Urteil des LG Karlsruhe, Az. 6 S 5/10 R

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LG Karlsruhe Urteil vom 17.12.2010, 6 S 5/10
Rückforderung überbezahlter Versorgungsrente in der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst
Leitsätze
Zum Anspruch der Anstalt in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) auf Rückzahlung überbezahlter Versorgungs- und
Betriebsrenten und deren Verjährung
VBL: Rückforderung und Verjährung
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16. Februar 2010 - 2 C 12/10 - wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
1
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.
A.
2
(§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO):
3
Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf Tatbestand und
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Lediglich zur Ergänzung wird folgendes
angemerkt:
4
Die Klägerin bezieht von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von monatlich EUR 25,76 brutto = netto. Die Klägerin wendet sich zuletzt
gegen die Mitteilung der Beklagten vom 24. September 2009, mit der die Beklagte für die Zeit vom 01. März 1998 bis zum 31. Oktober 2009 die
Überzahlung von Betriebsrente in Höhe von 6.635,71 bzw. - nach Erstattung eines Teilbetrages von EUR 2.911,15 durch die Deutsche
Rentenversicherung - eines Restbetrages von EUR 3.724,56 aufgrund einer Neuberechnung der gesetzlichen Rente geltend macht.
5
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hatte der Klägerin mit Bescheid vom 19. Februar 1998 erstmals eine gesetzliche Rente,
befristet wegen Erwerbsunfähigkeit bis zum 31. Januar 2001 mit mtl. DM 995,95 netto = brutto DM 1.077,28 gewährt (I 47ff). Von der beklagten
Anstalt erhielt die Klägerin erstmals mit Mitteilung vom 23. Juli 1998 eine Versorgungsrente mit netto DM 77,26 (I 73 ff).
6
Mit Bescheid vom 22. März 2000 erfolgte durch die BfA eine Neuberechnung mit einer Erhöhung der gesetzlichen Rente ab 1.3.1998 auf netto
DM 1.138,20 = brutto DM 1.234,48 (I 149) mit einer Nachzahlung von DM 2.762,56 = EUR 1.412,47 (I 147 - 175, I 339 - 368, II 11/13). Zwischen
den Parteien steht im Streit, ob dieser Bescheid der Beklagten zugegangen ist bzw. von der Klägerin abgesandt wurde. Nach dem Vortrag der
Beklagten soll das Fehlen dieses Bescheides im Rahmen einer Überprüfung im Jahr 2009 bemerkt worden sein (I 41/43).
7
Die Folgebescheide der Deutschen Rentenversicherung über die Fortzahlung der befristet gewährten Rente wegen Erwerbsminderung vom 30.
November 2000 für die Zeit vom 01. Februar 2001 bis 31. Januar 2004 (II 5/7), vom 09. Januar 2004 für die Zeit vom 01. Februar 2004 bis zum
31. Januar 2007 (II 39/43), vom 13. September 2006 für die Zeit ab 01. Februar 2007 (II 21/23 - im Übrigen vgl. zusammenfassend
Rentenbescheid vom 18. Dezember 2008 - I 285/287) hat die Beklagte mit Mitteilungen vom 13. Februar 2001 (II 43 - 47), vom 24. Januar 2004 (II
17/19), vom 16. Oktober 2006 (II 13/15 und II 49/51) umgesetzt.
8
Mit Rentenbescheiden der Deutschen Rentenversicherung (Bund) vom 18. Dezember 2008 und vom 18. November 2008 wurde wegen eines
Urteils des Bundessozialgerichts die Rente der Klägerin für den Zeitraum 01. Februar 2004 bis 31. Januar 2007 neu berechnet und ihr ein Betrag
von EUR 1.775,95 nachgezahlt (I 13/15). Mit Bescheid vom 21. November 2008 setzte die Deutsche Rentenversicherung die Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit für den Zeitraum vom 01. Februar 2007 bis zum 31. März 2012 neu fest und gewährte eine Nachzahlung von EUR 1.135,20 (I
17/18).
9
Mit Mitteilung vom 09. März 2009 wurde wegen des Rentenbescheids des DRV vom 18. November 2008 die Versorgungsrente der Klägerin
nach § 40 Abs. 4 VBLS a.F. auf DM 46,50 (I 133) bzw. EUR 23,78 neu festgesetzt und für die Zeit vom 01. Januar 2001 bis zum 30. April 2009
eine Überzahlung von EIR 4.715,16 zurückgefordert (I 117 - 145). Mit Mitteilung vom 24. September 2009 wurde auf der Grundlage des
Rentenbescheids vom 22. März 2000 die Versorgungsrente für den Zeitraum vom 01. März 1998 bis zum 31. Oktober 2009 wiederum neu
berechnet und ein überzahlter Betrag von insgesamt EUR 6.635,71 zurückgefordert, wobei die Überzahlung ermittelt wurde für die Zeiträume 1.
März 1998 bis 31. Dezember 2001 i.H.v. EUR 1.920,55 (I 279) und für 1. Januar 2002 bis 31. Oktober 2009 i.H.v. EUR 4.715,16 ( I 283). Die DRV
erstattete der Beklagten EUR 2.911,15, weshalb von der Klägerin nur noch eine Restüberzahlung von EUR 3.724,56 eingefordert wird (I 197 -
283).
10 Diese Restforderung von EUR 3.724,56 ist der Klagegegenstand, dieser Betrag ist ausweislich der Berechnung auch vom Zeitraum 1. Februar
2001 bis 30. März 2009 gedeckt (vgl. Berechnung I 279/283).
11 In erster Instanz hat die Klägerin zuletzt beantragt:
12
festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, von ihr für die Zeit vom 01.02.2001 bis zum 30.04.2009 bereits gezahlte
Betriebsrente in Höhe von EUR 3.724,56 zurückzufordern.
13 Das Amtsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin schulde der Beklagten wegen überzahlter Rentenleistungen diese
Rückzahlung gem. § 75 Abs. 3 c VBLS i.V.m. § 53 VBLS. Dass die Beklagte schuldhaft den Rentenbescheid vom 22. März 2003 (richtigerweise:
2000) nicht beachtete habe, ergebe sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht. Verjährung sei nicht eingetreten. Besondere Umstände, die eine
Rückforderung hinderten, lägen nicht vor.
14 Mit dem Ziel entsprechender Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils vom 16. Februar 2010 - 2 C 12/10 - beantragt die Klägerin,
15
festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, für die Zeit vom 01.03.1998 bis zum 30.04.2009 bereits gezahlte Betriebsrenten in
Höhe von EUR 3.724,56 zurückzufordern.
16 Die Beklagte beantragt,
17
die Berufung zurückzuweisen.
18 Die Parteien wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen.
19 Das Gericht hat am 12. Juli 2010 Hinweis zur Darlegung - und Beweislast für den Zugang des Rentenbescheids vom 22. März 2000 und die
Voraussetzungen der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) erteilt (II 57).
20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und
das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2010 (II 75/77) verwiesen.
B.
21
(§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO):
22 Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen.
I.
23 Die Beklagte hat gegen die Klägerin gemäß § 53 der Satzung der Beklagten in der seit dem 01.01.2001 geltenden Fassung (VBLS) einen
Anspruch auf Rückzahlung der in der Zeit vom 01. März 1998 bis zum 31. Oktober 2009 überzahlten Versorgungs- bzw. Betriebsrente in Höhe
von insgesamt EUR 6.635,71 bzw. von restlichen EUR 3.724,56.
24 1. Dass die Beklagte die Versorgungs- bzw. Betriebsrente der Klägerin in Höhe des streitgegenständlichen Betrages überbezahlt hat, nachdem
die Klägerin durch Bescheide der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem Jahr 1998 eine höhere Rente bezieht, steht zwischen den Parteien
nicht im Streit. Streitig ist allein, ob die Beklagte diese Beträge jetzt noch, d.h. im Jahr 2010 für den gesamten Zeitraum oder auch nur teilweise
zurückfordern kann.
25 2. Die Beklagte ist berechtigt, den überbezahlten Betrag aus der Versorgungsrente entsprechend § 70 Abs. 1 - 3 VBLS a. F. / 53 VBLS n.F.
zurückzufordern. Die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB sind auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden.
26 a) Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 21. Januar 1998 (IV ZR 214/96 = NVersZ 1999, 45 - 46; VersR 1998, 477 - 478 = NJW - RR
1998, 1425/1426 = BGHR VBLS § 70 Rückzahlung 1, vgl auch Urteil vom 18.09.1991 - IV ZR 233/90 - NJW - RR 1992, 25) entschieden, dass
wenn die Satzung einer Zusatzversorgungskasse unter Abänderung des gesetzlichen Bereicherungsrechts bestimmt, dass Beträge
zurückzuzahlen sind, die aufgrund von Erhöhungen der gesetzlichen Rente zu viel geleistet wurden, diese Bestimmung auch anzuwenden ist,
wenn die Überzahlung auf einer fehlerhaften EDV-Eingabe der gesetzlichen Rente durch die Versorgungskasse beruht. Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass die Bestimmung im wesentlichen solche Fälle regelt, in denen es zur Überzahlung kam, weil eine Erhöhung der gesetzlichen
Rente bei der Berechnung der Gesamtversorgung unberücksichtigt geblieben ist. In dem damals entschiedenen Fall hatte die
Zusatzversorgungskasse den Betrag der Gesamtversorgung unzutreffend berechnet, weil sie fehlerhaft eine in Wahrheit schon bestehende
höhere gesetzliche Rente mit einem niedrigeren Betrag in Rechnung gestellt hat. Die Zielsetzung der Satzungsregelung verlange aber eine
Gleichbehandlung beider Fallgruppen. Auch wenn die Überzahlung auf einem Fehler der Zusatzversorgungskasse beruhe, sei es im Interesse
der Gesamtheit der Versorgungsberechtigten und der Arbeitgeber erforderlich, dass auch solche Überzahlungen an die Versorgungskasse
zurückfließen (vgl. BGH a. a. O.; LG Karlsruhe, Urt. v. 21.3.2003, Az.: 6 0 101/02 und Urt. v. 01.03.2002, Az.: 6 0 293/01; vgl. auch Gilbert/Hesse,
Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Loseblatt - Sammlung, Stand August 2002, § 70 Anm 2 Seite B 339 c)).
