Urteil des LG Hanau vom 19.03.2008

Herunterladen

Gericht

Landgericht Hanau

Aktenzeichen

7 OH 49/92

Entschieden

19.03.2008

Schlagworte

Einbau , Anhörung , Isolierung , Wertminderung , Aufwand , Abnahme , Mauer , Neues vorbringen , Sanierung , Erstellung

LG Hanau: einbau, anhörung, isolierung, wertminderung, aufwand, abnahme, mauer, neues vorbringen, sanierung, erstellung

Gericht:

OLG Frankfurt 21.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 U 25/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 633 Abs 1 BGB, § 634 Nr 3

BGB, § 649 BGB vom

02.01.2002

(Baupauschalpreisvertrag: Anforderung an die

Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bestellers)

Tenor

Auf die Berufungen der Kläger und des Beklagten wird das am 19.04.2001

verkündete Urteil des Landgerichts Hanau, Az. 7 O 257/97, wie folgt abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 76.594,10 EUR nebst 6,5 % Zinsen aus

51.029,51 EUR seit dem 16.10.2001 und nebst 6,0% Zinsen aus weiteren

25.564,59 EUR seit dem 16.10.2001 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass dem Beklagten aus dem mit den Klägern am 15.01.1991

abgeschlossenen Bauerstellungsvertrag für Teilleistungen für das Wohnhaus mit

Doppelgarage … in O1 keine Werklohnansprüche gegenüber den Klägern mehr

zustehen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte den Klägern als Gesamtgläubigern allen

weiteren Schaden zu ersetzen hat, der diesen wegen der nicht standsichereren

Dachkonstruktion an dem Bauvorhaben …, O1 entstanden ist oder noch

entstehen wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehenden Berufungen der Kläger und des Beklagten werden

zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz einschließlich der Kosten des

selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Hanau (Az. 7 OH 49/92)

tragen die Kläger 38% und der Beklagte 62%, von den Kosten des

Rechtsmittelverfahrens einschließlich der Kosten der Revision tragen die Kläger

25% und der Beklagte 75%.

Von den außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenienten hat der Beklagte in

erster Instanz 62 % und in zweiter Instanz einschließlich des Revisionsverfahrens

75% zu tragen, im Übrigen tragen die Nebenintervenienten ihre außergerichtlichen

Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Jede Partei kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende

Partei Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I. Die Kläger haben ursprünglich von dem ehemaligen, zwischenzeitlich

verstorbenen Beklagten – nachfolgend „der Beklagte“ - Schadensersatz in Höhe

von 249.016,66 DM wegen mangelhafter Werkleistungen bei Ausführung eines

„Bauerstellungsvertrages für Teilbauleistungen" verlangt , den die Kläger am

15.07.1991 mit dem Beklagten als Generalunternehmer betreffend das von ihnen

zwischenzeitlich bewohnte Anwesen …, O1, geschlossen haben. Für die von dem

Beklagten zu erbringenden Leistungen hatten die Parteien einen Pauschalpreis

von 414.000 DM inklusive Mehrwertsteuer vereinbart. Hierauf haben die Kläger

338.000 DM bezahlt, der Restbetrag von 76.000 DM steht noch aus. Im Übrigen

wird wegen der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf

das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hatte einen Gesamtschaden der Kläger wegen mangelhafter

Werkleistungen des Beklagten von 241.442,92 DM errechnet und von diesem den

vom den Beklagten zur Aufrechnung gestellten restlichen Werklohnanspruch von

76.000 DM abgezogen.

Das Landgericht hat daher den Beklagten verurteilt, an die Kläger 165.442, 92 DM

nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 16.10.1996 zu zahlen und festgestellt, dass

dem Beklagten aus dem mit den Klägern am 15.01. 991 abgeschlossenen

Bauerstellungsvertrag für Teilleistungen für das Wohnhaus mit Doppelgarage … in

O1 keine Werklohnansprüche gegenüber den Klägern mehr zustehen und

festgestellt, dass der Beklagte den Klägern als Gesamtgläubigern allen weiteren

Schaden zu ersetzen hat, der diesen wegen der nicht standsichereren

Dachkonstruktion an dem Bauvorhaben …, O1 entstanden ist oder noch

entstehen wird. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Gegen das Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Die Kläger verfolgen mit ihrer Berufung einen Teil ihrer vom Landgericht

abgewiesenen Ansprüche weiter, wobei sie zur Anspruchsbegründung im

Wesentlichen ihren Vortrag aus der ersten Instanz wiederholen.

Sie beantragen,

unter Abänderung des am 19.04.2001 verkündeten Urteils des Landgerichts

Hanau – Az. 7 O 257/97 – den Beklagten zu verurteilen, an sie weitere 51.226,65

DM nebst über die zuerkannten 4 % Zinsen hinaus weitere 2,5 % Zinsen auf DM

165.442,91 seit dem 16.10.1996 und 6,5 % Zinsen aus 51.226,65 DM ebenfalls

seit dem 16.10.1996 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Kläger zurückzuweisen und die Klage unter Abänderung des

angefochtenen Urteils abzuweisen.

Er hat Schadensersatzansprüche in Höhe von 37.686,43 EUR anerkannt, hält aber

im Übrigen entweder die Mängel für nicht vorhanden bzw. nicht von ihm

verantwortet oder die Mängelbeseitigungskosten für zu hoch.

Die Kläger beantragen,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Z1, Z2, Z3, Z4 und

Z5 und durch mündliche Anhörung des Sachverständigen SV1 am 25.01.2007 und

weitere schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen. Wegen des Ergebnisses

der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 05.12.2006 (Bl.

1571) und 25.01.2007 (Bl. 1624) und auf die Stellungnahme des Sachverständigen

vom 12.03.2007 (Bl. 1678) sowie auf die erstinstanzlich erstatteten Gutachten

Bezug genommen. Nachdem der ehemalige Beklagte am 06.05.2007 verstorben

war, wurde der Rechtsstreit durch Beschluss vom 24.08.2007 gemäß § 246 ZPO

ausgesetzt. Einzige Erbin des ehemaligen Beklagten ist seine Ehefrau, Z8. Durch

Beschluss des Amtsgerichts Schlüchtern vom 29.11.2007 – Az. 30 VI 223/07 –

wurde der nunmehrige Beklagte als Nachlassverwalter über den Nachlass des

ehemaligen Beklagten bestellt. Diesem wurde am 21.01.2008 der

Fortsetzungsantrag der Kläger zugestellt.

II. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung

der Kläger hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Die ebenfalls zulässige Berufung

des Beklagten ist auch teilweise begründet.

Soweit das Landgericht angenommen hat, dass die Voraussetzungen für

werkvertragliche Gewährleistungsansprüche vorliegen, da die Kläger die Abnahme

wegen erheblicher Mängel des von dem Beklagten errichteten Hauses zu Recht

verweigert haben, schließt sich der Senat der Begründung des angefochtenen

Urteils an, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit Bezug

genommen wird. Dies gilt auch hinsichtlich der Würdigung der Aussage des

Zeugen Z2. Es bestehen weder unlösbare Widersprüche zwischen dem Protokoll

über die Zeugenvernehmung und den daraus gezogenen Schlüssen noch lassen

sich Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemein anerkannte Erfahrungssätze

feststellen. Vielmehr ist die Beweiswürdigung des Landgerichts plausibel und

nachvollziehbar; aus der Aussage des Zeugen Z2 ergibt sich deutlich, dass er im

Mai 1992 die Mängel seiner Werkleistung nur gegen Zahlung von 30.000 DM

beseitigen wollte. Da er aber nicht Vertragspartner der Kläger war, sondern

Subunternehmer des verstorbenen Beklagten und er somit nur von diesem, nicht

aber von den Klägern Bezahlung seiner Werkleistungen verlangen konnte, stellte

der Besuch des Zeugen Z2 im Mai 1992 kein Angebot der Mängelbeseitigung dar,

diese hätte er nämlich gegenüber den Klägern ohne Zahlungsverlangen erbringen

müssen. Dieser Wertung entspricht auch, dass der verstorbene Beklagte selbst in

seinem Schriftsatz zur Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens erklärt hat,

er habe die Mängelliste der Kläger vom 22.04.1992 sämtlichen an dem

Bauvorhaben beteiligten Firmen – u.a. auch den Firmen der Zeugen Z2, Z1 und

Z4 - weitergegeben, diese hätten jedoch nach Besichtigung der Baustelle keinerlei

Mängel feststellen können, was den Klägern mit Schreiben vom 20.05.1992

mitgeteilt worden sei. Wenn aber der Zeuge Z2 – ebenso wenig wie die Zeugen Z1

und Z4– keinerlei Mängel hat feststellen können, hätte er keinen Anlass gehabt,

den Klägern unentgeltliche Mängelbeseitigung anzubieten. Auch dies stützt die

Beweiswürdigung des Landgerichts, wonach der Zeuge Z2 von den Klägern Geld

für die Mängelbeseitigung verlangt hat.Soweit der Zeuge Z2 im Jahr 1994 die

Beseitigung der Mängel angeboten hat, hat das Landgericht zutreffend ausgeführt,

dass zu diesem Zeitpunkt – nach Feststellung der Mängel im selbständigen

Beweisverfahren und lange nach Ablauf der im Jahr 1992 gesetzten Frist – das

Vertrauen der Kläger in eine erfolgreiche Mängelbeseitigung durch den Zeugen

Z2, zumal dieser vorher unberechtigterweise 30.000 DM verlangt hatte, zerstört

war.

Hinsichtlich der einzelnen Mängel und der für deren Beseitigung erforderlichen

Kosten bzw. der aus den Mängeln resultierender Minderungen schließt sich der

Senat den Ausführungen des Sachverständigen SV1 in vollem Umfang an. Der

Sachverständige hat in diesem Verfahren vier schriftliche Gutachten (vom

14.04.1993, 08.08.1996, 09.04.1999 und 12.03.2007) erstattet und ist zweimal

mündlich angehört worden (am 06.04.2001 und am 25.01.2007). Hierbei waren

seine Feststellungen und seine Angaben, wie er zu den Feststellungen gekommen

ist, stets präzise, widerspruchsfrei und plausibel. An seiner Sachkunde bestehen

keinerlei Zweifel; der Sachverständige SV1 hat sich regelmäßig auf die

einschlägigen DIN-Vorschriften gestützt, deren Geltung auch der Beklagte letztlich

nicht in Abrede gestellt hat. Soweit der Sachverständige Abweichungen von DIN-

Vorschriften oder anderen bautechnischen Notwendigkeiten festgestellt hat, hat er

stets seine Messmethoden u.ä. offen gelegt, so dass für alle Verfahrensbeteiligten

die Abweichungen von bautechnischen Standards ohne weiteres nachvollziehbar

wurden. Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverständige seine Gutachten nicht

unparteiisch erstattet hat, bestehen nicht. Die Gutachten des Sachverständigen

SV1 beruhen alle auf dem ersten Gutachten vom 14.04.1993, in dem er die

seitens der Kläger mit der späteren Klage geltend gemachten Mängel festgestellt

hat. Der Sachverständige SV1 wurde erstmals im Rahmen des von dem Beklagten

beantragten selbständigen Beweisverfahrens mit der Sache befasst. Die

Bestellung dieses Sachverständigen beruhte allein auf der seitens des Gerichts

getroffenen Auswahl und nicht etwa auf einem Vorschlag der Kläger. Der

Sachverständige hat dann in seinem ersten Gutachten vom 14.04.1993 die

nunmehr streitgegenständlichen Mängel festgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war

aber weder die später (1997) erfolgte Streitverkündung durch den Beklagten, die

den Beitritt des Sachverständigen zur Folge hatte, noch die von ihm angekündigte

Feststellungsklage vorhersehbar, so dass sich aus den späteren Angriffen des

Beklagten gegen den Sachverständigen zu diesem Zeitpunkt keine

Voreingenommenheit dem Beklagten gegenüber entwickelt haben konnte. Die

späteren Gutachten stehen aber sämtlich in Einklang mit den Feststellungen aus

dem Gutachten vom 14.04.1993, so dass nicht erkennbar ist, dass sich die

Angriffe des Beklagten gegen den Sachverständigen und dessen späterer durch

die Streitverkündung des Beklagten veranlasste Beitritt auf Klägerseite (diese

Streitverkündung ist zumindest seit dem 2. JuModG in § 72 Abs. 2 ZPO ohnehin

unzulässig) in irgendeiner Weise auf die Richtigkeit der von diesem erstatteten

Gutachten ausgewirkt haben könnten. Auch der Umstand, dass der Beklagte nicht

an allen von dem Sachverständigen durchgeführten Ortsterminen teilgenommen

hat, stellt die Feststellungen des Sachverständigen nicht in Frage. Bei den zur

Erstattung des Gutachtens vom 14.04.1993 durchgeführten Ortsterminen am

21.09.1992, 28.09.1992 und 02.10.1992 war der Beklagte jeweils anwesend (S.

21/22 des Gutachtens) ebenso wie bei dem zur Erstattung des Gutachtens vom

09.04.1999 am 07.01.1999 durchgeführten Ortstermin. Von den in Vorbereitung

des Gutachtens vom 08.08.1996 durchgeführten Ortsterminen am 30.01.1996,

06.02.1996 und 21.02.1996 war der Beklagte ausweislich der Schreiben des

Sachverständigen vom 18.01.1996, 05.02.1996 und 16.02.1996 (Bl. 122 der Akte

Landgericht Hanau, Az. 7 OH 49/92) jeweils durch den Sachverständigen

benachrichtigt worden, so dass er daran hätte teilnehmen können.

Der Senat hält den von dem Sachverständigen mit 73,00 DM ermittelten

Stundensatz für die Beseitigung sämtlicher Mängel für erforderlich. Dazu hatte der

Sachverständige in seinem Gutachten vom 02.04.1999 ausgeführt, dass er 6

Baufirmen im Raum O2, O3 und O1 zur Angabe ihrer Stundensätze aufgefordert

habe. Die von diesen Firmen angegebenen Stundensätze hat der Sachverständige

seinem Gutachten beigefügt. Daraus ergibt sich, dass zumindest diese 6 Firmen

im Mittelwert einen Stundensatz von 73,00 DM berechnen.

Die von dem Beklagten erhobene Verjährungseinrede steht den klägerischen

Ansprüchen nicht entgegen: Es gilt die 5-jährige Verjährungsfrist gemäß § 638 I

a.F. BGB. Diese begann bezüglich der Rohbauarbeiten mit der Abnahme am

18.2.1992 (Bl. 132), bezüglich der übrigen Arbeiten spätestens mit endgültiger

Abnahmeverweigerung, die in dem klägerischen Schreiben vom 14.10.1996 (Bl.

68) liegt (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 1027: endgültige Verweigerung der Abnahme

setzt Verjährungsfrist in Lauf). Bezüglich der Rohbauarbeiten wurde die Verjährung

gemäß § 209 Abs. 1 a.F. BGB durch das selbständige Beweisverfahren

unterbrochen. Antragsteller waren zwar nicht die Kläger, sondern der verstorbene

Beklagte; die Kläger haben sich aber dem Antrag des verstorbenen Beklagten mit

Schriftsatz vom 23.07.1992 vollumfänglich angeschlossen und darüber hinaus

weitere Mängel zum Gegenstand des Beweisverfahrens gemacht. Danach kam es

zu einem einheitlichen Verfahren (s. BGH, RR 01, 385) mit einem einheitlichen

Beweisbeschluss, das erst durch die Übersendung des 1. Ergänzungsgutachtens

am 13.8.1996 beendet wurde. Es handelte sich auch daher um ein einheitliches

selbständiges Beweisverfahren, weil die Kläger sich die Mängel aus der

Antragsschrift zu eigen gemacht haben und daher das Beweisverfahren

selbständig betrieben. Bei Klageerhebung am 12.05.1997 war die 5-Jahresfrist

daher nicht abgelaufen. Alle hier streitgegenständlichen Mängel bzw.

