Urteil des LG Kaiserslautern vom 24.05.2006
LG Kaiserslautern: vergleich, dienstbarkeit, werktag, zivilklage, urkunde, verfügung, begriff, zivilprozessrecht, konkretisierung, rechtshängigkeit
Bürgerliches Recht
LG
Kaiserslautern
24.05.2006
2 O 1025/05
Zur Tragweite der Formulierung in einem gerichtlichen Vergleich "Damit sind sämtliche Ansprüche aus
dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis erledigt".
Aktenzeichen: 2 O 1025/05
Verkündet am: 24. Mai 2006
gez.Brechner, Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Landgericht Kaiserslautern
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
Arthur F.
-
Kläger
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
1. Monika J.,
2. Christian J.,
-
Beklagte
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwaltin
wegen Forderung aus einem Vergleich,
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch den
Richter am Landgericht Leube
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2006
für Recht erkannt:
- 2 -
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt,
an den Kläger 1.250,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 250,--
EUR ab dem 5. Dezember 2005, 5. Januar 2006, 5. Febru
ar 2006, 5. März 2006 und 5. April 2 006 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt,
ab dem Monat Mai 2006 monatlich, fällig jeweils zum
3. Werktag eines Monats, einen Betrag in Höhe von
250,-- EUR an den Kläger zu zahlen bis zum Dezember
des Jahres 2015, es sei denn, der Kläger verstirbt
vor dem Ablauftermin.
3. Den Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits ge
samtschuldnerisch auferlegt.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig voll
streckbar.
Tatbestand:
Der Kläger ist der Vater des Beklagten zu 1). Anlässlich des Erwerbs ihres Eigenheims stellte der Kläger
den Beklagten Geldbeträge zur Verfügung. In der Folgezeit wurde dem Kläger ein Wohnrecht an dem
Anwesen eingeräumt.
In einem beim Landgericht Kaiserslautern - 2. O. 173/02 - anhängigen Verfahren begehrte der Kläger die
zur Verfügung gestellte Summe zurück und berief sich auf eine Unzumutbarkeit des weiteren
gemeinsamen Zusammenwohnens mit den Beklagten. Im Laufe des Verfahrens schlössen die Parteien
am 19. Juli 2004 eine außergerichtliche Vereinbarung folgenden Inhalts:
- 3 -
"Herr F. ist ausweislich der Urkunde der Notare Pres und Jacob vom 6.11.2000 Berechtigter einer
beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, eingetragen auf dem Grundstück der Eheleute J. an dem Anwesen
V.straße 4, Flurstück-Nr. 4420/84, Grundbuch von K. Ausweislich dieser beschränkt persönlichen
Dienstbarkeit steht Herrn F. ein lebenslängliches und der Ausübung nach unentgeltliches Wohnungs- und
Mitbenutzungsrecht an der Urkunde näher bezeichneten Räumlichkeiten in dem Anwesen zu.
Zur Beendigung dieses Rechtsverhältnisses vereinbaren die Parteien folgendes:
1. Herr F. verpflichtet sich die Löschung der be
schränkt persönlichen Dienstbarkeit zu veranlassen
und spätestens zum 1.10.2004 die Räumlichkeiten besen
rein zu übergeben.
2. Die Eheleute J. verpflichten sich spätestens ab dem
Zeitpunkt der Übergabe der Räume und der notariellen
Beurkundung der Löschung der beschränkt persönlichen
Dienstbarkeit monatlich einen Betrag von 250,-- EUR
spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats an Herrn
F. zu zahlen. Die Zahlungspflicht erlischt mit dem
Tod des Herrn F., spätestens jedoch mit Ablauf des
Jahres 2015. ... "
(vgl. Anlage AG 1 - Bl. 14 f. d. A.).
