Urteil des LG Kaiserslautern vom 19.09.2007, 4 O 19/07

Entschieden
19.09.2007
Schlagworte
Pfändung, Zahlungsunfähigkeit, Gläubigerbenachteiligung, Geschäftsführer, Rückzahlung, Zahlungseinstellung, Firma, Druck, Liquidität, Deckung
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LG

Kaiserslautern

19.09.2007

4 O 19/07

Allein aus einer ununterbrochenen Duldung der Kontoüberziehung über 6 Monate ergibt sich noch kein Anspruch auf Kredit und folglich keine zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35 f. InsO gehörende pfändbare Forderung. Zu der langen Zeitdauer müssen weitere objektive Umstände hinzutreten, die darauf schließen lassen, dass entweder von vornherein eine Kreditgewährung gewollt war oder sich nach Ablauf einer bestimmten Zeit der Wille der Bank geändert hat und nunmehr darauf gerichtet ist, ab sofort die Kontoüberziehung nicht mehr nur zu dulden, sondern einen Kredit einzuräumen.

Aktenzeichen:

4 O 19/07

verkündet am: 19.09.2007

H., Justizhauptsekretärin,

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Landgericht Kaiserslautern

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der XY GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer …,

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt

gegen

- Beklagte -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt

wegen insolvenzrechtlicher Anfechtung

hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch die Richterin als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2007

für Recht erkannt:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.450,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 15.02.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 69%, der Kläger trägt sie zu 31%.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung von Beitragszahlungen nach insolvenzrechtlicher Anfechtung.

Mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Neustadt vom 15.02.2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der XY GmbH auf Antrag vom 06.07.2005 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Seit 01.01.2004 ist die Gemeinschuldnerin zahlungsunfähig.

Die Gemeinschuldnerin war mit Beitragszahlungen an die Beklagte seit 01.04.2003 rückständig. Im März 2005 teilten die damaligen Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin der Beklagten mit, dass sie zum Ausgleich der ausstehenden Beitragsforderungen aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft nicht in der Lage seien.

Die Beklagte traf daraufhin mit der Gemeinschuldnerin eine Ratenvereinbarung, welche sie mit Schreiben vom 21.04.2005 bestätigte. Die Raten wurden nicht fristgerecht gezahlt. Im Übrigen wurde die Gemeinschuldnerin mit den laufenden Beitragszahlungen rückständig, da Lastschriften nicht eingelöst wurden. Aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung wurden vom Firmenkonto Nr. 31… bei der …bank an die Beklagte am 9.5.2005, 31.5.2005 und am 6.7.2005 jeweils 1.000 überwiesen. Am 03.6.2005 wurden 3.450,00 bar an die Beklagte übergeben. Das Konto der Gemeinschuldnerin war am 9.5.2005

und 31.5.2005 im Soll. Das Debet bestand mindestens in Höhe von 1.000,00 EUR ununterbrochen vom 29.12.2004 bis zum 30.06.2005. Am 6.7.2005 wies das Konto ein Guthaben auf. Am 13.06.2006 wurden vom Geschäftskonto der Gemeinschuldnerin 3.450,00 EUR bar abgehoben.

Mit Schreiben vom 09.03.2006 focht der Kläger die erfolgte Befriedigung der Beklagten an und forderte diese letztmalig mit Schreiben vom 20.04.2006 zur Zahlung an die Masse bis längstens 05.05.2006 auf.

Der Kläger trägt vor, der Mitarbeiter B. der Beklagten habe auf die Mitteilung der Geschäftsführer im März 2005, dass sie zum Ausgleich der ausstehenden Beitragsforderungen nicht in der Lage seien, darauf hingewiesen, dass man sofort vollstreckbare Titel habe und im Übrigen Insolvenzantrag stellen werde. Um der drohenden Zwangsvollstreckung und dem angekündigten Insolvenzantrag zu entgehen, habe der Geschäftsführer K. T. der Beklagten Ratenzahlungen vorgeschlagen und gezahlt.