Schadensersatzansprüche waren nach der Symptomrechtsprechung des

Bundesgerichtshofs Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens: Im

selbständigen Beweisverfahren geltend gemacht (§§ 638 I, 477 II 1) ist ein Mangel

im Sinne der „Symptomrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs, wenn eines

seiner Erscheinungsbilder hinreichend deutlich bezeichnet ist (BGH, BB 1988,

2415). Damit werden alle Mängel geltend gemacht, auf die das angezeigte

Erscheinungsbild zurückgeht, und zwar im vollen Umfang an allen Stellen ihrer

Ausbreitung (BGH, BB 88, 2415; NJW-RR 1997, 1376).

Die von den Klägern geltend gemachten Schadensersatzansprüche sind daher

nicht verjährt und wie folgt begründet:

Mangel I. 2 – horizontaler und vertikaler Riss in der Treppenhausbrüstung Das

Landgericht hat die von den Klägern dafür geltend gemachten 282,80 DM und

106,30 DM zugesprochen. Die Kläger haben Anspruch auf die für die Beseitigung

des horizontalen und des vertikalen Risses im Treppenhaus erforderlichen Kosten

in Höhe von 282,20 DM und 106,30 DM. Nach den Ausführungen des

Sachverständigen SV1 dürfen ungleich auskragende Betonplatten – wie vorliegend

- nicht mit einer Brüstung versehen werden, eine derartige Brüstung hätte nicht

errichtet werden dürfen. Der Sachverständige hat dazu in seiner mündlichen

Anhörung am 27.01.2007 ohne jeden Zweifel erklärt, dass die nunmehr

aufgetretenen Risse mit einer Rissbreite bis maximal 4mm nicht durch den

fehlenden Einbau einer Dehnungsfuge bei den von den Klägern selbst erbrachten

Fliesenarbeiten bedingt seien: Die Podestplatte, auf der die Brüstung stehe, sei

gekrümmt und biege sich mit der Zeit durch. Zum einen durch das Eigengewicht,

zum anderen durch die Belastung, hinzu komme auch noch das Schwinden

(Verkürzen). Die Brüstung, die bis zu 90 cm hoch, aber nicht gleich hoch an allen

Stellen sei, mache dieses Durchbiegen nicht mit, dadurch seien die hier in Rede

stehenden Risse verursacht worden. Die von Beklagtenseite angegebenen

Umstände, also eine fehlerhafte Dehnungsfuge, das Verlegen der Fliesen stumpf

an das Mauerwerk u.ä. seien nicht als Ursache dieser Risse anzusehen. Diese

Schäden hätten nur durch Wahl einer anderen Geländerart, etwa Holz oder Metall,

vermieden werden können. Hierbei handelt es sich um einen von dem Beklagten

zu vertretenden Planungsmangel: Die Mauer wurde zwar von den Klägern

gewünscht, der Beklagte hat aber nicht auf das Risiko hingewiesen. Die Kosten für

das Schließen des horizontalen Risses durch Egalisieren und Verspachteln der

horizontal teilweise unterschiedlichen Putzkanten einschließlich Nachstreichen der

Brüstung hat der Sachverständige SV1 mit 101,00 DM pro laufendem Meter

angegeben, woraus sich bei 2,80 lfdm die Summe von 282,80 DM errechnet. Die

Kosten für das Schließen des vertikalen Risses durch Vergussmörtel und

elastischen Fugenmaterial belaufen sich danach auf 118,00 DM, woraus sich bei

0,90 lfdm die Summe von 106,30 DM errechnet. Diese von den Klägern geltend

gemachten Kosten werden nach den Ausführungen des Sachverständigen in

seinem zweiten Nachtragsgutachten vom 09.04.1999 nicht zur Mängelbeseitigung

ausreichen, da im Bereich der Risse die 88 cm hohe Brüstung entfernt und durch

eine neue ersetzt werden muss; dass dies erheblich mehr kosten wird als 389,00

DM, ist ohne weiteres plausibel.

Mangel I. 5 - fehlende Bodenisolierung in Küche und Speisekammer Das

Landgericht hat den von den Klägern geltend gemachten

Schadensersatzanspruch über 1.815,85 DM für die Mängelbeseitigung

zugesprochen. An den Bodenplatten in Küche und Speisekammer fehlt unstreitig

über nicht unterkellerten Flächen die nach DIN 18195, Teil 5 erforderliche

mehrlagige Abdichtung gegen Bodenfeuchtigkeit, die mindestens an die erste

Abdichtungslage in Mauerwerk heranreichen und seitlich an den Wänden

hochgezogen werden muss. Die Isolierung hätte nicht, wie der Beklagte behauptet

hat, mit den von ihm nicht geschuldeten Estricharbeiten hergestellt werden

müssen, sondern war Teil seiner Leistungsverpflichtung, da er die

Fußbodenheizung in den betreffenden Räumen schuldete. Auf die

Feuchtigkeitsabdichtung wäre nach der genannten DIN die Dämmung, darauf die

Verrohrung der Fußbodenheizung und dann der Estrich aufzubringen gewesen. Die

Isolierung hätte daher vor der Verlegung der Fußbodenheizung eingebracht

werden müssen.

Die Behauptung des Beklagten, unter der Fußbodenheizung sei eine Dämmung

verlegt worden, hat die Beweisaufnahme nicht bestätigt. Der Zeuge Z1 hat in

seiner Vernehmung am 05.12.2006 bekundet, er habe dort mit seinen

Mitarbeitern im Zuge der Anlegung der Fußbodenheizung eine Dämmung

eingebracht. Im Erdgeschoss habe er, weil sich die Räume über teilbeheizten

Räumen im Keller befinden, eine Dämmung gegen teilbeheizte Räume

vorgenommen, d.h. es sei eine 30 mm starke Styroporschicht eingebracht

worden, wobei es sich um ein sogenanntes Rollsheet, d. h. eine Styroporschicht

mit einer aufgebrachten aluminiumkaschierten Folie gehandelt habe. An den

Stößen überlappten die Bahnen um 5 bis 8 cm. Auf dieser Unterlage seien dann

die Rohre der Fußbodenheizung aufgebracht worden. Im Bereich der Küche sei

eine höhere Dämmung notwendig gewesen, d. h. zuerst sei eine Schicht von 30

mm oder 40 mm Styropor gelegt worden. Darauf sei dann das Rollsheet mit der

aluminiumkaschierten Folie gelegt worden. Durch die Überlappung der Bahnen

habe es weder einer Verklebung noch einer Verschweißung der Bahnen bedurft.

Die Dämmstreifen an den Wänden verfügten ebenfalls über eine Folie, die etwa 15

cm bis 20 cm breit gewesen sei und sich auf die aluminiumkaschierte Folie

aufgelegt habe. Die Dämmung habe im gesamten Erdgeschoß eine Stärke von 60

oder 70 mm gehabt. Die Aluminiumfolie sei ganz dünn, allerdings nicht zerreißbar.

Diese aluminiumkaschierte Folie ersetze nach seiner Einschätzung keine

feuchtigkeitsisolierende Folie. Der Zeuge Z1 hat ferner angegeben, dass auf der

Bodenplatte, als er bzw. seine Monteure auf der Baustelle mit den Arbeiten

begonnen haben, noch keine Folie vorhanden gewesen sei. Ob auch im Bereich

des nicht unterkellerten Bereiches keine Folie gegen Feuchtigkeit auf dem Beton

gelegen habe, könne er heute nicht sagen, da sei er nicht mehr sicher.

Der Sachverständige SV1 hat allerdings festgestellt, dass an den zwei von ihm

untersuchten Stellen der Dämmung der Fußbodenheizung (Hartschaumplatte)

keine Alufolie bzw. sonstige Isolierung vorhanden war. Ferner hat er in seiner

mündlichen Anhörung am 25.01.2007 erklärt, auch die Verwendung von

aluminiumkaschierten Platten sei nicht als ausreichende Feuchtigkeitsisolierung im

Sinne der DIN 18195 anzusehen ist. Etwas anderes würde möglicherweise gelten,

wenn diese Folie an sämtlichen Stößen verklebt wäre. Er könne sich aber nicht

vorstellen, wie es technisch machbar sein solle, diese Folie zu verkleben. Wenn es

so sei, wie der Zeuge Z1 angegeben habe , dass die Folie nicht verklebt oder

verschweißt worden sei, dann reiche die Folie nicht als Feuchtigkeitsisolierung aus.

In der DIN-Norm sei angegeben, dass die Stöße luft- und dampfdicht sein müssen.

Da der Sachverständige SV1 an den zwei von ihm untersuchten Stellen keine der

DIN entsprechende Feuchtisolierung vorgefunden hat und sich auch aus der

Aussage des Zeugen Z1 ergibt, dass die von ihm aufgebrachte Dämmung

jedenfalls nicht zur Feuchtigkeitsisolierung geeignet ist, ist davon auszugehen,

dass auch über der übrigen nicht unterkellerten Bodenplatte in Küche,

Speisekammer und Esszimmer keine der DIN entsprechende

Feuchtigkeitsisolierung durch den Beklagten verlegt wurde. Daher haben die Kläger

Anspruch auf Ersatz des als Schaden geltend gemachten Minderpreises in Höhe

von 1.815,85 DM (23,28 qm bei einem Quadratmeterpreis von 78,00 DM).

Mangel I. 6 – fehlender ISO-Korb Das Landgericht hat die dafür von den Klägern

geltend gemachten 1.860 DM Mangelbeseitigungskosten zugesprochen. Zwar

räumt der Beklagte das Fehlen eines Iso-Korbs zur thermischen Trennung

zwischen den im nichtunterkellerten Bereich liegenden Stahlbetonsohlen und den

im beheizten Bereich des Kellers und des Erdgeschosses liegenden

Stahlbetondecken und der anbetonierten Terrasse an Wohnzimmer und

Eingangspodestplatte ein, streitig ist allerdings die Höhe des geltend gemachten

Schadensersatzes. Aufgrund der mündlichen Anhörung des Sachverständigen am

25.01.2007 steht aber fest, dass die von den Klägern geltend gemachten Kosten

für das Fehlen des Iso-Korbs in Höhe von 1.860 DM (6,0 lfdm bei einem Preis von

310 DM pro lfdm) berechtigt sind. Die Angriffe des Beklagten gegen das

Sachverständigengutachten sind insofern unsubstantiiert, da er die behaupteten

Kosten des Schöck-Isokorbes (angeblich 260,- DM) nicht durch Angebote usw.

belegt hat. Soweit der Beklagte sich auf den kostengünstigeren Einbau einer Brett-

oder Styroportrennung beruft, hat er die Kosten hierfür nicht konkret dargelegt.

Mangel I. 7 – zu geringe Einbindetiefe des Fundaments. Das Landgericht hat die

dafür von den Klägern geltend gemachten 5.475 DM (Haus) und 3.465 DM

(Garage) zugesprochen. Das Fundament ist im nichtunterkellerten Bereich

entgegen Statik und Vertragsplan nicht 80 cm tief und damit nicht frostfrei verlegt,

wobei es sich um einen Verstoß gegen DIN 1054 handelt, das Bestehen dieses

Mangels ist zwischen den Parteien unstreitig, nachdem der Beklagte ihn mit

Schriftsatz vom 04.10.2001 dem Grunde nach anerkannt hat. Der Beklagte hat die

Mangelbeseitigungskosten jedoch nur in Höhe von 4.470 DM anerkannt, da er der

Auffassung war, dass 285,00 DM pro lfdm und nicht, wie von dem

Sachverständigen angenommen, 375,00 DM pro lfdm erforderlich und

angemessen seien.

Die Beweisaufnahme hat jedoch die von den Klägern geltend gemachten

Mangelbeseitigungskosten bestätigt. Bereits in seinem 2. Ergänzungsgutachten

vom 09.04.1999 hatte der Sachverständige SV1 ausgeführt, dass der Aufwand für

die Unterfangung nach DIN 4123, deshalb so hoch sei, da nur in Teilabschnitten

ausgehoben und unterfangen werden könne und viel Handarbeit erforderlich sein

würde. Die Kosten für das Unterfangen von 14,6 lfdm der Streifenfundamente,

Erdaushub unter Streifenfundamenten und den Aufbau von Beton unter

Streifenfundamenten betragen nach den Berechnungen des Sachverständigen bei

14,6 lfdm á 375,- DM insgesamt 5.475 DM und bei weiteren 9 lfdm á 385,00 DM

insgesamt 3.465 DM. Auch in seiner mündlichen Anhörung am 25.01.2007 hat der

Sachverständige erklärt, dass diese Kosten in erster Linie dadurch verursacht

würden, dass nach DIN 4123 nur abschnittsweise bzw. intervallweise unterfangen

werden könne jeweils bis zu einer Breite von 1,25 m. In erster Linie hierdurch

würden auch die Kosten verursacht, so dass er davon ausgehe, dass auch bei

Einsatz von Bauhelfern keine geringeren Kosten anfallen. Aus seiner Sicht sei der

Einsatz von Facharbeitern notwendig, weil es sich um schwierigere Arbeiten im

Bereich des Fundamentes handele, denn die Sohle müsse genau horizontal

hergestellt und das Fundament von unten gereinigt werden. Es sei also sozusagen

eine Kombination des Einsatzes von Facharbeitern und Bauhelfern notwendig,

darüber hinaus sollte man bei solchen Sanierungsarbeiten quasi ständig mit einer

Bauleitung arbeiten. Zu den Baupreisen allgemein könne er sagen, dass er davon

ausgehe, dass bezogen auf das Jahr 1992 mittlerweile eine Preissteigerung im

Bereich von 10 bis 20 % eingetreten sei, bezogen auf das Jahr 1995 im Bereich

von etwa 10 %. Aus diesen Ausführungen des Sachverständigen ergibt sich, dass

die von den Klägern geltend gemachten Kosten für die Beseitigung dieses Mangels

notwendig sind. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat er auch die durch die

Herstellung der Außenanlagen verursachen Mehrkosten zu tragen, da es den

Klägern nicht zumutbar war, bis zum Abschluss des Verfahrens in einem Haus mit

ungepflegter Außenanlage zu wohnen.

Mangel I. 8- überstehende Streifenfundamente

Das Landgericht hat die dafür von den Klägern geltend gemachten 2.610 DM

zugesprochen

.Dieser Mangel ist unstreitig, nachdem der Beklagte ihn mit Schriftsatz vom

04.10.2001 zugestanden hat, lediglich über die Höhe der Kosten der

Mängelbeseitigung besteht Streit. Der Sachverständige hat folgende Leistungen

für erforderlich gehalten: 15 lfdm begradigen, angestemmte Bewehrung mit

korrosionsschützendem Anstrich versehen, sichtbare Fläche glatt herstellen,

Aufbringung von Isolierung gegen aufsteigende Feuchtigkeit, woraus sich bei

einem Preis von174,00 DM pro laufendem Meter bei 15 lfdm der Betrag von 2.610

DM errechnet. Bei seiner mündlichen Anhörung am 25.01.2007 hat der

Sachverständige ausgeführt, dass er davon ausgehe, dass Spezialfirmen zu

beauftragen seien. Bei den Abstemmarbeiten werde teilweise die Bewehrung

beschädigt und müsse neu aufgebracht werden. Der Untergrund sei

vorzubereiten, der Stahl müsse behandelt werden. Gegebenenfalls sei auch der

Einsatz eines Spezialmörtels geboten und es müsse ggf. auch gespritzt werden.

Dass könne nach seiner Einschätzung nur durch eine Fachfirma gemacht werden,

die über Leute mit dem SIVV-Schein (Sanierung, Instandsetzung, Verbessern und

Verstärken) verfüge. Den entsprechenden Schein könne man bei den

Berufsfachschulen in O4 und in O5 erwerben, es handele sich insoweit um eine

spezielle Ausbildung. Die Arbeiten seien dann durch den kombinierten Einsatz von

Bauhelfern und anderen Facharbeitern zu erledigen. Daher sei zum Zeitpunkt der

Gutachtenerstattung – 08.08.1996 - mit Kosten im Bereich von 174,00 DM je lfd.

Meter zu rechnen gewesen.

Zu den notwendigen Arbeiten erklärte der Sachverständige, dass zunächst die

Fundamentflächen außen zu begradigen seien, damit eine gleichmäßige

Überdeckung der Bewehrung im Bereich von 40 bis 50 mm hergestellt werden

könne. Danach sei gegebenenfalls die Bewehrung sandzubestrahlen, um

Korrosionsschäden zu beseitigen. Daran anschließend sei eine Haftbrücke

aufzubringen, und zwar auf die Bewehrung. Danach werde außen mit

Spezialmörtel ausgeglichen, mehrheitlich im Putzverfahren, ggf. aber auch im

Spritzverfahren. Wenn der Beton dann noch keine ausreichende Festigkeit

aufweise, seien ggf. ergänzende Maßnahmen notwendig, um die nötige

Haftzugfestigkeit zu erreichen. Auf dieser Grundlage habe er die notwendigen

Kosten auf 174,00 DM pro lfd. Meter geschätzt. Aufgrund dieser überzeugenden

Ausführungen des Sachverständigen erscheinen die von den Klägern geltend

gemachten Mängelbeseitigungskosten erforderlich.

Mehrkosten, die durch Beifüllung der Außenanlagen entstanden sind, hat der

Beklagte ebenfalls zu tragen, da den Klägern nicht zugemutet werden konnte, bis

zum Abschluss des Prozesses in einem Haus mit ungepflegter Außenanlage zu

wohnen.

Mangel I. 10 – unsachgemäß hergestellte Rohrdurchführungen

Das Landgericht hat die durch die Kläger dafür geltend gemachten 640,00 DM

zugesprochen.

Die Leerrohre für Strom, Wasser, Telefon, Erdkabelantennenanschluss im

nichtunterkellerten Bereich sind nicht korrekt ausgeführt worden: anstelle von 4

getrennten Leerrohren für Strom, Wasser, Telefon, Erdkabelantennenanschluss

wurden nur 2 Leerrohre verlegt, diese wurden innen und außen zu kurz eingebaut,

außen können sie nicht ordnungsgemäß abgedichtet werden, im Inneren ist ein

sauberer Übergang zum Wandputz des Kellers nicht herstellbar, die

Rohrdurchführungen weisen konstruktive Mängel (falsches Gefälle) auf, die zu

Feuchtigkeitsschäden führen können. Die Erstellung dieser Gewerke gehörte zum

Leistungsumfang des Beklagten, da die Erstellung von Rohrdurchführungen zum

Rohbau gehört, der unstreitig von dem Beklagten zu erstellen war. Daher ist der

Beklagte verantwortlich, soweit die Rohrdurchführungen, wie von dem

Sachverständigen SV1 festgestellt, ein falsches Gefälle haben. Das gilt auch für

die fehlenden 2 Leerrohre, da es sich insoweit um einen Planungsmangel seitens

des Beklagten handelt. Die Kosten der Mängelbeseitigung durch Herstellen einer

Rechtecköffnung in der 36,5 cm dicken Wand, bestehend aus Schwerbetonsteinen,

mit einer Größe der Öffnung von 50 x 70 cm, Isolierung der durchgeführten Rohre,

Schließen der Öffnung etc. hat der Sachverständige pauschal auf 640,00 DM

beziffert. Dieser Betrag erscheint angesichts der durchzuführenden Arbeiten

mindestens erforderlich.

Mangel I. 12 – beschädigtes und korrodiertes Fundament

Das Landgericht hat die durch die Kläger dafür geltend gemachten 2.350 DM

zugesprochen. Laut Werkplan waren im Kellergeschoss, Grundriss Blatt 5 v 29.5.91

drei Stahlbetonfundamente mit Grundrissfläche 50 x 50 cm geplant, Ausführung in

Stahlbeton B 25. Entgegen diesem Plan hat der Beklagte die drei

Einzelfundamente aber in Bimsstein ausgeführt, was nach den Ausführungen des

Sachverständigen nicht zulässig ist. Eine ausreichende Isolierung des

Fundamentsockels ist nicht vorhanden. Auf die Fundamente wurden unzentrisch

unbewehrte Betonsockel mit 35 x 35 cm aufgesetzt, durch unzentrisches

Aufsetzen erhöht sich aber nach den Ausführungen des Sachverständigen die

Bodenpressung unter den Pfeilern um bis zu 50 %. An zwei Sockeln wurden wegen

des Regelfallrohrs die Eckkanten zerstört und eine Sanierung unbedingt ist

erforderlich. Die Spreizdübel sind bei beschädigten Sockeln nicht ordnungsgemäß

befestigt (Überstände) und Dachablaufleitungen müssen im unter Sockelbereich

neu hergestellt werden. Diese Mängel sind dem Grunde nach unstreitig, der

Beklagte hält lediglich die geltend gemachten Mängelbeseitigungskosten für

überhöht, insbesondere geht es ihm um die Höhe der Stundensätze und ein

Mitverschulden der Kläger durch das Beifüllen von Erde und Kies. Die Kläger haben

aber den Beweis für die von ihnen geltend gemachten Kosten durch den

gerichtlichen Sachverständigen SV1 erbracht: Dieser hat in seinem Gutachten

vom 08.08.1996 für das Entfernen des Kieses bzw. Erdreiches, Reinigen der

beschädigten Betonflächen, Reparatur der beschädigten Betonflächen etc. 24

Facharbeiterstunden á 73,00 DM zugrunde gelegt und für Material, Entfernung von

Bauschutt etc. 598,00 DM, woraus sich der Betrag von 2.350 DM ergibt. Die in

Ansatz gebrachten Stundenlöhne beruhen auf einer Anfrage des

Sachverständigen bei mehreren Baufirmen, der Ansatz eines Durchschnittswertes

begegnet keinen Bedenken. Die Kläger brauchen nicht die günstigste Firma zu

beauftragen. Aus den vom Beklagten vorgelegten Angeboten können zwar

durchaus geringere Stundensätze entnommen werden, das Angebot Y1 (67,-

DM/St Maurergeselle, 58,- DM/Hilfsarbeiter) datiert von 1992, das Angebot Y2 (63,-

DM/St Maurergeselle) vom 26.3.2000, das Angebot Y3 (67,- DM/St Maurergeselle,

55,- DM/Hilfsarbeiter) vom 12.4.2000. In seiner mündlichen Anhörung am

25.01.2007 hat der Sachverständige SV1 erklärt, er habe bei der Ermittlung des

Mittelstundensatzes bereits berücksichtigt, dass teilweise Facharbeiter und

teilweise Bauhelfer zum Einsatz kommen und teilweise auch ein Polier. Er müsse

allerdings darauf aufmerksam machen, dass im Hinblick auf die anstehenden

Arbeiten überwiegend Facharbeiter zum Einsatz kommen müssen. Wenn daher in

seinem ersten Ergänzungsgutachten vom 8.8.1996 angegeben sei, dass es sich

um 24 Facharbeiterstunden handelt, sei dies missverständlich. Zugrunde gelegt

sei dieser Mittelstundensatz. Dieser Mittelstundensatz würde heute bei 44,00 bis

45,00 € liegen, netto. Da nach den Ausführungen des Sachverständigen teilweise

Spezialarbeiten erforderlich (Sandstrahlen von Beton- u Betonstahlflächen,

Aufbringung spezieller Haftbrücken, Einbau von Spezialmörtel etc.) und damit

Spezialkenntnisse und Ausführung durch eine Spezialfirma erforderlich sind,

erscheint der zugrunde gelegte Stundensatz angemessen. Auch die Kosten, die

für die Freilegung des Fundaments entstanden sind, gehen zu Lasten des

Beklagten, denn den Klägern war es nicht zuzumuten, bis zum Abschluss des

Prozesses in einem Haus mit freigelegten Fundamenten zu wohnen.

Mangel I. 13 – nicht schubfest errichtete äußere Mauerwerksscheibe

Das Landgericht hat den Klägern die dafür geltend gemachten 2.120 DM

zugesprochen. Die äußere Mauerwerksscheibe an der Nordwestseite der Terrasse

wurde nicht mittels Verzahnung schubfest mit dem Außenmauerwerk des

Wohnhauses verzahnt, die Fugenbreite nimmt von unten nach oben trapezförmig

zu, was daran liegt, dass Setzungen im Bereich des äußeren Einzelfundaments

größer als Setzungen unter den äußeren Streifenfundamenten des

Kellermauerwerks sind. An der Oberseite der Wandscheibe ist kein

Stahlbetonringbalken vorhanden, daher fehlt eine schubfeste Verbindung zwischen

äußerer Wandscheibe mit dem Außenmauerwerk des Hauses. Die beiden

Stahlträger sind unsachgemäß eingebaut, sie übernehmen nicht einwandfrei die

Vertikallasten aus der tiefer liegenden Stahlbetonplatte der Terrasse. Die

Stahlträger sind nicht ordnungsgemäß isoliert und haben keinen ausreichenden

Korrosionsschutz. Die Fuge wird sich nach den Ausführungen des

Sachverständigen wegen unzureichender Gründung weiter verbreitern, so dass

eine Sanierung dieses Bereichs erforderlich ist. Soweit der Beklagte, der den

Mangel nicht geleugnet hat, vorgetragen hat, die Mauerwerksscheibe sei nicht von

ihm geschuldet gewesen, vielmehr sei die Mauer von den Klägern während der

Bauausführung von seinem Subunternehmer, dem Zeugen Z2, verlangt worden,

ist ihm entgegen zu halten, dass es sich dann um einen Fehler der dem Beklagten

obliegenden Bauleitung handelt, denn er hatte im Rahmen des Rohbaus die

ordnungsgemäße Errichtung der Mauer zu überwachen. Dass diese Mauer nicht

den Regeln der Technik entspricht, hat der Sachverständige nochmals in seiner

mündlichen Anhörung am 25.01.2007 ausgeführt: Danach sei eine Dehnungsfuge

vorhanden, die sich trapezförmig darstellt. Die Fuge sei oben breiter und unten

schmaler. Unterhalb dieses Mauerwerks befänden sich zwei Stahlträger, die auf

der Kelleraußenwand auflägen. Offenbar haben sich die Stahlträger im außen

liegenden Bereich etwas abgesenkt, so dass die ganze Mauer sich etwas gesenkt

habe. Nach seiner Einschätzung wäre entweder komplett die Mauer zu trennen

gewesen vom Außenmauerwerk, dann hätten die Stahlträger nicht auf der

Kellerwand aufliegen dürfen, oder die Mauer hätte komplett mit dem

Außenmauerwerk verzahnt werden müssen. Es sei auch fraglich, ob die Mauer,

wenn sie tatsächlich komplett vom Außenmauerwerk getrennt sei, die Windlasten

aufnehmen könne. Die für die Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten haben die

Kläger durch das Gutachten des Sachverständigen SV1 nachgewiesen: Danach

sind für die fachgerechte Unterfangung der 30 cm dicken Mauerwerkswand 21

Facharbeiterstunden á 73,00 DM sowie Material- und Entsorgungskosten in Höhe

von 2.120,00 DM erforderlich.

Mangel I. 14 – Entwässerungsleitungen

Das Landgericht hat den Klägern dafür die geltend gemachten 1.200 DM und

2.920,00 DM zugesprochen. Die erforderliche Erdüberdeckung der Regenleitungen

von 80 cm wird nicht erreicht, die Rohre im Bereich des Erdreiches sind nicht in

einem Sandbett verlegt. Regenrohre und Standrohranschlüsse haben unter

Berücksichtigung des noch anzubringenden Putzes keinen ausreichenden

horizontalen lichten Abstand zwischen Außenkante Mauerwerk und Innenkante

Leitung. Unter der Gästetoilette mit Dusche im Erdgeschoss wurden die Leitungen

zusammengeführt, eine getrennte Revision ist unstreitig nicht vorhanden. Für die

fehlerhaften Revisionsschächte ist der Beklagte verantwortlich, da der Mangel

darin liegt, dass entgegen DIN 1986 die Schmutz- und Regenwasserleitungen

bereits innerhalb und nicht erst außerhalb des Gebäudes zusammengeführt

wurden. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass die Kläger eine Dusche eingebaut

haben, die planeben zum Fliesenbelag ausgebildet ist. Den Mangel hinsichtlich der

nicht erreichten Erdüberdeckung der Regenwasserleitungen hat der Beklagte

zugestanden. Die dafür von den Klägern unter Bezugnahme auf die Feststellungen

des Sachverständigen geltend gemachten Kosten – 14 Stunden á 73,00 DM (=

1.022,00 DM) zuzüglich Materialkosten in Höhe von 178,00 DM für die

Entwässerungsleitung von Dusche und WC im Gästebadezimmer im Erdgeschoß

und 28 Stunden á 73,00 DM (=2.044,00 DM) zuzüglich 356,00 DM für Lieferung

und Einbau des Sandbetts und 8 Stunden á 65,00 DM (=520,00 DM) für den

Einbau der Rohre – hat der Beklagte nicht bestritten, so dass die Kläger Anspruch

auf weitere 1.200,00 DM und 2.920,00 DM haben.

Mängel I.15– mangelhafte Außenisolierung an den Kellerwänden

Die für die Mangelbeseitigung von den Klägern geltend gemachten Beträge von

5.630,05 DM, 5.735,10 DM und 32.390,00 DM hat das Landgericht zuerkannt. Die

Außenisolierung ist mangelhaft. Mangels ausdrücklicher anderweitiger

Vereinbarung in dem Bauvertrag hatte der Beklagte die Isolierung nach den

anerkannten Regeln der Technik zu erbringen. Hierbei kommt es auf den Stand

der anerkannten Regeln der Technik zur Zeit der Abnahme an (BGH Urteil v.

14.05.1998, Az. VII ZR 184/97). Zwar ist nicht allein maßgebend, welche DIN-Norm

gilt; DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder

hinter diesen zurückbleiben (BGH aaO). Dennoch gibt der Verstoß gegen eine DIN-

Norm einen Anhaltspunkt für die Nichteinhaltung der Regeln der Technik zumal

vorliegend ein weiterer Verstoß gegen diese Regeln gegeben ist. Nach der zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Abnahme geltenden DIN 18195 (1983)

waren ausschließlich Bauwerksabdichtungen mit bahnenförmigen

Abdichtungsstoffen (z.B. Bitumen-Schweißbahnen, Bitumenbahnen,

Kunststoffdichtungsbahnen) zulässig. Allerdings wurde die DIN 18195 im Jahre

2000 dahingehend geändert, dass nunmehr auch kunststoffmodifizierte

Bitumendickbeschichtungen zugelassen wurden. Dies galt jedoch nicht im

Zeitpunkt der Abnahme. Dass die Dickbeschichtung nicht DIN-gerecht ist, hat der

Beklagte eingeräumt (Bl. 1030). Neben der Nichteinhaltung der DIN entspricht die

Isolierung auch aus einem anderen Grund nicht dem Stand der Technik: Denn die

Bitumendickbeschichtung (Y4-betonbauschlamm 75) wurde fachwidrig angebracht.

Dies ergibt sich klar aus den Ausführungen des Sachverständigen SV1 und den

Verarbeitungsvorgaben der Fa. Y4 (Anlage 7 zum Gutachten vom 14.04.1993).

Nach den Feststellungen des Sachverständigen SV1 in seinem ersten Gutachten

vom 14.04.1993 habe die Kelleraußenwände Zementputz, auf dem Zementputz

wurde eine Y4-betonbauschlämme 75 als Isolierung aufgebracht, deren

Schichtdicke der Sachverständige mit 1 mm ermittelt hat. Laut Schreiben der

Firma Y4 vom 06.01.1993 (1. Gutachten, Anlage A 7) entspricht Y4-Abdichtung

gegen nichtdrückendes Wasser in ihrer Wertigkeit einer Abdichtung nach DIN

18195, Teil 5, es ist aber eine Schichtstärke von 2 mm erforderlich. Diese

Schichtstärke war aber in dem von dem Sachverständigen an der Nordseite

unterhalb des Wohnzimmers überprüften Bereich nicht vorhanden. Vielmehr war

lediglich 1 mm Schichtstärke vorhanden und teilweise gab es Hohlstellen. In den

losen Bereichen waren die Dichtschlämme nicht einwandfrei auf dem Untergrund

aufgebracht worden. Ferner geht die Dichtschlämme nicht wie in DIN 18195, Teil 4,

Seite 3 gefordert, 30,0 cm über die Oberkante des Außengeländes. Die

außenseitig aufgebrachte Y4-Isolierschlämme 75 erfasste auch nicht durchgehend

alle außenseitigen Vor- und Rücksprünge, wie z.B. Mauervorlagen, Pfeiler und

Lichtschächte. Daher ist keine durchgehende Isolierung gegen nichtdrückendes

Wasser vorhanden. Zur Zeit der Erstellung der Außenabdichtung und Abnahme

war die von außen angebrachte kunststoffmodifizierte Bitumendickbeschichtung

nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht Stand der Technik und

entsprach nicht DIN 18195. Auf die Frage, ob die im Kellerinnenbereich

aufgetretenen Schäden auf die fehlerhafte Kelleraußenisolierung zurückzuführen

sind, kommt es nicht an. Der Schaden besteht bereits darin, dass das

Wohngebäude der Kläger über eine Außenabdichtung verfügt, die nicht dem Stand

der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme entsprach. Dies beeinträchtigt den Wert

des Gebäudes, zum anderen müssen die Kläger jederzeit mit dem Eintritt eines

Feuchtigkeitsschadens im Mauerwerk rechnen. Vorliegend sind auch schon

Schäden aufgetreten; der Sachverständige SV1 hat bei dem Ortstermin am

6.2.1996 festgestellt, dass in Technikraum, Hobbyraum an den Außenwänden

innenseitig bis zur Höhe von 1,8 m Feuchtigkeitsschäden aufgetreten sind. Dies

hat er auch in seiner mündlichen Anhörung am 25.01.2007 bestätigt. Er hat

insoweit erklärt, er habe im Keller innen eindeutige Feuchtigkeitsspuren

vorgefunden, der Putz sei matt-feucht gewesen. Soweit der Beklagte einwendet, er

trage hinsichtlich eines 1 m breiten Streifens keine Verantwortung für die

Isolierungsmaßnahmen, weil das Haus auf Wunsch der Kläger 1 m tiefer gegründet

worden sei, ist sein Vorbringen von den Klägern bestritten worden. Den Beweis für

seine Behauptung hat der Beklagte nicht erbracht. Der Sachverständige SV1, auf

den er sich insoweit berufen hat, konnte dies bereits am 06.04.2001 nicht

bestätigen; vielmehr hat er bekundet, die Höhe der Erdberührung der Außenwände

entspreche der von ihm bei seinen Ortsterminen vorgefundenen tatsächlichen

Situation. Mit Schreiben vom 06.05.1992 (Bl. 59) hat der Beklagte die

Mängelbeseitigung abgelehnt, indem er erklärt hat, die außenseitige

Baufeuchtigkeitsisolierung sei in Ordnung. Die Kosten der Mängelbeseitigung hat

der Sachverständige SV1 nachvollziehbar ermittelt. Insoweit hat der

Sachverständige für das Entfernen der Pordrainplatten, den Neueinbau von

Pordrainplatten und das Entsorgen des Schuttes inklusive Kippgebühren

nachvollziehbar für diese Position 5.630 DM (52,13 qm zu einem

Quadratmeterpreis von 108,00 DM) errechnet. Für das Reinigen der

Kelleraußenwand und Aufbringung einer neuen Abdichtung hat der

Sachverständige 5.735 DM (34,97 qm zu einem Quadratmeterpreis von 164,00

DM) errechnet. Für den Erdaushub, die Lagerung des Mutterbodens im Garten, die

Kippgebühren für das zu entfernende Bodenmaterial und dessen Ersatz hat der

Sachverständige in seinem Gutachten 32.390 DM errechnet. Soweit in dem

schriftlichen Gutachten vom 08.08.1996 als Mittelpreise einmal 105 DM und

einmal 205 DM genannt sind, hat der Sachverständige SV1 in seiner mündlichen

Anhörung am 06.10.2000 erklärt, richtig sei der Betrag von 205 DM. Als Grund für

die hohen Kosten hat er angegeben, dass bei diesen Arbeiten sehr viel Handarbeit

anfiele, weil aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht mit großem Gerät

gearbeitet werden könne. Dies scheint aufgrund der Hanglage des Grundstücks

gut nachvollziehbar.

Mangel I.18,19 - fehlerhafte Drainage, fehlende Spülschächte:

Die von den Klägern dafür geltend gemachten Mängelbeseitigungskosten in Höhe

von 864,00 DM, 954,00 DM und 11.000,00 DM hat das Landgericht zuerkannt.

Hinsichtlich der Drainage im Kellergeschoss hat der Sachverständige SV1 in

seinem Gutachten vom 14.04.1993 festgestellt, was beklagtenseits in der Sache

auch nicht bestritten wurde, dass an den Kelleraußenwänden als vertikale

Sickerschicht Pordrainplatten angebracht wurde und hierbei die erforderliche mind.

30 cm breite Filterschicht fehlt, die einen einwandfreien Transport der Feuchtigkeit

gewährleistet, und teilweise bindiger Boden unmittelbar gegen die Filterschicht

geschüttet wurde. Die oberseitige Abdeckung der Drainrohre besteht aus

Grobschotter, hat nicht die erforderliche Stärke von 30 cm nach DIN 4095, es

wurde gelbes Flex-Drainschlauchmaterial verwendet, das zu geringe

Wassereintrittsperforation besitzt und nicht ausreichend formstabil mit

gleichmäßigem Gefälle verlegbar ist. Laut der Baubeschreibung ist für das

Wohnhaus eine Drainageleitung aus gelochten PVC-Rohren mit 100 mm

Filterkiesabdeckung vorgesehen. Insoweit hat der Sachverständige in seinem

Gutachten vom 14.04.1993 weiter ausgeführt, die eingebauten gelben Flex-

Drainageschläuche dürften wegen der zu geringen Perforation nicht für Gebäude

verwendet werden. Diese würden in der Landwirtschaft und zur Entwässerung von

Sportplätzen verwendet, während für die Drainagerohre aus PVC nach DIN 4096

orange seien.

An den Gebäudeecken fehlen nach den Ausführungen des Sachverständigen

entgegen DIN 4095 die erforderlichen Spül-, Reinigungs- und Revisionsschächte

und die erforderliche Entlüftung des Sammelschachtes. Die Drainage entspricht

danach nicht dem Stand der Technik und der einschlägigen DIN 4095, wonach an

Eckpunkten, an denen die Drainageleitung ihre Richtung wechselt, grundsätzlich

Spülschächte anzubringen sind. Dass die zuletzt genannten Spülschächte nicht

vorhanden sind, ist unstreitig. Der unstreitig vorhandene Pumpenschacht und der

Revisionsschacht genügen für sich genommen aber nicht, um die insoweit

eindeutige DIN 4095 zu erfüllen.

Auf die Frage, ob eine Drainage in dem betreffenden Baugebiet öffentlich -

rechtlich zulässig ist, kommt es nicht an. Zum einen ist die Drainage nach dem

Vertrag geschuldet, dann muss sie auch ordnungsgemäß nach DIN 4095

hergestellt werden. Zum anderen ist aus dem Vortrag des Beklagten nicht

ersichtlich, ob zu dem allein maßgeblichen Zeitpunkt der Bauerrichtung bereits ein

entsprechendes öffentlich - rechtliches Verbot existierte. Selbst wenn dies der Fall

gewesen wäre, müsste dem Beklagten ein Planungsverschulden angelastet

werden, da er als Architekt die öffentlich-rechtlichen Verbote kennen musste. Die

Höhe der von dem Sachverständigen zur Mängelbeseitigung errechneten Kosten

hat der Beklagte nicht substantiiert bestritten, so dass die Kläger Anspruch auf

864,00 DM für das Entfernen und Entsorgen der gelben Drainageleitungen (18

lfdm, woraus sich bei einem Preis von 48 DM pro lfdm 864,00 DM ergeben), auf

954,00 DM für den Einbau einer neuen Drainageleitung ( 18 lfdm, woraus sich bei

einem Preis von 53 DM pro lfdm 954,00 DM ergeben) und auf 11.000 DM für das

Liefern und Einbauen von Spül- und Kontrollschächten an allen Eckpunkten (4

Stück bei einem Stückpreis von 2.750,00 DM). Hinsichtlich der Flächendrainage

unterhalb der Bodenplatte hat der Sachverständige in seinem Gutachten vom

14.04.1993 festgestellt, dass die im Bauvertragsplan dargestellte 12,0 cm dicke

Kies-Sauberkeitsschicht nicht vorhanden ist. Laut Bauvertragsplan, Seite 2 sei im

vertikalen Gebäudeschnitt beim Aufbau des Fußbodens im Hobbyraum unter der

Bodenplatte eine 12 cm Kiessauberkeitsschicht vorgesehen gewesen. Der

Sachverständige hat eine Kernbohrung an 2 Stellen vorgenommen und im Bereich

der Bohrkerne nur sehr geringfügig sandiges Material aufgefunden und keine Kies-

Sauberkeitsschicht angetroffen, daher fehlt unter der Bodenplatte eine

durchgehende Flächendrainage. Diese führt nach den Ausführungen des

Sachverständigen dazu, dass sich bei Regen das Grundwasser unter der

Bodenplatte anstaut bzw. das Wasser von unten gegen die Bodenplatte drückt, die

nicht wasserundurchlässig iSv DIN 1045, Abschn. 17.6, Heft 400, D.A. für

Stahlbeton ist. Dadurch ergeben sich Schäden in Bodenplatte und Wänden da die

Feuchtigkeit infolge der Kapillarwirkung an dem Innenputz von unten nach oben

aufsteigt.

Mangel I. 20 – mangelhafte Entlüftung

Gäste-WC im Erdgeschoß. Die von den Klägern dafür geltend gemachten 390,00

DM hat das Landgericht zugesprochen. Der Beklagte hat den Mangel und seine

Bewertung anerkannt. Die Behauptung des Beklagten, der Zeuge Z1 habe

versucht, die Mängel zu beseitigen, was aber von den Klägern verweigert worden

sei, wurde durch den Zeugen Z1 nicht bestätigt. Dieser hat bei seiner

Vernehmung am 05.12.2006 erklärt, es habe eine Baubesprechung vor Ort nach

Abschluss der Arbeiten gegeben. Bei dieser Besprechung sei auch Herr Z6 in die

Heizung und alles Übrige eingeführt worden. Im Nachhinein sei aber aufgefallen,

dass er das Protokoll nicht unterschrieben habe, daraufhin habe er – der Zeuge Z1

- den Gashahn wieder zugedreht, und danach sei er nicht mehr auf der Baustelle.

Er könne also definitiv sagen, dass er nicht mehr auf der Baustelle gewesen sei,

um etwaige Nachbesserungen vorzunehmen und diese seitens der Kläger

abgelehnt worden seien.

Mangel I. 21- fehlende Revisionsöffnung an Abwasserleitung im Keller

Die dafür von den Klägern geltend gemachten 950,00 DM hat das Landgericht

zugesprochen. Auch diese Position hat der Beklagte anerkannt. Seine

Behauptung, der Zeuge Z1 habe vergeblich die Beseitigung des Mangels

angeboten, wurde, wie ausgeführt, von dem Zeugen Z1 nicht bestätigt.

Mangel I. 23 – Rohrdurchgänge etc., Isolierung

Insoweit hatte das Landgericht den Klägern einen Anspruch in Höhe von 166,66

DM zugesprochen. Die Kläger haben diesen Anspruch jedoch nicht mehr geltend

gemacht, so dass die Berufung des Beklagten insoweit begründet ist.

Mangel I. 26 – Heizraumtür. Das Landgericht hat die Klage über 230,00 DM für die

Mangelbeseitigung der Heizraumtür und die Wertminderung in Höhe von 500,00

DM abgewiesen. Die Berufung der Kläger beschränkt sich insoweit auf den Betrag

von 230,00 DM (zzgl. MWSt 266,80 DM). Entgegen der Auffassung des

Landgerichts ist der Beklagte für die mangelfreie Lieferung der Tür beweisbelastet.

Diese Leistung wurde von den Klägern nicht abgenommen. Aus dem

Abnahmeprotokoll vom 18.02.1992 ergibt sich lediglich die Abnahme der

Rohbauarbeiten, das Abnahmeprotokoll vom 04.03.1992 bezieht sich nur auf

Fenster. Gemäß § 644 Abs. 1 BGB trug daher der Beklagte die Leistungsgefahr

und blieb nach §§ 631 Abs.1, 633 Abs.1 auch bei Beschädigung durch einen

Dritten weiterhin zur mangelfreien Lieferung verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist er

unstreitig nicht nachgekommen.

Mangel I. 28 – mangelhafter Einbau der Türzarge in den Medienraum

Das Landgericht hat die dafür von den Klägern geltend gemachten 182,50 DM

zugesprochen, der Beklagte hat 63,00 DM anerkannt. Die Kläger haben aber auch

den über den von dem Beklagten zugestandenen hinausgehenden Aufwand durch

das Gutachten des Sachverständigen SV1 bewiesen. Danach ist der

Mangelbeseitigungsaufwand mit 2,5 Stunden á 73,00 DM anzusetzen, woraus sich

der Betrag von 182,50 DM ergibt.

Mangel I. 29 – mangelhafte Feuchtigkeitsisolierung der Holzbalken. Das

Landgericht hat die Klage auf Ersatz der Wertminderung in Höhe von 4.000 DM

wegen mangelhafter Feuchtigkeitsisolierung der Holzbalken im Dachgeschoss zwar

zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen, soweit diese Kosten als

Wertminderung geltend gemacht wurden. Der Sachverständige hat in seiner

mündlichen Anhörung am 06.04.2001 eindeutig bekundet, dass aufgrund der von

den Klägern vorgenommenen Arbeiten nun keine Wertminderung mehr

gerechtfertigt sei. Allerdings steht den Klägern dieser Betrag als Kosten der

Selbstvornahme gemäß § 637 Abs. 1 BGB zu. Sämtliche Holzbalken haben nach

den Ausführungen des Sachverständigen im Bereich der Auflager keine

Feuchteisolierung mittels Dachpappe, was nicht DIN-gerecht sei und damit nicht

den Regeln der Technik entspräche; danach wäre bei Berührung von Holz mit

anderen Baumaterialien, insbesondere Stein und Beton eine

Feuchtigkeitsisolierung z.B. durch Dachpappe anzubringen gewesen. Es handelt

sich nach den Feststellungen des Sachverständigen eindeutig um einen

Baumangel, durch den drohen Feuchtigkeitsschäden gedroht hätten. Da dieser

Mangel durch das von den Klägern angebrachte Wärmeverbundsystem beseitigt

wurde, können sie die geltend gemachten 4.000 DM als Kosten der

Selbstvornahme beanspruchen. Die Höhe der Kosten des Wärmeverbundsystems,

die die Kläger mit insgesamt 16.000 DM für das ganze System angegeben haben,

hat der Beklagte nicht bestritten. Daher konnte ohne weitere Ermittlung zu der

Kostenhöhe von den Angaben der Kläger ausgegangen werden, so dass sie

Anspruch auf die von ihnen verlangten 4.000 DM haben.

Mangel I. 30 - fehlerhafte Dachkonstruktion

Die dafür von den Klägern geltend gemachten 2.960,00 DM für Statik und 3.860,00

DM für Zimmererarbeiten am Dachstuhl hat das Landgericht zugesprochen.

Hinsichtlich der von den Klägern als fehlerhaft behaupteten Dachkonstruktion hat

der Sachverständige SV1 festgestellt, dass über der Mittelwand im Dachgeschoss,

die das nördliche und südliche Pultdach vertikal voneinander trennt, entgegen DIN

1053, Teil 1, Ausgabe Feb. 90, kein horizontaler Ringbalken vorhanden ist und

Horizontal- und Vertikallasten durch die Bolzen nicht einwandfrei aufgenommen

werden können (Seite 41 des Gutachtens vom 14.04.1993), im übrigen seien die

Bolzen nicht ausreichend tragfähig. Laut der geprüften statischen Berechnung,

Pos.1-4 sei der obere Anschluss an die 24 cm dicke Mittelwand statisch nicht

nachgewiesen, hierfür sei ein statischer Nachtrag erforderlich. Ferner fehle der

erforderliche Ringbalken auch an Süd- und Nordseite über dem 2.OG, die mittlere

Fußpfette habe an beiden Auflagerpunkten keine Auflagerschwelle. Laut der

statischen Berechnung, Position 10 Blatt 6 sei entsprechend der DIN 1053

unterhalb der Holzbalkendecke ein Stahlbetonringbalken vorgesehen; dieser fehle

zwischen Bad und Schlafzimmer im 1.OG. Falls entgegen der DIN kein

Stahlbetonringbalken angeordnet würde, seien spezielle Nachweise erforderlich.

Ein statischer Nachweis sei noch erforderlich. Außerdem seien entgegen der

geprüften statischen Berechnung der Dachsparren, Position 1-4 keine Windrispen

und keine Rispenbänder vorhanden, eine entsprechende Sanierung sei

erforderlich. Aus den Ausführungen des Sachverständigen ergibt sich auch

insoweit die Mangelhaftigkeit der Bauleistung. Für die Mängelbeseitigung fallen

hinsichtlich der zusätzlichen Statiknachweise Kosten in Höhe von 2.960 DM an.

Diese hat der Sachverständige nachvollziehbar wie folgt berechnet: 18 Stunden

Dipl.-Ing. á 112,50 DM = 2.025 DM für die Anfertigung einer prüffähigen statischen

Berechnung für die erforderlichen Zusatznachweise, 6 Stunden Dipl.-Ing. á 122 DM

= 732 DM für die Prüfgebühren durch den Prüfingenieur sowie Nebenkosten für

Fahrten, Porto, Telefon in Höhe von 203 DM.Die Erstellung der Zusatzstatik ist

auch nicht durch den von dem Sachverständigen im Rahmen des 2.

Ergänzungsgutachtens (Seite 85-95) erstellten Statiknachweis entbehrlich

geworden. Dazu hat der Sachverständige nämlich in seiner mündlichen Anhörung

am 25.01.2007 erklärt, sein Sanierungsvorschlag betreffe nur punktuell diese eine

Situation, nicht aber den insgesamt erforderlichen Standsicherheits- bzw.

statischen Zusatznachweis. Ferner hat der Sachverständige ausgeführt, dass

entgegen den Angaben des Beklagten eine Rauhspundschalung nicht die

notwendige Stabilisierung der Sparren mit sich bringe, wie dies nach DIN-Vorschrift

erforderlich sei. Es sei explizit in die Norm aufgenommen worden, dass eine

Rauhspundschalung wegen des eintretenden Schwunds nicht als derartige

Maßnahme ausreiche. Die Rauhspundschalung werde nicht als Scheibe zur

Stabilisierung der Sparren angesehen. Dies gehe darauf zurück, dass infolge des

Schwundes die Nut- und Federverbindung nicht mehr vorhanden ist und deshalb

die Stabilisierende Wirkung möglicherweise nicht mehr gewährleistet sei. In der DIN

1052 sei festgehalten, dass die Rauhspundschalung nicht als Stabilisierung für die

Sparren verwendet werden kann. Erforderlich seien also Windrispen bzw.

Windrispenbänder oder Dachscheiben aus Holzwerkstoffplatten oder aus Holz-

Tafelelementen. Holzschalungen ersetzten die fehlenden Windrispen nicht;

Windrispen seien auch bei Vollverschalung mit Brettern erforderlich, da Bretter mit

der Zeit schrumpften, wodurch Fugen entstünden, so dass Schubfluss zwischen

ihnen nicht mehr stattfinden könne. Die Kosten von ihm ermittelten Kosten für die

Erstellung des statischen Zusatznachweises habe er nicht in den ansonsten

angegeben Kosten für die Anfertigung von Detailskizzen, Bau- und Bauoberleitung

und Ähnliches erfasst (S. 46 des 1. Ergänzungsgutachtens).

Die erforderlichen Zimmererarbeiten zur Sanierung des Dachstuhls kosten

insgesamt 3.860 DM. Dies hat der Sachverständige SV1 nachvollziehbar mit 45

Stunden á 73 DM =3.285 DM und 575 DM für Material wie Bolzen, Holzprofile etc.,

insgesamt also 3.860 DM berechnet. In seiner mündlichen Anhörung am

06.04.2001 (Bl. 556, 557) hat der Sachverständige darüber hinaus bekundet, dass

er, nachdem er im Zusammenhang mit dem 2. Ergänzungsgutachten einen

Standsicherheitsnachweis für die Mittelwand mit den anliegenden Pfetten

errechnet habe, sich sicher sei, dass die oben genannten Kosten insgesamt zu

niedrig seien; die Kosten könnten aber erst konkret bestimmt werden, wenn in

prüffähiger Weise die Gesamtsituation statisch berechnet sei einschließlich des

konkreten Sanierungskonzepts.

Mangel I.32- fehlender Statiknachweis

Die von den Klägern insoweit geltend gemachten 3.050,00 DM für Statik und

2.805,00 DM für Zimmererarbeiten hat das Landgericht zuerkannt, der Beklagte

hat davon 2.500,00 DM anerkannt. Dass die gesamte Hauskonstruktion nicht

standsicher ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 04.10.2001 (Bl. 827) dem

Grunde nach anerkannt. Er hält Beseitigungskosten nur in Höhe der von ihm dafür

anerkannten (Bl. 833) 2.500,00 DM für erforderlich. Die Berufung des Beklagten ist

auch insoweit unbegründet. Der Sachverständige SV1 hat den für die Anfertigung

der notwendigen statischen Berechnung erforderlichen Aufwand nachvollziehbar

mit 3.050 DM (18 Stunden für einen Dipl.-Ingenieur bei einem Stundensatz

von112,50 DM, 7 Stunden Prüfingenieur bei einem Stundensatz von 122,00 DM,

Nebenkosten für Kopien, Telefon etc: 171,00 DM) beziffert. Der Statiknachweis ist

erforderlich, da über Küche und Speisekammer keine Massivdecke vorhanden ist.

Als äußerer Abschluss dient die Holzkonstruktion des Daches. Laut der geprüften

Statik hätte in der Außenwand von Speisekammer und Küche ein Ringbalken

angeordnet werden müssen, auch an Mauern, die über das Dach ragen, fehlt ein

Ringbalken und der dortige Mörtel dem Rundstahl entspricht nicht DIN 1053, Teil 1,

Abschn. 8.2, Seite 9. Das gleiche gilt für alle weiteren über das Dach hinaus

stehenden Wände, hierzu ist ein statischer Nachtrag erforderlich. Die wegen des

fehlenden Ringbalkens erforderliche Sanierung kann nach den Ausführungen des

Sachverständigen dadurch erfolgen, dass nachträglich das Dach als horizontale

Scheibe ausgebildet und dann schubfest mit den Wänden verbunden wird. Um zu

ermitteln, wie eine solche Scheibe herzustellen ist, sind die geschätzten Kosten für

die statische Berechnung erforderlich. Die Sanierungskosten selbst hat der

Sachverständige mit 2.805,00 DM, indem er 35 Stunden á 73,00 DM für

Zimmererarbeiten und 250 DM für Material angesetzt hat, ermittelt. Der Senat

hält diesen Beseitigungsaufwand für gut nachvollziehbar; der Beklagte hat auch

nicht dargelegt, warum er selbst 2.500,00 DM für erforderlich hält.

Mangel I. 33 – mangelhafter Einbau der Firstfette der Garage

Die für diesen unstreitigen Mangel geltend gemachten Kosten in Höhe von 1.000

DM hat der Beklagte anerkannt.

Mangel I. 34 – fehlender Korrosionsanstrich der Stahlträger im Dachraum. Die von

den Klägern dafür geltend gemachten 310,00 DM hat das Landgericht

zugesprochen. Dass sämtliche im Hauptdach eingebauten Stahlträger keinen

Korrosionsschutz haben, widerspricht unstreitig den Regeln der Technik, wie sie in

DIN 55928, Teil 5 festgelegt sind. Dieser Anstrich gehörte auch nicht zu den von

dem Beklagten nicht geschuldeten Malerarbeiten, da der Anstrich dem

Korrosionsschutz der von dem Beklagten geschuldeten und eingebauten

Stahlträger diente und daher Teil dieser Leistung war.

Mangel I. 36 - mangelhafte Erstellung des Porotonmauerwerks

Die dafür von den Klägern geltend gemachten 2.700,00 DM hat das Landgericht

zuerkannt.

Das von dem Beklagten erstellte Mauerwerk ist teilweise mangelhaft: Die

Porotonsteine wurden teilweise 90 ° verdreht (Löcher horizontal), das

Außenmauerwerk wurde an der Ostseite (Speisekammer) nicht an das südliche

Außenmauerwerk der Diele verzahnt und das Mauerwerk an verschiedenen Stellen

unterschiedlich hoch verfugt und das Außenmauerwerk nur teilweise mit

Wärmedämmmörtel, teilweise aber auch mit Normalmörtel hergestellt. Das

Außenmauerwerk entspricht hinsichtlich der Fugenbreiten von 7 – 27 mm nicht DIN

1053-1, Teil 1, S. 24: Lagefuge 12 mm, Stirnfuge: 10mm. Werden Fugen wie

vorliegend breiter errichtet, so ergeben sich unterschiedliche

Wärmedurchgangswerte zwischen Steinen und Mörtel, was zu einem höherer

Energieverbrauch führt. An der Außenfassade wären daher Nacharbeiten z.B.

durch Spritzbewurf erforderlich gewesen, die der Sachverständige mit 2.700,00 DM

veranschlagt hat. Allerdings wurde dieser Mangel durch die von den Klägern

außenseitig aufgebrachte 50 mm dicke Thermohaut behoben, so dass die

Nacharbeiten nach den Ausführungen des Sachverständigen SV1 nicht mehr

erforderlich sind. Die Kläger hätten daher grundsätzlich Anspruch auf Ersatz ihrer

bei der Mängelbeseitigung angefallenen Kosten gemäß § 637 Abs. 1 BGB. Diese

haben sie jedoch nicht dargelegt. Da sie sich unstreitig nicht der von dem

Sachverständigen seiner Kostenschätzung zugrunde gelegten Methode bedient

haben, können auch nicht die dafür angesetzten Kosten beansprucht werden.

Mangel I.37 – horizontaler Abstand zwischen Wassernase Fensterbankunterkante

und Außenkante senkrechte Fläche Außenputz Die von den Klägern insoweit

geltend gemachten Kosten in Höhe von 999, 60 DM hat das Landgericht

zugesprochen. An den Sandsteinfensterbänken wurde außen unterseitig eine

horizontale Wassernase mittels Säge hergestellt, der Abstand zwischen

Außenkante Mauerwerk und mauerseitiger Innenkante der Wassernase beträgt

teilweise 8 mm. Bei Herstellung des Außenputzes beträgt die Putzdicke =20 mm,

wodurch die Wassernase teilweise im Außenputz verschwindet. Bei Regen kann

dadurch das Wasser nicht von der Wassernase in ausreichendem Abstand vertikal

abtropfen, Wasser dringt in den Putz ein und führt dort zu Schäden. Dieser Mangel

ist auch nicht durch das von den Klägern veranlasste Aufbringen einer Thermohaut

verursacht, sondern wäre nach den Ausführungen des Sachverständigen auch

ohne Thermohaut aufgrund des zu geringen Abstands gegeben gewesen. Hierbei

ist auch zu berücksichtigen, dass der Sachverständige SV1 den Abstand

gemessen hat, als der Außenputz noch nicht aufgebracht war, bereits damals bei

einem unterstellten Außenputz von 20 mm war der Abstand zu gering. Daher

kommt es auf die Behauptung des Beklagten, die Kläger hätten den Putz dicker

als 20 mm aufgebracht, nicht an. Die Kläger haben daher Anspruch auf die von

ihnen zur Ersatzvornahme aufgewendeten Kosten für den Einbau von

Kupferblechen in Höhe von 999,60 DM.

Mangel I. 38, 38a –e -– mangelhafter Dachanschluss

Die von den Klägern insoweit geltend gemachten Kosten ( I.38: 3.149 DM, I.38a:

6.726 DM, I.38b-e: 2.747 DM) hat das Landgericht zu Recht nicht zugesprochen.

Die Dacheindeckung mit den Spenglerarbeiten ist nach den Ausführungen des

Sachverständigen SV1 mangelhaft, das gilt insbesondere für sämtliche Anschlüsse

der Dacheindeckung an die seitlichen Wandanschlüsse sowie an die firstseitig

aufgehenden Wände. Das Porotonmauerwerk der über das Dach gehenden Wände

wurde oben mit Mörtel abgedeckt, der teilweise porös ist, so dass Wasser von

oben in das Mauerwerk eindringt und dieses sowie den Putz beschädigt. Die Kläger

haben auf eigene Kosten einen schräg verlaufenden Dachanschluss an die

aufgehenden Wände mit WAGA-Flex-Material hergestellt und hierfür 3.149,00 DM

(47 laufende Meter á 67,- DM) aufgewandt. Ferner wurde auf Kosten der Kläger in

Höhe von 6.726,00 DM eine oberseitige Abdichtung mit Kupferblech eingebaut und

auf Kosten der Kläger in Höhe von 2.747,00 DM den firstseitigen Anschluss der

Dächer an die aufgehenden Wände mit WAGA-Flex-Material hergestellt. Allerdings

steht ihnen insoweit kein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu, da

nach der Vernehmung des Zeugen Stein davon ausgegangen werden muss, dass

die Kläger diese Gestaltung der Dachisolierung bzw. Mauereindeckung so

gewünscht haben, obwohl sie von dem ehemaligen Beklagten und dem Zeugen

Z4 darauf hingewiesen worden waren, dass dies nicht fachgerecht sei. Der Zeuge

Z4 hat in seiner Vernehmung am 06.10.2000 (Bl. 462) erklärt, er habe die WAGA-

Flex-Folie angebracht und diese vorschriftsgemäß 15 cm über die Oberkante des

Daches hochgezogen. Dann sei der Kläger zu 1) dazu gekommen, habe sofort

alles gestoppt und erklärt, er wolle das nicht habe, das sei ihm zu hoch. Am

nächsten Tag sei auf der Baustelle das Thema zwischen dem Kläger zu 1), dem

ehemaligen Beklagten und dem Zeugen Z4 besprochen worden, wobei der Kläger

zu 1) darauf hingewiesen worden sei, dass es nicht korrekt sei, wenn die Folie

abgeschnitten würde, dass man damit „praktisch einen Mangel einbaue“. Der

Kläger zu 1) habe dies aber trotzdem so gewollt und daraufhin habe er – der

Zeuge Z4 – die Folie wie von dem Beklagten gewünscht ca. 4-5 cm über der

Oberkante des Daches abgeschnitten. Der Zeuge Z4 hat ferner bekundet, der

Kläger zu 1) sei auch darauf hingewiesen worden, dass an der Oberseite der

Mauern, die über das Dach hinausragen, eine Abdeckung erforderlich sei, unter

der die Folie hochgezogen werden müsse, weil sonst der Putz reiße und

irgendwann Wasser eindringe. Der Kläger zu 1) habe eine solche Abdeckung

jedoch nicht gewollt, vielmehr habe er gewollt, dass die Oberseite der Mauer

halbrund mit Putz versehen werde. Die Aussage des Zeugen Z4, der als Partei

vernommen wurde, ist glaubhaft: Er wird zum einen durch den Kläger zu 1)

bestätigt, der in der mündlichen Verhandlung am 06.10.2000 erklärt hat, er habe

in der Bauphase gegenüber dem ehemaligen Beklagten den Wunsch geäußert, die

Dichtbänder so kurz wie möglich zu halten. Auch hat er bestätigt, dass es einmal

einen Ortstermin gegeben habe, an dem er selbst, der ehemalige Beklagte und

der Zeuge Z4 teilgenommen habe. Hierbei sei es um das undichte Dach

gegangen. Darüber hinaus werden die Angaben des Zeugen Z4 von dem Zeugen

Z3 bestätigt, der in seiner Vernehmung am 05.12.2006 erklärt hat, der Bauherr

habe die Mauern auch an der Oberseite verputzen wollen und sei darauf

hingewiesen worden, dass dies nicht dicht werde und ein Blech angebracht werden

müsse. Daher ist die Beweiswürdigung des Landgerichts hinsichtlich der

Mangelpunkte I. 38 a) – e) nicht zu beanstanden.

Mangel I.38 f - fehlendes und undichtes Unterdach. Die von den Klägerin dafür

geltend gemachten 4.676,00 DM und 2.755,50 DM und 9.018,00 DM wurden vom

Landgericht zugesprochen, da das Gericht auf Seite 10 des Urteils hinsichtlich der

Mängel I. 36 – 38 g den Ausführungen des Sachverständigen folgt, dann aber auf

Seite 15 die Ansprüche hinsichtlich der Mängel I. 38 a) - e) zurückweist, so dass

das Urteil so zu interpretieren ist, dass nur die Ansprüche hinsichtlich der Mängel I.

38 f) – g) für begründet gehalten werden. Diese Mängel sind jedoch nicht erwiesen.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist laut der Hersteller-

Verarbeitungsvorschrift Braas-Handbuch 91/93 (geneigte Dächer) bei einer

Deckung mit Tessiner-Pfannen in Verbindung einer Dachneigung von 15 °- wie

vorliegend vom Beklagten geleistet – ein Unterdach erforderlich. Dies könne nach

den Regeln des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks (Kap.- 3.6)

aus zwei Lagen Bitumen-Dachbahnen oder einer Lage Bitumen-Schweißbahn oder

einer Lage hochloymerer Dachbahn auf Schalung, Massivdecken oder anderen

biegesteifen Unterkonstruktionen oder aus plattenförmigen Abdeckungen

hergestellt werden. Nach den Ausführungen des Sachverständigen in seinem

Gutachten vom 14.04.1993 (Seite 49/50) hat der Beklagte diese Bedingungen

nicht eingehalten. Diese Aussage des Sachverständigen ist angesichts der

Behauptung des Beklagten, er habe eine Bitumenschweißbahn - wie von dem

Sachverständigen für erforderlich gehalten – verlegt ist nicht geeignet, das Fehlen

des Unterdachs zu beweisen. Der Sachverständige hat in keinem seiner

schriftlichen Gutachten näheres dazu ausgeführt, wie und wo er das Dach

untersucht hat; bei seiner mündlichen Anhörung am 05.12.2006 hat er erklärt, er

habe damals partiell eine Überprüfung vor Ort vorgenommen und dabei ein

Unterdach nicht feststellen können; an welcher Stelle genau er das Fehlen des

Unterdaches festgestellt habe, könne er nicht mehr angeben. Nach seiner

Erinnerung sei es aber auch nicht Auftragsgegenstand gewesen, diesen Punkt

gesondert zu überprüfen. Demgegenüber hat der Zeuge Z4 am 25.01.2007

erklärt, er sei sich zu 95 % sicher, dass ein Unterdach mit Bitumen-Schweißbahn

erstellt worden sei. Er könne sich erinnern, dass es mehrere Teildachflächen des

Bauvorhabens gab, und dass die Teildachflächen unterschiedliche Dachneigung

hatten. Er könne auch heute von der Größenordnung her keine Angaben mehr

dazu machen, für welche Teildachflächen eine Bitumen-Schweißbahn als

Unterdach erforderlich gewesen ist. Er meine, sich aber schon zu erinnern, dass

unter Teildachflächen eine Bitumen-Schweißbahn angebracht worden sei. Diese

Aussage des Zeugen Z4 stimmt zumindest hinsichtlich der verschiedenen

Teildachflächen mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Hauses der Kläger

überein: Dieses weist etliche Teildachflächen auf. Zu der Dachneigung der

verschiedenen Teildachflächen haben die Kläger nichts vorgetragen, auch aus den

Gutachten des Sachverständigen ergibt sich nicht, dass alle Teildachflächen eine

Neigung von 15 ° haben, so dass aus der pauschalen Angabe des

Sachverständigen, er habe bei seiner lediglich partiellen Überprüfung kein

Unterdach feststellen können, nicht entgegen der Aussage des Zeugen Z4 auf

das generelle Fehlen der Bitumenschweißbahn geschlossen werden kann.

Hinsichtlich der Mängel I 38. g) und h) haben die Kläger keine gesonderten

Mangelbeseitigungskosten geltend gemacht.

Mangel I. 39 – fehlende Wärmedämmung zwischen den Balken der

Holzbalkendecke

Die Kläger haben Anspruch auf die von ihnen für die fehlende Wärmedämmung

zwischen den Balken der Holzbalkendecke aufgewendeten 3.720 DM. Entgegen

der Auffassung des Beklagten gehörte die Wärmedämmung zu den von ihm zu

erbringenden Leistungen. Ausweislich der Baubeschreibung schuldete der

Beklagte als im Rahmen des Rohbaus Geschoßdecken in Form von

Stahlbetonmassivdecken. Dazu hätte – wie der Sachverständige SV1 in seiner

mündlichen Anhörung am 06.04.2001 erläutert hat – auch eine Wärmedämmung

gehört. Da anschließend bei der Bauausführung über dem 1. Obergeschoß keine

Stahlbetondecke, sondern eine Holzbalkendecke eingebaut wurde, war diese

selbstverständlich auch entsprechend zu dämmen. Der Beklagte schuldete nach

der Baubeschreibung die Geschoßdecken und damit auch die damit verbundene

Dämmung. Soweit der Sachverständige in seinem ersten Gutachten vom

14.04.1993 unter Punkt 39 festgestellt hatte, dass „keine Wärmedämmung

zwischen den Dachsparren eingebaut worden sei“, hat er in seiner mündlichen

Anhörung am 06.04.2001 erklärt, dass diese von ihm gewählte Formulierung

wegen des Begriffs „Dachsparren“ irreführend sei, gemeint sei vielmehr

Dämmung zwischen den Balken der Holzbalkendecke. Dass diese gemeint waren,

ergibt sich im übrigen auch aus dem schriftlichen Gutachten vom 08.08.1996, in

dem es unter Punkt 39 auf Seite 36 heißt: „Zwischen den Dachsparren wurden von

Familie Z6 keine Wärmedämmung eingebaut, der Zustand ist noch der gleiche wir

bei Anfertigung des Hauptgutachtens…. Zwischen den Holzbalken (Decke über

dem 1. OG) wurden nach Fertigstellung des Hauptgutachtens auf Kosten der

Familie Z6 eine 100 mm dicke mineralische Wärmedämmung eingebaut.“ Die

Kosten dafür beziffert der Sachverständige mit 3.720 DM, so dass hinreichend

deutlich ist, dass nicht die Dämmung des Daches, sondern der Geschoßdecke

gemeint ist.

Mangel I.40 – mangelhafte Entlüftung von Küche, Dusche und Toilette und Bad im

1. Obergeschoß

Die Kläger haben dafür 6.200,00 DM geltend gemacht, die das Landgericht

zugesprochen hat. Der Beklagte hat den Mangel dem Grunde nach im Schriftsatz

vom 04.10.2001 anerkannt, aber die Auffassung vertreten, dass die Kläger die

Mangelbeseitigungskosten dadurch verursacht hätten, dass sie in Kenntnis des

Mangels Putzarbeiten und Trockenbauarbeiten ausgeführt hätten. Im übrigen

seien zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Entlüftung nur Kosten in Höhe von

maximal 650 DM erforderlich, in dieser Höhe hat der Beklagte den klägerischen

Anspruch anerkannt. Darüber hinaus haben die Kläger Anspruch auf die gesamten

von ihnen unter Zugrundelegung der Berechnung des Sachverständigen SV1

geforderten Mängelbeseitigungskosten. Ausweislich des Gutachtens vom

08.08.1996 wurden die ursprünglich im Rohbau vorgesehenen Entlüftungsleitungen

geschlossen. Die ursprünglich vorhandenen Schlitze müssen freigelegt und die

erforderlichen Entlüftungsleitungen müssen eingebaut und über das Dach geführt

werden. Bei der Neueindeckung des Daches sind getypte Dachsteine zur

Entlüftung einzubauen. Ferner ist der Putz neu herzustellen und anzustreichen. Die

für die genannten Arbeiten von dem Sachverständigen aufgrund seiner

Erfahrungswerte angesetzten 76 Facharbeiterstunden zu je 73 DM (mithin 5.548

DM) sind angesichts des genannten Aufwands nachvollziehbar, das gleiche gilt für

die von ihm für das Entfernen des Bauschutts, das Liefern der Kunststoffrohre mit

allen Anschlüssen, Einbau von Dämm- und Putzmaterial angesetzten 652 DM.

Demgegenüber ist die Berechnung der Mängelbeseitigungskosten durch den

Beklagten nicht nachvollziehbar: Zwar stellt er eine seiner Meinung nach ebenfalls

fachgerechte Mängelbeseitigung vor, er benennt die Kosten dafür aber lediglich

pauschal mit 650 DM für Arbeit und Material, ohne darzulegen, wie er zu diesen

Kosten kommt. Selbst wenn die von dem Beklagten vorgeschlagene

Mängelbeseitigung ebenso effektiv und fachgerecht wäre wie die von dem

Sachverständigen dargestellte, ließe sich daraus nicht die Berechnung der

Mängelbeseitigungskosten ersehen, da keinerlei Angaben zu Arbeitsaufwand und

Material gemacht werden.

Mangel I.41 – fehlende Wärmedämmung am Garagenmittelstützpfeiler. Die von

den Klägern dafür geltend gemachten 210,00 DM hat das Landgericht

zugesprochen. Diesen Mangel hat der Beklagten mit Schriftsatz vom 04.10.2001

dem Grunde und der Höhe nach anerkannt.

Mangel II.6 – fehlender Handlauf auf der Treppenbrüstung

Die von den Klägern dafür geltend gemachten 1.139,20 DM hat das Landgericht

zugesprochen.

Die von den Klägern für die unstreitig fehlenden Rohrhandläufe geltend gemachten

DM 1.139,20 hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 04.10.2001 dem Grunde und

der Höhe nach uneingeschränkt anerkannt.

Mangel II.7 – Einbau eines Holzpodestes wegen zu hoher Fensterbrüstung

Die von den Klägern dafür geltend gemachten 226, 20 DM hat das Landgericht

zugesprochen. Die von den Klägern für den Einbau eines Holzpodestes wegen der

zu hohen Fensterbrüstung im Kinderzimmer aufgewendeten DM 226,20 hat der

Beklagte ebenfalls mit Schriftsatz vom 04.10.2001 dem Grunde und der Höhe

nach anerkannt.

Mangel II.9 – mangelhafte Bodeneinschubtreppe

Die von den Klägern dafür geltend gemachten 328,50 DM hat das Landgericht

zugesprochen. Diesen Mangel hat der Beklagte ebenfalls mit Schriftsatz vom

04.10.2001 dem Grunde nach anerkannt, hielt jedoch in Abweichung von den

Ausführungen des Sachverständigen, der einen Stundensatz von 73,00 DM

angesetzt hatte, nur einen Stundensatz von 42,00 DM für angemessen und hat

daher nur einen Betrag von 189,00 DM anerkannt. Der Senat hält jedoch den von

dem Sachverständigen mit 73,00 DM angegebenen Stundensatz für üblich und

angemessen, so dass sich aus dem unstreitigen Arbeitsaufwand von 4,5 Stunden

für Aus- und Einbau der Bodentreppe die von den Klägern geltend gemachten

328,50 DM ergeben.

Mangel II.10 – sechs Türöffnungen zu hoch

Die von den Klägern geltend gemachten 547,50 DM hat das Landgericht

zugesprochen. Für diesen Mangel steht den Klägern über den seitens des

Beklagten mit Schriftsatz vom 04.10.2001 anerkannten Betrag von DM 250,00

kein weiterer Anspruch zu. Ihr Vortrag ist insoweit widersprüchlich und daher

unsubstantiiert. Nach den von den Klägern in Bezug genommenen Feststellungen

des Sachverständigen SV1 in seinem Gutachten vom 14.04.1993 waren die

Türhöhen, gemessen von der Oberkante des Estrichs bis zur Unterkante des

Türsturzes, im Bauplan mit 2,01 m vermaßt, betrugen tatsächlich aber zwischen

2,01 m bis 2,06 m, so dass die Türhöhen teilweise zu hoch waren. In dem weiteren

Gutachten vom 08.08.1996, auf das sich die Kläger wegen der geltend gemachten

Kosten berufen, hat der Sachverständige den für die Korrekturen der Türhöhen

angefallenen Aufwand auf 7,5 Stunden á 73 DM, mithin 547,50 DM geschätzt.

Hierbei hat er ausgeführt, der Kläger zu 1) habe bei den zu hohen Türöffnungen

unter dem Sturz eine Gipskartonplatte eingebaut (diese Methode hat auch der

Beklagte im Schriftsatz vom 04.10.2001 vorgeschlagen) und bei den zu niedrigen

Türen habe der Kläger zu 1) 1-2 cm des Sturzes unterseitig abgestemmt.

Mangelbegründend waren aber nach o.g. nur die in Abweichung vom Bauplan zu

hohen Türöffnungen, aus den Ausführungen der Kläger ergibt sich nicht, dass der

Beklagte abweichend vom Bauplan auch zu niedrige Türöffnungen eingebaut hat,

so dass die darauf entfallenden Kosten dem Beklagten nicht zuzurechnen sind. Da

sich aus dem Vortrag der Kläger nicht ergibt, welcher Aufwand für die Beseitigung

nur der zu hohen Türöffnungen erforderlich war, folgt der Senat insoweit der

Einschätzung des Beklagten, dass dafür ein Aufwand von etwas weniger als der

Hälfte der geltend gemachten Kosten nötig war; dies gilt auch im Hinblick darauf,

dass der Einbau einer Gipsplatte gegenüber dem Abstemmen des Mauerwerks der

geringere Aufwand sein dürfte.

Mangel II.11 – fehlende Wärmedämmung an Tür zwischen Diele und Garage

Die von den Klägern dafür geltend gemachten 292,00 DM hat das Landgericht

zugesprochen. Aus der schriftlichen Stellungnahme des Sachverständigen SV1

vom 12.03.2007 ergibt sich, dass die vertraglich vereinbarte T-30 Tür aufgrund der

zum Bauzeitpunkt geltenden DIN 4108, Teil 2 eine Wärmedämmung hätte haben

müssen, die die von dem Beklagten eingebaute Tür nicht hatte. Die von den

Klägern dafür geltend gemachten 292,00 DM sind aber dadurch entstanden, dass

der Kläger zu 1) die T-30 Tür ausgebaut und um ca. 1,50 m versetzt wieder

eingebaut hat. Dies geht über den vertraglich geschuldeten Einbau einer

wärmegedämmten Tür hinaus. Zur Mangelfreiheit wäre nur der Austausch der Tür,

nicht aber deren Versetzung, was einen wesentlich höheren Aufwand bedingt,

erforderlich gewesen. Die dafür angefallenen Kosten muss der Beklagte daher

nicht ersetzen. Allerdings besteht der Anspruch im Hinblick darauf, dass der

Beklagte die geschuldete Tür nicht geliefert hat. Eine solche Tür hätte nach dem

unbestrittenen Vortrag der Kläger 800 DM gekostet, so dass die Kläger schon aus

diesem Grund einen Schadensersatzanspruch in Höhe der geltend gemachten

292,00 DM haben.

Mangel II.16 – fehlende Innentüren und Fensterläden etc.

Von den von den Klägern dafür geltend gemachten 6.086,25 DM und 2.847,00 DM

(Lieferung und Einbau von 13 Innentüren) und 9.703,60 und 2.336,00 DM

(Fensterläden) hat das Landgericht für die Fensterläden statt 9.703, 60 DM nur

8.005,47 DM angesetzt, im übrigen aber zugesprochen. Der Beklagte hat

hinsichtlich der unstreitig entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung nicht von

dem Beklagten gelieferten Türen einen Betrag von 4.591, 56 DM und hinsichtlich

der Klappläden 8.677,47 DM anerkannt.

Die Kläger hatten nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Beklagten

Anspruch auf Lieferung und Einbau von 13 Türen: Aus dem Vortrag des Beklagten

in der Klageerwiderung in Verbindung mit den von ihm vorgelegten Skizzen (Bl.

133, 134) ergibt sich, dass im Erdgeschoß 4 Innentüren (ohne die Tür zur Garage)

und im Obergeschoss 5 Innentüren sind. Da der Beklagte aber darüber hinaus

auch die 4 Kellertüren schuldete, waren vertraglich 13 Innentüren vereinbart. Dass

auch der Beklagte davon ausgeht, dass die Kellertüren zu seinen Leistungen

gehören, ergibt sich aus dessen Schriftsatz vom 28.10.2002, in dem er den

Kostenaufwand für die Kellertüren berechnet, und den in Bezug genommenen

Anlagen, in denen die Türen eingezeichnet sind; aus diesen Skizzen ergeben sich

insgesamt 13 Türen im Haus (ohne die Tür zur Garage). Davon hat der Beklagte

lediglich die Heizraumtür geliefert; dies ist unstreitig, da die Kläger insoweit wegen

der Mangelhaftigkeit dieser Tür Minderung verlangen. Mithin fehlen 12 Innentüren,

wie der Beklagte im Schriftsatz vom 06.08.2003 (Bl. 1032) zutreffend errechnet

hat. Unabhängig von den Preisen, die der Beklagte für die Türen veranschlagt und

z.B. hinsichtlich der Kellertüren durch die Fa. Z7 sich hat anbieten lassen (Anlage 3

zum Schriftsatz vom 28.10.2002), haben die Kläger für die letztlich von ihnen

selbst gekauften Türen 6.086,25 DM bezahlt. Diesen, von dem Beklagten in

seinem Schriftsatz vom 04.20.2001 ebenfalls zugrunde gelegten

Anschaffungspreis, können sie von dem Beklagten im Wege des

Schadensersatzes verlangen, auch wenn dieser selbst die Türen hätte billiger

liefern können. Abzuziehen ist jedoch der Preis für eine Kellertür; die Kläger

berechnen nämlich 4 Kellertüren, wovon der Beklagte eine – die Heizraumtür –

geliefert hat. Ausweislich der Rechnungen für die Türen vom 16.10.1992 und

30.10.1992 (Anlagen 5 und 6 zum Gutachten vom 08.08.1996) haben die

Kellertüren jeweils 228,75 DM gekostet, so dass dieser Betrag von dem

Anschaffungspreis abzuziehen ist, der sich damit auf insgesamt 5.857,50 DM

reduziert. Auch bei den von den Klägern bezahlten Kosten für den Einbau – auch

insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte dies hätte billiger machen

können, sondern darauf, welcher Aufwand tatsächlich nötig war, so dass von 3

Stunden pro Tür einschließlich Zarge auszugehen ist – ist die von dem Beklagten

gelieferte Heizraumtür in Abzug zu bringen, so dass der Zeitaufwand nicht 39,

sondern nur 36 Stunden betrug. Daher vermindert sich auch insoweit der

klägerische Anspruch um 3x 73,00 DM= 219,00 DM auf insgesamt 2.628,00 DM

für den Einbau der Türen.

Die Kläger haben ferner Anspruch auf die von dem Landgericht zugesprochenen

Kosten für die Fensterläden in Höhe von 8.005, 47 DM (Anschaffung) und deren

Einbau (2.336,00 DM). Soweit der Beklagte in der Berufungsbegründung vom

04.10.2001, in der er die Anschaffungskosten nicht bestreitet, anführt, der

Montageaufwand betrage nur eine Stunde pro Paar, woraus sich bei 16 Stunden á

42,00 DM 672,00 DM ergeben würden, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich aus

dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen ein Aufwand von 32

Stunden ergibt. Hinsichtlich des von dem Beklagten angesetzten Stundenlohns

von 42,00 DM hat der Senat bereits ausgeführt, dass er den von dem

Sachverständigen als Mittelwert errechneten Stundensatz von 73,00 DM zugrunde

legt, woraus sich der klägerseits geltend gemachte Anspruch ergibt.

Aus den einzelnen Schadenspositionen ergibt sich daher ein

Schadensersatzanspruch der Kläger in Höhe von 132.897,87 DM.

Soweit der Beklagte darauf verweist, dass Eigenleistungen der Kläger nicht zu den

Preisen von Fremdfirmen zu berechnen seien, ist sein Einwand zwar grundsätzlich

richtig, aber nicht erheblich, da er trotz entsprechender Rüge der Kläger im

Schriftsatz vom 07.05.2007 nicht darlegt, welche Eigenleistungen durch die Kläger

erbracht worden sein sollen.

Den Klägern steht ferner ein Anspruch auf Ersatz allgemeiner mit der

Mängelbeseitigung verbundener Kosten für die Anfertigung von Detailskizzen und

Bauleitung etc. in Höhe von 16,5 % der Mängelbeseitigungskosten zu. Mehrkosten

durch mangelhafte Bauleistung, z.B. für einen Architekten im Rahmen der

Nachbesserungsarbeiten („Regiekosten“) fallen unter § 635 (u.a. Werner/Pastor 7.

Aufl., Rz 1476), der Höhe nach ist ein Prozentsatz der insgesamt anfallenden

Mängelbeseitigungskosten anzusetzen. Die Kläger haben im Berufungsverfahren

die von ihnen mit 16,5 % angesetzte Quote durch den Sachverständigen SV1

nachgewiesen. Dieser hat in seiner mündlichen Anhörung am 25.01.2007 erklärt,

es handele sich bei dem Prozentsatz von 16,5 % um einen Erfahrungswert. Diesen

hat der Sachverständige in seiner weiteren gutachterlichen Stellungnahme vom

12.03.2007 durch detaillierte Angaben zu den einzelnen erforderlichen Tätigkeiten

und den dafür zu veranschlagenden Kosten überzeugend belegt, so dass der

Senat sich dieser Bewertung anschließt. Daraus ergeben sich allgemeine Kosten in

Höhe von 21.928,14 DM, wovon das Landgericht bereits 14.817,98 DM

zugesprochen hat. Den Klägern stehen daher als Mängelbeseitigungskosten

154.826,01 DM (132.897,87 DM + 21.928,14 DM) zu. Hinzuzurechnen sind 16 %

Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer ist zu ersetzen, es gilt § 249 a.F. BGB, siehe

Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 8 EGBGB), so dass sich ein Betrag von

184.316,67 DM ergibt.

Die Kosten für das von den Klägern eingeholte Privatgutachten des Dipl-Ing. GA1 in

Höhe von insgesamt 17.016,66 DM sind nach § 635 BGB erstattungsfähig, soweit

die Mängel berechtigt sind (BGHZ 92, 308). Zu den Mängeln, für deren

Beseitigung Kosten in Höhe von 184.316,67 DM brutto berechtigt sind, sind aber

auch noch die Mängel, für die die Kläger berechtigterweise Minderung verlangen,

hinzuzurechnen. Aus nachstehenden Ausführungen ergeben sich berechtigte

Minderungsansprüche in Höhe von 5.500 DM, 450 DM, 12.000 DM und 9.000 DM,

mithin 32.083,33 DM einschließlich Mehrwertsteuer (es handelte sich um einen

Bruttopauschalpreisvertrag) , so dass insgesamt ein Betrag von 216.400 DM für

berechtigte Mängel anzusetzen ist. Demgegenüber haben die Kläger für

Schadensersatz 249.016,66 DM und für Minderung 75.325,00 DM, mithin

324.341,66 DM verlangt. Erstattungsfähig sind die Gutachterkosten daher im

Verhältnis 324.341,66 DM : 216.400 DM, also zu 66,7 %, was einen Betrag von

11.350,11 DM ergibt.

Insgesamt steht den Klägern daher ein Schadensersatzanspruch von 195.666,78

DM zu.

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung einen restlichen

Werklohnanspruch des Beklagten von 76.000 DM angenommen. Bei der

Berechnung der Vergütung nach § 649 BGB sind auch die nicht erbrachten

Leistungen anzusetzen, von diesen sind jedoch die ersparten Aufwendungen

abzuziehen. Der Werkunternehmer soll nämlich nicht besser, aber auch nicht

schlechter gestellt werden, als er bei vollständiger Vertragsdurchführung stünde.

Ihm ist daher nur das anzurechnen, was er durch die Nichterfüllung des Vertrags

erspart, die Ersparnis kann sich daher nur auf den nicht ausgeführten Teil

beziehen. Nicht ausgeführt wurden vorliegend die Innentüren, die Klappläden und

der Handlauf an den Innentreppen. Für diese Positionen haben die Kläger aber

Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend gemacht. Da der

Beklagte für diese nicht ausgeführten Leistungen Schadensersatz leisten muss,

hat er insoweit keine Aufwendungen erspart. Ebenso wenig sind die von den

Klägern geltend gemachten 2.000 DM für die Terrassenbodenplatte als ersparte

Aufwendungen abzugsfähig. Aus der Baubeschreibung der von dem Beklagten zu

erbringenden Teilausführungsleistungen lässt sich eine Verpflichtung zur

Herstellung der Terrasse nicht entnehmen. Zwar hatte der Beklagte umfängliche

Rohbauarbeiten übernommen, dies aber nicht pauschal, sondern unter Nennung

der einzelnen zugehörigen Positionen. Dies deutet auf eine abschließende

Aufzählung hin, so dass der Baubeschreibung nicht entnommen werden kann,

dass der Beklagte darüber hinaus Leistungen schuldete. Etwas anderes ergibt sich

auch nicht daraus, dass auf der Bauzeichnung eine Terrasse zu sehen ist, da diese

nichts darüber aussagt, welche Leistungen der Beklagte zu erbringen hat. Die

Baubeschreibung bezieht sich ausdrücklich auf Teilausführungsleistungen, so dass

daraus eine umfassende Verpflichtung des Beklagten nicht hergeleitet werden

kann.

Allerdings sind die Kosten für die unstreitig nicht vollständig erbrachten

Erdarbeiten von der Werklohnforderung abzuziehen. Nach dem Bauvertrag war der

Beklagte verpflichtet, das Grobplanum zu erstellen. Unstreitig wurde aber der

abgeschobene Mutterboden seitens des von dem Beklagten beauftragten Zeugen

Z2 nicht vollständig beigefüllt. Die für die weitere Ausfüllung erforderlichen Kosten

haben die Kläger unbestritten mit 21,00 DM/qm angegeben, woraus sich bei 132

qm 2.772,00 DM zuzüglich 15% Mehrwertsteuer = 3.187,80 DM errechnen, die der

Beklagte sich als ersparte Aufwendungen auf seinen Werklohn anrechnen lassen

muss.

100

Nicht anzurechnen sind hingegen die von den Klägern mit 1.000 DM angesetzten

Kosten für fehlende Fenstergriffe. Der Vortrag des Beklagten, diese seien von ihm

nicht geschuldet gewesen, weil die Kläger die Fenster selbst hätten streichen und

Griffe besorgen wollen wird durch das Abnahmeprotokoll vom 04.03.1992

bestätigt, in dem die Fenster von dem Kläger zu 1 als ordnungsgemäß ausgeführt

und eingebaut abgenommen wurden.

Ebenso wenig sind die Sandsteinfensterbänke, die die Kläger mit 1.500 DM in

Abzug bringen wollen, anrechnungsfähig. Insoweit wird die Behauptung des

Beklagten, die Fensterbänke seien geliefert und montiert worden, zum einen durch

das von den Klägern vorgelegte Gutachten des Sachverständigen GA1 bestätigt,

in dem auf Seite 8 unter Nr. 37 zu den an allen Fenstern und Türen eingebauten

Sandsteinfensterbänken Stellung genommen wird. Zum anderen sind auch auf

den Lichtbildern 39 und 40 des Gutachtens des Sachverständigen SV1 vom

14.04.1993 die Fensterbänke deutlich zu erkennen. Kosten für Bauleitung,

Gemeinkosten, Gewinn etc, die die Kläger mit 14.411,75 DM von der

Werklohnforderung abziehen wollen, hat der Beklagte nicht gespart. Er hat seine

Leistungen nach den obigen Ausführungen im Wesentlichen erbracht, so dass

nicht ersichtlich ist, dass er Allgemeinkosten gespart haben soll. Daher ist die

Werklohnforderung des Beklagten in Höhe von 72.812,20 DM begründet (76.000 –

3.187,80 DM). Der Werklohnforderung steht auch nicht entgegen, dass der

Beklagte die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen nicht unter Offenlegung

der Kalkulation untereinander abgegrenzt und berechnet hat. Zwar ist, wenn ein

Pauschalpreis vereinbart ist, die Höhe der Vergütung nur nach dem Verhältnis des

Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalvertrag

geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen. Verlangt im Fall des Pauschalvertrags

der Unternehmer/Auftraggeber die Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen,

muss er diese und die dafür anzusetzende Vergütung darlegen und von dem nicht

ausgeführten Teil abgrenzen. Dazu gehört, dass er das Verhältnis der bewirkten

Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die

Teilleistungen darstellt (u.a. BGH Urteil vom 30.10.2007, Az. VII ZR 321/95). Diesen

Anforderungen wird die Berechnung des Beklagten nicht gerecht. Er hat lediglich

hinsichtlich der unstreitig fehlenden 9 Türen, der Klappläden und des Handlaufs (Bl.

921) die dafür von ihm angesetzten Beträge genannt. Diese Anforderungen an die

Abrechnung sind jedoch nach der gefestigten Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs kein Selbstzweck. Danach kann sich ein Auftraggeber nicht auf

die mangelnde Prüfbarkeit einer Rechnung berufen, wenn er die Informationen

nicht benötigt, die eine Schlussrechnung nach den von der Rechtsprechung

entwickelten Anforderungen grundsätzlich enthalten muss. Es gilt insoweit der

Grundsatz, dass eine Rechnung nur dem Kontroll- und Informationsinteresse des

Auftraggebers im konkreten Fall genügen muss (BGHZ 140, 263). In

Rechtsprechung und Literatur ist deshalb anerkannt, dass eine Abrechnung in der

eingangs genannten Weise nicht zu erfolgen hat, wenn im Zeitpunkt der

Kündigung des Vertrages nur noch geringfügige Leistungen zu erbringen sind. Eine

Bewertung der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug vom Gesamtpreis

reichen aus, wenn dadurch keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des

Auftraggebers verdeckt werden können (BGHZ 144, 242). Hierbei ist die Grenze

der Geringfügigkeit im oben genannten Sinn jedenfalls dann nicht überschritten,

wenn der Umfang der noch zu erbringenden Leistungen unter 2 % des

Auftragsvolumens liegt (OLG Hamm NJW-RR 06, 1392). Da die Aufschlüsselung des

Pauschalvertrags in Einzelleistungen in solchen Fällen keinen Sinn hat und

insbesondere auch keiner Kontrollfunktion dienen kann, kann sie von einem

Auftragnehmer auch nicht gefordert werden. Vorzugswürdig ist es deshalb in

solchen Fällen, die geringfügigen Restleistungen mit Preisen zu bewerten, die eine

Benachteiligung des Auftraggebers ausschließen (OLG Hamm aaO). Zwar

überschreiten die von dem Beklagten nicht erbrachten Leistungen insgesamt

diese Geringfügigkeitsgrenze erheblich. Nicht geleistet wurden von dem Beklagten

die Türen im Wert von 7.880,58 DM, die Klappläden im Wert von 14.733, 41 DM,

den Handlauf im Wert von 456 DM (wobei die von dem Beklagten angegebenen

Preise zugrunde gelegt wurden) und die Erdarbeiten im Wert von 3.187,80 DM.

Dennoch würde eine Aufschlüsselung des Pauschalvertrags in Einzelpositionen

keiner Kontrollfunktion mehr dienen, da die Kläger hinsichtlich der Türen,

Klappläden und des Handlaufs Schadensersatz und Minderung nach ihrer eigenen

Berechnung begehren und daher die Höhe der in der Kalkulation des Beklagten auf

diese Positionen entfallenden Beträge für sie unerheblich ist. Die verbleibenden

Erdarbeiten sind aber im Verhältnis zu der Gesamtsumme des Vertrags von

414.000 DM so geringfügig, dass nach den oben dargelegten Grundsätzen keine

weitere Aufschlüsselung des Pauschalvertrags erforderlich ist. Eine Bewertung der

101

102

103

104

105

106

107

108

109

110

weitere Aufschlüsselung des Pauschalvertrags erforderlich ist. Eine Bewertung der

nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug vom Gesamtpreis reichen aus, da

dadurch angesichts der Geringfügigkeit keine kalkulatorischen Verschiebungen zu

Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können. Allerdings verringert sich der

Werklohnanspruch durch folgende berechtigte Minderungsansprüche, mit denen

die Kläger die Aufrechnung gegen die Restwerklohnforderung erklärt haben:

Mangel I. 3 – zu geringe Kopfhöhe im Keller

Das Landgericht hat dafür eine Wertminderung von 5.500,00 DM zugesprochen,

die der Beklagte mit Schriftsatz vom 04.10.2001 anerkannt hat, so dass sein

Werklohnanspruch in dieser Höhe durch die Aufrechnung erloschen ist.

Mangel I. 5 - fehlende Bodenisolierung in Küche und Das Landgericht hat den von

den Klägern eine Wertminderung iHv 1.500 zugesprochen. Den über den

berechtigten Schadensersatzanspruch hinausgehenden Anspruch auf weitere

Minderung von 1.500 DM haben die Kläger nicht näher begründet. Auch aus den

von den Klägern in Bezug genommenen Ausführungen des Sachverständigen SV1

ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Berechnung dieser Forderung.

Mangel I. 6 – fehlender ISO-Korb Das Landgericht hat dafür eine Wertminderung

von 450,00 DM zugesprochen, die der Beklagte mit Schriftsatz vom 04.10.2001

anerkannt hat, so dass sein Werklohnanspruch in dieser Höhe durch die

Aufrechnung erloschen ist.

Mängel I.15– mangelhafte Außenisolierung an den Kellerwänden

Wegen der fehlerhaften Isolierung der Kelleraußenwände haben die Kläger einen

Minderungsanspruch, soweit Mängelbeseitigung nicht möglich ist. Dies gilt nach

den Ausführungen des Sachverständigen SV1 für die Kelleraußenwände an der

Westseite des Wohnhauses unterhalb der Terrasse und unterhalb des Esszimmers

sowie an der Südseite des Hauses unterhalb von Küche und Speisekammer und

an der Ostseite im Bereich des Treppenhauses, die nicht mehr einwandfrei isoliert

werden können, da wegen der massiven Terrassenplatten und des nicht

unterkellerten Erdgeschoßbereichs eine fachgerechte Isolierung aus

wirtschaftlichen Gründen nicht zu vertreten ist. Insofern hat der Beklagte einen

Betrag von 5.000 DM anerkannt. Den Klägern steht aber auch der darüber hinaus

gehende Betrag von 7.000 DM, den das Landgericht zuerkannt hat, zu. Die

Behauptung des Beklagten, in diesem Bereich bestehe überhaupt keine Gefahr

einer Feuchtigkeitsbelastung, ist nach den Ausführungen des Sachverständigen

widerlegt. Dieser hat in seinem 2. Ergänzungsgutachten vom 09.04.1999

nachvollziehbar beschrieben, dass in diesem Bereich nur dann keine Feuchtigkeit

auftreten würde, wenn unterhalb der nicht unterkellerten Stahlbetonbodenplatte

im Anschluss an die senkrechte äußere Kellerwand, die Außenabdichtung und

vertikale Filterschicht und Drainage entsprechend DIN 18195 und anderen

Regelwerken ausgeführt worden wäre, d.h. das anfallende Wasser müsste im

Bereich der eingebauten Filterschicht nach unten in die Drainage gelangen, was

jedoch nicht der Fall sei. Wäre dies der Fall gewesen, hätte es keine

Feuchtigkeitsschäden an den Kellerwänden innenseitig gegeben. Im Hinblick auf

die tatsächlich von dem Sachverständigen festgestellte Feuchtigkeit im Keller hält

der Senat die für die errechnete Wertminderung von 12.000 DM für den genannten

Bereich für angemessen und nachvollziehbar.

Mangel I.18,19 - fehlerhafte Drainage, fehlende Spülschächte:

Für die nicht hergestellte durchgehende Flächendrainage hält der Senat in

Übereinstimmung mit der Berechnung des Sachverständigen SV1 eine

Wertminderung von 9.000 DM für angemessen, wie sie auch vom Landgericht

zuerkannt wurde. Diese ist ebenfalls von der Werklohnforderung des Beklagten in

Abzug zu bringen.

Mangel II.16 - minderwertige Türen: Das Landgericht hat ferner wegen der Türen

eine Wertminderung in Höhe von 9.490 DM angenommen.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht, soweit die Kläger eine

Wertminderung in Höhe von 9.490,00 DM geltend machen, weil die von ihnen

selbst erworbenen Innentüren gegenüber den von dem Beklagten geschuldeten

minderwertig seien, ihnen kein Anspruch gegen den Beklagten zu. Die Kläger

haben sich insoweit auf die Ausführungen des Sachverständigen bezogen, der den

Preis für eine massive Holztür mit 1.200,00 DM geschätzt hat und aus einem

111

112

113

Preis für eine massive Holztür mit 1.200,00 DM geschätzt hat und aus einem

Differenzbetrag von 730,00 DM pro Tür bei 13 Innentüren 9.490,00 DM (13 x 730

DM) errechnet hat. Es ist schon nicht ersichtlich, woraus sich der Differenzbetrag

von 730,00 DM ergeben soll: Dies gilt sowohl für die Innentüren im Erdgeschoß und

Obergeschoss, die laut Rechnung 532,50 DM gekostet haben, als auch – erst recht

– für die wesentlich billigeren Kellertüren. Die Rechnung des Sachverständigen

berücksichtigt diesen Unterschied nicht; dies gilt auch insoweit, als nach den

vertraglichen Vereinbarungen im Keller keinesfalls massive Holztüren geschuldet

waren, sondern lediglich „glatte streichfähige Innentüren, Limba oder ähnlich“

(Blatt 3 der Baubeschreibung = Anlage 8 (Seite 60) des Gutachtens vom

08.08.1996). Aber auch die Innentüren im Erdgeschoss und im Obergeschoss

waren nicht als massive Holztüren, sondern als „Massivholztürelemente mit

Füllungen und Holzzargen“ geschuldet, so dass deren Wert nicht mit dem

massiver Holztüren gleichzusetzen ist. Die geltend gemachte Wertminderung ist

daher insgesamt nicht nachvollziehbar.

Die Werklohnforderung des Beklagten besteht daher nach der Aufrechnung mit

den klägerischen Ansprüchen noch in Höhe von 45.862,20 DM (76.000 – 3.187 –

26.950 DM).

Daraus errechnet sich ein Anspruch der Kläger in Höhe von 149.804,58 DM

(195.666,78 DM – 45.862,20 DM) = 76.594,10 EUR.

Soweit das Landgericht die von dem Beklagten zur Aufrechnung gestellte

Architektenhonorarforderung in Höhe von 21.311,02 DM als unbegründet

angesehen hat, ist das Urteil nicht zu beanstanden. Weder haben die Parteien eine

derartige Vergütung vereinbart noch ist sie gemäß § 632 BGB als stillschweigend

vereinbart anzunehmen. Schon der Vortrag des Beklagten zu der von ihm

behaupteten Auftragserteilung ist kaum substantiiert: Er lediglich vorgetragen, im

Frühjahr 1990 von den Klägern den Auftrag bekommen zu haben, als Architekt auf

dem Grundstück der Kläger ein Haus zu planen. Konkrete Umstände, wo und wie

es genau zu der behaupteten Auftragserteilung, die von den Klägern bestritten

wurde, gekommen sei, hat der Beklagte nicht dargelegt. Die zum Beweis für die

Auftragserteilung vernommene Zeugin Z8 hat die Auftragserteilung ebenfalls nicht

bestätigt, wie das Landgericht in der Beweiswürdigung zutreffend ausgeführt hat.

Die Zeugin konnte lediglich angeben, dass die Kläger, ihre Tanzfreunde, öfters

erzählt hatten, dass sie bauen wollten. Daraufhin habe der Beklagte erklärt, sie

könnten doch einmal vorbeikommen, er würde sich ihre Wünsche auch einmal

anschauen. Bei einem Treffen in ihrem Wohnzimmer hätten die Kläger Skizzen

mitgebracht, wie sie sich ihr künftiges Haus vorstellten, im Anschluss habe ihr

Mann – der Beklagte – angefangen zu planen. Es habe dann in der Folgezeit noch

mehrere Treffen in ihrem Haus gegeben. Sie könne sich aber nicht daran erinnern,

dass dabei konkret über die Entgeltlichkeit der Tätigkeit ihres Mannes gesprochen

worden sei. Sie sei bei einem Gespräch dabei gewesen, als die Kläger - in ihrer

Erinnerung nach einem Urlaub - plötzlich eine ganz andere Gestaltung des Hauses

hätten haben wollen. Zu dem Zeitpunkt dieser Gespräche befragt hat die Zeugin

erklärt, die ersten Gespräche seien vielleicht Ende 1990/Anfang 1991 gelaufen.

Der vorerwähnte Sommerurlaub sei wohl 1991 gewesen. Aus der Aussage der

Zeugin ergibt sich daher nicht, dass der Beklagte vor der unstreitigen Planung für

das später erbaute Haus einen weiteren Auftrag zur Erbringung von

Architektenleistungen hatte. Auch die von ihm als Beweis für die Auftragserteilung

im Schriftsatz vom 02.11.2000 (Bl. 485) genannten Entwurfsskizzen sprechen für

sich allein nicht für einen derartigen Auftrag: Zwar mag der Beklagte diese

Planungsunterlagen erstellt bzw. beauftragt haben, dies beweist jedoch nicht, dass

er dazu von den Klägern zusätzlich zu dem unstreitigen späteren Auftrag

beauftragt wurde. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der beklagtenseits

zitierten Rechtsprechung: Der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil v.

28.10.2005, Az 22 U 70/05) lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Architekt

unstreitig über mehrere Jahre (1997 – 2000) ein bestimmtes Projekt kontinuierlich

fortentwickeln sollte und er mit Wissen und Billigung der Auftraggeber eine

Bauvoranfrage gestellt und nach Genehmigung durch einen Vorbescheid weitere

planerische Leistungen erbracht hat. Dass derartig umfangreiche Leistungen

regelmäßig nur gegen Entgelt erbracht werden, so dass es einer eindeutigen

Vereinbarung bedarf, wenn diese ausnahmsweise kostenlos erbracht werden

sollen, bedarf vorliegend keiner Erörterung, da diese Voraussetzungen gerade

nicht gegeben sind. Der Beklagte ist nach seinem Vortrag nur zwischen Frühjahr

und Sommer 1990 tätig geworden, wobei es zu dem Kontakt überhaupt nur kam,

weil die Parteien sich als Tanzfreunde kannten und sich in diesem Zusammenhang

öfters gesehen haben, wobei die Kläger, wie die Zeugin Z8 bekundet hat, erwähnt

114

115

116

117

118

öfters gesehen haben, wobei die Kläger, wie die Zeugin Z8 bekundet hat, erwähnt

haben, dass sie bauen wollten. Angesichts dessen, dass am Anfang des sog.

Auftrags ein privater Kontakt stand, kann nicht angenommen werden, dass das

von der Zeugin geschilderte Anerbieten ihres Mannes, sich die Wünsche der Kläger

einmal anzusehen, und die daraufhin im Wohnzimmer - und nicht im Büro – des

Beklagten geführten Gespräche die Beauftragung mit einer entgeltlichen Tätigkeit

zum Inhalt hatten. Gegen eine Entgeltlichkeit spricht auch, dass der Beklagte

seine bereits im Jahr 1990 erbrachten Leistungen erst am 05.05.1992 in Rechnung

gestellt hat. Wäre von vornherein eine Bezahlung vereinbart gewesen, hätte es

nahegelegen, die dem ersten „Auftrag“ zugrundeliegenden Leistungen

unmittelbar nach der Umplanung im Jahr 1990, durch die die ursprüngliche

Planung nach dem Vortrag des Beklagten unbrauchbar geworden war, und damit

im Zusammenhang mit der späteren Neubeauftragung des Beklagten in

Rechnung zu stellen.

Das Landgericht hat ferner zu Recht und mit zutreffender Begründung den

Feststellungsanträgen stattgegeben. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem

angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Den Klägern steht auch ein Zinsanspruch in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe

zu. Ausweislich der von ihnen vorgelegten Zinsbescheinigung vom 25.05.1999

nehmen sie ständig einen Bankkredit in Höhe von 300.000 DM in Anspruch. Davon

zahlen sie auf einen Teilbetrag von 250.000 DM ständig Zinsen in Höhe von

mindestens 6,5 % und auf den Restbetrag von 50.000 DM Zinsen von 6 %.

Anlass zur Gewährung eines Schriftsatznachlasses für den Beklagten auf den

Schriftsatz der Kläger vom 21.02.2008 bestand nicht. Zum einen war dieser

Schriftsatz dem Beklagtenvertreter am 03.03.2008 zugegangen, so dass bis zur

mündlichen Verhandlung am 13.03.2008 ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer

Erwiderung bestand. Zum anderen enthielt der klägerische Schriftsatz vom

21.02.2008 keinerlei neues Vorbringen; die Kläger haben darin auf die Verfügung

des Gerichts vom 25.01.2008 hin lediglich die Zusammensetzung der

Berufungsforderung in Übereinstimmung mit der bereits vorliegenden

Berufungsbegründung nochmals dargelegt. Gegenstandswert in der

Berufungsinstanz: 115.894,66 EUR (=226.669, 57 DM, die sich aus 175.442,92 DM

für die Berufung des Beklagten + 51.226,65 DM für die Berufung der Kläger

ergeben).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs.1, 101 ZPO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§

543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.