Urteil des LG Itzehoe, Az. 7 O 281/08

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LG Itzehoe: wirtschaftliche einheit, darlehensvertrag, verbraucher, versicherungsvertrag, unternehmer, versicherungsprämie, auszahlung, rückzahlung, geschäft, rückabwicklung

Gericht:

LG Itzehoe 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 O 281/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 358 Abs 3 BGB

Verbrauchervertrag: Verbundene Verträge bei Kombination

eines Darlehensvertrags mit einer Restschuldversicherung

Leitsatz

Ein Verbraucherdarlehen und ein gleichzeitig geschlossener Versicherungsvertrag über

eine Restschuldversicherung, dessen Einmalprämie aus Darlehenvaluta bezahlt wird,

bilden jedenfalls dann verbundene Verträge i.S.d. §358 BGB, wenn die

Versicherungsprämie einen nicht lediglich unerheblichen Teil der kreditierten

Darlehenvaluta ausmacht.

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die vom Kläger in seiner Eigenschaft als

Insolvenztreuhänder vertretenen ... und ... von ihren Pflichten aus dem

Darlehensvertrag vom 10. Februar 2004 frei sind, soweit es den Betrag des

Nettokredits in Höhe von 27.219,83 Euro übersteigt.

2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

5. Der Streitwert wird auf 11.200 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenztreuhänder Ansprüche aus

einem Darlehensvertrag der von ihm vertretenen Eheleute geltend, der mit einer

Restschuldversicherung verbunden ist.

Die späteren Insolvenzschuldner ... und ... haben mit der Beklagten unter dem 10.

Februar 2004 einen Darlehensvertrag über eine Nettokreditsumme von 27.219,83

Euro zuzüglich eines Versicherungsbeitrages in Höhe von 11.143,80 Euro,

insgesamt 38.363,63 Euro abgeschlossen. Der Gesamtbetrag des Darlehens

beläuft sich auf 55.999,14 Euro. Zu den weiteren Einzelheiten wird Bezug

genommen auf den Inhalt des Darlehensvertrages (Anlage K 3, Bl. 7 d. A.).

Verbunden mit dem Vertrag war ein Versicherungsvertrag für Ratenkredite mit der

..., Partner der .... Beide Verträge enthielten eine Belehrung über das Widerrufs-

bzw. Rücktrittsrecht, jedoch keine Belehrung nach § 358 BGB. Die Beklagte hat

den Einmalbetrag für die Kreditlebensversicherung in Höhe von 11.143,80 Euro

nach Valutierung des Darlehens an die ... überwiesen und die übrige

Darlehensvaluta den Eheleuten ... zur Verfügung gestellt. Versichert war durch die

Restschuldversicherung nur der Todesfall des zuerst versterbenden

Versicherungsnehmers, und zwar mit maximal 70 % der Gesamtsumme aus dem

Darlehensvertrag, höchstens jedoch mit der jeweiligen restlichen Kreditschuld,

wobei die Versicherungssumme im Schadensfall an die Beklagte zugunsten den

Kreditkontos auszuzahlen war. Zu den weiteren Einzelheiten wird Bezug

genommen auf den Versicherungsvertrag (Anlage K 8, Bl. 102 d. A.).

Mit der Klage begehrt der Kläger für die Vertretenen Rückzahlung der jeweils

hälftigen Versicherungsprämie, hilfsweise Feststellung, dass sie von den Pflichten

aus dem Darlehensvertrag, soweit es die Höhe des Nettokredits übersteigt, frei

sind.

Der Kläger ist der Auffassung,

bei dem Darlehensvertrag und dem Versicherungsvertrag handele es sich um ein

verbundenes Geschäft, es sei über das diesbezügliche Widerrufsrecht nicht

ordnungsgemäß belehrt worden. Er hat namens der Vertretenen den Widerruf des

Darlehensvertrages erklärt. Der Kläger ist weiter der Ansicht, aus dem sich daraus

ergebenen Rückabwicklungsverhältnis entstehe im Hinblick auf das

Insolvenzverfahren der treuhänderisch Vertretenen ein Zahlungsanspruch gegen

die Beklagte in Höhe der Versicherungssumme.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn in seiner Eigenschaft als Treuhänder

über das Vermögen des ... und über das Vermögen der ... jeweils 5.571,90 Euro

nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit dem 27. September

2008 zu zahlen,

h i l f s w e i s e,

festzustellen, dass die vom Kläger Vertretenen von ihren Pflichten aus

dem Darlehensvertrag vom 10. Februar 2004 frei sind, soweit es den Betrag des

Nettokredits in Höhe von 27.219,83 Euro übersteigt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht,

der Darlehensvertrag und der Versicherungsvertrag seien nicht als wirtschaftliche

Einheit zu sehen. Das Darlehen diene nicht der Restschuldversicherung. Vielmehr

handele es sich bei der Restschuldversicherung um ein bloßes Nebengeschäft zum

Darlehensvertrag. Schließlich könne der Kläger nicht Zahlung an die von ihm

Vertretenen verlangen, vielmehr habe allenfalls die Bank aufgrund des Widerrufs

des verbundenen Vertrages unmittelbar einen Rückzahlungsanspruch gegen den

Versicherer.

Zum weiteren Vorbringen wird Bezug genommen auf den Inhalt der zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist mit dem Hauptantrag auf Zahlung unbegründet, mit dem Hilfsantrag

ist sie begründet.

Aufgrund des seitens des Klägers erklärten Widerrufs des Versicherungsvertrages

sind die Eheleute ... an den mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag

nicht mehr gebunden, mit der Folge, dass sie die an sie ausgekehrte

Darlehensvaluta in Höhe von 27.219,83 Euro noch schulden, nicht aber die von der

Beklagten an die verbundene ... gezahlte Versicherungsprämie. Das ergibt sich

aus § 358 Abs. 1 und 3 i. V. m. §§ 357 Abs. 1, 346 BGB.

Ein Verbraucherdarlehen und ein gleichzeitig geschlossener Versicherungsvertrag

über eine Restschuldversicherung, dessen Einmalprämie aus der Darlehensvaluta

bezahlt wird, bilden jedenfalls dann verbundene Verträge i. S. d. § 358 BGB, wenn

die Versicherungsprämie einen nicht lediglich unerheblichen Teil der kreditierten

Darlehensvaluta ausmacht.

Nach § 358 Abs. 3 BGB sind ein Vertrag über die Erbringung einer Leistung und ein

Verbraucherdarlehensvertrag verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise

der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine

wirtschaftliche Einheit bilden. Ein wirtschaftliche Einheit ist insbesondere dann

anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers

finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der

Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder bei dem Abschluss des

Verbraucherdarlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Nach

Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts sowie des

Oberlandesgerichts Rostock zu der dementsprechend lautenden Vorschrift des § 9

Verbraucherkreditgesetzes sind diese Voraussetzungen beim gleichzeitigen

Abschluss des Verbraucherkredites mit einer Restschuldversicherung gegeben,

wenn die Versicherungsprämie über den Kredit mitfinanziert wird (Schleswig-

Holsteinisches Oberlandesgericht, 5 U 162/06, Oberlandesgericht Rostock, 23.

März 2005, 1 W 63/03, ebenso Landgericht Hamburg, 12.07.2007, 322 O 43/07). §

9 Verbraucherkreditgesetz sei anwendbar, wenn der Verbraucherkredit mit einer

Restschuldversicherung verbunden und die Versicherungsprämie über den Kredit

mit finanziert werde (ebenso OLG Rostock NJW-RR 2005, 1416 f; Münchner

Kommentar/Habersack, BGB, 3. Aufl. 1995, § 9 Verbraucherkreditgesetz Rn. 140;

von-Westphalen/Emmerich u. a., Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., 1996, § 9 Rn.

74 und Staudinger/Kessal-Wulf Neubearb. 2004, § 358 Rn. 40).

Nach § 9 Abs. 1 Verbraucherkreditgesetz (nunmehr § 358 Abs. 3 BGB n.F.) bilde

ein Kaufvertrag mit dem Kreditvertrag dann ein verbundenes Geschäft, wenn der

Kredit der Finanzierung des Kaufvertrages dient und beide Verträge als

wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Nach Abs. 4 dieser Vorschrift gelte Abs. 1

entsprechend für Kredite, die zur Finanzierung des Entgelts für eine andere

Leistung als die Lieferung einer Sache gewährt werden. Maßgeblich sei, dass der

Kreditgeber aus Sicht des Verbrauchers mit dem weiteren Dienstleister, ersichtlich

eng zusammenarbeite und ein gemeinsamer Bezug zwischen den Verträgen

bestehe.

Dem folgt das Gericht jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, dass die

Restschuldversicherung nicht lediglich einen ganz untergeordneten Teil der

Darlehensvaluta ausmacht und die Versicherung nicht als zwingend notwendige

Sicherheit für die Darlehensvaluta ausgewiesen ist.

Zum Teil wird in Rechtsprechung und Lehre dem entgegen gehalten, nicht das

Darlehen diene der Finanzierung des anderen Vertrages, vielmehr diene der

Versicherungsvertrag dem Darlehen und bilde eine zusätzliche Sicherheit. Der

Verbraucher schließe den Darlehensvertrag gerade nicht, um in der Folge den

Abschluss eines Restschuldversicherungsvertrages zu ermöglichen. Der Abschluss

des Darlehensvertrages erfolge vielmehr ausschließlich aufgrund seines Wunsches

nach der Finanzierung eines sonstigen Rechtsgeschäftes, nämlich eines

Warenlieferungs- oder Dienstleistungsgeschäftes. Der im Zusammenhang damit

abgeschlossene Versicherungsvertrag wiederum diene keinem anderen Zweck als

dem, die Rückzahlung des vom Verbraucher gewünschten Darlehensbetrages

abzusichern. Er stelle daher keine andere Leistung im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB

dar, sondern sei Teil der Gesamtfinanzierung. Ohne den Darlehensvertrag und

seine dadurch finanzierten Konsumwünsche habe der Verbraucher an einem

Restschuldversicherungsvertrag kein Interesse. Nicht die Restschuldversicherung

sei demzufolge der Grund für die Aufnahme des Darlehens, sondern das Darlehen

stelle umgekehrt den Grund für den Abschluss der Restschuldversicherung dar.

Die Aufnahme des Darlehens diene also - in der Vorstellung des Verbrauchers und

vor dem Hintergrund des Zwecks der gesetzlichen Regelung - keineswegs dem

Abschluss des Restschuldversicherungsvertrages, vielmehr diene - wiederum

umgekehrt - der Abschluss des Versicherungsvertrages dem Darlehensvertrag

bzw. dessen Abwicklung (so OLG Köln 13 U 103/08, m. w. N.).

Dem vermag das Gericht nicht zu folgen. Die Auffassung, ein verbundenes

Geschäft i. S. d. § 358 Abs. 3 BGB liege schon deshalb nicht vor, weil lediglich ein

Teil der Darlehensvaluta für die Finanzierung verwendet wird, ist mit dem Wortlaut

des § 358 Abs. 2 BGB und der ihm zugrunde liegenden EU-Richtlinie unvereinbar.

Die Vorschrift setzt allein eine teilweise Finanzierung des anderen Vertrages

voraus. Denkbar wäre allenfalls dann etwas anderes, wenn ein geringfügiger

Betrag des Darlehens dem Zweck diente, Sicherheiten zu bestellen. Derartige

Abwicklungskosten wären vielmehr unter dem Gesichtspunkt der Kosten des

Darlehens mit in den effektiven Grundsatz einzubeziehen und gesondert zu

betrachten.

Darum handelt es sich vorliegend jedoch nicht. Vielmehr erhöht sich vorliegend die

Nettokreditsumme (Nennbetrag des Darlehens) um knapp 41 % des von den

Darlehensnehmern gewünschten Nettokredits. Betrachtet auf den ausgezahlten

Nettokredit beträgt die finanzielle Belastung durch den Versicherungsbeitrag

einschließlich Zinsen knapp 62 % des Betrages, der von den Darlehensnehmern

benötigt und tatsächlich ausgezahlt wird. Angesichts dessen erscheint es

fernliegend, den Versicherungsvertrag als bloßes Nebengeschäft zu betrachten.

Soweit die gegenteilige Ansicht weiter darauf abhebt, bei der Verbindung von

Darlehensvertrag und Versicherungsvertrag nicht, wie § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB

vorsieht, dass der Darlehensgeber sich bei Vorbereitung des Darlehensvertrages

der Mitwirkung des Unternehmers bedient, so vermag das Gericht dem nicht zu

folgen. Vielmehr stellt § 358 Abs. 3 BGB keine abschließende Beschreibung dessen

dar, was als wirtschaftliche Einheit anzusehen ist. Es ist aber auch nicht ersichtlich,

weshalb es einen Unterschied machen soll, wenn nicht der Unternehmer den

Darlehensvertrag mitvermittelt, sondern der Darlehensgeber die Dienstleistung,

jedenfalls dann, wenn Darlehensgeber und Dienstleistender (Versicherer)

wirtschaftlich miteinander verbunden sind und die hier in Frage stehenden

Versicherungen regelmäßig durch den Darlehensgeber vertrieben werden. So liegt

es hier. Denn schon nach der Eigenbezeichnung der Versicherung im

Darlehensvertrag bezeichnet diese sich im Kopf als Partner der .... Die Abwicklung

des Versicherungsverhältnisses erfolgt auch allein und ausschließlich über die

Beklagte, einschließlich der etwaigen Auskehrung der Versicherungssumme im

Todesfall.

Über die in § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Fälle hinaus kann sich die

wirtschaftliche Einheit der Verträge auch aus Indizien ergeben. Dies ist nach der

Rechtsprechung des BGH dann anzunehmen, wenn die fraglichen Verträge - über

ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus - derart miteinander verbunden sind, dass ein

Vertrag nicht ohne den anderen abgeschlossen worden wäre. Das ist der Fall,

wenn beide Verträge sich wechselseitig bedingen bzw. der eine seinen Sinn erst

durch den anderen erhält. Dazu bedarf es der Verknüpfung beider Verträge durch

konkrete Umstände (Verbindungselemente), die sich nicht wie notwendige

Tatbestandselemente abschließend umschreiben lassen, sondern im Einzelfall

verschieden sein oder gar fehlen können, wenn sich die wirtschaftliche Einheit aus

anderen Umständen ergibt. Zu diesen Indizien gehören die Zweckbindung des

Darlehens zur Finanzierung eines bestimmten Geschäfts, durch die dem

Darlehensnehmer die freie Verfügbarkeit über die Darlehensvaluta genommen

wird, der zeitgleiche Abschluss beider Verträge, das Verwenden einheitlicher

Formulare mit konkreten wechselseitigen Hinweisen auf den jeweils anderen

Vertrag, die Einschaltung derselben Vertriebsorganisation durch Kreditgeber und

Verkäufer und das Abhängigmachen des Wirksamwerdens eines Erwerbsvertrages

vom Zustandekommen des Finanzierungsvertrages (BGH ZIP 2008, 962 = WM

2008, 967; zuvor bereits NJW 2003, 2821; WM 2003, 2232; WM 2005, 547; ferner

Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 51;

Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Bearb. 2004 § 358 Rdn. 31; Erman-Saenger, BGB,

12. Auflage 2008, § 358 BGB Rdn. 8).

Diese Voraussetzungen sind jedenfalls für den auf den Versicherungsvertrag

entfallenden Teil des Darlehens sämtlich erfüllt, wie sich aus den

Vertragsbedingungen ergibt. Beide Verträge bedingen einander. Die Gegenansicht

verkennt, dass der Verbraucher ohne den Versicherungsvertrag gerade kein

Interesse an dem Teil des Darlehens hätte, der auf die Versicherungsprämie

entfällt, nach dem Wortlaut des § 358 reicht es aber gerade aus, dass nur ein Teil

der Darlehensvaluta dem anderen Geschäft dient. Entsprechend verhält es sich

mit dem Versicherungsvertrag. Die Gegenansicht hebt selbst darauf ab, das ohne

den Darlehensvertrag der Verbraucher kein Interesse an dem

Versicherungsvertrag haben kann, zumal eine Auszahlung an ihn im Schadensfall

ausgeschlossen ist.

Die Gegenansicht verkennt auch, dass, wenn - wie sie meint - die Versicherung

lediglich als Zusatzsicherheit dem Darlehensvertrag diene, diese in der

Berechnung des effektiven Jahreszinses auszuweisen wäre. Denn in diesem Fall

wäre davon auszugehen, dass die Gewährung des Darlehens vom Abschluss des

Versicherungsvertrages zwingend abhängt.

Gleichwohl war die Klage hinsichtlich des Hauptantrages abzuweisen. Der Widerruf

des Vertrages verschafft den vom Kläger Vertretenen nämlich keinen Anspruch

auf Auszahlung der Versicherungsprämie. Die Tatsache, dass es sich um ein

verbundenes Geschäft handelt, führt entgegen der Auffassung des Klägers nicht

dazu, dass der auf die Restschuldversicherungsprämie entfallende Teil der

Darlehensvaluta nunmehr an ihn als Treuhänder der Darlehensnehmer

auszuzahlen wäre. Vielmehr tritt nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB der

Darlehensgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des

Widerrufs und der Rückgabe in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus

dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei

Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist. Gemäß §

358 Abs. 4 Satz 3 BGB tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Verbraucher

hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des

Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem

Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist. Letzteres

ist vorliegend insoweit der Fall, als das Darlehen zum Ausgleich des

Versicherungsbeitrags an die .... ausgezahlt wurde. Eine teilweise Auszahlung des

Darlehensbetrages an den Unternehmer reicht im Hinblick auf den Schutzzweck

der Vorschrift aus (MüKo/Habersack, 5. Aufl., § 358 BGB Rn 74; Staudinger/Kessal-

Wulf, Bearbeitung 2004, § 358 BGB Rn 67).

Mit der gesetzlichen Regelung des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB wird der Grundsatz der

Rückabwicklung im jeweiligen Leistungsverhältnis für das Verhältnis zwischen

Verbraucher einerseits und Darlehensgeber sowie Unternehmer andererseits

durchbrochen und eingeschränkt. Der Darlehensgeber rückt in die Rechte und

Pflichten des Unternehmers ein und wird anstelle des Unternehmers Gläubiger und

Schuldner des Verbrauchers, so dass es zu einer bilateralen Rückabwicklung

zwischen Darlehensgeber und Verbraucher folgenden Inhalts kommt: Der

Verbraucher ist nicht verpflichtet, die an den Unternehmer geflossene

Darlehensvaluta an den Darlehensgeber zurückzuzahlen, schuldet diesem

vielmehr nur die Herausgabe der finanzierten Leistung. Auf der anderen Seite

steht dem Verbraucher aber auch kein Anspruch auf Rückzahlung des an den

Unternehmer geleisteten darlehensfinanzierten Entgelts zu. Denn durch den

Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers kommt

es insoweit zu einer Konsumtion (so Staudinger/Kessal-Wulf, a.a.O. § 358 BGB Rn

67), Konzentration (so Erman/Saenger, 12. Aufl. § 358 BGB Rn. 27) oder

Saldierung kraft Gesetzes (so MüKo/Habersack, a.a.O. § 358 BGB Rn 84) und zu

keinem gesetzlichen Schuldbeitritt (vgl. BGHZ 131, 66, juris Rn 21). Es soll zum

Schutz des Verbrauchers gerade keine Rückabwicklung im Dreieck erfolgen (vgl.

BGHZ 133, 254, juris Rn 23), das heißt eine Rückzahlung des Kreditbetrages vom

Verbraucher an den Darlehensgeber und eine Erstattung des finanzierten

Kaufpreises bzw. Entgelts vom Unternehmer an den Verbraucher. Die

Rückabwicklung der genannten Leistungen, nämlich die Auszahlung der

Darlehensvaluta und die Zahlung des Entgelts an den Unternehmer, erfolgt allein

im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Unternehmer (vgl. zum Ganzen:

Staudinger/Kessal-Wulf, a.a.O. Rn 67; MüKo/Habersack, a.a.O. Rn 84;

Bamberger/Roth/Möller, 2. Aufl. § 358 BGB Rn 28 + 29; Erman/Saenger, a.a.O. §

358 BGB Rn. 27; Prütting/Weinreich/Wegen, 3. Aufl. § 358 BGB Rn 15; Schulze, 5.

Aufl. § 358 BGB Rn 11 + 12; BGHZ 133, 254, Juris Rn 23). Finanziertes Entgelt ist

im vorliegenden Fall der Versicherungsbeitrag. Ein gegen die Beklagte gerichteter

Anspruch auf dessen Erstattung besteht aufgrund der gesetzliche Regelung nicht.

Diese Rechtsfolge findet ihre Bestätigung in Sinn und Zweck des Gesetzes: Die

gesetzliche Regelung bezweckt, dass der Verbraucher so steht wie er stünde,

wenn er ein einfaches Abzahlungsgeschäft abgeschlossen hätte, bei dem der

Unternehmer den 'Kaufpreis' selbst kreditiert (so auch Erman/Saenger, a.a.O. §

358 BGB Rn. 27). Im Falle eines solchen einfachen Abzahlungsgeschäfts könnte

der Verbraucher die vom ihm geleisteten Teilzahlungen vom Unternehmer

zurückfordern, mehr aber nicht, und hätte im Gegenzug das finanzierte Objekt

zurückzugeben. Ein Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises als solchem, mithin

eines Betrages, der je nach Abzahlungsstand auch erheblich über der Summe der

Teilzahlungen liegen kann, stünde ihm nicht zu. Somit hat der Verbraucher nach

dem Gesetzeszweck einen Anspruch auf Rückerstattung aller aus seinem eigenen

Vermögen erbrachten Leistungen (vgl. BGH Urteil XI ZR 33/08 v. 10.3.2009, juris

Rn 27), aber eben nur dieser. Die gesetzliche Regelung soll nicht zu einer

Bereicherung des Verbrauchers um einen Vermögenswert führen, der zuvor nicht

zu seinem Vermögen gehörte; sie soll ihn vor dem Aufspaltungsrisiko schützen

(vgl. BGH, a.a.O. Rn 26), ihm aber keinen Aufspaltungsgewinn verschaffen.

Die Voraussetzungen einer Rückabwicklung nach diesen Grundsätzen sind

vorliegend gegeben, da das Darlehen teilweise zum Ausgleich des

Versicherungsbeitrags an die .... ausgezahlt wurde. Eine teilweise Auszahlung des

Darlehensbetrages an den Unternehmer reicht im Hinblick auf den Schutzzweck

der Vorschrift aus (MüKo/Habersack, 5. Aufl., § 358 BGB Rn 74; Staudinger/Kessal-

Wulf, Bearbeitung 2004, § 358 BGB Rn 67).

Danach steht aufgrund des Widerrufs der Beklagten der Anspruch auf Rückzahlung

der Versicherungsprämie der ... Versicherung zu, nicht aber den vom Kläger

Vertretenen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Besonderheiten des

Insolvenzrechts. Insbesondere ist § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorliegend nicht

einschlägig, weil im Zusammenhang mit den beiderseitigen

Erstattungsansprüchen aus dem Rückgewährschuldverhältnis keine Aufrechnung

feststellbar ist. Die Aufrechnung ist rechtsgestaltende Willenserklärung und als

solche von der Willensbetätigung einer Partei abhängig (vgl. hierzu Runkel,

Anwalts-Handbuch Insolvenzrecht, § 6 Rz 519). Hingegen tritt die Konsumtion bzw.

Konzentration gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB kraft Gesetzes ein und bedarf

gerade keiner Willenserklärung. Eine vom Willen der Parteien des

Rückabwicklungsverhältnisses abhängige Aufrechnung ist weder erforderlich noch

möglich.

Demgemäß hat der Kläger mit seinem Hilfsantrag Erfolg. Der Widerruf ist nicht

verspätet, unstreitig erfüllen die Widerrufsbelehrungen nicht die Erfordernisse des

§ 358 BGB.

Nach § 358 Abs. 4 i. V. m. § 357 BGB sind im Falle des Widerrufs über die

gesetzlichen Vorschriften über den Rücktritt entsprechend anzuwenden. Es war

danach entsprechend dem Hilfsantrag festzustellen, dass die Beklagte aufgrund

des Widerrufs nicht mehr als die tatsächlich an sie ausgezahlte Darlehensvaluta

schuldet. Denn der Widerruf erfasst den Kreditvertrag insgesamt, so dass

insgesamt auch zurück abzuwickeln ist, nicht lediglich hinsichtlich der anteiligen

Versicherungsprämie. Eine Aufteilung wäre mit dem Wortlaut des § 358 BGB

unvereinbar.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 2 ZPO. Dabei war zu

berücksichtigen, dass der Kläger zwar mit seinem Hauptantrag unterlegen ist,

dieser wertmäßig aber den Wert des Hilfsantrages nicht übersteigen dürfte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.