Urteil des LG Karlsruhe, Az. 4 Qs 64/06

LG Karlsruhe (stpo, kontradiktorisches verfahren, einspruch, aug, strafbefehl, beschwerde, anfang, baden, württemberg, umstände)
LG Karlsruhe Beschluß vom 16.8.2006, 4 Qs 64/06
Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe: Auslagenentscheidung
bei Teilerfolg
Leitsätze
Trotz Teilerfolges des auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruches gegen einen Srafbefehl sind die Auslagen
des Angeklagten auch nicht teilweise der Staatskasse aufzuerlegen.
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach vom 19.
Juni 2006 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
1 Am 06. April 2006 erließ das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach gegen den Angeklagten, der Asylbewerber ist, einen
Strafbefehl über eine Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 10,00 EUR. Der Angeklagte legte gegen
diesen Strafbefehl Einspruch ein, den er auf die Tagessatzhöhe beschränkte, der angesichts der
Vermögenslage des Angeklagten im schriftlichen Verfahren auf höchstens 1,20 EUR festzusetzen sei. Auch die
Staatsanwaltschaft stimmte der Durchführung des schriftlichen Verfahrens zu und beantragte, den Tagessatz
auf 5,00 EUR festzusetzen.
2 Mit Beschluss vom 19.06.2006 setzte das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach die Tagessatzhöhe auf 5,00 EUR
fest, gewährte dem Angeklagten eine Ratenzahlung von 25,00 EUR pro Monat, versah den Beschluss jedoch
nicht mit einer Kosten- und Auslagenentscheidung. Der Beschluss wurde dem Verteidiger des Angeklagten am
21.06.2006 zugestellt.
3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 28.06.2006 beim Amtsgericht Karlsruhe-Durlach eingegangene
Beschwerde des Angeklagten mit der er beantragt, die notwendigen Auslagen des Angeklagten, die ab dem
30.05.2006 entstanden sind, der Staatskasse aufzuerlegen.
II.
4 Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.
5 Das Amtsgericht hat es zu Recht unterlassen, die dem Angeklagten entstandenen Auslagen auch nur teilweise
der Staatskasse aufzuerlegen. § 473 Abs. 3 StPO, der die Erstattung von Auslagen des Beteiligten bei Erfolg
eines beschränkten Rechtsmittels regelt, ist auf den Einspruch, der kein Rechtsmittel darstellt, nicht - auch
nicht analog - anzuwenden (vgl. unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien OLG Stuttgart NStZ 1989, 589).
Vereinzelt wird vertreten, hierdurch entstehende Unbilligkeiten durch eine Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO zu
verhindern (zum Streitstand vgl. Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 473 Rdnr. 1 m. w. N.).
6 Hierdurch darf jedoch nicht die gesetzliche Systematik umgangen und § 473 StPO durch die Hintertür des § 465
Abs. 2 StPO doch auf den Einspruch angewendet werden. Vielmehr kommt § 465 Abs. 2 StPO wie in jedem
anderen Verfahren nach Anklageerhebung nur unter den dort genannten Voraussetzungen zur Anwendung. Diese
bestehen insbesondere darin, dass durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder
entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden sein müssen, die ohne diese Untersuchungen nicht
entstanden wären. Im Einzelfall können dabei auch die gesamten Auslagen des Angeklagten besondere
Mehrauslagen in diesem Sinne sein, wenn der Angeklagte das letztlich zustande gekommene Ergebnis des
Verfahrens von Anfang an widerspruchslos hingenommen hätte, so dass das tatsächlich stattgefundene,
darüber hinausgehende Verfahren und die damit verbundenen Kosten und Auslagen bei objektiver Betrachtung
gar nicht erforderlich waren und somit allein staatlicherseits verursacht wurden. Ausdrücklich anerkannt wurde
dies für den Fall, dass der wegen eines Vergehens Angeklagte schließlich nur wegen einer Ordnungswidrigkeit
verurteilt wird und einen entsprechenden Bußgeldbescheid von Anfang an widerspruchslos hingenommen hätte
(BGHSt 25, 109, 118).
7 Um einen solchen Fall handelt es sich hier jedoch nicht. Der Angeklagte hat zwar seinen Einspruch auf die
Tagessatzhöhe beschränkt und deren Angemessenheit mit höchstens 1,20 EUR mitgeteilt. Mit dem Beschluss
des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach vom 19.06.2006 wurde die Tagessatzhöhe jedoch auf 5,00 EUR
festgesetzt. Die vorgenannte Argumentation, das schriftliche Verfahren nach Einspruchseinlegung und die damit
verbundenen Mehrauslagen seien allein staatlicherseits verursacht worden, weil der Angeklagte die letztlich
zustande gekommene Entscheidung im Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach vom 19.06.2006 von
Anfang an widerspruchslos hingenommen hätte, greift im vorliegenden Fall gerade nicht. Vielmehr ist bei der von
ihm vorgebrachten Einspruchsbegründung davon auszugehen, dass er den Einspruch auch dann eingelegt hätte,
wenn das Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach bereits im erlassenen Strafbefehl die Tagessatzhöhe auf 5,00 EUR
festgesetzt hätte, so dass dieselben Kosten und Auslagen entstanden wären, wie sie im vorliegenden Fall
tatsächlich entstanden sind. Das „Teilobsiegen“ des Angeklagten hat somit keine besonderen Mehrauslagen
ausgelöst.
8 Das „Teilobsiegen“ als solches rechtfertigt in dem nicht als kontradiktorisches Verfahren ausgebildeten
Strafprozess die Erwägung, der Staat sei mit seiner öffentlichen Klage teilweise unterlegen und daraus müssten
bestimmte kostenrechtliche Folgerungen gezogen werden, nicht. Genauso wenig überzeugt die vereinzelt
vorgebrachte Argumentation, das gesetzgeberische Anliegen der Entlastung der Gerichte durch die Einführung
des beschränkten Einspruchs sei durch spürbare Kostenentlastungen im Erfolgsfalle zu fördern, da die
Rechtsprechung hierdurch in unzulässiger Weise in die gesetzliche Systematik der §§ 473, 465 Abs. 2 StPO
eingriffe und ihre Befugnisse überschreite.
9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.