Urteil des LG Itzehoe vom 29.03.2017

LG Itzehoe: abrechnung, treu und glauben, verbrauch, schreibfehler, energie, verjährungsfrist, zahlungsverweigerung, zugang, kostenregelung, hauptsache

Gericht:

LG Itzehoe 9.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 S 6/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 30 AVBEltV, § 30 AVBGasV,

§ 30 AVBWasserV

Abrechnung von Energie- und Wasserkosten: Zulässigkeit

der Erhebung von Einwänden gegen Rechnungen und

Abschlagsforderungen von Energieversorgern

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom

10.01.2006 - Aktenzeichen: 65 C 49/05 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt ein Energieversorgungsunternehmen und begehrt Zahlung

für Lieferungen aus einem Energieversorgungsvertrag für Strom, Gas, Wasser und

Schmutzwasser. Das Amtsgericht hat die Klage nach teilweiser Erledigung der

Hauptsache hinsichtlich des verbliebenen Restbetrages weit überwiegend

abgewiesen und die Berufung in dem Urteil zugelassen. Die Abweisung der Klage

im Übrigen ergibt sich dabei unzweifelhaft aus der Kostenregelung sowie den

Enscheidungsgründen.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren restlichen erstinstanzlichen

Zahlungsantrag weiter.

Die Klägerin ist der Ansicht, das Amtsgericht habe die Vorschrift des § 30 AVBEltV

fehlerhaft angewendet und zudem ihre Schlussrechnung vom 31.12.2004 (Anlage

K 6, Bl. 53 d.A.) rechtsfehlerhaft ignoriert. Zudem habe das Amtsgericht

rechtsfehlerhaft die Voraussetzungen der Verjährung bejaht. Die Klägerin sei

berechtigt gewesen, die Zahlungen des Beklagten mit der ältesten Forderung zu

verrechnen, da keine Zahlungsbestimmung getroffen worden sei. Der Beklagte

habe nur Abschlagszahlungen, aber keine Vorauszahlungen geleistet.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Pinneberg vom

10.01.2006 zu verurteilen, an die Klägerin weitere 500,07 EUR nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2005 zu

zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts

Pinneberg vom 10.01.2006 (Bl. 65- 69 d.A.) wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1

Nr. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Klägerin steht über den zugesprochenen Betrag von 24,74 EUR zzgl. Zinsen

hinaus kein weiterer Anspruch auf Zahlung aus dem Energieversorgungsvertrag

gegen den Beklagten zu.

Zu Recht hat das Amtsgericht die weitergehende Klage abgewiesen, wie sich

unzweifelhaft aus der Kostenentscheidung und den Entscheidungsgründen ergibt.

1. Zutreffend geht das Amtsgericht in seinen Entscheidungsgründen davon aus,

dass der Beklagte nicht gemäß § 30 AVBEltV daran gehindert ist, Einwände gegen

die von der Klägerin vorgelegten Schlussrechnungen zu erheben.

Nach § 30 AVBEltV und den gleichlautenden Regelungen der § 30 AVBGasV sowie

§ 30 AVBWasserV darf der Kunde Einwände gegen Rechnungen und

Abschlagsforderungen des Versorgungsunternehmens nur erheben, wenn sich aus

den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen, und die

Zahlungsverweigerung innerhalb von 2 Jahren nach Zugang der fehlerhaften

Rechnung geltend gemacht wird.

Ein offensichtlicher Fehler ist nach Auffassung der Kammer jedoch nicht nur dann

gegeben, wenn die in der Rechnung aufgeführten Zahlbeträge rechnerisch nicht

das geforderte Entgelt stützen, also ein bloßer Rechenfehler bei Addition der

aufgeführten Entgelte bzw. ein Schreibfehler vorliegt. Eine solche Auslegung gibt

bereits der Wortlaut der §§ 30 AVBEltV, 30 AVBGasV, 30 AVBWasserV nicht her.

Dort ist eindeutig und unzweifelhaft von offensichtlichen Fehlern die Rede, die sich

„aus den Umständen“ ergeben. Unter den Begriff der „Umstände“ sind nach

Auffassung der Kammer die gesamten Umstände des Vertragsverhältnisses zu

fassen. Die Regelung der § 30 AVBEltV, § 30 AVBGasV und § 30 AVBWasserV soll

dem Energieversorgungsunternehmen nicht die Möglichkeit einer willkürlichen

Abrechnung eröffnen. Dies wäre aber gegeben, wenn der Kunde lediglich Einwände

auf aus der Rechnung ersichtliche Additions- und Schreibfehler stützen könnte.

Denn dann könnte das Unternehmen irgendwelche fiktiven Beträge in die

Rechnung einstellen, sogar den falschen Stromzähler abrechnen, ohne dass der

Kunde Einwände erheben könnte, solange nur der Rechenweg rechnerisch korrekt

ist, also die Endsumme durch Addition der vorstehenden Beträge getragen wird.

Eine Offensichtlichkeit, also eine ins Auge springende Fehlerhaftigkeit der

Rechnungen liegt jedoch nach Auffassung der Kammer nach den Umständen

zumindest dann vor, wenn unstreitig in dem Abrechnungszeitraum geleistete

Zahlungen ersichtlich nicht vollständig in der Rechnung aufgeführt werden.

Insofern bedarf es keines Sachverständigengutachtens oder umfangreicher

Tatsachenfeststellungen, deren Erfordernis einen offensichtlichen Fehler

ausschließen würden (vgl. LG Berlin ZMR 2003, 678), sondern nur der Überprüfung

der in der Rechnung aufgeführten Zahlungen.

Hier hat die Klägerin selbst vorgetragen, dass der Beklagte im Jahr 2004

Zahlungen in Höhe von insgesamt 2.290,75 EUR geleistet habe. Aus ihrer

Abrechnung Anlage K 1 (Bl. 3 d.A.) ergibt sich dieser Betrag jedoch nicht. Dort sind

vielmehr nur Zahlungen in Höhe von 1.475,19 EUR aufgeführt. Wenn aber

unstreitig ist, dass weitaus höhere Zahlungen geleistet wurden, ergibt sich aus den

Umständen des Vertragsverhältnisses ein offensichtlicher Fehler der Abrechnung.

Denn es wird gerade nicht deutlich, was die Klägerin mit dem Restbetrag getan

hat. Offenbar wusste die Klägerin dies noch nicht einmal selbst, wenn sie zunächst

mit Schriftsatz vom 09.06.2005 behauptete, die Rückstände des Beklagten für die

Vorjahre hätten sich auf 618,29 EUR belaufen und seien mit den restlichen

Zahlungen verrechnet worden, dann erklärte, die Rückstände hätten 655,56 EUR

betragen und schließlich in der letzten Abrechnung Rückstände in Höhe von

815,56 EUR aufführte.

2. Auch wenn die Klägerin diesen Fehler der Abrechnung in der zuletzt vorgelegten

Abrechnung vom 31.12.2004 (Anlage K 6) korrigiert hat, führt dies nicht zu einem

weitergehenden Erfolg, als ihn das Amtsgericht zuerkannt hat. Denn der

Zahlungsanspruch der Klägerin ist jedenfalls in Höhe von 500,07 EUR verjährt, und

auch bei Berücksichtigung der letzten Abrechnung vom 31.12.2004 (Bl. 53 d.A.)

ergibt sich kein weitergehender Zahlungsanspruch der Klägerin, als ihn das

Amtsgericht zuerkannt hat.

a. Die Regelung der §§ 30 AVBEltV, 30 AVBGasV, 30 AVBWasserV schließt nach

Auffassung der Kammer nicht die Erhebung der Einrede der Verjährung aus. Der

Regelung der §§ 30 AVBEltV, 30 AVBGasV, 30 AVBWasserV liegt die Intention

zugrunde, dass der Kunde abgesehen von offensichtlichen Fehlern die Rechnung

zunächst bezahlen soll und seine Einwände dann erst im Rückforderungsprozess

geltend machen kann. Es widerspräche aber Treu und Glauben, den Kunden zu

etwas verurteilen zu lassen, was dieser sogleich zurückfordern könnte, weil die

Forderung ersichtlich verjährt ist. Dieser der Rechtsordnung immanente Grundsatz

(dolo agit qui petit quod statim redditurus est) wird durch die Regelung der §§ 30

AVBEltV, 30 AVBGasV, 30 AVBWasserV nicht ausgehebelt.

Die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung führt dazu, dass der

Klägerin kein Anspruch über den nach dem amtsgerichtlichen Urteil zuerkannten

Betrag hinaus zusteht.

Zu Recht hat das Amtsgericht den Rückstand, welcher aus den Energielieferungen

für die Jahre bis einschließlich 2000 resultierte, mit 500,07 EUR festgestellt. Dabei

handelt es sich exakt um jenen Betrag, welchen die Klägerin selbst in der

unstreitigen Auflistung ihrer Forderungen vom 30.12.2003 (Anlage K 4 (Bl. 24-26a

d.A.) aufgeführt hat. Dort heißt es auf Seite 3 der Aufstellung (Bl. 26 d. A.)

ausdrücklich „Restforderung aus Rg. 2000: 500,07 €“. Dass die Klägerin ihre

Abrechnungen für die jeweiligen Abrechnungszeiträume jährlich erstellt und mithin

spätestens im Jahr 2001 für das Jahr 2000 erteilt hat, bestreitet sie selbst nicht.

