Urteil des LG Itzehoe vom 29.03.2017

LG Itzehoe: beruf, angestelltenverhältnis, sittenwidrigkeit, ausbildung, firma, leistungsfähigkeit, darlehen, unterzeichnung, kapitalvermögen, kreditgeber

Gericht:

LG Itzehoe 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 O 122/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 138 BGB, § 765 BGB

Ehegattenbürgschaft zur Kreditsicherung: Sittenwidrigkeit

bei zu erwartender Leistungsfähigkeit bei Eintritt des

Bürgschaftsfalles

Leitsatz

Die von einem nahen Angehörigen übernommene Bürgschaft ist dann nicht

sittenwidrig, wenn zwar bei Übernahme der Bürgschaft finanzielle Überforderung vorlag,

aber bei Eintritt des Bürgschaftsfalls absehbar ist, das die Bürgin die Forderung wird

begleichen können und dies bei Übernahme der Bürgschaft zu erwarten war.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt mit der Feststellungsklage Feststellung, dass sie keine

Zahlungspflicht an die Beklagte aufgrund einer für ihren Ehemann übernommenen

Bürgschaft in Höhe von 100.000,00 DM trifft.

Die Klägerin ist im Schuldienst ... angestellte Lehrerin. Sie ist mit Herrn ...

verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von jetzt 10 und 21 Jahren.

Im Jahre 1995 gründete ihr Ehemann, der zuvor in einem Angestelltenverhältnis

gearbeitet hatte, die Firma ..., deren Gesellschafter und Geschäftsführer er war.

Unter dem 14. November 1995 gewährte die Beklagte Herrn ... zur Mitfinanzierung

der Unternehmensgründung ein Darlehen in Höhe von 462.000,00 DM aus Mitteln

der ... nach Richtlinien des ... Existenzgründungsprogramms. Die Beklagte

übernahm im Zuge der Darlehensgewährung unter dem 9. November 1995

entsprechend den Bedingungen des Darlehensvertrages eine Bürgschaft in Höhe

von 100.000,00 DM zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen

der Beklagten gegen .... Zu den Einzelheiten wird auf die Anlagen B 1 und B 2 (Bl.

115 ff d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt ein abgeschlossenes Studium in Rhythmik

an einer Musikhochschule sowie eine abgeschlossene Zusatzausbildung in

Motopädagogik. Von 1978 bis 1993 hatte sie, mit Unterbrechung zwischen 1987

und 1991, als Arbeitnehmerin vollschichtig gearbeitet. Seit 1993 war sie neben

ihrer Haushaltstätigkeit und der Erziehung ihrer Kinder selbständig als

Motopädagogin. In 1994 zog sie hieraus einen Gewinn von 12.724,00 DM, im Jahre

1995 von 17.039,50 DM. Ob die Klägerin daneben über weiteres Einkommen und

Vermögen verfügte, ist unklar, nach ihrer Behauptung war dies nicht der Fall.

Im Jahre 2001 nahm Herr ... eine Umfinanzierung der Darlehensverbindlichkeiten

vor. Im Zuge der Umfinanzierung wurde die von der Klägerin unterzeichnete

Bürgschaft durch eine von der Klägerin am 4. September 2001 unterschriebene

betragsmäßig beschränkte Einzelbürgschaft ersetzt, beschränkt auf Forderungen

der Beklagten gegen Herrn ... aus einem konkret benannten Darlehenskonto. Die

Klägerin hatte im Jahre 2000 über ein zu versteuerndes Einkommen aus dieser

Tätigkeit in Höhe von 29.838,00 DM, nach ihren Angaben, verfügt. Ob sie bei

Unterzeichnung der Bürgschaft über weitere Einnahmen aus Kapitalertrag sowie

über Kapitalvermögen verfügte, ist streitig. Jedenfalls hatte sie gemeinsam mit

ihrem Ehemann im Jahre 2000 ein Baugrundstück für insgesamt 100.000,00 DM

verkauft sowie aus zwei Lebensversicherungen 4.000,00 DM bis 5.000,00 DM

erzielt. Zu den Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags wird Bezug genommen

auf Seite 3 des Protokolls vom 21. September 2007. Neben der zurückgehenden

selbständigen Tätigkeit als Motopädagogin hat die Klägerin im Jahre 2003 ein

Referendariat für das Lehramt an Schulen begonnen, weil das Land für die

Tätigkeit von Lehrern Quereinsteiger suchte. Die Einnahmen der Klägerin als

Motopädagogin sind in der Folgezeit weiter zurückgegangen. Im Jahre 2003 wurde

über das Vermögen der Firma ... das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Beklagte hat

in diesem Zusammenhang die dem Ehemann der Klägerin Herrn ... gewährten

Darlehen gekündigt und fällig gestellt. Sie hat unter dem 12. Januar 2004 die

Klägerin auf Zahlung der Bürgschaftssumme (51.129,19 Euro) in Anspruch

genommen. Die Klägerin hat dem unter Berufung darauf widersprochen, dass die

Bürgschaft sittenwidrig sei. Sie sei nicht in der Lage, auch nur die Zinsen auf die

Bürgschaftssumme zu tätigen.

Unmittelbar im Anschluss an die Referendartätigkeit hat die Klägerin im August

2005 eine vollschichtige Anstellung als Lehrerin beim ... erhalten. Sie erzielt

hieraus ein monatliches Einkommen von rund 3.700,00 Euro brutto nebst

Kindergeld für zwei Kinder.

Ob die Klägerin daneben über weitere Einkommen aus Kapitalvermögen verfügt,

ist streitig.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Bürgschaft sei sittenwidrig, da sie erkennbar

Ausdruck einer strukturellen Unterlegenheit der Klägerin als Bürgin sei. Die

Klägerin habe weder bei Unterzeichnung der ersten Bürgschaftserklärung 1995,

noch bei Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung im Jahre 2001 wie auch bei

Fälligstellung der Bürgschaft über Einnahmen verfügt, die eine Bedienung der

Bürgschaft ohne Gefährdung ihres Lebensunterhalts zulassen würden. Sie

behauptet, sie sei zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, auch nur die Zinsen

aus der Bürgschaftsverpflichtung aus Einkommen oder Kapital zu befriedigen.

Zu den Einzelheiten wird verwiesen auf den Schriftsatz vom 13. Oktober 2006, Bl.

179 d. A. und vom 22. Juni 2007, Bl. 234 d. A. sowie auf das Sitzungsprotokoll vom

21. September 2007, Bl. 252 d. A..

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, auf die Bürgschaft vom 4.

September 2001 über nominal 100.000,00 DM (51.129,19 Euro) eine Zahlung an

die Beklagte zu leisten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, aus damaliger Sicht sei weder 1995 noch 2001 die Prognose

erkennbar gewesen, dass die Klägerin nicht in der Lage sein werde, die

betragsmäßig beschränkte Bürgschaft bei Fälligkeit zu bedienen; vielmehr sei die

Klägerin damals wie auch heute in der Lage gewesen - jedenfalls aus dem

pfändbaren Einkommen wie auch dem Vermögen - ihre Forderungen zu bedienen.

Vielmehr habe bereits 1995 eine positive Entwicklung der selbständigen Tätigkeit

der Klägerin vorgelegen. Bei Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Jahre 2001 sei

das Einkommen für das Jahr 2000 zugrunde zu legen. Darüber hinaus habe die

Klägerin zu diesem Zeitpunkt die Einnahmen für 2001 positiv dargestellt. Die

Beklagte behauptet, bereits bei Inanspruchnahme der Bürgschaft in 2004 sei

absehbar gewesen, dass die Klägerin nach Abschluss der Referendarzeit in den

Staatsdienst als Lehrerin übernommen werde. Unterhaltsverpflichtungen der

Klägerin über den Naturalunterhalt hinaus bestünden nicht, seien jedenfalls nicht

in voller Höhe pfändungsrechtlich wie auch im Übrigen zu berücksichtigen.

Darüber hinaus verweist die Beklagte darauf, dass bei der Übernahme der

Bürgschaft entsprechend den Richtlinien der ... Darlehen die Verbürgung der

Klägerin als Ehegattin zur Vermeidung von Vermögensverschiebungen

gerechtfertigt gewesen sei. Gerade im Hinblick auf die konkrete Situation sei dies

geboten gewesen. Die Beklagte verweist weiter darauf, dass im Rahmen der

diesbezüglich anzustellenden Gesamtschau zu berücksichtigen sei, dass durch

vielfältige einzelne Umstände das Haftungsrisiko der Klägerin bei

Unterschriftsleistung eingeschränkt gewesen sei, nämlich durch die vielfältigen

Sicherheiten und die hohe eingetragene Grundschuld in Höhe von 400.000,00 DM

bezüglich des zu erwerbenden Grundstücks in .... Dass diese Sicherheiten aus

heutiger Sicht nicht ausgereicht hätten, sei nicht zu ihren Lasten zu

berücksichtigen.

Zum weiteren, beiderseitigen Vorbringen wird Bezug genommen auf das

Sitzungsprotokoll vom 21. September 2007 sowie auf den Inhalt der zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Es war nicht festzustellen, dass die Klägerin aus der streitgegenständlichen

Bürgschaft nicht verpflichtet ist. Dies ergibt sich schon aus dem unstreitigen

Sachvortrag und dem eigenem Vorbringen der Klägerin, dass die

streitgegenständliche Bürgschaft nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist (§ 138

BGB).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des

Bundesgerichtshofs, der die Kammer folgt, ist die Gestaltung der

Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen ein Teil der

allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. .Bundesverfassungsgericht , 1..BVR 567,89 m.

w. N.). Insbesondere ist der Einzelne nicht gehindert, sich auch über seine

finanziellen Möglichkeiten hinaus zu verpflichten, und zwar selbst dann, wenn diese

Verpflichtung zeitlebens nicht zu tilgen ist. Ist aber der Inhalt eines Vertrages für

eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich

unangemessen, so kann die Regelung eine Folge strukturell ungleicher

Verhandlungsstärke sein. Nutzt der andere Vertragspartner die

Verhandlungsunterlegenheit des anderen aus, um seine Interessen in auffälliger

Weise einseitig durchzusetzen, so kann dies zur Nichtigkeit des Vertrages führen

(vgl. BVerfG, 1 BVR 567/89, 1 BVR 1044/89).

Sittenwidrig ist insbesondere ein Bürgschaftsvertrag, den eine Bank mit einem

nahen Angehörigen des Kreditnehmers bzw. einem Kredit Verpflichteten

abschließt, wenn der Bürge bei Übernahme der Bürgschaft nicht einmal die zur

Sicherung der Bürgschaft vergebene Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines

laufenden Einkommens oder seines Vermögens tragen kann und auch bei Eintritt

des Sicherungsfalls voraussichtlich auf Dauer nicht in der Lage sein wird, die

Verpflichtungen auch nur hinsichtlich des auf sie entfallenden Zinssatzes zu

erfüllen. Hinzukommen muss in einem solchen Fall krasser finanzieller

Überforderung, dass der Bürge die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus

emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen hat und der

Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. hierzu BGH v. 25.

Januar 2005, XI ZR 28/04; BGH v. 11. Februar 2003, XI ZR 214/01, jeweils m. w. N.).

Maßgeblich ist danach, ob die Klägerin sowohl bei Übernahme der Bürgschaft im

Jahre 1995 als auch bei Übernahme der Bürgschaft im Jahre 2001 finanziell krass

überfordert war und auch die Prognoseentscheidung zum Zeitpunkt der

Bürgschaftsverpflichtung nicht ergab, dass bei Eintritt des Sicherungsfalls die

Bürgin leistungsfähig sein werde. Lag bei Übernahme der Bürgschaft 1995 keine

finanzielle krasse Überforderung vor, so kann die 2001 unterzeichnete Bürgschaft

schon deshalb nicht als sittenwidrig angesehen werden, weil sie die vorherige

Bürgschaft ablöste und in ihrem Verpflichtungsumfang beschränkte. War

demgegenüber die Bürgschaft von 1995 unwirksam, so kommt es für die

Beurteilung der Sittenwidrigkeit allein auf die Bürgschaft 2001 an.

Die Kammer hat schon erhebliche Zweifel, ob die Klägerin bei Übernahme der

Bürgschaft 1995 nicht in der Lage war, diese aus Einkommen und Vermögen auch

nur teilweise zu bedienen. Insoweit weist die Beklagte zum einen zu Recht darauf

hin, dass bei der Prüfung der Frage, ob die Klägerin aus ihrem pfändbaren

Einkommen die Bürgschaftsverpflichtungen bedienen konnte, ein

Pfändungsfreibetrag jedenfalls für den Ehemann nicht anzusetzen war, weil dieser

zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Klägerin nicht unterhaltsberechtigt war, die

Klägerin dürfte auch gegenüber ihren minderjährigen Kindern angesichts der

Tatsache, dass sie neben dem Familienhaushalt deren Betreuung übernommen

hatte und ihr Ehemann daneben unterhaltspflichtig war, jedenfalls nicht in voller

Höhe Pfändungsfreibeträge beanspruchen dürfen, wenn überhaupt ( vgl. im

einzelnen Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl. 2005 Rn 1060 a m. w. N. LG

Nürnberg-Fürth v. 14.5.01 m.w.N..

Darüber hinaus ist dem Vortrag der Klägerin auch nicht hinreichend zu

entnehmen, dass sie über keinerlei Vermögen verfügte. Vielmehr hat sie nach

ihrem eigenen Vortrag im Jahre 2000 zwei Lebensversicherungsverträge liquidiert,

aus denen sich schon ein steuerpflichtiger Zinsertrag von mehr als 2.000,00 DM

ergab. Ob sie aus den danach bestehenden Lebensversicherungsverträgen die

Bürgschaft hätte teilweise decken können, ist daher nicht auszuschließen..

Die Kammer hat auch erhebliche Zweifel, ob die Klägerin bei Übernahme der

Bürgschaft in 2001 finanziell krass überfordert war. Zugrunde zu legen ist insoweit

das Einkommen aus dem Jahr 2000, das sich nach dem eigenen Vortrag der

Klägerin mit 21.835,00 DM als steuerpflichtiges Einkommen gegenüber den

Vorjahren kontinuierlich positiv entwickelt hatte und nach dem unwidersprochenen

Vortrag der Klägerin zukünftig weiterhin der Beklagten gegenüber positiv

dargestellt wurde.

Zudem scheint fraglich, ob die Klägerin tatsächlich in 2001 über kein Vermögen

mehr verfügte, aus dem sie die Bürgschaft jedenfalls teilweise hätte bedienen

können. Denn die Klägerin hatte nach ihrem eigenen Vortrag im Jahre 2000

50.000,00 DM aus der Veräußerung des gemeinsamen Grundstücks der Eheleute

liquidiert.

Dem war jedoch nicht weiter nachzugehen. Denn jedenfalls die bei Eingehung der

Bürgschaft 2001 anzustellende Prognose, ob die Klägerin bei Eintritt des

Sicherungsfalls auf unüberschaubare Zeit nicht in der Lage sein würde, die sich

aus der Bürgschaft ergebenen Verpflichtungen auch nur teilweise aus Einkommen

und Vermögen zu erfüllen, ergibt, dass sie hierzu durchaus in der Lage sein werde.

Nach ihrem eigenen Vortrag ist die Klägerin nunmehr als Lehrerin im Landesdienst

vollschichtig im Angestelltenverhältnis beschäftigt und verdient monatlich mehr

3.000,000 Euro brutto zzgl. etwaigen weiteren Kindergelds und weiterer

Kindergeldzuschläge für den Sohn.

Nach ihrem eigenen Vortrag ist sie auf Dauer zu vollschichtiger Tätigkeit in der

Lage, da beide Kinder nicht mehr zu Hause untergebracht sind. Selbst wenn sie

ihrem Ehemann unterhaltspflichtig wäre, was bisher nicht hinreichend dargetan ist,

wäre sie aus dem pfändbaren Teil dieses Einkommens in der Lage, in absehbarer

Zeit die Verpflichtungen aus der Bürgschaft jedenfalls hinsichtlich der Zinslast

vollständig zu erfüllen, vielmehr daraus sogar einen Teil der Bürgschaftssumme zu

tilgen. Hinzukommt, dass sie über eine Lebensversicherung mit einem derzeitigen

Wert von knapp 5.000,00 Euro verfügt, die sie zur Tilgung der Bürgschaftssumme

einsetzen könnte, mit der Folge, dass sich auch die Zinsverpflichtung weiter

senken würde. Der Frage, ob die Klägerin aus den vorgenannten Gründen über

weiteres Vermögen verfügt, war daher nicht nachzugehen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin war die jetzige Entwicklung jedenfalls auch bei

Eingehung der Bürgschaft 2001bereits absehbar. Unter Würdigung aller Umstände

des Falles ergibt sich nämlich, dass die jetzige Einkommenssituation der Klägerin

sich als konsequente Entwicklung ihres bisherigen Lebens- und Berufsweges

darstellt. Die Klägerin verfügt über eine abgeschlossene musikpädagogische

Ausbildung und hat darüber hinaus eine abgeschlossene Ausbildung als

Motopädagogin. Sie war in diesem Beruf zum Zeitpunkt der Eingehung der

Bürgschaft 2001 bereits mehrere Jahre erfolgreich tätig, obwohl sie zu diesem

Zeitpunkt die Familie mit zwei minderjährigen Kindern im Haus zu versorgen hatte,

folglich nicht vollschichtig arbeiten konnte. Gleichwohl hatte sie aus ihrer

selbständigen Tätigkeit bereits ein sich steigerndes Einkommen von mehr als

28.000,00 DM erzielt. Da die Kinder zu diesem Zeitpunkt bereits 12 und 17 Jahre

alt waren, war zu erwarten, dass diese in absehbarer Zeit den Haushalt verlassen

und die Klägerin damit in der Lage sein würde, mit vollschichtiger Arbeit ein

wesentlich höheres Einkommen als 2001 zu erzielen, so wie es tatsächlich jetzt der

Fall ist.

Demgegenüber war aus der maßgeblichen Sicht der finanzierenden Bank nicht

abzusehen, dass die selbständige Tätigkeit der Klägerin dadurch bedroht sein

könnte, dass die Krankenkassen die Übernahme von motopädagogischen

Behandlungen, die die Klägerin seinerzeit durchgeführt hatte, nicht mehr

gewährleistet würden. Nach Überzeugung der Kammer ist dieses zudem

unerheblich. Vielmehr bewegt sich die berufliche und finanzielle Entwicklung der

Klägerin, wie sie tatsächlich eingetreten ist, durchweg im Rahmen des zu

Erwartenden . Unter Gesamtberücksichtigung des beruflichen und familiären

Werdegangs der Klägerin stellt sich nach Überzeugung der Kammer vielmehr die

jetzige Situation, die Beschäftigung als Pädagogin an einer allgemein bildenden

Schule im Angestelltenverhältnis, als konsequente Fortentwicklung dar. Nach

ihrem eigenen Vortrag hat die Klägerin nämlich zunächst nach einer

pädagogischen Ausbildung in Musik und Rhythmik im Angestelltenverhältnis

gearbeitet, sich dann fortgebildet zur Motopädagogin, nachdem sie im bisherigen

Beruf kein Fortkommen sah. Sie hat sich dann, nachdem sie mehrere Jahre als

Motopädagogin selbständig tätig war und auch in diesem Beruf kein Fortkommen

mehr sah, weitergebildet zur Pädagogin an allgemein bildenden Schulen und dabei

die sich bietende Gelegenheit ergriffen, an dem hierzu aufgelegten Programm der

Landesregierung zur Behebung von Lehrermangel teilzunehmen und im Rahmen

des Referendardienstes ein zweites Lehrfach hinzuzuerwerben. Sie war ersichtlich

auch angesichts der zurückgehenden Belastung durch ihre Familie hierzu in der

Lage.

Entgegen dem anfänglichem Vortrag der Klägerin war diese Entwicklung auch bei

Beginn des Referendariats keineswegs ungewiss, insbesondere war nicht ungewiss,

ob sie in den Landesdienst übernommen würde, denn das von der

Landesregierung aufgelegte Programm, an dem die Klägerin teilgenommen hat,

dient der Behebung des akuten Lehrermangels, mit dem Pädagogen gerade mit

der Ausbildung der Klägerin Gelegenheit gegeben werden soll , kurzfristig in den

Schuldienst übernommen zu werden, um den bestehenden Mangel zu beheben.

Nach Auffassung der Kammer wäre die Betrachtung der Klägerin, die Prognose

allein auf den erlernten Beruf zu beschränken, zu eng und lebensfern. Vielmehr

hat die Klägerin getan, was in Zeiten eines sich verändernden Arbeitsmarktes von

jedem Arbeitnehmer und Arbeitslosem bei Androhung von Sanktionen erwartet

wird, dass er sich basierend auf dem erlernten Beruf durch Weiterbildung neue

Berufsfelder erschließt.

Nach Auffassung der Kammer ist auch unerheblich, dass die Klägerin nunmehr als

angestellte Pädagogin und nicht mehr als selbständige Motopädagogin arbeitet.

Letztlich kann selbst dies dahinstehen. Denn selbst wenn man abweichend von der

Auffassung der Kammer zu Gunsten der Klägerin annähme, dass diese sowohl bei

Eingehung der Bürgschaft als auch zum Zeitpunkt des Eintritts des Sicherungsfalls

finanziell krass überfordert gewesen sein sollte - nämlich nicht in der Lage wäre,

auf absehbare Zeit die Verpflichtungen zu tilgen - so reicht dies zur Nichtigkeit des

Bürgschaftsvertrages nicht aus.

Vielmehr ist erforderlich, dass der nahe Angehörige darüber hinaus nicht allein aus

emotionaler Verbundenheit und nicht aus freiem Willensentschluss bei Eingehung

der Bürgschaft handelt, der Kreditgeber dies erkennt oder sich dieser Erkenntnis

verschließt und sich dies in anstößiger Weise zu Nutze macht. Auch insoweit ist

eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls anzustellen (vgl. hierzu

BGHZ 146, 37, BGH NJW 2000, 1182, BGH, 27. Mai 2003, IX ZR 283/99 jeweils m.

w. N.).

Bei der danach anzustellenden Gesamtbetrachtung ist zunächst festzustellen,

dass die Klägerin es hinsichtlich der bestehenden emotionellen Bedrängnis an

jeglichem hinreichenden Sachvortrag fehlen lässt. Vielmehr hat die Kammer aus

der Lebensgeschichte der Klägerin und dem persönlichen Eindruck in der

mündlichen Verhandlung nicht den Eindruck gewinnen können, dass die Klägerin

dem typischen Fall eines Familienangehörigen, wie er der Entwicklung der

Rechtsprechung zur sittenwidrigen Bürgschaft zugrunde liegt, entspricht, nämlich

der eines Angehörigen, der ohne hinreichende Bildung, beruflich und

lebensunerfahren in eine nicht überschaubare und nicht abschätzbare Situation

gedrängt wird. ( vgl. etwa BGH v. 25.1.2005 XI ZR 28/04).

