Urteil des LG Kaiserslautern vom 11.05.2005, 1 T 115/05

Bürgerliches Recht

LG

Kaiserslautern

11.05.2005

1 T 115/05

Zur Frage der Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss unter Berücksichtigung einer schweren gesundheitlichen Gefährdung der Räumungsschuldner auf Dauer

Aktenzeichen: 1 T 115/05

Landgericht Kaiserslautern

Beschluss

In der ZwangsvollStreckungssache

, - Räumungsschuldner, Antragsteller und Beschwerdeführer -

Verfahrensbevollmächtigter; Rechtsanwalt

gegen

,

- Räumungsgläubiger, Antrags- und Beschwerdegegner -

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Räumungsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss hier: Vollstreckungsschutz gemäߧ 765 a ZPO,

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch die Richterin am Landgericht Heid, die Richterin am Landgericht Menge-le und die Richterin Dr. Baum auf die am 02. Mai 2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Räumungsschuldner vom 29. April 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Rockenhausen vom 26. April 2005

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ohne mündliche Verhandlung

am 11. Mai 2005

beschlossen

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Räumungsschuldner haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 4.500,00 Euro festgesetzt.

4.Den Räumungsschuldnern wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt, dies ab dem 06. Mai 2005 (Eingang des Antragsschriftsatzes vom selben Tag bei Gericht), ohne Zahlungsbestimmung und unter Beiordnung von Rechtsanwalt R.

Gründe;

I.

Mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Rockenhausen vom 06. Dezember 2004 erlangten die Gläubiger das Eigentum an dem Anwesen B. Weg 16 in 67294 I.. Sie wollen dieses beziehen, sehen sich jedoch durch die Schuldner und vormaligen Eigentümer daran gehindert, da diese das Anwesen noch immer bewohnen und einen freiwilligen Auszug verweigern. Die Gläubiger betreiben deshalb die zwangsweise Räumung des Anwesens. Drei diesbezügliche Versuche sind bereits fehlgeschlagen. Eine Erstattung der in die-

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sem Zusammenhang entstandenen Kosten wird von den Schuldnern nicht erlangt werden können. Denn deren beengte finanzielle Situation lässt eine solche nicht zu und ebenso nicht die Zahlung einer - jedenfalls angemessenen - Nutzungsentschädigung für die Zeit des weiteren Verbleibs in dem verfahrensgegenständlichen Anwesen. Zum 30. April 2005 haben die Gläubiger die von ihnen bislang mietweise bewohnten Räumlichkeiten gekündigt. Bis zu einem Einzug in das verfahrensgegenständliche Anwesen sind sie auf die Beschaffung von Ersatzwohnraum angewiesen, wobei die Zeitspanne bis zum neuerlichen Auffinden einer geeigneten Mietwohnung mittels eines Hotel- bzw. Pensionsaufenthaltes, eines Einlagerns wesentlicher Teile des Umzugsgutes der Gläubiger und einer Pensions-Unterbringung ihrer Haustiere überbrückt werden müsste. Mit den für den Ersatzwohnraum aufzuwendenden Kosten einerseits und der ab Mai 2005 zu leistenden Tilgung des für den Erwerb des verfahrensgegenständlichen Anwesens aufgenommenen Darlehens andererseits wären die Gläubiger finanziell überfordert. Dem gegenüber berufen sich die Schuldner darauf, dass ihnen im Fall einer Zwangsräumung schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen drohten. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Einen im Dezember 2004/Januar 2005 erstmals gestellten und mit Schreiben vom 25. April 2005 wiederholten Vollstreckungsschutzantrag gemäߧ 765 a ZPO hat das Amtsgericht - Vollstreckungs-gericht - Rockenhausen mit Beschluss vom 26. April 2005 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 29. April 2005, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldner gegen den genannten Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt. Soweit er dies mit der Wendung "namens und in Vollmacht der Mandantin" (Texthervorhebung durch die Kammer) getan hat, geht die Kammer von einem offenkundigen Schreibfehler und einer tatsächlich "namens und in Vollmacht derMandanten" erfolgten Rechtsmitteleinlegung aus, zumal für beide Schuldner die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt worden ist. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Rockenhausen hat mit Beschluss vom 02. Mai

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2005 nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht - Beschwerde- kammer - Kaiserslautern zur Entscheidung vorgelegt.

Nach einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel hat die Kammer ein amtsärztliches Gutachten eingeholt nach Maßgabe des Beschlusses vom 03. Mai 2005. Wegen des Inhaltes des genannten Beschlusses und des unter Datum vom 04. Mai 2005 erstatteten Gutachtens wird auf Blatt 149 f. sowie Blatt 157 ff. der Akte Bezug genommen.

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II.

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde statthaft (§ 793 ZPO) und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. In der Sache vermag es indessen nicht zum Erfolg zu führen.

Als Grundlage des beantragten Vollstreckungsschutzes kommt nur § 765 a Abs. 1 S. 1 ZPO in Betracht. Danach ist erforderlich, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Mit Rücksicht auf den Stellenwert des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) kann eine sittenwidrige Härte insbesondere dann vorliegen, wenn die Vollstrek-kung mit einer erheblichen Gesundheits- oder gar Lebensgefahr für den Schuldner oder einen nahen Angehörigen verbunden ist. Jedoch bedeutet dies nicht, dass eine Zwangsräumung bei jeder konkreten Möglichkeit einer Gesundheits- oder Lebensgefahr eingestellt werden müsste. Vielmehr

sind die Interessen des Gläubigers auch hier zu berücksichtigen (vgl. etwa OLG Köln ZMR 1993, 336; siehe auch OLG Düsseldorf DWW 1998, 55) und können selbst bei Suizidgefahr, schwerster Krankheit oder altersbedingter Gebrechlichkeit die Interessen des Schuldners von entgegenstehenden des Gläubigers wie etwa einer eigenen Gesundheits- oder Lebensgefahr, einer gravierenden Vermögensgefährdung oder einer sonstigen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses verdrängt werden (Walker/Gruß, Räumungsschütz bei Suizidgefahr und altersbedingter Gebrechlichkeit, NJW 1996, 352). Und so verhält es sich hier.

Zwar muss nach dem eingeholten amtsärztlichen Gutachten davon ausgegangen werden, dass (a) bei der Schuldnerin vor dem Hintergrund einer dissoziativen Störung im Sinne einer hysterischen Neurose im Falle einer Zwangsräumung eine Selbstgefährdung im Sinne einer Suizidgefährdung besteht, und (b) auch bei dem Schuldner vor dem Hintergrund einer multiplen Herzerkrankung, mehrerer durchlitte-ner Hirninfarkte, eines epileptischen Anfallsleidens und den Folgen einer Marcumar-Behandlung im Fall einer Zwangsräumung ein akutes, schwerwiegendes und letztlich lebensbedrohliches Ereignis nicht auszuschließen ist. Aber dennoch vermögen diese Gefahren selbst dann, wenn man sie zu Gunsten der Schuldner als nahe- und nicht nur fernliegend annimmt, dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen. Sie werden dazu nötigen, zum Schutz der Schuldner eine Zwangsräumung nur mit ärztlicher Begleitung durchzuführen, rechtfertigen es jedoch nicht, eine Zwangsräumung vorübergehend oder gar auf nicht absehbare Zeit auszuschließen.

Bei den eine Gefährdung der Schuldner begründenden psychischen und körperlichen Dispositionen handelt es sich nämlich nach den Feststellungen der Amtsärztin um solche von Dauer. Die Möglichkeit, die mit einer Zwangsräumung verbundenen Gefahren durch eine psychologische Beratung der Betroffenen zu relativieren, kann nicht als eine realistische eingestuft werden. Dies entspricht nicht nur dem von der Amtsärztin gewonnen persönlichen Eindruck von den Schuldnern, sondern wird auch durch den Umstand belegt, dass von einer Tochter der Schuldner unternommene Bemühungen, diese "von ihrer erstarrten Haltung abzubringen", nicht gefruchtet haben. Sind indessen die eine Gefährdung der Schuldner begründenden Umstände keiner Änderung zum Besseren zugänglich, so scheidet eine nur zeitweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus; sie ergäbe keinen Sinn. Vielmehr kann in einem solchen Fall nur eine letztlich auf Dauer wirkende Untersagung der Zwangsvollstreckung in Betracht kommen, die § 765 a ZPO zwar auch zulässt, dies jedoch nur "in absoluten Ausnahmefällen" (BVerfG NJW 1992, 1155; BVerfG NJW 1998, 295, OLG Oldenburg MDR 2002, 664), weil grundsätzlich "die Einstellung nach § 765 a ZPO den Titel nicht dauerhaft beseitigen darf" (Thüringer Oberlandesgericht NJW-RR 2000, 1251).

Ein solcher Fall, dessen Bejahung hier dazu führte, dass die Gläubiger für die - wie zu hoffen steht noch lange - restliche Lebens-

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dauer der 63 und 68 Jahre alten Schuldner eine weitere - und zudem mindestens nahezu entschädigungslose - Nutzung des Anwesens durch die früheren Eigentümer hinnehmen müssten, liegt jedoch nicht vor. Weder sind in den Personen der Schuldner Umstände gegeben, die einen solchen - vom Bundesverfassungsgericht etwa bei ei-' nem 99 Jahre alten Räumungsschuldner angenommenen - Fall begründen könnten, noch ist dies auf Seiten der Gläubiger der Fall; im Gegenteil. Letzteren droht der wirtschaftliche Zusammenbruch, der - allenfalls - durch einen - wenn überhaupt möglichen - raschen und mit hoher Wahrscheinlichkeit mit erheblichen finanziellen Verlusten einhergehenden Verkauf des verfahrensgegenständ-lichen, dem Schutz des Art. 14 Abs. I S. 1 GG unterfallenden Anwesens vermieden werden könnte.

Vor Ergehen dieser Entscheidung zu den wechselseitigen Schriftsätzen vom 10. und 11. Mai 2005 Gehör zu gewähren und/oder - im Anschluss an Letzteren - eine ergänzende Stellungnahme der Amtsärztin zu veranlassen, war nicht geboten. Denn neue Informationen sind in den genannten Schriftsätzen nicht enthalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes liegt die Regelung des § 25 Abs. 2 RVG zu Grunde. Nachdem gemäß Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten der Schuldner vom 19. Januar 2005 "eine Räumungsfrist von zunächst 6 Monaten ausgesprochen werden" sollte, hat die Kammer auf das auf diesen Zeitraum entfallende angemessene Nutzungsentgelt abgestellt (vgl. auch OLG Koblenz WuM 2005, 202), das nach der unbestritten gebliebenen Behauptung der Gläubiger mit 750,00 Euro monatlich anzusetzen ist.

III.

Den Schuldnern war zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der Ziffer 4. des Beschlusstenors zu bewilligen. Dies auch dann, wenn der den Antrag erstmals enthaltende Schriftsatz erst nach dem Eingang des amtsärztlichen Gutachtens und mithin zu einem Zeitpunkt eingereicht worden sein sollte, zu dem eine hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsmittels im

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Sinne des § 114 ZPO nicht mehr gegeben war. Denn die Zeitspanne zwischen dem Zugang des Beschlusses der Kammer vom 03. Mai 2005 am 03. Mai 2005 und dem Eingang des Gutachtens vom 04. Mai 2005 am 6. Mai 2005 war zu kurz, als dass billigerweise die Einreichung eines mit einer vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse versehenen Antrags binnen dieser Spanne hätte erwartet werden dürfen. Die Schuldner sind deshalb in jedem Fall so zu stellen, als wäre das Gutachten zeitlich erst nach ihrem Antrag eingegangen.

gez. Heid Richterin am Landgericht

gez. Mengele

Richterin

am Landgericht

gez. Dr. Baum Richterin

Ausgefertigt:

Hüther, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle