Urteil des LG Heilbronn vom 16.12.2004

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LG Heilbronn Urteil vom 16.12.2004, 5 Ns 41 Js 26937/02

Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren: Verwertungsverbot für anläßlich einer rechtswidrigen Durchsuchung eines Zimmers eines

Nichtverdächtigen in einer Wohngemeinschaft gefundene Beweismittel; Notwendigkeit qualifizierter Belehrung nach Einleitung eines

Ermittlungsverfahrens gegen einen zuvor Nichtverdächtigen; Unverwertbarkeit von Spontanäußerungen während der rechtswidrigen

Durchsuchung

Tenor

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 11. April 2003 aufgehoben.

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.

Gründe

I. Der Angeklagte ist am 11.04.2003 vom Amtsgericht - Strafrichter - Schwäbisch Hall wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu der

Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,-- EUR verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat er rechtzeitig Berufung eingelegt. Er erstrebte seine

Freisprechung aus prozessrechtlichen Gründen. Die Berufung hatte Erfolg.

II. Im Strafbefehlsantrag vom 25.11.2002 (Strafbefehl vom 11.12.2002) ist dem Angeklagten vorgeworfen worden, er habe Betäubungsmittel

besessen, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis zu sein aufgrund folgenden Sachverhalts: „Anlässlich einer in anderem

Zusammenhang aufgrund gerichtlicher Anordnung am 17.07.2002 erfolgten Durchsuchung des Gebäudes Nr. 11 in Ilshofen-Hessenau wurde

dort in einem von Ihnen genutzten Zimmer insgesamt 14,4 Gramm Haschisch, 1,6 Gramm Marihuana sowie 3 Plastiktütchen mit

Hanfsamenkörnern, aufbewahrt in einer Schatulle, aufgefunden und sichergestellt. Nicht zuletzt aufgrund einer einschlägigen strafrechtlichen

Vorverurteilung waren sie sich der Tatsache bewusst, dass sie zum Erwerb dieser Dinge nicht berechtigt waren“,

strafbar als ein Vergehen gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG.

Von diesem Vorwurf war der Angeklagte aus prozessrechtlichen Gründen freizusprechen.

III. Die Strafkammer hat folgende Prozesstatsachen festgestellt:

Im Februar 2002 wurde die Kriminalpolizei Schwäbisch Hall von der Kriminalpolizei Tübingen ersucht, Ermittlungen zu S. W. anzustellen, der im

Zuständigkeitsbereich Schwäbisch Hall, nämlich in der Gemeinde Ilshofen, wohne. Bei einer Personengruppe, genannt „Wagenburg“, in

Tübingen seien 20 kg Haschisch bzw. Marihuana sichergestellt worden. Nach einer vor einem Richter wiederholten Zeugenaussage habe S. W.

diese 20 kg Betäubungsmittel nach Tübingen verbracht. Gegen S. W. bestehe somit der Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge. Es bestehe auch der Verdacht, dass er Cannabis-Produkte in großer Menge auf einem landwirtschaftlichen Anwesen bei

Ilshofen lagere.

Die Kriminalpolizei S., Ermittlungsführer KHM H., ermittelte in der Folgezeit, dass S. W. im Gebäude Nr. 11 in I., einem ehemaligen Reiterhof,

wohnte. Eine Nachfrage beim Einwohnermeldeamt ergab, dass dort insgesamt vier erwachsene Personen wohnten, nämlich S. W., Ch. K. - die

damalige Lebensgefährtin des Beschuldigten W., wie die weiteren Ermittlungen ergaben -, U. E. sowie der im vorliegenden Strafverfahren

angeklagte S. M. S. Ermittlungen zur tatsächlichen Wohnsituation in dem Gebäude im einzelnen wurden nicht angestellt.

Tatsächlich war es so, dass S. W., Ch. K. und U. E. zu Bruchteilen als Eigentümer des Anwesens im Grundbuch eingetragen waren. Der

Angeklagte S. hatte sich am Ankauf des Grundstücks im Jahre 2000 mit einem Anteil in Höhe von 45.000,-- DM im Rahmen einer Gesellschaft

bürgerlichen Rechts beteiligt. Diese vier Personen und die beiden gemeinsamen Kinder von S. W. und Ch. K. bewohnten im Jahre 2002 das

Anwesen gemeinsam in Form einer Wohngemeinschaft. Während das frühere eigentliche Wohngebäude des Anwesens gerade umgebaut

wurde und unbewohnbar war, befanden sich die jetzigen Wohnräume in einem großen Anbau, in welchem sich früher Fremdenzimmer

befunden hatten. In diesem Anbau gemeinsam benutzt wurden eine große Wohnküche, das Bad, das WC und ein Wohn- und Fernsehzimmer.

Der Angeklagte S. S., U. E. und das Paar S. W./Ch. K. hatten jeweils einen Raum für sich, in welchem sie schliefen und ihre persönlichen

Sachen aufbewahrten. W. hatte zusätzlich ein Büro bzw. Arbeitszimmer. Dazu kam noch ein Zimmer für die beiden Kinder von W. und K. Auch

diese von den Bewohnern jeweils ausschließlich benutzten Wohnräume waren in aller Regel nicht abgeschlossen. Es gab noch mehrere leer

stehende Zimmer in dem Anbau. In einer großen zum Anwesen gehörenden Scheune hielt sich praktisch ausschließlich S. W. auf. Er

beschäftigte sich mit alten Kleinlastwagen bzw. Lieferwagen, die er reparierte oder umbaute, teilweise zu Wohnmobilen.

Der Angeklagte S.; der nach einer größeren Erbschaft teilweise von seinem Aktienbesitz lebte (Anschaffungskosten 145.000,-- DM) und in dem

Anwesen, an dem er finanziell beteiligt war, keine Miete, sondern nur Nebenkosten zahlte, betätigte sich mit dem bescheidenen monatlichen

Nettoeinkommen von ca. 400,--- bis 500,-- EUR als selbständiger Tontechniker. In diesem Zusammenhang hatte er in dem ihm alleine

zustehenden Raum ein Mischpult und einen Laptop auf dem Boden aufgestellt. Dafür, dass der Angeklagte Sigg im Jahre 2002 neben seiner

Wohnung in I., für die er beim Einwohnermeldeamt I. gemeldet war, gleichzeitig noch eine andere Wohnung hatte, haben sich in der

Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte ergeben.

Das Ermittlungsverfahren gegen S. W. wurde von dem bei der Staatsanwaltschaft Tübingen anhängigen Verfahren abgetrennt und an die

Staatsanwaltschaft Heilbronn abgegeben. Am 13. Mai 2002 erließ der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht S. im Ermittlungsverfahren gegen S.

W. folgenden Durchsuchungsbeschluss:

„Ermittlungsverfahren gegen W. wegen Verstoßes gegen das BtMG

Beschluss

Nach §§ 102, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO wird gemäß § 33 Abs. 4 StPO ohne vorherige Anhörung

die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten in 74532 I., Haus Nr. 11, einschließlich sämtlicher Nebenräume, der Person und der

Sachen des Beschuldigten sowie seines Pkw, amtliches Kennzeichen unbekannt,

die Beschlagnahme sämtlicher Betäubungsmittel einschließlich etwaiger Unterlagen über Lieferanten und Abnehmer nach §§ 94, 98 StPO

angeordnet, sofern keine freiwillige Herausgabe erfolgt.

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte zumindest in der Vergangenheit über Haschisch im

Kilobereich verfügte, was Grund für die Annahme bildet, dass er damit auch gewerbsmäßig Handel betrieben hat und möglicherweise auch

gegenwärtig noch betreibt (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG). Die oben genannten Gegenstände, deren Auffinden die Durchsuchung erwarten lässt,

können als Beweismittel von Bedeutung sein.“

Die in diesem Durchsuchungsbeschluss angeordnete Durchsuchung der Wohnung des S. W. führte die Kriminalpolizei S. dann am 17. Juli

2002 durch. Im Vorfeld wurde vorsichtig das Anwesen von weitem besichtigt, um einschätzen zu können, wie viel Personal für die

Durchsuchung des Objekts benötigt werden würde. Man kam zu dem Ergebnis, dass 6 Beamte der Kriminalpolizei und 3 Hundeführer die

Durchsuchung vornehmen sollten. Es fand zwar eine Vorbesprechung statt. Dabei wurden aber nur die tatsächlichen Aspekte der

Durchsuchung besprochen. Der seit langem bekannte Umstand, dass in dem Anwesen vier erwachsene Personen wohnten, wurde im Vorfeld

nicht problematisiert. Ermittlungen zu den außer dem Beschuldigten W. dort wohnenden Personen wurden nicht angestellt. Zu Beginn der

Durchsuchung bestand insbesondere hinsichtlich des Angeklagten S. keinerlei Verdacht, an den Straftaten des W. in irgendeiner Form beteiligt

(gewesen) zu sein.

Die Durchsuchung begann am 17.07.2002 gegen 8.45 Uhr. Zuerst bemerkte Ch. K., die die Kinder zum Schulbus gebracht hatte, die

Durchsuchungsaktion. Ihr wurde noch außerhalb des Gebäudes der Durchsuchungsbeschluss gezeigt. Daraufhin weckte Frau K. ihren noch

schlafenden Lebensgefährten S. W., gegen welchen sich die Ermittlungen richteten. Herrn W. als Beschuldigtem wurde nunmehr der

Durchsuchungsbeschluss bekannt gemacht. W. äußerte, man könne ruhig durchsuchen, es seien keine Betäubungsmittel da.

In Wahrheit bewahrte W. in einem in der großen Scheune abgestellten, mit einem Vorhängeschloss gesicherten ehemaligen Bundeswehr-

Unimog ca. 75 kg Haschisch und ca. 3 kg Marihuana von überwiegend sehr guter Qualität für eine nicht in Ilshofen wohnende Person auf. Die

anderen Hausbewohner einschließlich Frau K. hatten damit nichts zu tun und wussten davon auch nichts.

Während W. wortkarg und wenig kooperativ wirkte, bemühte sich Frau K., den Beamten die Wohnsituation zu erklären. Sie zeigte den sie

begleitenden Beamten Schlafzimmer und Büro des W. und erklärte die Bestimmung der Gemeinschaftsräume Wohnküche, Bad, WC und

Fernsehraum. Eine regelrechte Bestandsaufnahme darüber, wer in dem Gebäude wo wohnte bzw. was alles zur Wohnung des W. gehörte -

welche im Vorfeld nicht möglich gewesen war, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden - fand auch jetzt nicht statt. Die Frage, welche

Zimmer zur Wohnung des W. gehörten und welche Zimmer nicht von ihm, sondern vom Angeklagten S. und von U. E. bewohnt wurden,

beschäftigte die Polizeibeamten nicht. Vielmehr gingen sie ohne weiteres davon aus, dass sie das gesamte Anwesen vollständig zu

durchsuchen hatten. Die Beamten teilten sich deshalb in mehrere Gruppen auf, welche in verschiedene Richtungen gingen. Dabei stießen KHK

I. und KOK S., die gemeinsam unterwegs waren, auf das Zimmer des Angeklagten S.

Der Angeklagte S. lag noch verschlafen - obwohl Frau K. an seine Tür geklopft hatte, um ihn zu wecken - auf seiner Matratze in dem spartanisch

eingerichteten Raum. Im Zimmer gab es keinen Kleiderschrank. Zwischen Tür und Schlafmatratze versperrte das flache, aber breite, auf dem

Boden stehende Mischpult des Angeklagten den Weg. Hinsichtlich der optischen Situation in dem Zimmer im Einzelnen wird gem. § 267 Abs. 1

S. 3 StPO auf die Lichtbilder Bl. 10 und Bl. 11 der Akten verwiesen. Es war sehr dunkel, sodass die Beamten zuerst den Rollladen hochzogen.

Die Polizeibeamten gewannen - nicht widerlegbar - aufgrund des Verhaltens des Angeklagten und der spärlichen Einrichtung des Zimmers den

Eindruck, der Angeklagte sei möglicherweise nur zu Besuch da - was sich allerdings durch eine entsprechende Vorbereitung hätte vermeiden

lassen, nachdem der Angeklagte seinen Wohnsitz ordnungsgemäß angemeldet hatte. Die Beamten erklärten dem Angeklagten nunmehr, sie

hätten einen Durchsuchungsbeschluss für W. und sie müssten auch dieses Zimmer durchsuchen. Nachdem der Angeklagte zunächst gefragt

hatte, was ihn das angehe, erhob er schließlich keinen Widerspruch mehr gegen die Durchsuchung.

Im Zuge der Durchsuchung öffneten die Polizeibeamten eine Holzschatulle, welche neben der als Bett dienenden Matratze lag, und fanden

darin einen Kanten Haschisch, dunkel, ca. 7,8 Gramm, einen Kanten Haschisch, hell, ca. 6,8 Gramm, eine Zellophanplombe mit Hanfsamen, 1

Gramm, ein Plastiktütchen mit Marihuana, 1,6 Gramm brutto, 1 Plastiktütchen mit 2 Hanfkörnern, 1 Plastiktütchen mit mehreren

Hanfsamenkörnern. Wie die spätere Untersuchung ergab, wogen die beiden Haschischstücke zusammen 14,405 Gramm und enthielten bei

einer Wirkstoffkonzentration von 16 bzw. 13 % insgesamt 2,102 Gramm verfügbaren Wirkstoff Tetrahydrocannabinol. Auf die Frage, was das sei,

äußerte der Angeklagte sofort, dies sei sein Haschisch, er rauche ab und zu. Der Inhalt des Holzkästchens wurde daraufhin beschlagnahmt.

