Urteil des LG Kaiserslautern vom 03.12.2004

LG Kaiserslautern: treu und glauben, stimmrecht, firma, miteigentumsanteil, anschlussbeschwerde, verwalter, anfechtung, zustellung, fristablauf, beschwerdefrist

Bürgerliches Recht

Kaiserslautern

03.12.2004

1 T 199/03

Die unlösbare Verbindung von Miteigentumsanteil und Sondereigentum macht das Wesen des

Wohnungseigentums aus, so dass eine Trennung dieser beiden unverzichtbaren und untrennbaren

Bestandteile gegen zwingendes Recht verstieße. Steht aufgrund der Gesamtwürdigung tatsächlicher

Umstände zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Sondereigentumsanteile eines

Wohnungseigentümers nicht mehr errichtet werden, erlischt das Sondereigentum in der Vorstufe des

Anwartschaftsrechts und damit die Wohnungseigentümerschaft des betroffenen Inhabers. Mit dem Wegfall

des Wohnungseigentums entfällt das Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung.

In dem Wohnungseigentumsverfahren

betreffend die Wohnungseigentumsanlage

an dem beteiligt sind:

I. -

- Wohnungs-(Teil)eigentümerin, Antragstellerin, Be schwerdegegnerin und

Anschlussbeschwerdeführerin -

Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte

II. 1. Michael

- Wohnungs-(Teil)eigentümer, Antragsgegner, Beschwer deführer und

Anschlussbeschwerdegegner -

- Wohnungs-(Teil)eigentümerin, Antragsgegnerin, Be

schwerdeführerin und Anschlussbeschwerdegegnerin -

- Wohnungs-(Teil)eigentümer, Antragsgegner, Beschwerdeführer und

Anschlussbeschwerdegegner -

- Wohnungs-(Teil)eigentümerin, Antragsgegnerin, Beschwerdeführerin und

Anschlussbeschwerdegegnerin -

5. u.a.

wegen Beschlussanfechtung,

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch den Präsidenten des Landgerichts Kestel,

die Richterin am Landgericht Heid und die Richterin Dr. Baum

im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2004

am 7. September 2004

b e s c h l o s s e n :

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Anschlussbeschwerde wird als unzulässig verworfen.

3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten erster und zweiter Instanz werden

gegeneinander aufgehoben.

4. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 410.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Verfahrensbeteiligten zu I. und II. sind die Wohnungs-(Teil) eigentümer des im Rubrum bezeichneten

Anwesens. Der Verfahrensbeteiligte zu III. ist der Verwalter der Anlage.

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen, die im Rahmen zweier

Wohnungseigentümerversammlungen gefasst wurden.

Die verfahrensgegenständliche Wohnungseigentumsanlage besteht aus 62 Sondereigentumseinheiten

(Wohnungen), die grundbuchmäßig eingetragen sind. Davon wurden im Jahr 1992 insgesamt 34

Sondereigentumsanteile fertiggestellt, während die restlichen 28 Sondereigentumseinheiten, die im

Eigentum der Firma Ba stehen, bis heute nicht errichtet sind.

§ 10 Ziffer 1 der Gemeinschaftsordnung vom 12.11.1993 lautet wie folgt: "Besitzt ein Miteigentümer

mehrere Wohnungseigentumseinheiten, steht ihm für jede selbständige Einheit, für die ein selbständiges

Wohnungseigentumsgrundbuchblatt gebildet ist oder gebildet werden könnte, eine selbständige Stimme

zu."

Am 22.03.2002, 18.10.2002 und 07.12.2002 fanden Eigentümerversammlungen statt. Am 18.10.2002 war

die Ba nicht vertreten. Der Verwalter B. stellte die Beschlussunfähigkeit fest, da - die Stimmen der Ba

mitgerechnet - weniger als 50 % der Stimmanteile anwesend waren. In den Versammlungen am

22.03.2002 und am 07.12.2002 war die Ba - vertreten durch den bevollmächtigten Verwalter B. -

anwesend. Im Rahmen dieser beiden Versammlungen wurden - unter anderem - die folgenden

Beschlüsse gefasst:

Eigentümerversammlung am 22.03.2002

Anwesend: 46 von 62 Stimmanteilen

Beschluss zu TOP 4: "Erhebung einer Sonderumlage von 94.000,-- EUR wegen drohender

Zahlungsunfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die am 01.07.2002 mit 64.000,-- EUR und

am 01.10.2002 mit 30.000,-- EUR zur Zahlung fällig wird, an der sich die Mitglieder der Woh-

nungseigentümergemeinschaft nach den im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteilen zu be-

teiligen haben."

14 Stimmen dagegen, 32 dafür (davon Ba: 28)

Ergebnis: Annahme des Beschlussantrags

Eigentümerversammlung am 07.12.2002

Anwesend: 43 von 62 Stimmanteilen

Beschluss zu TOP 4: "Verbreiterung der Dachüberstände an den Giebelseiten von Haus 8 bis zu

jeweils etwa 90 cm, und zwar Herstellung zunächst die rechte Giebelseite (vor dem Hauseingang 8 ste-

hend) komplett mit 10 cm Styropor-Wärmedämmung, sodann die andere Giebelseite komplett."

10 Stimmen dagegen, 33 dafür (davon Ba: 28)

Ergebnis: Annahme des Beschlussantrags

Beschluss zu TOP 7: "..... Gebrauch- und Nutzungsregelung und Schaffung von jeweils 6

Quadratmeter großen Kellerräumen im Haus 8 in den zwei Gemeinschaftsräumen links vom

Heizungsraum von ca. 30 Quadratmeter sowie 25 Quadratmeter für die Wohnungen Nr. 11 bis 14, 57, 58."

10 Stimmen dagegen, 33 dafür (davon Ba: 28)

Ergebnis: Annahme des Beschlussantrags

Beschluss zu TOP 9: "Erhebung einer Sonderumlage von 280.000,-- EUR, zahlungsfällig in Höhe von

jeweils 140.000,-- EUR am 15.04.2003 und 01.12.2003, an der sich die Mitglieder nach den im Grund-

buch eingetragenen Miteigentumsanteilen zu beteiligen haben; ....."

einstimmig angenommen (davon Ba: 28)

Die Beteiligte zu I. hat mit Schriftsätzen vom 18.04.2002 (Eingang beim Amtsgericht am gleichen Tag) und

vom 20.12.2002 (Eingang beim Amtsgericht am 23.12.2002) die vorgenannten Beschlüsse mit der

Begründung, dass die Ba nicht mehr stimmberechtigt sei, da die den Stimmanteilen der Ba

zugrundeliegenden Wohnungen nicht mehr errichtet würden, angefochten.

Das Amtsgericht hat die Beschlüsse zu TOP 4 (Eigentümerversammlung vom 22.03.2002) und zu TOP 4

und TOP 7 (Eigentümerversammlung vom 07.12.2002) für ungültig erklärt und den weitergehenden

Antrag, also die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 9 (Eigentümerversammlung vom 07.12.2002),

zurückgewiesen. Hierbei stützte sich das Gericht auf seine im Rahmen der Beweisaufnahme durch die

Vernehmung des Zeugen Stellwagen und durch den tatsächlichen Zeitablauf gewonnene Überzeugung,

dass die Wohnungen der Firma Ba nicht mehr errichtet würden. Für den Fall, dass das Sondereigentum

eines grundbuchmäßig eingetragenen Wohnungseigentümers tatsächlich nicht mehr errichtet werde,

müsse dessen Stimmrecht entfallen. Hieraus folge grundsätzlich die Anfechtbarkeit des jeweiligen

Beschlusses mit der Folge der Ungültigkeit. Der Fall der Nichtigkeit der Beschlüsse sei dagegen nicht

gegeben, da dieser nur ausnahmsweise in Betracht käme, wenn der beherrschende Woh-

nungseigentümer in treu- und sachwidriger Weise eigene Zwecke auf Kosten der übrigen

Wohnungseigentümergemeinschaft verfolge. Die für ungültig erklärten Beschlüsse seien aufgrund der

Stimmabgabe der Firma Ba angenommen worden; dagegen sei der Beschluss zu TOP 9

(Eigentümerversammlung vom 07.12.2002) einstimmig angenommen worden, sodass sich die

unzulässige Stimmabgabe der Firma Ba nicht ausgewirkt habe.

Gegen den ihren Verfahrensbevollmächtigten am 13. Mai 2004 zugestellten Beschluss haben die

Beteiligten zu II. mit am 27. Mai 2004 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 26. Mai 2004 sofortige

Beschwerde einlegen lassen. Sie beantragen die Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses mit der

Begründung, dass nach dem Wortlaut des § 10 Ziffer 1 der Gemeinschaftsordnung ein Stimmrecht auch

für den Eigentümer nicht gebauter Wohnungen bestehe. Diese Regelung sei insofern verständlich, da das

Wohnungseigentum überwiegend durch das Gemeinschaftseigentum und nicht durch das

Sondereigentum entstehe und geprägt sei. Die Firma Ba sei daher sowohl Träger von Pflichten

(Wohngeld, sonstige Umlagen) wie von Rechten (Stimmrecht). Außerdem stehe entgegen der Ansicht des

Amtsgerichts nicht fest, dass die Wohnungen der Firma Ba nicht mehr errichtet würden.

Die Beteiligte zu I. strebt eine Zurückweisung des Rechtsmittels an und lässt den Beschluss des

Amtsgerichts Rockenhausen vom 06. Mai 2004 nach Maßgabe der Schriftsätze ihrer Verfahrensbevoll-

mächtigten vom 11.06. und 24.06.2004, auf deren Inhalt Bezug genommen wird, verteidigen.

Mit einem am 04. Juni 2004 eingegangenen Schriftsatz vom 02. Juni 2004 hat die Beteiligte zu I.

Anschlussbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen vom 06.05.2003 eingelegt,

"soweit das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung die Anfechtung zu TOP 9 der

Eigentümerversammlung vom 07.12.2002 für unbegründet erachtet hat." Sie ist der Ansicht, dass es sich

bei der Eigentümerversammlung am 07.12.2002 nicht um eine Wiederholungsversammlung gehandelt

habe, sondern um eine erste Versammlung, deren Beschlussfähigkeit nicht gegeben gewesen sei. Denn

entgegen der Rechtsauffassung des Verwalters anlässlich der Eigentümerversammlung am 18.10.2002

sei die Eigentümerversammlung unter Berücksichtigung der nicht mehr vorhandenen Stimmrechte der Ba

beschlussfähig gewesen.

Die Beteiligten zu II. beantragen die Zurückweisung der Anschlussbeschwerde. Insoweit wird auf das

Vorbringen aus ihren Schriftsätzen vom 21.06. und 20.07.2004 Bezug genommen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet.

Die Anschlussbeschwerde ist unzulässig.

(1) Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich

nicht zu beanstanden.

In der Sache hat das Amtsgericht die Beschlüsse zu TOP 4 (Eigentümerversammlung vom 22.03.2002)

und zu TOP 4 und TOP 7 (Eigentümerversammlung vom 07.12.2002) zu Recht für ungültig erklärt, da

diese Beschlüsse mit den Stimmen der Ba, deren Stimmrecht entfallen war, in anfechtbarer Weise

zustandegekommen waren und die Antragstellerin die Anfechtung fristgerecht erklärt hat.

Die tatsächliche Wertung des Amtsgerichts, dass die den Stimmanteilen der Ba zugrundeliegenden

Wohnungen nicht mehr errichtet werden, ist in Gesamtwürdigung der äußeren Umstände zutreffend.

Zunächst spricht hierfür der Zeitraum von mehr als 8 Jahren zwischen der Gründung der

Wohnungseigentümergemeinschaft (November 1993) und der Fassung des ersten angegriffenen

Beschlusses am 22.03.2002. Darüber hinaus hat der Zeuge Stellwagen, der Gesellschafter der Ba ist,

bereits in der Wohnungseigentümerversammlung am 20.11.1999 und auch bei seiner

Zeugenvernehmung vor dem Amtsgericht bekundet, dass die Gesellschaft kein Geld auf dem Konto habe

und daher die Häuser nicht errichtet werden würden. Der Zeuge hat seit Jahren keine Bilanzen gesehen;

die letzte Gesellschafterversammlung war im Jahre 2000. Seit Beginn des vorliegenden Verfahrens vor

dem Amtsgericht (April 2002) haben sich keine Hinweise darauf ergeben, dass die Ba noch im

Rechtsverkehr auftritt. Sowohl die Zustellung der Antragsschrift wie auch die Ladung zum Termin mussten

im Wege öffentlicher Zustellung erfolgen. Der Geschäftsführer Frank Baumann war zunächst nur für den

Verwalter B. telefonisch erreichbar; die Ladung zur mündlichen Verhandlung wollte er aber trotz Zustel-

lung an die vom Verwalter mitgeteilte Adresse nicht erhalten haben. Im späteren Verlaufe des Verfahrens

war er unter seiner früheren Adresse nicht mehr gemeldet, ohne dass einer der Verfahrensbeteiligten

wusste, wo er sich aufhielt. Am 06.04.2004 wurde die Firma Ba von Amts wegen gemäß § 41 a FGG

wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister des Amtsgerichs Wiesbaden gelöscht.

Das Amtsgericht hat zu Recht entschieden, dass für den Fall, dass einem Mitglied der

Wohnungseigentümergemeinschaft zwar ein Miteigentumsanteil an dem Gemeinschaftseigentum zusteht,

sein Sondereigentum aber weder jetzt noch in Zukunft existieren wird, das Stimmrecht dieses Mitglieds

entfällt. Denn nach der Definition des Wohnungseigentumsgesetzes besteht Wohnungseigentum aus dem

Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit einem Miteigentumsanteil an dem

Gemeinschaftseigentum (§ 1 Abs. 1 bis 3 WEG). Die unlösbare Verbindung von Miteigentumsanteil und

Sondereigentum macht das Wesen des Wohnungseigentums aus. Eine Trennung dieser beiden

unverzichtbaren und untrennbaren Bestandteile verstieße gegen zwingendes Recht (vgl. § 6 WEG;

BayObLG NJW-RR 1996, 721, 722; WuM 1988, 89, 90; OLG Hamm NJW-RR 1987, 842, 843; Demharter

NZM 2000, 1196).

In dem - nicht seltenen - Fall (vgl. BGHZ 130, 159; 109, 179; BayObLG NJW-RR 1996, 721, 722; MDR

1981, 675; MDR 1980, 142; NJW 1994, 2134, 2135; dazu: Ertel WE 1992, 219; Röll WE 1992, 340), dass

bei der Begründung des Wohnungseigentums durch Erklärung nach §§ 2, 3 WEG das Sondereigentum

noch nicht entstanden ist (z.B. vor Errichtung des Gebäudes), ergibt sich aber faktisch die Situation, dass

einem Wohnungseigentümer (noch) kein Sondereigentum zusteht. Dann geht die Rechtsprechung (BGH

NJW 2004, 1798, 1800; NJW 1990 1111; OLG Hamm NJW-RR 1991, 335; OLG Frankfurt Rechtspfleger

1978, 381; zustimmend: Staudinger/Rapp, BGB, 12. Aufl. 1997, § 5 WEG Randnr. 49 m.w.N.; ablehnend:

Weitnauer, WEG, 8. Aufl., § 3 Randnr. 22 ff.) davon aus, dass der "isolierte Miteigentumsanteil" zunächst

mit einem Anwartschaftsrecht auf Erwerb des zugeordneten Sondereigentums verbunden ist. Insofern ist

auch orientiert an den rechtlichen Grundstrukturen des Wohnungseigentumsgesetzes das

Wohnungseigentum wirksam entstanden, da beide notwendigen Bestandteile (Sondereigentum in der

Vorstufe des Anwartschaftsrechts; Miteigentum) gegeben sind.

Für den - hier gegebenen - Fall, dass nach Würdigung der tatsächlichen Umstände das Sondereigentum

nicht mehr begründet werden wird, ergibt sich folgende rechtliche Konsequenz: Das Anwartschaftsrecht

erlischt, sobald feststeht, dass es nicht (mehr) zum Vollrecht erstarken wird. Dann fehlt die für das

Wohnungseigentum unverzichtbare Komponente des Sondereigentums, sodass die

Wohnungseigentümerschaft des betroffenen Inhabers erlischt. Mit dem Wegfall des Wohnungseigentums

entfällt das Stimmrecht (Demharter NZM 2000, 1196, 1198; Staudinger/Rapp, Kommentar zum

Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl. 1997, § 5 Randnr. 49).

Den Weg einer vermittelnden Lösung - Verringerung des Stimmrechts, aber nicht völliger Wegfall - geht

dagegen das OLG Braunschweig (Beschluss vom 15.08.1994, Az.: 3 W 6/94, Fundstelle OLG-Report

Braunschweig 1994, 257). Es ist der Ansicht, dass für die Zeit, bis das Wohnungseigentum aufgehoben

und neu begründet ist, ein unverändertes Festhalten an der Stimmrechtsregelung der Teilungserklärung

bei Beachtung der wechselseitigen Treuepflichten der Gemeinschafter auf die Dauer unbillig erscheine.

Zwar ändere sich nichts an dem in der Teilungserklärung zugrundegelegten Beteiligungsverhältnis der

Gemeinschaftsmitglieder, weil insoweit keine Gewichtsverschiebung eingetreten sei. Denn jeder

Miteigentumsanteil beziehe sich sowohl auf das Gemeinschaftseigentum der nicht errichteten wie auch

der fertig gestellten Eigentumswohnungen. Allerdings haben sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts

Braunschweig die Gewichte gegenüber der Teilungserklärung verändert, sodass eine Anpassung der

Stimmrechte an die veränderten Beteiligungsgewichte geboten sei. Hierfür müsse das den

Miteigentümern jeweils zustehende Sondereigentum neu bewertet und in diesem Verhältnis die

Stimmrechte neu verteilt werden, was zu einer Stimmrechtsverminderung des Eigentümers der nicht

fertiggestellten Wohnungen führe. Die Wertermittlung habe auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem sich die

Beteiligten darüber im Klaren gewesen seien, dass die restlichen Wohnungen jedenfalls in absehbarer

Zeit nicht gebaut werden würden.

Der Ansatz des OLG Braunschweig erscheint zwar geeignet, eine all zu harte Lösung sowohl für den

Eigentümer der "Geisterwohnungen" wie auch für die übrigen Miteigentümer zu vermeiden, er führt aber

zu unpraktikablen Lösungen und Rechtsunsicherheit. Einer Stimmrechtsanpassung durch Neubewertung

des tatsächlich gebauten Sondereigentums steht grundsätzlich entgegen, dass in der Teilungserklärung

die Verteilung der Stimmrechte genau festgelegt ist. Demgegenüber orientiert sich der erstgenannte

Lösungsansatz (isolierter Miteigentumsanteil nebst Anwartschaftsrecht, das bei endgültig feststehender

Nichterrichtung des Sondereigentums erlischt) an den rechtlichen Grundstrukturen der

Wohnungseigentümergemeinschaft unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, wonach

Sondereigentum ein unverzichtbarer Bestandteil des Wohnungseigentums ist.

Da aufgrund der vom Amtsgericht festgestellten tatsächlichen Umstände feststeht, dass die Wohnungen

der Ba nicht mehr gebaut werden, ist das Anwartschaftsrecht der Ba erloschen. Damit fällt auch das

Stimmrecht der Ba weg, sodass die mit den Stimmen der Ba zustande gekommenen angefochtenen

Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft zu Recht vom Amtsgericht für ungültig erklärt wurden.

Selbst wenn man mit dem OLG Hamm (NJW-RR 1991, 335) davon ausginge, dass das Anwartschaftsrecht

dann nicht erlischt, wenn die Errichtung des Sondereigentums nur wegen endgültiger Aufgabe der

Bauabsicht des Anwartschaftsrechtsinhabers unterbleibt, weil dieser seine Rechtsposition an einen

Baubereiten veräußern könne, ergäbe sich im vorliegenden Fall kein anderes Ergebnis. Denn aufgrund

des Zeitablaufs nebst den vom Amtsgericht festgestellten Begleitumständen muss sich die Ba nach Treu

und Glauben (§ 242 BGB; ebenso in der Argumentation: OLG Braunschweig, OLG-Report Braunschweig

1994, 257, 258) so behandeln lassen, als bestehe ihr Wohnungseigentum und das darauf beruhende

Stimmrecht nicht mehr. Da keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass das Sondereigentum der

Ba jemals errichtet wird, besteht die bloß theoretische Möglichkeit, dass das Anwartschaftsrecht zum

Vollrecht erstarken könnte. Unter Berücksichtigung dessen, dass zwischen den Verfahrensbeteiligten ein

angemessener Interessenausgleich herbeizuführen ist, ist es den übrigen Wohnungseigentümern nicht

zuzumuten, den gegenwärtigen Zustand für unbestimmte Zeit und im Hinblick auf ein völlig ungewisses

Ereignis hinzunehmen. Demnach bliebe es selbst bei der Annahme eines noch bestehenden

Anwartschaftsrechts dabei, dass die Ba nicht stimmberechtigt ist.

(2) Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu I. bezüglich der Entscheidung des Amtsgerichts zu dem

Beschluss zu TOP 9 (Eigentümerversammlung vom 07.12.2002) wurde erst am 02. Juni 2004 und damit

nach Verstreichen der mit der am 13. Mai 2003 erfolgten Zustellung der Entscheidung in Lauf gesetzten

zweiwöchigen Beschwerdefrist (§ 45 Abs. 1 WEG, § 42 Abs. 1 FGG) eingelegt.

Mit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde kann nach Ablauf der Beschwerdefrist die Abweisung

eines Beschlussanfechtungsantrages nicht mehr angegriffen werden (BayObLG, Beschluss vom 26.

Februar 2004, Az.: 2 ZBR 273/03, Fundstelle: WuM 2004, 427; KG Berlin, Beschluss vom 13. März 1991,

Az.: 24 W 4715/90, Fundstelle: WuM 1991, 367). Regelmäßig ist zwar im Verfahren nach § 43 WEG auch

die unselbständige Anschlussbeschwerde unbefristet zulässig. Dies ist für Fälle, in denen es um

Wohngeldansprüche geht, anerkannt. Für Beschlussanfechtungverfahren ergibt sich aus deren Eigenart

aber etwas anderes. Die Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG dient als Ausschlussfrist der

Rechtssicherheit. Sie kann dieser Aufgabe nur gerecht werden, wenn der Richter in seiner

Entscheidungsbefugnis gem. § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO auf die innerhalb der Antragsfrist gestellten

Sachanträge beschränkt ist. Ob und inwieweit ein Beschluss der Wohnungseigentümer angefochten wird,

ist Sache der Beteiligten, nicht des Gerichts. Der gestellte Sachantrag setzt daher dem

Beschlussanfechtungsverfahren in Wohnungseigentumssachen Grenzen. Die Anfechtung eines

Beschlusses zu einem Tagesordnungspunkt eröffnet nicht die Möglichkeit der Anfechtung anderer in der

Versammlung gefasster Beschlüsse nach Fristablauf. Nicht rechtzeitig angefochtene

Eigentümerbeschlüsse werden demgemäß bestandskräftig. Was für die Verfahrenseinleitung gilt, hat

gleichermaßen für die Rechtsmittelinstanz Bedeutung. Ebenso wie andere Beteiligte nach Ablauf der

Beschlussanfechtungsfrist nicht mehr gerichtlich die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

verfolgen können, kann der Antragsteller, dessen Anfechtungsantrag zurückgewiesen worden ist, nach

Ablauf der Rechtsmittelfrist sein Anfechtungsbegehren auch dann nicht mehr geltend machen, wenn die

Anfechtung anderer Eigentümerbeschlüsse weiterhin verfahrensgegenständlich ist. Prozessual ist die An-

fechtung eines Eigentümerbeschlusses völlig selbständig. Der Fortgang des einen anderen Beschluss

betreffenden Anfechtungsverfahrens rechtfertigt es nicht, nach Fristablauf ein Aufgreifen bestandskräftig

gewordener Eigentümerbeschlüsse zu gestatten. Nach Fristablauf hinsichtlich der Zurückweisung eines

Beschlussanfechtungsantrages tritt wegen dieses Eigentümerbeschlusses eine Teilrechtskraft ein (KG

Berlin a.a.O. mit Nachweisen).

Gemäß § 47 WEG erscheint die Kostenaufhebung angemessen.

Die Festsetzung des Geschäftswertes (Eigentümerversammlung vom 22.03.2002 (TOP 4): 94.000,-- EUR;

Eigentümerversammlung vom 07.12.2002 TOP 4: 30.000,-- EUR, TOP 7: 300,-- EUR, TOP 9: 280.000,--

EUR) beruht auf § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung ist die sofortige weitere Beschwerde gegeben. Das Rechtsmittel ist

innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des Beschlusses bei dem Amtsgericht Rockenhausen,

dem Landgericht Kaiserslautern oder dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken zu Protokoll

der Geschäftsstelle des jeweiligen Gerichts oder durch einen von einem Rechtsanwalt

unterzeichneten Schriftsatz bei einem dieser Gerichte einzulegen.

gez. Kestel gez. Heid gez. Dr. Baum

Ausgefertigt

Müller, JOS

als UDG