Urteil des LG Heidelberg vom 04.03.2013

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LG Heidelberg Urteil vom 4.3.2013, 5 S 61/12

Fund eines Geocache: Schadensersatzpflicht des Finders bei Zerstörung

Leitsätze

Wer einen außerhalb des ursprünglich vorgesehenen Verstecks befindlichen, deshalb

besitzlosen Geocache an sich nimmt und weg bringt, hat als Finder die Pflicht zur

Verwahrung. Diese Pflicht wird verletzt, wenn statt dessen der Geocache an einem

beliebigen, vom Finder als geeignet angesehenen Ort wieder abgelegt und seinem

Schicksal überlassen wird.

Im Fall der - vom Finder zu widerlegenden - vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung haftet sodann der Finder für Schäden infolge einer anschließenden

Beschädigung oder Zerstörung des Geocache durch Unbekannte. Auch im Fall einer

Unkenntnis des Finders von seiner Verwahrungspflicht liegt insoweit grobe Fahrläs-

sigkeit nahe. Denn im Regelfall muss sich dem Finder aufdrängen, dass er eine nicht

ganz wertlose fremde Sache, die er an sich genommen hat, nicht nach Gutdünken an

einem ihm hierfür zweckmäßig erscheinenden Ort wieder ablegen darf.

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom

21.09.2012 - 30 C 51/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert

und wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Logbuch zu dem

Geocache ... „B... und E...“ herauszugeben.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.114,84 nebst Zinsen

hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

25.02.2011 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weiter gehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 27 % und der

Beklagte 73 %, von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 26 %

und der Beklagte 74 %.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1 Die Parteien streiten um außervertraglichen Schadensersatz.

2 Die Klägerin hatte im April 2010 einen sog. Geocache im Stadtwald der Gemeinde

E. im Odenwald versteckt. Dabei handelte es sich um eine symbolische

Schatztruhe aus Holz, die der Ehemann der Klägerin in Eigenleistung entworfen

und gebaut hatte. Sie war mit elektronischen Einrichtungen versehen und sollte als

Zielpunkt des Geocaching-Spiels, einer technisierten Form der Schnitzeljagd,

dienen, die über das Internet organisiert wird und einem unbestimmt großen Kreis

von Teilnehmern offensteht.

3 Der Beklagte, der sich durch Teilnehmer an dieser Schnitzeljagd verschiedentlich

in seiner Jagdausübung und in seiner Ruhe gestört gefühlt hatte, fand die

Schatztruhe gemeinsam mit einem Jagdgenossen Ende Mai oder Anfang Juni

2010 im Wald, trug sie davon und gab sie etwa eine Woche später in zerstörtem

Zustand im Fundbüro der Stadt B. ab.

4 Die Klägerin hat vorgetragen,

wenn es nicht der Beklagte selbst gewesen sei, der die Kiste absichtlich zerstört

habe, habe er jedenfalls die Zerstörung der Kiste zurechenbar verursacht, wenn

er sie, wie er behaupte, an einem belebten Weg abgestellt und dadurch die

Möglichkeit des schädigenden Zugriffs Dritter erheblich erhöht habe.

6 Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, den Beklagten zur Herausgabe zweier

Bestandteile der Schatztruhe, welche sie weiterhin in seinem Besitz wähnte (sog.

Logbuch und Geocoin), sowie zur Zahlung von Schadensersatz für die zerstörte

Schatztruhe in Höhe von EUR 1.500,- nebst Verzugszinsen zu verurteilen.

7 Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

8 Er hat vorgetragen,

er habe die Kiste außerhalb des von der Klägerin beschriebenen Verstecks

verschlossen, abseits von Wegen, aber frei sichtbar im Wald stehend gefunden.

Da sie ihm verloren erschienen sei, habe er sie gemeinsam mit seinem

Jagdgenossen am Rande eines Hauptwegs abgestellt, um dem Eigentümer die

Wiedererlangung zu erleichtern. Ein weiterer Transport der Kiste sei ihm weder

möglich noch zumutbar gewesen. Als die Kiste zwei Tage später immer noch -

allerdings aufgebrochen - am Abstellort gestanden habe, habe er sie auf seinen

Geländewagen aufgeladen und beim Fundbüro abgeliefert.

10 Das Amtsgericht hat nach Erhebung von Zeugenbeweis der Klage hinsichtlich

eines Teils des Herausgabeantrages stattgegeben und sie im Übrigen

abgewiesen. Es hat auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme als erwiesen

angesehen, dass der Beklagte die Kiste zufällig abseits des eigentlichen

Versteckes auf einem Felsen im Wald stehend gefunden und anschließend am

Hauptweg abgestellt habe, nicht hingegen, dass er sie absichtlich aus ihrem

Versteck geholt und zerstört habe. Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin

hat das Amtsgericht mit der Begründung verneint, dass das Abstellen der Kiste am

Rand des Hauptwegs, ohne die Klägerin zu informieren, jedenfalls nicht grob

fahrlässig gewesen sei, so dass der Beklagte als Finder nicht hafte.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des streitigen und unstreitigen Vortrags der

Parteien in erster Instanz sowie wegen des Inhalts und der Begründung des Urteils

des Amtsgerichts Heidelberg vom 21.09.2012 einschließlich der dort getroffenen

tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf

Entscheidungsformel, Tatbestand und Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug

genommen (I 361 ff.).

12 Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin (allein) ihr

erstinstanzliches Schadensersatzbegehren weiter.

13 Sie meint, das Amtsgericht habe zu Unrecht eine Haftungsprivilegierung des

Beklagten angenommen. Als unredlicher Finder hafte er bereits für zufälligen

Untergang der Kiste.

14 Im Übrigen habe das Amtsgericht aber auch verkannt, dass das Verhalten des

Beklagten mindestens grob fahrlässig gewesen sei. Ihm habe sich aufdrängen

müssen, dass die Kiste Teil des Geocaching-Spiels und von nicht unerheblichem

Wert sei, und dass ihr Abstellen am Hauptweg einer Einladung an Diebe oder

Vandalen gleichkomme. Wenn der Beklagte schon die Kiste von ihrem Auffindeort

weg und zum Hauptweg gebracht habe, habe er sie auch umgehend per Auto

abholen und verwahren müssen.

15 Die Klägerin beantragt,

16 unter Abänderung des am 21.09.2012 verkündeten Urteils des Amtsgerichts

Heidelberg - 30 C 51/11 - den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR

1.500,- nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus

seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

17 Der Beklagte beantragt:

18 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

19 Er verteidigt das amtsgerichtliche Urteil und vertieft sein erstinstanzliches

Vorbringen. Ihm sei weder bewusst noch erkennbar gewesen, dass die von ihm

gefundene Kiste ein Geocache sei, der der Klägerin gehöre. Das Abstellen am

Hauptweg sei im Interesse des Verlierers der Kiste sinnvoll gewesen, weil ein

Verlierer einen verlorenen Gegenstand immer als erstes auf dem gut begehbaren

Weg suche. Jedenfalls sei es nicht vorwerfbar, dass der Beklagte die Kiste nicht

noch weiter mitgeschleppt habe. Die von der Klägerin geltend gemachten

Schadenspositionen seien im Übrigen völlig übersetzt.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Verfahrensakte Bezug

genommen.

II.

21 Die zulässige Berufung hat überwiegend Erfolg. Das erstinstanzliche Urteil beruht

insoweit auf einer Rechtsverletzung (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO), als das

Amtsgericht die Haftung des Beklagten als Finder mangels Vertretenmüssens

verneint hat. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin ist dem Grunde nach

gegeben. Der Höhe nach konnte dem Klägerantrag jedoch nur unter

Einschränkungen entsprochen werden.

22 1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz

wegen Verletzung seiner Pflichten als Finder nach §§ 966 Abs. 1, 968, 280 Abs. 1

BGB. Der Fund einer Sache i.S.d. § 965 Abs. 1 BGB begründet ein gesetzliches

Schuldverhältnis, dessen Pflichten in §§ 965 ff. BGB und ergänzend in §§ 677 ff.

BGB konkretisiert werden (Palandt/Bassenge, 72. Aufl. 2013, Vorb v § 965 Rz. 2).

Die Verletzung von Pflichten aus diesem Schuldverhältnis kann

Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB begründen (vgl.

Palandt/Bassenge, § 966 Rz. 2). Ein solcher Anspruch besteht vorliegend.

23 a) Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass der Beklagte Finder einer

verlorenen Sache i.S.d. § 965 Abs. 1 BGB war.

24 Die Klägerin hat ihre erstinstanzliche Behauptung, der Beklagte habe die

Schatzkiste aus dem von der Klägerin vorgesehenen Versteck gezogen und

mutwillig zerstört, in der Berufungsinstanz nicht weiter aufrecht erhalten und die

Beweiswürdigung des Amtsgerichts, das von der Darstellung des Beklagten

ausgegangen ist, er habe die Schatzkiste außerhalb ihres Verstecks, offen

zwischen Felsen stehend gefunden, nicht angegriffen. Diese Beweiswürdigung

begegnet auch von Rechts wegen keinen Bedenken.

25 Nachdem sich die Kiste also nicht mehr in dem ihr von der Klägerin zugedachten

Versteck befand, war sie besitzlos (nicht hingegen herrenlos). Auf die

entsprechenden Ausführungen des Amtsgerichts kann insoweit verwiesen werden

(Urt. S. 5 unter 2., dort dritter Absatz - I 369).

26 Indem der Beklagte die Kiste mit Hilfe seines Jagdgenossen, des Zeugen R.,

aufhob und von ihrem Standort weg brachte , hat er die bis dahin besitzlose Sache

in seinen Besitz genommen. Damit lag ein Fund i.S.d. § 965 Abs. 1 BGB vor (vgl.

zum Ganzen Palandt/Bassenge, Vorb v § 965, Rz. 1 unter a. u. b.) und es

entstand ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien.

27 b) Der Beklagte hat seinen Pflichtenkreis als Finder jedenfalls in Ansehung der ihn

nach § 966 Abs. 1 BGB treffenden Verwahrungspflicht verletzt.

28 Verwahrung bedeutet Aufbewahrung. Der Finder darf nach Inbesitznahme der

gefundenen Sache den Besitz nicht wieder aufgeben, etwa durch (Wieder-)

Ablegen am Fundort oder sonstwo, es sei denn, die Sache ist völlig wertlos (vgl.

MünchKomm/Oechsler, 5. Aufl. 2009, § 966 Rz. 2; BeckOK-BGB/Kindl, Stand

01.02.2013, § 966 Rz. 1; Staudinger/Gursky, Neubearb. 2011, § 966 Rz. 1).

29 Gegen diese Pflicht hat der Beklagte verstoßen, indem er die Kiste an dem

Hauptweg des Waldes abgelegt hat.

30 c) Die Einhaltung dieser Pflicht war dem Beklagten weder unmöglich (§ 275 Abs. 1

BGB) noch unzumutbar (§ 275 Abs. 3 BGB). Nachdem der Beklagte und sein

Jagdgenosse im Anschluss an ihren Fußmarsch ohnehin das Auto benutzt haben

(vgl. persönliche Anhörung des Beklagten im Termin am 22.05.2012, Prot. S. 3

vierter Absatz - AS 147), war es dem Beklagten möglich und zumutbar, zur

Aufnahme der Kiste mit dem Pkw den - unstreitig befahrbaren - Hauptweg des

Waldes zurück zu fahren.

31 d) Der Beklagte hat seine Pflichtverletzung auch zu vertreten. Dies wird im

Rahmen der Anspruchsgrundlage des § 280 Abs. 1 vermutet (§ 280 Abs. 1 Satz 2

BGB), wobei ein Finder grundsätzlich nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu

vertreten hat (§ 968 BGB).

32 Dem Beklagten fällt hinsichtlich der Verletzung seiner Verwahrungspflicht Vorsatz

zur Last. Denn er wusste und wollte, dass die Kiste am Hauptweg des Waldes

stehen blieb und er sich damit ihrer Sachherrschaft begab. Damit handelte der

Beklagte vorsätzlich hinsichtlich der tatsächlichen Umstände seiner

Pflichtverletzung.

33 Allerdings gehört zum Vorsatz im Zivilrecht nach herrschender Rechtsauffassung

nicht nur die Kenntnis der Tatbestandsmerkmale der verletzten Norm, sondern

auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (statt aller: BGH, NJW 2002, 3255,

3256 unter III. 2.). In den Fällen, in denen schon grobe Fahrlässigkeit schadet (und

nicht erst Vorsatz), genügt aber wiederum an Stelle der Kenntnis auch die grob

fahrlässige Unkenntnis des Verbots (MünchKomm/Grundmann, 6. Aufl. 2012, §

276 Rz. 159).

34 Soweit der Beklagte seine Verwahrungspflicht nicht gekannt haben sollte, beruht

dies jedenfalls auf grober Fahrlässigkeit. In diesem Zusammenhang kommt es

nicht darauf an, ob sich dem Beklagten der missbräuchliche Zugriff Dritter auf die

Kiste bei deren Stehenlassen am Rande des Hauptweges aufdrängen musste

(wiewohl dies naheliegen dürfte), sondern vielmehr darauf, ob sich dem Beklagten

aufdrängen musste, dass er gesetzlich verpflichtet war, eine jedenfalls nicht ganz

wertlose fremde Sache, die er an sich genommen hatte, nicht nach Gutdünken an

einem ihm hierfür zweckmäßig erscheinenden Ort wieder abzulegen. Nach

Auffassung der Kammer liegt dies so nahe, dass jemand, der die Augen vor dieser

Pflicht verschließt, dasjenige außer Acht lässt, was in der gegebenen Situation

jedermann einleuchten muss. Er handelt mithin grob fahrlässig.

35 Der Beklagte hat seine Pflichtverletzung folglich zu vertreten. Die

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs liegen damit vor.

36 e) Ob dem Beklagten darüber hinaus auch ein vorsätzlicher oder grob fahrlässiger

Verstoß gegen seine Anzeigepflicht (§ 965 Abs. 1 BGB) zur Last liegt, sowie, ob

dem Beklagten die Haftungsprivilegierung des § 968 BGB überhaupt zugute

kommt, ist, nachdem der Beklagte jedenfalls für die vorsätzliche bzw. grob

fahrlässige Verletzung seiner Verwahrungspflicht haftet, für die Sachentscheidung

nicht weiter erheblich und kann daher offen bleiben.

37 2. Der der Klägerin dem Grunde nach zustehende Zahlungsanspruch ist allerdings

nur in aus dem Tenor ersichtlicher Höhe begründet.

38 a) In nahezu voller Höhe sind die von der Klägerin mit EUR 744,84 bezifferten

Materialkosten in Ansatz zu bringen.

39 Die für die Herstellung der Schatzkiste aufgewandten Materialkosten hat die

Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 24.05.2011 (S. 5 ff. unter IV. - I 81 ff.) detailliert

aufgeschlüsselt. Der Beklagte hat die dort genannten Kosten erst- wie

zweitinstanzlich nur pauschal als völlig übersetzt bestritten, ohne darzulegen,

welcher Posten aus seiner Sicht aus welchen Gründen in welcher Höhe übersetzt

sei. Die nach Schluss der Berufungsverhandlung mit Schriftsatz vom 04.02.2013

teilweise erhobenen Detaileinwendungen sind dabei nicht mehr zu

berücksichtigen (§ 296a Satz 1 ZPO). Dem Beklagten war dieser Schriftsatz zwar

nachgelassen worden (Prot. v. 21.01.2013, S. 1 - II 49), jedoch nur zur Erwiderung

auf den Klägerschriftsatz vom 18.01.2013. Dieser verhält sich jedoch nicht zur

Schadenshöhe, so dass diesbezügliche Ausführungen des Beklagten nicht von

dem gewährten Schriftsatznachlass umfasst waren.

40 Das Amtsgericht hat im Termin am 17.07.2012 den Zeugen J. (auch) zur

Schadenshöhe vernommen (vgl. Prot. S. 5 ff. - I 205 ff.). Unter Berücksichtigung

des Klägervortrags, der Bekundungen des Zeugen J. sowie die (soweit zu

berücksichtigen) nur völlig pauschalen Einwände des Beklagten zur Höhe der

Materialkosten, schätzt die Kammer die zur Wiederherstellung (§ 249 Abs. 2 BGB)

erforderlichen Materialkosten auf die von der Klägerin vorgetragenen Beträge (§

287 Abs. 1 ZPO). Für die Voraussetzungen eines Abzugs „neu für alt“ ist

angesichts des Umstands, dass es sich bei dem „Endprodukt“ um eine individuelle

Bastlerarbeit handelt, nichts ersichtlich.

41 Abzuziehen ist lediglich der für das Logbuch in Ansatz gebrachte Betrag von EUR

5,-. Da der Beklagte, jedenfalls derzeit noch, auf Grund der insoweit

rechtskräftigen erstinstanzlichen Verurteilung zur Herausgabe des Logbuchs

verpflichtet ist, kann insoweit derzeit kein Schadensersatz zugesprochen werden.

42 Nicht abzuziehen sind die von der Klägerin mit EUR 21,- veranschlagten Kosten

für den „Geocoin“. Insoweit wurde die Herausgabeklage rechtskräftig abgewiesen.

43 An Materialkosten schuldet der Beklagte mithin

EUR 744,84 - EUR 5,- = 739,84.

45 b) Deutlich zu kürzen waren allerdings die von der Klägerin in Höhe des zum

Betrag von EUR 1.500,- fehlenden Rests, also in Höhe von EUR 755,16,

verlangten Arbeitskosten.

46 Den zeitlichen Arbeitsaufwand hat die Klägerin mit 100 Stunden beziffert, so dass

sie von einem „Stundenlohn“ von rund EUR 7,50 ausgeht. Dieser Stundenlohn

erscheint für einen Hobbybastler angemessen.

47 Allerdings hält die Kammer den Stundenaufwand in dieser Höhe für nicht

nachvollziehbar. Maßgebend ist der zur Wieder- bzw. Neuherstellung der Kiste

erforderliche Aufwand (vgl. § 249 Abs. 2 BGB). Die Kammer hält es auch unter

Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei der Kiste um ein „Unikat“

handelt, für möglich, dass ein Hobbybastler eine solche Kiste einschließlich

Materialeinkauf innerhalb einer Arbeitswoche herstellt. Hierbei ist auch zu

berücksichtigen, wie der als Zeuge vernommene Ehemann der Klägerin der

Sache nach auch eingeräumt hat, dass für die (bereits erfolgte) wiederholte

Herstellung der Kiste nicht mehr derselbe Umfang an Planungsleistungen

erforderlich war wie beim ersten Mal und auch die Herstellung „erfahrener“ und

damit zügiger von der Hand gegangen sein dürfte.

48 Die Kammer schätzt, da die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu

dieser Frage völlig unwirtschaftlich wäre (§ 287 Abs. 1 ZPO), die Arbeitsleistung

letztlich auf

50 Stunden x EUR 7,50 = EUR 375,-.

50 3. Prozesszinsen sind in beantragter Höhe ab Rechtshängigkeit zu zahlen, soweit

die Hauptforderung begründet ist (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB).

51 4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, 97 Abs.

1 ZPO. Da der Berufung nur ein Teil des Streitgegenstands angefallen ist, waren

die Kosten nach Instanzen zu trennen.

52 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713,

543, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.

53 Ein Grund zur Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO besteht nicht.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch fordert die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts.