Urteil des LG Itzehoe vom 14.03.2017

LG Itzehoe: gegen die guten sitten, treu und glauben, ort der begehung, ausländische gesellschaft, herkunft, bedingter vorsatz, geschäft, verfügung, provision, straftat

Gericht:

LG Itzehoe 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 O 16/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, §

263a StGB

Haftung des Kontoinhabers, der mit Phishingattacken

umgeleitete Guthaben weitergibt

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 504.12 € nebst 5% Zinsen über dem

jeweiligen Basiszins seit dem 29.9.2009 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu

vollstreckenden Betrags leistet.

Der Streitwert wird auf 9.240,- € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer betrügerischen Online-Banking-

Verfügung mittels Phishing in Anspruch.

Der zum damaligen Zeitpunkt 63 Jahre alte Beklagte suchte zur Aufbesserung

seiner Rente eine Beschäftigung. In diesem Zusammenhang erhielt er Anfang

September 2009 eine Email einer ihm unbekannten Gesellschaft, der Phillips de

Pury & Company mit Sitz in New York, die ihm eine Beschäftigung als Einkäufer

anbot. Bezüglich der Einzelheiten wird auf Anlagen B 3 und B 4 (Bl. 29 und 30f.

d.A.) verwiesen. Der Beklagte zeigte entsprechendes Interesse und unterzeichnete

den mitgesandten Arbeitsvertrag. Ebenfalls übermittelte er seine Bankverbindung

sowie eine Kopie seines Personalausweises. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die

insoweit ausgetauschten Emails, Anlagen B 1 (Bl. 25 d.A.) und B 3 (Bl. 29 d.A.)

verwiesen. Bezüglich des Arbeitsvertrages wird auf Anlage B 2 (Bl. 27-28 d.A.)

Bezug genommen. Den Eingang seiner Unterlagen wurde dem Beklagten seitens

der Gesellschaft am 28.09.2009 bestätigt und ihm in einer weiteren Email

mitgeteilt, dass zusammen mit dem Auftrag ihm noch einmal alles genau erklärt

werden würde. Zu den Einzelheiten wird auf Anlagen B 4 und 5 (Bl. 30f. d.A.)

verwiesen.

Am 29.09.2009 wurde per Online-Banking von einem für eine Kundin der Klägerin

eingerichteten Konto ein Betrag von 8.804,12 € auf das Konto des Beklagten bei

einer anderen Bank überwiesen. Der Zahlungseingang wurde durch einen

vermeintlichen Herrn Reinhard dem Beklagten telefonisch angekündigt. Die

Aufgabe des Beklagten sollte nach seinem Vortrag am 30.09.2009 darin liegen,

nach Zahlungseingang eines Betrages von 8.804,12 € auf seinem Girokonto das

Geld abzuheben und für die Gesellschaft sogenannte Ukash-Karten im Wert von

8.310,00 € an verschiedenen Tankstellen in Hamburg zu erwerben. Dies tat der

Beklagte auch. Im Einzelnen wird auf die Anlagen B 5 und B 6 (Bl. 32f. d.A.) Bezug

genommen. Den verbleibenden Betrag hielt der Beklagte ein, da er

vereinbarungsgemäß eine Provision von 5 % des eingegangenen Betrages

erhalten sollte. Bezüglich der Einzelheiten wird auf Anlagen B 2 (Bl. 28 d.A.), B 3

(Bl. 29 d.A.) Bezug genommen.

Nachdem die Kundin der Klägerin die entsprechende Buchung beanstandet hatte,

erstattete die Klägerin der Kundin den streitgegenständlichen Betrag in Höhe von

8.804,12 € am 16.10.2009. aufgrund der Vermutung, dass ein sogenanntes

„Phishing“ durch Ausspähen der TAN und PIN Nummern der Kundin vorlegen

habe. Bezüglich der Einzelheiten der vermuteten betrügerischen Transaktion wird

auf Anlagen K 1 und K 2 (Bl. 6f d.A.) und wegen der Rückerstattung auf Anlage K 6

(Bl. 11 d.A.) verwiesen. Eine am 01.10.2009 erbetene Rücküberweisung durch die

Bank des Beklagten an die Klägerin konnte aufgrund der bereits erfolgten

Verfügung nicht erfolgen. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K 3 (Bl. 8 d.A.)

verwiesen.

Mit Schreiben vom 23.10.2009 forderte die Klägerin den Beklagten vergeblich zur

Rückzahlung der Summe auf (vgl. Bl. 5 d.A., Anlage K 7 [Bl. 12 d.A.]).

Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe im Rahmen einer offensichtlich

organisierten betrügerischen Abschöpfung fremder Konten durch „Phishing“

bewusst und vorsätzlich als sogenannter Finanzagent für eine amerikanische

Betrügerorganisation gehandelt. Die Beteiligung des Beklagten hieran ergebe sich

daraus, dass sich die Tätigkeit des Beklagten von Email zu Email verändert und

keine klaren Angaben enthalten habe (Bl. 41 d.A.). Zu den Einzelheiten wird auf

den Schriftsatz vom 18.05.2010 (Bl. 40f. d.A.) sowie die Anlagen B 1 – B 3 (Bl. 25-

29 d.A.) sowie B 5 und B6 (Bl. 32-33 d.A.) verwiesen. Sie behauptet zudem, dass

dies Anlass für Zweifel bei dem Beklagten hätte begründen müssen, da jeder, der

mit einem Computer umgehe und zweifelhafte Angebote per Email bekomme mit

unlauteren Machenschaften rechnen müsse, insbesondere wenn sich der

Geschäftspartner hinter einer ausländischen Email verberge und der

Arbeitsvertrag nicht von diesem Absender, sondern einer anderen Gesellschaft,

komme. Die Klägerin meint, dass es naheliegend sei, bei Angabe eines

Internetauftrittes in einem Arbeitsvertrag auf die entsprechend angegebene

Homepage zu schauen und dem Beklagten spätestens dann hätte auffallen

müssen, dass alles nicht zusammen passen könne (Bl. 41 d.A.).

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 8.804,12€ nebst Jahreszinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.09.2009 zu

zahlen;

festzustellen, dass die Verbindlichkeit entsprechend dem Klageantrag zu 1. aus

einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung herrührt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, dass er weder gewusst, noch angenommen habe oder hätte

annehmen müssen, etwas Unrechtmäßiges zum Schaden Dritter zu tun oder

daran beteiligt zu sein (vgl. Bl. 23 d.A.). Er habe die Überweisung weder veranlasst,

noch durchgeführt (vgl. Bl. 20f. d.A.). Er behauptet ferner, dass er aufgrund eines

Arbeitsvertrags von der Ordnungsmäßigkeit des Geschäfts im streitigen Zeitpunkt

ausgegangen sei, sodass er selbst über die Ordnungsmäßigkeit des Geschäftes

getäuscht worden sei (vgl. Bl. 22 d.A.). Er habe auch nicht darauf geachtet, ob es

sich um eine deutsche oder ausländische Firma handle; es sei für ihn ein normaler

Arbeitsvertrag gewesen. Die Homepage der angegebenen Firma habe nicht

angeschaut .

Im Übrigen behauptet er, dass er aufgrund der Zahlung und den in diesem Wert

gekauften Ukash-Karten entreichert sei, da er den Betrag abgehoben habe, dafür

Karten erworben habe, wie vereinbart die PIN sodann an den Auftraggeber

übermittelt habe und die Karten anschließend zerrissen; bezüglich der mit dem

Auftraggeber vereinbarten 5 % Provision habe er das Geld verbraucht .. Der

Beklagte behauptet zudem, dass das vorgeschlagene Geschäft für ihn ein ganz

normales gewesen sei, da es durchaus üblich sei, an der Tankstelle ganz normal

Ukash-Karten zu kaufen Im Hauptverhandlungstermin vom 23.09.2009 hat der

Beklagte einen Plastikbeutel mit einer Anzahl in jeweils ungefähr 4 Teile

zerrissenen Belegen vorgelegt. Das Gericht und die Klägerin haben die Belege in

Augenschein genommen. Der Beklagte hat zerrissene Belege in im Original in

zusammengesetzter Form vorgelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-

und Streitstandes wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien

ausgetauschten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom

23.09.2010.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nur zum geringen Teil begründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung der

streitgegenständlichen Summe von 8.804,12 € aus unerlaubter Handlung zu. Ein

solcher ergibt sich weder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263a StGB noch aus § 823

Abs. 2 BGB i.V.m. § 261 Abs. 2, Abs. 5 StGB. Auch hat die Klägerin gegen den

Beklagten keinen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §

826 BGB. Der Klägerin steht gegen den Beklagten auch kein Anspruch aus

ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB zu. Daher

besteht auch kein Zinsanspruch der Klägerin. Im Einzelnen gilt folgendes:

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB

i.V.m. § 263a StGB. Zwar ist § 263a StGB ein taugliches Schutzgesetz im Sinne

des § 823 Abs. 2 BGB, dass die Klägerin und auch das von dieser geltend

gemachte Interesse von seinem Schutzbereich her umfasst. Gleichwohl ist § 263a

StGB nicht verletzt, da der Beklagte weder als Täter noch als Teilnehmer handelte.

Die Vornahme einer Überweisung mittels unbefugt erlangten TAN und PIN

Nummern erfüllt zwar den Tatbestand des Computerbetruges nach § 263a Abs. 1

Mod. 3 StGB. Die Bank wird durch die unbefugte Verwendung von PIN und TAN

durch einen nicht mit der Kontoinhaberin identischen Dritten darüber getäuscht,

dass eine vom Kontoinhaber nicht wissentlich und willentlich vorgenommene

Überweisung vorliegt und nimmt in dessen Folge eine Vermögensverfügung,

nämlich die Überweisung ohne Wissen und Wollen des Kontoinhabers, vor. Dadurch

wurde das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorganges beeinflusst, wodurch es

zu einem Vermögensschaden der Bank kommt, da sie die abgebuchten Beträge

dem belasteten Konto der geschädigten Kontoinhaberin mangels wirksamer

Anweisung wieder gut zu schreiben verpflichtet ist. Da es dem Täter darauf

ankommt, die Überweisung zwecks Verschiebung von Geldern durch unbefugte

Datenverwendung vorzunehmen, liegt auch erforderlicher Vorsatz sowie die

Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern, vor. Mangels Rechtfertigungsgründe ist

die Tat auch rechtswidrig.

Danach liegt zwar nach dem Vortrag der Klägerin eine solche Straftat vor. Die

Klägerin vermutet, dass während eines regulären Überweisungsvorganges die TAN

und die PIN Nummern der Kontoinhaberin des streitgegenständlichen Kontos bei

der Klägerin abgefangen wurden, um diese anschließend zu der vermeintlich

betrügerischen Überweisung in Höhe von 8.804,12 € auf das Konto des Beklagten

zu nutzen (vgl. Bl. 3 d.A.).

Durch die so erlangten Daten erfolgte die unbefugte Verwendung dieser Daten

durch die vermeintlich von der Klägerin veranlassten Überweisung und damit

Anweisung des streitgegenständlichen Betrags an den Beklagten. Darüber wurde

die Klägerin getäuscht und nahm in dessen Folge eine Vermögensverfügung,

nämlich die Überweisung ohne Wissen und Wollen der Kontoinhaberin, vor (vgl.

Fischer, StGB, § 263a Rdn. 11, 11 a).

Das der Beklagte hieran beteiligt war, hat die Klägerin jedoch nicht dargetan. Als

Täter agierte der Beklagte nicht. Er handelte auch nicht als Mittäter. Mittäter ist,

wer im arbeitsteiligen Zusammenwirken gemeinschaftlich mit einem oder

mehreren anderen dieselbe Straftat als Täter begeht. Voraussetzung ist nach

ständiger Rechtsprechung, dass der erbrachte Tatbeitrag einen Teil der Tätigkeit

aller und dementsprechend das Handeln der anderen eine Ergänzung darstellt,

zudem muss der wesentliche Tatbeitrag auf einem gemeinsamen Tatplan beruhen

(vgl. BGHSt 8, 393, 396).

Die Klägerin hat aber nicht hinreichend Beweis dafür angetreten, dass der

Beklagte an einem entsprechenden Tatplan beteiligt war. Zwar hat der Beklagte

sein Konto zum Empfang der Überweisung zur Verfügung gestellt, und auch die

Summe nach Eingang entsprechend seines Auftraggebers abgehoben und wie

beauftragt sodann Ukash-Karten im Wert von insgesamt 8.310,00 € an

verschiedenen Tankstellen in Hamburg erworben sowie wie vereinbart 5 % der

Gesamtsumme als Provision einbehalten. Durch die Zurverfügungstellung des

Kontos hat der Beklagte auch einen Mitverursachungsbeitrag für die

Tatausführung geleistet. Ein gemeinsamer Tatplan ist daraus aber nicht

herzuleiten. Der Beklagte hat lediglich vor Zugriff der unbekannten Hintermänner

auf das Geschädigtenkonto seine Kontoverbindung gegen ein an der Tatbeute

gemessenen geringes Entgelt zur Verfügung gestellt, ohne über die spätere

konkrete Geldtransaktion oder darüber hinaus Wissen zu erlangen (vgl. hierzu

Neuheuser, NStZ 2008, 492, 493).

Auch eine Beihilfe des Beklagten ist nicht dargetan. Der Beklagte handelte zwar in

objektiver Hinsicht hilfeleistend gemäß § 27 StGB. Es fehlt in subjektiver Hinsicht

am Vorsatz bezüglich der Haupttat wie auch des eigenen Beitrages. Die Frage, ob

sich ein Kontoinhaber mit der Entgegennahme von Geld und dessen Weiterleitung

an der Straftat derjenigen, die durch Phishing Geld von fremden Konten abziehen,

beteiligt, lässt sich nicht generell beurteilen. Geboten ist vielmehr eine

umfassende Betrachtung des Einzelfalles, insbesondere der Umstände des Falles,

die dem Kontoinhaber zum Zeitpunkt bekannt waren oder sich aufdrängen

mussten .Dabei ist auch die persönliche Erkenntnisfähigkeit des Betreffenden zu

berücksichtigen. Für das Vorliegen der maßgeblichen Umstände ist der Kläger

vollen Umfangs beweispflichtig.

Den Beweis ist die Klägerin schuldig geblieben, vielmehr spricht Erhebliches dafür,

dass der Beklagte naiv aber gutgläubig ein vermeintlich ordnungsgemäßes

Geschäft gefördert hat.

Unter Berücksichtigung aller Umstände und auf Grund der persönlichen Anhörung

des Beklagten im Termin vermag das Gericht nicht festzustellen, dass der

Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt von einem betrügerischen Hintergrund

ausgegangen ist... Entgegen dem Vorbringen der Klägerin musste dieser sich für

ihn auch nicht aufdrängen. Der zum Tatzeitpunkt 63 Jahre alte Beklagte ging auf

Grund des ihm in diesem Zusammenhang erteilten Angebotes der Phillips de Pury

& Company nebst beigefügtem Arbeitsvertrag offensichtlich davon aus, dass es

sich um ein ordnungsgemäßes Geschäft handelte. Dass auf dem Arbeitsvertrag

eine ausländische Gesellschaft erscheint, begründet keine andere Sichtweise und

führt auch nicht zu einer allgemeinen Nachforschungspflicht auf einer Homepage,

ob der Anbieter einer Tätigkeit auch tatsächlich solche geschäftlichen Aktivitäten

wie angeboten vornimmt. Selbst wenn der Beklagte die Homepage der

angeblichen Auftraggeberin aufgesucht hätte, hätte sich nicht aufdrängen

müssen, dass dies nicht der Fall ist.

Darüber hinaus wurde auch die erste Email, in der die Tätigkeit offeriert wurde, im

vermeintlichen Namen von der Gesellschaft Phillips de Pury versandt sodass für

den Beklagten der Anschein der Ordnungsmäßigkeit entstehen musste. Aufgrund

der Mitteilung per Email vom 25.09.2009, dass er als Einkäufer tätig werden kann

(Anlage B 3, Bl. 29 d.A.) und der Bestätigung des Eingangs seiner Unterlagen zum

Zwecke des Abschlusses des Arbeitsverhältnisses am 28.09.2009 (Anlage B 1, Bl.

25 d.A.), mithin des Arbeitsvertrags und der Übermittlung einer Kopie seines

Personalausweises sowie Angabe seiner Kontoverbindung, musste sich der

Eindruck der Ordnungsmäßigkeit für den Beklagten verstärken. Dies gilt nach

Ansicht des Gerichts umso mehr, als dass wie mit Email vom 28.09.2009 seitens

des Auftraggebers angekündigt die weitere Erklärung seiner Tätigkeiten im Auftrag

erfolgte, was auch geschah, indem der Beklagte beauftragt wurde, an

verschiedenen Hamburger Tankstellen Ukash-Karten im Wert von 8.310,00 € zu

kaufen, anschließend zuerst telefonisch die PIN an den Auftraggeber zu

übermitteln und sodann die Karten zu vernichten. Das Gericht glaubt auch dem

Beklagten die weitere Schilderung von mehrfachen telefonischen Nachfragen eines

vermeintlichen Herrn Reinhard, ob das von ihm angekündigte Geld bereits bei dem

Beklagten eingegangen sei. Auch dass es sich bei den Absenderadressen um

wechselnde Emailadressen mit verschiedenen Namen, die nicht mit der

angeblichen Auftraggeberin identisch waren, handelte ändert hieran nichts

vielmehr ist es auch im geschäftlichen Emailverkehr allgemein üblich dass

verschiedene, insbesondere auch persönliche Emailadressen verwendet werden.

Zwar ist dem Vortrag der Klägerin insoweit zuzustimmen, dass die Tätigkeit des

Beklagten sich von Email zu Email verändert hat (vgl. Bl. 41 d.A.). Gleichwohl

fortlaufend die Tätigkeit des Beklagten als Einkäufer identisch geblieben und hat

sich im Ablauf nur unwesentlich gewandelt. Auch stellt die Tätigkeit an sich, der

Kauf sogenannter Ukash-Karten an Tankstellen, ein normales und übliches

Geschäft dar.

Dem Vortrag der Klägerin, dass dies Anlass für Zweifel bei dem Beklagten hätte

dahingehend begründen müssen, dass das Angebot nicht seriös sein kann, da

jeder, der mit einem Computer umgehe und zweifelhafte Angebote per Email

bekomme, mit unlauteren Machenschaften rechnen müsse, insbesondere wenn

sich der Geschäftspartner hinter einer ausländischen Email verberge und der

Arbeitsvertrag nicht von diesem Geschäftspartner, sondern einer New Yorker

Gesellschaft, welche entsprechend ihres von einem interessierten Bewerber zu

berücksichtigenden Internetauftrittes mit Kunst handle, kann indessen nicht

gefolgt werden.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB

i.V.m. § 261 Abs. 2, 5 StGB aus dem Gesichtspunkt der Geldwäsche. Zwar ist §

261 StGB ein taugliches Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB da § 261

StGB auch das durch die Vortat verletzte Rechtsgut, (vgl. Fischer, StGB, § 261

Rdn. 3; KG Berlin, VersR 2010, 541, 542; vgl. LG Ellwangen, Urt. v. 30.03.2007, Rdn.

4). Gleichwohl ist § 261 StGB nicht verletzt, da der Beklagte weder vorsätzlich noch

leichtfertig handelte.

Der objektive Tatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist zwar nach dem Vortrag

der Klägerin erfüllt. Das Giralgeld, das vom Konto des Phishingopfers auf dem

Konto des Empfängers eingeht, ist ebenso wie das durch Abhebung vom Konto

erlangte Bargeld im Sinne von § 261 Abs. 1 StGB ein vermögenswerter

Gegenstand, der als Beute und Lohn unmittelbar aus dem Computerbetrug der

unbekannten Täter herrührt (vgl. Neuheuser, NStZ 2008, 492, 494). Der

Computerbetrug ist nach § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 a) StGB nur dann geeignete

Vortat, wenn er gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur

fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden ist. Das

Kontoguthaben rührt aus einem gewerbsmäßigen Computerbetrug her.

Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch

wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und

einigem Umfang zu verschaffen. Liegt ein solches Gewinnstreben vor, ist schon die

erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsmäßig anzusehen (vgl.

BGH, NStZ 1995, 85; Neuheuser, NStZ 2008, 492, 494). Die entsprechende

Absicht der unbekannten Täter ergibt sich schon aus den Emails vom 09.09.2009

(Anlage B 1, Bl. 25 d.A.) und 25.09.2009 (Anlage B 3, Bl. 29 d.A.), wonach von

einer wiederholten Tätigkeit als Einkäufer sowie eines möglichen Verdienstes von

bis zu 500 € pro Woche die Rede ist. Ob es noch zu weiteren Taten gekommen ist,

ist daher unerheblich (vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 543).

Der Beklagte hat, indem er das das von dem vermeintlichen Herrn Reinhard

angekündigte Geld erhielt und dies wie beauftragt abhob, um sodann wie

vereinbart die Ukash- Karten zu erwerben, sich zwar das aus einer Katalogtat des §

261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 a) StGB, nämlich dem gewerbsmäßigem Computerbetrug

zum Nachteil der Klägerin, stammende Geld verschafft, da er einem Dritten durch

telefonische Übermittlung der jeweiligen PIN Nummern den geldwerten Inhalt der

erworbenen Karten übermittelt hat. Auch der objektive Tatbestand des § 261 Abs.

2 Nr. 2 StGB ist erfüllt. Der Beklagte hat das Geld für einen Dritten verwendet,

indem er hiervon bestimmungsgemäß Ukash-Karten erwarb

Der Beklagte handelte jedoch weder vorsätzlich noch leichtfertig im Sinne des §

261 Abs. 5 StGB.

Wegen § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB fehlt es am erforderlichen bedingten Vorsatz des

Beklagten in Bezug auf die Herkunft des Geldes. Der Täter muss weder konkrete

Kenntnisse über den Zeitpunkt und den Ort der Begehung noch über den Täter der

Vortat haben (Kögel, wistra 2007, 206, 209. Er muss aber die Herkunft des Geldes

aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB ernsthaft für möglich

halten und dies billigend in Kauf nehmen (vgl. BGH, NStZ 1998, 42, 44; vgl. Kögel,

wistra 2007, 206, 210). Auch insoweit ist eine umfassende Betrachtung des

Einzelfalles geboten.

Aus den o.g. Gründen hält das Gericht nicht für bewiesen. dass der Beklagte die

Herkunft des Geldes aus einem Computerbetrug für möglich gehalten hat.

Aufgrund der persönlichen Anhörung des Beklagten im Hauptverhandlungstermin

hält das Gericht dies nicht für wahrscheinlich. Vielmehr hatte der Beklagte zum

damaligen Zeitpunkt aufgrund der gesuchten Nebentätigkeit und dem für ihn

ordnungsgemäßen Arbeitsvertrag ersichtlich keine Bedenken gegen die

Ordnungsmäßigkeit des Geschäfts. Dass er nunmehr Bedenken äußert, ist

bedeutungslos, da es für den Vorsatz allein auf die Vorstellung des Täters bei

Begehung der Tat nach § 16 StGB, also im Zeitpunkt der Handlung, ankommt (vgl.

BGH, NStZ 2004, 201, 202). Auch bezüglich § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB handelte der

Beklagte aus denselben Gründen nicht vorsätzlich. Maßgeblich ist die Kenntnis der

Herkunft des Geldes zu dem Zeitpunkt, zu dem er es erlangt hatte; ob er zu

einem späteren Zeitpunkt von der Herkunft des Geldes Kenntnis erlangt hat, ist

unerheblich (vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 543; vgl. Neuheuser, NStZ 2008,

492, 496).

Der Beklagte handelte auch nicht leichtfertig hinsichtlich der Herkunft des Geldes,

§ 261 Abs. 5 StGB. Leichtfertigkeit im strafrechtlichen Sinne bedeutet einen

erhöhten Grad von Fahrlässigkeit, vergleichbar der zivilrechtlichen groben

Fahrlässigkeit, wobei im Strafrecht auch die persönlichen Fähigkeiten des Täters zu

berücksichtigen sind (vgl. Neuheuser, NStZ 2008, 492, 496). Sie ist gegeben,

wenn der Täter grob unachtsam nicht erkennt, dass er den objektiven Tatbestand

verwirklicht oder sich rücksichtslos über die klar erkannte Möglichkeit der

Tatbestandsverwirklichung hinwegsetzt (vgl. LG Köln, Urt. vom 05.12.2007, Rdn.

12). Im Rahmen der Geldwäsche nach § 261 Abs. 5 StGB genügt es, dass der

Täter nach § 261 Abs. 2 StGB leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus

einer in § 261 Abs. 1 S. 2 StGB bezeichneten Straftat herrührt; bezüglich der

Tathandlung und des Taterfolgs muss der Täter Vorsatz haben (vgl. Fischer, StGB,

§ 261 Rdn. 42). Leichtfertigkeit ist anzunehmen, wenn sich die dubiose Herkunft

des Geldes aufdrängt und der Täter dies aufgrund besonderer Unachtsamkeit oder

Gleichgültigkeit außer Acht lässt und vor etwaigen Zweifeln die Augen verschließt

(vgl. Fischer, StGB, § 261 Rdn. 42b).

Zwar gab es Anhaltspunkte für eine illegale Herkunft des Geldes. sollten ihm

offenbar ohne nähere Überprüfung relativ hohe Werte anvertraut werden und er

eine Provision von 5% der eingehenden Beträge bei vergleichsweise geringem

Aufwand erhalten.

Aus den vorgenannten Gründen ist jedoch auszuschließen dass sich für den

Beklagten aufdrängen musste, das dass Geld aus einer Katalogtat des § 261 StGB

stammte. Entgegen der Ansicht des Kammergerichts (aaO) ist ein solcher

Anhaltspunkt heute auch nicht mehr darin zu sehen, dass der Beklagte nur über

das Internet bzw. per Email geworben wurde. Vielmehr ist diese Art der Anbahnung

von Arbeitsverträgen inzwischen allgemein üblich und wird u.a. auch durch die

Agentur für Arbeit unterstützt und gefördert. Es verbleibt daher allein, dass dem

Beklagten ein Betrag in Höhe der Klagsumme offenbar ohne nähere

Nachforschungen überwiesen wurde...

Hinzu kommt folgendes: Der Beklagte musste aufgrund der geführten

Emailkorrespondenz und der tatsächlich wie in Anlage angekündigten und

durchgeführten telefonischen Betreuung und der Vorgabe, wo er die Ukash-Karten

zu erwerben habe, vom Anschein der Ordnungsmäßigkeit des Geschäfts

ausgehen. Dass der 63jährige Beklagte die angegebene Homepage nicht aufrief,

kann ihm insofern nicht zum Nachteil gereichen.

Zudem wurde das auf dem Konto des Beklagten eingehende Geld von einem

Konto überwiesen, dass dem Beklagten zwar unbekannt war; gleichwohl konnte er

aufgrund der Ankündigung des Geldeingangs durch den vermeintlichen Herrn

Reinhard annehmen, das es sich um Zahlung der angeblichen Kundin des Herrn

Reinhard handelte. Dies gilt umso mehr, als dass der Beklagte nicht darüber

informiert worden war, von wem das Geld auf seinem Konto eingehen sollte.

Zudem hatte der Beklagte auch einen nachvollziehbaren Grund, warum sein Konto

benötigt wurde; durch die angebotene Tätigkeit als Einkäufer sollte der Beklagte

Waren nach entsprechendem Auftrag erwerben. Dafür war es erforderlich, dass

das Geld für diese Tätigkeit auf seinem Konto einging, welches er sodann wie

vereinbart abheben und die Waren erwerben sollte. Des Weiteren ist auch die

Verwendung des Geldes nicht verdächtig. Der Erwerb von sogenannten Ukash-

Karten an Tankstellen ist ein allgemein übliches Geschäft, das dem Beklagten

keinen Anlass zu Zweifeln hätte geben müssen. Dies gilt selbst dann, wenn der

Auftraggeber sie möglicherweise für ausländische Kunden begehrt, da derartig

Zahlungsmittel von der Kreditwirtschaft gerade für internationale Geschäfte zur

Verfügung gestellt werden

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 826 BGB. Sie konnte

den Nachweis nicht führen, dass der Beklagte den Schaden in einem Verstoß

gegen die guten Sitten vorsätzlich herbeigeführt hat.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten nur insoweit einen Anspruch aus

ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB, als dieser den

überwiesenen Betrag als Vergütung behalten. hat.

Die angewiesene Bank hat zwar grundsätzlich einen unmittelbaren

Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB gegen den

Anweisungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt und dem

Anweisenden diese auch nicht zuzurechnen ist (vgl. BGH, NJW 2006, 1965, 1966;

LG Hamburg, Urt. v. 18.05.2006, Rdn. 20), da im Überweisungsverkehr

grundsätzlich die Bank das Risiko trägt (BGH, WM 1967, 1142) und der Kunde

durch die ihm nicht zurechenbare Überweisung nicht beschwert wird. Dies gilt auch

im Falle eines Computerbetruges, da die Zuwendung der Überweisungsbank der

Kontoinhaberin nicht zugerechnet werden kann, da sie die Überweisung weder

veranlasst hat, noch den Anschein dafür gesetzt hat, die Zahlung sei eine Leistung

(vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 542).

Die Klägerin erbrachte mit der Veranlassung der Gutschrift „etwas“ in Form einer

vermögenswerten Position beim Beklagten. Der Beklagte hat diese Gutschrift in

sonstiger Weise als durch Leistung erlangt. Der Überweisungsauftrag war nicht

durch den Kontoinhaber in Auftrag gegeben worden. Mangels Leistungswillen

entstand zwischen diesem und dem Beklagten oder zwischen diesem und der

Klägerin kein Leistungsverhältnis. Aufgrund der fehlenden Veranlassung bzw.

Anscheinssetzung durch die Kontoinhaberin geschah die Anweisung durch die

Klägerin auch ohne rechtlichen Grund.

Der Beklagte kann sich auf Entreicherung, § 818 Abs. 3 BGB, berufen, soweit er

vorträgt, 8.310,00 € der überwiesenen 8.804,12 € für den Erwerb der Ukash-Karten

ausgegeben zu haben und die jeweilige PIN an seinen Auftraggeber telefonisch

durchgegeben zu haben, Dies steht zur Überzeugung des Gerichts durch Vorlage

der Belege in Höhe von 7.300,00 € (vgl. Anlage B 6, Bl. 33 d.A.) sowie der Vorlage

der zwischenzeitlich durch Zerreißen vernichteten Ukash-Karten . Das Gericht hält

es auf Grund der Anhörung des Beklagten im Termin auch für erwiesen, dass er

die Codes nicht für sich verwendet, sondern an den angeblichen Herrn Reinhard

weitergeleitet hat. Die diesbezügliche Darstellung des Beklagten war plausibel und

glaubwürdig. Für Gegenteiliges gibt es keine Anhaltspunkte.

Der Beklagte haftet auch nicht verschärft gemäß §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292

Abs.1, 989 BGB, da er keine Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes hatte.

Erforderlich dafür ist zumindest bedingter Vorsatz. Die verschärfte Haftung nach §

819 BGB tritt ein, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes oder

den Gesetzesverstoß beim Empfang der Leistung kannte oder sich dieser Kenntnis

in einer Weise verschlossen hat, die es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich

auf sein fehlendes Bewusstsein zu berufen (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v.

28.01.2010, Rdn. 17; KG Berlin, VersR 2010, 541, 542).

Diese Voraussetzungen liegen aus den oben genannten Gründen nicht vor.

Der Beklagte muss sich auch nicht die Kenntnis der unbekannten Täter des

Computerbetruges entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Zwar ist die

Vorschrift des § 166 Abs. 1 BGB im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB zumindest

entsprechend anwendbar. Sie enthält einen allgemeinen Rechtsgedanken, wonach

derjenige, der sich, unabhängig von einem Vertretungsverhältnis, eines anderen

mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten bedient, das in diesem Rahmen

erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen muss (vgl. LG Bad Kreuznach,

MMR 2008, 421). Der Beklagte hat seinem Auftraggeber eingeräumt, Zahlungen

auf sein Konto zum Zwecke seiner Tätigkeit als Einkäufer zu veranlassen. Er hat

diese nicht damit betraut, Angelegenheiten bezüglich seines Kontos

wahrzunehmen, sondern gestattete aufgrund seines Arbeitsvertrags und seiner

Tätigkeit als Einkäufer den unbekannten Tätern lediglich, Geld auf sein Konto zu

überweisen, damit er seiner vereinbarten Tätigkeit nachgehen konnte. Der

Beklagte gestattete den unbekannten Tätern nicht, über sein Konto zu verfügen,

da die Einzahlung und Überweisung auf ein Konto auch ohne Kenntnis und

Mitwirkung des begünstigten Kontoinhabers möglich ist (vgl. KG Berlin, VersR 2010,

541, 542).

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Gewährung von Zinsen

in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der

Europäischen Zentralbank seit dem 23.09.2009 auf den zuerkannten Betrag .zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Der Ausspruch über die

46 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Der Ausspruch über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, § 709 S.1, 2, § 711 S. 1, 2 ZPO.