Urteil des LG Kassel vom 10.11.2010

LG Kassel: öffentlich, beitragsschuld, echtes unterlassungsdelikt, einfluss, zivilrecht, straftat, körperschaft, rechtsform, anhörung, betriebskrankenkasse

Gericht:

LG Kassel 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 T 639/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 13 GVG

Leitsatz

Für die Klage auf Feststellung, dass eine öffentlich-rechtliche Beitragsschuld aufgrund

einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nicht erfüllt worden ist, ist der Rechtsweg zu

den Sozialgerichten auch dann eröffnet, wenn klageweise nur die gen. Feststellung und

nicht zugleich auch die öffentlich-rechtliche Beitragsschuld geltend gemacht wird

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Korbach vom 24. August

2010 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 3.000,00

€.

Gründe

In dem vom Beschwerdegegner geführten Betrieb war eine bei der

Beschwerdeführerin, einer Betriebskrankenkasse in der Rechtsform einer

Körperschaft des öffentlichen Rechts, krankenversicherte Arbeitnehmerin

beschäftigt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Korbach vom 2. Februar 2009 (Bl.

11 f. d.A.) wurde über das Vermögen des Beschwerdegegners das

Insolvenzverfahren eröffnet und Frau Rechtsanwältin „…“ zur Insolvenzverwalterin

bestellt. Die Beschwerdeführerin meldete rückständige

Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 7.274,86 € zur Insolvenztabelle an.

Ferner gab sie an, dass ein Teilbetrag der Forderung in Höhe von 1.870,89 € auf

einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Beschwerdegegners

beruhe. Letzterem widersprach der Beschwerdegegner, weswegen die

Beschwerdeführerin daraufhin bei dem Amtsgericht Korbach Klage erhob mit dem

Antrag festzustellen, dass die angemeldete Forderung in Höhe von 1.870,89 € aus

dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gemäß § 823

Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 a StGB herrühre.

Das Amtsgericht hat nach Anhörung der Parteien durch Beschluss vom 24. August

2010 (Bl. 67 ff. d. A.) gemäß § 17a Abs. 2 GVG den Rechtsweg zu den ordentlichen

Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Kassel

verwiesen. Das Amtsgericht hat zur Begründung ausgeführt, dem Rechtsstreit

liege eine öffentlich-rechtliche Forderung der Beschwerdeführerin gegen den

Beschwerdegegner zugrunde. Der Umstand, dass die Forderung zugleich auf den

Rechtsgrund der unerlaubten Handlung gestützt werde, ändere an der Einordnung

der Streitigkeit als solche des öffentlichen Rechts und damit an der Zuständigkeit

der Sozialgerichte nichts. Dies müsse auch dann gelten, wenn in einem

Rechtsstreit ausschließlich über die Frage des Vorliegens einer vorsätzlich

begangenen unerlaubten Handlung gestritten werde, die zugrunde liegende

Forderung auf Zahlung der Beiträge an sich aber unstreitig sei. Maßgeblich – so

dass Amtsgericht weiter – sei allein, ob der Anspruch seine Grundlage in einem

öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis habe. Nicht entscheidend sei indes, wo der

Schwerpunkt des jeweiligen Rechtsstreits liege.

Das Amtsgericht hat weiter ausgeführt, eine Zuständigkeit der Zivilgerichte könne

in ähnlich gelagerten Konstellationen nur dann angenommen werden, wenn der

geltend gemachte Anspruch erst aus § 823 Abs. 2 BGB folge, etwa weil ein Dritter

und nicht der gesetzliche Schuldner der Krankenversicherungsbeiträge sich nach §

266 a StGB strafbar gemacht habe. Schließlich sprächen auch die Motive des

Gesetzgebers sowie prozessökonomische Gründe für die einheitliche

Zuständigkeit der Sozialgerichte für sämtliche Rechtsstreitigkeiten betreffend die

Beitragsschuld eines Schuldners von Sozialversicherungsbeiträgen.

