Urteil des LG Kaiserslautern vom 19.05.2006

LG Kaiserslautern: stationäre behandlung, unterbrechung der verjährung, schmerzensgeld, körperliche ertüchtigung, ärztliche behandlung, minderung, operation, haushalt, verkehrsunfall, behinderung

Verkehrsrecht

Kaiserslautern

19.05.2006

2 O 333/01

Zur Frage der "Kenntnis" als Beginn der Verjährung nach § 852 BGB a.F.; Muss einem zum Unfallzeitpunkt

22jährigen Geschädigten etwa 7 Jahre nach dem Verkehrsunfall eine Herzklappe eingesetzt werden,

rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 20.000,00 €. Eine Minderung der Fähigkeit zur Arbeit im

Haushalt (MdH) von 10 % ist entschädigungslos hinzunehmen.

Aktenzeichen: 2 O 333/01

Verkündet am: 19. Mai 2006

gez.Brechner, Amtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Landgericht Kaiserslautern

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Jürgen R.

Kläger

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

1. Carlo F.

2. G. Versicherungs-AG,

Beklagte

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Schmerzensgeldes u.a. für Spätfolgen aus einem Verkehrsunfall,

- 2 -

hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch den Richter am Landgericht Stiefenhöfer,

den Richter am Landgericht Leube und die Richterin Weingarth auf die mündliche Verhandlung vom 28.

April 2006

für Recht erkannt:

1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger gesamt

schuldnerisch ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von

20.000',-- EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 7. Juli 1998

zu zahlen.

2. Die Beklagten werden ferner verurteilt, an den Kläger

gesamtschuldnerisch 39,81 EUR nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.

Mai 2 001 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamt

schuldner verpflichtet sind, an den Kläger ein weite

res angemessenes Schmerzensgeld für den Fall zu bezah

len, dass aufgrund des Verkehrsunfalls vom 21. Novem

ber 1991 auf der Landstraße 3 82 zwischen M.

und E. eine erneute Operation derge

stalt notwendig wird, dass dem Kläger eine neue Herz

klappe eingesetzt werden muss.

4. Die weitergehende Klage wird - soweit sie von den Par

teien nicht bereits übereinstimmend für erledigt er

klärt wurde - abgewiesen.

5. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger

42 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 58 % zu

übernehmen.

6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 %

des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

- 3 -Tatbestand:

Nach einem Verkehrsunfall, der sich am 21. November 1991 ereignete und bei dem der Kläger als

Fußgänger von dem Beklagten zu 1) mit einem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw an-

gefahren und verletzt worden war, begehrt der Kläger materiellen Schadensersatz und weiteres

Schmerzensgeld.

Die grundsätzliche Verpflichtung der Beklagten, für das Unfallereignis einzustehen, steht zwischen den

Parteien nicht im Streit. In einem beim Landgericht Kaiserslautern - Aktenzeichen: 3. 0. 713/93 -

anhängigen Zivilverfahren begehrte der Kläger bereits Schmerzensgeld wegen unfallbedingter

Verletzungen. In einem vor Gericht abgeschlossenen Vergleich vom 12. November 1993 verpflichteten

sich die Beklagten, über die erfolgte Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 15.000,-- DM hinaus ein

weiteres Schmerzensgeld von 8.000,-- DM an den Kläger zu zahlen.

In der Folgezeit wurde bei dem Kläger ein bisher noch nicht diagnostizierter Abriss an der Herzklappe

zwischen dem rechten Vorhof und dem rechten Ventrikel festgestellt, die in einer Operation im Juli 1998

ersetzt wurde. Der Kläger musste sich deswegen in der Zeit vom 6. Juli bis 20. Juli 1998 in stationäre

Behandlung im Westpfalzklinikum Kaiserslautern begeben sowie einer Anschluss-Heilbehandlung vom

28. Juli 1998 bis 1. September 1998 unterziehen. Seit der Operation leidet der Kläger an Heiserkeit sowie

an bewegungsunabhängigen Schmerzen im Brustkorb sowie in der rechten Clavikula; er ist sein Leben

lang auf die Behandlung mit blut-gerinnungshemmenden Mitteln angewiesen und bedarf einer regel-

mäßigen Bewegungstherapie.

Der Kläger trägt vor:

Im Hinblick auf das nicht unerhebliche Komplikationspotential des schwer wiegenden Eingriffs, die Dauer

der ärztlichen und krankengymnastischen Behandlungen und die Dauerfolgen sowie die lebenslang

andauernde Thrombosegefahr nebst deren medikamentöser Behandlung sei ein weiteres

Schmerzensgeld in Höhe von mind. 50.000,--

- 4 -

DM angemessen. Aufgrund der begrenzten Haltbarkeit der ihm eingesetzten Herzklappe sei aller

Voraussicht nach in 10 Jahren ein Ersatz durch eine neue Herzklappe erforderlich. Da die Verletzung der

Herzklappe im Vorprozess nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen sei, sei sie von dem Abschluss

des gerichtlichen Vergleichs vom 12. November 1993 auch nicht umfasst gewesen. Zum damaligen

Zeitpunkt hätten sich auch keinerlei Auffälligkeiten gezeigt, die auf Beschwerden bei der Herzklappe

hingedeutet hätten. Angesichts seiner unfallbedingten Einschränkungen könne er von den Beklagten

auch Ersatz wegen vermehrter Bedürfnisse bei der Haushaltsführung verlangen. Zudem müssten die

Beklagten die Kosten für einen zweiten Ergometer in Höhe von 1.099,-- DM und für Medikamente in Höhe

von 77,86 DM an ihn erstatten.

Nachdem der Kläger zunächst beantragt hat,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihm

über den gezahlten Betrag in Höhe von 23.000,-- DM hinaus

und vorbehaltlich des Antrags Ziffer 2) ein weiteres, der

Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmer

zensgeld mit 4 % Zinsen seit dem 7. Juli 1998 zu bezahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver

pflichtet sind, an ihn ein weiteres angemessenes Schmer

zensgeld für den Fall zu bezahlen, dass aufgrund des Ver

kehrsunfalls vom 21. November 1991 auf der Landstraße 382

zwischen M. und E.

a) eine erneute Operation dergestalt notwendig wird,

dass ihm eine neue Herzklappe eingesetzt werden muss,

oder

b) sich der Grad der Behinderung, letztmals festgestellt

durch Bescheid des Amtes für Soziale Angelegenheit,

76825 Landau, Aktenzeichen 61-14-623543/9, aufgrund

der anlässlich der Herzoperation vom 7. Juli 1998

festgestellten Unfallfolgen um mehr als 10 % erhöht,

- 5 -

3. die Beklagten weiterhin als Gesamtschuldner zu verur

teilen, an ihn 13.200,-- DM nebst 4 % Zinsen seit Rechts-

hängigkeit aus 8.800,-- DM und 5 % Zinsen über dem Basis

zinssatz aus 4.400,-- DM seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

4. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver

pflichtet sind, ihm ab April 2001 eine monatliche Rente

in Höhe von 400,-- DM, zahlbar für jeweils 3 Monate im

Voraus, zu bezahlen,

5. die Beklagten weiter als Gesamtschuldner zu verurteilen,

an ihn 1.176,86 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11. Januar

1999 aus 1.099,-- DM sowie weitere 5 % Zinsen über dem Ba

siszinssatz aus 77,86 DM seit Rechtshängigkeit zu bezah

len,

hat der Kläger den Klageantrag zu Ziffer 2. b) für erledigt erklärt und die übrigen Klageanträge

aufrechterhalten.

