Urteil des LG Kaiserslautern vom 30.06.2005

LG Kaiserslautern: privatrechtliche haftung, gehweg, hindernis, verwaltung, beleuchtung, werkzeug, behörde, verantwortlichkeit, körperschaft, unfall

Verkehrsrecht

Kaiserslautern

30.06.2005

3 O 895/04

Zur Frage des überwiegenden Mitverschuldens beim Sturz eines Fußgängers auf einem öffentlichen Weg

Aktenzeichen:

3 0 895/04

Verkündet am: 30. Juni 2005

gez. Schuff, Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Landgericht Kaiserslautern

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte

gegen

Beklagter zu 1)

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Beklagte zu 2)

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Schadensersatzes aus Verletzung der Verkehrssicherungs-pflicht,

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hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht

Goldstein, den Richter am Landgericht Sachs und den Richter Bruns auf die mündliche Verhandlung vom

01. Juni 2005

für Recht erkannt:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig voll-

streckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie die

Feststellung der Haftung für immateriellen und materiellen Zukunftsschaden wegen Verletzung von

Verkehrssicherungspflichten.

Am 21. Juli 2003 begab sich der Kläger von seinem Wohnhaus S. 18, K., zu Fuß zum wenige Meter

entfernten Haus der Familie A., S. 22. Gegen 0.15 Uhr am 22. Juli 2003, verließ er das Haus der Zeugen

A. und wollte auf dem Gehweg wieder zu seinem Anwesen zurückkehren. Er stürzte dabei über einen

Schutthaufen (Aushub von Bauarbeiten bezüglich der Kanalabdeckung) , der sich in der Nähe des

Grundstücks der Familie A. auf dem Gehweg befand.

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Bei dem Sturz zog sich der Kläger einen komplizierten Bruch des linken Ellenbogens zu. Die Fraktur

wurde nach offener Reposition mit Minischrauben osteosynthetisch versorgt. Postoperativ erfolgte eine

Ruhigstellung in einer Oberarm-Gipsschiene. Vom 23. Juli bis 29. Juli 2003 wurde der Kläger im

Kreiskrankenhaus Grünstadt stationär behandelt.

Die Firma B. GmbH, Bad R., hatte am 21. Juli 2003 im Straßenkörper der Straße S. befindliche

Kanaldeckel ausgewechselt und den Aushub u. a. auf dem Gehweg vor dem Grundstück S. 22 gelagert.

Den Auftrag für die Baumaßnahme erhielt sie vom Beklagten zu 1), der als Betriebsleiter der

Verbandsgemeindewerke im Namen der Beklagten zu 2) handelte. Der Aushub sollte noch am 21. Juli

2003 von den Verbandsgemeindewerken abgeholt und entsorgt werden.

Die Beklagten lehnten bereits vorgerichtlich eine Haftung ab.

Der Kläger macht geltend:

Er habe darauf vertrauen können, dass er einen ihm bekannten Bürgersteig gefahrlos begehen könne.

Wegen der mangelhaften Ausleuchtung der Unfallstelle und der am Gehwegrand auf dem Grundstück der

A.s befindlichen Hecke habe er den Aushub nicht rechtzeitig erkennen können und sei darüber gestürzt.

Die Beklagten seien verpflichtet gewesen, derartige Hindernisse durch eine Absperrung und Beleuchtung

kenntlich zu machen. Auf Grund der Unfallverletzung seien Tätigkeiten mit der linken Hand für ihn nur

unter Schmerzen möglich. Als Dauerschaden bestehe eine Bewegungseinschränkung im

Ellenbogengelenk. Auch im Hinblick darauf, dass sich die Beklagtenseite völlig passiv verhalten habe, sei

ein Schmerzensgeldbetrag von 5.000,00 Euro angemessen. Da die weitere Entwicklung der

Verletzungsfolgen noch nicht absehbar sei, sei ein Interesse an der Feststellung der Haftung für

Zukunftsschaden gegeben.

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Der Kläger beantragt,

1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn

ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 07.02.2004 zu bezahlen und

2. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch ver

pflichtet sind, dem Kläger sämtliche immateriellen und ma

teriellen Schäden, die ihm in Zukunft aus dem Unfall vom

22.07.2003, gegen 0.15 Uhr, S. Höhe Haus

nummer 21, 673 04 K., entstehen, zu ersetzen, so

weit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger

oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

Sie machen geltend:

Eine Haftung des Beklagten zu 1) könne schon deshalb nicht eingreifen, da die Staatshaftung aus Art. 34

GG an die Stelle der Haftung des Beamten trete.

Eine Haftung der Beklagten zu 2) komme nicht zum Tragen, da der Kläger eine anderweitige

Ersatzmöglichkeit habe. Er könne sich in erster Linie an die Fa. B. GmbH halten, da diese den Schutt

seitlich zur Abholung aufgeschüttet und gelagert habe, ohne für eine Absicherung zu sorgen.

