Urteil des LG Heidelberg vom 25.07.2006, 1 Qs 25/06

Entschieden
25.07.2006
Schlagworte
Weisung, Rechtsmedizin, ärztliche behandlung, Freie arztwahl, Günstige prognose, Verhältnis zu, Land baden, Bewährung, Untersuchung, Beschwerde
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LG Heidelberg Beschluß vom 25.7.2006, 1 Qs 25/06

Inhalt eines Bewährungsbeschlusses: Weisung zum regelmäßigen Drogenscreening in einer bestimmten Einrichtung unter Kostentragung des Verurteilten

Tenor

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg (2 Ls 43 Js 26398/04) vom 07. April 2006 dahin abgeändert, dass die Verlängerung der Bewährungszeit entfällt.

Die weitergehende Beschwerde wird verworfen.

Die Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

1Wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb mit Betäubungsmitteln (Heroin) in 25 Einzelfällen sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in einem weiteren Fall wurde die Beschwerdeführerin am 24. November 2005 durch das Amtsgericht - Schöffengericht - Heidelberg rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt und die Beschwerdeführerin der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Weiterhin wurde sie angewiesen, sich im ersten Bewährungsjahr vierteljährlich einem Drogenscreening im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in W. zu unterziehen.

...

2Unterdessen erging am 7. April 2006 der angefochtene Beschluss, in dem die Bewährungszeit um ein halbes Jahr auf insgesamt 3 ½ Jahre verlängert wurde. Weiterhin wurde der ursprüngliche Bewährungsbeschluss vom 24.11.2005 dahingehend ergänzt, dass die Beschwerdeführerin „keine unerlaubten Substanzen“ einnehmen darf, die Drogenscreenings zukünftig - auf Kosten der Beschwerdeführerin - durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Heidelberg zu erbringen sind und Screenings anderer Stellen nicht akzeptiert werden.

3Gegen diesen Beschluss legte die Beschwerdeführerin durch Schreiben ihres Verteidigers vom 20. April 2006 Beschwerde ein. Darin wendet sie sich gegen die Verlängerung der Bewährungszeit, die nachträgliche Ergänzung und die Vorgabe einer bestimmten Stelle (nunmehr Institut für Rechtsmedizin der Universität Heidelberg), bei der zukünftig das Drogenscreening erstellt werden soll.

II.

4Die Beschwerde ist zulässig, § 453 Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO, jedoch weitgehend unbegründet.

5Weder die Weisung des Bewährungsbeschlusses vom 24. November 2005 noch die Ergänzungen im angefochtenen Beschluss sind gesetzeswidrig und verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Rechten. Diese verstieß vielmehr durch ihre wiederholte Weigerung, sich beim PZN W. einem Drogenscreening zu unterziehen, gröblich und beharrlich gegen die ihr auferlegte Weisung, weshalb die angefochtene Bewährungszeitverlängerung nicht zu beanstanden ist.

61. Was die Zulässigkeit der Bewährungsweisungen anbelangt, zukünftig keine unerlaubten Substanzen bzw. Betäubungsmittel zu konsumieren und sich einem Drogenscreening zu unterziehen, hat bereits das Bundesverfassungsgericht (vgl. NStZ 1993, 482 f.) überzeugend ausgeführt:

7„Die im Rahmen von § 56 c StGB erteilte Weisung, während der Bewährungszeit keine Betäubungsmittel mehr zu konsumieren und sich nicht an den Orten aufzuhalten, wo Betäubungsmittel konsumiert werden, ist erkennbar nicht auf eine unwürdige, ihn erniedrigende Behandlung gerichtet, sondern zielt auf eine im Interesse der Allgemeinheit liegende Resozialisierung des Straftäters ab. Gleichzeitig erscheint dieser Eingriff in die Lebensführung des Beschwerdeführerin notwendig und geeignet, um den Täter aus der Rauschgift-Szene fernzuhalten und der Gefahr der Beschaffungskriminalität entgegenzuwirken.

8Auch die erteilte zusätzliche Weisung, während der Bewährungszeit nach Aufforderung durch das Gericht

Urinproben unter Aufsicht abzugeben, stellt eine Maßnahme von verhältnismäßig geringer Intensität dar, die weder einer Herabwürdigung der Persönlichkeitssphäre noch sonstigen rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient, sondern ebenfalls unmittelbar der Resozialisierung des Straftäters (vgl. BverfG, 15. August 1980, 2 BvR 495/80, BVerfGE 55, 28 <31>). Gegenüber der Möglichkeit, durch diese Weisung eine stabilisierende Einwirkung auf die Lebensführung zu erreichen und damit in erster Linie der Vermeidung eines Rückfalls vorzubeugen, wirkt sich der Effekt, dass den Urinproben zugleich eine Kontrollfunktion über die Einhaltung der weiteren Weisung zukommt, sich von Drogen fernzuhalten, nachrangig aus.

9Soweit die Anordnung zur Abgabe von Urinkontrollen für den Beschwerdeführerin zu einem Zwang zur Selbstbezichtigung geraten kann, führt dies zu keinem Grundrechtsverstoß, da es sich hier um keinen neuen selbständigen Akt der Selbstbelastung eines strafbaren Verhaltens handelt; seines früheren strafbaren Tuns ist der Beschwerdeführerin, dessen Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, bereits überführt.

10Nachdem mithin die Gesetzmäßigkeit dieser Weisungen höchstrichterlich bestätigt wurde und auch keine sonstigen Umstände vorgetragen oder ersichtlich sind, aus denen sich im konkreten Fall für die Beschwerdeführerin eine Gesetzwidrigkeit entnehmen ließe, war der Kammer wegen der nach § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO nur eingeschränkt zur Verfügung stehenden Überprüfungsmöglichkeit eine vertiefte Auseinandersetzung mit der getroffenen Weisung verwehrt.

11Rein fürsorglich merkt die Kammer daher an, dass auch nach ihrer Ansicht der vorliegende Fall für derartige Verzichts- und Überwachungsweisungen geradezu prädestiniert und plausibel erscheint. Ausweislich der getroffenen Urteilsfeststellungen tauschte die Beschwerdeführerin ihr verordnete Arzneimittel gegen Heroin ein, das sie teils selbst konsumierte, teils an Abnehmer weiterverkaufte. Bei ihr handelt es sich um eine Heroinabhängige, die weder drei einschlägige Vorverurteilungen noch eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten noch eine Zurückstellung der Strafvollstreckung noch eine Reststrafenaussetzung mit Verlängerung der Bewährungszeit von der Begehung neuerlicher Taten abhalten konnten. Dass die deshalb ohnehin nur mit Bedenken gewährte Bewährung und die damit verbundene günstige Prognose durch schützende, aber auch überwachende Maßnahmen abgesichert werden musste, um die Beschwerdeführerin vom Rauschgift und damit verbundenen (Beschaffungs-)Straftaten abzuhalten, liegt auf der Hand.

12Soweit im Rahmen der Beschwerdebegründung vorgetragen wurde, die Formulierung „unerlaubte Substanzen“ sei zu unbestimmt, kann dem nicht gefolgt werden. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs (Verurteilung wegen Verstößen gegen das BtMG, Drogenscreening) erschließt sich auch dem Laien mühelos, dass damit verbotene bzw. genehmigungspflichtige Substanzen gemeint sind, die entweder dem BtMG oder dem AMG unterfallen.

132. Auch die von der Beschwerdeführerin explizit beanstandete Weisung, die Drogenscreenings bei einer bestimmten Einrichtung durchführen zu lassen (zuerst PZN W., nunmehr Institut für Rechtsmedizin der Universität Heidelberg) und dafür die Kosten zu tragen, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

14Dabei muss vorliegend nicht entschieden werden, ob der Kammer auch hier nur ein eingeschränktes Überprüfungsrecht zusteht, da es sich nur um einen Annex einer - wie oben ausgeführt - gesetzmäßigen Weisung handelt, oder ob nicht zuletzt wegen der damit verbundenen finanziellen Belastung eine uneingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit eröffnet ist. Denn die vom Amtsgericht verhängte Weisung, Drogenscreenings auf eigene Kosten bei einer vom Gericht bestimmten Einrichtung durchführen zu lassen, ist selbst dann zulässig und verhältnismäßig, wenn die dabei anfallenden Kosten diejenigen übersteigen, die für die von einem niedergelassenen Arzt vorgenommenen Untersuchung zu zahlen sind.