Der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht, für Klagen der

vorliegenden Art sei stets der Zivilrechtsweg eröffnet (vgl. Landessozialgericht

Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. August 2005, Aktenzeichen L 9 SF

863/05), könne – so das Amtsgericht abschließend – damit nicht gefolgt werden.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen

Beschlusses verwiesen.

Gegen den der Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 7.

September 2010 zugestellten Beschluss richtet sich die am 21. September 2010

per Fax eingegangene Beschwerde (Bl. 81 ff. d. A.), mit der die Beschwerdeführerin

zur Begründung anführt, streitig sei vorliegend allein die Qualifizierung der

unstreitig öffentlich-rechtlichen Forderung als solche, die auch aus dem

Rechtsgrund der unerlaubten Handlung geschuldet sei. Diese Frage, die allein im

Rahmen des Insolvenzrechts Bedeutung habe, sei nach zivilrechtlichen

Grundsätzen zu beurteilen. Eine einheitliche Zuständigkeit der Zivilgerichte oder

aber der Verwaltungsgerichte bzw. Sozialgerichte sei im vorliegenden Kontext

ohnehin nicht gegeben. Zudem bestünden auch für Feststellungsklagen gemäß §§

184, 181, 302 Nr. 1 InsO keine Bedenken gegen die Zuständigkeiten der

ordentlichen Gerichte.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren der

Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Der zuständige Einzelrichter hat das Verfahren gemäß § 568 Abs. 2 ZPO durch

Beschluss vom 22. Oktober 2010 (Bl. 92 d. A.) der Kammer zur Entscheidung

übertragen.

II.

Die gemäß § 17a Abs. 4 S. 3 GVG i. V. m. § 567 ZPO statthafte, form- und

fristgerecht im Sinne von § 569 ZPO und auch im Übrigen zulässig erhobene

Beschwerde konnte in der Sache keinen Erfolg haben, denn das Amtsgericht hat

zutreffend die Eröffnung des Zivilrechtsweges verneint.

Gemäß § 185 InsO hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Frage,

welcher Rechtsweg für Streitigkeiten eröffnet ist, keinen Einfluss. Vielmehr sind

Klagen auf Feststellung einer streitigen Forderung zur Tabelle im Sinne §§ 180 ff.

InsO in dem jeweils zulässigen Rechtsweg zu erheben (vgl. Münchner Kommentar

zur InsO, 2. Aufl., § 185 Rn. 1; Braun, InsO, 4. Aufl., § 185 Rn. 1). Maßgeblich ist

somit - und dies hat das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss ausführlich

dargelegt -, ob Gegenstand des Rechtsstreites eine öffentlich-rechtliche

Streitigkeit oder aber eine privatrechtliche Streitigkeit ist. Weist eine Streitigkeit

sowohl zivilrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Bezüge auf, ist entscheidend,

wo der Schwerpunkt liegt.

Die vorliegende Fallkonstellation ist streitig und – soweit ersichtlich -

höchstrichterlich noch nicht entschieden. Dass der Bundesgerichtshof bereits in

ähnlichen Rechtsstreitigkeiten in der Sache entschieden hat, ohne zur Zulässigkeit

der Klage vor den ordentlichen Gerichten Stellung zu nehmen (vgl. Entscheidung

vom 18. Januar 2007, Az. IX ZR 176/05), erklärt sich aus § 17a Abs. 5 GVG. Danach

ist die Zulässigkeit des Rechtsweges in der zweiten und dritten Instanz nicht zu

prüfen, wenn die Vorinstanz in der Sache entschieden hat.

Die Kammer teilt die Ansicht des Amtsgerichts, wonach dem vorliegenden

Verfahren (schwerpunktmäßig) eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zugrunde liegt

und der Umstand, dass allein das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen

unerlaubten Handlung im Streit ist, daran nichts ändert. Die Kammer schließt sich

den ausführlichen Gründen des angefochtenen Beschlusses uneingeschränkt an.