Die Beklagte zu 2) habe sich hier im Rahmen schlicht-hoheitlicher Verwaltung zur Erfüllung ihrer

öffentlichen Aufgaben privater Mittel bedient. Das auf der Grundlage eines privatrechtlichen Werkvertrags

tätig gewordene Unternehmen sei auch nicht als Werkzeug

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der Behörde anzusehen, da diese nicht in weitgehendem Maße Ein-fluss auf die Durchführung der

Arbeiten ausgeübt habe. Es sei daher allenfalls eine privatrechtliche Haftung des Unternehmens, jedoch

keine Haftung der Beklagten zu 2) auf Grund öffentlich-rechtlichen Handelns gegeben.

Im Übrigen scheitere eine Haftung an einem überwiegenden Mit-verschulden des Klägers. Der deutlich

erkennbare Schutthaufen sei bereits auf dem Hinweg vorhanden gewesen, als der Kläger die Familie A.

aufgesucht habe. Auch auf dem Nachhauseweg sei für den Kläger auf der ausreichend beleuchteten

Straße das Hindernis ohne weiteres erkennbar gewesen.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vornahme einer Augenscheins-einnähme der Unfallstelle bei

Dunkelheit zwischen 20.30 Uhr und 21.45 Uhr sowie durch Vernehmung der Zeugen Reinhard A., Mari-

anne A., Corinna H. und Markus H. an Ort und Stelle. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf die Sitzungsniederschrift vom 07. April 2005 (Bl. 59-65 d. A. ) verwiesen. Zur Ergänzung des

Tatbestandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

Bezug genommen.

Die beigezogene Akte 6072 Js 16446/03 - Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat die Kammer zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet.

Dem Kläger steht auf Grund des Unfallereignisses vom 22. Juli 2003 unter keinem rechtlichen

Gesichtspunkt ein Anspruch auf Ersatz seines immateriellen und materiellen Schadens zu.

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Eine persönliche Haftung des Beklagten zu 1) aus § 83 9 Abs. 1 BGB scheidet schon im Hinblick auf die

Haftungsverlagerungsnorm des Art. 34 GG aus.

Die Verkehrssicherungspflicht für Straßen einschließlich der Gehwege ist in Rheinland-Pfalz dem

hoheitlichen Aufgabenbereich zugeordnet. Die Überwachung der Verkehrssicherheit der öffentlichen

Straßen obliegt den Organen und Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflicht in

Ausübung öffentlicher Gewalt (§ 48 Abs. 2 LandesStraßengesetz).

Hat der Beklagte zu 1) als Amtsträger - wie vom Kläger behauptet - in Ausübung des öffentlichen Amtes

seine Pflichten verletzt, so trifft die Verantwortlichkeit die Körperschaft, in deren Diensten der Amtsträger

steht (Art. 34 GG) . Insoweit entfällt die persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Dritten.

II.

Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2) gemäß§§ 83 9 Abs. 1, 253 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34

GG ist ebenfalls nicht gegeben.

Zur Durchführung einzelner Unterhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Straßen sowie von

Kanalbauarbeiten im Bereich des Straßenkörpers, wozu auch das im Streitfalle Auswechseln von

Kanalabdeckungen zählt, kann die damit befasste Körperschaft selbstständige Unternehmer beauftragen,

für deren Fehlverhalten der Staat nur dann nach bürgerlichem Recht haftet, wenn sie bei de|r Ausführung

der Arbeiten in dem Maße dem Einfluss und der Direktion des Trägers

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öffentlicher Verwaltung ausgesetzt sind, dass sie als "verlängerter Arm" der Behörde erscheinen

(MüKo/Papier, BGB;, 4. Aufl., § 83 9 Randnrn. 1, 3, 7).

Vorliegend gibt es indessen keine Anhaltspunkte: dafür, dass die Firma B. GmbH durch

Weisungsbefugnisse der Beklagten zu 2) derart eingeengt gewesen ist, dass sie als bloßes Werkzeug der

öffentlichen Verwaltung tätig wurde. Sie hat vielmehr im Auftrag der Beklagten zu 2) die Arbeiten

eigenverantwortlich ausgeführt, sodass sie für eine Verletzung von Sorgfaltspflichten im Rahmen dieser

Arbeiten nach privatem Deliktsrecht haftet. Die der Beklagten zu 2) obliegende Sicherungspflicht ist

bezüglich der fraglichen Arbeiten - Auswechseln der Kanalabdeckungen - auf Auswahl-und

Überwachungspflichten reduziert worden (vgl. OLG Hamm, VersR 2000, 643).

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch die Beklagte zu 2) kann sich vorliegend allerdings

auf Grund des Um-standes ergeben, dass die Beklagte zu 2) unstreitig für das Abfahren des Aushubs

verantwortlich war. Insoweit wäre sie gehalten gewesen, als sie den Aushub, der bei den

Kanalabdeckungsarbeiten entstanden ist, nicht sogleich abholte, für dessen Absicherung zu sorgen,

soweit er ein Hindernis im öffentlichen Verkehrsraum darstellte. Dass der Aushub den Fußgängerverkehr

auf dem Gehweg zwischen dem Anwesen S. Nr. 18 und Nr. 22 behindert hat, wird auch von der Beklagten

zu 2) nicht in Frage gestellt. Die Verkehrssicherungspflicht gebietet dann eine Warnung vor dem

Hindernis, wenn für einen aufmerksamen Fußgänger die Gefahrenlage völlig überraschend eintritt und

nicht ohne Weiteres erkennbar ist (BGH NJW 1979, 2044; BGHZ 108, 273).

Der Sinn von Verkehrssicherungspflichten liegt nicht darin, den Verkehr vor allen denkbaren Gefahren zu

warnen oder ihn jeder ei-

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genen Sorgfalt zu entheben; sie dienen vielmehr lediglich dazu, den Verkehr vor solchen Gefahren zu

schützen, die er bei Anwendung der zu erwartenden eigenen Sorgfalt nicht erkennen und auf die er sich

daher nicht sachgerecht einstellen kann. In der neueren Rechtsprechung wird zunehmend der

Gesichtspunkt der Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmer wieder stärker betont (vgl. OLG

Zweibrücken OLGR 2000, 189).

Letztlich kann dahinstehen, ob der Beklagten zu 2) eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zur Last

fällt. Eine Haftung der Beklagten zu 2) scheitert in jedem Falle an dem erheblichen Mitverschulden (§ 254

BGB) des Klägers. Angesichts dessen wäre der Verantwortungsbeitrag der Beklagten so gering

einzuschätzen, dass eine Haftung entfiele.

Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der auf dem: Gehweg gelagerte Aushub auf Grund seines

Umfanges und der vorhandenen Straßenbeleuchtung für den Kläger deutlich erkennbar war. Er hätte das

Hindernis daher - wie etwa 2 Stunden zuvor auf dem Hinweg zum Anwesen S. 22 - ohne Schwierigkeiten

umgehen können.

Nach den Aussagen der Zeugen Reinhard und Marianne A. sowie Markus H. war das Aushubmaterial auf

einer Länge von mehr als 1 m gelagert und nahm die Breite des Gehwegs ein. Die Höhe des

Aushubhaufens betrug ca. 3 0-40 cm; nach den Bekundungen des Zeugen H. hat die Höhe sogar bis zu

50 cm beitragen. Nach den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen A. und H. wurde der Aushub

tagsüber auf dem Gehweg angeschüttet.

Die Kammer hat keine Veranlassung, die Richtigkeit der Zeugenaussagen in Zweifel zu ziehen, zumal sie

auch vom Kläger selbst nicht in Frage gestellt wird.

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Die bei Dunkelheit durchgeführte Augenscheinseinnahme durch das Gericht hat ergeben, dass sich die

Unfallstelle im Bereich von zwei Straßenlampen befindet, wobei die eine weniger als 20 m entfernt

aufgestellt ist. Die Straße und der Gehweg an der Unfallstelle liegen im Lichtschein der

Straßenbeleuchtung. Auch zur Unfall zeit sind nach den Bekundungen der Zeugin Marianne A. beide in

der Nähe befindlichen Lampen eingeschaltet gewesen. -Danach bestehen keine Zweifel, dass der Kläger

das Aushubmaterial beim Verlassen des Grundstücks der Zeugen A. bei aufmerksamer Gehweise nicht

übersehen konnte.

Da es sich, wovon sich das Gericht vor Ort überzeugt hat, bei der Straße S. um eine abgelegene

Wohnstraße mit äußerst geringem Verkehrsaufkommen handelt, hätte der Kläger den Aushub unter

Benutzung der Fahrbahn unschwer umgeben können. Nach alledem kann ein Schadensersatzanspruch

des Klägers gegenüber der Beklagten zu 2) nicht bejaht werden.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt

sich aus §§ 709, 108 ZPO.

gez. Goldstein gez. Sachs gez. Bruns

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Beschluss

Der Streitwert wird auf 9.000,00 Euro (Klageantrag zu 1) 5.000,00 Euro; Klageantrag zu 2): 4.000,00

Euro) festgesetzt.

Kaiserslautern, den 30.06.2005 Landgericht - 3. Zivilkammer -

gez. Goldstein gez. Sachs gez. Bruns

Vorsitzender Richter am LG Richter am LG Richter