Urteil des LG Hanau vom 04.08.2008

LG Hanau: swap, geschäftsführer, arglistige täuschung, im bewusstsein, marktwert, produkt, provision, offenkundig, anschluss, anlageberatung

Gericht:

LG Hanau 9.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 O 1501/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 123 BGB, § 280 BGB

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Risikoaufklärung bei

Zinsswap-Geschäften gegenüber dem Geschäftsführer

eines mittelständischen Unternehmens

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Erstmals Ende 2001 wurde die Klägerin von der Beklagten in einem

Beratungsgespräch über Zweck und Funktionsweise von sog. Zinssatz-Swap-

Verträgen informiert. Hierbei handelt es sich um Geschäfte, bei denen

Zinszahlungen in variablen und festen Zinssätzen zwischen zwei Vertragspartnern

in gleicher Währung ausgetauscht werden; der zugrunde liegende Kapitalbetrag

wird nicht ausgetauscht. Im Anschluss hieran schloss die Klägerin mit der ... zwei

Zins-Swap-Verträge über jeweils 1 Mio. Euro ab, wobei die Klägerin einen festen,

die ... einen variablen Zinssatz zahlte. Die Verträge wurden im Februar und Juli

2002 geschlossen und haben eine Laufzeit von 10 Jahren.

Am 15.09.2004 stellte die Beklagte der Klägerin verschiedene von ihr vertriebene

Zins-Swap-Produkte vor, ohne dass es zu einem Geschäftsabschluss kam. Am

07.01.2005 fand ein Beratungsgespräch statt, bei dem erstmals konkret über den

Abschluss eines Swap-Geschäftes zwischen den Parteien gesprochen wurde. Im

Rahmen dieses Gespräches wurde der Klägerin ein von der Beklagten angebotener

Zins-Swap schriftlich präsentiert (CMS-Swap). Diesbezüglich handelt es sich um

die Anlagen K1 sowie B9 (Bl. 154 d. A.). Ein weiterer Besprechungstermin fand am

15.02.2005 statt. An diesem Tage wurde der CMS-Swap erneut präsentiert, wobei

unter der Rubrik "Bestandsaufnahme" darauf hingewiesen wurde, dass die mit der

... abgeschlossenen Zins-Swap-Verträge negative Marktwerte in Höhe von

124.700,00 EUR bzw. 130.825,00 EUR aufwiesen. Die als Anlage B6 vorgelegte

Präsentation wurde dem Geschäftsführer der Klägerin überreicht. Am 16.02.2005

schlossen die Parteien dann einen Rahmenvertrag über Finanztermingeschäfte

nebst Anhang (Bl. 87 - 89 d. A.). Außerdem kam es zum Abschluss des

streitgegenständlichen Swap-Geschäftes zu einem Nominalbetrag in Höhe von 2

Mio. Euro. Bei diesem Geschäft hätte die Klägerin einen Gewinn gemacht, wenn

sich der sog. "Spread" – also die Differenz zwischen lang- und kurzfristigen Zinsen

– nach oben entwickelt hätte, also größer geworden wäre, während bei einer

Verringerung ein Verlust eingetreten wäre. Nachdem sich der Marktwert des Swap

negativ entwickelte, focht die Klägerin den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an

und erklärte vorsorglich die außerordentliche Kündigung (Bl. 114 - 116 d. A.).

Am 26.01.2007 wurde das Swap-Geschäft aufgelöst. Die Klägerin leistete eine

Ausgleichszahlung im Hinblick auf den negativen Marktwert des Swap in Höhe von

566.850,00 EUR. Die Klägerin errechnet einen ihr entstandenen Schaden aus dem

Swap-Geschäft in Höhe von 541.074,00 EUR, den sie mit vorliegender Klage

geltend macht. Sie behauptet, dass ihr Geschäftsführer vor Abschluss des

streitgegenständlichen Geschäftes die Struktur des Swap nicht verstanden, das

Geschäft aber dennoch im Vertrauen auf die Darstellung und die präsentierenden

Mitarbeiter der Beklagten getätigt habe. Die Mitarbeiter der Klägerin hätten die

Angemessenheit der dem Swap-Geschäft zugrundeliegenden Zinsformel nicht

erkennen können. Die Klägerin habe auch keine eigene Meinung über die

Entwicklung der Zinsstrukturkurve gehabt; zu einer Einschätzung seien ihre

maßgebenden Mitarbeiter mangels entsprechenden Fondswissens auch gar nicht

in der Lage gewesen (Bl. 205 d. A.). Der Geschäftsführer der Klägerin habe "die

Struktur des Swap nicht verstanden" (Bl. 15 d. A.). Die Klägerin fühlt sich arglistig

getäuscht, weil der Swap einen anfänglichen negativen Marktwert in Höhe von

mehr als 4 % gehabt habe, obwohl ein Mitarbeiter der Beklagten lediglich einen

solchen in Höhe von "3 % zugestanden habe" (Bl. 54 d. A.). Das unbegrenzte

Verlustrisiko dieser Anlageform sei verharmlost worden. Bei dem getätigten

Geschäftsabschluss habe es sich um eine reine Wette auf zukünftige

Zinsentwicklung gehandelt. Hierüber sei nicht aufgeklärt worden. Die Beklagte

habe sich zudem in einem Interessenkonflikt befunden, über den nicht aufgeklärt

worden sei. Wegen den weiteren Ausführungen zur vermeintlichen arglistigen

Täuschung wird auf Bl. 59 ff. d. A. verwiesen. Darüber hinaus ist die Klägerin der

Auffassung, dass die Beklagte wegen fehlerhafter Beratung zum Schadenersatz

verpflichtet sei. Den beratenden Mitarbeitern der Beklagten sei klar gewesen, dass

"die Klägerin mit Swap-Produkten keinerlei Erfahrung besaß" (Bl. 62 d. A.). Die

Klägerin sei nicht in die Lage versetzt worden, "verantwortlich und im Bewusstsein

aller wesentlichen mit dem Swap verbundenen Risiken und Probleme über den

Abschluss oder Nichtabschluss des empfohlenen Produktes zu entscheiden" (Bl.

62 d. A.). Die Anlageempfehlung habe auch nicht dem Sicherheitsbedürfnis der

Klägerin Rechnung getragen. Über die Risiken sei nicht hinreichend aufgeklärt

worden.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 541.074,00 EUR zu zahlen nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen;

hilfsweise wird für den Fall des vollständigen oder teilweisen Obsiegens der Klägerin

beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin auch sämtliche weiteren Schäden zu

ersetzen, die dadurch entstehen, dass die Verluste aus dem Spread-Ladder-Swap

von der Finanzverwaltung möglicherweise nicht als abzugsfähige

Betriebsausgaben anerkannt werden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die Klage bereits unschlüssig sei, weil die Klägerin

ihrem eigenen Vortrag zufolge die Funktionsweise des Swap nicht verstanden und

sich somit auch nicht geirrt haben könnte. Aus diesem Grunde fehle es auch an

einer Kausalität zwischen behaupteten Beratungsfehler und Schaden. Im Übrigen

sei die Klägerin hinreichend über die Risiken aufgeklärt und ordnungsgemäß

beraten worden. Eine Verharmlosung der Risiken sei nicht erfolgt. Die Klägerin sei

auch nicht getäuscht worden.

Wegen des weiteren Parteivortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze

ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen, da die Beklagte weder falsch

beraten noch arglistig getäuscht hat.

Die Beklagte hat die Klägerin anlegergerecht beraten. Sie hatte in der juristischen

Person der Klägerin insbesondere deren Wissensstand über Anlagegeschäfte der

vorgesehenen Art und deren Risikobereitschaft bzw. Anlageziel zu berücksichtigen.

Die Klägerin verfügte – als ihr das streitgegenständliche Swap-Geschäft erstmals

konkret angeboten wurde – (07.11.2005) bereits über nicht unerhebliche

Informationen zu sog. Zins-Swap-Geschäften. Hierbei kann dahingestellt bleiben,

ob der Klägerin die bereits im Jahre 2001 seitens der Beklagten erteilten

Informationen noch präsent waren. Denn die Klägerin schloss hieran anschließend

zwei Swap-Verträge mit der ... die zum Zeitpunkt der beiden Beratungsgespräche

am 07.01.2005 bzw. 15.12.2005 noch Bestand hatten und auch Gegenstand der

Beratung waren. Beide Verträge wiesen einen negativen Marktwert von mehr als

250.000,00 EUR auf, so dass dem Geschäftsführer der Klägerin schon aus diesem

Grunde bewusst gewesen sein muss, dass der Abschluss eines Zins-Swap-

Geschäftes ganz erhebliche Risiken mit sich bringen kann. Der Klägerin ging es

auch nicht – anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (WM 93,

S. 1455) – um eine sichere Kapitalanlage. Die entsprechenden Ausführungen der

Klägerin "sie habe eine sichere Anlageform gewünscht" entsprechen offenkundig

nicht den Tatsachen. Denn eine der Besonderheiten eines Swaps besteht gerade

darin, dass kein Kapital eingesetzt wird, sondern dass auf die zukünftige

Zinsentwicklung spekuliert wird. Selbst wenn der Geschäftsführer der Klägerin "die

