Urteil des LG Heidelberg, Az. 3 O 334/07

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LG Heidelberg Urteil vom 1.10.2009, 3 O 334/07

Architektenvertrag: Abgrenzung zwischen akquisitorischen und vergütungspflichtigen Leistungen

Leitsätze

Zur Abgrenzung sogenannter akquisitorischer Tätigkeiten von vergütungspflichtigen Leistungen eines Architekten

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des

zu vollstreckenden Betrages abgewendet werden, die nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte als Generalübernehmerin auf Zahlung von Architektenhonorar für die

Genehmigungsplanung zum Neubau einer Montage- und Lagerhalle auf dem unbebauten Nachbargrundstück

des Gewerbegrundstücks M., B-Str. 21, in Anspruch.

Im Jahre 2004 gab es hinsichtlich des genannten Objekts Gespräche zwischen der Beklagten als (möglicher)

Generalübernehmerin sowie der Streithelferin der Beklagten M. C. als (möglicher) Bauherrin sowie deren

Ehemann, dem Zeugen D. C.. Hierin war auch der Kläger als Inhaber eines Architekturbüros einbezogen.

Zwischen April und Juli 2004 wurden zunächst verschiedene Vorstellungen über die Neugestaltung der

Fassade des Anwesens besprochen. Insoweit wurde der Kläger auch planerisch tätig. Im Mai 2004 wurden

diese Tätigkeiten zum Gegenstand einer Powerpoint-Präsentation gemacht, die der Bauherrschaft vorgeführt

wurde. Nachfolgend wurde allerdings eingestellt, da die Bauherrin bzw. die Beklagte von diesem Vorhaben

Abstand nahmen.

Nachfolgende Überlegungen befassten sich mit dem Neubau einer Montage- und Lagerhalle auf dem

unbebauten Grundstück. Hierzu gab es mehrere Gespräche zwischen den Beteiligten, deren Einzelheiten

streitig sind. Über Einzelheiten der Gespräche wurden mehrere Protokolle bzw. Notizen erstellt (vgl. Anlagen K

2 bis K 5).

Der Kläger erstellte und übermittelte der Beklagten mehrere Entwurfsplanungen (Anlagen K 12 ff). Mit

Schreiben vom 31.08.2004 (Anlagen K 6 und 7) übersandte der Mitarbeiter des Klägers und Zeuge A. P. der

Beklagten Baueingabeformulare „zur Weiterleitung an die von Ihnen beauftragten Fachingenieure“. Am

01.09.2004 teilte der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger mit, dass das Bauvorhaben nicht fortgesetzt

würde.

Der Kläger hat am 04.03.2005 an die Beklagte Schlussrechnung erteilt (Anlage - K 8 = AHK 27). Er beziffert

die Forderungshöhe auf 34.656,66 EUR + 16 % Mehrwertsteuer (5.544,75), insgesamt also auf 40.199, 41

EUR.

Der Kläger behauptet, er sei lediglich hinsichtlich der ursprünglich angedachten Neugestaltung der Fassade im

Rahmen einer bloßen Akquisition tätig gewesen. Sodann habe die Beklagte als Generalübernehmerin ihn

beauftragt, bezüglich des Neubaus der Halle eine genehmigungs- bzw. eingabefähige Planung mit den

Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 HOAI zu erstellen. Sämtliche Korrespondenz mit der Bauherrschaft habe

durch die Beklagte geführt werden sollen. Der Auftrag sei durch den Geschäftsführer der Beklagten T. S. in

einem Telefongespräch im Juli 2004, jedenfalls aber bei einer Besprechung am 29.07.2004 erteilt worden. Bei

der Besprechung seien auch der Streitverkündete und Zeuge D. C. sowie der Zeuge P. anwesend gewesen.

Die seitens des Klägers durchgeführten Planungen seien auf Wunsch und Anordnung des Geschäftsführers der

Beklagten in den Besprechungen von 29.07., 12.08., 16.08. und 20.8.2004 mehrfach abgeändert worden. Aus

diesen Aufforderungen zur Änderung und Fortschreibung der Planung werde deutlich, dass die Parteien einen

rechtlichen Bindungswillen gehabt hätten. Die Beklagte habe von dem Kläger erwartet, dass die

Genehmigungsplanung Ende August vorgelegt werde. Die Beklagte schulde die begehrte Zahlung. Eine

Kostenberechnung sei ursprünglich nicht gefordert worden, werde jetzt aber vorgelegt als Anlage K 18 (AHK

121).

Der Kläger beantragt

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.199,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.4.2005 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 1286,20 EUR nebst Zinsen hieraus seit

Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen.

12 Die Beklagte bestreitet das Klägervorbringen. Sie selbst habe keinen Auftrag an den Kläger erteilt, sondern

allenfalls die Streitverkündete M. C. als Bauherrin. Dem Kläger sei ausdrücklich mitgeteilt worden, dass man

sich selbst - wie auch die Beklagte - nur in einer Akquisitionsphase befinde. Die Beklagte habe die

Planungsleistungen auch nicht für ihr Angebot als Generalunternehmerin benötigt. Hilfsweise bestreitet die

Beklagte die ordnungsgemäße Erbringung der Planungsleistungen durch den Kläger und trägt vor, diese seien

mangelhaft.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

14 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen D. C. und A. P.. Auf die Sitzungsniederschrift

vom 01.10.2009 wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte das geltend gemachte Architektenhonorar

nicht zu. Er hat den ihm obliegenden Nachweis für das Zustandekommen eines rechtsverbindlichen

Architektenvertrags mit der Beklagten über die in der Schlussrechnung vom 04.03.2005 aufgeführten

Ermittlungs- und Planungsleistungen nicht zur Überzeugung des Gerichts (vgl. § 286 ZPO) führen können.

16 1. Der Honoraranspruch eines Architekten gemäß § 631 Abs. 1 BGB setzt einen entsprechenden

rechtsgeschäftlichen Auftrag voraus. Eine lediglich akquisitorische Tätigkeit ohne vertragliche Bindung

begründet keine Vergütungsansprüche. Das Zustandekommen eines Vertrages richtet sich nach bürgerlichem

Recht. Nach allgemeinen Regeln kommt ein Vertrag zustande, wenn sich die Parteien über die Herbeiführung

eines bestimmten rechtlichen Erfolges einig sind. Dabei kann der zum Vertragsabschluss erforderliche

rechtsgeschäftliche Wille nach allgemeinen Regeln sowohl ausdrücklich wie auch durch schlüssiges Verhalten

(konkludent) zum Ausdruck gebracht werden. Voraussetzung dafür ist, dass der andere Teil aus Sicht eines

objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die

Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen darf (BGH NJW 1996, 1889). Hierzu bedarf es nicht

einer Willenseinigung über sämtliche Rechtsfolgen; es genügt, wenn sich die Parteien vertraglich binden

wollten und der wesentliche Vertragsinhalt aus den Umständen oder dem Gesetzesrecht zu entnehmen ist

(Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl., 2009, Vor § 145, Rn. 2 f). Ob ein Verhalten als Ausdruck eines

Rechtsfolgewillens und damit als Willenserklärung im Sinne eines Angebots zum Abschluss eines

Architektenvertrages oder einer Annahme zu werten ist, ist gemäß §§ 133, 157 BGB anhand der Umstände des

Einzelfalls durch Auslegung zu ermitteln.

17 Die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen eines Architektenvertrages trägt der Architekt (BGH

NJW 1997, 3017). Eine gesetzliche oder tatsächliche Vermutung dahingehend, dass umfangreiche

Architektenleistungen nur im Rahmen eines Vertrages erbracht werden, gibt es nicht. Aus der Tätigkeit des

Architekten allein kann noch nicht auf den vorherigen Abschluss eines Vertrages geschlossen werden (BGH

aaO). Da zahlreiche Architektenleistungen Hoffnungsinvestitionen in einer Vertragsanbahnungssituation sind,

kann nicht ohne weiteres nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass ein Architekt nur

aufgrund eines Auftrags plant (OLGR Düsseldorf 2008, 372 Tz. 17 m.w.N.). Bei der Prüfung der Frage, ob aus

den Umständen ein beiderseitiger Rechtsbindungswillen der Parteien abzuleiten ist oder ob sich die Tätigkeit

noch im vorvertraglichen Bereich abspielt, also für die Abgrenzung zwischen einem Tätigwerden auf

werkvertraglicher Grundlage und dem Erbringen der Architektenleistung als Akquisition innerhalb eines

Gefälligkeitsverhältnisses, lassen sich allgemeine Abgrenzungskriterien nicht aufstellen (Thode/Wirth/Kuffer-

Schwenker, Praxishandbuch Architektenrecht, 2004, § 4 Rn 96). Die Vermutungsregel des § 632 Abs. 1 BGB,

wonach eine Vergütung als vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen

Vergütung zu erwarten ist, erstreckt sich nur auf die Entgeltlichkeit des erteilten Auftrags, nicht auf die

Auftragserteilung selbst. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt daher voraus, dass es überhaupt zu einer

schuldrechtlichen Bindung gekommen ist (BGH NJW 1999, 3554; OLG Düsseldorf aaO).

18 Unterschreibt der Bauherr Pläne, die ihm vom Architekten vorgelegt werden, wird man von einem

Bindungswillen ausgehen können. Entsprechendes gilt bei einer Vollmachtserteilung (Werner/Pastor aaO Rn.

614 m.w.N.).

19 Demgegenüber ist - insbesondere bei großen Bauvorhaben (z.B. Investorenmodellen) - zu berücksichtigen,

dass Architekten häufig bereit sind, auch umfangreiche Architektenleistungen erbringen, um eine mögliche,

aber noch nicht gesicherte Realisierung zu fördern. Der oder die Initiatoren bzw. Investoren und der Architekt

bilden in dieser Projektentwicklungsphase regelmäßig eine Projektentwicklungsgemeinschaft und sitzen dann

gemeinsam „in einem Boot“ in der Hoffnung, bei einer Verwirklichung des Bauvorhabens einen interessanten

Auftrag zu erhalten (OLG Düsseldorf BauR 2003, 1251; OLGR Düsseldorf 2008, 372; (Werner/Pastor, aaO Rn.

614). Von einer akquisitorischen Tätigkeit ist auch dann auszugehen, wenn der Auftraggeber sich - für den

Architekten erkennbar - selbst noch um einen Auftrag für ein Bauvorhaben bemüht (Werner/Pastor, Der

Bauprozess, 12. Auflage Rn. 614). Ist sich der Bauherr erklärtermaßen noch nicht schlüssig, ob und ggf. er in

welchem Umfang investieren will, kann bei größeren Bauvorhaben mit Baukosten von mehr als 2,5 Mio. EUR -

selbst bei Teilleistungen aus Leistungsphase 2 - noch von Akquisition auszugehen sein (Kniffka/Koeble,

Kompendium des Baurechts, 2. Auflage 2004, 12. Teil, Rn 14 mwN; OLGR Düsseldorf 2008, 372 Tz. 19).

20 2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme weder eine

ausdrückliche Auftragserteilung noch eine Auftragserteilung durch schlüssiges Verhalten der Beklagten mit der

notwendigen Sicherheit festgestellt werden.

21 a. Zunächst muss gesehen werden, dass der Kläger selbst seinen Vortrag zum Zustandekommen des

Architektenvertrages wiederholt geändert hat. In der Klageschrift wurde vorgetragen, dass der Auftrag bei der

gemeinsamen Besprechung am 29.07. 2004 - wohl durch den Geschäftsführer der Beklagten, Herrn S. - erteilt

worden sei. Nach Erwiderung durch die Beklagten wurde sodann mit Schriftsatz vom 13.6.2008 (As. 107 ff)

behauptet, der Geschäftsführer der Beklagten habe den Planungsauftrag „eindeutig und unmissverständlich“ in

einem behaupteten Telefonat mit dem Zeugen P. vor dem 29.07.2004 erteilt. Dieses Telefonat habe dann zu

dem „Planungsgespräch am 29.04.2004“ (gemeint offenkundig: 29.07.2004) „in den Räumen des Klägers“

geführt. Gegenstand des Beweisbeschlusses durch die frühere Einzelrichterin vom 14.11.2008 (As. 233 f) war

sodann jedoch - im beiderseitigen Einvernehmen und unwidersprochen - wiederum die Behauptung, der Auftrag

sei bei der Besprechung am 29.07.2004 erteilt worden.

22 Demnach scheint der Kläger selbst nicht sicher zu sein, wie genau und unter welchen Umständen die Beklagte

definitiv einen rechtsverbindlichen Auftrag erteilt haben soll.

23 b. Der Kläger hat ausweislich der Anlage K 12 ff Leistungen erbracht, die bezüglich eines Neubaus der Halle

auf dem unbebauten Grundstück zumindest in wesentlichen Teilen den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15

HOAI (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung) entsprechen. Derartige

Leistungen werden üblicherweise nicht ohne einen verbindlichen Auftrag erbracht. Nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme bleibt allerdings zweifelhaft, ob dem Kläger durch die Beklagte ein rechtsverbindlicher Auftrag

erteilt worden ist:

24 c. Allerdings könnten die Angaben des damaligen Mitarbeiters im Büro des Klägers, des Zeugen A. P., dafür

sprechen, dass dem Kläger durch die Beklagte zumindest konkludent ein verbindlicher Planungsauftrag erteilt

worden ist. Demnach wurde dem Geschäftsführer der Beklagten S. und dem für die Bauherrin handelnden

Herrn C. in einem gemeinsamen Gespräch am 29.7.2004 eine „Vertiefung der ursprünglichen Planung“

präsentiert. Nach den schriftlichen Aufzeichnungen des Zeugen kam es sodann am 12.8., 16.8. und am 20.8.

zu weiteren Gesprächsterminen. Was in diesen Terminen im Einzelnen besprochen würde, wusste der Zeuge

zwar nicht mehr anzugeben. Erinnerlich war ihm jedoch, dass bei dem Termin am 16.8. die „ Planung forciert

werden sollte“. Es habe bis zu einem bestimmten Terminen die Baueingabe vorgenommen werden sollen. Dies

hatte der Zeuge selbst in dem Protokoll des Gesprächs vom 16.8.2004 (Anlage K 4) festgehalten. Der Zeuge

hatte auch für das Büro des Klägers die technischen Arbeiten vorangebracht, insbesondere die Baupläne

erstellt und Kontakt zu dem Amt für vorbeugenden Brandschutz aufgenommen, um zu erfahren, wie die

Auflagen bei entsprechenden Industriebauten seien. Die Pläne habe der dann an die Beklagte geschickt, da er

deren Geschäftsführer S. als seinen Ansprechpartner und die Beklagte als Auftraggeberin angesehen habe.

25 d. Weitere Umstände lassen die Erteilung eines verbindlichen Auftrags an den Kläger durch die Beklagte

jedoch zweifelhaft erscheinen.

26 Der Zeuge P. hat auf Nachfrage eingeräumt, dass er keinerlei Befugnisse gehabt habe, irgendwelche

Vertragsverhandlungen für den Kläger zu führen. Seine Aufgabe sei die technische Durchführung gewesen. Er

habe die besprochene Arbeit umsetzen und mit den Ämtern kommunizieren müssen. Auch ist die ursprüngliche

Kontaktaufnahme durch die Beklagte und damit die Grundlage für das Tätigwerden des Büros des Klägers

nach den Angaben des Zeugen P. nicht über ihn, sondern wohl über den Kläger selbst erfolgt. Dies alles

spricht dafür, dass etwaige wesentliche Gespräche in Bezug auf einen Vertragsschluss und dessen nähere

Ausgestaltung unmittelbar zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten sowie dem Zeugen C.

ohne Beisein des Zeugen P. geführt worden sind. Der Zeuge P. selbst vermochte die Erteilung eines

ausdrücklichen, eindeutigen Auftrages durch den Geschäftsführer der Beklagten nicht zu bekunden. Er wusste

aus eigener Erinnerung auch nichts von einer Auftragserteilung in einem Telefongespräch kurz vor dem

29.07.2004 zu berichten (vgl. oben a.).

27 Dagegen, dass auch der in folgenden Zeit bis zum Ende der gegenseitigen Beziehung Anfang September 2004

ein eindeutiger verbindlicher Auftrag durch die Beklagte an den Kläger erteilt worden ist, sprechen die Angaben

des für seine Ehefrau als Bauherren handelnden Zeugen D. C.. Danach sei zwischen allen Beteiligten immer

klar gewesen, dass nur „eine kostenlose Vorleistung möglich“ sei, solange nichts als Auftrag unterschrieben

werde, was wiederum davon abhängig gewesen sei, dass die Stadt M. das Grundstück für den alten

Verkaufspreis von 130 Euro zurückverkaufen würde. Die Stadt M. habe im Hinblick auf den gewünschten einer

lediglich verlangt, dass eine „Grobplanung“ vorgelegt werde. Dies habe der Zeugen sowohl der Beklagten als

Bauunternehmerin als auch dem von dieser eingeschalteten Architekturbüro des Klägers von Anfang an

mitgeteilt. Die relativ umfangreichen Arbeiten, die das Architekturbüro des Klägers letztendlich erstellt habe,

seien von ihm - in den damaligen Stadium - nicht verlangt bzw. beauftragt, sondern auf Initiative des Büros

selbst erstellt worden.

28 Zwar wusste der Zeuge P. nicht zu bestätigen, dass Herr C. in seinem Beisein auch hinsichtlich der späteren,

streitgegenständlichen Planungen zum Bau der Halle die Unentgeltlichkeit der Leistungen angesprochen hätte

bzw. als Auftragserteilungsbedingung, dass der Erwerb des Grundstücks zu Stande kommen würde. Dies steht

jedoch nicht in zwingendem Gegensatz zu den Bekundungen des Zeugen C., da der Zeuge P., wie festgestellt,

bei den „vertragswesentliche Gesprächen“ wahrscheinlich nicht selbst beteiligt oder zugegen war.

29 Andererseits ist das mögliche Eigeninteresse des Zeugen C. am Ausgang des Rechtsstreits nicht zu

verkennen. Dies genügt jedoch alleine nicht, die Zweifel des Gerichts in Bezug auf die Erteilung eines

verbindlichen Auftrags durch die Beklagte auszuräumen. Dagegen, dass der Kläger insoweit von einer

verbindlichen Auftragserteilung ausgehen konnte, spricht insbesondere das Schreiben des Geschäftsführers

der Beklagten vom 17.3.2006 (Anlage K 9). Ausweislich dieses Schreibens war die Beklagte selbst nicht davon

ausgegangen, ihrerseits bereits, ohne dass einschriftlicher Auftrag geschlossen wurde, von der Bauherrschaft

etwas verlangen zu können. War der Kläger selbst aber bei den vertragswesentlichen Gesprächen zugegen,

spricht wenig dafür, dass er dann seinerseits bereits eine Vergütung - sei es durch die Bauherrschaft oder

durch die von ihm als „Generalübernehmerin“ angesehene Beklagte - erwarten konnte.

30 Hinzu kommt, dass der Zeuge C. nachvollziehbar angegeben hat, es sei ganz klar gewesen, „dass Herr S.

gerne den Auftrag für das Gebäude gehabt hätte und Herr K. für die Architektenleistungen“. Dementsprechend

wäre die Sache auch jeweils getrennt von ihm beauftragt worden, wenn es zum Erwerb des Grundstücks

gekommen wäre. Danach hat der Zeuge C. die Beklagte seinerseits nicht als potentielle „Generalübernehmerin“

angesehen, sondern hätte den Kläger für die Architektenleistungen direkt beauftragt. Dass der Kläger dies nicht

zwingend anders gesehen hat, ergibt sich daraus, dass er nach den insoweit glaubhaften Bekundungen des

Zeugen C. (zunächst ?) auch an dessen Ehefrau als Bauherrin die gleiche Rechnung geschickt hat, die auch

der Beklagten übermittelt wurde (Anlage K 8). Auch dies lässt es als zweifelhaft erscheinen, dass dem Kläger

durch die Beklagte ein eindeutiger, verbindlicher Auftrag zur Durchführung der erbrachten Architektenleistungen

erteilt worden ist.

31 Letztendlich ist unstreitig und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch durch den Zeugen P. bestätigt,

dass der Kläger im Zeitraum von April bis Juli 2004 bereits Planungstätigkeiten in Bezug auf die

Fassadengestaltung des Grundstücks B-Str. 21 erbracht und diese im Mai 2004 zum Gegenstand einer

Powerpoint-Präsentation gemacht, die der Bauherrschaft vorgeführt wurde. Nach den Angaben des Zeugen P.,

der insoweit seine Kalenderaufzeichnungen zu Rate zog, war der genaue Präsentationstermin am 1. Juni 2004

um 16:00 Uhr. Der Zeuge hat anhand seiner Aufzeichnungen weiterhin angegeben, dass Gegenstand nicht nur

der Entwurf für eine Fassadengestaltung des bereits bebauten Grundstücks B-Str. 21 gewesen sei, sondern

darüber hinaus auch die Bebauung des möglicherweise hinzu zu erwerbenden Nachbargrundstückes. Demnach

hatte das Büro des Klägers bereits im Zeitpunkt der Präsentation relativ umfangreiche Vorarbeiten geleistet,

die auch die Bebauung des Nachbargrundstückes betrafen, um die es dann auch in der nachfolgenden Zeit

ging. Dies zeigt, dass der Kläger selbst über einen offensichtlichen längeren Zeitraum zu erheblichen

Leistungen bereit war, obwohl er bis dahin - insoweit unstreitig - keinen rechtsverbindlichen Auftrag hatte, also

in der Hoffnung gehandelt hat, dass es seitens der Bauherrschaft zu einem Erwerb des unbebauten

Nachbargrundstückes kommen und das Bauvorhaben würde umgesetzt werden können.

32 e. Unter Berücksichtigung aller Umstände vermag sich das Gericht nicht davon zu überzeugen, dass die

Beklagte dem Kläger einen verbindlichen Auftrag erteilt hat. Ebenso gut können seine Leistungen lediglich

außervertragliche Akquisitionstätigkeiten gewesen sein. Dass der Kläger versäumt hat, das Verhältnis zur

Beklagten durch eine schriftliche Vereinbarung auf eine eindeutige Grundlage zu stellen, geht mit ihm heim. Er

kann sich daher auch nicht mit Erfolg auf die Entgeltlichkeitsvermutung des § 632 Abs. 1 BGB berufen.

33 3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.