Urteil des LG Kassel vom 20.01.2009, 3 T 153/08

Quelle: Gericht: LG Kassel 3. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 20.01.2009

Aktenzeichen: 3 T 153/08

Normen: § 32 KostO, § 36 Abs 2 KostO, § 39 Abs 1 S 1 KostO, § 39 Abs 2 KostO, § 44 Abs 2 Buchst a KostO

Dokumenttyp: Beschluss

(Kosten des Urkundsnotars: Gegenstandswert für einen Hofübergabevertrag mit einem Pflichtteilsverzicht eines weiteren, pflichtteilsberechtigten Kindes)

Tenor

Die Notarkostenberechnung des Notars "..." vom 16.05.2007 (Nr "...") wird abgeändert. Für die Beurkundung des "Übertragungsvertrages" vom 12.05.2007 (UR-Nr "...") wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 1.936,73 Euro festgesetzt.

Gründe

1I. Der Beschwerdeführer, sein Bruder „ „ und deren Vater „ „ beauftragten den Notar mit der Beurkundung eines „Übertragungsvertrages“ sowie mit dem Vollzug des Geschäfts. Die Beurkundung fand am 12.05.2007 unter Urkundennummer „ „ statt (Bl. 13 ff. d.A.). Gegenstand des Vertrages war die Regelung der vorweggenommenen Erbfolge hinsichtlich bestimmter Vermögensgegenstände. Im genannten Vertrag übertrug Herr „ „ seinen landwirtschaftlichen Betrieb auf den Beschwerdeführer sowie ein weiteres Grundstück und zwei Pferde auf Herrn „ „. Der Beschwerdeführer und Herr „ „ verzichteten in § 10 der Urkunde wechselseitig und gegenständlich beschränkt auf den jeweils dem Bruder übertragenen Vermögenswert auf ihr Pflichtteilsrecht einschließlich etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche und eines etwaigen Ausgleichspflichtteils. Der Beschwerdeführer räumte seinem Vater, Herrn „ „ gemäß § 3 des Vertrages ein lebenslanges Altenteilsrecht ein, das aus einer monatlichen Barleistung sowie einem Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB bestand.

2Den Wert des Pflichtteilsverzichts von Herrn „ „ gaben die Beteiligten mit 110.000,00 €, den Wert des an diesen übertragenen Grundstücks mit 50.000,00 € sowie den Wert der beiden übertragenen Pferde mit insgesamt 10.000,00 € an. Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes sollte einen Wert von 291.845,40 € maßgeblich sein.

3Für die Beurkundung und den anschließenden Vollzug des Geschäfts hat der Notar unter dem 16.05.2007 dem Beschwerdeführer folgende Rechnung gestellt:

4- für die zweiseitige Erklärung eine 20/10 Gebühr aus einem Geschäftswert von 416,845,40 € in Höhe von netto 1.524,00 € - für den Vollzug des Geschäfts eine 5/10 Gebühr aus 341,845,40 € gemäß § 146 Abs. 1 KostO in Höhe von netto 291,00 € - für die Beschaffung von EDV-Grundbuchauszügen gemäß § 147 Abs. 2 KostO eine Gebühr von netto 22,50 €.

5Zuzüglich Umsatzsteuer ergab sich ein Betrag von insgesamt 2.186,63 €, der vom Beschwerdeführer bereits beglichen wurde.

6Der Präsident des Landgerichts Kassel hat die Notarkostenberechnung aufgrund einer am 04.12.2007 durchgeführten Notarprüfung insofern beanstandet, als der Pflichtteilsverzicht im Wert von 110.000,00 € im Rahmen der Ermittlung des Geschäftswertes hinzugerechnet wurde. Durch Verfügung vom 18.02.2008 (Bl. 7 d.A.) hat der Präsident des Landgerichts Kassel den Notar angewiesen, eine

d.A.) hat der Präsident des Landgerichts Kassel den Notar angewiesen, eine Entscheidung des Landgerichts nach § 146 Abs. 6 Satz 1 KostO herbeizuführen.

7Dem hat der Notar durch seinen Antrag vom 03.03.2008 (Bl. 1 f. d.A.) entsprochen.

8Der Notar hat zunächst seine Kostenberechnung verteidigt und dies mit der Gegenstandsverschiedenheit von Hofübergabe und Pflichtteilsverzicht begründet. Nach erneuter Stellungnahme der Aufsichtsbehörde vom 09.05.2008 (Bl. 32 f. d.A.) sind sowohl die Aufsichtsbehörde als auch der Notar (Schreiben vom 30.05.2008, Bl. 34 f. d.A.) der Ansicht, der Geschäftswert für den beurkundeten Vertrag berechne sich aus einer Addition des Wertes des landwirtschaftlichen Betriebes in Höhe von 291.845,40 € und des Pflichtteilsverzichts in Höhe von 110.000,00 €.

9II. Die gemäß § 156 Abs. 1 KostO, §§ 19, 21 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet.

10 Die Kostenschuldner gelten auch in den Fällen, in denen der Notar gemäß § 156 Abs. 1 Satz 3 KostO das Landgericht zur Entscheidung anruft, als Beschwerdeführer (Landgericht Kleve, JurBüro 2001, 378; Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, § 156 Rn. 10).