Struktur des Swap" (Bl. 15 d. A.) nicht verstanden hat, so muss ihm klar gewesen

sein – im Hinblick auf die bereits zuvor getätigten Swap-Geschäfte und weil

überhaupt kein Kapitaleinsatz erforderlich war –, dass es sich um ein

Spekulationsgeschäft handelte. Hinzu kommt, dass es sich bei dem

Geschäftsführer der Klägerin nicht um einen in Kapitalanlagefragen völlig

unerfahrenen "Normalbürger" handelt, sondern um den Leiter eines

mittelständischen Unternehmens, welches Millionenumsätze tätigt. Dass ein

solches Geschäft bei den Unwägbarkeiten der Finanzmärkte extrem risikobehaftet

sein musste, kann dem Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens

nicht unbekannt geblieben sein. Wenn sich die Klägerin vor diesem Hintergrund in

konkrete Beratungsgespräche einließ, so durfte die Beklagte davon ausgehen,

dass der Klägerin hinreichend Informationen jedenfalls über die grundsätzliche

Ausgestaltung des Geschäfts vorlagen und auch bekannt waren und sie zudem in

hohem Maße risikobereit war. Hierfür spricht im Übrigen auch der Umstand, dass

das streitgegenständliche Spekulationsgeschäft geschlossen werden sollte, um die

Verluste aus den vorherigen Spekulationsgeschäften auszugleichen, wie die

Beklagte substantiiert vorgetragen hat und was in Übereinstimmung steht mit der

Präsentation (Anlage K1 und B6), die Gegenstand der beiden Beratungsgespräche

waren. Wer aber bereits erlittene Spekulationsverlust durch eine weitere

Spekulation auszugleichen versucht, gibt nach Auffassung des Gerichts eine ganz

erhebliche Risikobereitschaft zu erkennen. Anhaltspunkte dafür, dass sich die

Beklagte nicht anlegergerecht verhalten hätte, als sie den CMS-Swap offerierte,

sind somit nicht vorhanden.

Die Beklagte hat auch anlagegerecht beraten. Zwar weist die Klägerin zu Recht

darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden CMS-Spread-Ladder-Swap um ein

Anlageprodukt der höchsten Risiko-Kategorie handelt (ZBB 2007, S. 349). Auf

diese Risiken wurde aber hinreichend hingewiesen. Die erteilten Informationen

ermöglichten es der Klägerin, eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen zu

können. Dass die Klägerin hierbei auf die offenbar falsche Einschätzung der

Zinsentwicklung der Beklagten vertraute, ändert hieran nichts, weil die Empfehlung

der Beklagten ex ante betrachtet, nicht unvertretbar erscheint, denn es war

gerade nicht vorhersehbar, wie sich die Zinskurve entwickeln würde.

"Das Risiko, dass sich eine auf Grund anleger- und objektgerechter Beratung

getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde"

(BGH NJW 2006, S. 2041).

Auf dieses Risiko wird im Übrigen in der Präsentation hingewiesen, denn dort heißt

es auf Seite 14:

"Die weiterhin abwartende Zinspolitik der EZB auf der einen Seite und die stark

anziehenden Zinsen in Amerika auf der anderen Seite werden voraussichtlich zu

einer deutlichen Ausweitung der Zinsdifferenz in Euro-Land führen."

Weiter heißt es dann auf Seite 20:

"Risiken

Sinkt die Differenz zwischen CMS 10 und CMS 2 stark unter das heutige Niveau

ab, kann die Strategie ins Gegenteil umschlagen und sie müssen höhere

Zinszahlungen leisten als sie empfangen; die von ihnen zu leistende Zinszahlung

ist in der Höhe nicht nach oben begrenzt. Ihr Verlustrisiko ist somit theoretisch

unbegrenzt."

Hinzu kommt, dass dem Geschäftsführer der Klägerin aufgrund der hohen

Verluste, die sie mit den zuvor getätigten Zins-Swap-Geschäften erwirtschaftete,

klar gewesen sein muss, dass sich eine zuverlässige Prognose der künftigen

Zinsentwicklung nicht erstellen ließ. Hierauf weisen im Übrigen auch die

Rechenbeispiele (S. 22 ff., Anlage B6) unmissverständlich hin. Wenn sich der

Geschäftsführer der Klägerin vor diesem Hintergrund dennoch zum Abschluss des

streitgegenständlichen Geschäfts entschloss, ohne die Struktur des Fonds

überhaupt verstanden zu haben, so hätte er das Geschäft zur vollen Überzeugung

des Gerichts auch dann getätigt, wenn die Mitarbeiter der Beklagten weitere

Risikoberechnungen durchgeführt hätten, so dass sich eine nähere Vertiefung

dieses Punktes erübrigt.

Eine Falschberatung liegt auch nicht darin, dass die Präsentationsbroschüre

(Anlage K1) unstreitig einige inhaltliche Fehler enthält (Bl. 158 d. A.)., da die als

Anlage B6 vorgelegte Präsentation diese Fehler nicht enthält. Diese Präsentation

wurde am 15.02.2005 vorgelegt und diese Beratung war nach dem eigenen

Vortrag der Klägerin "Grundlage der Anlageentscheidung". Somit können die

inhaltlichen Fehler der Broschüre K1 nicht kausal gewesen sein für die

Entscheidungsfindung der Klägerin. Hinzu kommt, dass der Geschäftsführer der

Klägerin den eigenen Einlassungen der Klägerin zufolge – und hierauf wurde bereits

wiederholt hingewiesen – weder die Struktur des Fonds noch das Produkt an sich

verstanden hatte und sich auch nicht in der Lage sah, die mit einem solchen

Geschäft einhergehenden Risiken und Probleme einzuschätzen (Bl. 62 d. A.). Dann

aber sind die oben angesprochenen inhaltlichen Fehler der Broschüre K1

offensichtlich gerade nicht kausal für die Anlageentscheidung geworden, weil sie

gar nicht erkannt worden waren.

Soweit die Klägerin des weiteren behauptet – dies im Übrigen völlig unsubstantiiert

– ihrem Geschäftsführer sei nicht ansatzweise erläutert worden, dass es sich um

eine Zinswette handele, man sei davon ausgegangen, dass lediglich "der Einsatz,

d. h. die durch die Beklagten garantierten Zinszahlungen verloren gehen könnten"

(Bl. 12 d. A.), so ist dies abwegig. Dann nämlich hätte das alleinige Risiko des

Geschäfts zu 100 % bei der Bank gelegen. Dass der Geschäftsführer der Klägerin

hiervon nicht ernsthaft ausgegangen sein kann, bedarf im Hinblick auf die obigen

Ausführungen zu seiner beruflichen Stellung keiner näheren Vertiefung. Dieser

Sachvortrag steht im Übrigen in krassem Widerspruch in der Replik. Denn dort wird

ausgeführt, "dass die Klägerin glaubte, ihre Verluste seien auf den Bezugsbetrag

beschränkt." Dass aber bedeutet nichts anderes, als dass der Geschäftsführer der

Klägerin – um ihm geht es ja offenkundig, wenn von der Klägerin die Rede ist –

selbst mit einem möglichen Verlust in Höhe von 2 Mio. Euro rechnete. Dann aber

kann es auch nicht sein, dass das Verlustrisiko verharmlost wurde, indem es als

theoretisches Risiko bezeichnet wurde. Aber selbst wenn diese Wortwahl gebraucht

wurde, so durfte hieraus nicht der Rückschluss auf eine sichere Spekulation

gezogen werden. Zum einen gibt es keine sicheren Spekulationen, was dem

Geschäftsführer der Klägerin aufgrund seiner beruflichen Stellung und aufgrund

der bereits zuvor erlittenen Verluste klar gewesen sein muss. Zum anderen weist

die Präsentation auch ausdrücklich auf ein "theoretisch unbegrenztes Verlustrisiko"

hin. Dass über den zukünftigen Verlauf der Zinskurve keine mündelsichere

Prognose abgegeben werden konnte und demzufolge lediglich über theoretische

Entwicklungen gesprochen werden konnte, liegt somit auf der Hand.

