Urteil des LG Karlsruhe vom 05.10.2007, 6 S 13/07

Entschieden
05.10.2007
Schlagworte
Abfindung, Gesetzliche grundlage, Zpo, Höhe, Rente, Aug, Inhalt, Bezug, Verzinsung, Auszahlung
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LG Karlsruhe Urteil vom 5.10.2007, 6 S 13/07

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: (Un-)Wirksamkeit der Abfindungsregelung bei Kleinstrenten

Leitsätze

Die in § 43 VBLS vorgesehene Abfindung von Kleinstrenten ist wirksam; sie verstößt nicht gegen Grundrechte (Art. 23, 14 GG).

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 23.03.2007, Az.: 2 C 316/06, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

1Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

I.

2Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten vorgenommene Abfindung ihrer Betriebsrente in Höhe von monatlich EUR 14,28 durch Zahlung eines Abfindungsbetrages in Höhe von EUR 2.127,72.

3Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

4Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt,

5die Beklagte zu verurteilen,

6an die Klägerin bis zu ihrem Lebensende die ihr zustehende monatliche Betriebsrente (von derzeit EUR 14,28),

7hilfsweise bis zum Ablauf von insgesamt 237 Kalendermonaten für jeden Kalendermonat, den die Klägerin erlebt,

8ab dem 1. Dezember 2005 - unter Abzug der für 149 Kalendermonate bereits geleisteten Abfindungszahlung von EUR 2.127,72 - zu zahlen.

9Die Beklagte hat in erster Instanz beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11Das Amtsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.03.2007 die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiter.

12Abweichend von ihren in erster Instanz gestellten Anträgen beantragt die Klägerin in der Berufungsinstanz,

13die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zu verurteilen,

14an die Klägerin die ihr zustehende Betriebsrente (von derzeit EUR 14,28) zuzüglich des jeweils jährlich fällig werdenden Erhöhungsbetrages bis zu ihrem Lebensende, und zwar nach Wahl der Beklagten entweder in Monatsbeträgen oder jährlich in einer Summe von zwölf Monatsbeträgen,

15hilfsweise bis zum Ablauf von insgesamt 237 Kalendermonaten für jeden Kalendermonat, den die Klägerin erlebt, ab dem 1. Dezember 2005 - unter Abzug der für 149 Kalendermonate bereits geleisteten Abfindungszahlung von EUR 2.127,72 -, und zwar nach Wahl der Beklagten entweder in Monatsbeträgen (von derzeit EUR 14,28) oder jährlich in einer Summe von zwölf Monatsbeträgen,

16weiterzuzahlen.

17Die Beklagte beantragt,

18die Berufung zurückzuweisen.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2007 Bezug genommen.

II.

20Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Berufung ist zwar zulässig, aber unbegründet.

21Soweit die Berufungsanträge von den in erster Instanz gestellten Anträgen abweichen, hält die Kammer die Änderungen, die ausschließlich auf Tatsachen gestützt werden, die nach § 529 ZPO vom Berufungsgericht ohnehin zu berücksichtigen sind, für sachdienlich 533 ZPO). Die Klägerin hat gegen die Beklagte allerdings weder einen Anspruch auf lebenslange Zahlung einer monatlichen Rente noch auf einen höheren Abfindungsbetrag.

221. Die in § 43 VBLS vorgesehene Abfindung von Kleinstrenten verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen Grundrechte.

23a) Die Abfindung stellt keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar und verstößt somit nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar werden die Bezieher von Kleinstrenten im Vergleich zu anderen Rentenberechtigten ungleich behandelt, da nur ihre Renten abgefunden werden, die der anderen Rentenberechtigten dagegen nicht. Die Abfindung von Kleinstrenten ist jedoch durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Sie hat in § 3 Abs. 2 BetrAVG eine gesetzliche Grundlage, wurde von den Tarifvertragsparteien in § 22 Abs. 2 ATV vereinbart und dient der Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der dadurch entstehenden Kosten (vgl. Kiefer/Langenbrinck, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst, Anm. 3 zu § 22 ATV). Bei Renten bis zur Höhe von 1 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (im Jahr 2006 EUR 24,50 für die alten und EUR 20,65 für die neuen Bundesländer, vgl. Steinmeyer in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 3 BetrAVG Rdn. 15) steht der Verwaltungsaufwand für die Zusatzversorgungskassen in keinem angemessenen Verhältnis zur Rentenhöhe. Die Umwandlung von Kleinstrenten, die ohnehin nur unwesentlich zur Lebenshaltung beitragen können, in einmalige Kapitalbeträge erscheint demgegenüber für die betroffenen Rentenempfänger hinnehmbar.

