Urteil des LG Itzehoe vom 14.03.2017

LG Itzehoe: treu und glauben, vermieter, form, energie, beendigung, vertragsschluss, verbrauch, elektrizität, vertragsabschluss, arbeitsrecht

Gericht:

LG Itzehoe 1.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 S 179/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 2 Abs 2 StromGVV

Stromlieferungsvertrag: Vertragspartner bei einem

konkludenten Vertragsabschluss durch tatsächlichen

Bezug nach Leerstand einer Mietwohnung

Leitsatz

Bei einer Mietwohnung, für deren Energiebezug der Mieter aufgrund der

mietvertraglichen Regelungen eigenverantwortlich zu sorgen hat, kommt ein Vertrag

durch tatsächliche Inanspruchnahme der mittels Realofferte angebotenen Leistung

jedenfalls dann mit dem Mieter zustande, wenn dem Versorgungsunternehmen diese

mietvertragliche Regelung aufgrund der bisherigen Handhabung bekannt ist. Der

Vermieter tritt auch dann nicht als Vertragspartner ein, wenn der Mieter entgegen

seiner Verpflichtung aus § 2 Abs. 2 StromGVV den Strombezug gegenüber dem

Versorgungsunternehmer nicht mitteilt.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 08.

Oktober 2008 - Az.: 84 C 848/08 - wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert des Berufungsrechtszuges wird festgesetzt auf 1.109,85 €.

Tatbestand

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf

das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Ergänzend hat der Beklagte zu 1. in der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2009

ausgeführt, dass in dem Mietvertrag, welchen er mit den eigentlich vorgesehenen

Mietern ... und ... geschlossen habe, wie bei den übrigen und vorhergehenden

Mietverträgen auch, keine Umlage der Stromkosten sondern eine eigenständige

Anmeldung der Mieter bei einem Stromversorgungsunternehmen vorgesehen war.

In diesen Vertrag sei ..., die zum 01.07.2006 in die hier fragliche Wohnung

eingezogen ist, eingetreten.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg.

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts sind die Beklagten als Vermieter /

Eigentümer nicht Vertragspartner der Klägerin hinsichtlich des in der Wohnung ...

in ...-... bezogenen Stroms geworden, so dass ein Zahlungsanspruch für den

Verbrauch gem. § 433 Abs. 2 BGB, welchen die Kläger unter dem 31.12.2007 mit

einem Gesamtbetrag von 1.109,85 € in Rechnung gestellt hat, nicht besteht.

Da entgegen § 2 Abs. 1 StromGVV, nach dem Grundversorgungsverträge über die

Lieferung von Elektrizität grundsätzlich in Textform geschlossen werden sollen, ein

Vertrag in der dort vorgeschriebenen Form weder mit den Beklagten als

Vermietern, noch der in dem Zeitraum die Wohnung bewohnenden Mieterin ...

geschlossen wurde, kommt ein Vertragsschluss nur in der Form des § 2 Abs. 2

StromGVV in Betracht. Dort ist der allgemein anerkannte Rechtsgrundsatz

normiert, wonach in dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ein

Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Abschluss eines

Versorgungsvertrages zu sehen ist, das von demjenigen konkludent angenommen

wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität

entnimmt (vgl. u.a. BGH NJW 2003, 3131). Dadurch wird der Tatsache Rechnung

getragen, dass in der öffentlichen leitungsgebundenen Versorgung die

angebotenen Leistungen vielfach ohne ausdrücklich schriftlichen oder mündlichen

Vertragsschluss in Anspruch genommen werden; dabei soll ein vertragsloser

Zustand bei Energielieferungen vermieden werden.

Unstreitig hat die Klägerin auch nach Auszug der ... und ... Ende Februar 2006 ihre

Leistung angeboten. Die Stromversorgung wurde nicht gekappt oder ähnliches,

auch während des Leerstandes der Wohnung zwischen März und Juni 2006 konnte

Strom entnommen werden. Ob oder in welchem Umfang auch während des

Leerstandes Strom bezogen wurde, ist weder vorgetragen noch im vorliegenden

Fall erheblich, da es allein um den im Zeitraum 01.01.-31.12.2007 abgerechneten

Verbrauch geht.

Für die Frage, wem die tatsächliche Entnahme als eine auf den Abschluss eines

Versorgungsvertrags gerichtete Willenserklärung zuzurechnen ist, kommt es

darauf an, an wen aus der Sicht des Entnehmenden das

Versorgungsunternehmen die Realofferte in Form der Bereitstellung von Energie

richtet und wer aus Sicht des Versorgungsunternehmens unter Berücksichtigung

von Treu und Glauben und der Verkehrssitte dieses Angebot durch die Entnahme

von Energie angenommen hat und dadurch erklärt hat, Vertragspartner werden zu

wollen. Die Orientierung nach Treu und Glauben bedeutet, dass im Zweifel ein

Auslegungsergebnis anzustreben ist, das die berechtigten Belange beider Parteien

angemessen berücksichtigt und mit den Anforderungen des redlichen

Geschäftsverkehrs im Einklang steht (OLG Sachsen-Anhalt, RdE 2006, 319 f.;OLG

Koblenz, NJW-RR 2006, 1065 f.).

Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, wer die nach außen sichtbare

tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über den Anschluss hat, wobei es

nicht darauf ankommt, dass dieser die Energie persönlich entnimmt. Es genügt

vielmehr, wenn er die Entnahme durch Dritte gestattet, was im Verhältnis des

Vermieters zum Mieter grundsätzlich möglich sein kann. Aus der Anmietung von

Räumen folgt daher zwar regelmäßig, aber nicht zwangsläufig, dass der Mieter

Vertragspartner des Versorgungsunternehmens wird und deshalb grundsätzlich für

die Bezahlung der in den gemieteten Räumen verbrauchten Energie haftet (OLG

Sachsen-Anhalt, RdE 2006, 319 f.).

Im vorliegenden Fall sollten die Beklagten als Vermieter aufgrund der

mietvertraglichen Regelungen mit den jeweiligen Mietern weder für die laufenden

Stromkosten aufkommen, noch für das Versorgungsverhältnis dergestalt

zuständig sein, dass sie Verträge mit einem Versorgungsunternehmen schließen

und die anfallenden Kosten als umlagefähige Betriebskosten im Rahmen von

Betriebskostenvorauszahlungen pp. von der Mieterin erstattet verlangen.

Entsprechend der üblichen Handhabung in der Praxis sollte der jeweilige Mieter

selbst Vertragspartner des Leistungserbringers werden und auch die insoweit

anfallenden Kosten außerhalb der Miete unmittelbar tragen. Aus Sicht des

jeweiligen Mieters, hier konkret der Mieterin ..., war die Realofferte der Klägerin

deshalb an sie als diejenige gerichtet, die auch nach den Vereinbarungen mit den

Vermietern dafür zuständig war, den Strombezug zu regeln.

Auch aus Sicht des Versorgungsunternehmens sollte sich das Angebot an den

jeweiligen Mieter der Wohnung richten. Denn auch in der Vergangenheit hatte die

Klägerin nur mit den Mietern der Wohnung - wie auch bei den Mietern ... / ...,

welche die Wohnung bis Ende Februar 2006 bewohnt haben - Versorgungsverträge

geschlossen und mit ihnen den Verbrauch direkt abgerechnet. Gegenüber den

Beklagten rechnete sie ab dem Eintritt des Leerstandes lediglich Grundgebühren

ab, die sie auch den Abschlägen zugrunde legte. Sie rechnete folglich nicht damit,

dass die Beklagten aufgrund eigenen Verbrauchs selber Vertragspartner werden

sollten oder wollten. Die berechneten Grundgebühren, die auch den - ohne

wirksame Ermächtigung - vorgenommenen Bankeinzügen zugrunde lagen,

betrafen lediglich mögliche Leerstandskosten, für die ein Vermieter einzustehen

hat (LG Kiel, RdE 1990, 229; so auch BGH in NJW 2003, 2902 zu Fernwärme).

Derartige Kosten wurden jedoch durch die geleisteten Abschläge von monatlich

3,00 € erfüllt.

Ein konkludenter Vertragsschluss mit den Beklagten hinsichtlich des

Stromverbrauchs der Mieterin ... kann vor dem Hintergrund der vorgenannten

Maßstäbe nicht angenommen werden. Dementsprechend ist die Mieterin mit der

erstmaligen Stromentnahme Vertragspartnerin der Klägerin geworden und

vertragliche Entgeltansprüche sind allein ihr gegenüber geltend zu machen.

Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass die Mieterin ihrer Pflicht, die

Abnahme von Strom der Klägerin unverzüglich mitzuteilen (§ 2 Abs. 2 S.1

StromGVV) nicht nachgekommen ist (LG Duisburg vom 23.09.2005, zit. nach juris:

Rn 7). Die StromGVV sieht eine irgendwie geartete Ausfallhaftung des Vermieters

für derartige Fälle nicht vor. Auch soll die Möglichkeit eines konkludenten

Vertragsschlusses dem Versorgungsunternehmen nicht dazu dienen, einen

weiteren Vertragspartner zu erhalten. Wenn sich das

Stromversorgungsunternehmen diesem Risiko nicht aussetzen will, kann es mit

dem Vermieter ab dem Zeitpunkt des Leerstandes einen Vertrag (in Textform, § 2

Abs. 1 StromGVV) schließen, so dass die Beendigung des Leerstandes bzw. die

Neuvermietung nur dann zu einer Beendigung des von ihm geschlossenen

Versorgungsvertrages führt, wenn der Vermieter dies gegenüber dem

Versorgungsunternehmen entsprechend anzeigt bzw. seinen Vertrag kündigt.

Ob im vorliegenden Fall eine mögliche Nichtanzeige der Beendigung des

Leerstandes durch die Beklagten zu einem Schadensersatzanspruch der Klägerin

führen kann, war im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu klären, da ein derartiger

Anspruch jedenfalls auch von der Durchsetzbarkeit der vertraglichen Ansprüche

gegenüber der Mieterin abhängen würden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.