Urteil des LG Karlsruhe vom 21.07.2006, 6 S 76/05

Aktenzeichen: 6 S 76/05

LG Karlsruhe (eintritt des versicherungsfalles, erworbene rechte, höhe, arbeitsverhältnis, zpo, arbeitnehmer, zeitpunkt, berechnung, bezug, mitteilung)

LG Karlsruhe Urteil vom 21.7.2006, 6 S 76/05

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst : Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen bei mehreren aufeinander folgenden Arbeitsverhältnissen

Leitsätze

1. Sowohl § 1b BetrAVG als auch die Übergangsbestimmung des § 30f BetrAVG stellen bei der Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen jeweils auf das einzelne Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ab.

2. Allein § 30f BetrAVG befasst sich mit der Frage, ob die mit der Gesetzesneufassung eingeführten kürzeren Unverfallbarkeitsfristen auch für Altfälle gelten. § 30d BetrAVG betrifft die Frage, welche Version der sich ständig ändernden VBL-Satzung für die Berechnungsdetails, auf die insbesondere § 18 Abs. 2 BetrAVG nach wie vor verweist, gelten soll und stellt statt auf den Zeitpunkt des jeweiligen Ausscheidens generell auf den 31.12.2000 ab.

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 04.11.2005, Az.: 2 C 318/05, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

I.

2540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

3Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. Zum besseren Verständnis wird insoweit wiederholend und ergänzend ausgeführt:

4Die am ....1952 geborene Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Mitteilung der Beklagten vom 26.01.2005 (I 17 ff.) und begehrt die Berechnung seiner Betriebsrente einheitlich nach § 18 BetrAVG.

5Die Klägerin war vom 01.09.1974 bis zum 30.06.1995 bei der Beklagten aufgrund zweier aufeinander folgender Arbeitsverhältnisse pflichtversichert, wobei das erste Arbeitsverhältnis 9 ½ und das zweite Arbeitsverhältnis 11 ¼ Jahre dauerte (vgl. I 21, I 69). Am 01.08.2004 trat bei der Klägerin der Versicherungsfall ein. In der Mitteilung vom 26.01.2005 (I 17) bezifferte die Beklagte die Startgutschrift der Klägerin zum 31.12.2001 auf EUR 159,41/brutto (= 39,85 Versorgungspunkte; I 45). Die errechnete Anwartschaft setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen (I 45): Die Beklagte legte für die Zeit des ersten Arbeitsverhältnisses eine Versicherungsrente gemäß § 44 VBLS a.F. in Höhe von EUR 40,41 (I 37) und für die Zeit des zweiten Arbeitsverhältnisses eine Zusatzrente nach § 18 BetrAVG n.F. in Höhe von EUR 119,00 (I 39/43) zugrunde.

6Auf der Basis dieser Startgutschrift errechnete die Beklagte ab 01.08.2004 (unter Berücksichtigung der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente) eine monatliche Betriebsrente in Höhe von zunächst EUR 141,18/brutto (I 27) bzw. EUR 119,14/netto (I 17/29).

7Die Klägerin begehrt eine Rentenberechnung nach § 18 BetrAVG auch für den Zeitraum des ersten Arbeitsverhältnisses.

8Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 04.11.2005 (I 93), auf das Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.

9Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.

10Die Klägerin trägt vor,

11die Neufassung des § 18 BetrAVG verpflichte die Beklagte, diese Vorschrift in der Weise auf die Klägerin anzuwenden, dass von der gesamten Zeit der Pflichtversicherung bei der Beklagten auszugehen sei und nicht in unterschiedliche Arbeitsverhältnisse aufgegliedert werden dürfe. Wenn die Beklagte bei der Berechnung der Betriebsrente wegen der Aufspaltung der Versicherungszeiten in einzelne Arbeitsverhältnisse nach ihren Satzungsbestimmungen eine geringere Rente errechne, dann beinhalte dies einen Verstoß gegen die Eigentumsrechte der Klägerin und gegen das Gleichbehandlungsgebot. Im Übrigen verweise die jetzige Fassung des § 18 BetrAVG auf (den Rechtsgrund des) § 1b BetrAVG, wonach hier unverfallbare Anwartschaften im Sinne des § 18 BetrAVG vorlägen, aus denen sich der jeweilige Rentenbetrag nach § 18 BetrAVG errechne. Die Übergangsvorschrift des § 30f BetrAVG sei auf die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nicht anwendbar; für diese treffe § 30d BetrAVG eine abschließende Übergangsvorschrift.

12Die Klägerin beantragt:

13Die Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe abzuändern und wie folgt zu erkennen:

141. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 706,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

152. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Bescheid über die Versorgungsrente vom 26. Januar 2005 abzuändern und die Versorgungsrente unter Berücksichtigung eines Versorgungssatzes entsprechend des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsrentengesetz von mind. 46,86 vom Hundert neu zu berechnen.

16Die Beklagte beantragt,

17die Berufung zurückzuweisen.

18Die Beklagte trägt vor,

19für das erste Arbeitsverhältnis lägen die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des § 30 f BetrAVG nicht vor. Maßgeblich sei die Dauer der Zugehörigkeit zu ein und demselben Arbeitgeber. Die Festsetzung der Rente durch die angegriffene Mitteilung sei nicht zu beanstanden.

20Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

21540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO)

22Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

23Zu Recht und unter Angabe von zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht eine Verpflichtung der Beklagten zur Errechnung der Betriebsrente der Klägerin gem. § 18 BetrAVG unter Berücksichtigung auch der Zeiten vom 01.09.1974 bis 31.03.1984 verneint (s.a. Kammerurteil vom 21.07.2006, Az. 6 S 75/05).

24Ein weitergehender Anspruch unmittelbar aus § 18 BetrAVG käme für die Klägerin nur dann in Betracht, wenn ihre Anwartschaften im Sinne dieses Gesetzes unverfallbar geworden wären. Da der Klägerin die hier streitigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 01.01.2001 zugesagt worden sind, ist auf sie die Übergangsvorschrift des § 30 f BetrAVG anzuwenden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift für die Unverfallbarkeit ihrer Anwartschaften ist beim ersten Arbeitsverhältnis nicht erfüllt (vgl. die Versicherungsübersicht, I 21).

251. Ein Anspruch auf Zusatzrente nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles nur bei eingetretener Unverfallbarkeit im Sinne der §§ 1b und 30f BetrAVG. Sowohl § 1b BetrAVG als auch die Übergangsbestimmung des § 30f BetrAVG stellen hierbei jeweils auf das einzelne Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ab. Auch wenn der Kläger in beiden streitgegenständlichen Zeiträumen jeweils bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes beschäftigt war, so handelte es sich hierbei eben doch um verschiedene Arbeitsverhältnisse bei verschiedenen Arbeitgebern (Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Stand: 01.08.2002, § 44a, Blatt B 183h; Kiefer/Langenbrinck, Das Versorgungsrecht für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, Stand: Juni 2002,

§ 44a, Blatt B 106.9; Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 3. Auflage, 2004, § 1b, Rn. 283 u. Rn. 317).

26Die Klägerin verkennt den Regelungsinhalt der § 30d und § 30f BetrAVG. Allein § 30f BetrAVG befasst sich mit der Frage, ob die mit der Gesetzesneufassung eingeführten kürzeren Unverfallbarkeitsfristen auch für Altfälle gelten. § 30d BetrAVG betrifft die Frage, welche Version der sich ständig ändernden VBL-Satzung für die Berechnungsdetails, auf die insbesondere § 18 Abs. 2 BetrAVG nach wie vor verweist, gelten soll und stellt statt auf den Zeitpunkt des jeweiligen Ausscheidens generell auf den 31.12.2000 ab (s. Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 3. Auflage, 2004, § 30d, Rn. 2). Den Anwendungsbereich des § 30f BetrAVG auf die Privatwirtschaft beschränken zu wollen, rechtfertigt sich daher - entgegen der klägerischen Argumentation - nicht aus gesetzessystematischen Gründen und insbesondere nicht wegen einer angeblich abschließenden Regelung in § 30d BetrAVG.

272. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 12 GG ist nicht zu erkennen. Zum einen sind §§ 1b und 30f BetrAVG auf die Arbeitnehmer der Privatwirtschaft ebenso anzuwenden wie auf die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes (vgl. § 18 Abs. 1 am Ende BetrAVG); zum anderen stellt die Betriebszugehörigkeit (bezogen auf ein und denselben Arbeitgeber) einen sachlichen Rechtfertigungsgrund für die unterschiedliche Behandlung dar. Mit der jeweiligen Versorgungszusage soll die Treue des Arbeitnehmers zum Betrieb dieses Arbeitgebers belohnt werden. Dabei wird nicht verkannt, dass im früheren Zusatzrentensystem im öffentlichen Dienst bei Pflichtversicherungen im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles eine Versorgungsrente unter Zusammenrechnung aller Umlagezeiten bei verschiedenen Arbeitgebern gewährt wurde (vgl. § 46 ZVKS a. F.; vgl. § 55 VBLS a. F.). Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst vor Eintritt des Versicherungsfalles stellt auch hier einen sachlichen Rechtfertigungsgrund für die unterschiedliche Behandlung dar.

28Eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) scheitert daran, dass die Eigentumsgarantie nur den konkreten Bestand an vermögenswerten Rechten vor ungerechtfertigten Eingriffen schützt. Die Nicht- Anwendung des § 18 BetrAVG n.F. und die Anwendung des § 44 VBLS a.F. greifen nicht in erworbene Rechte der Klägerin ein. Weitergehende Anwartschaften bei Nichterreichung der Unverfallbarkeitsfristen, als sie durch die Satzung - hier: § 44 VBLS a.F. - begründet werden, standen der Klägerin zu keinem Zeitpunkt zu (vgl. Kammerurteil vom 11.07.2006, AZ. 6 O 524/05, sub II.3.).

293. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

30Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

31Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen angesichts des klaren Gesetzeswortlautes nicht vor 543 Abs. 2 ZPO).

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