27 Der vorliegende Fall ist vergleichbar. Die Beklagte hat festgestellt, dass die Klägerin wegen unterlassener Anzeige der Änderung ihrer
Rentenbezüge in der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Grundlage eines Bescheides vom 22. März 2000 Zuvielzahlungen der Beklagten
in Höhe von EUR 6.635,71 erhalten hat. Auch auf diese Fallgruppe ist § 70 Abs. 1 - 3 VBLS a.F./§ 53 VBLS entsprechend anzuwenden (Zur
analogen Anwendbarkeit des § 70 VBLS a.F. auf andere Überzahlungstatbestände vgl. auch: Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten
und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Stand: 01.08.2002, Kap. B, § 70 Bl. 339e).
28 b) Die unmittelbare wie die entsprechende Anwendung des § 70 Abs. 1 - 3 VBLS a.F./ § 53 VBLS n.F. schließt die gesetzliche Regelung der §§
812 ff. BGB nach dem Willen der Satzung aus, denn anderenfalls würde der mit der vertraglichen Regelung verfolgte Zweck nicht erreicht (BGH
a.a. O.). Dementsprechend kann sich die Klägerin nicht auf eine Entreicherung berufen.
29 3. Der Anspruch auf Rückzahlung überbezahlter Versorgungs- und Betriebsrenten der Beklagten ist nicht verjährt. Einschlägige
Verjährungsvorschrift ist die zweijährige Verjährungsvorschrift des § 12 Abs. 1 VVG a.F. bzw. die dreijährige Verjährung nach § 195 BGB (vgl.
BGH, Beschluss vom 09.03.1994, IV ZR 283/92, NJW-RR 1994, 859; BGH, Urteil vom 18.09.1991, IV ZR 233/90, NJW-RR 1992, 25 ff.). Die
Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG / § 195 BGB beginnt für die Forderung des beklagten Versicherers mit Kenntnis der die Forderung
begründenden Umstände zu laufen (§ 199 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 19.01.1994, IV ZR 117/93, NJW-RR 1994, 410 ff.).
30 Es ist der Vortrag der Beklagten zugrundezulegen, wonach diese erst am 07. September 2009 (II 35) durch die Deutsche Rentenversicherung
Bund den Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vom 22. März 2000 erstmals zur Kenntnis erhalten hat. Die Klägerin hat Umstände,
wonach dieser Bescheid der Beklagten bereits zu einem früheren Zeitpunkt zugegangen sein könnte, nicht nachgewiesen. Dem Angebot eines
Zeugenbeweises über die Absendung diese Rentenbescheides an die Beklagte, war nicht nachzugehen.
31 Es besteht auch keine Vermutung für den Zugang eines formlos versendeten Schreibens, denn Postsendungen können verloren gehen oder
falsch zugestellt werden (vgl. BVerfG NJW 1974, 133; BGH vom 27. Mai 1957, Az: II ZR 132/56, BGHZ 24, 308 ff., sub I.2; KG Berlin WRP 1990,
415; Zöller, ZPO, vor § 284, Rn. 31 m.w.N.). Auch unter normalen Postverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass abgeschickte Briefe den
Empfänger nicht erreichen. Indizien dafür, dass die Beklagte das angebliche Schreiben doch erhalten hat, sind weder vorgetragen, noch
ersichtlich (Zum Indizienbeweis im Zusammenhang mit verlorengegangener Post: BFH, Urt. v. 14.03.1989, VII R 75/85, BFHE 156, 66 ff., sub II.3).
308). Jede andere Handhabung würde zu einer unangemessenen Verschiebung der Gefahr der Beweisfälligkeit führen, denn der Empfänger
wäre nur selten in der Lage, genügend tatsächliche Anhaltspunkte substantiiert vorzutragen, um im Falle des fehlenden Zugangs einen dann
bestehenden Anschein zu erschüttern. Die Rechtsprechung zum Zugang von FAX, d.h. zur sekundären Darlegungslast, ist insoweit nicht
übertragbar.
32 Auch ist in den weiteren Bescheiden der gesetzlichen Rentenversicherung nicht Bezug genommen oder gar ersichtlich, dass hier am 22. März
2000 ein weiterer Rentenbescheid ergangen ist. Die Klägerin zeigt eine solche Bezugnahme auch nicht auf. Der Bescheid der BfA vom 30.
November 2000 nimmt sogar als Datum des bisherigen Bescheids ausdrücklich Bezug auf den Erstbescheid vom 19. Februar 1998, nicht jedoch
auf einen Bescheid vom 22. März 2000 (vgl. AH II 5). In dem Bescheid der BfA vom 08. März 2004 findet sich überhaupt keine Bezugnahme auf
ein konkretes Datum einer früheren Bewilligung (AH II 25/27). Gleiches gilt für den Rentenbescheid vom 15. Juli 2004 (AH II 29 - 33), vom 13.
September 2006 (AH II 21/23), vom 18. November 2008 (I 13/15) und vom 21. November 2008 (I 17/18). Der Rentenbescheid vom 09. Januar
2004 nimmt wiederum Bezug auf einen bisherigen Bescheid vom 30. November 2000 (AH II 39). Nach weiterer Korrespondenz erfolgte dann
unter dem 09. März 2009 bzw. 24. September 2009 das Rückforderungsverlangen der Beklagten.
33 Die Verjährungsfrist begann somit mit dem Schluss des Jahres 2009 zu laufen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F./§ 199 BGB).
34 Die Verjährung tritt mithin nicht vor Ablauf des 31.12.2011 / bzw. 31.12.2012 ein.
35 4. Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen dem Rückzahlungsanspruch nicht entgegen.
36 Die Mitteilungen der Beklagten sind keine Verwaltungsakte und erwachsen demgemäß auch nicht in Bestandskraft (vgl. Landgericht Karlsruhe,
Urteil vom 23.02.2007 - 6 S 38/06). § 48 VwVfG findet daher keine direkte Anwendung. Das Gericht hat aber im Rahmen von Treu und Glauben
(§ 242 BGB) in Anlehnung an die Grundsätze des § 48 VwVfG eine Gesamtabwägung aller zu berücksichtigenden Umstände vorzunehmen (vgl.
BGH, Urteil vom 22.05.1985, IVa ZR 153/83). Dabei ist davon auszugehen, dass das Vertrauen des Versicherten, eine bereits gewährte Rente
behalten zu dürfen, in der Regel schutzwürdig ist, wenn er die gewährten Leistungen bereits verbraucht hat (vgl. § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG). Dabei
kann bei Gewährung von geringfügigen Leistungen grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das Geld für eine Verbesserung der
Lebensführung ausgegeben wurde und mithin ein Verbrauch vorliegt (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 19.09.2008 - 6 S 48/07 bei einer
Überzahlung von monatlich 12,37 EUR; LG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2007 - 6 S 38/06 bei einer Überzahlung von monatlich 52,61 EUR).
37 Zu berücksichtigen ist aber, dass es hier nicht um die Rückforderung von Betriebsrente wegen zunächst fehlerhafter Berechnung der Rente
durch die Beklagte geht. Sofern die gesetzliche Rentenversicherung rückwirkend eine Neuberechnung vornimmt, ist die Klägerin verpflichtet,
diese Information bzw. den Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung der Beklagten zukommen zu lassen. Unabhängig davon, ob es sich
hier bei der Überzahlung von monatlich ca. EUR 55,- um eine geringfügige Leistung im Sinne der oben genannten Rechtsprechung handelt,
führt hier die Gesamtabwägung aufgrund der genannten Umstände dazu, dass Vertrauensschutzgesichtspunkte dem Rückzahlungsanspruch
nicht entgegenstehen.
38 5. Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin ist auch nicht wegen widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB verwirkt.
39 Eine Verwirkung eines Anspruchs kommt nur dann in Betracht, wenn der Berechtigte ihn längere Zeit hindurch nicht geltend macht und der
Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das
Recht nicht mehr geltend machen werde (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 242, Rn. 87).
40 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Weder ist hierzu von den Parteien etwas Substantielles vorgetragen, noch ergibt sich eine
Verwirkung aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen.
41 Die Berufung der Klägerin war daher zurückzuweisen.
II.
42 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
43 Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
44 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 543 ZPO).