Zudem ist allgemein bekannt, dass Energieversorgungsunternehmen ihre

Abrechnungen jährlich stets nach Ablauf eines Kalenderjahres erteilen. Dies hat

die Klägerin unstreitig auch im vorliegenden Fall getan, wie die vorgelegten

Abrechnungen der Jahre 2004 und 2003 zeigen. Insofern war es ausreichend, wenn

der Beklagte sich auf die Erhebung der Einrede der Verjährung beschränkte. Denn

die Anknüpfungstatsachen für die Berechnung der Verjährungsfrist, welche

Rechtsfrage ist, waren unstreitig. Die Ausführungen des Amtsgerichts in dem

angefochtenen Urteil zu der Berechnung der Verjährungsfrist lassen keinen

Rechtsfehler erkennen. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem

angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Zu Recht hat das Amtsgericht auch ausgeführt, dass die Einrede der Verjährung

hinsichtlich der Altforderungen nicht deshalb ins Leere geht, weil die

Altforderungen schon getilgt worden wären. Denn der Beklagte hat konkludent

eine Zahlungsbestimmung dahingehend getroffen, die laufenden

Vorauszahlungen bzw. Abschlagszahlungen für das Jahr 2004 zu bedienen, so dass

die Klägerin nicht berechtigt war, seine im Jahr 2004 geleisteten Zahlungen auf die

Rückstände zu verrechnen.

Unstreitig - dies hat der Beklagte bereits in der Klageerwiderung unbestritten

vorgetragen - hat der Beklagte seit Jahren versucht, die Diskrepanzen in den

Abrechnungen der Klägerin zu klären. Gerade weil er sich über die Diskrepanzen

bereits seit Jahren beschwerte, durfte und konnte die Klägerin nicht davon

ausgehen, dass der Beklagte auf die alten Abrechnungen leisten wollte. Vielmehr

durfte sie seine Zahlungen nur dahingehend verstehen, dass dieser die

fortlaufenden Entgelte bedienen wollte, aber gerade nicht die Rückstände.

Fehl geht die Ansicht der Klägerin, bei den Zahlungen des Beklagten habe es sich

um Abschlagszahlungen im Sinne von Zahlungen auf die Rückstände des

Vorjahres gehandelt. Die Klägerin hat in der Abrechnung vom 26.01.2004 für das

Jahr 2003 (Bl. 40 d.A.) ausdrücklich ausgeführt: „Für das nächste Abrechnungsjahr

ergeben sich aus Ihrem bisherigen Verbrauch folgende neue Abschläge“ und hat

damit die Abschlagszahlungen für das kommende Abrechnungsjahr 2004, also das

hier streitgegenständliche Abrechnungsjahr angefordert. Schon aus der

eindeutigen Zahlungsaufforderung ergibt sich, dass die Zahlungen „für das

nächste Abrechnungsjahr“, also den Zeitraum nach der letzten Abrechnung

geleistet werden sollten, mithin für 2004 und gerade nicht für den abgerechneten

Abrechnungszeitraum des Jahres 2003.

Soweit die Klägerin rügt, dass das Amtsgericht ihre zuletzt eingereichte

Abrechnung nicht berücksichtigt hat, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg der

Berufung. Diese Abrechnung führt zwar formal die geleisteten Zahlungen des

Beklagten im Jahr 2004 vollständig auf. Der Beklagte kann der Abrechnung

gleichwohl die Einrede der Verjährung entgegenhalten, insoweit wird auf

obenstehende Ausführungen Bezug genommen.

b. Selbst wenn man die Abrechnung vom 31.12.2004 (Bl. 53 d.A.) sowie die

eingetretene Verjährung berücksichtigt, ergibt sich auch kein höherer

Zahlungsanspruch der Klägerin.

Betrachtet man die Abrechnung, ergibt sich ein Verbrauch für das Jahr 2004 in

Höhe von 2.515,32 EUR, dem aufgeführte Zahlungen in Höhe von insgesamt

2.290,75 EUR gegenüberstehen. Insofern verbleibt eine Restforderung für das Jahr

2004 in Höhe von 224,57 EUR. Der Beklagte hat während des Prozesses 515,32

EUR gezahlt, womit er jedoch - wie das Amtsgericht zutreffend erkannt hat - nach

dem objektiven Empfängerhorizont keine Zahlung auf die Rückstände, sondern

nach seinem Vorbringen für das Jahr 2004 leisten wollte. Es ergibt sich mithin ein

Guthaben zugunsten des Beklagten in Höhe von 290,75 EUR.

Dem steht ein Rückstand aus den Vorjahren bis einschließlich 2003 in Höhe von

insgesamt 815,56 EUR gegenüber, von welchem 500,07 EUR verjährt sind. Mithin

besteht ein unverjährter Rückstand in Höhe von 315,49 EUR. Abzüglich des

Guthabens von 290,75 EUR ergibt sich mithin der vom Amtsgericht zuerkannte

restliche Betrag von 24,74 EUR.

Im Übrigen wird auf die zutreffenden Gründe des amtsgerichtlichen Urteils

ergänzend Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10,

711, 713 ZPO.