Zwischen dem Zeugen G. und dem Zeugen K. T. sei bereits vor der Überweisung von dem im Soll befindlichen Konto vereinbart worden, dass die Schuldnerin das Konto angesichts der zu erwartenden Zahlungseingänge debitorisch führen dürfe. Die Schuldnerin habe über das Konto frei verfügen können. Zu keinem Zeitpunkt habe es der Pfändung eines Gläubigers unterlegen. Sicherheiten seien der Bank nicht gewährt worden.

Die Mittel für die Barzahlung am 03.06.2005 habe der Zeuge K. T. der Barkasse der Gesellschaft entnommen. Der Betrag sei anschließend am 13.06.2005 vom Firmenkonto entnommen und sodann wieder in die Kasse eingezahlt worden.

Die bislang vorhandene Insolvenzmasse reiche nicht zur Befriedigung sämtlicher Gläubiger aus.

Der Kläger hat ursprünglich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.450,00 nebst 5% Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit 6.5.2006 zu zahlen. Nach Klageänderung mit Schriftsatz vom 29.05.2007 beantragt er,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.450,00 nebst 5% Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit 15.02.2006 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass vorliegend allenfalls von einer geduldeten Überziehung des Geschäftskontos ausgegangen werden könne. Jedenfalls die Zahlungen vom überzogenen Geschäftskonto seien daher nicht aus dem haftenden Vermögen der Schuldnerin erfolgt.

Die Beklagte habe auch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beschlüssen vom 20.04.2007, 26.06.2007 und 02.08.2007 durch uneidliche Vernehmung der Zeugen K. und M. T., B. und R. Der Zeuge G. ist am 02.07.2007 verstorben, so dass sich der Beweisbeschluss vom 02.08.2007 insofern erledigt hat. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf die Protokolle zur mündlichen Verhandlung vom 26.06.2007 und vom 02.08.2007.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird Bezug genommen auf sämtliche Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und sonstigen Aktenteile.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist in Höhe von 4.450,00 EUR begründet.

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung an die Insolvenzmasse der durch Überweisung der am 06.07.2005 überwiesenen 1.000,00 EUR und der am 03.06.2005 bar gezahlten 3.450,00 EUR gem. §§ 129, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2, 143 Abs. 1 InsO. Hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Beträge besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Rückzahlung.

1. § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO ist vorliegend anwendbar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger selbst vorträgt, die Leistungen seien - weil unter dem Druck eines von der Beklagten in Aussicht gestellten Insolvenzantrags erfolgt - inkongruent. § 130 InsO kann mit allen anderen Anfechtungstatbeständen außer § 132 InsO frei konkurrieren, insbesondere auch mit den hier weiter in Rede stehenden §§ 131 und 133 InsO (MüKo-InsO/Kirchhof, § 130 Rn. 5). Der Wortlaut des § 130 InsO umfasst jede Sicherung und Befriedigung, d. h. jede Deckung. Die Unterscheidung zwischen Kongruenz und Inkongruenz hat rechtliche Bedeutung allein für die Anwendbarkeit des § 131 InsO. Durch die amtliche Überschrift zu § 130 InsO soll die rechtliche Tragweite der Norm nicht eingeschränkt werden (MüKo-InsO/Kirchhof, § 130 Rn. 6).

Nur am Rande sei daher angemerkt, dass das Gericht vorliegend auch nicht davon ausgehen kann, dass es sich um eine inkongruente Deckung handelt, weil die Zahlungen am 03.06.2005 und/oder am 06.07.2005 an die Beklagte unter dem Druck eines in Aussicht gestellten Insolvenzantrags geleistet worden wären. Der Zeuge K. T. hat bekundet, dass er sich in seinem Zuständigkeitsbereich, der die Sozialversicherungsträger und nicht auch sonstige Gläubiger betroffen habe, grundsätzlich um eine Befriedigung sämtlicher Gläubiger bemüht und deswegen mit allen Ratenzahlungen getroffen habe. Er hat zwar auch angegeben, dass er einmal bar auf eine entsprechende Erklärung der Beklagtenseite hin gezahlt habe. Die Überweisung am 06.07.2005 schiede damit aus. In einen zeitlichen Kontext konnte der Zeuge K. T. allerdings die Vorgänge auch nach Vorhalt von Eckdaten zur Hilfestellung nicht einordnen. Das Gericht kann auch unter Berücksichtigung der spärlich vorhandenen Erkenntnisse zum zeitlichen Ablauf nicht ausmachen, dass wenigstens die hier maßgebliche Barzahlung am 03.06.2007 auf den erzeugten Druck hin erfolgt wäre.

2. Die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO liegen vor.

Die Überweisung und die Barzahlung durch die Gemeinschuldnerin an die Beklagte zum Zwecke der Erfüllung der Beitragspflichten sind Rechtshandlungen, die der Beklagten als Insolvenzgläubigerin eine Befriedigung gewährt haben.

3. Durch die Überweisung und die Barzahlung wurden die Gläubiger i. S. v. § 129 InsO benachteiligt. Eine Gläubigerbenachteiligungliegt danach vor, wenn die Befriedigung der Insolvenzgläubiger verkürzt,

vereitelt, erschwert, gefährdet oder verzögert wird. Das ist dann der Fall, wenn sich die Befriedigung der Gläubiger in ihrer Gesamtheit im Falle des Unterbleibens der angefochtenen Handlung günstiger ausgestaltet hätte (BGHZ 124, 76,78 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2003, Az. 12 U 125/03, BeckRS 2003, B. I. 2. a)).

a) Die am 06.07.2005 gezahlten 1.000,00 EUR stammten aus dem haftenden Vermögenden der Schuldnerin, da sich ihr Geschäftskonto zum Zahlungszeitpunkt unstreitig im Haben befand. Es bedarf vorliegend keiner weiteren Aufklärung, ob hinsichtlich des Kontos Sicherheiten der Bank z. B. in Form eines AGB-Pfandrechts bestanden oder ob eine (ausgesetzte) Kontopfändung durch sonstige Gläubiger der Gemeinschuldnerin vorlag.

Durch eine bereits vorhandene Pfändung wäre eine weitere Pfändung nicht aufgrund des Prioritätsprinzips ausgeschlossen. Es geht daher nicht um Vermögen, das von vornherein und ohne Weiteres zur Befriedigung der Gläubigergesamtheit ungeeignet wäre. Das in § 804 Abs. 3 ZPO und §§ 1273 Abs. 2 S. 1, 1209 BGB verankerte Prioritätsprinzip besagt lediglich, dass die zuerst erfolgte Pfändung den Vorrang vor einer späteren Pfändung hat bzw. ein vorrangig zu befriedigendes Recht gewährt, nicht aber, dass spätere Pfändungen gänzlich ausgeschlossen wären.

Eine Pfändung, sei es aufgrund Vertrags, Gesetzes oder im Wege der Zwangsvollstreckung gewährt dem Pfändungsgläubiger oder demjenigen, dem zur Sicherheit ein Recht übertragen wurde, gem. §§ 50, 51 InsO ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Pfandgegenstand. Nur wenn das Konto z. B. aufgrund eines AGB-Pfandrechts bereits vor der Krise wertausschöpfend belastet gewesen wäre, läge mangels Verkürzung des Schuldnervermögens keine Gläubigerbenachteiligung vor (vgl. Hess, Großkommentar InsO, § 129 Rn. 81 m. w. N.). Anderenfalls wäre noch ein der Gläubigergemeinschaft zur Verfügung stehendes Restguthaben vorhanden, wenn der überwiesene Betrag zur Insolvenzmasse zurückgewährt würde. Die Beklagte behauptet aber auch nach Substantiierung des Sachvortrags des Klägers zu diesem Punkt - nämlich, dass eine Pfändung des Kontos nicht vorgelegen habe und Sicherheiten der Bank nicht vorhanden gewesen seien - weder eine das Kontoguthaben wirtschaftlich voll ausschöpfende Pfändung noch, dass die Pfändung vor der Krise erfolgt und damit nicht anfechtbar wäre, noch eine sonstige konkrete Konstellation, bei der eine Gläubigerbenachteiligung denklogisch ausgeschlossen wäre. Zur Schlüssigkeit des Klägervortrags zählt nicht ein Ausschluss jeder abstrakt denkbaren Alternative, bei der eine Gläubigerbenachteiligung ausscheiden würde. Er ist lediglich gehalten, seinen Vortrag insoweit zu substantiieren, als die Angriffe der Beklagten reichen. Eine Beweisaufnahme zu der Frage, ob überhaupt irgendeine Pfändung in irgendeiner Höhe vorgelegen hat, würde daher hinsichtlich der allenfalls relevanten Fragen (die hier aber nicht aufgeworfen wurden) keine Aufklärung bringen. Selbst wenn nach Beweisaufnahme eine erfolgte Pfändung nicht ausgeschlossen wäre, wäre damit noch nicht gesagt, dass die Pfändung auch wertausschöpfend wäre und bereits vor der Krise stattgefunden hätte.

