Urteil des LG Kaiserslautern vom 08.06.2004

LG Kaiserslautern: wechsel, informationspflicht, verschulden, nebenpflicht, kündigung, depotvertrag, vertragsverletzung, auflage, anfang, vollstreckbarkeit

Wirtschaftsrecht

Kaiserslautern

08.06.2004

1 S 251/03

In dem Rechtsstreit

- Beklagte und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte:

gegen

- Klägerin und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigter:

wegen Schadensersatzes

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch den Präsidenten des Landgerichts Kestel,

die Richterin am Landgericht Heid und die Richterin Dr. Baum auf die mündliche Verhandlung

vom 25. Mai 2004

für Recht erkannt:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des

Amtsgerichts Kaiserslautern vom 28. November 2003

(3 C 985/03) wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens

zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt

2.114,97 Euro.

Gründe:

Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen

(vgl. hierzu auch Zöller, ZPO, 23. Auflage, § 540 Rd-Nr. 7).

II.

Das zulässige Rechtsmittel ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der Klage

stattgegeben.

Mit überzeugender Begründung hat das Erstgericht ausgeführt, dass die Beklagte durch die

Nichtmitteilung des Betreuerwechsels eine Informationsnebenpflicht aus dem mit der Klägerin

geschlossen Wertpapierdepotvertrag verletzt hat. Dieses pflichtwidrige Unterlassen der Mitteilung des

Betreuerwechsels ist condicio sine qua non für die Entstehung des Schadens, da - wie aus dem Verhalten

der Klägerin im Jahre 2001 mit Sicherheit geschlossen werden kann - diese sofort bei Kenntniserlangung

des Betreuerwechsels gekündigt und ihre Wertpapiere verkauft hätte. Damit hätte sie der Kursverlust in

dem Zeitraum zwischen Betreuerwechsel am 04.06.2002 und Kenntniserlangung am 18.07.2002 nicht

getroffen. Der Eintritt dieses Schadens war auch adäquat kausal, da der Geschehensablauf nicht

außerhalb aller Wahrscheinlichkeit lag. Denn auch bei einer ex-ante Betrachtung musste die Beklagte

vernünftiger Weise einen Kursverlust und einen Verkauf der Klägerin in Betracht ziehen.

Die Zurechnung des Schadens scheitert auch nicht an der Behauptung der Beklagten, der Schaden sei

auf eine wirtschaftlich unvernünftige Entscheidung der Klägerin zurückzuführen. Zum einen hat die

insoweit darlegungspflichtige Beklagte sich nur pauschal auf die weitere Kursentwicklung gestützt, ohne

konkret darzutun, dass die Wertpapiere der Klägerin nach dem Verkauf tatsächlich an Wert zugenommen

hätten. Zum anderen kann die Beklagte nicht darauf vertrauen, dass die Klägerin - nach bereits 1/10

Wertverlust ihrer Aktien in einem Monat - als Laie wissen musste, dass sie die Wertpapiere weiter

behalten sollte. Unstreitig besaß die Klägerin keine konkreten Anhaltspunkte, dass die Kurse in

absehbarer Zeit wieder steigen würden.

Der Anspruch der Klägerin scheitert auch nicht an dem Schutzzweck der sich aus dem Vertrag

ergebenden Informationspflicht. Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn der geltend gemachte

Schaden nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der Norm (hier: der vertraglichen Pflicht)

fällt. Es muss sich also um Nachteile handeln, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren

Abwendung die verletzte vertragliche Pflicht übernommen worden ist (BGHZ 27, 140; 35, 315; 57, 256;

NJW 1999, 3203; ständige Rechtssprechung des BGH und herrschende Meinung, siehe Pal-

andt/Heinrichs, 62. Auflage, Vorbemerkung vor § 249 Rd-Nr. 62 - 64 mit weiteren Nachweisen). Hieraus

folgt, dass der entstandene Nachteil zu der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage in einem inneren

Zusammenhang stehen muss; eine bloß zufällige äußere Verbindung genügt nicht (BGH NJW 1986,

1332).