Die Beklagte hat die Klägerin auch nicht arglistig getäuscht. Der Umstand, dass

die Beklagte die Klägerin nicht darüber aufklärte, dass das Zins-Swap-Geschäft

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einen sog. negativen Marktwert hatte, stellt

keine Täuschungshandlung dar. Dieser betrug nach dem unbestrittenen Vortrag,

der auch in der mündlichen Verhandlung zur Sprache kam, bei Abschluss des

Geschäftes ca. 4 %, was im Übrigen auch korrespondiert mit dem von der

Beklagten vorgelegten Kontaktbericht (Anlage B11). Hierbei handelt es sich um die

Provision der Beklagten, was in der mündlichen Verhandlung ebenfalls unstreitig

wurde. Die Beklagte war nicht verpflichtet, hierüber explizit aufzuklären, weil der

Käufer eines Produktes keinen Anspruch darauf hat, dass der gezahlte Kaufpreis

dem tatsächlichen Marktwert entspricht (BGH WM 04, S. 1734). Arglist vermag das

Gericht ebenfalls nicht zu erkennen, weil dem Geschäftsführer der Klägerin klar

gewesen sein muss, dass die Bank nicht kostenfrei tätig werden würde und was die

Klägerin in der Klageschrift auch selbst einräumt, indem sie dort vorträgt, ihr

Geschäftsführer habe dem Mitarbeiter der Beklagten ... "ja auch mal ein Geschäft

geben wollen". Wenn vor diesem Hintergrund seitens der Klägerin nicht konkret zur

Höhe der Provision nachgefragt wurde, so hat sie sich dies selbst anzulasten.

Darüber hinaus ist auch nichts konkretes dafür vorgetragen, dass die Klägerin bei

einer Kenntnis der 4 %igen Provision das streitgegenständliche Geschäft nicht

abgeschlossen hätte. Denn ihr Geschäftsführer vertraute den Prognosen der

Beklagten und rechnete mit einem Anstieg des Spread und demzufolge mit einem

Zinsgewinn, wodurch der negative Marktwert ausgeglichen worden wäre.

Die Beklagte hat auch nicht über die Risiken und das unbegrenzte Verlustrisiko

getäuscht. Der Klägerin ist zuzugeben, dass Chancen und Risiken des

streitgegenständlichen Geschäfts extrem unausgewogen sind. Während die

Klägerin bei für sie optimalem Zinsverlauf maximal 1,5 % im 1. und anschließend 4

Jahre lang 3 % = 270.000,00 EUR erwarten durfte, war ihr eigenes Verlustrisiko –

jedenfalls theoretisch – nahezu unbegrenzt. Es ist aber nicht Aufgabe des

Gerichts, ein solches Produkt moralisch zu bewerten. Maßgeblich ist allein, ob die

Klägerin hierüber getäuscht wurde. Dies ist aber gerade nicht der Fall, denn in der

Präsentation werden exakt diese Chancen und Risiken angesprochen und

ausführlich erläutert. Von einer Täuschung oder einem gar arglistigen Verhalten

kann deshalb keine Rede sein, zumal ausdrücklich in der Präsentationsbroschüre

und nach dem eigenen Vortrag der Klägerin auch nochmals mündlich (Bl. 12 d. A.).

auf das theoretisch unbegrenzte Verlustrisiko hingewiesen wurde. Angesichts

dieser im Grundsatz unstreitig angesprochenen Risiken durften weitergehende

unkonkrete Angaben zur Zinsentwicklung und zur Markterwartung von einem

erfahrenden Geschäftsmann allein in dem Sinne interpretiert werden, dass die

Beklagte hinter ihrem Produkt stehe. Dies ist aber keine arglistige Täuschung. Die

Beklagte hat auch nicht über Interessenkonflikte getäuscht. Sie hat die Chancen

und Risiken dargestellt. Hierzu wurde bereits ausführlich Stellung genommen.

Dass die Beklagte nicht kostenfrei tätig werden würde und selbstverständlich mit

dem Geschäftsabschluss auch eigene Interessen verfolgte, was legitim ist, und

letztlich nahezu jedem Geschäftsabschluss zugrunde liegt, lag für den

Geschäftsführer der Klägerin klar auf der Hand. Auch dies bedarf keiner näheren

Vertiefung.

Dass zwischen der Klägerin bzw. deren Mitarbeitern und denen der Beklagten ein

Kompetenzgefälle bzgl. des Swap-Geschäftes bestand, mag sein. Gerade deshalb

wurden ja ausführliche Beratungsgespräche geführt. Wenn der Geschäftsführer der

Klägerin im Anschluss hieran, ohne die Struktur und die Funktionsweise des Swap

überhaupt verstanden zu haben und ohne Bewusstsein der hiermit

einhergehenden Risiken (Bl. 62 d. A.) das streitgegenständliche Geschäft dennoch

schloss, so kann dies nicht der Beklagten als arglistige Täuschung angelastet

werden.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in

§ 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.