Urteil des LG Itzehoe vom 14.03.2017, 7 O 281/08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Wirtschaftliche einheit, Darlehensvertrag, Verbraucher, Versicherungsvertrag, Unternehmer, Versicherungsprämie, Auszahlung, Rückzahlung, Geschäft, Rückabwicklung
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Quelle: Gericht: LG Itzehoe 7. Zivilkammer

Norm: § 358 Abs 3 BGB

Entscheidungsdatum: 06.08.2009

Aktenzeichen: 7 O 281/08

Dokumenttyp: Urteil

Verbrauchervertrag: Verbundene Verträge bei Kombination eines Darlehensvertrags mit einer Restschuldversicherung

Leitsatz

Ein Verbraucherdarlehen und ein gleichzeitig geschlossener Versicherungsvertrag über eine Restschuldversicherung, dessen Einmalprämie aus Darlehenvaluta bezahlt wird, bilden jedenfalls dann verbundene Verträge i.S.d. §358 BGB, wenn die Versicherungsprämie einen nicht lediglich unerheblichen Teil der kreditierten Darlehenvaluta ausmacht.

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die vom Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenztreuhänder vertretenen ... und ... von ihren Pflichten aus dem Darlehensvertrag vom 10. Februar 2004 frei sind, soweit es den Betrag des Nettokredits in Höhe von 27.219,83 Euro übersteigt.

2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

5. Der Streitwert wird auf 11.200 festgesetzt.

Tatbestand

1Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenztreuhänder Ansprüche aus einem Darlehensvertrag der von ihm vertretenen Eheleute geltend, der mit einer Restschuldversicherung verbunden ist.

2Die späteren Insolvenzschuldner ... und ... haben mit der Beklagten unter dem 10. Februar 2004 einen Darlehensvertrag über eine Nettokreditsumme von 27.219,83 Euro zuzüglich eines Versicherungsbeitrages in Höhe von 11.143,80 Euro, insgesamt 38.363,63 Euro abgeschlossen. Der Gesamtbetrag des Darlehens beläuft sich auf 55.999,14 Euro. Zu den weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt des Darlehensvertrages (Anlage K 3, Bl. 7 d. A.). Verbunden mit dem Vertrag war ein Versicherungsvertrag für Ratenkredite mit der ..., Partner der .... Beide Verträge enthielten eine Belehrung über das Widerrufsbzw. Rücktrittsrecht, jedoch keine Belehrung nach § 358 BGB. Die Beklagte hat den Einmalbetrag für die Kreditlebensversicherung in Höhe von 11.143,80 Euro nach Valutierung des Darlehens an die ... überwiesen und die übrige Darlehensvaluta den Eheleuten ... zur Verfügung gestellt. Versichert war durch die Restschuldversicherung nur der Todesfall des zuerst versterbenden Versicherungsnehmers, und zwar mit maximal 70 % der Gesamtsumme aus dem Darlehensvertrag, höchstens jedoch mit der jeweiligen restlichen Kreditschuld, wobei die Versicherungssumme im Schadensfall an die Beklagte zugunsten den Kreditkontos auszuzahlen war. Zu den weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Versicherungsvertrag (Anlage K 8, Bl. 102 d. A.).

3Mit der Klage begehrt der Kläger für die Vertretenen Rückzahlung der jeweils hälftigen Versicherungsprämie, hilfsweise Feststellung, dass sie von den Pflichten

hälftigen Versicherungsprämie, hilfsweise Feststellung, dass sie von den Pflichten aus dem Darlehensvertrag, soweit es die Höhe des Nettokredits übersteigt, frei sind.

4Der Kläger ist der Auffassung,

5bei dem Darlehensvertrag und dem Versicherungsvertrag handele es sich um ein verbundenes Geschäft, es sei über das diesbezügliche Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden. Er hat namens der Vertretenen den Widerruf des Darlehensvertrages erklärt. Der Kläger ist weiter der Ansicht, aus dem sich daraus ergebenen Rückabwicklungsverhältnis entstehe im Hinblick auf das Insolvenzverfahren der treuhänderisch Vertretenen ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe der Versicherungssumme.

6Der Kläger beantragt,

7die Beklagte zu verurteilen, an ihn in seiner Eigenschaft als Treuhänder über das Vermögen des ... und über das Vermögen der ... jeweils 5.571,90 Euro nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit dem 27. September 2008 zu zahlen,

8h i l f s w e i s e,

9festzustellen, dass die vom Kläger Vertretenen von ihren Pflichten aus dem Darlehensvertrag vom 10. Februar 2004 frei sind, soweit es den Betrag des Nettokredits in Höhe von 27.219,83 Euro übersteigt.

10 Die Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Sie ist der Ansicht,

13 der Darlehensvertrag und der Versicherungsvertrag seien nicht als wirtschaftliche Einheit zu sehen. Das Darlehen diene nicht der Restschuldversicherung. Vielmehr handele es sich bei der Restschuldversicherung um ein bloßes Nebengeschäft zum Darlehensvertrag. Schließlich könne der Kläger nicht Zahlung an die von ihm Vertretenen verlangen, vielmehr habe allenfalls die Bank aufgrund des Widerrufs des verbundenen Vertrages unmittelbar einen Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherer.

14 Zum weiteren Vorbringen wird Bezug genommen auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist mit dem Hauptantrag auf Zahlung unbegründet, mit dem Hilfsantrag ist sie begründet.

16 Aufgrund des seitens des Klägers erklärten Widerrufs des Versicherungsvertrages sind die Eheleute ... an den mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, mit der Folge, dass sie die an sie ausgekehrte Darlehensvaluta in Höhe von 27.219,83 Euro noch schulden, nicht aber die von der Beklagten an die verbundene ... gezahlte Versicherungsprämie. Das ergibt sich aus § 358 Abs. 1 und 3 i. V. m. §§ 357 Abs. 1, 346 BGB.

17 Ein Verbraucherdarlehen und ein gleichzeitig geschlossener Versicherungsvertrag über eine Restschuldversicherung, dessen Einmalprämie aus der Darlehensvaluta bezahlt wird, bilden jedenfalls dann verbundene Verträge i. S. d. § 358 BGB, wenn die Versicherungsprämie einen nicht lediglich unerheblichen Teil der kreditierten Darlehensvaluta ausmacht.

18 Nach § 358 Abs. 3 BGB sind ein Vertrag über die Erbringung einer Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Ein wirtschaftliche Einheit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder bei dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts sowie des

Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts sowie des Oberlandesgerichts Rostock zu der dementsprechend lautenden Vorschrift des § 9 Verbraucherkreditgesetzes sind diese Voraussetzungen beim gleichzeitigen Abschluss des Verbraucherkredites mit einer Restschuldversicherung gegeben, wenn die Versicherungsprämie über den Kredit mitfinanziert wird (Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht, 5 U 162/06, Oberlandesgericht Rostock, 23. März 2005, 1 W 63/03, ebenso Landgericht Hamburg, 12.07.2007, 322 O 43/07). § 9 Verbraucherkreditgesetz sei anwendbar, wenn der Verbraucherkredit mit einer Restschuldversicherung verbunden und die Versicherungsprämie über den Kredit mit finanziert werde (ebenso OLG Rostock NJW-RR 2005, 1416 f; Münchner Kommentar/Habersack, BGB, 3. Aufl. 1995, § 9 Verbraucherkreditgesetz Rn. 140; von-Westphalen/Emmerich u. a., Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., 1996, § 9 Rn. 74 und Staudinger/Kessal-Wulf Neubearb. 2004, § 358 Rn. 40).

19 Nach § 9 Abs. 1 Verbraucherkreditgesetz (nunmehr § 358 Abs. 3 BGB n.F.) bilde ein Kaufvertrag mit dem Kreditvertrag dann ein verbundenes Geschäft, wenn der Kredit der Finanzierung des Kaufvertrages dient und beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Nach Abs. 4 dieser Vorschrift gelte Abs. 1 entsprechend für Kredite, die zur Finanzierung des Entgelts für eine andere Leistung als die Lieferung einer Sache gewährt werden. Maßgeblich sei, dass der Kreditgeber aus Sicht des Verbrauchers mit dem weiteren Dienstleister, ersichtlich eng zusammenarbeite und ein gemeinsamer Bezug zwischen den Verträgen bestehe.

20 Dem folgt das Gericht jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, dass die Restschuldversicherung nicht lediglich einen ganz untergeordneten Teil der Darlehensvaluta ausmacht und die Versicherung nicht als zwingend notwendige Sicherheit für die Darlehensvaluta ausgewiesen ist.

21 Zum Teil wird in Rechtsprechung und Lehre dem entgegen gehalten, nicht das Darlehen diene der Finanzierung des anderen Vertrages, vielmehr diene der Versicherungsvertrag dem Darlehen und bilde eine zusätzliche Sicherheit. Der Verbraucher schließe den Darlehensvertrag gerade nicht, um in der Folge den Abschluss eines Restschuldversicherungsvertrages zu ermöglichen. Der Abschluss des Darlehensvertrages erfolge vielmehr ausschließlich aufgrund seines Wunsches nach der Finanzierung eines sonstigen Rechtsgeschäftes, nämlich eines Warenlieferungs- oder Dienstleistungsgeschäftes. Der im Zusammenhang damit abgeschlossene Versicherungsvertrag wiederum diene keinem anderen Zweck als dem, die Rückzahlung des vom Verbraucher gewünschten Darlehensbetrages abzusichern. Er stelle daher keine andere Leistung im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB dar, sondern sei Teil der Gesamtfinanzierung. Ohne den Darlehensvertrag und seine dadurch finanzierten Konsumwünsche habe der Verbraucher an einem Restschuldversicherungsvertrag kein Interesse. Nicht die Restschuldversicherung sei demzufolge der Grund für die Aufnahme des Darlehens, sondern das Darlehen stelle umgekehrt den Grund für den Abschluss der Restschuldversicherung dar. Die Aufnahme des Darlehens diene also - in der Vorstellung des Verbrauchers und vor dem Hintergrund des Zwecks der gesetzlichen Regelung - keineswegs dem Abschluss des Restschuldversicherungsvertrages, vielmehr diene - wiederum umgekehrt - der Abschluss des Versicherungsvertrages dem Darlehensvertrag bzw. dessen Abwicklung (so OLG Köln 13 U 103/08, m. w. N.).

22 Dem vermag das Gericht nicht zu folgen. Die Auffassung, ein verbundenes Geschäft i. S. d. § 358 Abs. 3 BGB liege schon deshalb nicht vor, weil lediglich ein Teil der Darlehensvaluta für die Finanzierung verwendet wird, ist mit dem Wortlaut des § 358 Abs. 2 BGB und der ihm zugrunde liegenden EU-Richtlinie unvereinbar.

23 Die Vorschrift setzt allein eine teilweise Finanzierung des anderen Vertrages voraus. Denkbar wäre allenfalls dann etwas anderes, wenn ein geringfügiger Betrag des Darlehens dem Zweck diente, Sicherheiten zu bestellen. Derartige Abwicklungskosten wären vielmehr unter dem Gesichtspunkt der Kosten des Darlehens mit in den effektiven Grundsatz einzubeziehen und gesondert zu betrachten.

24 Darum handelt es sich vorliegend jedoch nicht. Vielmehr erhöht sich vorliegend die Nettokreditsumme (Nennbetrag des Darlehens) um knapp 41 % des von den Darlehensnehmern gewünschten Nettokredits. Betrachtet auf den ausgezahlten Nettokredit beträgt die finanzielle Belastung durch den Versicherungsbeitrag einschließlich Zinsen knapp 62 % des Betrages, der von den Darlehensnehmern benötigt und tatsächlich ausgezahlt wird. Angesichts dessen erscheint es

benötigt und tatsächlich ausgezahlt wird. Angesichts dessen erscheint es fernliegend, den Versicherungsvertrag als bloßes Nebengeschäft zu betrachten.

25 Soweit die gegenteilige Ansicht weiter darauf abhebt, bei der Verbindung von Darlehensvertrag und Versicherungsvertrag nicht, wie § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB vorsieht, dass der Darlehensgeber sich bei Vorbereitung des Darlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient, so vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Vielmehr stellt § 358 Abs. 3 BGB keine abschließende Beschreibung dessen dar, was als wirtschaftliche Einheit anzusehen ist. Es ist aber auch nicht ersichtlich, weshalb es einen Unterschied machen soll, wenn nicht der Unternehmer den Darlehensvertrag mitvermittelt, sondern der Darlehensgeber die Dienstleistung, jedenfalls dann, wenn Darlehensgeber und Dienstleistender (Versicherer) wirtschaftlich miteinander verbunden sind und die hier in Frage stehenden Versicherungen regelmäßig durch den Darlehensgeber vertrieben werden. So liegt es hier. Denn schon nach der Eigenbezeichnung der Versicherung im Darlehensvertrag bezeichnet diese sich im Kopf als Partner der .... Die Abwicklung des Versicherungsverhältnisses erfolgt auch allein und ausschließlich über die Beklagte, einschließlich der etwaigen Auskehrung der Versicherungssumme im Todesfall.

26 Über die in § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Fälle hinaus kann sich die wirtschaftliche Einheit der Verträge auch aus Indizien ergeben. Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH dann anzunehmen, wenn die fraglichen Verträge - über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus - derart miteinander verbunden sind, dass ein Vertrag nicht ohne den anderen abgeschlossen worden wäre. Das ist der Fall, wenn beide Verträge sich wechselseitig bedingen bzw. der eine seinen Sinn erst durch den anderen erhält. Dazu bedarf es der Verknüpfung beider Verträge durch konkrete Umstände (Verbindungselemente), die sich nicht wie notwendige Tatbestandselemente abschließend umschreiben lassen, sondern im Einzelfall verschieden sein oder gar fehlen können, wenn sich die wirtschaftliche Einheit aus anderen Umständen ergibt. Zu diesen Indizien gehören die Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung eines bestimmten Geschäfts, durch die dem Darlehensnehmer die freie Verfügbarkeit über die Darlehensvaluta genommen wird, der zeitgleiche Abschluss beider Verträge, das Verwenden einheitlicher Formulare mit konkreten wechselseitigen Hinweisen auf den jeweils anderen Vertrag, die Einschaltung derselben Vertriebsorganisation durch Kreditgeber und Verkäufer und das Abhängigmachen des Wirksamwerdens eines Erwerbsvertrages vom Zustandekommen des Finanzierungsvertrages (BGH ZIP 2008, 962 = WM 2008, 967; zuvor bereits NJW 2003, 2821; WM 2003, 2232; WM 2005, 547; ferner Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 51; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Bearb. 2004 § 358 Rdn. 31; Erman-Saenger, BGB, 12. Auflage 2008, § 358 BGB Rdn. 8).

27 Diese Voraussetzungen sind jedenfalls für den auf den Versicherungsvertrag entfallenden Teil des Darlehens sämtlich erfüllt, wie sich aus den Vertragsbedingungen ergibt. Beide Verträge bedingen einander. Die Gegenansicht verkennt, dass der Verbraucher ohne den Versicherungsvertrag gerade kein Interesse an dem Teil des Darlehens hätte, der auf die Versicherungsprämie entfällt, nach dem Wortlaut des § 358 reicht es aber gerade aus, dass nur ein Teil der Darlehensvaluta dem anderen Geschäft dient. Entsprechend verhält es sich mit dem Versicherungsvertrag. Die Gegenansicht hebt selbst darauf ab, das ohne den Darlehensvertrag der Verbraucher kein Interesse an dem Versicherungsvertrag haben kann, zumal eine Auszahlung an ihn im Schadensfall ausgeschlossen ist.

28 Die Gegenansicht verkennt auch, dass, wenn - wie sie meint - die Versicherung lediglich als Zusatzsicherheit dem Darlehensvertrag diene, diese in der Berechnung des effektiven Jahreszinses auszuweisen wäre. Denn in diesem Fall wäre davon auszugehen, dass die Gewährung des Darlehens vom Abschluss des Versicherungsvertrages zwingend abhängt.

29 Gleichwohl war die Klage hinsichtlich des Hauptantrages abzuweisen. Der Widerruf des Vertrages verschafft den vom Kläger Vertretenen nämlich keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsprämie. Die Tatsache, dass es sich um ein verbundenes Geschäft handelt, führt entgegen der Auffassung des Klägers nicht dazu, dass der auf die Restschuldversicherungsprämie entfallende Teil der Darlehensvaluta nunmehr an ihn als Treuhänder der Darlehensnehmer auszuzahlen wäre. Vielmehr tritt nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB der Darlehensgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des

Darlehensgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist. Gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist. Letzteres ist vorliegend insoweit der Fall, als das Darlehen zum Ausgleich des Versicherungsbeitrags an die .... ausgezahlt wurde. Eine teilweise Auszahlung des Darlehensbetrages an den Unternehmer reicht im Hinblick auf den Schutzzweck der Vorschrift aus (MüKo/Habersack, 5. Aufl., § 358 BGB Rn 74; Staudinger/Kessal- Wulf, Bearbeitung 2004, § 358 BGB Rn 67).

30 Mit der gesetzlichen Regelung des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB wird der Grundsatz der Rückabwicklung im jeweiligen Leistungsverhältnis für das Verhältnis zwischen Verbraucher einerseits und Darlehensgeber sowie Unternehmer andererseits durchbrochen und eingeschränkt. Der Darlehensgeber rückt in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein und wird anstelle des Unternehmers Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers, so dass es zu einer bilateralen Rückabwicklung zwischen Darlehensgeber und Verbraucher folgenden Inhalts kommt: Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die an den Unternehmer geflossene Darlehensvaluta an den Darlehensgeber zurückzuzahlen, schuldet diesem vielmehr nur die Herausgabe der finanzierten Leistung. Auf der anderen Seite steht dem Verbraucher aber auch kein Anspruch auf Rückzahlung des an den Unternehmer geleisteten darlehensfinanzierten Entgelts zu. Denn durch den Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers kommt es insoweit zu einer Konsumtion (so Staudinger/Kessal-Wulf, a.a.O. § 358 BGB Rn 67), Konzentration (so Erman/Saenger, 12. Aufl. § 358 BGB Rn. 27) oder Saldierung kraft Gesetzes (so MüKo/Habersack, a.a.O. § 358 BGB Rn 84) und zu keinem gesetzlichen Schuldbeitritt (vgl. BGHZ 131, 66, juris Rn 21). Es soll zum Schutz des Verbrauchers gerade keine Rückabwicklung im Dreieck erfolgen (vgl. BGHZ 133, 254, juris Rn 23), das heißt eine Rückzahlung des Kreditbetrages vom Verbraucher an den Darlehensgeber und eine Erstattung des finanzierten Kaufpreises bzw. Entgelts vom Unternehmer an den Verbraucher. Die Rückabwicklung der genannten Leistungen, nämlich die Auszahlung der Darlehensvaluta und die Zahlung des Entgelts an den Unternehmer, erfolgt allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Unternehmer (vgl. zum Ganzen: Staudinger/Kessal-Wulf, a.a.O. Rn 67; MüKo/Habersack, a.a.O. Rn 84; Bamberger/Roth/Möller, 2. Aufl. § 358 BGB Rn 28 + 29; Erman/Saenger, a.a.O. § 358 BGB Rn. 27; Prütting/Weinreich/Wegen, 3. Aufl. § 358 BGB Rn 15; Schulze, 5. Aufl. § 358 BGB Rn 11 + 12; BGHZ 133, 254, Juris Rn 23). Finanziertes Entgelt ist im vorliegenden Fall der Versicherungsbeitrag. Ein gegen die Beklagte gerichteter Anspruch auf dessen Erstattung besteht aufgrund der gesetzliche Regelung nicht. Diese Rechtsfolge findet ihre Bestätigung in Sinn und Zweck des Gesetzes: Die gesetzliche Regelung bezweckt, dass der Verbraucher so steht wie er stünde, wenn er ein einfaches Abzahlungsgeschäft abgeschlossen hätte, bei dem der Unternehmer den 'Kaufpreis' selbst kreditiert (so auch Erman/Saenger, a.a.O. § 358 BGB Rn. 27). Im Falle eines solchen einfachen Abzahlungsgeschäfts könnte der Verbraucher die vom ihm geleisteten Teilzahlungen vom Unternehmer zurückfordern, mehr aber nicht, und hätte im Gegenzug das finanzierte Objekt zurückzugeben. Ein Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises als solchem, mithin eines Betrages, der je nach Abzahlungsstand auch erheblich über der Summe der Teilzahlungen liegen kann, stünde ihm nicht zu. Somit hat der Verbraucher nach dem Gesetzeszweck einen Anspruch auf Rückerstattung aller aus seinem eigenen Vermögen erbrachten Leistungen (vgl. BGH Urteil XI ZR 33/08 v. 10.3.2009, juris Rn 27), aber eben nur dieser. Die gesetzliche Regelung soll nicht zu einer Bereicherung des Verbrauchers um einen Vermögenswert führen, der zuvor nicht zu seinem Vermögen gehörte; sie soll ihn vor dem Aufspaltungsrisiko schützen (vgl. BGH, a.a.O. Rn 26), ihm aber keinen Aufspaltungsgewinn verschaffen.

31 Die Voraussetzungen einer Rückabwicklung nach diesen Grundsätzen sind vorliegend gegeben, da das Darlehen teilweise zum Ausgleich des Versicherungsbeitrags an die .... ausgezahlt wurde. Eine teilweise Auszahlung des Darlehensbetrages an den Unternehmer reicht im Hinblick auf den Schutzzweck der Vorschrift aus (MüKo/Habersack, 5. Aufl., § 358 BGB Rn 74; Staudinger/Kessal- Wulf, Bearbeitung 2004, § 358 BGB Rn 67).

32 Danach steht aufgrund des Widerrufs der Beklagten der Anspruch auf Rückzahlung

32 Danach steht aufgrund des Widerrufs der Beklagten der Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämie der ... Versicherung zu, nicht aber den vom Kläger Vertretenen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Besonderheiten des Insolvenzrechts. Insbesondere ist § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorliegend nicht einschlägig, weil im Zusammenhang mit den beiderseitigen Erstattungsansprüchen aus dem Rückgewährschuldverhältnis keine Aufrechnung feststellbar ist. Die Aufrechnung ist rechtsgestaltende Willenserklärung und als solche von der Willensbetätigung einer Partei abhängig (vgl. hierzu Runkel, Anwalts-Handbuch Insolvenzrecht, § 6 Rz 519). Hingegen tritt die Konsumtion bzw. Konzentration gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB kraft Gesetzes ein und bedarf gerade keiner Willenserklärung. Eine vom Willen der Parteien des Rückabwicklungsverhältnisses abhängige Aufrechnung ist weder erforderlich noch möglich.

33 Demgemäß hat der Kläger mit seinem Hilfsantrag Erfolg. Der Widerruf ist nicht verspätet, unstreitig erfüllen die Widerrufsbelehrungen nicht die Erfordernisse des § 358 BGB.

34 Nach § 358 Abs. 4 i. V. m. § 357 BGB sind im Falle des Widerrufs über die gesetzlichen Vorschriften über den Rücktritt entsprechend anzuwenden. Es war danach entsprechend dem Hilfsantrag festzustellen, dass die Beklagte aufgrund des Widerrufs nicht mehr als die tatsächlich an sie ausgezahlte Darlehensvaluta schuldet. Denn der Widerruf erfasst den Kreditvertrag insgesamt, so dass insgesamt auch zurück abzuwickeln ist, nicht lediglich hinsichtlich der anteiligen Versicherungsprämie. Eine Aufteilung wäre mit dem Wortlaut des § 358 BGB unvereinbar.

35 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 2 ZPO. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Kläger zwar mit seinem Hauptantrag unterlegen ist, dieser wertmäßig aber den Wert des Hilfsantrages nicht übersteigen dürfte.

36 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil