Urteil des LG Kaiserslautern, Az. 1 T 115/05

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Bürgerliches Recht

Kaiserslautern

11.05.2005

1 T 115/05

Zur Frage der Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss unter Berücksichtigung einer

schweren gesundheitlichen Gefährdung der Räumungsschuldner auf Dauer

Aktenzeichen: 1 T 115/05

Landgericht Kaiserslautern

Beschluss

In der ZwangsvollStreckungssache

, -

Räumungsschuldner, Antragsteller und Beschwerdeführer

Verfahrensbevollmächtigter; Rechtsanwalt

gegen

Räumungsgläubiger, Antrags- und Beschwerdegegner

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Räumungsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss hier:

Vollstreckungsschutz gemäß§ 765 a ZPO,

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch die Richterin am Landgericht Heid, die

Richterin am Landgericht Menge-le und die Richterin Dr. Baum auf die am 02. Mai 2005 bei Gericht

eingegangene sofortige Beschwerde der Räumungsschuldner vom 29. April 2005 gegen den Beschluss

des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Rockenhausen vom 26. April 2005

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ohne mündliche Verhandlung

am 11. Mai 2005

beschlossen

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Räumungsschuldner haben die Kosten des Beschwerde-

verfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 4.500,00

Euro festgesetzt.

4. Den Räumungsschuldnern wird zur Durchführung des Be-

schwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt, dies

ab dem 06. Mai 2005 (Eingang des Antragsschriftsatzes

vom selben Tag bei Gericht), ohne Zahlungsbestimmung

und unter Beiordnung von Rechtsanwalt R.

Gründe

Mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Rockenhausen vom 06. Dezember 2004 erlangten die

Gläubiger das Eigentum an dem Anwesen B. Weg 16 in 67294 I.. Sie wollen dieses beziehen, sehen sich

jedoch durch die Schuldner und vormaligen Eigentümer daran gehindert, da diese das Anwesen noch

immer bewohnen und einen freiwilligen Auszug verweigern. Die Gläubiger betreiben deshalb die

zwangsweise Räumung des Anwesens. Drei diesbezügliche Versuche sind bereits fehlgeschlagen. Eine

Erstattung der in die-

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sem Zusammenhang entstandenen Kosten wird von den Schuldnern nicht erlangt werden können. Denn

deren beengte finanzielle Situation lässt eine solche nicht zu und ebenso nicht die Zahlung einer -

jedenfalls angemessenen - Nutzungsentschädigung für die Zeit des weiteren Verbleibs in dem

verfahrensgegenständlichen Anwesen. Zum 30. April 2005 haben die Gläubiger die von ihnen bislang

mietweise bewohnten Räumlichkeiten gekündigt. Bis zu einem Einzug in das verfahrensgegenständliche

Anwesen sind sie auf die Beschaffung von Ersatzwohnraum angewiesen, wobei die Zeitspanne bis zum

neuerlichen Auffinden einer geeigneten Mietwohnung mittels eines Hotel- bzw. Pensionsaufenthaltes,

eines Einlagerns wesentlicher Teile des Umzugsgutes der Gläubiger und einer Pensions-Unterbringung

ihrer Haustiere überbrückt werden müsste. Mit den für den Ersatzwohnraum aufzuwendenden Kosten

einerseits und der ab Mai 2005 zu leistenden Tilgung des für den Erwerb des ver-

fahrensgegenständlichen Anwesens aufgenommenen Darlehens andererseits wären die Gläubiger

finanziell überfordert. Dem gegenüber berufen sich die Schuldner darauf, dass ihnen im Fall einer

Zwangsräumung schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen drohten. Wegen der näheren

Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Einen im Dezember 2004/Januar 2005 erstmals gestellten und mit Schreiben vom 25. April 2005

wiederholten Vollstreckungsschutzantrag gemäß§ 765 a ZPO hat das Amtsgericht - Vollstreckungs-gericht

- Rockenhausen mit Beschluss vom 26. April 2005 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 29. April 2005,

eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldner gegen den

genannten Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt. Soweit er dies mit der Wendung "namens und in

Vollmacht der Mandantin" (Texthervorhebung durch die Kammer) getan hat, geht die Kammer von einem

offenkundigen Schreibfehler und einer tatsächlich "namens und in Vollmacht derMandanten" erfolgten

Rechtsmitteleinlegung aus, zumal für beide Schuldner die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur

Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt worden ist. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht -

Rockenhausen hat mit Beschluss vom 02. Mai

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2005 nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht - Beschwerde- kammer - Kaiserslautern zur

Entscheidung vorgelegt.

Nach einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel hat

die Kammer ein amtsärztliches Gutachten eingeholt nach Maßgabe des Beschlusses vom 03. Mai 2005.

Wegen des Inhaltes des genannten Beschlusses und des unter Datum vom 04. Mai 2005 erstatteten

Gutachtens wird auf Blatt 149 f. sowie Blatt 157 ff. der Akte Bezug genommen.

II.

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde statthaft (§ 793 ZPO) und auch sonst verfahrensrechtlich

nicht zu beanstanden. In der Sache vermag es indessen nicht zum Erfolg zu führen.

Als Grundlage des beantragten Vollstreckungsschutzes kommt nur § 765 a Abs. 1 S. 1 ZPO in Betracht.

Danach ist erforderlich, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahme unter voller Würdigung des

Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den

guten Sitten nicht vereinbar ist. Mit Rücksicht auf den Stellenwert des Rechts auf Leben und körperliche

Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) kann eine sittenwidrige Härte insbesondere dann vorliegen, wenn

die Vollstrek-kung mit einer erheblichen Gesundheits- oder gar Lebensgefahr für den Schuldner oder

einen nahen Angehörigen verbunden ist. Jedoch bedeutet dies nicht, dass eine Zwangsräumung bei

jeder konkreten Möglichkeit einer Gesundheits- oder Lebensgefahr eingestellt werden müsste. Vielmehr

sind die Interessen des Gläubigers auch hier zu berücksichtigen (vgl. etwa OLG Köln ZMR 1993, 336;

siehe auch OLG Düsseldorf DWW 1998, 55) und können selbst bei Suizidgefahr, schwerster Krankheit

oder altersbedingter Gebrechlichkeit die Interessen des Schuldners von entgegenstehenden des

Gläubigers wie etwa einer eigenen Gesundheits- oder Lebensgefahr, einer gravierenden

Vermögensgefährdung oder einer sonstigen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses

verdrängt werden (Walker/Gruß, Räumungsschütz bei Suizidgefahr und altersbedingter Gebrechlichkeit,

NJW 1996, 352). Und so verhält es sich hier.

Zwar muss nach dem eingeholten amtsärztlichen Gutachten davon ausgegangen werden, dass (a) bei der

Schuldnerin vor dem Hintergrund einer dissoziativen Störung im Sinne einer hysterischen Neurose im

Falle einer Zwangsräumung eine Selbstgefährdung im Sinne einer Suizidgefährdung besteht, und (b)

auch bei dem Schuldner vor dem Hintergrund einer multiplen Herzerkrankung, mehrerer durchlitte-ner

Hirninfarkte, eines epileptischen Anfallsleidens und den Folgen einer Marcumar-Behandlung im Fall einer

Zwangsräumung ein akutes, schwerwiegendes und letztlich lebensbedrohliches Ereignis nicht

auszuschließen ist. Aber dennoch vermögen diese Gefahren selbst dann, wenn man sie zu Gunsten der

Schuldner als nahe- und nicht nur fernliegend annimmt, dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Sie werden dazu nötigen, zum Schutz der Schuldner eine Zwangsräumung nur mit ärztlicher Begleitung

durchzuführen, rechtfertigen es jedoch nicht, eine Zwangsräumung vorübergehend oder gar auf nicht

absehbare Zeit auszuschließen.

Bei den eine Gefährdung der Schuldner begründenden psychischen und körperlichen Dispositionen

handelt es sich nämlich nach den Feststellungen der Amtsärztin um solche von Dauer. Die Möglichkeit,

die mit einer Zwangsräumung verbundenen Gefahren durch eine psychologische Beratung der

Betroffenen zu relativieren, kann nicht als eine realistische eingestuft werden. Dies entspricht nicht nur

dem von der Amtsärztin gewonnen persönlichen Eindruck von den Schuldnern, sondern wird auch durch

den Umstand belegt, dass von einer Tochter der Schuldner unternommene Bemühungen, diese "von ihrer

erstarrten Haltung abzubringen", nicht gefruchtet haben. Sind indessen die eine Gefährdung der

Schuldner begründenden Umstände keiner Änderung zum Besseren zugänglich, so scheidet eine nur

zeitweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus; sie ergäbe keinen Sinn. Vielmehr kann in einem

solchen Fall nur eine letztlich auf Dauer wirkende Untersagung der Zwangsvollstreckung in Betracht

kommen, die § 765 a ZPO zwar auch zulässt, dies jedoch nur "in absoluten Ausnahmefällen" (BVerfG NJW

1992, 1155; BVerfG NJW 1998, 295, OLG Oldenburg MDR 2002, 664), weil grundsätzlich "die Einstellung

nach § 765 a ZPO den Titel nicht dauerhaft beseitigen darf" (Thüringer Oberlandesgericht NJW-RR 2000,

1251).

Ein solcher Fall, dessen Bejahung hier dazu führte, dass die Gläubiger für die - wie zu hoffen steht noch

lange - restliche Lebens-

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dauer der 63 und 68 Jahre alten Schuldner eine weitere - und zudem mindestens nahezu

entschädigungslose - Nutzung des Anwesens durch die früheren Eigentümer hinnehmen müssten, liegt

jedoch nicht vor. Weder sind in den Personen der Schuldner Umstände gegeben, die einen solchen - vom

Bundesverfassungsgericht etwa bei ei-' nem 99 Jahre alten Räumungsschuldner angenommenen - Fall

begründen könnten, noch ist dies auf Seiten der Gläubiger der Fall; im Gegenteil. Letzteren droht der

wirtschaftliche Zusammenbruch, der - allenfalls - durch einen - wenn überhaupt möglichen - raschen und

mit hoher Wahrscheinlichkeit mit erheblichen finanziellen Verlusten einhergehenden Verkauf des

verfahrensgegenständ-lichen, dem Schutz des Art. 14 Abs. I S. 1 GG unterfallenden Anwesens vermieden

werden könnte.

Vor Ergehen dieser Entscheidung zu den wechselseitigen Schriftsätzen vom 10. und 11. Mai 2005 Gehör

zu gewähren und/oder - im Anschluss an Letzteren - eine ergänzende Stellungnahme der Amtsärztin zu

veranlassen, war nicht geboten. Denn neue Informationen sind in den genannten Schriftsätzen nicht

enthalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes liegt die Regelung des § 25 Abs. 2 RVG zu

Grunde. Nachdem gemäß Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten der Schuldner vom 19. Januar

2005 "eine Räumungsfrist von zunächst 6 Monaten ausgesprochen werden" sollte, hat die Kammer auf

das auf diesen Zeitraum entfallende angemessene Nutzungsentgelt abgestellt (vgl. auch OLG Koblenz

WuM 2005, 202), das nach der unbestritten gebliebenen Behauptung der Gläubiger mit 750,00 Euro

monatlich anzusetzen ist.

III.

Den Schuldnern war zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der

Ziffer 4. des Beschlusstenors zu bewilligen. Dies auch dann, wenn der den Antrag erstmals enthaltende

Schriftsatz erst nach dem Eingang des amtsärztlichen Gutachtens und mithin zu einem Zeitpunkt

eingereicht worden sein sollte, zu dem eine hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsmittels im

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Sinne des § 114 ZPO nicht mehr gegeben war. Denn die Zeitspanne zwischen dem Zugang des

Beschlusses der Kammer vom 03. Mai 2005 am 03. Mai 2005 und dem Eingang des Gutachtens vom 04.

Mai 2005 am 6. Mai 2005 war zu kurz, als dass billigerweise die Einreichung eines mit einer vollständig

ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse versehenen Antrags

binnen dieser Spanne hätte erwartet werden dürfen. Die Schuldner sind deshalb in jedem Fall so zu

stellen, als wäre das Gutachten zeitlich erst nach ihrem Antrag eingegangen.

gez. Heid Richterin am Landgericht

gez. Mengele

Richterin

am Landgericht

gez. Dr. Baum Richterin

Ausgefertigt:

Hüther, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle