Urteil des LG Kaiserslautern vom 28.05.2001

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Sonstiges

Kaiserslautern

28.05.2001

1 T 33/01

Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und mangelnde Anfangsliquidität.

Landgericht Kaiserslautern

Beschluss

In dem Verbraucherinsolvenzverfahren

über das Vermögen des

..., ..., ...,

Antragsteller und Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigte: ..., ..., ...,

an dem weiter beteiligt sind:

1. ..., ..., ...,

2. ..., ..., ...,

Verfahrensbevollmächtigte: ..., ..., ...,

3. ..., ..., ...,

hier: Abweisung des Eröffnungsantrages mangels Masse,

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch den Präsidenten des Landgerichts Kestel

und die Richterinnen am Landgericht Heid und Stutz auf die sofortige Beschwerde vom 21. Dezember

2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Kaiserslautern vom 12. Dezember 2000

am 28. Mai 2001

b e s c h l o s s e n :

Der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Kaiserslautern vom 12. Dezember 2000 wird

aufgehoben; die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und

die damit notwendig und fakultativ verbundenen weiteren Entscheidungen an das Insolvenzgericht

zurückgegeben.

G r ü n d e :

Unter Eingangsdatum vom 18. August 2000 stellte der Schuldner "Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens (§ 305 InsO)". Am 11. September 2000 beschloss das Amtsgericht das Ruhen des

Verfahrens bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan; zugleich wurden die Anordnung

von Sicherungsmaßnahmen und die Bestellung eines vorläufigen Treuhänders zurückgestellt. Mit

weiterem Beschluss vom 29. September 2000 stellte das Amtsgericht fest, dass das

Schuldenbereinigungsverfahren gescheitert sei, und gab dem Schuldner auf, zur Eröffnung des

Verfahrens bis 30. November 2000 einen Betrag von 1.500,-- DM bei Gericht einzuzahlen.

Dies vermochte der Schuldner indessen aus den mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 7.

November 2000 dargelegten Gründen nicht. Daraufhin wies das Amtsgericht mit Beschluss vom 12.

Dezember 2000 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kostenpflichtig ab, da keine die Kosten

des Verfahrens deckende Masse vorhanden sei. Hiergegen ist für den Schuldner mit Schreiben seiner

Verfahrensbevollmächtigten vom 21. Dezember 2000 "Beschwerde" eingelegt worden. Mit weiterem

Schreiben vom 18. Januar 2001 ist das Rechtsmittel begründet und im Wesentlichen geltend gemacht

worden, dass das Amtsgericht "rechtsfehlerfrei ... das nach Verfahrenseröffnung frei werdende

Arbeitseinkommen nicht als Insolvenzmasse zur Deckung der Verfahrenskosten" erkannt habe; "mit dem

pfändbaren Teil des sicher zu erwartenden Arbeitseinkommens" könnten "die Verfahrenskosten in kurzer

Zeit aus der Insolvenzmasse aufgebracht werden" (Seite 2 des Schriftsatzes vom 18. Januar 2001, wegen

dessen weiterer Einzelheiten auf den Akteninhalt Bezug genommen wird).

II.

Das Rechtsmittel des Schuldners ist als sofortige Beschwerde statthaft (§§ 34 Abs. 1, 6 Abs. 1 InsO) und

begegnet auch sonst keinen verfahrensrechtlichen Bedenken.

In der Sache führt es zum Erfolg. Denn die Voraussetzungen für eine Eröffnung des Verfahrens sind

gegeben. Es liegt der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit vor (§ 17 InsO) und es ist die Annahme,

dass das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen werde, um die Kosten des

Verfahrens zu decken (§ 26 Abs. 1 S. 1 InsO), nicht gerechtfertigt; im Gegenteil.

Nach § 26 Abs. 1 S. 1 InsO kommt es bereits dann zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn die

bloßen Verfahrenskosten (§ 54 InsO) aus der Insolvenzmasse gedeckt werden können; unerheblich ist

hingegen, ob ein einmal eröffnetes Insolvenzverfahren möglicherweise bald wieder nach § 207 InsO

eingestellt werden muss (Dinstühler, Die Abwicklung massearmer Insolvenzverfahren nach der

Insolvenzverordnung, ZIP 1998, 1697 (1698); Kirchhof, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung,

1999, § 26 Randz. 12). Bei der Prüfung der Frage, ob die Masse für die Begleichung der Kosten des

Verfahrens ausreicht, ist zu beachten, d0ass die Verfahrenmasse gemäß § 35 InsO vorbehaltlich der

Regelung des § 36 InsO nicht nur das dem Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens

gehörende Vermögen umfasst, sondern auch dasjenige, das er nach Eröffnung des Verfahrens erlangt.

Gerade die Einbeziehung des Neuerwerbs stellt eine wesentliche Änderung gegenüber der

Konkursordnung dar und hat insbesondere auf die Lohn- und Gehaltsansprüche des Schuldners

erhebliche Auswirkungen. Diese Forderungen entstehen erst mit der Erbringung der Dienstleistung und

fielen dementsprechend im Geltungsbereich der Konkursordnung für den nach Konkurseröffnung

liegenden Zeitraum nicht in die Konkursmasse, sondern stellten insolvenzfreien Neuerwerb dar, in den die

Gläubiger (nicht die Konkursgläubiger, § 14 KO) vollstrecken konnten. Nach der Neudefinition des

Massebegriffs fallen sie nunmehr auch dann in die Insolvenzmasse, wenn sie erst nach Insolvenzer-

öffnung entstanden sind. Die Tatsache, dass das aktuell vorhandene Vermögen des Schuldners die

Kosten des Verfahrens nicht oder nicht vollständig abdeckt, zwingt also nicht dazu, den Antrag mangels

Masse abzuweisen, wenn nur zu erwarten steht, dass nach Eröffnung des Verfahrens - und sei es auch

nur wegen derselben - die Mittel zur Deckung der Kosten aus dem Vermögen des Schuldners

bereitgestellt werden können. Auch der Umstand, dass dies einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen

mag, hindert in Anbetracht der erklärten Zielsetzung der Insolvenzrechtsreform, die erleichterte und

häufigere Eröffnung von Insolvenzverfahren zu ermöglichen, eine Verfahrenseröffnung nicht (vgl. in

diesem Zusammenhang etwa Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zur Insolvenzverordnung, 3. Aufl., 3.

Kapital, Randz. 524).

Diese Grundsätze führen im vorliegenden Fall dazu, die Voraussetzungen für eine Verfahrenseröffnung

zu bejahen. Es steht - bei Vorliegen des Insolvenzgrundes Zahlungsunfähigkeit - mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der zu bestellende Treuhänder nach Verfahrenseröffnung innerhalb

angemessener Zeit die erforderlichen Beträge zur Masse ziehen kann.

Denn nach einer Eröffnung des Verfahrens werden die in die Bezüge des Schuldners ausgebrachten

Pfändungen nach Maßgabe des § 114 Abs. 3 InsO ihre Wirksamkeit verlieren. Der pfändbare Anteil der

Bezüge wird sodann in die Insolvenzmasse fallen (§ 36 Abs. 1 InsO). Dieser Anteil wird sich bei einem

glaubhaft gemachten Nettoeinkommen des Schuldners von - vor Pfändung - 3.361,42 DM einerseits und

einem ihm gemäß Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Rockenhausen vom 21. Juni 2000

(1 M 1214/99) pfandfrei zu belassenen Selbstbehalts von 2.968,-- DM andererseits auf knapp 400,-- DM

monatlich belaufen. Hinzu wird der pfändbare Teil des Weihnachtsgeldes komme, das mit der

Novemberabrechnung ausgezahlt werden wird. Diese Beträge zusammen genommen werden

ausreichen, um noch vor dem mit einer nicht unerheblichen Einkommensreduzierung verbundenen Eintritt

des Schuldners in den Ruhestand zum 1. März des kommenden Jahres die Kosten des Verfahrens

abzudecken. Dies gilt sowohl dann, wenn man die Kosten - gemäß der Schätzung des Amtsgerichts - auf

rund 1.500,-- DM veranschlagt, als auch noch dann, wenn man sie - mit Graf-Schlikker/Livonius,

Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz nach der Insolvenzverordnung, Randziffern 225 ff. - auf

einen Betrag zwischen 2.000,-- und 2.500,-- DM schätzen will.

In Anbetracht vorstehender Ausführungen bedarf es eines Eingehens auf die Frage der Realisierbarkeit

einer dem Schuldner und seiner Ehefrau zustehenden Forderungen betreffend "Mietrückstände ..." nicht

mehr.

Davon, das Verfahren selbst zu eröffnen, sieht die Kammer ab und macht stattdessen von ihrer gemäß §

575 ZPO gegebenen Befugnis Gebrauch, dem Amtsgericht die Entscheidung zu übertragen. Denn es

erscheint sinnvoll, dem Amtsgericht die mit einer Verfahrenseröffnung notwendig und fakultativ

verbundenen Entscheidungen (vgl. hierzu im Einzelnen Haarmeyer/Wutzke/Fröster, Handbuch zur In-

solvenzordnung, 3. Aufl., 4. Kapital, Randziffern 7 ff.) zu überlassen.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da die Beteiligten zu 1. bis 3. nicht Beschwerdegegner sind

(vgl. in diesem Zusammenhang Kirchhof, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 1999, § 6

Randz. 24).

gez. Kestel Heid Stutz