Die Beklagten haben sich der teilweisen Erledigungserklärung angeschlossen und beantragen im

Übrigen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten machen geltend:

Der Kläger sei mit dem Abschluss des Vergleichs vom 12. November 1993 wegen seiner

Schmerzensgeldansprüche abgefunden worden. Darüber hinaus seien etwaige Ansprüche verjährt, da

spätestens seit Anfang 1993 die beklagten Beschwerden vorhersehbar gewesen seien und demnach die

Verjährungsfrist zu laufen begonnen habe.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Otto G. und Einholung von

Sachverständigengutachten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 8. April 2005 (Bl. 295 ff. d. A.) sowie auf die Gutachten des

- 6 -

Sachverständigen Prof. Dr. H. C. M. vom 13. November 2002 (Bl. 111 ff. d. A.) nebst Ergänzung vom 1.

November 2 004 (Bl. 262 ff. d. A.) und vom 12. Juli 2005 (Bl. 312 a ff. d. A.) und auf das Gutachten des

Sachverständigen Dr. E. L. vom 5. November 2005 (Bl. 331 ff. d. A.) verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen

Bezug genommen.

Entscheidunasaründe

Die Klage ist teilweise begründet.

Die Beklagten haben aufgrund des Verkehrsunfalls vom 21. November 1991 als Gesamtschuldner ein

weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,-- EUR sowie Medikamentenkosten in Höhe von 39,81

EUR an den Kläger zu zahlen; darüber hinaus sind sie verpflichtet, für den Fall einer künftigen

Herzklappenoperation einen weiteren Schmerzensgeldbetrag an den Kläger zu leisten, §§ 847 BGB, 823

Abs. 1, 24 9 BGB a. F. Weitergehende Ersatzleistungen, die der Kläger im laufenden Verfahren geltend

gemacht hat, sind von den Beklagten hingegen nicht zu verlangen.

Hierzu im Einzelnen: 1. Schmerzensgeld

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes wegen der eingetretenen

Schädigung der Herzklappe zu, das mit 20.000,-- EUR zu beziffern ist, § 287 ZPO.

a) Entgegen der Ansicht der Beklagten sind Schmerzensgeldansprüche wegen der Herzbeschwerden

des Klägers auch nicht

- 7 -

durch die im Verfahren 3. O. 713/93 getroffene Vereinbarung vom 12. November 1993 abgegolten

worden. Bei der vorzunehmenden Auslegung des gerichtlichen Vergleichs, die nach den Grundsätzen

einer Urteilsauslegung zu erfolgen hat, ist vorrangig auf dessen Wortlaut abzustellen. Ausgehend von der

Formulierung des Vergleichs vom 12. November 1993 wurden lediglich die klageweise geltend

gemachten Ansprüche mit einer Einmalzahlung abgegolten. In Ziffer 1) des Vergleichs heißt es dazu:

"Die Beklagten zahlen als Gesamtschuldner zur Erledigung des Rechtsstreits an den Kläger einen

weiteren Betrag in Höhe von 8.000,-- DM".

Der Vergleichsbetrag diente somit der Erledigung der im Prozess streitigen Forderungen des Klägers.

Eine Ausdehnung auf nicht geltend gemachte materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche des

Klägers widerspräche dem Wortlaut des Vergleichs und kann daher nicht unterstellt werden.

Der im hiesigen Verfahren verfolgte Schmerzensgeldanspruch war auch nicht Streitgegenstand im

Verfahren 3. O. 713/93. Zwar begehrte der Kläger ebenfalls die Zahlung von Schmerzensgeld, begründete

dies jedoch mit konkret benannten Beschwerden, die mit seinen später aufgetretenen Herzbeschwerden

nicht im Einklang standen. In der Klageschrift vom 2. August 1993 wird eine Herzerkrankung als bereits

existierende Verletzung nicht erwähnt. Als Dauerschaden ist lediglich eine schmerzhafte Verdickung des

rechten Schlüsselbeines und der Rippen sowie Schmerzen im Bereich des Rückens und im

Thoraxbereich genannt; zudem wird auf einen wahrscheinlichen Anstieg der Thrombozyten-zahl

hingewiesen und eine 3 0 cm lange Narbe auf dem Oberbauch beklagt sowie auf die wissenschaftlich

noch nicht gesicherte Erkenntnis über die erfolgte Milzentfernung Bezug genommen. Über diese

Beschwerden hinaus beklagte der Kläger im Termin vom 12. November 1993 eine Kreislauf-schwäche.

Sämtliche erwähnten Beschwerden lassen sich

- 8 -

nicht zwangslos mit der jetzigen Herzerkrankung in Einklang bringen und sind danach nicht durch den

gerichtlichen Vergleich vom 12. November 1993 als abgegolten zu bewerten.

b) Der Schmerzensgeldanspruch ist auch nicht verjährt.

Gemäß§ 852 Abs. 1 BGB a. F. beginnt die dreijährige Verjährungsfrist eines deliktischen

Schadensersatzanspruchs in dem Zeitpunkt, in dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des

Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Es ist für den Beginn der Verjährung allerdings nicht erforderlich, dass

der Geschädigte den Schaden in seinen einzelnen Elementen und Ausprägungen voll überschaut. Wer

die allgemeine Kenntnis von dem Schaden erlangt, dem gelten auch solche Folgezustände als bekannt,

die im Zeitpunkt der Erlangung jener Kenntnis überhaupt nur als möglich voraussehbar waren. Dabei

kommt es für die Beantwortung der Frage nach der möglichen Voraussehbarkeit nicht stets auf die Sicht

des Geschädigten an; für Körperschäden, wie sie hier in Rede stehen, gilt vielmehr, dass die Sicht der

medizinischen Fachkreise entscheidend ist (BGH NJW 1997, 2448) .

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. H. C. M. in seinen Gutachten

vom 13. November 2002 und 1. November 2004 (Bl. 111 ff.; 262 ff. d. A.), von denen abzuweichen das

Gericht keinen Anlass hat, waren die von dem Kläger nunmehr beklagten Verletzungsfolgen im Rahmen

der unfallbedingt erfolgten Erstuntersuchungen nicht voraussehbar. Zwar räumt der Sachverständige ein,

dass bei dem Unfall im Rahmen des Thoraxtraumas mit Herzkontusion mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit

eine Schädigung der muskelnahen Segelansätze der Trikuspidalklappe bei dem Kläger stattgefunden hat.

Mit einem kompletten Ab-riss der muskelwandnahen Segelanteile über die Hälfte des Klappenringes und

der dazugehörigen Sehnefäden konnte aus sachverständiger Sicht jedoch nicht ernstlich gerechnet

werden. Die eingetretene traumatische Trikuspidalin-

- 9 -

suffizienz ist aufgrund der medizinischen Erfahrungen als Rarität einzuordnen. Der Sachverständige Prof.

M. wies in diesem Zusammenhang nachvollziehbar darauf hin, dass dieser Bewertung auch nicht die

Stellungnahme des Prof. Dr. S.-E. vom 24. November 1998 (Anlage K 2 - Bl. 15 ff. d.A.) entgegensteht.

Zwar wird in der Stellungnahme vom 24. November 1998 zusammenfassend eine Zunahme der

Herzgröße anhand von Röntgen-Thorax-Untersuchungen beschrieben, was der gerichtlich beauftragte

Sachverständige als möglichen Hinweis für die dann entstandene Belastung des rechten Herzens als

Folge der Trikuspi-dalinsuffizienz bewertete. Andererseits ist eine Trikuspi-dalinsuffizienz als Ursache

eines kompletten Abrisses der muskelwandnahen Segelanteile aufgrund deren Rarität sehr schwierig zu

diagnostizieren. Allein die körperliche Untersuchung (Beurteilung der Rechtsherzbelastung) und die Mittel

der Auskultation (Abhören von Herzgeräuschen) lassen nicht unbedingt Hinweise für eine

Schlussunfähigkeit der Trikuspidalklappe zu. Die Echokardiografie, also die Ultraschalluntersuchung des

Herzens, ist für die Diagnosesicherung am besten geeignet. Allerdings bestand aufgrund des klinischen

Bildes bis 1997 hierfür keine Notwendigkeit. Vor diesem Hintergrund scheitert auch der Einwand der

Beklagten, eine Echokardiografie hätte aufgrund ihrer Unkompliziertheit beim Kläger vorgenommen

werden können. Besteht kein Anlass für bestimmte Untersuchungen, müssen diese nicht vorgenommen

werden, mögen sie noch so unkompliziert durchzuführen sein.

Eine Verjährung des Anspruchs ist auch nicht aufgrund der Behauptung der Beklagten eingetreten, die

Herzbeschwerden des Klägers seien jedenfalls nach der Ende 1997 von seiner Hausärztin Dr. P.

vorgenommenen Untersuchung erkennbar gewesen. Zwar ist die Klageschrift erst am 21. April 2001 bei

Gericht eingegangen, mithin nach Ablauf von 3 Jahren. Allerdings wurde die Verjährung wegen Ver-

handlungen zwischen den Parteien für den Zeitraum von zumindest 02. September 1998 (Datum des

Anspruchsschreibens der damaligen Bevollmächtigten des Klägers - Bl. 69 ff.

- 10 -

d.A.) bis 11. April 2000 (letztes Antwortschreiben der Beklagten zu 2), welches in einem weiteren Antwort-

schreiben der Beklagten zu 2) vom 27. Februar 2 0 01 erwähnt wird - vgl. Anlage K 7 - Bl. 3 9 d.A.)

gehemmt, § 852 Abs. 2 BGB a.F. Die Einreichung der Klageschrift erfolgte somit in unverjährter Zeit und

führte gemäß§ 2 09 Abs. 1 BGB a.F. zur Unterbrechung der Verjährung.

c) Die Höhe des zuzuerkennenden weiteren Schmerzensgeldes be-misst die Kammer mit 20.000,-- EUR

(§ 287 ZPO).

Bei der Bewertung der Schmerzensgeldhöhe sind in erster Linie die Dauer und Heftigkeit der Leiden zu

berücksichtigen. Aufgrund vorangegangener Beschwerden musste sich der Kläger in der Zeit vom 6. bis

20. Juli 1998 in stationäre Behandlung begeben und sich in der Zeit vom 28. Juli bis 1. September 1998

einer Anschlussheilbehandlung unterziehen. Seit der Operation leidet der Kläger an Heiserkeit sowie an

bewegungsunabhängigen Schmerzen im Brustkorb sowie in der rechten Clavikula; zudem ist er sein Le-

ben lang auf die Behandlung mit blutgerinnungshemmenden Mitteln angewiesen und bedarf

regelmäßiger Bewegungstherapie. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige Prof. M. bewertete die

Minderung der Erwerbstätigkeit mit immerhin 5 0 %. Die bei dem Kläger eingetretene Minderung der

allgemeinen Leistungsfähigkeit wirkt sich nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen

Dr. E. Lu-dolph in seinem Gutachten vom 5. November 2005 zudem so aus, dass der Kläger bei seiner

Tätigkeit als Hausmann in Höhe von 10 % konkret behindert ist. Hinzu kommt, dass die "psychische

Hypothek", schon im Alter von 29 Jahren mit einem technischen Herzklappenersatz limitierter Haltbarkeit

leben zu müssen, den Kläger nachvollziehbar besonders schwer trifft. Weiterhin wird sich der Kläger re-

gelmäßig in ärztliche Behandlung begeben müssen. All

dies führt dazu, dass der Kläger auf Dauer in

seiner privaten Lebensgestaltung stark eingeschränkt ist. Angesichts dieser Gesamtumstände ist das

Schmerzensgeld in zuerkannter Höhe angemessen (vgl. hierzu auch OLG Saarbrük-

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ken, VersR 2000, 1241; Landgericht Augsburg, Urteil vom 2. Oktober 1989, 3. 0. 5111/87).

2. Anspruch auf zukünftiges Schmerzensgeld

Die Beklagten sind ferner verpflichtet, dem Kläger für den Fall einer künftigen Herzklappenoperation ein

weiteres Schmerzensgeld zu zahlen, § 847 BGB a. F.

Aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. H. C. M. in seinem

Gutachten vom 12. Juli 2005 (Bl. 312 a ff. d. A.) ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit der Gefahr einer

weiteren Operation, bei der dem Kläger wiederum eine neue Herzklappe (künstliche Trikuspidalklappe)

eingesetzt werden müsste, zu rechnen. Bei der beim Kläger eingesetzten Bioprothese kommt es aufgrund

einer verhältnismäßig kleinen Öffnung zu geringeren Flussgeschwindigkeiten im rechten Vorhof vor der

Herzklappe. Zu Lebzeiten ist deshalb mit einer frühzeitigen Sklerosierung und Thrombosierung einer bio-

logischen Herzklappe zu rechnen. Nach den medizinischen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass ca.

50 % der Patienten mit biologischen Herzklappen in den ersten 8-10 Jahren aufgrund erneuter

Sklerosierung bzw. Degeneration der Klappe oder aber infolge von Herzklappenentzündungen wiederum

operiert werden müssen (vgl. S. 3 des Gutachtens vom 12. Juli 2005 - Bl. 312 cd. A.). Da eine solche

Operation auf den Verkehrsunfall vom 21. November 1991 zurückzuführen ist, kann der Kläger wegen der

damit einhergehenden Beschwerden eine weitere immaterielle Entschädigung von den Beklagten

verlangen.

3. Haushaltsführungsschaden

Dem Kläger steht der geltend gemachte Haushaltsführungsschaden in Form einer Rente nicht zu.

Wird ein den Haushalt führender Ehe- oder Lebenspartner verletzt, verliert er allerdings die Möglichkeit

einer wirtschaftlich sinnvollen Verwertung seiner Arbeitskraft, sodass

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ihm die daraus entstehenden Nachteile zu ersetzen sind. Gleiches gilt selbstverständlich für die

Verletzung einer allein lebenden Person mit der Besonderheit, dass beim 1-Personen-Haushalt die

Behinderung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung bzw. der Befriedigung der eigenen Bedürfnisse im

Haushalt zur Schadensgruppe "vermehrte Bedürfnisse" gehört. Die Grundsätze der Bewertung der

Nachteile sind hier wie dort allerdings parallel laufend. Voraussetzung eines derartigen

Schadensersatzanspruchs ist aber stets, dass die Fähigkeit zur Haushaltsführung konkret und spürbar

beeinträchtigt wurde. Zunächst muss also festgestellt werden, ob und inwieweit tatsächlich von dem

Verletzten ausgeführte Arbeiten im Haushalt nicht mehr erbracht werden können. Dies wird allgemein mit

der konkreten haushaltsspezifischen Minderung der Fähigkeit zur Arbeit im Haushalt (MdH) umschrieben,

die sich wegen der Besonderheiten bei der Bewältigung der Haushaltstätigkeit von der im Sozial- und

Unfallversicherungsrecht anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) unterscheidet. Nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger in der

Ausführung von Haushalts-tätigkeit zwar eingeschränkt ist, diese Behinderung sich aber in einem

zumutbaren und damit nicht entschädigungspflichtigen Rahmen bewegt, §§ 286, 287 ZPO.

Der in diesem Zusammenhang vernommene Zeuge G., der Großvater des Klägers, hat klargestellt, dass

der Kläger vor und nach dem Verkehrsunfall nur begrenzt an den Haushaltsarbeiten teilgenommen hat,

was der Kläger in seiner Anhörung im Termin vom 8. April 2005 auch bestätigte.

Die Ausführung der angesprochenen Garten- und Aufräumarbeiten sind dem Kläger aber auch nach dem

Unfall noch zum großen Teil möglich. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige Dr. E. L. führte

nachvollziehbar aus, dass der Kläger zwar bei "Überkopfarbeiten" und beim Tragen von Lasten über 15

kg behindert ist, andere im Haushalt anfallende Tätigkeiten kann er - auch in entsprechender Zeit -

allerdings verrichten, so-dass die Minderung der Fähigkeit zum Arbeit im Haushalt mit

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10 % zu bewerten war. Diesen Wert sieht das Gericht als noch hinnehmbare Einschränkung an.

4. Ersatz von Kosten für Ergometer und Medikamente

Schließlich haben die Beklagten die Kosten für die vom Kläger erworbenen Medikamente in Höhe von

39,81 EUR (77,86 DM) zu übernehmen; eine Ersatzpflicht für Kosten des 2. Ergometers von 1.099,,-- DM

scheidet hingegen aus, §§ 823 Abs. 1, 249, 254 Abs. 2 S. 1 BGB.

Die geltend gemachten Medikamentenkosten sind von den Beklagten weder dem Grunde noch der Höhe

nach bestritten worden und somit auszugleichen.

Die Kosten für den Erwerb eines zweiten Ergometers sind mangels Erforderlichkeit jedoch nicht

ersatzpflichtig. Der Schädiger hat nur diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die für den Geschädigten

zum Ausgleich seiner unfallbedingt erlittenen Nachteile erforderlich waren. Darüber hinausgehende

Kosten hat der Geschädigte wegen Verstoßes gegen seine Schadensminderungspflicht regelmäßig selbst

zu tragen, § 254 Abs. 2 S. 1 BGB. Bei dem vom Kläger angeführten Ergometer handelt es sich um ein

zweites Sportgerät, das er deshalb erworben hatte, weil er zum Unfallzeitpunkt über zwei voneinander

entfernt liegende Wohnungen verfügte. Zwar war dem Kläger nicht zuzumuten, den Ergometer jeweils mit

sich zu führen. Allerdings war er wegen seiner Beschwerden auch nicht auf die Benutzung eines

Fahrradergometers angewiesen. Nach der Beurteilung des Sachverständigen Dr. E. L., die das Gericht

teilt, ist ein regelmäßiges Ergometertraining zur körperlichen Ertüchtigung sinnvoll, aber in dieser Form

nicht zwingend notwendig. Eine körperliche Ertüchtigung kann auch auf mannigfach andere, dem Kläger

zumutbare und mögliche Weise erzielt werden.

Der Zinsanspruch des Klägers resultiert aus §§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB a. F.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 a, 92 Abs. 1, 7 09 S. 1 und 2 ZPO. Die Kosten

für den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil der Klageforderung sind den Beklagten aufzuerlegen.

Die Beklagten waren zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes verpflichtet, nachdem der gerichtlich

beauftragte Sachverständige Prof. Dr. H. C. M. eine unfallbedingt erhöhte Minderung der Erwerbsfähigkeit

des Klägers von ursprünglich 4 0 % auf 50 % festgestellt hatte.

(gez.Stiefenhöfer) (gez.Leube) (gez.Weingarth)

Richter am Richter am Richterin

Landgericht Landgericht

- 15 -

Beschluss

Der Gebührenstreitwert wird wie folgt festgesetzt:

Klageantrag zu 1): Klageantrag zu 2. a) Klageantrag zu 2. b) Klageantrag zu 3): Klageantrag zu 4):

Klageantrag zu 5):

50.000,-- DM

2.500,-- DM

500,-- DM

13.200,-- DM 5.600,-- DM 1.176,86 DM

Gesamt:

72.976,86 DM/37.312,48 EUR

Kaiserslautern, den 19. Mai 2006 Landgericht - 2. Zivilkammer

(gez.Stiefenhöfer) Richter am Landgericht

(gez.Leube) Richter am Landgericht

(gez.Weingarth) Richterin

Ausgefertigt:

Amtsinspektorin