11 Die – nunmehr – übereinstimmend vom Notar und der Notaraufsicht vertretene Auffassung von der Bestimmung des Geschäftswertes ist zutreffend. Insofern war die Kostenberechnung zu korrigieren.

12 Für die Beurkundung eines Vertrages erhält der Notar gemäß §§ 141, 36 Abs. 2 KostO das Doppelte der vollen Gebühr. Der Geschäftswert, nach dem sich gemäß § 32 KostO die Höhe der Gebühr bestimmt, bestimmt sich gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 KostO nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, auf das sich die beurkundete Erklärung bezieht. Bei Austauschverträgen ist lediglich die Leistung eines Teils, nämlich die der werthöheren Leistung, anzusetzen (§ 39 Abs. 2 KostO). Werden in einer Urkunde mehrere Erklärungen beurkundet, die denselben Gegenstand haben, so wird die Gebühr nur einmal von dem Wert des Gegenstandes nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz berechnet (§ 44 Abs. 1 Satz 1 KostO). Haben die beurkundeten Erklärungen einen verschiedenen Gegenstand, so richtet sich die Gebührenerhebung nach § 44 Abs. 2 KostO.

13 Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die vorliegend durchgeführte Beurkundung als Beurkundung eines Austauschvertrages einzustufen. Der Beschwerdeführer hat von seinem Vater dessen landwirtschaftlichen Betrieb übertragen bekommen. Der weitere Sohn, Herr „ „ hat ein Grundstück sowie zwei Pferde übertragen bekommen. Beide Söhne haben im Gegenzug auf etwaige sich aus der jeweiligen Vermögensübertragung auf den Bruder ergebende Pflichtteilsbzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichtet. Außerdem hat der Beschwerdeführer für seinen Vater ein Altenteilsrecht eingeräumt. Zum Austausch sind mithin die Übertragung des landwirtschaftlichen Anwesens, des weiteren Grundstückes und der zwei Pferde durch Herrn …, die Einräumung des Altenteilsrechts sowie der Pflichtteilsverzicht durch den Beschwerdeführer und der Pflichtteilsverzicht durch Herrn „ „ gekommen.

14 Übergabeverträge mit Erbverzichtserklärung des Übernehmers sind als Austauschverträge im Sinne von § 39 Abs. 2 KostO einzustufen (vgl. OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1998, 430). Erklärt im Rahmen eines Übertragungsvertrages hingegen ein anderer, weichender Erbe einen Pflichtteilsverzicht, so ist hinsichtlich Übertragung und Pflichtteilsverzicht von Gegenstandsverschiedenheit im Sinne von § 44 Abs. 2 KostO auszugehen (Entscheidung der Kammer vom 13.04.2004, Az.: 3 T 92/04).

15 Vorliegend sind gemäß § 44 Abs. 2 lit. a KostO die gegenstandsverschiedenen, sich aus den einzelnen Austauschverhältnissen ergebenden Werte zusammenzurechnen, wobei gemäß § 39 Abs. 2 KostO der Wert für jedes einzelne Austauschverhältnis nach der werthöheren Leistung anzusetzen ist. Insofern ist es zutreffend, wenn die Beteiligten nunmehr im Austauschverhältnis des Herrn „ „ zum Beschwerdeführer den Wert des landwirtschaftlichen Betriebes zugrunde legen, im Austauschverhältnis des Herrn „ „ zu Herrn „ „ hingegen den Wert des Pflichtteilsverzichts in Höhe von 110.000,00 €, weil der Wert des Pflichtteilsverzichts den Wert der übertragenen Gegenstände übersteigt.

16 Für die Beurkundung ist somit von einem Geschäftswert von 391.845,40 € auszugehen. Die 20/10-Gebühr für die Beurkundung gemäß § 36 Abs. 2 KostO beträgt 1.314,00,00 € netto.

17 Für den Vollzug der Grundstücksgeschäfte hat der Notar zutreffend eine 5/10- Gebühr nach § 146 Abs. 1 KostO berechnet. Beurkundung und Vollzug sind gegenstandsverschieden i.S.v. § 44 Abs. 2 KostO. Zugrunde zu legen ist hier der (gegenüber oben geringere) Gesamtwert des übertragenen Grundbesitzes, mithin 341.845,40 €. Daraus ergibt sich eine weitere Gebühr von 291,00 € netto.

18 Ferner kann der Notar die unbestrittenen Gebühren für die Beschaffung der EDV- Grundbuchauszüge in Höhe von 22,50 € sowie gemäß § 151 a KostO Umsatzsteuer in Höhe von 19 % beanspruchen. Damit ergibt sich insgesamt ein Betrag in Höhe von 1.936,73 €.

19 Danach war die streitbefangene Kostenentscheidung entsprechend abzuändern.

20 Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, § 156 Abs. 5 KostO. Von einer Entscheidung nach § 156 Abs. 5 Satz 2 KostO konnte abgesehen werden, da gerichtliche Auslagen nicht entstanden sind. Auch bestand kein Anlass, dem Notar außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers aufzuerlegen, § 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 13 a Abs. 1 FGG (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 09.11.1978, Aktenzeichen: 3 Z 81/76; OLG Frankfurt am Main, DNotZ 1988, 457; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 14. Auflage, § 156 Rn. 115); denn es ist nicht ersichtlich, dass solche Kosten in nennenswerter Höhe entstanden wären.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.