Der Umstand, dass zu dem öffentlich-rechtlichen Beitragsschuldverhältnis

aufgrund der gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 a StGB als zivilrechtlich

einzustufenden Verletzung des Vermögens der Beschwerdeführerin ein

zivilrechtlicher Anspruchsgrund hinzutritt, kann - jedenfalls in der vorliegenden

Konstellation - nicht dazu führen, dass für die öffentlich-rechtliche Beitragsschuld

die Sozialgerichte und für die Einkleidung genau dieser öffentlich-rechtlichen

Beitragsschuld in den zivilrechtlichen Haftungsanspruch die ordentlichen Gerichte

zuständig wären. Schwerpunktmäßig handelt es sich auch im letztgenannten Fall

um die öffentlich-rechtliche Beitragsschuld, die lediglich in einem anderen

rechtlichen Gewand erscheint. Durch das Hinzutreten der zivilrechtlich relevanten

Straftat ändert sich die ursprüngliche Beitragsschuld nicht so wesentlich, dass der

Schwerpunkt der Rechtsstreitigkeit nunmehr im Zivilrecht zu sehen wäre. Die

Beitragsschuld bestimmt sich auch im Rahmen der Haftung nach §§ 823 Abs. 2

BGB, 266 a StGB allein nach den Vorschriften des öffentlich-rechtlichen

Sozialrechts. Bei der Strafvorschrift des § 266 a StGB handelt es sich um ein sog.

echtes Unterlassungsdelikt, bei dem sich der Beitragsschuldner – beim Vorliegen

weiterer Voraussetzungen – bereits durch bloßes Nichtstun strafbar macht.

Insgesamt ist es damit nicht gerechtfertigt, den Schwerpunkt des zwischen den

Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses aufgrund des Hinzutretens der

Straftat nunmehr im Zivilrecht zu sehen.

Soweit teilweise ausgeführt wird (vgl. Landgericht Verden NZS 2010, 527), es

ginge in Fällen der vorliegenden Art nicht um die Höhe der zu zahlenden Beträge,

sondern nur um die Voraussetzungen der Feststellung der Forderung zur

Insolvenztabelle als aus dem Rechtsgrund der vorsätzlich unerlaubten Handlung

begangen, so kann dem nur bedingt gefolgt werden. Zwar ist auch im

vorliegenden Verfahren die Forderung grundsätzlich zur Tabelle angemeldet und

nicht bestritten, so dass es allein um die genannte Feststellung geht. Indes hat

auch in dem isolierten Feststellungsverfahren eine Prüfung dahingehend zu

erfolgen, ob die geltend gemachte Forderung dem Grunde nach überhaupt

besteht. Der Umstand, dass dies – wie auch vorliegend - unstreitig ist, entbindet

das erkennende Gericht nicht davon, dies rechtlich zu prüfen. Die Rechtsbeziehung

zwischen den Beteiligten hat also auch in dem Feststellungsverfahren ihren

Schwerpunkt im öffentlichen Recht (nach der Ansicht in Braun, InsO, 4. Aufl., § 185

Rn. 7, ist der Sozialversicherungsträger sogar berechtigt, die Feststellung durch

Verwaltungsakt zu bestimmen).

Soweit die Beschwerdeführerin anführt, bei Feststellungsklagen der vorliegenden

Art gehe es nicht um die Beitragsschuld an sich, sondern um die Vermeidung der

Restschuldbefreiung und ferner auf das Eingreifen unterschiedlicher

Verjährungsvorschriften verweist, handelt es sich lediglich um die wirtschaftlichen

Hintergründe bzw. die Folgen, die auf die Frage der Einordnung der

Rechtsstreitigkeit keinen Einfluss haben.

Die Beschwerde konnte damit keinen Erfolg haben. Sie war mit der Kostenfolge

des § 91 ZPO zurückzuweisen.

Den Gegenstandswert hat die Kammer nach § 47 GKG festgesetzt und sich dabei

am Regelstreitwert orientiert.

Gemäß § 574 Abs. 3 S. 1 ZPO war die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.