Die Informationspflicht der Beklagten bzgl. des Betreuerwechsels diente dem Schutzzweck, der Klägerin

die Kontrolle darüber zu verschaffen, wer ihr Vermögen betreut, um auf einen Betreuerwechsel

entsprechend reagieren zu können. Dahinter steht, dass die Klägerin aufgrund des zu dem Zeugen T.

bestehenden Vertrauensverhältnisses davon ausging, dass der von ihr exklusiv ausgewählte Betreuer am

besten für die Verwaltung ihres Vermögens geeignet war. Mit dem Ausspruch der Kündigung im Jahre

2001 hatte die Klägerin ihre Reaktion auf einen Betreuerwechsel gegenüber der Beklagten deutlich

gemacht. Insofern war dieser bekannt, dass die Informationspflicht es der Klägerin ermöglichen sollte, bei

Auswechslung des Betreuers das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen. Die sich hieraus ergebende

Informationspflicht der Beklagten diente von ihrer Entstehungsweise her dem Schutzzweck, einen Scha-

den zu verhindern, den die Klägerin dadurch erleidet, dass der von ihr ausgewählte Betreuer ohne ihr

Wissen ausgetauscht wird und sie dadurch nicht entsprechend - wie bereits 2001 geschehen - durch

Kündigung reagieren kann. Zwar ist der Schaden der Klägerin unmittelbar durch zufällige

Kursschwankungen an der Börse eingetreten; dieses Risiko fällt aber in den Verantwortungsbereich der

Beklagten, die die Klägerin pflichtwidrig nicht informiert hat, wodurch sich eine Gefahr realisiert hat, die

aus dem Bereich der Risiken stammt, zu deren Abwendung die verletzte vertragliche Pflicht übernommen

worden war. Damit fällt der eingetretene Schaden nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck

der vertraglichen Pflicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegt eine analoge Anwendung der §§ 708 Nr. 10,

713 ZPO zugrunde (vgl. hierzu auch LG Landau NJW 2002, 973).

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des

§ 543 Abs. 2 ZPO neue Fassung nicht erfüllt sind.

gez. Kestel gez. Heid gez. Dr. Baum

Präsident Richterin Richterin

des Landgerichts am Landgericht

Ausgefertigt:

Hüther, Justizobersekretärin als

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

(vgl. nachstehendes Urteil des AG Kaiserslautern)

In dem Rechtsstreit

Klägerin

Prozessbevollmächtigter:

gegen

Beklagte

Prozessbevollmächtigte:

hat das Amtsgericht Kaiserslautern

auf die mündliche Verhandlung vom 10.11.2003

durch den Richter

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.114,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 22.05.2003 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

- 2 -

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleisting in Höhe von 120 %

des Vollsteckungsbetrages vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen die

Sicherheitsleistung durch schriftliche, selbstschuldnerische, unbefristete und unwiderrufliche Bürgschaft

von als Zoll- und Steuerbürgen auf dem Gebiet der europäischen Union zugelassenen Kreditinstituten zu

erbringen.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Pflichten der

Beklagten aus einem Wertpapierdepotvertrag in Anspruch.

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten ein Wertpapierdepot mit der Depot-Nr. 04830003572803 (sog.

"Kombi-Anlage"). Dieses Depot wurde zunächst von dem Zeugen T., welcher damals Mitarbeiter der

Beklagten war, betreut. Inwieweit die Klägerin ausdrücklich diese Betreuung speziell durch Herrn T.

wünschte, ist zwischen den Parteien ebenso im Streit wie die Frage, ob ihr dies verbindlich von Seiten der

Beklagten zugesagt wurde. Das Vertragsverhältnis betreffend das Wertpapierdepot bestand mit der

Beklagten selbst.

Am 04.06.2002 kam es im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Beklagten -ein ähnlicher

Vorgang war bereits im Dezember 2001 erfolgt- zu einem Wechsel des Sachbearbeiters bzw. Betreuers

betreffend des Wertpapierdepot der Klägerin. Dieser Wechsel wurde der Klägerin unstreitig nicht

mitgeteilt. Mit Schreiben vom 16.07.2002 kündigte die Klägerin das "fondgebundene Vermögen" per

Einschreiben, welches am 18.07.2002 bei der Beklagten einging. In dem Kündigungsschreiben, bezüglich

dessen Einzelheiten auf die Fotokopie Bl. 6 d.A. verwiesen wird, führte die Klägerin aus, dass sie "mit

sofortiger Wirkung die fondgebundenen Vermögen" kündige.

Unstreitig reduzierte sich der Wert des Wertpapierdepots der Klägerin zwischen dem 15.06.2002 und dem

18.07.2002 von 27.210,77 EUR auf 25.095,80 EUR, mithin also um einen Betrag.von 2.114,97 EUR.