Die anderen Polizeibeamten fanden in der gemeinsam genutzten Küche sowie im Büro des W. jeweils eine kleine Menge Marihuana.

Ungefähr eine halbe Stunde nach der Beschlagnahme der Betäubungsmittel beim Angeklagten S. kamen die Hundeführer ins Gebäude und

teilten mit, die Hunde hätten bei dem verschlossenen Bundeswehr-Unimog angeschlagen. W. stritt zunächst ab, einen passenden Schlüssel

dafür zu haben. Deshalb wurde das Schloss am Fahrzeug mit einem Bolzenschneider geöffnet. Der passende Schlüssel wurde dann später

doch noch bei W. gefunden. Die ca. 75 kg Haschisch und 3 kg Marihuana wurden in dem Fahrzeug aufgefunden und sichergestellt. S. W. wurde

in Untersuchungshaft genommen. Er räumte seine Schuld in der Folgezeit in der Form ein, er habe einem gewissen „Uwe“ erlaubt, die

Betäubungsmittel in dem Anwesen zu lagern. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Bis zum heutigen Tage betont der

Zeuge W., die Hausmitbewohner hätten von diesen Drogen nichts gewusst.

Sachbearbeiter des aufgrund des Fundes der ca. 14 Gramm Haschisch gegen den Angeklagten S. eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde

KHK I.. Er verfasste einen Durchsuchungsbericht, in welchem es heißt: „H., den 17.07.2002. Durchsuchungsbericht. Mit Beschluss des

Amtsgerichts S., Az.: 4 Gs 57/02, wurde am Mittwoch, 17.07.2002 in der Wohnung, den Neben-Geschäftsräumen des S. S., S. W., U. E., Ch. K.,

.... wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Durchsuchung vorgenommen. Eine Mehrfertigung des Beschlusses wurde

ausgehändigt... „

Am 17.07.2002 um 12.50 Uhr wurde der Angeklagte S. zu dem nunmehr gegen ihn erhobenen Vorwurf des unerlaubten Besitzes von

Betäubungsmitteln als Beschuldigter vernommen. Dabei lautete die Belehrung wie folgt: „Zu Beginn meiner Vernehmung wurde mir eröffnet,

dass ich in Verdacht stehe, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. Bei einer Durchsuchung meines Zimmers am heutigen Tag

wurden bei mir mehrere Tütchen mit Cannabissamen, eine kleine Menge Marihuana und 2 Haschischbrocken, Gesamtgewicht ca. 14,6 Gramm,

aufgefunden. Darüber hinaus wurde bei der Durchsuchung in einem Fahrzeug, welches im Scheunenteil des Gebäudes abgestellt war,

Haschisch und Marihuana im Kilobereich aufgefunden. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass es mir nach dem Gesetz freisteht, mich zu

dieser Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, und jederzeit, auch schon vor meiner Vernehmung einen von mir zu

wählenden Verteidiger befragen kann. Ferner wurde mir gesagt, dass ich zu meiner Entlastung einzelne Beweisanträge stellen kann.“

Für eine sogenannte „qualifizierte Belehrung“ sahen die Polizeibeamten keinen Anlass, da sie von der Rechtmäßigkeit von Durchsuchung und

Beschlagnahme beim Angeklagten S. ausgingen.

Der Angeklagte machte dann Angaben zur Person. Zur Sache äußerte er sich u. a. wie folgt:

„Vorhalt: Herr S., bei der heutigen Hausdurchsuchung wurde in ihrem Zimmer in einer Holzbox 14,6 Gramm Haschisch, mehrere Tütchen mit

Hanfsamen und eine kleine Menge Marihuana gefunden. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Das Material gehört mir. Ich rauche gelegentlich Haschisch. Die Hanfsamen habe ich schon mehrere Jahre. Ich habe sie einfach so

aufgehoben.

Frage: Von wem haben Sie das Haschisch und das Marihuana bekommen?

Antwort: Dazu möchte ich nichts sagen. Das Haschisch habe ich geschenkt bekommen. Von wem sage ich nicht. Ebenso das Marihuana. Ich

bekam es aber mit Sicherheit nicht von einem der beiden Hausbewohner.

Frage: Was verstehen Sie unter gelegentlichem Haschischkonsum?

Antwort: Ich rauche nicht regelmäßig. Es kann sein, dass ich einen Monat lang gar nichts rauche. In anderen Monaten rauche ich dann wieder

vier bis fünf Mal. Es ist durchaus drin, dass ich über mehrere Monate gar nichts rauche.

Frage: Konsumieren Sie andere Drogen?

Antwort: Nein.

Frage: Wann haben Sie das letzte Mal Haschisch konsumiert?

Antwort: Vorletztes Wochenende. ...

Vorhalt: Bei der heutigen Durchsuchung wurde auch in einem verschlossenen Lkw (Bundeswehr-Unimog) der in der Scheune des Anwesens

stand, eine größere Menge Haschisch und Marihuana gefunden. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Davon weiß ich nichts. ...“.

Am 23.10.2002 wurde der Angeklagte S. dann noch einmal von KHK I. ergänzend als Beschuldigter vernommen. Auch hier erfolgte vor der

Vernehmung nur eine allgemeine, aber keine qualifizierte Beschuldigtenbelehrung. Bei dieser Vernehmung bestätigte der Angeklagte S. den

Besitz der bei ihm beschlagnahmten Betäubungsmittel zwar nicht mehr ausdrücklich, gab jedoch weiterhin zu erkennen, dass ihm diese

Betäubungsmittel zuzurechnen seien.

Diese zweite Beschuldigtenvernehmung war dadurch veranlasst, dass bei einem von der Kriminalpolizei S. ausdrücklich angeforderten

Materialvergleich der Gutachter des LKA Baden-Württemberg festgestellt hatte, es bestehe aufbaulich eine sehr gute Übereinstimmung

zwischen einem der beiden beim Angeklagten S. aufgefundenen Haschischstücke und der großen im Unimog aufgefundenen

Haschischmenge.

IV. Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung nur Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen, nicht aber zur Sache bzw. zu den

Ermittlungsabläufen gemacht.

Die Feststellungen zum Ermittlungsablauf beruhen auf den teilweise übereinstimmenden, teilweise sich ergänzenden und einander nicht

wesentlich widersprechenden Angaben der Zeugen S. W., Ch. K., KHM H., KHK I. und KOK S.

Der Zeuge KHM H., Sachbearbeiter im Ermittlungsverfahren W., hat den Beginn der .... Ermittlungen und die Vorbereitung der

Durchsuchungsaktion glaubhaft so geschildert, wie unter III. festgestellt. Insbesondere hat er bestätigt, dass aus der Auskunft des

Einwohnermeldeamts keine Konsequenzen gezogen wurden und man sich im Vorfeld keine Gedanken darüber machte, dass der die Wohnung

des S. W. betreffende Durchsuchungsbeschluss Wohnbereiche von Hausmitbewohnern nicht erfassen könnte. Man habe auch nach Beginn der

Durchsuchung nicht gezielt abgeklärt, wer nun wo wohne, und man habe keine Überlegungen zur Vorgehensweise unter dem rechtlichen

Gesichtspunkt des Artikels 13 GG angestellt. Daran, ob Frau K. die Wohnsituation im einzelnen zu erklären versucht habe, könne er sich heute

nicht mehr erinnern. Jedenfalls sei man zu Beginn der Durchsuchung zunächst auf Frau K. und dann auf Herrn W. gestoßen. Man habe bei

Beginn der eigentlichen Durchsuchung noch gar nicht gewusst, dass der Angeklagte S. anwesend gewesen sei. Den Ablauf der Durchsuchung

hat der Zeuge H. im Einklang mit den anderen Zeugen so geschildert, wie unter III. festgestellt.

Auch die Zeugen KHK I. und KOK S. haben den Ablauf der Durchsuchung so dargestellt, wie oben festgestellt. Insbesondere bekundeten auch

sie, dass es im Vorfeld keine Besprechung der Wohnsituation gegeben habe und auch vor Ort nicht zunächst eine Abklärung der Wohnsituation

stattfand. Auch diese beiden Zeugen können sich nicht mehr daran erinnern, ob Frau K. ihnen Hinweise zur Wohnsituation gegeben habe. Sie,

die beiden Beamten, seien nicht darauf vorbereitet gewesen, in dem einen Zimmer auf den Angeklagten S. zu stoßen. Die Meldesituation sei

ihnen nicht bekannt gewesen. Das Zimmer habe jedenfalls aufgrund seiner sehr sparsamen Einrichtung nicht den Eindruck einer dauerhaften

Wohnung gemacht. Sie hätten aufgrund des Verhaltens und von Äußerungen des Angeklagten S. den Eindruck gehabt, dieser sei nur zu

Besuch da. Der Angeklagte S. habe der Durchsuchung des Zimmers auch nicht widersprochen.

Der Zeuge I., der als Sachbearbeiter hierzu eine bessere Erinnerung hatte, bekundete, die Sache sei in etwa so abgelaufen, dass man dem

Angeklagten den Durchsuchungsbeschluss gezeigt habe, dieser sinngemäß mit den Worten reagiert habe „Was geht das mich an?“, man ihm

daraufhin gesagt habe, man müsse auch dieses Zimmer durchsuchen und der Angeklagte daraufhin sinngemäß geäußert habe: „Ja, dann

machen Sie halt.“ Der Angeklagte S. habe den Eindruck gemacht, dass ihm in dieser Situation eine Tasse Kaffee wichtiger gewesen sei als die

Durchsuchung.

Nach dem Auffinden des Haschischs und der anderen Betäubungsmittel habe er, KHK I., gefragt, was das sei. Der Angeklagte habe

geantwortet, das sei seines, er konsumiere gelegentlich Haschisch. Die Hanfsamenkörner seien schon älter.

Die Nachricht von der Auffindung der großen Menge Haschisch in dem Fahrzeug sei zu ihnen erst einige Zeit nach der bei S. erfolgten

Beschlagnahme vorgedrungen.

Den Ablauf der Beschuldigtenvernehmungen S. hat der Zeuge I. so geschildert, wie unter III. festgestellt.

Der Zeuge S. hat keine Angaben gemacht, welche von denen des Zeugen I. abwichen. Allerdings war seine Erinnerung und damit auch seine

Aussage wesentlich pauschaler und knapper.

Der Zeuge S. W. hat bei seiner Vernehmung glaubhaft die damalige Wohnsituation so geschildert, wie oben festgestellt.

Der Angeklagte S. habe mit den 78 kg nichts zu tun gehabt. Er, W., habe jemandem gestattet, diese große Menge Haschisch und Marihuana auf

dem Reiterhof zu lagern. Der Angeklagte S. habe davon keine Ahnung gehabt. Er, W., habe aus dieser Menge auch nichts verkauft oder

verschenkt. Er habe weder aus dieser Menge noch anderweitig in jenem Zeitraum irgendwelches Haschisch an den Angeklagten S.

abgegeben. Er könne aus eigener Kenntnis nichts darüber sagen, ob S. damals Haschisch erworben bzw. besessen habe. Er habe nicht darauf

geachtet, ob S. damals Haschisch konsumiert habe.

Was den Ablauf der Durchsuchung betrifft, so sei Frau K. mit den Beamten zu ihm hereingekommen. Sie hätten ihm den Durchsuchungsbefehl

gezeigt und er habe sich als der Beschuldigte S. W. zu erkennen gegeben. Es sei gefragt worden, wer noch alles hier wohne. Herr E. sei zu

diesem Zeitpunkt seit längerer Zeit nicht mehr da gewesen; man habe nicht gewusst, wo er sich aufhalte. Es sei eine turbulente Situation

gewesen, es sei aber jedenfalls darüber gesprochen worden, wie die Räume genutzt wurden. Er habe mehreren Beamten gegenüber mitgeteilt,

wo sein Büro und sein Schlafraum war, welches die Gemeinschaftsräume gewesen seien und wer wo gewohnt habe. Die eigentliche

Durchsuchung habe ausgehend von der gemeinschaftlichen Wohnküche begonnen.

Auch die Zeugin K., die sich mittlerweile vom Zeugen W. getrennt hat und keinerlei Kontakt mehr zu den früheren Mitbewohnern hat, hat den

Ablauf der Durchsuchung glaubhaft so geschildert, wie festgestellt. Sie habe, nachdem sie die Kinder zum Bus gebracht hatte, die

Polizeibeamten bemerkt und diese nach Vorzeigen des Durchsuchungsbeschlusses in das Schlafzimmer W./K. geführt. Sie habe auch an das

Zimmer des Herrn S. geklopft, um diesen zu wecken. Sie habe den Beamten erklärt, welches Zimmer wem gehöre. Sie habe auch die

Gemeinschaftsräume erklärt. Sie habe bei allen Zimmern dazu gesagt, wie das Zimmer verwendet werde. Sie meine, sie habe auch auf das

Zimmer des U. E. hingewiesen.

Aufgrund dieser allesamt glaubhaften Zeugenaussagen, welche allerdings möglicherweise durch Erinnerungsschwierigkeiten beeinträchtigt

wurden, ist die Strafkammer von der Richtigkeit des oben dargestellten Sachverhaltes überzeugt.

Im übrigen beruhen die Feststellungen auf der Verlesung des Durchsuchungsbeschlusses im Verfahren W., des Durchsuchungsberichtes S.,

der LKA-Gutachten zu dem bei W. sichergestellten Rauschgift einerseits und dem bei S. sichergestellten andererseits sowie auf der

Inaugenscheinnahme der Lichtbilder von der Wohnsituation des Angeklagten S.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf dessen glaubhaften Angaben sowie auf der Verlesung des

Bundeszentralregisterauszugs.

V. Die festgestellten prozessualen Abläufe lassen Schuldfeststellungen im Sinne des Anklagevorwurfs hinsichtlich des Angeklagten S. nicht zu.

A. obwohl die beschlagnahmten Betäubungsmittel als auch die ersten Äußerungen des Angeklagten hierzu als auch die beiden Aussagen des

Angeklagten bei seinen Beschuldigtenvernehmungen sind aufgrund prozessrechtlicher Fehler unverwertbar.

1. Die Durchsuchung des Zimmers des Angeklagten S. war rechtswidrig.

a) Die Durchsuchung war durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts S. vom 13.05.2002 nicht gedeckt. Dieser Beschluss bezog sich

nur auf die Wohnung des in jenem Ermittlungsverfahren beschuldigten S. W.

Das vom Angeklagten S. bewohnte Zimmer gehörte eindeutig nicht zu der Wohnung des W., sondern war die gemäß Art. 13 GG geschützte

Wohnung des S.. Anders als bei den von W. mitbenutzten Gemeinschaftsräumen kam eine Durchsuchung des ausschließlich von S. benutzten

Zimmers aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts S. nicht in Betracht. Der Umstand, dass das Zimmer des S. in der Regel unverschlossen

und damit für den damaligen Beschuldigten W. tatsächlich zugänglich war, ändert nichts daran, dass es sich um die Wohnung des S. handelte,

nicht um die des W.

b) Die Durchsuchung des Zimmers und somit der Wohnung im Sinne von Art. 13 GG des S. war nicht durch eine rechtmäßige

Durchsuchungsanordnung seitens der Polizeibeamten gedeckt.

Grundsätzlich müssen Wohnungsdurchsuchungen von einem Richter angeordnet werden (Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 Abs. 1 S. 1 StPO). Nur

ausnahmsweise können Polizeibeamte als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft eine Wohnungsdurchsuchung anordnen, nämlich wenn „Gefahr

im Verzug“ ist, d. h. so schnell gehandelt werden muss, dass eine richterliche Durchsuchungsanordnung nicht mehr rechtzeitig erlangt werden

kann.

Von Gefahr im Verzug kann im vorliegenden Fall aber keine Rede sein. Die Polizeibeamten wussten schon lange Zeit vor der Durchsuchung,

dass in dem Anwesen außer dem Beschuldigten W. noch andere Personen wohnten. Sie hätten, wenn sie sich den rechtlichen Schutz der

Wohnung gemäß Art. 13 GG vor Augen geführt hätten, entweder rechtzeitig darauf hinwirken können, dass der Durchsuchungsbeschluss auf

die Mitbewohner des Beschuldigten W. erweitert werde, oder sie hätten sich darauf einstellen können, dass die Wohnsituation geklärt und

besprochen und entsprechend respektiert werden musste. Die Polizeibeamten hätten aber auch noch während des Laufs der Durchsuchung

sich telefonisch um eine richterliche Durchsuchungsentscheidung bemühen können. Es waren genügend Beamte vor Ort, um das Zimmer des

Angeklagten S. so lange abzusichern, bis richterlich geklärt sein würde, ob auch dieses Zimmer durchsucht werden soll. Gerade wenn es die

Polizeibeamten im Vorfeld über einen langen Zeitraum versäumt hatten, sich über die sich aus der Auskunft des Einwohnermeldeamts

ergebende Wohnsituation Gedanken zu machen, durften sie nun angesichts einer Situation, die sie eigentlich nicht hätte überraschen dürfen,

nicht einfach Gefahr im Verzug annehmen oder gar die Wohnsituation völlig ignorieren.

Hinzu kommt, dass die Polizeibeamten bis zum letzten Moment keinen Tatverdacht gegen den Angeklagten S. hegten. Es gab keinerlei

Erkenntnisse dafür, dass der Angeklagte S. an den schweren Straftaten, derer der Beschuldigte W. verdächtig war, irgendwie beteiligt sein

könnte. Es konnte also nur um eine Durchsuchung bei einem nicht Verdächtigen gemäß § 103 StPO gehen. Um so mehr musste sich aber die

Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung aufdrängen.

2. Der Rechtsfehler bei der Durchsuchungsanordnung führt im vorliegenden Fall auch zum Verbot der prozessualen Verwertung der bei der

Durchsuchung gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere der beschlagnahmten Betäubungsmittel.

Allerdings führt nicht jeder Rechtsfehler bei der Beweisgewinnung zu einem Beweisverwertungsgebot.

a) Ein Verwertungsverbot wäre schon ohne Abwägung der Umstände des Einzelfalles zu bejahen, wenn die ermittelnden Polizeibeamten ganz

bewusst rechtswidrig vorgegangen wären, insbesondere in der Vorbereitungsphase oder in der aktuellen Durchsuchungssituation gezielt den

Richtervorbehalt umgangen hätten.

Dies war aber nach den Feststellungen der Kammer nicht der Fall. Vielmehr hat sich der Ermittlungsführer KHM H. im Vorfeld keine Gedanken

darüber gemacht, dass nach der Auskunft des Einwohnermeldeamtes davon auszugehen war, dass mehrere Personen ihre Wohnung in dem

Anwesen hatten, so dass ein Durchsuchungsbeschluss nur bezüglich der Wohnung des Beschuldigten W. nicht zur Durchsuchung des

gesamten Gebäudes berechtigen würde. Ebenso wenig haben die Polizeibeamten KHK I. und KOK S. rechtliche Überlegungen angestellt, als

sie plötzlich auf das Zimmer des Angeklagten S. stießen, eine Situation, auf die sie ersichtlich nicht vorbereitet waren. Geleitet von dem

Gedanken, das gesamte Anwesen systematisch und gründlich nach Rauschgift durchsuchen zu müssen, machten sie sich nicht klar, dass sie in

einen Bereich vorstießen, nämlich die Wohnung S. der vom Durchsuchungsbeschluss gar nicht mehr gedeckt war.

Es liegt somit zwar eine beträchtliche Gedankenlosigkeit hinsichtlich des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung vor, aber keine

bewusste Rechtsverletzung.

b) Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ergibt sich im vorliegenden Fall aus einer umfassenden Abwägung aller Umstände des

Einzelfalles.

Das rechtliche Fehlverhalten der Polizeibeamten wiegt objektiv recht schwer. Sie haben nach unzureichender rechtlicher Vorbereitung auch in

der Konfrontation mit der Wohnsituation des Angeklagten S. keine rechtliche Prüfung vorgenommen. Sie haben die Wohnung eines nicht

Verdächtigen durchsucht, ohne zu bedenken, dass dies nur bei Erfüllung gesteigerter rechtlicher Anforderungen zulässig ist. Eine tatsächlich

mögliche und rechtlich unverzichtbare Nachfrage beim zuständigen Richter haben sie nicht einmal erwogen.

Nach Auffassung der Strafkammer wäre eine richterliche Durchsuchungsanordnung für das Zimmer des Angeklagten S. in der gegebenen

Situation gar nicht zu erlangen gewesen. Eine Durchsuchungsanordnung gemäß § 102 StPO kam nicht in Betracht, da ein Verdacht der

Beteiligung des Angeklagten S. an den Straftaten des damals beschuldigten W. nicht bestand. Zu prüfen wären die rechtlichen

Voraussetzungen der Durchsuchung der Wohnung einer unverdächtigen Person gewesen. Eine solche Durchsuchung ist gemäß § 103 StPO

rechtlich nur möglich zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter

Gegenstände, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu

durchsuchenden Räumen befindet.

Es wäre vom zuständigen Richter zu erwägen gewesen, ob diese qualifizierten Durchsuchungsvoraussetzungen des § 103 StPO deshalb erfüllt

sein konnten, weil der Angeklagte S. gemeinsam mit dem Beschuldigten W., gegen welchen sich das Ermittlungsverfahren richtete, in einer

Wohngemeinschaft lebte und er sein Zimmer regelmäßig nicht abgeschlossen hatte, so dass der damalige Beschuldigte S. W. faktisch die

Möglichkeit gehabt hätte, das Zimmer des S. zu betreten und dort auch Gegenstände abzulegen.

So hat der Bundesgerichtshof am 15.10.1999 (NStZ 2000, 154) einen Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof, wonach auch

die Zimmer von Mitgliedern einer Wohngemeinschaft durchsucht werden durften, gegen die noch kein konkreter Tatverdacht bestand, als

rechtmäßig bestätigt. Dort ging es allerdings um den Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1

StGB). Verschiedenen Vorschriften der Strafprozessordnung (vgl. etwa § 103 Abs. 1 Satz 2 StPO) ist die gesetzliche Wertung zu entnehmen,

dass bei diesem Straftatbestand möglicherweise ein etwas großzügigerer Maßstab angelegt werden kann. Auch vom Tatsächlichen her ergibt

sich bei einem Gruppendelikt, wie es Gegenstand des dortigen Verfahrens war, eine verstärkte Vermutung für das Auffinden von Beweismitteln

in der Wohnung von nicht verdächtigen WG-Mitgliedern. Letztlich lässt sich anhand der veröffentlichten Entscheidungsgründe nicht vollständig

nachvollziehen, welche Erwägungen im einzelnen den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof dazu bewogen hatten, die Voraussetzungen

des § 103 StPO in jenem Fall zu bejahen.

Jedenfalls kann die dort getroffene Einzelfallentscheidung nicht ohne weiteres als allgemeingültige Grundsatzentscheidung für die Situation in

Wohngemeinschaften auf den vorliegenden Fall übertragen werden in dem Sinne, dass die Voraussetzungen des § 103 StPO stets vorliegen

bei Mitbewohnern des Beschuldigten, die im Rahmen der Wohngemeinschaft ihre Zimmer nicht abschließen. Auch unter diesen Umständen

genießen selbständige Wohnungen in Wohngemeinschaften grundsätzlich den Schutz von Artikel 13 GG. Deshalb muss nach Auffassung der

Strafkammer auch bei Mitbewohnern, die nicht schlüssig darlegen können, dass sie ihre Wohnung stets zuverlässig verschlossen halten und

dass der Beschuldigte somit keinesfalls Gelegenheit hatte, sie zu betreten, noch gemäß § 103 StPO unter Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalles geprüft werden, ob es wirklich plausibel ist, dass Spuren oder bestimmte Beweisgegenstände in der Wohnung eines solchen

Mitbewohners gefunden werden können.

Im vorliegenden Fall ging es um kein Gruppendelikt, sondern um eine Straftat, die ohne weiteres von einer Person alleine begangen werden

kann, ohne dass andere Personen in der Umgebung des Täters, auch Mitbewohner, davon erfahren. Der Verdacht richtete sich im vorliegenden

Fall gerade nur gegen einen Bewohner des Anwesens als Alleintäter. Die Straftat, derer S. W. verdächtig war, nämlich Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, war zwar schwerwiegend, aber doch nicht mit dem dem BGH-Beschluss zugrunde liegenden

Straftatbestand vergleichbar.

Außerdem bot das große Anwesen ganz offensichtlich zahlreiche Aufbewahrungsmöglichkeiten für Drogen außerhalb der als Wohnräume

genutzten Räume. Eine größere Menge an Drogen, für deren Auffindung nach dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss eine gewisse

Vermutung bestand, hätte in dem kleinen übersichtlichen Zimmer des S. nur mit dessen Wissen gelagert werden können. Es war aber davon

auszugehen, dass W. den Betäubungsmittelhandel alleine, ohne Mithilfe und ohne Wissen irgendeines Hausmitbewohners beging. Auch der

Angeklagte S. war gerade nicht der Tatbeteiligung verdächtig. Ein Verstecken von Drogen im Zimmer des S. ohne dessen Wissen wäre

unsinnig und riskant gewesen. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass W. daran gedacht haben könnte, im Zimmer des Angeklagten S.

wären Drogen wegen der Vorschriften des Art. 13 GG in Verbindung mit § 103 StPO vor polizeilichem Zugriff sicher, hätte er doch in dem

kleinen, überschaubaren Zimmer jederzeit damit rechnen müssen, dass der nicht tatbeteiligte S. die Drogen entdecken und massive

Schwierigkeiten machen würde. Ein Verstecken und Lagern von Drogen gerade in dem einzigen von S. genutzten Zimmer wäre somit völlig

unsinnig gewesen, nachdem es auf dem landwirtschaftlichen Anwesen zahlreiche leerstehende Zimmer, Baustellenbereiche, eine Scheune

und eben auch Fahrzeuge gab. Gerade im Zimmer des S. war somit illegale Handelsware des W. keinesfalls zu erwarten. Es lagen deshalb

trotz der Wohngemeinschaft gerade keine Tatsachen im Sinne von § 103 StPO vor, welche eine Auffindungsvermutung begründen konnten.

Daran änderte sich auch nichts durch das spätere Auffinden der großen Menge Haschisch und Marihuana im Fahrzeug in der Scheune. Dies

entsprach der Auffindungsvermutung im Ermittlungsverfahren gegen W. und hätte keinen Tatverdacht gegen den Angeklagten S. begründet,

zumal der passende Schlüssel bei W. gefunden wurde. Erst recht hätte dieser große Fund nicht eine Auffindungsvermutung im Sinne von § 103

StPO hinsichtlich des Zimmers des S. begründet; vielmehr hätte nun erst recht nichts dafür gesprochen, dass W. außer in der Scheune auch

noch im Zimmer des S. Rauschgift aufbewahrte.

Der später vorgenommene Materialvergleich muss bei der Frage, ob eine richterliche Durchsuchungsanordnung für die Wohnung S. zu

erlangen gewesen wäre, schon deshalb außer Betracht bleiben, weil er gerade erst auf der Untersuchung des in der Wohnung S.

beschlagnahmten Haschischs beruht.

Geht man mit der Strafkammer davon aus, dass die im Zimmer des Angeklagten S. aufgefundenen Beweismittel auf rechtmäßigem Wege gar

nicht hätten erlangt werden können, weil angesichts der Sach- und Rechtslage ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nicht zu erwirken

gewesen wäre, so kann an der Unverwertbarkeit dieser Beweismittel kein Zweifel bestehen. Auch der Umstand, dass der Angeklagte in der

aktuellen Durchsuchungssituation der Durchsuchung nicht widersprochen hat, sondern sich erst nach rechtlicher Beratung im Nachhinein

gegen die Verwertung der dabei gewonnenen Beweismittel wendet, kann zu keinem anderen Ergebnis führen.

Die Strafkammer wäre aber aufgrund einer Abwägung aller Umstände selbst dann zu einem Verwertungsverbot gekommen, wenn sie zugrunde

gelegt hätte, dass - etwa in Anlehnung an die oben angesprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NStZ 2000, 154) - eine richterliche

Durchsuchungsanordnung gemäß § 103 StPO für das Zimmer des Angeklagten S. zu erwirken gewesen wäre. Denn der Rechtsfehler der

objektiven Umgehung der richterlichen Entscheidungszuständigkeit wiegt im vorliegenden Fall schon für sich genommen schwer. Die Annahme

von „Gefahr im Verzug“ war doppelt fehlerhaft in dem Sinne, dass zunächst in der Vorbereitungsphase trotz wochenlanger Kenntnis der

Auskunft des Einwohnermeldeamts keinerlei rechtlichen Überlegungen zur Wohnsituation angestellt wurden und dass dann auch in der

aktuellen Durchsuchungssituation keinen Moment inne gehalten wurde, obwohl die große Anzahl anwesender Beamter eine Nachfrage beim

Richter noch problemlos ermöglicht hätte. Hinzu kommt, dass es um den rechtlich heikleren und schwerwiegenderen Fall der Durchsuchung

beim Nichtverdächtigen ging, was Anlass zu besonderer Umsicht hätte sein müssen. Die bemerkenswerte Gedankenlosigkeit der handelnden

Polizeibeamten hinsichtlich des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein starkes Argument für die Unverwertbarkeit der

gewonnenen Beweismittel (vgl. LG Osnabrück, StV 1991, 152).

Letztlich kann die Frage der Verwertbarkeit immer nur aufgrund einer Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden

(herrschende Meinung, vgl. etwa Karlsruher Kommentar zur StPO, Rdnrn. 27 ff. vor § 48 sowie Rdnr. 9 vor § 94, jeweils mit weiteren

Nachweisen). Die gewichtigsten Kriterien sind dabei die Schwere des Rechtsfehlers einerseits und die Schwere der mit Hilfe der so

gewonnenen Beweismittel aufklärbaren Straftat andererseits. So wurde etwa die Auffassung vertreten, ein Verstoß gegen Art. 13 GG führe dann

zu einem Verwertungsverbot, wenn die dadurch aufklärbare Straftat (dort: Steuerhinterziehung) nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe,

sondern nur einer Geldstrafe rechtfertigen würde (LG Bonn, NJW 1981, 292). Die „objektiv willkürliche“ Annahme von „Gefahr im Verzug“ durch

Polizeibeamte führe zu einem Verwertungsverbot, wenn kein besonderes Allgemeininteresse an der Tataufklärung bestehe (OLG Koblenz,

NStZ 2002, 660; vgl. auch LG Saarbrücken StV 2003, 434).

Im vorliegenden Fall geht es im wesentlichen um den Besitz von ca. 14 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 2,1 Gramm THC für

den Eigenkonsum. Zwar ist dies fast ein Drittel der so genannten „nicht geringen Menge“, welche im Normalfall eine Freiheitsstrafe nicht unter

einem Jahr rechtfertigt. Jedoch handelt es sich um eine weiche Droge und die Straftat liegt mehr als zwei Jahre zurück. Der Angeklagte gilt als

nicht vorbestraft. Die Straftat ist sicherlich angesichts der Wirkstoffmenge von nicht unerheblichem Gewicht. Allerdings erging auf Antrag der

Staatsanwaltschaft zunächst ein Strafbefehl, der eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen beinhaltete. Im Urteil erster Instanz ist dann eine

Geldstrafe von 90 Tagessätzen verhängt worden, also immer noch eine Strafe, die für sich genommen nicht in das Führungszeugnis

einzutragen ist. In der Berufungsverhandlung hat der Vertreter der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen beantragt. Auch nach

Einschätzung der Strafkammer wäre für die Straftat angesichts aller Umstände eine Geldstrafe in dieser Größenordnung zu verhängen

gewesen.

Damit ist die Straftat nach Ansicht der Strafkammer nicht so schwerwiegend, dass über die vorgekommenen Rechtsfehler hinweggesehen

werden müsste, um eine Aburteilung auch unter diesen Umständen zu ermöglichen.

3. Auch die Angaben des Angeklagten bei seiner Beschuldigtenvernehmung vom 17.07. und vom 23.10.2002 sind nicht als Beweismittel

verwertbar.

a) Beide Vernehmungen leiden unter dem Mangel, dass ihnen keine ausreichende Belehrung vorausging. Der Beschuldigte hätte über die

allgemeine Beschuldigtenbelehrung hinaus „qualifiziert“ darüber belehrt werden müssen, dass die Durchsuchung seines Zimmers rechtswidrig

war und deshalb die dabei gewonnenen Beweismittel nicht verwertbar sind (vgl. BGH NStZ 1996, 290; LG Frankfurt StV 2003, 325). Dass die

Polizeibeamten zum Zeitpunkt der Vernehmungen die Durchsuchung als rechtmäßig und die beschlagnahmten Gegenstände als verwertbar

ansahen, ändert an dem rechtlichen Erfordernis der qualifizierten Belehrung und an der rechtlichen Fehlerhaftigkeit der Vernehmung bei deren

Unterbleiben nichts (LG Bad Kreuznach, StV 1994, 293).

b) Es ist auch davon auszugehen, dass der Angeklagte die ihn belastenden Aussagen nicht gemacht hätte, wenn ihm aufgrund einer

sogenannten qualifizierten Belehrung bewusst gewesen wäre, dass ihm eine Straftat gar nicht nachzuweisen war, solange er kein Geständnis

ablegte. Andererseits ist psychologisch leicht nachvollziehbar, dass der Angeklagte angesichts des Haschischfundes in seinem Zimmer keinen

Sinn in irgendwelchen Ausflüchten sah, sondern sich zu der Straftat bekannte und insbesondere betonte, dass es dabei nur um seinen

Eigenkonsum ging und dass er mit Straftaten des W. nichts zu tun hatte.

c) Dass die Aussagen des Angeklagten S. unverwertbar wären, wenn die Polizeibeamten die erforderliche qualifizierte Belehrung bewusst

unterlassen hätten, bedarf keiner näheren Darlegung. Sie ist jedoch auch dann unverwertbar, wenn die Polizeibeamten eine qualifizierte

Belehrung nicht für notwendig hielten (LG Bad Kreuznach, StV 1994, 293). Für die psychologische Situation des Beschuldigten macht es keinen

Unterschied, ob die Belehrung bewusst oder unbewusst unterbleibt. Seine Willensfreiheit bei der Aussage ist in beiden Fällen gleichermaßen

durch die irrige Annahme eingeschränkt, er sei der Straftat praktisch schon überführt. Diese irrtumsbedingte Einschränkung der Willensfreiheit

prägt die darauf beruhende Aussage in vergleichbarer Weise wie in den Fällen des § 136a StPO.

Ob dies ausnahmslos in jedem Falle zu einem Verbot der Verwertung der Aussage führen muss (so wohl LG Frankfurt, StV 2003, 325), kann im

vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Auch hinsichtlich der rechtlich mangelhaften Vernehmungen führt jedenfalls eine Gesamtabwägung zu

dem Ergebnis, dass es eine Straftat, durch die eine Geldstrafe von jedenfalls nicht mehr als 90 Tagessätzen verwirkt ist, nicht wert ist, zum

Zwecke ihrer Aufklärung über den dargestellten Verfahrensfehler hinwegzusehen.

4. Etwas anderes kann schließlich auch nicht für die Verwertbarkeit der Äußerungen des Angeklagten in der aktuellen Durchsuchungssituation

selbst gelten.

Aufgrund der Aussage des Zeugen I., er habe den Angeklagten gefragt, was das sei, dürfte schon von einer vernehmungsähnlichen Situation

auszugehen sein, auf welche die vorgenannten Grundsätze über die qualifizierte Belehrung anzuwenden wären.

Selbst wenn man aber von keiner vernehmungsähnlichen Situation, sondern von einer Spontanäußerung des Angeklagten zum Haschisch

ausgehen würde, nachdem die Polizeibeamten das Haschisch bei der (rechtswidrigen) Durchsuchung gefunden hatten, so dass mangels

Vernehmungssituation keine Pflicht zur (qualifizierten) Belehrung bestanden hätte und der Rechtsgedanke des § 136a StPO nicht unmittelbar

passen würde, könnte man zu keinem anderen Ergebnis als der Unverwertbarkeit kommen.

Es kann nämlich nicht richtig sein, dass die nach längerer Überlegungszeit und - wenn auch nicht ausreichender - Belehrung zustande

gekommenen Aussagen nicht verwertbar sind, wohl aber die unter dem Druck der Durchsuchungssituation gemachten spontanen Angaben.

Die Situation ist nicht vergleichbar mit sonstigen Fällen so genannter „Spontanäußerungen“, die deshalb als verwertbar gelten, weil sie ohne

Zutun - insbesondere ohne Befragung - der Ermittlungsbehörde gemacht werden. Im vorliegenden Fall fielen die Äußerungen als unmittelbare

Reaktion auf das Auffinden des Haschischs und damit auf die rechtswidrige Durchsuchung. Die Beamten haben die Äußerung somit, wenn

nicht durch eine Befragung - an welche sich der Zeuge I. allerdings in Kurzform zu erinnern glaubt -, so zumindest durch eine

Durchsuchungsmaßnahme provoziert, und zwar Äußerungen, die eine psychologisch verständliche, adäquate Reaktion auf das

Durchsuchungsergebnis waren. Die Äußerungen des Angeklagten vor Ort wurden deshalb ähnlich unmittelbar durch die rechtswidrige

Durchsuchung gewonnen wie die beschlagnahmten Gegenstände selbst. Für die strafprozessuale Verwertbarkeit dieser Äußerungen muss

deshalb das gleiche gelten wie für die Verwertbarkeit der beschlagnahmten Gegenstände. Auch insoweit führt eine Abwägung aller Umstände

des Einzelfalls zur Annahme der Unverwertbarkeit.

B. Andere Beweismittel als die unverwertbaren Äußerungen des Angeklagten und die unverwertbaren beschlagnahmten Gegenstände stehen -

wie schon dargelegt - zur Überführung des Angeklagten nicht zur Verfügung.

Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache gemacht. Aus seinen Angaben zur Person ergaben sich keine

belastenden Umstände.

100 Sowohl die Zeugin K. als auch der Zeuge W. haben in der Hauptverhandlung auf Frage erklärt, sie wüssten nichts über einen Haschischbesitz

oder -erwerb des Angeklagten. Der Zeuge W. betonte auf Nachfrage insbesondere ausdrücklich, er selbst habe im Tatzeitraum keine

Betäubungsmittel an den Angeklagten abgegeben, gerade auch nicht aus der großen, in dem Bundeswehr-Unimog gelagerten Menge; mit

diesen 78 kg Betäubungsmittel habe der Angeklagte nichts zu tun gehabt.

101 Auch die drei als Zeugen vernommenen Polizeibeamten konnten weitere beweiskräftige Umstände außer den unverwertbaren nicht nennen.

102 VI. Nach alledem war unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils die Freisprechung des Angeklagten mit der sich aus § 467 Abs. 1

ergebenden Kostenentscheidung geboten.