Vielmehr war die Klägerin bei Eingehung der Bürgschaft eine Frau mit erheblicher

beruflicher, familiärer und Lebenserfahrung, zudem noch mehrjährig selbständig

tätig und daher nicht geschäftsunerfahren. Sie war auch nicht in ihrem beruflichen

Fortkommen und mit ihren Einkünften von der Firma ihres Ehemannes abhängig.

Im Rahmen der Abwägung ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte nach

ihrem eigenen Vorbringen mit der Bürgschaft bezweckte, Verschiebungen

zwischen den Ehegatten zu verhindern. Zwar vermag ein solcher Zweck

grundsätzlich das Verlangen einer ruinösen Bürgschaft eines mittellosen

Familienangehörigen nicht allein zu rechtfertigen. Im Rahmen der

Gesamtabwägung kann es aber nach Auffassung der Kammer nicht gänzlich

unberücksichtigt bleiben, dass die Bank regelmäßig auch ein legitimes Interesse

daran hat, Vermögensverschiebungen unter Ehegatten durch Verlangen einer

Bürgschaft jedenfalls dann zu begegnen, wenn die konkrete Gefahr solcher

Vermögensverschiebungen besteht. Zum einen sind Gläubiger gegen

Vermögensverlagerungen zwischen Ehegatten durch das Anfechtungsrecht nicht

in jedem Fall geschützt. Insbesondere ergeben sich dann, wenn beide Ehepartner

selbständig tätig, bzw. Gewerbetreibende sind, Möglichkeiten zur

Vermögensverschiebung, die dem Anfechtungsrecht entweder nicht unterfallen

oder als solche nicht ohne Weiteres aufzudecken sind. Vorliegend hat es nach dem

eigenen Vorbringen der Klägerin tatsächlich auch solche

Vermögensverschiebungen gegeben. Nach ihrem Vortrag hat die Klägerin bei dem

Erwerb des von den Ehegatten gemeinsam erworbenen Baugrundstücks den auf

sie entfallenden Miteigentumsanteil nicht aus eigenen Mitteln, sondern aus Mitteln

der Familie ihres Ehemannes erworben.

Bei Veräußerung des Grundstücks sind diese Mittel jedenfalls zum Teil nach ihrem

Vortrag wieder dem Vermögen des Ehemannes zugeflossen. Gerade ein solches

Hin- und Herschieben von Vermögenswerten erschwert jedoch den Gläubigern

regelmäßig den Zugriff.

Nach Auffassung der Kammer ist im Rahmen der Abwägung zwar nicht als

hinreichender Grund, aber nachrangig auch darin ein rechtfertigender Grund für

das Verlangen einer Ehegattenbürgschaft zu sehen, wenn dem Ehegatten

wirtschaftliche Vorteile nur mittelbar zufließen. So liegt es hier. Denn nach dem

unbestrittenen Vortrag der Beklagten sind der Familie über mehrere Jahre hin

erhebliche wirtschaftliche Mittel aus dem Betrieb des Ehemannes zugeflossen,

selbst im Jahr 2001, als es schon finanzielle Probleme der Fa. gab, hat er noch ein

Bruttoeinkommen von mehr als 45000 € bezogen.

Letztlich vermag die Kammer unter Berücksichtigung aller vorgenannten

Umstände es weder als missbilligenswert noch als verwerflich anzusehen, dass

sich die Klägerin mit weniger als 1/4 nicht etwa am Risiko der vom Ehemann

gegründeten Gesellschaft, sondern an dessen persönlichem Bürgschaftsrisiko

beteiligt hat, dass dieser zur Sicherung und Verbesserung des

Familieneinkommens eingegangen ist. Eine solche Beteiligung kann vielmehr

durchaus auch als Ausdruck vernünftiger ehelicher Solidarität verstanden werden.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 , 709 ZPO.