Urteil des LG Kassel vom 23.07.2009, 3 T 322/09

Entschieden
23.07.2009
Schlagworte
Entschädigung, Sachverständigenvergütung, Geschäftsfähigkeit, Auflage, Quelle, Form, Neurologie, Aufwand, Psychiatrie, Berechnungsgrundlage
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Quelle: Gericht: LG Kassel 3. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 23.07.2009

Normen: § 8 JVEG, § 9 Anl 1 JVEG, § 1903 BGB

Aktenzeichen: 3 T 322/09

Dokumenttyp: Beschluss

Sachverständigenvergütung: Gutachten zur Frage des Einwilligungsvorbehalts im Rahmen der Vermögenssorge

Leitsatz

Die Vergütung des Sachverständigen für ein Gutachten dazu, ob eine bestehende Betreuung um einen Einwilligungsvorbehalt für vermögensrechtliche Angelegenheiten, § 1903 BGB, zu erweitern ist, erfolgt nach der Honorarstufe M2 gemäß der Anlage 1 zu § 9 JVEG.

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 22.05.2009 wird abgeändert.

Die Vergütung des Sachverständigen wird auf der Grundlage eines Stundensatzes von 60 (Honorargruppe M3) wie folgt festgesetzt:

Rechnung vom 13.11.2008: 165,65

Rechnung vom 09.04.2009: 316,48

Gründe

1I. Unter Hinweis u. a. auf eine psychische Dekompensation beantragte die Betroffene mit Schreiben vom 01.07.2008 die Einrichtung einer Betreuung. Dem entsprach das Amtsgericht durch Beschluss vom 17.07.2008 (Bl. 12 f. d.A.) und wies der eingangs bezeichneten Betreuerin einen umfassenden Aufgabenkreis zu. Mit Schreiben vom 05.10.2008 wandte sich die Betreuerin an das Vormundschaftsgericht und bat um die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für den Bereich der Vermögenssorge. Daraufhin beauftragte das Amtsgericht den Arzt für Neurologie und Psychiatrie „…“ mit der Erstattung eines entsprechenden Gutachtens. Diesem gelang es zunächst nicht, mit der Betroffenen sachgerecht in Kontakt zu treten, weshalb er seine - bis dahin vergeblichen - Bemühungen unter dem 13.11.2008 (Bl. 36 d.A.) mit insgesamt 225,15 in Rechnung stellte. Dabei ging er entsprechend der Honorargruppe M3 i.S.v. § 9 JVEG von einem Stundensatz von 85 aus. In der Folgezeit kam es schließlich doch zur Untersuchung der Betroffenen, woraufhin der Sachverständige sein Gutachten vom 17.02.2009 (Bl. 53 ff. d.A.) vorlegte. Darauf bezieht sich die Rechnung des Sachverständigen vom 09.04.2009 (Bl. 82 d.A.) über insgesamt 435,48 €. Auch dabei legte der Sachverständige die Honorargruppe M3 zu Grunde. Unter dem 17.04.2009 bat die zuständige Kostenbeamtin des Amtsgerichts die Beschwerdeführerin um Stellungnahme zu den genannten Rechnungen. Diese äußerte sich mit Schreiben vom 30.04.2009 (Bl. 95 d.A.) und hielt eine Vergütung auf der Grundlage der Honorargruppe M2 für sachgerecht. Daraufhin hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 22.05.2009, auf den Bezug genommen wird (Bl. 99 d.A.), „bestimmt“, dass die Vergütung des Sachverständigen für das Gutachten vom 17.02.2009 nach Maßgabe der Honorargruppe M3 zu erfolgen habe. Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsmittel vom 28.05.2009 (Bl. 101 d.A.), mit dem sie ihr ursprüngliches Begehren weiter verfolgt. Der Sachverständige hat die angefochtene Entscheidung verteidigt.

2II. Das nach § 4 III 1 JVEG statthafte Rechtsmittel wahrt die in § 4 VI JVEG gebotene Form und ist deshalb insgesamt zulässig, zumal das Amtsgericht die Beschwerde unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes zugelassen hat. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

3Nach § 8 I JVEG erhalten u. a. Sachverständige als Vergütung ein Honorar für ihre Leistungen, Fahrtkostenersatz, Entschädigung für Aufwand sowie Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen. Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise und Wartezeiten gewährt, die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war, § 8 II JVEG. Dabei richtet sich die Höhe des für jede Stunde gewährten Honorars nach § 9 JVEG. Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung vom 22.05.2009 nicht in jeder Hinsicht gerecht.

4Allerdings findet sich in dem Beschluss des Amtsgerichts vom 22.05.2009 jedenfalls der Sache eine Festsetzung i.S.v. § 4 I 1 JVEG, obwohl es an der Ausweisung eines dem Sachverständigen konkret zustehenden Betrages fehlt; denn mit der Bestimmung der Honorargruppe hat das Amtsgericht über die in der vorliegenden Fallgestaltung maßgebliche Berechnungsgrundlage entschieden. Dabei bezieht sich die amtsgerichtliche Entscheidung auf beide von dem Sachverständigen erstellten Rechnungen. Nach dem Tenor der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht die Honorargruppe im Hinblick auf das von dem Sachverständigen erstattete Gutachten vom 17.02.2009 festgesetzt. Bei sachgerechter Auslegung dieses Tenors hat es damit indes auch eine Festsetzung im Hinblick auf die zunächst vergeblichen Bemühungen des Sachverständigen, die dieser unter dem 13.11.2008 in Rechnung gestellt hat, treffen wollen; denn auch diese Bemühungen haben im Zusammenhang mit der beabsichtigten Begutachtung gestanden, und auch diese Rechnung ist wegen der Auseinandersetzung um die einschlägige Honorargruppe bislang nicht zur Anweisung gelangt.