Im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung vom 19. Juli 2004 kam es zu Meinungsverschiedenheiten
zwischen den Parteien. Nachdem die Beklagten die Zahlung der vereinbarten monatlichen Beträge teil-
weise verweigerten, erhob der Kläger beim Amtsgericht Kaiserslautern - 8 C 1163/05 - Klage und
beantragte, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 1.250,-- EUR nebst Zinsen zu
zahlen. Die Beklagten traten dem Zahlungsbegehren entgegen und rechneten mit Gegenansprüchen im
Wert von über 1.700,-- EUR auf. Im Termin vom 19. Oktober 2005 schlössen die Parteien vor dem
Amtsgericht folgenden Vergleich:
- 4 -
"I. Die Beklagten verpflichten sich, als Gesamtschuldner an den Kläger bis spätestens 31.12.2005 850,--
EUR zu zahlen. Damit sind sämtliche Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis
erledigt.
II. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs trägt der Kläger zu 1/3, die Beklagten tragen sie als
Gesamtschuldner zu 2/2."
Die Beklagten nahmen für den Zeitraum Dezember 2005 bis einschließlich April 2006 keine Zahlungen an
den Kläger vor.
Der Kläger trägt vor:
Die Beklagten seien auch weiterhin zur Zahlung von monatlich 250,-- EUR an ihn verpflichtet. Mit dem
gerichtlichen Vergleich vom 19. Oktober 2005 seien lediglich die in jenem Verfahren geltend gemachten
Ansprüche und Gegenansprüche abgegolten worden, nicht jedoch die ursprüngliche Vereinbarung vom
19. Juli 2004 aufgehoben worden.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn
1.250,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz in Höhe von je 250,-- EUR ab dem
5. Dezember 2005, 5. Januar 2006, 5. Februar 2006, 5.
März 2006 und 5. April 2006 zu zahlen und
2. die Beklagten als Gesamtschuldner ferner zu verurteilen,
ab dem Monat Mai 2006 monatlich, fällig jeweils zum 3.
Werktag eines Monats, einen Betrag in Höhe von 250,-- EUR
an ihn zu zahlen bis zum Dezember des Jahres 2015, es sei
denn, er verstürbe vor dem Ablauftermin.
Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.
- 5 -
Die Beklagten machen geltend:
Mit dem vor dem Amtsgericht Kaiserslautern geschlossenen Vergleich sei eine Abge1tungsVereinbarung
getroffen worden. Dies ergebe sich bereits aus dem Vergleichstext, nach dem sämtliche Ansprüche
umfasst gewesen seien, also nicht nur aus der streitgegenständlichen Forderung, sondern aus dem
Rechtsverhältnis, das der streitgegenständlichen Forderung zugrunde gelegen habe.
Das Gericht hat die Akte des Amtsgerichts Kaiserslautern 8 C 1163/05 beigezogen und zum Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gemacht.
Entscheidunasaründe
Die Klage ist begründet.
Die Beklagten sind zur Zahlung eines rückständigen Betrages von 1.250,-- EUR und künftiger monatlicher
Beträge von 250,-- EUR an den Kläger verpflichtet, § 779 Abs. 1 BGB.
Die Beklagten haben sich in der Vereinbarung vom 19. Juli 2004 gegenüber dem Kläger verpflichtet,
einen monatlichen Betrag von 250,-- EUR bis längstens zum Ablauf des Jahres 2015 zu zahlen. Der
Kläger kann sich auch auf die Wirksamkeit dieser Vereinbarung stützen. Mit dem vor dem Amtsgericht
Kaiserslautern im Verfahren 8 C 1163/05 geschlossenen Vergleich vom 19. Oktober 2005 wurde die
vorangegangene Vereinbarung nicht aufgehoben.