3 -

Die Klägerin trägt vor,

die Beklagte sei verpflichtet, ihr diesen Differenzbetrag aus Schadensersatzgesichtspunkten zu ersetzen,

da sie schuldhaft gegen ihre Pflichten aus dem Depotvertrag verstoßen habe.

Zwischen ihr und der Beklagten sei vereinbart gewesen, dies jedenfalls konkludent, dass ausschließlich

der Zeuge Thubauville ihr Aktiendepot betreuen dürfe, worauf sie, die Klägerin, bereits bei den

Erstgesprächen ausdrücklich hingewiesen habe. Insoweit habe sie lediglich zu Herrn T. besonderes

Vertrauen gehabt, da ihr dieser empfohlen worden sei. Dies habe sie auch ausdrücklich so zum Ausdruck

gebracht. Auch von Beklagtenseite sei dies zugesagt worden.

Insoweit sei es bereits im Dezember 2001 zu einem ihr auch mitgeteilten Betreuerwechesel gekommen.

Diesem habe sie ausdrücklich unter Hinweis darauf, dass sie ausschließlich von Herrn T. betreut werden

wolle, widersprochen, daraufhin sei -unstreitig- von dem damaligen Niederlassungsleiter für das Privat-

und Geschäftskundengeschäft, dem Zeugen C., ihr ausdrücklich mitgeteilt worden, dass Herr T. das Depot

wieder betreue, was dann auch geschehen sei. Insoweit sei Vertragsbestandteil gewesen, dass ihr

Wertpapierdepot ausschließlich von dem Zeugen T.betreut werde. Gegen diese Verpflichtung habe die

Beklagte schuldhaft verstoßen, in dem sie den Betreuer ausgewechselt habe, ohne dies der Klägerin

(insoweit unstreitig) mitzuteilen. Hätte sie dies rechtzeitig mitgeteilt bekommen, hätte sie das Depot bereits

im Juni 2002 gekündigt, sodass die Wertdifferenz zwischen dem 15.06. und dem 18.07.2003 nicht

entstanden wäre. Insoweit sei die Beklagte daher zu Schadensersatzleistung verpflichtet.

Im übrigen habe die Beklagte auch die am 18.07.2003 erhaltene Kündigung ebenfalls nicht umgehend,

sondern erst zum 24.07.2002 ausgeführt, wodurch ein weiterer Schaden entstanden sei, welchen sie

hilfsweise geltend mache.

Die Klägerin beantragt,

- 4 -

die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.114,97 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit (22.5.2003) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie bringt vor,

es treffe nicht zu, dass der Klägerin zugesagt worden sei, dass ihr Wertpapierdepot lediglich von dem

Zeugen T. bearbeitet werde. Insoweit komme der Vertrag mit der Beklagten selbst zustande, ein Anspruch

auf einen bestimmten Sachbearbeiter bestehe nicht. Ein solcher sei der Klägerin auch nicht zugesagt

worden. Eine solche Zusage sei den Zeugen T. und C. auch verbindlich gar nicht möglich gewesen und

widerspreche der Art des abgeschlossenen Vertrages, wonach die Zuteilung bestimmter Sachbearbeiter

generell Sache der Beklagten sei.

Insoweit habe auch kein Anspruch der Klägerin darauf bestanden, dass ihr der Bearbeiterwechsel

mitgeteilt werde. Letztlich habe der neue Sachbearbeiter auch auf Grund der geübten Praxis bei der

Beklagten davon ausgehen dürfen, dass der Zeuge T. vor seinem Ausscheiden bzw. vor dem Wechsel der

Sachbearbeitung diese der Klägerin noch mitgeteilt hätte.

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die von den Parteien zur Verfahrensakte gereichten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug zugenommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben, durch Vernehmung der Zeugen Wolf-gangT.und Manfred C.. Hinsichtlich

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 10.11.2003 (Bl. 98 ff d.A.)

Bezug genommen.

- 5 -

Entscheidungsgründe

I. ■

Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf

Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des abgeschlossenen

Wertpapierdepotvertrages (§§ 675, 611 ff BGB, vgl. Palandt/Sprau, BGB, 61. Auflage, § 675 Rdnr. 10 mN)

in Höhe von 2.114,97 EUR nebst den ausgeurteilten Zinsen aus positiver Vertragsverletzung (nunmehr §§

280 Abs. 1, 241 BGB nF) zu. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme bestand

vorliegend eine Informations-(Neben-) Pflicht der Beklagten, die Klägerin auf den ohne Kenntnis der

Klägerin erfolgten Betreuerwechsel hinsichtlich ihres Wertpapierdepots hinzuweisen. Da die Beklagte

dem unstreitig nicht nachgekommen ist, hat sie den der Klägerin hieraus entstandenen Schaden zu

ersetzen, der der Höhe nach nicht im Streit ist.

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass

der im Jahre 2000 abgeschlossene Wertpapierdepotvertrag, der fraglos zwischen der Klägerin und der

Beklagten und nicht zwischen der Klägerin und dem nichtselbständigen Zeugen T. abgeschlossen wurde,

in der Weise zustande kam, dass die Klägerin von ihren Steuerberater ausdrücklich an den Zeugen T.

empfohlen wurde. Dies hat der Zeuge bei seiner Vernehmung (Bl. 99 d.A.) so angegeben. Dies stimmt mit

dem Vorbringen der Klägerin überein. Nach Angaben des Zeugen T. hat er (Bl. 101 d.A.) der Klägerin

auch bereits beim Erstgespräch zugesagt, dass er ihr Sachbearbeiter bleiben würde, solange sie dies

wünsche. Nach Angaben des Zeugen T. (aaO) war die Tatsache, dass er, der ihr empfohlen worden war,

der Sachbearbeiter des Wertpapierdepots bleibt, Bedingung dafür, dass überhaupt eine

Geschäftsverbindung zur Beklagten zustande kam (Bl. 101 d.A.). Dass dies zutrifft, wird auch aus dem vom

Zeugen C. geschilderten Vorgang von Anfang Dezember 2001 deutlich, indem erstmals der

Sachbearbeiter des Depots der Klägerin ausgetauscht wurde und diese sich nach Angaben des Zeugen

schriftlich an ihn wandte, wobei sie erklärte, dass

- 6 -

sie unbedingt bei Herrn T. verbleiben wolle und dies der Zeuge C. auch zugesagt habe (Bl. 101/102 d.A.).

Nach Vorgesagtem steht auch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass bereits im Dezember 2001 von

Seiten der Beklagten im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen der für die Klägerin zuständige

Sachbearbeiter, der Zeuge T., gegen einen anderen Sachbearbeiter ausgetauscht wurde, die Klägerin

dem damaligen Niederlassungsleiter für den Bereich Privat- und Geschäftskunden, Herrn C., ausdrücklich

mitteilte, dass sie dies keinesfalls wolle, und daraufhin dieser Wechsel wieder rückgängig gemacht wurde.

Nach Vorgesagtem ist also mithin nachgewiesen, dass die Klägerin bereits bei dem Erstgespräch mit dem

damaligen Mitarbeiter der Beklagten, dem Zeugen T., deutlich machte, dass sie auf eine Empfehlung zu

ihm gekommen sei und der Umstand, dass er das Depot betreue, Voraussetzung für eine

Geschäftsverbindung sei. Ebenso ist nachgewiesen, dass die Klägerin dies auch -im Dezember 2001-

dem damaligen Niederlassungsleiter Herrn C. mitteilte und daraufhin der bereits erfolgte Wechsel

rückgängig gemacht wurde.

Es ist des weiteren unstreitig, dass ungeachtet dieser Vorgänge von Seiten der Beklagten im Juni 2002

(04.06.2002) im Rahmen interner Umstrukturierungsmaßnahmen wiederum der Sachbearbeiter der

Klägerin ausgetauscht wurde; es ist auch unstreitig, dass dieser Sachbearbeiterwechsel der Klägerin nicht

mitgeteilt wurde, wobei die Aussage des Zeugen T., wonach dies bewusst nicht der Fall war, sogar darauf

hindeutet, dass dies vorsätzlich erfolgte, was vorliegend indes auf sich beruhen kann; denn unstreitig

wurde der Klägerin dieser Bearbeiterwechsel nicht mitgeteilt. Dies legt die Beklagte sogar in ihrem

Schriftsatz vom 24.11.2003, welcher im übrigen ohne eingeräumte Nachschubfrist nach Schluss der

mündlichen Verhandlung einging, selbst ein. Denn auch darin ist mitgeteilt, dass der neue Sachbearbeiter

L. die Klägerin nicht informierte, da er davon ausging, dies sei bereits erfolgt, und dass auch von Seiten

der Beklagten selbst eine Information nicht erfolgte, da dies nach Auffassung der Beklagten Sache des

Zeugen T. gewesen wäre. Da dieser nach eigener Aussage -auswel-

- 7 -

chen Gründen auch immer- die Klägerin ebenfalls nicht informiert hatte, lag somit unstreitig eine

Information nicht vor.

Damit liegt eine schuldhafte Verletzung der Aufklärungs- und Informationspflichten, welche sich für die

Beklagte aus dem abgeschlossenen Vertrag als Nebenpflichten ergeben, vor, aus welcher die Beklagte

zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des hierdurch entstandenen Schadens aus positiver

Vertragsverletzung (Art. 229 § 5 EGBGB) verpflichtet ist.

Zwar ist der Beklagten insoweit zuzustimmen, als der vorliegende Depotvertrag nicht mit einem

bestimmten Sachbearbeiter oder Betreuer (die auch gar nicht selbständig tätig sind), sondern mit der

Beklagten selbst zustande kam. Auch lässt sich den Angaben der Zeugen T. und C. eine vertraglich

bindende Zusage über einen bestimmten Sachbearbeiter bzw. Betreuer nicht entnehmen. Die Beklagte

war daher auch befugt, den Sachbearbeiter ohne Zustimmung der Klägerin auszutauschen; allein dieser

Austausch bzw. Wechsel des Sachbearbeiters ohne Zustimmung der Klägerin stellt somit keine

Verletzung vertraglicher Verpflichtungen dar, da ein Anspruch der Klägerin auf einen bestimmten

Sachbearbeiter aus dem abgeschlossenen Vertrag nicht bestand.

Indes bestand vorliegend eine vertragliche Nebenpflicht der Beklagten dahingehend, die Klägerin auf den

bevorstehenden bzw. erfolgenden Wechsel des Sachbearbeiters hinzuweisen; diese Pflicht hat die

Beklagte schuldhaft verletzt.

Es bestand vorliegend eine vertragliche Nebenpflicht als sogenannte Informationspflicht auf

Beklagtenseite auf den Wechsel des Betreuers rechtzeitig hinzuweisen.

- 8 -

Vertragliche Nebenpflichten können generell dahingehend bestehen, den anderen Vertragspartner über

solche Umstände zu informieren, die für ihn erkennbar entscheidungserheblich sind, ihm aber verborgen

bleiben (vgl. insoweit MünchKomm BGB/Roth, 4. Aufl. Band 2 a, § 241 Rn. 114). Dies betrifft die Fälle, in

denen eine Partei über Informationen verfügt, von denen sie weiß, dass sie für die andere Partei und

deren Entschlüsse von wesentlicher Bedeutung sind und die diese andere Partei nicht kennt (vgl.

MünchKommBGB/Roth aaO, Rn. 123).

Zwar bestehen solche Informations- und Aufklärungpflichten angesichts der grundsätzlich gegenläufigen

Parteiinteressen bei Verträgen nicht generell, sie sind indes in Rechtsverhältnissen, die auf einer

besonderen Vertrauensprägung beruhen, anerkannt; dies gilt insbesondere für das Verhältnis des

Kunden zur Bank (vgl. MünchKomm BGB/Roth, aaO, Rn. 134 f).

Handelt es sich -wie vorliegend- um ein Dauerschuldverhältnis, so bestehen diese Informations- und

Aufklärungspflichten im genannten Umfang auch nach dem Vertragsschluss fortdauernd weiter (BGH NJW

1980, 44; MünchKomm BGB/Roth aaO, Rn. 160).

So lag es auch hier. Das Verhältnis Kunde - Bank ist generell von einer besonderen Vertrauensprägung

gekennzeichnet, welche für die Bank erhöhte Informations- und Beratungspflichten begründet. Dies gilt in

noch evidenterem Umfang für die Fälle der Vermögensanlage, Vermögensverwaltung und

Vermögensberatung; gerade diese sind von Seiten des Kunden in einem besonders hohen Maße von

Vertrauen geprägt, dass zwar als solches auch einem gesamten Institut entgegengebracht werden kann,

indes oft -wenn nicht sogar in der Regel- auch und gerade von dem konkreten Sachbearbeiter des

Institutes, dem der Kunde sein Vermögen zur Verwaltung anvertraut bzw. von dessen Ratschlägen er

diesbezügliche Entscheidungen abhängig macht, abhängig ist. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die an

sich auch keiner weiteren Darlegung bedarf. Im übrigen wurde nach dem bereits dargelegten Ergebnis

der Beweisaufnahme hier von Anfang an von Seiten der Klägerin schon beim Erstgespräch deutlich zum

Ausdruck gebracht, dass sie auf jeden Fall von dem Zeugen T. in dieser Hinsicht beraten und betreut

werden

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wollte; dies ging auch aus dem späteren Schreiben an den Zeugen C. als Niederlassungsleiter in einer

kaum noch zu übertreffenden Eindeutigkeit hervor (insoweit haben beide Zeugen übereinstimmend

ausgesagt, dass sie aus den Darlegungen der Klägerin schlössen, dass diese auf jeden Fall bei dem

Zeugen T. verbleiben wollte). Legt indes der Kunde für die Bank erkennbar ausgesprochenen Wert auf

einen bestimmten Sachbearbeiter bzw. Betreuer, da er dessen Ratschlägen besonderes Vertrauen

entgegenbringt, so ist für die Bank offensichtlich, dass das Vertragverhältnis zu diesem Kunden in

besonderen _Maße auf der Person des von diesem gewünschten Sachbearbeiters und Betreuers beruht

und von diesem Vertrauen geprägt ist; dies hindert die Bank -wie hier auch die Beklagte- zwar nicht daran,

diesem Wunsch nicht zu entsprechen oder den Bearbeiter dennoch auszutauschen, da ein Rechts-

anspruch des Kunden auf einen bestimmten Sachbearbeiter bei dem hier gewählten Vertragsmodell nicht

besteht. In diesem Fall ist indes für die Bank ersichtlich, dass ein solcher Betreuungswechsel ein Vorgang

ist, der dem Vertragspartner, mithin dem Kunden, vorerst verborgen bleibt, für ihn aber evident

entscheidungserheblich ist. Ein solcher Vorgang ist daher im Rahmen der in einem solchen

Vertrauensverhältnis stärker ausgeprägten Informations- und Beratungspflichten dem Kunden

unaufgefordert rechtzeitig mitgeteilt werden, wenn dieser Kunde -wie hier die Klägerin- darauf

erkennbaren Wert legt.

Dies war der Beklagten auch bekannt. Insoweit ist es der Beklagten verwehrt, sich darauf zu berufen, dass

von den Zeugen T. und C. diesbezüglich keine Aktenvermerke oder ähnliches gefertigt worden seien.

Darauf kommt es nicht an, da diese Vorgänge außerhalb des Beherrschungsbereiches des Kunden liegen

und von der Bank im Rahmen der sie treffenden Organisationspflichten klar zu regeln sind. Im übrigen

muss sich die Bank die diesbezügliche Kenntnis des Bearbeiters (des Zeugen T.) sowie des damaligen

Niederlassungsleiters (des Zeugen C.) zurechnen lassen. Sie kann sich insoweit, wenn sich der Kunde

nicht nur an den Betreuer, sondern wie hier schon an den Niederlassungsleiter gewandt hat, nicht mit

Erfolg darauf berufen, die Kenntnis dieser Person sei ihr nicht zuzurechnen und Aktenvermerke seien

nicht gefertigt worden. Denn mit diesem Argument ließe sich jedes

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Verschulden einer Bank als juristischer Person aushebeln; vielmehr muss diese sich wie dargestellt die

Kenntnis ihrer handelnden Personen zurechnen lassen.

Gegen die vorstehend dargestellte Nebenpflicht wurde schuldhaft verstoßen. Mitgeteilt wurde der Klägerin

der Wechsel des Sachbearbeiters zum 04.06.2002 unstreitig nicht. Dies wurde bereits dargelegt; es kann

dahin gestellt bleiben, ob die Aussage des Zeugen T., wonach es sogar eine Anweisung gab, dies den

Kunden nicht mitzuteilen, zutrifft. Darauf kommt es nicht entscheidend an. Es genügt vielmehr zunächst,

dass dieser Wechsel unstreitig nicht mitgeteilt wurde; insoweit behauptet die Beklagte eine derartige

Mitteilung -wie oben stehend dargestellt- selbst nicht. Auch der Zeuge T. hat angegeben, dass er jeden-

falls der Klägerin keine diesbezügliche Angabe machte.