5(1) Ohne Beanstandungen durch das Rechtsmittel sind dabei zunächst der von dem Sachverständigen in Ansatz gebrachte Zeitaufwand sowie seine Auslagen geblieben. Dem tritt die Kammer unter Berücksichtigung der Darlegungen des Sachverständigen etwa im Schreiben vom 13.11.2009 (Bl. 35 d.A.) sowie die sorgfältige und auf einer persönlichen psychiatrischen Untersuchung der Betroffenen beruhenden Ausarbeitung bei.

6(2) Anders als das Amtsgericht ist die Kammer indes der Auffassung, dass der Sachverständige gemäß Anlage 1 zu § 9 I Nr. 2 JVEG auf der Grundlage der Honorargruppe M2 zu vergüten ist.

7Dieser Honorargruppe sind beschreibende (Ist Zustands )Begutachtungen nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad zugeordnet. In der anschließenden exemplarischen Auflistung werden unter anderem Gutachten zur Einrichtung einer Betreuung genannt, hingegen findet sich eine ausdrückliche Zuweisung von Gutachten, die der Prüfung, ob eine bestehende Betreuung erweitert werden muss, nicht, gleiches gilt für die vorliegende Fallgestaltung der Erweiterung um einen Einwilligungsvorbehalt für vermögensrechtliche Angelegenheiten. Dennoch hat die Entschädigung des Sachverständigen jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung auch insoweit nach der Honorargruppe M2 zu erfolgen; denn anders als das Amtsgericht vermag die Kammer eine hinreichende Vergleichbarkeit mit Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit, die nach der Honorargruppe M3 zu vergüten sind, nicht zu erkennen.

8Gemäß § 1903 BGB kann ein Einwilligungsvorbehalt beschlossen werden, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Vermögen des Betroffenen erforderlich ist. Dabei kommt der Frage der Geschäfts(un)fähigkeit insoweit unmittelbare Bedeutung nicht zu (so ausdrücklich Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Auflage § 1903 Rn. 5); denn ein Einwilligungsvorbehalt kommt grundsätzlich auch in Betracht, wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist. Zwar ist der geschäftsunfähige Betreute vor den Gefahren rechtsgeschäftlichen Handelns bereits dadurch geschützt, dass seine Willenserklärungen - ungeachtet eines Einwilligungsvorbehaltes nach § 105 I BGB nichtig sind. Gleichwohl kann sich eine

Einwilligungsvorbehaltes nach § 105 I BGB nichtig sind. Gleichwohl kann sich eine einen Einwilligungsvorbehalt rechtfertigende Gefahrenlage daraus ergeben, dass die Grenzen zwischen Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit fließend sind oder dass der Betreute im Einzelfall nur zeitweise geschäftsunfähig ist (zu all dem BayObLG, Beschluss vom 01.12.1999 3Z BR 304/09).

9Maßgebliche Voraussetzung für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ist indes, dass der Betroffene seinen Willen auch insoweit nicht frei bestimmen kann und ihm hieraus Gefahren für sein Vermögen drohen (BayObLG aaO, ders. FamRZ 1998, 454; BayObLG FamRZ 1999, 681). Soweit in der Kommentarliteratur (Palandt(Diederichsen, aaO. § 1903 Rn. 6) allerdings ohne weitergehende sachliche Begründung und möglicherweise missverständlich die Ansicht vertreten wird, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes setze nicht voraus, dass der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei zu bestimmen vermag, folgt dem die Kammer nicht. Nach § 1896 Ia BGB darf gegen den freien Willen des Betroffenen ein Betreuer nicht bestellt werden. Dabei hat der Sachverständige die Frage zu beantworten, ob der Betroffene aus diesem Grund an der eigenverantwortlichen Wahrnehmung bestimmter Aufgaben gehindert ist (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, § 68b Rn. 4, 5 m.w.N.). Die Bestimmung des § 1896 Ia BGB gilt nach § 69i VI 1 FGG ausdrücklich auch für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes. Dies sieht das Amtsgericht nicht anders; denn schon in dem an den Sachverständigen gerichteten Auftragsschreiben vom 14.10.2008 (Bl. 26 f. d.A.) hat es ausdrücklich auch um die Beantwortung der Frage gebeten, ob die Betroffene aufgrund der Erkrankung aus medizinischer Sicht ihren Willen nicht frei bestimmen kann. Diese Fragestellung unterscheidet sich indes weder im Wortlaut noch in der Sache vom Vorgehen bei der erstmaligen Einrichtung einer Betreuung. Da die letztgenannte Fallgestaltung aber ausdrücklich der Honorargruppe M2 zugeordnet ist, kann für die hier in Rede stehende Fragestellung nichts anderes gelten.

10 Danach war dem Rechtsmittel der Erfolg nicht zu versagen.

11 Die dem Sachverständigen festzusetzende Vergütung berechnet sich deshalb wie folgt:

12 13Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet, § 4 VIII

JVEG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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