b) Hinsichtlich der Barzahlung vom 03.06.2005 steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ebenfalls zur Überzeugung des Gerichts im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO fest, dass eine Gläubigerbenachteiligung i. S. d. § 129 InsO vorliegt, da die 3.450,00 EUR aus dem Schuldnervermögen stammten.

Der Zeuge K. T. hat glaubhaft geschildert, dass Zahlungen aus der Barkasse so abliefen, dass zunächst Geld entnommen, anschließend vom Geschäftskonto abgehoben und wieder der Barkasse zugeführt wurde. Am 13.06.2007, also noch relativ zeitnah, wurde ein Barbetrag exakt in der Höhe der an die Beklagte gezahlten 3.450,00 EUR ausweislich des vorgelegten Kontoauszugs vom Geschäftskonto abgehoben. Das ist ein Indiz, dass vorliegend entsprechend verfahren worden sein könnte. Für sich genommen reicht dieses Indiz nicht zur Überzeugungsbildung des Gerichts aus.

Aus der Aussage des Zeugen ergibt sich aber des Weiteren, dass er als für den Bereich „Sozialversicherungen“ zuständiger Geschäftsführer durchaus an die Beklagte auch Barzahlungen aus der Barkasse der Firma geleistet hat. Zwar konnte der Zeuge die Zahlung aus der Barkasse der Firma zeitlich nicht mehr genau eingrenzen sowie nicht ausschließen, dass er Gelder von Dritten zur Zahlung erhalten hat und - insbesondere - dass er Zahlungen aus eigener Tasche an die Beklagte geleistet hat.

Dass am entscheidenden 03.06.2007 jedoch keine Drittzahlung geleistet wurde, ergibt sich in der

Dass am entscheidenden 03.06.2007 jedoch keine Drittzahlung geleistet wurde, ergibt sich in der Gesamtschau im Hinblick insbesondere auf die Quittung, nach der die Firma XY GmbH in H. am 03.06.2005 3.450,00 EUR an die Beklagte gezahlt hat. Der Quittung wohnt die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit inne. Demnach ist sie zumindest ein starkes Indiz, wenn nicht gar ein Anscheinsbeweis dafür, dass tatsächlich die GmbH die Leistung aus ihrem Vermögen erbracht hat.

Damit ist der nach § 286 Abs. 1 ZPO erforderliche Grad der Überzeugung erreicht. Persönliche Gewissheit liegt vor, welche Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie vollständig auszuschließen (Zöller/Greger, 26. Aufl., § 286 Rn. 19).

c) Wird die Forderung ganz oder teilweise aus dem haftenden Vermögen des Insolvenzschuldners getilgt, so benachteiligt dies die Gesamtvollstreckungsgläubiger im Allgemeinen wenigstens mittelbar, wenn das Schuldnervermögen nach der Verfahrenseröffnung nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass diese Voraussetzung gegeben ist. Das Insolvenzverfahren ist wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet worden. Unter diesen Voraussetzungen spricht eine tatsächliche Vermutung gegen ein in diesem Sinne ausreichendes Schuldnervermögen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2005, Az.: 2 U 164/04; MüKo-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 107).

4. Die Barzahlung am 03.06.2007 erfolgte in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 06.07.2005. An diesem Tag ist auch die Überweisung von 1.000,00 EUR erfolgt. Es kann dahinstehen, ob vor diesem Hintergrund insofern die anfechtbare Handlung vorliegend in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens i. S. d. § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorgenommen worden ist oder nach dem Eröffnungsantrag i. S. d. § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Die übrigen Voraussetzungen beider Ziffern liegen hier nämlich vor:

a) Die Gemeinschuldnerin war im Zeitpunkt der Barzahlung am 03.06.2005 und der Überweisung am 06.07.2005 zahlungsunfähig. Zahlungsunfähigkeit ist gem. § 17 Abs. 2 InsO gegeben, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, wobei dies in der Regel anzunehmen ist, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat. Zahlungseinstellung ist dabei dasjenige äußere Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. Die Zahlungsunfähigkeit seit 01.01.2004 ergibt sich aus dem Liquiditätsgutachten vom 16.06.2004. Die Parteien sind sich im Übrigen über den Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit einig.

b) Die zuständigen Mitarbeiter der Beklagten kannten zum Zeitpunkt der Barzahlung und Überweisung auch die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bzw. die eindeutig für eine Zahlungseinstellung sprechenden Indiztatsachen. Daher durften sie ihre Augen nicht verschließen vor der Zahlungsunfähigkeit, die ein durchschnittlich geschäftserfahrener, unvoreingenommener Gläubiger aufgrund jener Tatsachen ohne ernsthafte Zweifel annehmen würde (MüKo-InsO/Kirchhof, § 130 Rn. 36; BGH ZinsO 2003, 755 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 21). Darauf, ob die Beklagtenseite in diesem Zeitpunkt auch einen eventuellen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin kannte, kommt es im Rahmen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO anders als im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO nicht an.

Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit kann schon dann gegeben sein, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen wurden und jenem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (HK-InsO/Kreft, 4. Aufl., § 133 Rdnr. 22). Eigene Erklärungen des Schuldners, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen zu können, deuten ebenfalls auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH NZI 2007, 36, 37).

Die Gemeinschuldnerin hatte bei der Beklagten durchgängig seit 2003 Beitragsrückstände in Höhe von rund 15.500,00 EUR. Das Konto war nicht zwischenzeitlich einmal ausgeglichen. Die Schuldnerin zahlte auf die Rückstände bis zur Ratenzahlungsvereinbarung gar nichts.

Die Beklagte konnte sich die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin vor diesem Hintergrund schon

daraus erschließen, dass letztere noch nicht einmal in der Lage war, die - verhältnismäßig geringen -, für die Existenz des Betriebes notwendigen Betriebskosten wie die Sozialversicherungsbeiträge für den langen Zeitraum von weit mehr als einem Jahr in nicht unbeträchtlicher Höhe abzuführen. Für die Beklagte müsste auf der Hand gelegen haben, dass die gewerblich tätige Schuldnerin nicht nur ihr als Sozialversicherungsträger gegenüber, sondern auch gegenüber anderen Gläubigern Verbindlichkeiten haben wird, zumal die für den Arbeitnehmer abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge wegen der Strafandrohung von § 266 a StGB üblicherweise vorrangig bedient werden (OLG Stuttgart, BeckRS 2003, Urteil vom 11.11.2003, Az. 12 U 125/03, Ziff. B. I. 2. b) bb) (2); OLG Rostock, ZinsO 2006, 1109 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 26 ff. m. w. N.; BGH ZinsO 2003, 755 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 19).

Der Zeuge K. T. hatte nach seiner glaubhaften Aussage den zuständigen Mitarbeiter N. der Beklagten außerdem darauf hingewiesen, dass die Gemeinschuldnerin aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage die fälligen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen konnte und vor diesem Hintergrund eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Beklagten geschlossen. Die Gemeinschuldnerin hat die Raten auch nicht pünktlich gezahlt.

Allein aus dem Umstand, dass kein Insolvenzantrag gestellt ist, obwohl die Geschäftsführer unter Strafbewehrung hierzu bei Zahlungsunfähigkeit verpflichtet sind, konnte die Beklagte bei dieser Sachlage nicht auf fortbestehende Zahlungsfähigkeit schließen.

Außerdem hat der Zeuge K. T. glaubhaft bekundet, dass er einmal mit einem anderen Mitarbeiter als dem sonst für ihn zuständigen Sachbearbeiter N. der Beklagten gesprochen habe, als jener nicht da gewesen sei. Der Mitarbeiter habe ihm in Aussicht gestellt habe, dass die Beklagte Insolvenzantrag stellen müsse, wenn nicht gezahlt werde. Seine Aussage deckt sich insofern mit der des Zeugen M. T., dem der Zeuge von dem Inhalt dieses Gesprächs zeitnah berichtet haben soll. Auch wenn die Beweisaufnahme, auch unter Berücksichtigung der Aussage des Zeugen B., nicht bestätigt hat, dass mit diesem gesprochen wurde, hat das Gericht dennoch keine Zweifel, dass es ein solches Gespräch mit einem Mitarbeiter der Beklagtenseite gab. Daraus ergibt sich, dass man bei der Beklagten von dem Ausmaß der wirtschaftlichen Misere der Schuldnerin durchaus eine Vorstellung hatte. Selbst wenn man angesichts der ungeklärten Identität des Mitarbeiters dessen Wissenszuständigkeit bezweifeln wollte, ändert dies angesichts der bereits genannten Indizien nichts an der Überzeugung des Gerichts von der Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Klägerin.

5. Die 1.000,00 EUR und die 3.450,00 EUR muss die Beklagte folglich zurückzahlen. Es bedarf daher keiner näheren Auseinandersetzung mit den anderen, zwischen den Parteien diskutierten Rechtsgründen für einen Rückzahlungsanspruch des Klägers.

II.

Hinsichtlich der Überweisungen am 09.05.2005 und 31.05.2005 in Höhe von jeweils 1.000,00 EUR fehlt es bereits an einer Gläubigerbenachteiligung i. S. d. § 129 InsO, welche Voraussetzung für sämtliche Anfechtungstatbestände des dritten Abschnitts der InsO ist. Zu diesen Zeitpunkten befand sich das Konto der Gemeinschuldnerin im Debet.

Wie bereits erwähnt, tritt eine Gläubigerbenachteiligung ein, wenn die Insolvenzmasse durch eine Rechtshandlung verkürzt wird, sodass sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGHZ 124, 76, 78 f.; BGHZ 155, 75, 80 f.; BGH Urteil vom 11.1.2007, Az. IX ZR 31/05, Seite 7). Bei Tilgung von Gläubigerforderungen mit Mitteln aus einer ungenehmigten Kontoüberziehung, gibt die bloße Duldung einer Kontoüberziehung dem Kunden gegen die Bank keinen Anspruch auf Kredit und schafft damit keine zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35 f. InsO gehörende, pfändbare Forderung (BGH Urteil vom 11.1.2007, Az. IX ZR 31/05, Seite 8). Bei der ungenehmigten Kontoüberziehung steht es im Belieben der Bank, ob sie die Zahlungsanweisung - die zugleich die konkludente Annahme des Kundenangebots auf Abschluss des Darlehensvertrags darstellt - durchführt oder nicht. Es besteht kein Anspruch auf den Kredit, sondern nur eine Chance, dass die Bank die Überziehung duldet. Die zusätzliche Liquidität, die der Schuldner durch eine geduldete Kontoüberziehung erhält, ist damit auch kein den

Insolvenzgläubigern haftenden Vermögen, solange der fragliche Betrag nicht an den Schuldner ausbezahlt oder auf ein im pfändbaren Bereich geführtes Konto übertragen wird (BGH Urteil vom 11.1.2007, Az. IX ZR 31/05, Seite 10).

Vorliegend handelte es sich um eine solche, lediglich geduldete Kontoüberziehung. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Die tatsächliche Bereitstellung von Liquidität besagt noch nichts darüber, ob es sich dabei lediglich um eine von der Bank geduldete Überziehung, eine stillschweigende Krediteinräumung oder einen dahingehenden Vertrauenstatbestand handelte (OLG Köln, ZInsO 2004, 43, zitiert nach juris, dort Rdnr. 28). Für die Annahme einer stillschweigenden Kreditvereinbarung bedarf es vielmehr besonderer, objektivierbarer Anknüpfungspunkte (OLG Köln, ZInsO 2004, 43, zitiert nach juris, dort Rdnr. 18). Grundsätzlich stellt auch allein der Zeitraum, über den die Bank eine Überziehung duldet, kein taugliches Kriterium für die Gewährung eines Kredits dar. Abweichendes kann allenfalls in Extremfällen gelten. Allerdings müssen zu diesem Indiz auch dann regelmäßig weitere Umstände im Einzelfall hinzukommen, die in ihrer Gesamtschau auf einen entsprechenden vertraglichen Bindungswillen des Kreditinstituts schließen lassen.

Das OLG Köln hat für den Fall, dass das kontoführende Kreditinstitut Gutschriften mit Debetsalden verrechnet, die Anfechtbarkeit der Verrechnungen vorrangig nicht unter dem Aspekt der stillschweigenden Kreditgewährung beleuchtet, sondern unter dem Aspekt des § 242 BGB. Es hat für die von ihm zu entscheidende Fallkonstellation diskutiert, ob durch die Bank angesichts wiederholt geduldeter Überziehungen - trotz fehlenden Vertragsschlusses - ein Vertrauenstatbestand gem. § 242 BGB geschaffen hat, der verhindert, dass der Debetsaldo ohne vorherige Kündigung der Bank ausgeglichen werden müsse. Der Wille der Bank, der Schuldnerin keinen Überziehungskredit zu gewähren, sei dann wegen widersprüchlichen Verhaltens unbeachtlich (OLG Köln, ZInsO 2004, 43, zitiert nach juris, dort Rdnr. 21 ff.).

Die Problematik stellt sich in der vorliegenden Fallkonstellation, in der nicht die Bank Anfechtungsgegnerin ist, nicht in gleicher Weise. Es kommt insofern vielmehr darauf an, ob ein pfändbarer Kreditanspruch der Gemeinschuldnerin gegeben war. Das ist allerdings zu verneinen.

Das OLG Köln lehnt zu Recht eine widerlegbare Vermutung für eine stillschweigende Kreditgewährung ab, die allein an der Zeitdauer festgemacht wird. Dass die andauernde Kontoüberziehung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt als bloß geduldet gelten, danach jedoch ohne weiteres eine widerlegbare Vermutung für eine stillschweigende Kreditgewährung begründen soll, erscheint willkürlich und läuft auf eine Fiktion des Parteiwillens hinaus (OLG Köln, ZInsO 2004, 43, zitiert nach juris, dort Rdnr. 20). Es müssen dann objektive Umstände gegeben sein, die darauf schließen lassen, dass entweder von vornherein eine Kreditgewährung gewollt war oder sich nach Ablauf einer bestimmten Zeit der Wille der Bank geändert hat und nunmehr darauf gerichtet ist, ab sofort die Kontoüberziehung nicht mehr nur zu dulden, sondern einen Kredit einzuräumen.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Vorliegend hat die Bank der Gemeinschuldnerin zwar nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien Kontoüberziehungen vom 29.12.2004 bis 30.06.2005 ununterbrochen in wechselnder Höhe, jedenfalls den Betrag von 1.000,00 EUR übersteigend, geduldet. Allerdings fehlt es über die lange Zeitdauer hinaus an weiteren Indizien, die im konkreten Fall eine stillschweigende Kreditgewährung nahe legen würden.