Bei der vorzunehmenden Auslegung des Vergleichs vom 19. Oktober 2005, die nach den für eine
Urteilsauslegung geltenden Grundsätzen folgt, ist zunächst allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs
zu berücksichtigen. Zwar lautet I. S. 2 des Vergleichs
- 6 -
"Damit sind sämtliche Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis erledigt". Dies lässt
aber nicht den Schluss zu, dass der zuvor geschlossene Vergleich gegenstandslos wurde. Die
Vereinbarung vom 19. Juli 2004 ist in diesem Passus schon nicht ausdrücklich erwähnt worden. Entgegen
der Ansicht der Beklagten kann in der Formulierung "streitgegenständlichen Rechtsverhältnis" auch nicht
die begriffliche Gleichsetzung mit dem aus der Vereinbarung vom 19. Juli 2004 resultierenden
Rechtsverhältnis erfolgen.
Unter einem Rechtsverhältnis ist die Beziehung zweier Rechtssubjekte zueinander oder die Beziehung
eines Rechtssubjekts zu einem Rechtsobjekt, soweit sie durch rechtliche Kategorien bestimmt ist, zu
verstehen. Rechtsverhältnisse können daher aufgrund materiell-rechtlicher Vereinbarungen (so
genanntes Schuldverhältnis) als auch durch die Erhebung einer Zivilklage (sogenanntes Prozess-
rechtsverhältnis) bestehen. Aufgrund der Vereinbarung vom 19. Oktober 2 0 04 bestand zwischen den
Parteien ein Schuldverhältnis; wegen der vom Kläger beim Amtsgericht Kaiserslautern erhobenen Klage
aber auch ein Prozessrechtsverhältnis. Die Parteien hatten somit die Möglichkeit, in den gerichtlichen
Vergleich nur eines der beiden Rechtsverhältnisse oder beide Rechtsverhältnisse einzube-ziehen. Mit der
Konkretisierung in I. Satz 2 des Vergleichs auf das "streitgegenständliche Rechtsverhältnis" haben sich
die Parteien auf das Prozessrechtsverhältnis beschränkt. Der Begriff "Streitgegenstand" wird lediglich im
Zivilprozessrecht verwendet und ist maßgeblich für die Klärung von prozessrechtlichen Fragen wie etwa
dem Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft einer Entscheidung oder der entgegenstehenden
Rechtshängigkeit eines anderen Zivilverfahrens.
Das aufgrund der Erhebung der Zivilklage vor dem Amtsgericht Kaiserslautern entstandene
Prozessrechtsverhältnis war auch nicht etwa inhaltsgleich mit dem aus der Vereinbarung vom 19. Juli
2004 resultierenden Schuldverhältnis zwischen den Parteien. Der Kläger begehrte im amtsgerichtlichen
Verfahren lediglich einen Teil der vereinbarten Zahlung, ohne die Gesamtforderung in den Rechtsstreit
einzubeziehen.
- 7 -
Die o.g. Auslegung wird zudem durch die vereinbarte Kostenregelung in II. des Vergleichs vom 19.
Oktober 2005 bestätigt. Danach hatte der Kläger 1/3 und die Beklagten 2/3 der Kosten zu übernehmen,
was bedeutet, dass der Kläger überwiegend obsiegte. Wäre hingegen die Gesamtforderung aus der
Vereinbarung vom 19. Juli 2004, die sich bei Klageeinreichung immerhin auf einen Betrag von maximal
33.250,-- EUR (Dezember 2004 - Dezember 2015) beziffert hatte, in den amtsgerichtlichen Vergleich
einbezogen worden, hätten sich die Parteien konsequenterweise auf die weit überwiegende Übernahme
der Kosten durch den Kläger verständigen müssen. Dies haben sie jedoch nicht getan.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.
(gez.Leube)
Beschluss;
Der Streitwert wird auf 11.750,-- EUR, §§ 5, 9 ZPO.
Kaiserslautern, den 24. Mai 2006 Landgericht - 2. Zivilkammer Der Einzelrichter
(gez.Leube)
Richter am Landgericht
Ausgefertigt:
Amtsinspektorin