Urteil des LG Karlsruhe, Az. 2 Qs 17/06

LG Karlsruhe (geldstrafe, höhe, aug, asylbewerber, verfügung, baden, württemberg, beschwerde, berechnung, form)
LG Karlsruhe Beschluß vom 23.2.2006, 2 Qs 17/06
Geldstrafe: Bemessung der Tagessatzhöhe bei einem Asylbewerber
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 2. Februar 2006 - 7
Cs 430 Js 55595//05 -
aufgehoben.
Die Höhe der Tagessatzes wird auf 1,20 Euro festgesetzt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in
monatlichen Raten von 10,- Euro zu tilgen.
2. Die Kosten der Beschwerde und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der
Staatskasse zur Last.
Gründe
1 Bei der Berechnung der Höhe des Tagessatzes einer Geldstrafe sind gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB die
wirtschaftlichen Verhältnisse eines Angeklagten zu beachten. Dabei sind den anzurechnenden Einkünften die
Gesamtheit der Leistungen inklusive etwaiger Sachbezüge zu Grunde zu legen (Tröndle/Fischer, § 40 Rn. 12).
2 Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung, dass sich bei der Berechnung der Tagessatzhöhe bei
einkommensschwachen Personen im Einzelfall die Notwendigkeit ergeben kann, die Höhe des sich bei strikter
Anwendung des Nettoeinkommensprinzips unter Einrechnung etwaiger Sachbezüge ergebenden Tagessatzes zu
korrigieren. Der Empfänger von Sachleistungen ist nämlich gehindert, diese zu kapitalisieren und daran
Einsparungen vorzunehmen, um nach Beschränkung der persönlichen Bedürfnisse davon Geldzahlungen zu
leisten. Bei einem vermögenslosen Asylbewerber sind deshalb bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe einer
gegen diesen verhängten Geldstrafe die dem Asylbewerber gewährten Sachbezüge außer Acht zu lassen (OLG
Dresden, Urteil vom 7. 8. 2000, 1 Ss 323/00) und die Höhe des Tagessatzes allein nach dem dem Asylbewerber
zur Verfügung gestellten Bargeldbetrag zu bemessen. Unter Zugrundelegung eines monatlichen Taschengeldes
von 40,- Euro ergibt sich danach eine Tagessatzhöhe von 1,20 Euro.
3 Die dem Angeklagten gewährten Zahlungserleichterungen in Form der Ratenzahlungen waren erneut zu
gewähren, weil der Angeklagten zur sofortigen vollständigen Zahlung der Geldstrafe nicht in der Lage ist. Dass
er sich auch bei Ratengewährung angesichts des ihm zur Verfügung stehenden nicht allzu großen
Bargeldbetrages für drei Monate bei der Erfüllung seiner mit finanziellen Mittels stillbaren Bedürfnisse in
gewisser Weise einschränken muss, ist bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe berücksichtigt.
4 Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.