Urteil des LG Itzehoe vom 02.04.2017, 4 T 43/06

Aktenzeichen: 4 T 43/06

LG Itzehoe: vergleich, öffentliche urkunde, vollstreckbarkeit, auflage, quelle, erfüllung, grundbuch, abgeltung, rate, rechtsmittelinstanz

Quelle: Gericht: LG Itzehoe 4. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 31.03.2006

Normen: § 779 BGB, § 775 Nr 1 ZPO, § 776 ZPO

Aktenzeichen: 4 T 43/06

Dokumenttyp: Beschluss

Zwangsvollstreckungsverfahren: Wegfall der Vollstreckungswirkungen eines vorläufig vollstreckbaren

Urteils durch Abschluss eines Prozessvergleichs

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet zurückgewiesen.

2. Der Beschwerdewert beträgt 3.000,- Euro.

Gründe

I.

1Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 09.03.2005.

2Mit dem Pfändungsbeschluss vom 09.03.2005 hat die Beschwerdegegnerin auf der Grundlage eines Urteils des Landgerichts Itzehoe vom 03. Februar 2005 zum Aktenzeichen: 7 O 204/04 Ansprüche gegen einen Drittschuldner des Beschwerdeführers gepfändet. Der Beschwerdeführer war mit Urteil des Landgerichts vom 03. Februar 2005 zur Zahlung in Höhe von 65.617,17 Euro nebst Zinsen verurteilt worden. Auf der Grundlage dieses Urteils erwirkte die Beschwerdegegnerin den oben genannten Pfändungsbeschluss vom 09.03.2005.

3Nachdem der Schuldner gegen das Urteil Berufung eingelegt hatte, schlossen die Parteien am 21.09.2005 beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht folgenden Vergleich:

41. Der Beklagte verpflichtet sich, zur Abgeltung der Klagforderung an die Klägerin 55.000,- Euro nebst 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 24.06.2004 zu zahlen.

52. Dem Beklagten wird nachgelassen, dem unter Ziff. 1) genannten Betrag in monatlichen Raten in Höhe von 2.500,- Euro, beginnend ab dem 01. Dezember 2005 an die Klägerin zu entrichten.

63. Kommt der Beklagte mit mehr als zwei Raten in Rückstand, so ist der bis dahin noch offene Betrag auf einmal fällig.

74. Erbringt der Beklagte die monatlichen Raten bis zu einem Betrag in Höhe von 45.000,- Euro (inklusive Zinsen) fristgerecht, so wird ihm der darüber hinausgehende offene Betrag erlassen. Dabei sind sich die Parteien darüber einig, dass unter "fristgerecht" zu verstehen ist, der Beklagte darf mit einer Rate in Rückstand geraten, ohne dass der gesamte Betrag auf einmal fällig wird.

85. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die im Grundbuch von . . . eingetragene Sicherungshypothek über 69.736,43 Euro nebst Zinsen . . . bis zur Erfüllung der Verpflichtungen des Beklagten aus diesem Vergleich bestehen bleibt.

9

10(Bl. 12 - 13 d.A.).

11 Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17.10.2005 (Bl. 10 d.A.) legte der Beschwerdeführer Erinnerung gegen den Pfändungsbeschluss vom 09.03.2005 ein. Zur Begründung wies er darauf hin, dass das Urteil des Landgerichts Itzehoe durch den vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht geschlossenen Vergleich aufgehoben worden sei. Aus diesem Grunde sei auch die Regelung in Ziff. 5) des Vergleiches vereinbart worden, dass trotz der Aufhebung die Sicherungshypothek bestehen bleibt. Im übrigen sei zwischen den Parteien Generalquittung erteilt worden.

12 Die Beschwerdegegnerin ist der Erinnerung entgegengetreten.

13 Das Amtsgericht Elmshorn hat mit Beschluss vom 29.12.2005 die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Pfändungsbeschluss vom 09.03.2005 zurückgewiesen. Zur Begründung wies das Amtsgericht im wesentlichen darauf hin, dass die Fälle, in denen Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben seien, in § 775 Ziff. 1 und 3, 776 ZPO abschließend geregelt seien und der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich keine Entscheidung in diesem Sinne darstelle. Zudem sei die ursprünglich titulierte Forderung lediglich modifiziert worden. Der Vergleich könne danach allenfalls als öffentliche Urkunde i.S.v. § 775 Ziff. 4 ZPO angesehen werden.

14 Gegen den Beschluss des Amtsgerichts legte der Beschwerdeführer mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14.01.2006 sofortige Beschwerde ein.

15 6. Die Parteien erteilen sich im übrigen Generalquittung . . ."

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

16 Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

17 Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht mit Beschluss vom 29.12.2005 die Erinnerung des Schuldners gegen den Pfändungsbeschluss vom 09. März 2005 zurückgewiesen.

18 Der Beschwerdeführer hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das angefochtene Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 03.02.2005 durch den von den Parteien im Rahmen der Rechtsmittelinstanz geschlossenen Vergleichs materiell-rechtlich hinfällig geworden ist (vgl. hierzu: Zöller, 25. Auflage, § 794 Rdnr. 13; Münchener Kommentar, Wolf, Steiner, 2. Auflage, § 794 Rdnr. 71; anderer Ansicht OLG Hamm, NJW 1988, S. 1988).

19 Allerdings verhält sich der Vergleich seinem Regelungswortlaut schon nicht ausdrücklich zu der Folge, wie die schon eingetretenen Vollstreckungsfolgen des angefochtenen Urteils behandelt werden sollten. Auch die Zivilprozessordnung enthält keine Regelung zu der Frage, ob und wie sich der Vergleich auf die Vollstreckbarkeit des Urteils und auf schon erteilte Ausfertigungen auswirkt. § 717 Abs. 1 ZPO gilt nur für aufhebende oder abändernde Entscheidungen.

20 In der Rechtsprechung und Literatur werden in diesem Zusammenhang verschiedene Lösungsansätze diskutiert und vertreten. Neben dem Weg über § 767 ZPO (vgl. insoweit OLG Hamm NJW 1988, S. 1988 soweit die Zwangsvollstreckung über den Vergleichsbetrag hinaus betrieben wird) besteht die Möglichkeit bereits bei Abschluss des Vergleiches in diesem eine künftige Vollstreckung nach §§ 795, 726 Abs. 1 ZPO von der Übergabe aller aufgrund des Urteils nebst Kostenfestsetzung erteilten vollstreckbaren Ausfertigungen abhängig zu machen. Scheidet dieser Weg aus, weil der vorsichtige Gläubiger mit etwaigen Angriffen auf die Wirksamkeit des Vergleiches rechnet oder weil es sich nur um Teilvergleiche handelt, wird eine (zumindest) entsprechende Anwendung des § 732 auf das Urteil oder eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO (vgl. insoweit Münchener Kommentar, § 794 Rdnr. 71) vertreten.

21 Einigkeit herrscht damit aber darüber, dass der protokollierte Vergleich allein noch keine die vorläufige Vollstreckbarkeit abändernde Entscheidung im Sinne des § 775 Nr. 1 ZPO darstellt.

22 Auch nach Auffassung der Kammer kommt insoweit nur eine systemkonforme Verfahrensweise in Betracht, welche einerseits die Last, den Vergleich hinsichtlich seiner Wirkung auf das Urteil auslegen zu müssen, nicht dem Vollstreckungsorgan aufbürdet, sondern diese Aufgabe möglichst beim Prozessgericht belässt, und andererseits die Kontinuität der Vollstreckbarkeit wahrt, also für schon aufgrund des Urteils begonnene, aber noch nicht beendete Vollstreckungsmaßnahmen bezüglich der aufrecht erhaltenen Ansprüche nicht anders wirkt, als bestünden Urteil und Vergleich weiterhin nebeneinander (vgl. insoweit auch Stein-Jonas, 22. Aufl., Münzberg, § 794, Rdnr. 37). Danach ist zu einem eine gerichtliche Entscheidung des Prozessgerichts oder zumindest des die Klausel erteilenden Gerichts erforderlich. Zum anderen wird bei einer entsprechenden Anwendung des § 732 als auch des § 269 abs. 3 S. 3 ZPO zu beachten sein, dass jeder Anschein einer Rückwirkung von vornherein vermieden wird und die Kontinuität der Vollstreckbarkeit zwecks Rangerhaltung etwaiger Pfändung gewahrt bleibt, soweit der Vergleich eben den in der Entscheidung zuerkannten prozessualen Anspruch aufrecht erhält, mag er auch materiell rechtlich dort in anderer Rechtsform erscheinen. Erst nach Erlass solcher Beschlüsse nach § 732 ZPO oder § 269 Abs. 4 ZPO kommt eine Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung gem. § 775 Nr. 1, 776 ZPO in Betracht.

23 Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Unter Hinweis auf die aufgezeigte Sach- und Rechtslage kommt auch nach Auffassung der Kammer jedenfalls derzeit eine Aufhebung des Pfändungsbeschlusses vom 09. März 2005 nicht in Betracht.

24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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