Diese somit objektive gegebene Nebenpflichtverletzung war auch schuldhaft. Insoweit wird das

Verschulden ohnehin vermutet (für die positive Forderungsverletzung nach dem alten Recht ergab sich

dieses einer analogen Anwendung des § 282 BGB, nach dem neuen Recht § 280 Abs. 1 S. 2 BGB), ohne

dass die Klägerin diesbezügliche Wesentliches vorgebracht hätte. Das Vorbringen im Schriftsatz vom

24.11,2003 ergibt insoweit nicht anderes. Nach den Darlegungen des Zeugen T. lag -was angesichts des

damit verbundenen Vorsatzes der Nichtinformation einer weiteren Darlegung bedarf- ein Verschulden

ohne weiteres vor. Auch aus dem genannten Schriftsatz folgt nichts anderes, da nach diesem Schriftsatz

der neue Sachbearbeiter, Herr L., die Klägerin jedenfalls nicht informierte. Der Zeuge T. hat ebenfalls

angegeben, die Klägerin nicht informiert zu haben. Somit kann diese unterlassene Information nur auf

einem Verschulden entweder von Herrn L. oder des Zeugen T. beruhen. Beide Verschuldensformen muss

sich die Beklagte indes im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses gem. § 278 BGB ohne

Entlastungsmöglichkeit zurechnen lassen.

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a.)

Hierdurch ist kausal der eingeklagte Schaden entstanden. Aus der Verletzung von Nebenpflichten ergibt

sich ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung nach allgemeiner Auffassung (vgl.

MünchKomm BGB/Roth aaO, Rn. 167; nunmehr § 280 Abs. 1 BGB) .

Die eingeklagte Wertdifferenz zwischen dem Depotwert am 15.06. und am 18.07.2003 ist auch kausal

durch das Unterlassen der Sachbearbeiterwechselmitteilung an die Klägerin entstanden. Wäre nämlich

der Klägerin am 04.06.2003 -nach Darlegung der Beklagten der Zeitpunkt der Umstrukturierung- der

Wechsel mitgeteilt worden (genaugenommen bestand schon eine Pflicht, dies rechtzeitig vorher

mitzuteilen) so hätte diese den Depotvertrag umgehend gekündigt. Dass dies der Fall gewesen wäre, wird

aus ihrer am 18.07.2003 unmittelbar nach Kenntniserlangung des Bearbeiterwechsels tatsächlich auch

vorgenommenen Kündigung deutlich. Es liegt daher auf der Hand, dass die Klägerin -was ihrer Darlegung

entspricht-bei früherer Kenntnis den Vertrag ebenfalls umgehend gekündigt hätte. Damit wäre es indes zu

der Wertminderung im Bereich 15.06. bis 18.07.2003 nicht mehr gekommen, sodass die Wertdifferenz, die

zwischen den Parteien nicht im Streit ist, kausal durch das Unterlassen dieses geschuldeten Hinweises

verursacht wurde. Damit kann dahin gestellt bleiben, ob auch der nach dem 18.07.2003 entstandene

weitere Schaden schuldhaft durch die Beklagte verursacht wurde, da dieser von der Klägerin lediglich

hilfsweise geltend gemacht wurde und es hierauf nach dem Erfolg des in der Hauptsache geltend

gemachten Schadens nicht mehr ankommt.

Damit kann auch dahin gestellt bleiben, ob die Beklagte ein Verschulden hinsichtlich dieser

Wertminderung als solcher trifft, da dies nicht Gegenstand der Nebenpflichtverletzung ist. Diese liegt

vielmehr darin, dass der Klägerin -wie dargestellt- schuldhaft Informationen, die für die Klägerin erkennbar

evident wichtig waren, nicht mitgeteilt wurden. Ob der Wunsch der Klägerin, lediglich von dem Zeugen T.

betreut zu werden, sachliche oder eher emotionale Gründe hat, kann in diesem Zusammenhang dahin-

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stehen, da dies an der genannten Verpflichtung der Bank nichts ändert.

Die Verzinsungspflicht folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB ab Zustellung der Klageschrift.

II.

Die KostenentScheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

aus §§ 709 S. 1, 108 Abs. 1 ZPO.

() Richter