Urteil des LG Kassel, Az. 3 T 153/08

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Gericht:

LG Kassel 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 T 153/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 32 KostO, § 36 Abs 2 KostO,

§ 39 Abs 1 S 1 KostO, § 39 Abs

2 KostO, § 44 Abs 2 Buchst a

KostO

(Kosten des Urkundsnotars: Gegenstandswert für einen

Hofübergabevertrag mit einem Pflichtteilsverzicht eines

weiteren, pflichtteilsberechtigten Kindes)

Tenor

Die Notarkostenberechnung des Notars "..." vom 16.05.2007 (Nr "...") wird

abgeändert. Für die Beurkundung des "Übertragungsvertrages" vom 12.05.2007

(UR-Nr "...") wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 1.936,73 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Der Beschwerdeführer, sein Bruder „ „ und deren Vater „ „ beauftragten den

Notar mit der Beurkundung eines „Übertragungsvertrages“ sowie mit dem Vollzug

des Geschäfts. Die Beurkundung fand am 12.05.2007 unter Urkundennummer „ „

statt (Bl. 13 ff. d.A.). Gegenstand des Vertrages war die Regelung der

vorweggenommenen Erbfolge hinsichtlich bestimmter Vermögensgegenstände.

Im genannten Vertrag übertrug Herr „ „ seinen landwirtschaftlichen Betrieb auf

den Beschwerdeführer sowie ein weiteres Grundstück und zwei Pferde auf Herrn „

„. Der Beschwerdeführer und Herr „ „ verzichteten in § 10 der Urkunde

wechselseitig und gegenständlich beschränkt auf den jeweils dem Bruder

übertragenen Vermögenswert auf ihr Pflichtteilsrecht einschließlich etwaiger

Pflichtteilsergänzungsansprüche und eines etwaigen Ausgleichspflichtteils. Der

Beschwerdeführer räumte seinem Vater, Herrn „ „ gemäß § 3 des Vertrages ein

lebenslanges Altenteilsrecht ein, das aus einer monatlichen Barleistung sowie

einem Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB bestand.

Den Wert des Pflichtteilsverzichts von Herrn „ „ gaben die Beteiligten mit

110.000,00 €, den Wert des an diesen übertragenen Grundstücks mit 50.000,00 €

sowie den Wert der beiden übertragenen Pferde mit insgesamt 10.000,00 € an.

Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes sollte einen Wert von 291.845,40 €

maßgeblich sein.

Für die Beurkundung und den anschließenden Vollzug des Geschäfts hat der Notar

unter dem 16.05.2007 dem Beschwerdeführer folgende Rechnung gestellt:

- für die zweiseitige Erklärung eine 20/10 Gebühr aus einem Geschäftswert von

416,845,40 € in Höhe von netto 1.524,00 €

- für den Vollzug des Geschäfts eine 5/10 Gebühr aus 341,845,40 € gemäß § 146

Abs. 1 KostO in Höhe von netto 291,00 €

- für die Beschaffung von EDV-Grundbuchauszügen gemäß § 147 Abs. 2 KostO

eine Gebühr von netto 22,50 €.

Zuzüglich Umsatzsteuer ergab sich ein Betrag von insgesamt 2.186,63 €, der vom

Beschwerdeführer bereits beglichen wurde.

Der Präsident des Landgerichts Kassel hat die Notarkostenberechnung aufgrund

einer am 04.12.2007 durchgeführten Notarprüfung insofern beanstandet, als der

Pflichtteilsverzicht im Wert von 110.000,00 € im Rahmen der Ermittlung des

Geschäftswertes hinzugerechnet wurde. Durch Verfügung vom 18.02.2008 (Bl. 7

d.A.) hat der Präsident des Landgerichts Kassel den Notar angewiesen, eine

Entscheidung des Landgerichts nach § 146 Abs. 6 Satz 1 KostO herbeizuführen.

Dem hat der Notar durch seinen Antrag vom 03.03.2008 (Bl. 1 f. d.A.)

entsprochen.

Der Notar hat zunächst seine Kostenberechnung verteidigt und dies mit der

Gegenstandsverschiedenheit von Hofübergabe und Pflichtteilsverzicht begründet.

Nach erneuter Stellungnahme der Aufsichtsbehörde vom 09.05.2008 (Bl. 32 f.

d.A.) sind sowohl die Aufsichtsbehörde als auch der Notar (Schreiben vom

30.05.2008, Bl. 34 f. d.A.) der Ansicht, der Geschäftswert für den beurkundeten

Vertrag berechne sich aus einer Addition des Wertes des landwirtschaftlichen

Betriebes in Höhe von 291.845,40 € und des Pflichtteilsverzichts in Höhe von

110.000,00 €.

II. Die gemäß § 156 Abs. 1 KostO, §§ 19, 21 FGG statthafte und auch im Übrigen

zulässige Beschwerde ist begründet.

Die Kostenschuldner gelten auch in den Fällen, in denen der Notar gemäß § 156

Abs. 1 Satz 3 KostO das Landgericht zur Entscheidung anruft, als

Beschwerdeführer (Landgericht Kleve, JurBüro 2001, 378; Hartmann,

Kostengesetze, 38. Auflage, § 156 Rn. 10).

Die – nunmehr – übereinstimmend vom Notar und der Notaraufsicht vertretene

Auffassung von der Bestimmung des Geschäftswertes ist zutreffend. Insofern war

die Kostenberechnung zu korrigieren.

Für die Beurkundung eines Vertrages erhält der Notar gemäß §§ 141, 36 Abs. 2

KostO das Doppelte der vollen Gebühr. Der Geschäftswert, nach dem sich gemäß

§ 32 KostO die Höhe der Gebühr bestimmt, bestimmt sich gemäß § 39 Abs. 1 Satz

1 KostO nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, auf das sich die beurkundete

Erklärung bezieht. Bei Austauschverträgen ist lediglich die Leistung eines Teils,

nämlich die der werthöheren Leistung, anzusetzen (§ 39 Abs. 2 KostO). Werden in

einer Urkunde mehrere Erklärungen beurkundet, die denselben Gegenstand

haben, so wird die Gebühr nur einmal von dem Wert des Gegenstandes nach dem

höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz berechnet (§ 44 Abs. 1 Satz 1

KostO). Haben die beurkundeten Erklärungen einen verschiedenen Gegenstand,

so richtet sich die Gebührenerhebung nach § 44 Abs. 2 KostO.

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die vorliegend durchgeführte

Beurkundung als Beurkundung eines Austauschvertrages einzustufen. Der

Beschwerdeführer hat von seinem Vater dessen landwirtschaftlichen Betrieb

übertragen bekommen. Der weitere Sohn, Herr „ „ hat ein Grundstück sowie zwei

Pferde übertragen bekommen. Beide Söhne haben im Gegenzug auf etwaige sich

aus der jeweiligen Vermögensübertragung auf den Bruder ergebende Pflichtteils-

bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichtet. Außerdem hat der

Beschwerdeführer für seinen Vater ein Altenteilsrecht eingeräumt. Zum Austausch

sind mithin die Übertragung des landwirtschaftlichen Anwesens, des weiteren

Grundstückes und der zwei Pferde durch Herrn …, die Einräumung des

Altenteilsrechts sowie der Pflichtteilsverzicht durch den Beschwerdeführer und der

Pflichtteilsverzicht durch Herrn „ „ gekommen.

Übergabeverträge mit Erbverzichtserklärung des Übernehmers sind als

Austauschverträge im Sinne von § 39 Abs. 2 KostO einzustufen (vgl. OLG Frankfurt

am Main, JurBüro 1998, 430). Erklärt im Rahmen eines Übertragungsvertrages

hingegen ein anderer, weichender Erbe einen Pflichtteilsverzicht, so ist hinsichtlich

Übertragung und Pflichtteilsverzicht von Gegenstandsverschiedenheit im Sinne

von § 44 Abs. 2 KostO auszugehen (Entscheidung der Kammer vom 13.04.2004,

Az.: 3 T 92/04).

Vorliegend sind gemäß § 44 Abs. 2 lit. a KostO die gegenstandsverschiedenen,

sich aus den einzelnen Austauschverhältnissen ergebenden Werte

zusammenzurechnen, wobei gemäß § 39 Abs. 2 KostO der Wert für jedes einzelne

Austauschverhältnis nach der werthöheren Leistung anzusetzen ist. Insofern ist es

zutreffend, wenn die Beteiligten nunmehr im Austauschverhältnis des Herrn „ „

zum Beschwerdeführer den Wert des landwirtschaftlichen Betriebes zugrunde

legen, im Austauschverhältnis des Herrn „ „ zu Herrn „ „ hingegen den Wert des

Pflichtteilsverzichts in Höhe von 110.000,00 €, weil der Wert des

Pflichtteilsverzichts den Wert der übertragenen Gegenstände übersteigt.

Für die Beurkundung ist somit von einem Geschäftswert von 391.845,40 €

auszugehen. Die 20/10-Gebühr für die Beurkundung gemäß § 36 Abs. 2 KostO

beträgt 1.314,00,00 € netto.

Für den Vollzug der Grundstücksgeschäfte hat der Notar zutreffend eine 5/10-

Gebühr nach § 146 Abs. 1 KostO berechnet. Beurkundung und Vollzug sind

gegenstandsverschieden i.S.v. § 44 Abs. 2 KostO. Zugrunde zu legen ist hier der

(gegenüber oben geringere) Gesamtwert des übertragenen Grundbesitzes, mithin

341.845,40 €. Daraus ergibt sich eine weitere Gebühr von 291,00 € netto.

Ferner kann der Notar die unbestrittenen Gebühren für die Beschaffung der EDV-

Grundbuchauszüge in Höhe von 22,50 € sowie gemäß § 151 a KostO

Umsatzsteuer in Höhe von 19 % beanspruchen. Damit ergibt sich insgesamt ein

Betrag in Höhe von 1.936,73 €.

Danach war die streitbefangene Kostenentscheidung entsprechend abzuändern.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, § 156 Abs. 5 KostO. Von einer

Entscheidung nach § 156 Abs. 5 Satz 2 KostO konnte abgesehen werden, da

gerichtliche Auslagen nicht entstanden sind. Auch bestand kein Anlass, dem Notar

außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers aufzuerlegen, § 156 Abs. 4 Satz

4 KostO i.V.m. § 13 a Abs. 1 FGG (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom

09.11.1978, Aktenzeichen: 3 Z 81/76; OLG Frankfurt am Main, DNotZ 1988, 457;

Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 14. Auflage, § 156 Rn. 115);

denn es ist nicht ersichtlich, dass solche Kosten in nennenswerter Höhe

entstanden wären.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.