24b) Ein Verstoß der Abfindungsregelung gegen Art. 14 Abs. 1 GG ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts gerade durch die bestehenden Rechtsnormen ausgestaltet wird (sog. normgeprägter Schutzbereich). Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Eigentum so, wie es sich aus der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Gesetze bürgerlichen und öffentlichen Rechts ergibt, die den Inhalt und die Schranken des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen (vgl. BVerfGE 58, 300, 335 f.; 74, 129, 148).

25Die Möglichkeit der Abfindung von Kleinst-Betriebsrenten ohne Zustimmung des Arbeitnehmers ist in § 3 Abs. 2 BetrAVG vorgesehen. Dem entspricht die Abfindungsregelung in § 43 Abs. 1 Satz 1 VBLS. Da somit der Inhalt der eigentumsrechtlich geschützten Rechtsposition der betroffenen Rentner, zu denen auch die Klägerin gehört, gerade durch diese Vorschriften bestimmt wird, stellt die Abfindung der Betriebsrente keinen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG dar.

26In den unantastbaren Kernbereich bzw. Wesensgehalt des Eigentums wird durch die Abfindung ebenfalls nicht eingegriffen, da hierdurch im Grundsatz kein Vermögenswert entzogen, sondern lediglich eine Rente in einen Kapitalbetrag umgewandelt wird.

272. Gegen die Höhe der Abfindung nach § 43 Abs. 2 Satz 2 VBLS i. V. m. den entsprechenden

Ausführungsbestimmungen bestehen ebenfalls keine Bedenken. Insbesondere bedeuten die Abfindungsfaktoren nicht, dass damit nur die ihnen entsprechende Anzahl an Monaten abgefunden wird. Sie sind vielmehr unter Berücksichtigung von Verzinsung und Sterblichkeit als Durchschnittswert berechnet, der - mit dem Monatsbetrag multipliziert - angibt, welcher Betrag verzinslich anzulegen wäre, um die Rente durchschnittlich (d. h. bei einer Vielzahl Gleichaltriger) für die Dauer der normalen Bezugsberechtigung bis zu ihrem Lebensende monatlich zu zahlen (Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Teil B, § 59 Anm. 1a). Die sofortige Auszahlung eines einmaligen Kapitalbetrages bedeutet für die betroffenen Personen einen erheblichen Zinsvorteil gegenüber der zeitlich gestreckten Auszahlung einer Rente. Schon deshalb kann der Argumentation der Klägerin, die Abfindungsfaktoren müssten der statistischen Restlebenserwartung entsprechen, nicht gefolgt werden, da sie die Verzinsung völlig unberücksichtigt lässt.

28Im übrigen bestand bereits nach § 59 der Satzung der Beklagten in der Fassung der 41. Satzungsänderung (VBLS a.F.) die Möglichkeit der Abfindung von Versicherungsrenten bis zu einem Monatsbetrag von 10 Euro. Die Abfindungsfaktoren in § 59 VBLS a.F. entsprachen den Kapitalisierungsfaktoren bei der früheren Abfindung von Ansprüchen aus der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß Verordnung vom 19. Dezember 1958 (BGBl. I, S. 964). Auch bei der Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung berechnet sich das Abfindungskapital durch Vervielfältigung der Rente mit einem altersabhängigen Kapitalwert (vgl. die Verordnung vom 17. August 1965, BGBl. I, S. 894). Vergleicht man diese Werte mit den Abfindungsfaktoren nach den Ausführungsbestimmungen zu § 43 VBLS, so fällt auf, dass sie allesamt zu deutlich niedrigeren Kapitalbeträgen führen. Anhaltspunkte dafür, dass die Abfindungsfaktoren der Beklagten die Versicherten benachteiligen, sind daher nicht ersichtlich.

III.

29Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

31Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen. Zu der Frage, ob die Abfindung von Betriebsrenten nach § 43 VBLS i. V. m. den entsprechenden Ausführungsbestimmungen verfassungskonform ist, gibt es bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Der Ausgang einer Vielzahl von Verfahren gegen die hiesige Beklagte, aber auch gegen andere Zusatzversorgungseinrichtungen im öffentlichen Dienst, hängt von der höchstrichterlichen Klärung der hierdurch aufgeworfenen Fragen ab. Danach kann dahingestellt bleiben, ob auch der Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Fortbildung des Rechts) vorliegt.

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