Der Zeuge K. T. hat bekundet, dass er mit dem ihm persönlich bekannten Zeugen G. übereingekommen sei, dass die Beklagte ihren Zahlungsverkehr über die …bank abwickeln könne, nachdem das Geschäftskonto bei der …bank S. gesperrt worden sei. Eine Kreditvereinbarung habe man nicht getroffen. Ein- oder zweimal - wobei er den Zeitpunkt nicht näher eingrenzen konnte - habe der Zeuge G. eine Überweisung nach Vorlage von Rechnungen der Beklagten an Kunden im Hinblick auf den bevorstehenden Zahlungseingang ausgeführt. Der Zeuge G. hat nach seiner Einschätzung im Hinblick auf die bestehende Bekanntschaft als Freundschaftsdienst die Überziehungen geduldet. Er habe sich bestimmt keine Gedanken darüber gemacht, dass die ausstehenden Gelder nicht eingehen könnten, weil er den Zeugen K. T. gekannt habe.

er den Zeugen K. T. gekannt habe.

Aus der Aussage des Zeugen lässt sich jedenfalls keine grundsätzliche Abrede entnehmen, dass die Gemeinschuldnerin das Konto im Hinblick auf erwartete Zahlungseingänge debitorisch im Sinne einer Kreditgewährung führen dürfe. Vielmehr deutet sie in die Richtung, dass der Zeuge G. über die ganze Zeit hinweg aus Gefälligkeit und ohne vertraglichen Bindungswillen die Überziehungen geduldet hat. Dass sich an dieser Einstellung im Verlaufe der Geschäftsbeziehung etwas geändert hätte, was jedenfalls auf eine Kreditgewährung nach Ablauf einer längeren Zeitspanne schließen ließe, lässt sich anhand der Aussage des Zeugen K. T. nicht objektivieren. Weitere Indiztatsachen für die Einräumung eines Kredits, wie z. B. die Berechnung nur von Kreditzinsen, wurden nicht vorgetragen.

Für eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung ist im Fall der geduldeten Kontoüberziehung nur Raum, wenn der Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Kredits, auf dessen Gewährung der Schuldner keinen Anspruch hatte (Überziehungskredit), für die Insolvenzmasse ungünstiger ist als der Anspruch des befriedigten Gläubigers, insbesondere weil die Bank für Ihren Darlehensrückzahlungsanspruch über (bessere) Sicherheiten verfügt (BGH, Urteil vom 11.1.2007, Az. IX ZR 31/05, S. 7). Dafür gibt es allerdings vorliegend keine Anhaltspunkte. Die Bank verfügte insbesondere schon nach dem klägerischen Vortrag über keine Sicherheiten und stellt sich auch sonst nicht als für die Insolvenzmasse ungünstigerer Gläubiger dar.

III.

Der Zinsanspruch folgt - soweit der Klage in der Hauptsache stattzugeben war - aus § 143 Abs. 1 S. 2 InsO i. V. m. § 819 Abs. 1, 291 S. 1 Hs. 2, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Prozesszinsen sind ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet (BGH NZI 2007, 230 f., zitiert nach juris, dort Rn. 14 ff.).

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, 2 ZPO.

Richterin

LG Kaiserslautern: verletzung der anzeigepflicht, verjährung, betriebskosten, mietsache, rückgabe, quelle, zustellung, mietrecht, vermieter, mangel

1 S 145/08 vom 14.04.2009

LG Kaiserslautern: rechtshängigkeit, vergleich, beendigung, form, quelle, prozess, einzelrichter, abgeltung, datum

4 O 1039/04 vom 28.01.2004

LG Kaiserslautern: entziehung, körperverletzung, zustand, quelle, gefährdung, blutalkoholkonzentration, ausnahme, datum, strafverfahren, trunkenheit

5 Qs 12/04 vom 03.02.2004

Anmerkungen zum Urteil