Urteil des LG Itzehoe vom 14.03.2017, 7 O 88/04

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Wider besseres wissen, Stationäre behandlung, Grobe fahrlässigkeit, Unfall, Eltern, Schmerzensgeld, Grundstück, Verkehr, Treppe, Psychosyndrom
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Quelle: Gericht: LG Itzehoe 7. Zivilkammer

Norm: § 823 BGB

Entscheidungsdatum: 20.07.2006

Aktenzeichen: 7 O 88/04

Dokumenttyp: Urteil

Schadensersatz bei Verletzung von

Verkehrssicherungspflichten: Verletzung von Verkehrssicherungspflichten trotz Abnahme durch Bauaufsichtsbehörde

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000,00 nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszins seit dem 4. Februar 2004 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.778,50 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren immateriellen Schaden und materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Unfall vom 7. September 2002 auf dem Gelände des ... zukünftig noch entstehen wird, letztere nur, soweit der Anspruch nicht auf Dritte übergeht.

4. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Der Kläger macht Ansprüche aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht aufgrund eines Unfalls auf dem Gelände des von dem Beklagten betriebenen ... geltend.

2Der am 7. April 1999 geborene Kläger machte am 7. September 2002 gegen 14.00 Uhr zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern einen Krankenbesuch im ... ..., in dem sich seinerzeit sein Vater in stationärer Behandlung befand. Die Familie ging auf dem der Öffentlichkeit zugänglichen Krankenhausgelände spazieren. Im östlichen Bereich des Geländes befindet sich in der Grünanlage ein Technikgebäude, an dem die Fußwege zu den Parkplätzen 3 und 4 sowie zu den hinteren Grünflächen vorbei führen. Das Gebäude hat entlang des Fußweges, getrennt durch einen etwa 3 m breiten Grünstreifen einen Treppenabgang, der zum Keller des Technikgebäudes führt. Der Treppenschacht ist bis zu 5,4 m tief und durch einen kleinen Mauersockel von ca. 40 cm (Aufkantung) die ihrerseits an der Oberkante in der Weise abgeschrägt ist, dass ein ca. 24 cm breiter oberer Streifen verbleibt, begrenzt. Unmittelbar vor dem Mauersockel befindet sich ein Geländer von ca. 1 m Höhe, das lediglich 3 Sprossen auf ca. 14 cm, 60 cm und 1 m Höhe aufweist.

3Der Kläger tollte auf der Rasenfläche zwischen dem Technikgebäude und dem Fußweg herum, um dort Blumen zu pflücken. In einem unbeobachteten Moment stürzte der Kläger in den Kellerniedergang und blieb auf der 5,4 m tiefen Bodenfläche liegen. Die Eltern bemerkten den Unfall sofort und brachten den ohnmächtigen Kläger in die Unfallaufnahme des Krankenhauses. Der Kläger hat durch den Unfall lebensgefährliche Verletzungen erlitten, u. a. ein offenes Schädel- Hirn-Trauma 3. Grades mit Subdurablutung rechts, eine Kontusionsblutung rechts, eine Felsenbeinfraktur rechts, einen Abriss der A. maxillaris, ein Hirnödem, eine Fraktur des Femurschachtes, eine Sepsis, eine Halbseitenlähmung links mit mittelschwerer Teillähmung der linken Körperhälfte mit eingeschränkten

mittelschwerer Teillähmung der linken Körperhälfte mit eingeschränkten Bewegungsaktivitäten im Arm, eine Halbseitenblindheit nach links sowie eine zentrale Sprachstörung sowie ein mittelschweres hirnorganisches Psychosyndrom.

4Der Kläger wurde nach erster Versorgung mit dem Helikopter in das ... ... geflogen und dort weiter versorgt. Er befand sich dort vom 7. September bis 23. Oktober 2002 auf der Kinderintensivstation. Am 23. Oktober 2002 wurde er in die neurologische Rehabilitationsklinik in ... überwiesen und bis zum 30. April 2003 weiterhin stationär behandelt. In der Zeit vom 22. Januar 2003 bis 28. Januar 2003 fand erneut eine stationäre Behandlung im ... statt. Es wurde eine weitere Schädeloperation erforderlich, zwecks operativer Rekonstruktion des Schädeldachdefektes.