15Die Kammer hat, um näheren Aufschluss über die allgemeine Handhabung von Drogenscreenings und die dabei entstehenden Kosten Stellungnahmen des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden in W. und des Instituts für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizin der Universität Heidelberg sowie eine Auskunft des Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises - Fahrerlaubnisstelle - angefordert. Danach bewegen sich die Kosten für Drogenscreenings zwischen 70,00 EUR (PZN W.) und 94,00 EUR (Erstscreening TÜV Pfalz GmbH). Nach Auskunft des geschäftsführenden Bewährungshelfers bei der Bewährungshilfe Heidelberg sollen die Kosten für Drogenscreenings bei niedergelassenen Ärzten deutlich darunter in einem Bereich zwischen 40,00 EUR und 45,00 EUR liegen, vereinzelt sogar darunter.

16Tatsächlich ergab eine weitere Nachfrage bei einer ortsansässigen Laborpraxis, bei der die beiden, von der Beschwerdeführerin vorgelegten Screening-Ergebnisse vom 08.02. und 07.04.2006 erstellt wurden, ein differenziertes Bild. So werden dort für ein komplettes, alle gängigen Parameter umfassendes Drogenscreening 140,00 EUR erhoben. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Untersuchungsberichte über lediglich drei

Parameter (Benzodiazepine 2,33 EUR; 6-O-Monocatzetylmorhin 14,47 EUR sowie Methadon-Metabolit (27,98 EUR) kosten jeweils 45,00 EUR. Die dabei nicht untersuchte Stoffgruppe der Cannaboide hätte im Untersuchungsfall weitere 14,97 EUR verursacht; hinsichtlich Kokain und LSD wären dementsprechend noch weitere Kosten angefallen.

17Mithin ist bereits die generelle Behauptung unhaltbar, Drogenscreenings niedergelassener Ärzte seien kostengünstiger. Ausweislich der Auskunft des Leiters des klinischen Labors des PZN W. werden die dort durchgeführten Screenings auf die gängigsten sechs Parameter (Cannabis, Opiate, Kokain, Amphetamine, Benzodiazepine und Methadon) durchgeführt und für den ersten Parameter 20,00 EUR, für alle weiteren jeweils 10,00 EUR erhoben. Das Institut für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizin der Universität Heidelberg untersucht in den erhobenen Urinproben auf insgesamt sieben Stoffgruppen bzw. Einzelsubstanzen, dieselben sechs Parameter wie das PZN und zusätzlich LSD, wofür insgesamt 85,00 EUR berechnet werden.

18Damit unterscheiden sich die vom Institut für Rechtsmedizin und dem PZN verlangten Preise nicht von denjenigen niedergelassener Ärzte, sofern die Urinproben auf sämtlich gängige Drogen untersucht werden. Eine Reduzierung des Untersuchungsumgangs auf nur drei Drogenarten wäre jedoch mit dem Sinn und Zweck eines Drogenscreenings unvereinbar, da dadurch Gewissheit über den fraglichen Konsum gewonnen und der Beschwerdeführerin zum vollständigen Verzicht auf Drogen jedweder Art angehalten werden soll. Würde man - beispielsweise wegen der bislang bekannten Konsumgewohnheiten - einzelne Stoffgruppen vom Drogenscreening ausnehmen, bliebe ein Ausweichkonsum unbemerkt, der nicht nur bei Polytoxikomanie immer wieder vorkommt.

19Demzufolge sind die beiden von der Beschwerdeführerin vorgelegten und für sie kostenfreien Drogenscreenings alles andere als aussagekräftig, da sie nur drei Stoffgruppen abdecken, darunter auch Methadon, obwohl die Beschwerdeführerin in ein Methadonprogramm eingebunden ist.

20Da jedoch ein aussagekräftiges - jedenfalls sechs Stoffgruppen umfassendes - Drogenscreening auch bei einem niedergelassenen Arzt nicht kostengünstiger als beim PZN, dem TÜV oder dem Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin zu erhalten ist, ist die Weisung im angefochtenen Beschluss, die Drogenscreenings beim Institut für Rechtsmedizin vornehmen zu lassen, von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

21Unabhängig vom mithin nicht stichhaltigen Kostenargument spricht weiter entscheidend für die richterliche Vorgabe unabhängiger staatlicher Einrichtungen oder sonstiger Institute, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen (z. B. TÜV, PZN, Institut für Rechtsmedizin o. ä.), dass bei diesen maßgebliche Qualitätsstandards gewährleistet sind. Dies gilt sowohl für die Erhebung der Urinprobe als auch für deren weitere Aufbewahrung und Untersuchung.

22Wie die Kammer in zahlreichen Verfahren feststellen musste und ihr auch von der Bewährungshilfe und niedergelassenen Ärzten bestätigt wurde, kommt es immer wieder zu Versuchen, bei der Abgabe des Urins entweder durch Täuschung über die Identität des Abgebenden oder durch die Abgabe von Fremdurin zu manipulieren. Um eine authentische, also zweifelsfrei vom Probanden herrührende Probe gewinnen, ist zumindest einiger Kontrollaufwand nötig, den zwar grundsätzlich auch niedergelassene Ärzte betreiben können, was allerdings von den praxisspezifischen Gegebenheiten und Kapazitäten abhängt, die recht unterschiedlich sind. Deshalb wird es zwangsläufig - selbst bei bestem Bemühen der niedergelassenen Ärzte - zu uneinheitlichen Vorgehensweisen kommen. Ferner besteht - neben denkbaren organisatorischen Schwierigkeiten - bei gebotener strenger Handhabung die Gefahr, das auf Vertrauen basierende Arzt-Patienten- Verhältnis zu untergraben. Dieses Problem stellt sich jedenfalls bei den eher „anonymen“ Instituten nicht.

23Um dem Rechnung zu tragen und eine möglichst optimale Beweisgewinnung zu gewährleisten hat daher das Land Baden-Württemberg am 26. April 2005 eine Verwaltungsvorschrift (vgl. Justiz 2005, 265ff.) erlassen, die die Standards bei der Erhebung und Untersuchung der Blut-, Urin- und Haarproben gewährleisten. Ferner bestimmt Nr. 9.2. der Verwaltungsvorschrift, dass ab dem 1. Juli 2007 nur noch solche Untersuchungsstellen beauftragt werden dürfen, die als forensisches Laboratorium für die Verfahren „forensisch-toxikologische Untersuchung“ sowie „Blutalkoholbestimmung“ gem. DIN EN ISO 17025 akkreditiert sind. Nur diese Maßnahme bietet also auch nach Auffassung der Landesregierung hinreichend Gewähr für die Einhaltung qualitativer Standards im Hinblick auf die Erhebung, Lagerung, Untersuchung und Auswertung von Urinproben. Entsprechende Standards können von niedergelassenen Ärzten nicht ohne weiteres geleistet, erwartet und vor allem - zumindest ohne größerer Nachforschungen - nicht in jedem Einzelfall überprüft werden.

24Der Einwand in der Beschwerdebegründung, die konkrete Vorgabe eines bestimmten Institutes wäre bereits

deswegen unstatthaft, weil sie gegen das Recht der Beschwerdeführerin auf freie Arztwahl verstoße, geht ins Leere. Vorliegend handelt es sich nämlich nicht um eine ärztliche Behandlung im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses, sondern nur um die Abgabe von Urin zu Untersuchungs- und Beweiszwecken, vergleichbar mit der Blutentnahme im Strafverfahren 81a StPO), bei der ebenfalls kein Anspruch auf einen bestimmten Arzt besteht.

25Auch die Überbürdung der Kosten des (der) Drogenscreenings auf die Beschwerdeführerin ist nicht zu beanstanden; ihr stehen weder generelle noch einzelfallspezifische Erwägungen entgegen.

26So ist es zunächst grundsätzlich zulässig, im Zusammenhang mit einer Bewährungsstrafe Auflagen oder Weisungen zu erteilen, die sich unmittelbar (vgl. nur § 56 b Abs. 2 Nr. 1,2 und 4; 56 c Abs. 2 Nr. 5 StGB) oder zumindest mittelbar (z.B. § 56 b Abs.2 Nr. 3 StGB) finanziell nachteilig auf die Beschwerdeführerin auswirken.

27Die Grenze stellt auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar, der es verbietet, den erfolgreichen Bewährungsverlauf an unzumutbare oder gar unerfüllbare Anforderungen zu knüpfen und so in einem auch nicht mit dem Zweck der Bewährung zu rechtfertigenden Ausmaß in die Lebensführung einzugreifen.

28Die erfolgte Anordnung von vier im ersten Bewährungsjahr vierteljährlich zu erbringenden Drogenscreenings verletzte und verletzt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht (so auch Kropp in StV 2002, 284f.). So sind mit dieser Auflage einzig auf das erste Jahr der Bewährung beschränkte Kosten von 280,-- EUR (PZN) bzw. nunmehr 340,-- EUR (Institut für Rechtsmedizin) verbunden, was einer monatlichen Belastung von 23,33 EUR bzw. 28,33 EUR entspricht.

29Die Kammer verkennt nicht, dass dies für einkommensschwache oder am Existenzminimum liegende Personen durchaus eine erhebliche Belastung darstellen kann. Daher kann es auch in besonderen Einzelfällen angezeigt sein, dass das die Bewährung überwachende Gericht einen Drogenscreeningauftrag direkt an ein Institut erteilt, was zu einer - zumindest vorläufigen - Kostenübernahme führt. Voraussetzung dafür wäre aber ein dezidierter Nachweis fehlender Leistungsfähigkeit, den der Beschwerdeführerin durch entsprechende Belege führen muss. Da im Falle nachgewiesener Leistungsunfähigkeit auf einer kostenpflichtigen Erfüllung von Auflagen oder Weisungen nicht beharrt und deren Nichterfüllung nicht geahndet werden kann, obliegt es dem Gericht zu entscheiden, ob es die Beibehaltung der Screenings zur Erzwingung der Abstinenz für erforderlich erachtet und dafür die Kosten übernimmt oder ob es die Entscheidung den Gegebenheiten anpasst, z.B. die vorgegeben Intervalle verändert o.ä..

30Im Fall der Beschwerdeführerin bestand dazu jedoch keine Veranlassung. So verfügte sie, wie sowohl die Urteilsgründe als auch ihr eigener Vortrag zeigen, durchgängig über stabile Einnahmen aus Leistungen der öffentlichen Hand und eigener Arbeit, die ihr zumindest ausweislich ihres Schreibens vom 03.03.2006 monatliche Einnahmen von insgesamt 775,-- EUR sicherten, was allerdings angesichts des belegten ALG II (677,68 EUR mtl.) und der behaupteten, regelmäßigen Vormittagsarbeit als eher zweifelhaft erscheint und insoweit auch nicht belegt wurde. (Nachdem die Beschwerdeführerin ausweislich der Mitteilungen ihres Verteidigers nunmehr eine Vollzeitanstellung fand, stellt sich das Finanzierungsproblem ohnehin nicht mehr.)

31Dessen ungeachtet ist selbst bei einem Monatseinkommen von nur 775,-- EUR keine Unzumutbarkeit anzunehmen, da in Relation dazu Kosten von knapp 30,-- EUR nicht unangemessen hoch sind. So darf vor allem nicht der Zweck der Bewährung und der Weisung nicht außer Acht gelassen werden, durch die Drogenabstinenz und dauerhafte Straflosigkeit erreicht werden soll. Im Sinne eines insoweit auch erzieherischen Prozesses ist es daher angezeigt und geboten, der Beschwerdeführerin auch längerfristig und nachhaltig spürbar mit ihrem früheren Fehlverhalten zu konfrontieren und auch zu kontrollieren, selbst wenn sie dies in ihrer finanziellen Bewegungsfreiheit einschränkt und von ihr - wie gewünscht - Disziplin und Bereitschaft zum Verzicht verlangt. Ob sie dazu bereit ist und sich den Screenings stellt oder ihnen ausweicht, obliegt dann ebenso ihrer freien Entscheidung, wie die eigentliche Frage nach dem Konsum von Drogen. Umgekehrt ist dann allerdings auch das Bewährungsgericht berechtigt, aus einer solchen Entscheidung gegen Screenings oder für einen Drogenkonsum Konsequenzen bis hin zum Widerruf nach § 56 f StGB zu ziehen. Dies hängt jedoch stets vom Einzelfall ab erfordert unter Berücksichtigung aller Umstände die Feststellung eines gröblichen und beharrlichen Verstoßes erfordert.

323. Nach alledem ist die Beschwerde unbegründet, soweit sie sich gegen die in dem angefochtenen Beschluss angeordneten Weisungen richtet. Dagegen ist das Rechtsmittel begründet, soweit es sich gegen die Verlängerung der Bewährungszeit richtet. Denn das Verhalten der Beschwerdeführer begründet keinen gröblichen und beharrlichen Verstoß gegen Bewährungsweisungen.

...

III.

33Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO.

fremde sache, begründung des urteils, persönliche anhörung, fund

5 S 61/12 vom 04.03.2013

begründung des urteils, treu und glauben, gesetzliche vermutung, wiederherstellung

5 S 52/12 vom 24.06.2013

abrechnung, angemessenheit der kosten, relativität der schuldverhältnisse, anteil

5 S 48/13 vom 31.03.2014

Anmerkungen zum Urteil