Urteil des LG Itzehoe vom 14.03.2017

LG Itzehoe: wider besseres wissen, stationäre behandlung, grobe fahrlässigkeit, unfall, eltern, schmerzensgeld, grundstück, verkehr, treppe, psychosyndrom

Gericht:

LG Itzehoe 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 O 88/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 823 BGB

Schadensersatz bei Verletzung von

Verkehrssicherungspflichten: Verletzung von

Verkehrssicherungspflichten trotz Abnahme durch

Bauaufsichtsbehörde

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von

60.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszins seit dem 4. Februar

2004 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.778,50 € zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden

weiteren immateriellen Schaden und materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm

aus dem Unfall vom 7. September 2002 auf dem Gelände des ... zukünftig noch

entstehen wird, letztere nur, soweit der Anspruch nicht auf Dritte übergeht.

4. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht Ansprüche aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

aufgrund eines Unfalls auf dem Gelände des von dem Beklagten betriebenen ...

geltend.

Der am 7. April 1999 geborene Kläger machte am 7. September 2002 gegen

14.00 Uhr zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern einen

Krankenbesuch im ... ..., in dem sich seinerzeit sein Vater in stationärer

Behandlung befand. Die Familie ging auf dem der Öffentlichkeit zugänglichen

Krankenhausgelände spazieren. Im östlichen Bereich des Geländes befindet sich in

der Grünanlage ein Technikgebäude, an dem die Fußwege zu den Parkplätzen 3

und 4 sowie zu den hinteren Grünflächen vorbei führen. Das Gebäude hat entlang

des Fußweges, getrennt durch einen etwa 3 m breiten Grünstreifen einen

Treppenabgang, der zum Keller des Technikgebäudes führt. Der Treppenschacht

ist bis zu 5,4 m tief und durch einen kleinen Mauersockel von ca. 40 cm

(Aufkantung) die ihrerseits an der Oberkante in der Weise abgeschrägt ist, dass

ein ca. 24 cm breiter oberer Streifen verbleibt, begrenzt. Unmittelbar vor dem

Mauersockel befindet sich ein Geländer von ca. 1 m Höhe, das lediglich 3 Sprossen

auf ca. 14 cm, 60 cm und 1 m Höhe aufweist.

Der Kläger tollte auf der Rasenfläche zwischen dem Technikgebäude und dem

Fußweg herum, um dort Blumen zu pflücken. In einem unbeobachteten Moment

stürzte der Kläger in den Kellerniedergang und blieb auf der 5,4 m tiefen

Bodenfläche liegen. Die Eltern bemerkten den Unfall sofort und brachten den

ohnmächtigen Kläger in die Unfallaufnahme des Krankenhauses. Der Kläger hat

durch den Unfall lebensgefährliche Verletzungen erlitten, u. a. ein offenes Schädel-

Hirn-Trauma 3. Grades mit Subdurablutung rechts, eine Kontusionsblutung rechts,

eine Felsenbeinfraktur rechts, einen Abriss der A. maxillaris, ein Hirnödem, eine

Fraktur des Femurschachtes, eine Sepsis, eine Halbseitenlähmung links mit

mittelschwerer Teillähmung der linken Körperhälfte mit eingeschränkten

Bewegungsaktivitäten im Arm, eine Halbseitenblindheit nach links sowie eine

zentrale Sprachstörung sowie ein mittelschweres hirnorganisches Psychosyndrom.

Der Kläger wurde nach erster Versorgung mit dem Helikopter in das ... ... geflogen

und dort weiter versorgt. Er befand sich dort vom 7. September bis 23. Oktober

2002 auf der Kinderintensivstation. Am 23. Oktober 2002 wurde er in die

neurologische Rehabilitationsklinik in ... überwiesen und bis zum 30. April 2003

weiterhin stationär behandelt. In der Zeit vom 22. Januar 2003 bis 28. Januar 2003

fand erneut eine stationäre Behandlung im ... statt. Es wurde eine weitere

Schädeloperation erforderlich, zwecks operativer Rekonstruktion des

Schädeldachdefektes.

Der Kläger hat durch den Unfall vielfältige Dauerschäden erlitten, u. a. eine

halbseitige mittelschwere Teillähmung der linken Körperhälfte mit eingeschränkten

Bewegungsaktivitäten, eine Einschränkung des Gesichtsfeldes beider Augen nach

links, eine Sprachstörung, ein mittelschweres hirnorganisches Psychosyndrom,

eine Schwerhörigkeit. Der Oberschenkelbruch musste mit einem Fixateur extern

stabilisiert werden.

Im Rahmen des seinerzeitigen Baugenehmigungsverfahrens hatte die Stadt ... u.

a. folgende Auflage erteilt:

„In Bereichen, wo mit Anwesenheit von Kindern gerechnet werden muss, gilt

Folgendes:

Geländer, Brüstungen und andere Umwehrungen müssen bei einer Absturzhöhe

von mehr als 1,50 m so hergestellt werden, dass sie das Überklettern und den

Absturz von Kleinkindern wirksam verhindern. Deshalb darf bei senkrechter

Sprosseneinteilung ein lichter Abstand der Stäbe von 12 cm nicht überschritten

werden. Der Abstand zwischen begehbarer Fläche und der Unterkante der

Umwehrung darf 12 cm ebenfalls nicht überschreiten. Bei waagerechter oder

schräger Anordnung der Sprossen darf der Abstand der Öffnungen nicht größer als

2 cm sein. Über eine Höhe von 55 cm von der begehbaren Verkehrsfläche aus

gemessen dürfen die lichten Öffnungen zwischen den waagerechten oder

schrägen Stäben höchstens 12 cm betragen.„

Das Objekt ist seinerzeit insoweit mangelfrei von der Bauaufsichtsbehörde

abgenommen worden.

Mit der Klage begehrt der Kläger ein Schmerzensgeld, Ersatz von Sachschäden

sowie Feststellung der Haftung des Beklagten.

Er behauptet,

er habe in einem unbeobachteten Moment von wenigen Augenblicken offenbar

seinem Spieltrieb folgend und um sich zu verstecken das Schutzgeländer

überstiegen und sei über die unter dem Geländer liegende Aufkantung des

Kellerniederganges abgestürzt. Er leide weiterhin an Dauerschäden, insbesondere

an erheblicher Beeinträchtigung der Sinnesorgane, insbesondere des Sprach- und

Sehvermögens, Schwerhörigkeit, dauernden starken Körperbehinderungen, einer

tiefgreifenden Entwicklungsstörung und existentielle Ängste wegen der

Behinderungen und der damit verbundenen Zukunftsgefahren.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen,

an den Kläger für die Zeit vom 7. September 2002 bis zur Anhängigkeit der

Klage ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens

aber 60.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins

seit dem 4. Februar 2004 zu zahlen;

2. festzustellen,

dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren materiellen und

immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Unfall künftig noch

entstehen wird;

3. den Beklagten zu verurteilen,

an den Kläger 1.778,50 € zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält es für möglich, dass der Kläger nicht über die Brüstung, sondern die Treppe

hinabgestürzt ist. Der Beklagte ist der Auffassung, der Verkehrssicherungspflicht

genügt zu haben. Er meint, es sei nicht erforderlich, bei dem Technikgebäude

Vorsorge gegen Gefahren für Kinder zu treffen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit, durch

Vernehmung des Klägers als Zeugen sowie durch Einholung eines schriftlichen

Sachverständigengutachtens über die Ursache der Verletzungen.

Die Eltern des Klägers wurden persönlich angehört.

Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das

Terminsprotokoll vom 24. September 2004, vom 26. November 2004 sowie das

Gutachten des Sachverständigen Dr. ....

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, allerdings mit der Maßgabe, dass der

Schmerzensgeldantrag dahin auszulegen ist, dass die zum Schluss der

mündlichen Verhandlung absehbaren Beeinträchtigungen abgedeckt sind und die

Feststellung der materiellen Zukunftsschäden lediglich, soweit sie nicht auf Dritte

übergehen, verlangt werden kann, wie mit den Parteien im Termin erörtert.

Die Klage ist weitgehend begründet.

Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch aus Verletzung der

Verkehrssicherungspflicht seitens des Beklagten zu. Wer sein Grundstück dem

Verkehr eröffnet, hat dafür Sorge zu tragen, dass der auf dem Grundstück zu

erwartende Verkehr nicht durch von dem Grundstück ausgehende Gefahren

verletzt werden kann, soweit dies zumutbar ist.

Zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht gehört insbesondere auch die

Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften. Darüber hinaus obliegt es dem

Verkehrssicherungspflichtigen auch solche Schutzvorkehrungen zu treffen, die

zwar bauordnungsrechtlich nicht vorgeschrieben aber zur Abwendung drohender

Gefahren für die auf dem Grundstück verkehrenden Personen erforderlich sind,

soweit dies zumutbar ist.

Danach hat der Beklagte die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht in

mehrfacher Hinsicht grob verletzt. Es hätte ihm zunächst oblegen, das fragliche

Geländer im Zuge der Errichtung des Objektes so herzustellen, wie dies unter

Punkt 39 der Auflagen der Bauerlaubnis ihm aufgegeben war. Denn entgegen

seiner Ansicht ist der fragliche Bereich ohne weiteres zu einem Bereich zu

rechnen, mit dem mit Verkehr durch Kinder gerechnet werden musste. Das

Technikgebäude liegt nämlich unmittelbar an dem einzigen Fußweg von den

hinteren Parkplätzen des Klinikums und führt durch eine als Grünanlage angelegte

Fläche. Hinter dem Technikgebäude befinden sich weitere Grünanlagen. Es liegt

daher für jedermann ohne weiteres erkennbar auf der Hand, dass in diesem

Bereich nicht nur Patienten, sondern auch insbesondere Besucher des

Krankenhauses sich aufhalten, sei es um dort spazieren zu gehen, sei es um von

den Parkplätzen ins Klinikum zu gelangen. Es lag daher, auch wenn die hinteren

Parkplätze zu Anfang lediglich geplant aber nicht ausgeführt worden sein sollten,

für jedermann offenkundig auf der Hand, dass ein Treppenschacht in etwa 3 m

Entfernung von einem Fußweg durch eine Grünanlage, in der Kinder verkehren,

besonders zu sichern war. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie hier, von dem

Treppenschacht besondere Gefahren ausgehen. Diese bestehen vorliegend

nämlich darin, dass zum einen es sich nicht um einen üblichen Kellerniedergang

handelt, sondern um einen mehr als 5 m tiefen Treppenschacht, zum anderen

dies aber auch erst aus unmittelbarer Nähe erkennbar ist, man vielmehr vom

vorbeiführenden Gehweg die Tiefe des Treppenschachtes nicht sehen kann, wie

das Gericht vor Ort festgestellt hat.

Dem Beklagten hätte es daher oblegen, das Treppengeländer so zu errichten,

dass Kinder es weder durchsteigen, noch überklettern konnten. Hiergegen hat der

Beklagte in zweierlei Hinsicht gröblich verstoßen, dadurch, dass das

Treppengeländer zum einen nur eine untere Sprosse in Höhe von 14 cm, eine

Mittelsprosse in Höhe von 60 cm und einen oberen Handlauf in Höhe von 1 m

umfasst und zum anderen nicht auf, sondern vor die Maueraufkantung gesetzt

worden ist. In dieser Anordnung erweist sich die Umwehrung für ein Kind in der

Größe des Klägers nämlich nicht als Umwehrung, sondern als Steighilfe für die

dahinter befindliche Maueraufkantung, zumal die oberste Sprosse für ein Kind in

einer Größe von etwa 1 m - wie es der Kläger damals war - nicht als Hindernis

wahrgenommen wird.

Hinzukommt, dass die Umwehrung nicht auf sondern vor die Maueraufkantung

gesetzt wurde mit der Folge, dass ein Kind, das die unteren Sprossen als Steighilfe

benutzt auf die ihrerseits beidseitig abgeschrägte Maueraufkantung gerät und sich

auf der nur 24 cm breiten Oberkante der Mauer kaum halten kann.

Selbst wenn, wie der Beklagte meint, die von der Bauaufsichtsbehörde erteilte

Auflage insoweit nicht anzuwenden wäre, hätte es dem Beklagten oblegen, die

deutliche Umwehrung im Hinblick auf die Örtlichkeiten kindersicher herzustellen.

Der Beklagte ist auch nicht dadurch entlastet, dass das Objekt seinerzeit insoweit

mangelfrei abgenommen worden ist. Denn die Abnahme durch die

Bauordnungsbehörde entbindet nicht davon, das Objekt sicher herzustellen. Sie

entbindet insbesondere auch nicht von der Pflicht, bauliche Anlagen jeder Zeit

auch nachträglich auf offenkundige Gefahren zu überwachen und diese

gegebenenfalls abzustellen. Der Beklagte verfügt über hinreichend fachkundiges

Personal. Es wäre ihm daher ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, die

offenkundigen Gefahren für Kinder zu erkennen und durch Herstellung einer

geeigneten engsprossigen Umwehrung, die auf den Mauersockel zu setzen

gewesen wäre, abzustellen.

Das Gericht hält auch für erwiesen, dass der Kläger über die Umwehrung

abgestürzt und nicht die Kellertreppe herunter gefallen ist. Hierfür sprechen schon

die Verletzungen, die der Kläger erlitten hat. Diese sind zum einen typisch für

einen Sturz aus großer Höhe, zum anderen ausschließlich auf einer Körperseite.

Fallspuren, wie sie typisch für Treppenstürze sind, liegen demgegenüber nicht vor.

Das Gericht folgt insoweit dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen.

Das Beweisergebnis wird insbesondere bestätigt durch die Inaugenscheinnahme

der Örtlichkeit und die Anhörung der Eltern des Klägers. Diese haben das

Geräusch des Sturzes aus großer Höhe und den Aufprall des Klägers so

anschaulich und plastisch beschrieben, dass kein Zweifel daran bestehen kann,

dass sie einen Absturz des Klägers aus großer Höhe wahrgenommen haben, nicht

aber ein Herabfallen von der Treppe. Hinzukommt auch, dass nach der

Beschreibung der Eltern des Klägers vor Ort diese bereits am Treppenniedergang

vorbei gegangen waren und sich der Kläger daher, als sie ihn aus dem Blickfeld

verloren, schon an der Treppe vorbei begeben hatte.

Das Gericht hält aufgrund des persönlichen Eindrucks der eingehenden Anhörung

der Eltern im Termin diese auch für glaubwürdig, und zwar auch im Hinblick auf den

polizeilichen Vermerk, der den Feststellungen im Wesentlichen nicht

entgegensteht.

Im Hinblick auf die zahlreichen und umfassenden Verletzungen des Klägers sowie

die verbleibenden Dauerschäden war dem Kläger für den bis zum Schluss der

mündlichen Verhandlung absehbaren Schaden ein Schmerzensgeld in Höhe von

60.000,00 € zuzusprechen. Wesentliches Gewicht hatte hierbei zum einen die für

ein Kind besonders belastende, sehr lange Dauer des Krankenhaltsaufenthalts, die

Schwere der Verletzungen mit den ständig wiederkehrenden und bis heute

andauernden Behandlungen sowie der Dauerschäden. Nach den Feststellungen

der behandelnden Ärzte liegt weiterhin eine Halbseitenlähmung links und Spastik

im Bereich der linken oberen und unteren Extremität mit daraus folgender

Gebrauchsminderung der linken Hand und deutlichem Hinken vor sowie eine

störende Narbenbildung am Halsansatz, eine störende Narbenbildung ventralseitig

am Oberschenkelschaft, eine Beinlängendifferenz von 1 cm, eine erhebliche Seh-

und Hörbehinderung vor.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes war ferner zu berücksichtigen, dass

seitens des Beklagten grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Denn es ist auch in subjektiver

Hinsicht für jedermann ohne weiteres einsehbar, dass der Kellerniedergang, so wie

er zum Zeitpunkt des Unfalls gestaltet war, für Kinder eine außerordentliche

Gefahr darstellt. Es war auch für den Beklagten auf der Hand liegend, dass sich im

fraglichen Bereich Kinder befinden und auch dort spielen könnten.

Dass der Beklagte gleichwohl die Umwehrung des Kellerniederganges, so wie

geschehen, gestaltet hat und sie auch in den folgenden Jahren so belassen hat, ist

schlechthin nicht nachvollziehbar, insbesondere im Hinblick darauf, dass er über

das fachkundige Personal zur Abwehr solcher Gefahren verfügt oder jedenfalls

verfügen sollte.

Das Schmerzensgeld war auch deshalb angemessen zu erhöhen, weil der

Beklagte durch zögerliche Sachbehandlung und unbegründetes Bestreiten, das

zum Teil schlechthin nicht nachvollziehbar und weit jenseits sachgerechter

Interessenwahrnehmung ist, die Regulierung des Schadens verzögert hat.

Allerdings gereicht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht jede

Verzögerung dem Schädiger zum Nachteil. Vielmehr ist das Schmerzensgeld erst

dann angemessen zu erhöhen, wenn sich die Verteidigung des Schädigers jenseits

sachgerechter Interessenvertretung bewegt. So liegt es hier. Denn das

Verteidigungsvorbringen des Beklagten - insbesondere seine Angriffe auf die Eltern

des Klägers - bewegen sich zum Teil jenseits nachvollziehbarer Erwägungen und

überschreiten die Grenze der Querulanz. Dies wiegt insbesondere schwer, als der

Beklagte bzw. der hinter ihm stehende Kommunalversicherer als Körperschaft

öffentlichen Rechts besonderes Vertrauen in die Sachbezogenheit und Lauterkeit

seines Handels in Anspruch nimmt.

Wenn der Beklagte bzw. der hinter dem Beklagten stehende kommunale

Haftpflichtversicherer gleichwohl, zum Teil wider besseres Wissen des von ihm

betreuten Krankenhauses bestreiten lässt und einschlägige

Sicherheitsbestimmungen, die er als Baubehörde jedem Bürger abverlangt,

leugnet, um berechtigte Ansprüche zu Fall zu bringen, sowie fast vier Jahre nach

dem Unfall noch keinerlei Leistungen erbracht hat, verursacht dieses Verhalten,

wie es sonst , außer beim kommunalen Schadensausgleich nur bei sehr wenigen

Versicherern zu beobachten ist, dem Geschädigten zusätzliche Beschwernisse.

Es war ferner eine Feststellung der Haftung für immaterielle Schäden festzustellen.

Denn der weitere Heilungsverlauf ist derzeit nicht abschließend absehbar,

insbesondere bedarf der Kläger ständiger weiterer Behandlung und damit

verbundener Arztbesuche und Physiotherapie sowie Sprach- und Logopädie. Im

Hinblick darauf, dass deren Umfang derzeit nicht absehbar ist, sowie weitere

Spätschäden nicht absehbar sind, hat das Gericht diese Bereiche bei der

Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt gelassen.

Dem Kläger war auch der beantragte Sachschadensersatz zuzusprechen. Das

Gericht hält die im Einzelnen dargelegten und belegten Sachschäden für

hinreichend bewiesen (§ 287 ZPO). Im Hinblick auf etwaige künftige Verzögerungen

in der Entwicklung des Klägers und Beeinträchtigungen seiner Erwerbschancen im

Hinblick auf die Behinderungen, die durch den Unfall bedingt sind, war ferner

antragsgemäß die Haftung des Beklagten für künftige Sachschäden festzustellen,

jedoch nur, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergehen.

Die weitere Klage war abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 2, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.