5Der Kläger hat durch den Unfall vielfältige Dauerschäden erlitten, u. a. eine halbseitige mittelschwere Teillähmung der linken Körperhälfte mit eingeschränkten Bewegungsaktivitäten, eine Einschränkung des Gesichtsfeldes beider Augen nach links, eine Sprachstörung, ein mittelschweres hirnorganisches Psychosyndrom, eine Schwerhörigkeit. Der Oberschenkelbruch musste mit einem Fixateur extern stabilisiert werden.

6Im Rahmen des seinerzeitigen Baugenehmigungsverfahrens hatte die Stadt ... u. a. folgende Auflage erteilt:

7„In Bereichen, wo mit Anwesenheit von Kindern gerechnet werden muss, gilt Folgendes:

8Geländer, Brüstungen und andere Umwehrungen müssen bei einer Absturzhöhe von mehr als 1,50 m so hergestellt werden, dass sie das Überklettern und den Absturz von Kleinkindern wirksam verhindern. Deshalb darf bei senkrechter Sprosseneinteilung ein lichter Abstand der Stäbe von 12 cm nicht überschritten werden. Der Abstand zwischen begehbarer Fläche und der Unterkante der Umwehrung darf 12 cm ebenfalls nicht überschreiten. Bei waagerechter oder schräger Anordnung der Sprossen darf der Abstand der Öffnungen nicht größer als 2 cm sein. Über eine Höhe von 55 cm von der begehbaren Verkehrsfläche aus gemessen dürfen die lichten Öffnungen zwischen den waagerechten oder schrägen Stäben höchstens 12 cm betragen.„

9Das Objekt ist seinerzeit insoweit mangelfrei von der Bauaufsichtsbehörde abgenommen worden.

10 Mit der Klage begehrt der Kläger ein Schmerzensgeld, Ersatz von Sachschäden sowie Feststellung der Haftung des Beklagten.

11 Er behauptet,

12 er habe in einem unbeobachteten Moment von wenigen Augenblicken offenbar seinem Spieltrieb folgend und um sich zu verstecken das Schutzgeländer überstiegen und sei über die unter dem Geländer liegende Aufkantung des Kellerniederganges abgestürzt. Er leide weiterhin an Dauerschäden, insbesondere an erheblicher Beeinträchtigung der Sinnesorgane, insbesondere des Sprach- und Sehvermögens, Schwerhörigkeit, dauernden starken Körperbehinderungen, einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung und existentielle Ängste wegen der Behinderungen und der damit verbundenen Zukunftsgefahren.

13 Der Kläger beantragt,

141. den Beklagten zu verurteilen,

15an den Kläger für die Zeit vom 7. September 2002 bis zur Anhängigkeit der Klage ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens aber 60.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 4. Februar 2004 zu zahlen;

162. festzustellen,

17dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Unfall künftig noch entstehen wird;

18

19an den Kläger 1.778,50 zu zahlen.

20 Der Beklagte beantragt,

21die Klage abzuweisen.

22 Er hält es für möglich, dass der Kläger nicht über die Brüstung, sondern die Treppe hinabgestürzt ist. Der Beklagte ist der Auffassung, der Verkehrssicherungspflicht genügt zu haben. Er meint, es sei nicht erforderlich, bei dem Technikgebäude Vorsorge gegen Gefahren für Kinder zu treffen.

23 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit, durch Vernehmung des Klägers als Zeugen sowie durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens über die Ursache der Verletzungen.

24 Die Eltern des Klägers wurden persönlich angehört.

25 3. den Beklagten zu verurteilen,

Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Terminsprotokoll vom 24. September 2004, vom 26. November 2004 sowie das Gutachten des Sachverständigen Dr. ....

Entscheidungsgründe

26 Die Klage ist zulässig, allerdings mit der Maßgabe, dass der Schmerzensgeldantrag dahin auszulegen ist, dass die zum Schluss der mündlichen Verhandlung absehbaren Beeinträchtigungen abgedeckt sind und die Feststellung der materiellen Zukunftsschäden lediglich, soweit sie nicht auf Dritte übergehen, verlangt werden kann, wie mit den Parteien im Termin erörtert.

27 Die Klage ist weitgehend begründet.

28 Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens des Beklagten zu. Wer sein Grundstück dem Verkehr eröffnet, hat dafür Sorge zu tragen, dass der auf dem Grundstück zu erwartende Verkehr nicht durch von dem Grundstück ausgehende Gefahren verletzt werden kann, soweit dies zumutbar ist.

29 Zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht gehört insbesondere auch die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften. Darüber hinaus obliegt es dem Verkehrssicherungspflichtigen auch solche Schutzvorkehrungen zu treffen, die zwar bauordnungsrechtlich nicht vorgeschrieben aber zur Abwendung drohender Gefahren für die auf dem Grundstück verkehrenden Personen erforderlich sind, soweit dies zumutbar ist.

30 Danach hat der Beklagte die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht in mehrfacher Hinsicht grob verletzt. Es hätte ihm zunächst oblegen, das fragliche Geländer im Zuge der Errichtung des Objektes so herzustellen, wie dies unter Punkt 39 der Auflagen der Bauerlaubnis ihm aufgegeben war. Denn entgegen seiner Ansicht ist der fragliche Bereich ohne weiteres zu einem Bereich zu rechnen, mit dem mit Verkehr durch Kinder gerechnet werden musste. Das Technikgebäude liegt nämlich unmittelbar an dem einzigen Fußweg von den hinteren Parkplätzen des Klinikums und führt durch eine als Grünanlage angelegte Fläche. Hinter dem Technikgebäude befinden sich weitere Grünanlagen. Es liegt daher für jedermann ohne weiteres erkennbar auf der Hand, dass in diesem Bereich nicht nur Patienten, sondern auch insbesondere Besucher des Krankenhauses sich aufhalten, sei es um dort spazieren zu gehen, sei es um von den Parkplätzen ins Klinikum zu gelangen. Es lag daher, auch wenn die hinteren Parkplätze zu Anfang lediglich geplant aber nicht ausgeführt worden sein sollten, für jedermann offenkundig auf der Hand, dass ein Treppenschacht in etwa 3 m Entfernung von einem Fußweg durch eine Grünanlage, in der Kinder verkehren, besonders zu sichern war. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie hier, von dem Treppenschacht besondere Gefahren ausgehen. Diese bestehen vorliegend nämlich darin, dass zum einen es sich nicht um einen üblichen Kellerniedergang handelt, sondern um einen mehr als 5 m tiefen Treppenschacht, zum anderen dies aber auch erst aus unmittelbarer Nähe erkennbar ist, man vielmehr vom vorbeiführenden Gehweg die Tiefe des Treppenschachtes nicht sehen kann, wie das Gericht vor Ort festgestellt hat.

31 Dem Beklagten hätte es daher oblegen, das Treppengeländer so zu errichten, dass Kinder es weder durchsteigen, noch überklettern konnten. Hiergegen hat der Beklagte in zweierlei Hinsicht gröblich verstoßen, dadurch, dass das Treppengeländer zum einen nur eine untere Sprosse in Höhe von 14 cm, eine Mittelsprosse in Höhe von 60 cm und einen oberen Handlauf in Höhe von 1 m umfasst und zum anderen nicht auf, sondern vor die Maueraufkantung gesetzt worden ist. In dieser Anordnung erweist sich die Umwehrung für ein Kind in der Größe des Klägers nämlich nicht als Umwehrung, sondern als Steighilfe für die dahinter befindliche Maueraufkantung, zumal die oberste Sprosse für ein Kind in einer Größe von etwa 1 m - wie es der Kläger damals war - nicht als Hindernis wahrgenommen wird.

32 Hinzukommt, dass die Umwehrung nicht auf sondern vor die Maueraufkantung gesetzt wurde mit der Folge, dass ein Kind, das die unteren Sprossen als Steighilfe benutzt auf die ihrerseits beidseitig abgeschrägte Maueraufkantung gerät und sich auf der nur 24 cm breiten Oberkante der Mauer kaum halten kann.

33 Selbst wenn, wie der Beklagte meint, die von der Bauaufsichtsbehörde erteilte Auflage insoweit nicht anzuwenden wäre, hätte es dem Beklagten oblegen, die deutliche Umwehrung im Hinblick auf die Örtlichkeiten kindersicher herzustellen.

34 Der Beklagte ist auch nicht dadurch entlastet, dass das Objekt seinerzeit insoweit mangelfrei abgenommen worden ist. Denn die Abnahme durch die Bauordnungsbehörde entbindet nicht davon, das Objekt sicher herzustellen. Sie entbindet insbesondere auch nicht von der Pflicht, bauliche Anlagen jeder Zeit auch nachträglich auf offenkundige Gefahren zu überwachen und diese gegebenenfalls abzustellen. Der Beklagte verfügt über hinreichend fachkundiges Personal. Es wäre ihm daher ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, die offenkundigen Gefahren für Kinder zu erkennen und durch Herstellung einer geeigneten engsprossigen Umwehrung, die auf den Mauersockel zu setzen gewesen wäre, abzustellen.

35 Das Gericht hält auch für erwiesen, dass der Kläger über die Umwehrung abgestürzt und nicht die Kellertreppe herunter gefallen ist. Hierfür sprechen schon die Verletzungen, die der Kläger erlitten hat. Diese sind zum einen typisch für einen Sturz aus großer Höhe, zum anderen ausschließlich auf einer Körperseite. Fallspuren, wie sie typisch für Treppenstürze sind, liegen demgegenüber nicht vor.

36 Das Gericht folgt insoweit dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen. Das Beweisergebnis wird insbesondere bestätigt durch die Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit und die Anhörung der Eltern des Klägers. Diese haben das Geräusch des Sturzes aus großer Höhe und den Aufprall des Klägers so anschaulich und plastisch beschrieben, dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass sie einen Absturz des Klägers aus großer Höhe wahrgenommen haben, nicht aber ein Herabfallen von der Treppe. Hinzukommt auch, dass nach der Beschreibung der Eltern des Klägers vor Ort diese bereits am Treppenniedergang vorbei gegangen waren und sich der Kläger daher, als sie ihn aus dem Blickfeld verloren, schon an der Treppe vorbei begeben hatte.

37 Das Gericht hält aufgrund des persönlichen Eindrucks der eingehenden Anhörung der Eltern im Termin diese auch für glaubwürdig, und zwar auch im Hinblick auf den polizeilichen Vermerk, der den Feststellungen im Wesentlichen nicht entgegensteht.

38 Im Hinblick auf die zahlreichen und umfassenden Verletzungen des Klägers sowie die verbleibenden Dauerschäden war dem Kläger für den bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung absehbaren Schaden ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000,00 zuzusprechen. Wesentliches Gewicht hatte hierbei zum einen die für ein Kind besonders belastende, sehr lange Dauer des Krankenhaltsaufenthalts, die Schwere der Verletzungen mit den ständig wiederkehrenden und bis heute andauernden Behandlungen sowie der Dauerschäden. Nach den Feststellungen der behandelnden Ärzte liegt weiterhin eine Halbseitenlähmung links und Spastik im Bereich der linken oberen und unteren Extremität mit daraus folgender Gebrauchsminderung der linken Hand und deutlichem Hinken vor sowie eine störende Narbenbildung am Halsansatz, eine störende Narbenbildung ventralseitig am Oberschenkelschaft, eine Beinlängendifferenz von 1 cm, eine erhebliche Sehund Hörbehinderung vor.

39 Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes war ferner zu berücksichtigen, dass

39 Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes war ferner zu berücksichtigen, dass seitens des Beklagten grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Denn es ist auch in subjektiver Hinsicht für jedermann ohne weiteres einsehbar, dass der Kellerniedergang, so wie er zum Zeitpunkt des Unfalls gestaltet war, für Kinder eine außerordentliche Gefahr darstellt. Es war auch für den Beklagten auf der Hand liegend, dass sich im fraglichen Bereich Kinder befinden und auch dort spielen könnten.

40 Dass der Beklagte gleichwohl die Umwehrung des Kellerniederganges, so wie geschehen, gestaltet hat und sie auch in den folgenden Jahren so belassen hat, ist schlechthin nicht nachvollziehbar, insbesondere im Hinblick darauf, dass er über das fachkundige Personal zur Abwehr solcher Gefahren verfügt oder jedenfalls verfügen sollte.

41 Das Schmerzensgeld war auch deshalb angemessen zu erhöhen, weil der Beklagte durch zögerliche Sachbehandlung und unbegründetes Bestreiten, das zum Teil schlechthin nicht nachvollziehbar und weit jenseits sachgerechter Interessenwahrnehmung ist, die Regulierung des Schadens verzögert hat.

42Allerdings gereicht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht jede Verzögerung dem Schädiger zum Nachteil. Vielmehr ist das Schmerzensgeld erst dann angemessen zu erhöhen, wenn sich die Verteidigung des Schädigers jenseits sachgerechter Interessenvertretung bewegt. So liegt es hier. Denn das Verteidigungsvorbringen des Beklagten - insbesondere seine Angriffe auf die Eltern des Klägers - bewegen sich zum Teil jenseits nachvollziehbarer Erwägungen und überschreiten die Grenze der Querulanz. Dies wiegt insbesondere schwer, als der Beklagte bzw. der hinter ihm stehende Kommunalversicherer als Körperschaft öffentlichen Rechts besonderes Vertrauen in die Sachbezogenheit und Lauterkeit seines Handels in Anspruch nimmt.

43 Wenn der Beklagte bzw. der hinter dem Beklagten stehende kommunale Haftpflichtversicherer gleichwohl, zum Teil wider besseres Wissen des von ihm betreuten Krankenhauses bestreiten lässt und einschlägige Sicherheitsbestimmungen, die er als Baubehörde jedem Bürger abverlangt, leugnet, um berechtigte Ansprüche zu Fall zu bringen, sowie fast vier Jahre nach dem Unfall noch keinerlei Leistungen erbracht hat, verursacht dieses Verhalten, wie es sonst , außer beim kommunalen Schadensausgleich nur bei sehr wenigen Versicherern zu beobachten ist, dem Geschädigten zusätzliche Beschwernisse.

44 Es war ferner eine Feststellung der Haftung für immaterielle Schäden festzustellen. Denn der weitere Heilungsverlauf ist derzeit nicht abschließend absehbar, insbesondere bedarf der Kläger ständiger weiterer Behandlung und damit verbundener Arztbesuche und Physiotherapie sowie Sprach- und Logopädie. Im Hinblick darauf, dass deren Umfang derzeit nicht absehbar ist, sowie weitere Spätschäden nicht absehbar sind, hat das Gericht diese Bereiche bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt gelassen.

45 Dem Kläger war auch der beantragte Sachschadensersatz zuzusprechen. Das Gericht hält die im Einzelnen dargelegten und belegten Sachschäden für hinreichend bewiesen 287 ZPO). Im Hinblick auf etwaige künftige Verzögerungen in der Entwicklung des Klägers und Beeinträchtigungen seiner Erwerbschancen im Hinblick auf die Behinderungen, die durch den Unfall bedingt sind, war ferner antragsgemäß die Haftung des Beklagten für künftige Sachschäden festzustellen, jedoch nur, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergehen.

46 Die weitere Klage war abzuweisen.

47 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 2, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

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4 T 43/06 vom 02.04.2017

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11 S 70/09 vom 02.04.2017

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7 O 29/10 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil