Urteil des LG Hanau vom 14.12.2010, u am 19.11.200

Entschieden
14.12.2010
Schlagworte
Bedingte entlassung, Unterbrechung, Aussetzung, Vollzug, Ausnahmecharakter, Anschluss, Ermessen, Trennung, Mittäter, Widerstand
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 14.12.2010

Normen: § 57 Abs 2 Nr 2 StGB, § 454b Abs 2 StPO, § 458 Abs 2 StPO, § 23 GVGEG, §§ 23ff GVGEG

Aktenzeichen: 3 Ws 1167/10, 3 Ws 1172/10

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Die Zuständigkeit aus § 458 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf die in § 454 b Abs. 2 StPO ausdrücklich genannten Unterbrechungsfälle. Gegen die Versagung einer Unterbrechung zum Halbstrafenpunkt in Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann nur gemäß §§ 23 ff. EGGVG gerichtlich überprüft werden. Eine rückwirkende Unterbrechung im Strafaussetzungsverfahren scheidet im letztgenannten Fall grundsätzlich aus.

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Verurteilten 473 I StPO) verworfen.

Gründe

1Gegen die Verurteilte wurde vom Landgericht Hanau am 19.11.2007 wegen Betruges in 2 Fällen und versuchten Betruges in 12 Fällen unter Einbeziehung der durch das Landgericht Köln am 01.12.2006 ausgeworfenen Einzelstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verhängt. Die Hälfte dieser Strafe war am 01.01.2010, 2/3 waren am 02.10.2010 verbüßt. Zum letztgenannten Zeitpunkt wurde die Vollstreckung unterbrochen, nachdem mit Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 16.11.2009 ein Antrag der damals anwaltlich vertretenen Verurteilten auf Unterbrechung zum Halbstrafentermin von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zurückgewiesen worden war. Im Anschluss, also seit dem 03.10.2010 wird eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 09.01.2006 verbüßt. Die Mindestverbüßungsfrist 57 II StGB) von 6 Monaten, die mit dem 2/3 Zeitpunkt zusammenfällt, wird am 02.04.2011 erreicht sein.

2Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag der Verurteilten auf Reststrafenaussetzung als unzulässig, weil verfrüht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde, die in der Sache indes erfolglos bleibt.

3Die Kammer hat den Antrag zu Recht als verfrüht zurückgewiesen. Werden mehrere Strafen im Anschluss vollstreckt, kann der Aussetzungsantrag erst gestellt werden, wenn über die Aussetzung sämtlicher Im Wege der Anschlussvollstreckung verbüßter Strafen entschieden werden kann 454 b III StPO). Dies ist nach der dargestellten Vollsteckungssituation frühestens zum 02.04.2011 der Fall.

4Soweit die Verurteilte geltend macht, die Kammer habe übersehen, dass sie eine Aussetzung der Freiheitsstrafen zum Halbstrafenzeitpunkt und nicht zum gemeinsamen Zwei-Drittel-Zeitpunkt begehrt habe, kann sie keinen Erfolg haben.

5Eine Aussetzung der Verurteilung aus dem Urteil vom 09.01.2006 zu einem früheren Zeitpunkt ist wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestverbüßungsdauer nicht möglich.

6Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist ferner nicht zu überprüfen, ob die Vollstreckungsbehörde gehalten gewesen wäre, die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil vom 19.11.2017 früher, nämlich zur Hälfte am 02.10.2010 zu unterbrechen, so dass sich der frühstmögliche Zeitpunkt, in dem eine gemeinsame Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung beider Strafreste möglich ist, zu Gunsten der Verurteilten verschöbe. Denn weder die Kammer nach § 458 II StPO, noch der Senat im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind befugt, über die (rückwirkende) Unterbrechung der Strafe aus dem Urteil vom 19.11.2007 zum Halbstrafenzeitpunkt zu entscheiden.

7Die Zuständigkeit aus § 458 II StPO bezieht sich nur auf die in § 454b II StPO ausdrücklich genannten Unterbrechungsfälle, gilt also gerade nicht für die hier allein in Rede stehende, nur bei Bejahung des Vorliegens besonderer Umstände nach § 57 II Nr.2 StGB in Betracht kommende Unterbrechung nach Verbüßung der Hälfte einer § 57 II Nr. 1 StGB nicht unterfallenden, weil 2 Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe (Senat, Beschl. v. 08.06.2004 3 Ws 629/04; v. 14.8.2002 3 VAs 22/02 und v. 30.4.1999 3 Ws 344/99; BGH, NJW 1991, 2030; OLG Hamm, NStZ 1999, 56 und NStZ 1993, 302; OLG Hamburg, StV 1993, 256; OLG Celle, MDR 1990, 176; Appl, In: KK-StPO, 6. Aufl., § 454b Rn 28, § 458 Rn 13 jew. mwN; zu undifferenziert Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 454b Rn 9, 458 Rn 12; a.A. OLG Zweibrücken, NStZ 1989, 592 und Beschl. v. 22.09.1992 1 Ws 450-457/92 juris, dagegen ausführlich Senat; Beschl. v. 08.06.2004 und OLG Hamm jew. aaO). Vielmehr hat die Vollstreckungsbehörde, wenn wie hier die Unterbrechung zum Halbstrafenzeitpunkt nach § 57 II Nr. 2 StGB in Rede steht, auf Grund der für sie verbindlichen Verwaltungsnorm des § 43 IV StrVollstrO nach Ermessen zu entscheiden, ob aus wichtigem Grund eine von der gesetzlichen Bestimmung des § 454b I StPO abweichende Reihenfolge der Vollstreckung vorzunehmen ist. Dies setzt nach hier erfolgter - Ablehnung des entsprechenden Antrags des Verurteilten bei der Vollstreckungsbehörde auch die Durchführung des Vorschaltbeschwerdeverfahrens nach § 21 StrVollstrO voraus (vgl. nur Appl aaO), das die damals anwaltlich vertretene Verurteilte indes nicht beschritten hat. Erst der Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft ist gem. §§ 23 ff. EGGVG der - eingeschränkten- Rechtskontrolle durch den Senat unterworfen. Ohne vorgängige Entscheidung der Beschwerdebehörde kann der Senat nicht darüber befinden, ob die die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil vom 19.11.2007 bereits zum Halbstrafenzeitpunkt hätte unterbrochen werden müssen. Ansonsten würde der Senat den vorgeschrieben Rechtsweg unterlaufen und überdies unzulässig sein Ermessen an die Stelle des behördlichen setzen.

8Überdies wäre aber eine Einschätzung der Vollstreckungsbehörden, dass es an besonderen Umständen i.S. des § 57 II Nr. 2 StPO fehlt, jedenfalls ermessensfehlerfrei, bzw. schiede selbst bei erfolgter (rückwirkender) Unterbrechung zum Halbstrafenzeitpunkt eine bedingte Entlassung der Verurteilten vor Verbüßung von 2/3 auch der Strafe aus dem Urteil vom 19..12007 bereits mangels Vorliegen besonderer Umstände aus.

9Der Aussetzung des Strafrestes nach § 57 II Nr. 2 StGB kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats Ausnahmecharakter zu (vgl. z.B. Beschl. v. 12.3.1998 - 3 Ws 293/98 mwN). Danach ist die Aussetzung der zweiten Strafhälfte zwar nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt (vgl. Senatsbeschl. v. 24.1.1997 - 3 Ws 135/97 und v. 9.4.1998 - 3 Ws 293/98 - jew. mwN; OLG Koblenz, StV 1991, 428). Vielmehr genügen als „besondere Umstände“ solche, die im Vergleich mit den gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind. Auch durchschnittliche Milderungsgründe können durch ihr Zusammentreffen ein solches Gewicht erlangen, dass ihnen in ihrer Gesamtheit die Bedeutung „besonderer Umstände“ zuerkannt werden muss (vgl. BGH, NStZ 1984, 360; BGH, NStZ 1986, 27). Ferner ist keiner der für die Gesamtwürdigung wesentlichen Umstände von der Einbeziehung in die Prüfung der „besonderen Umstände“ deshalb ausgeschlossen, weil er bei der Festlegung der Strafe bereits berücksichtigt worden ist (vgl. BGH, NStZ 1985, 261). Von daher können die im Urteil hervorgehobenen Milderungsgründe erneut in die Gesamtabwägung eingestellt werden. Diese muss zusätzlich das Nachtatverhalten und die prognoserelevanten Umstände, insbesondere die Entwicklung des Verurteilten im Vollzug mit einschließen. Andererseits müssen im Rahmen dieser Gesamtwürdigung auch die sogenannten negativen Tatfaktoren angemessen gewichtet werden. Sie können die Gesamtheit der günstigen Umstände so aufwiegen, dass - auch unter dem bei § 57 II Nr. 2 StGB zu berücksichtigenden Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (vgl. Senatsbeschl. v. 3.2.1997

Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (vgl. Senatsbeschl. v. 3.2.1997 - 3 Ws 78-80/97) - eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt als nicht gerechtfertigt erscheint (vgl. Senatsbeschl. v. 9.7.1999 - 3 Ws 523/99). Der Senat hält an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung, die den Ausnahmecharakter des § 57 II Nr. 2 StGB unterstreicht, fest. Einer Auslegung dieser Norm, die in ihrer Konsequenz dazu führen würde, dass sozial integrierte Ersttäter in der Regel nur die Hälfte der Strafe verbüßen müssten, vermag sich der Senat hingegen nicht anzuschließen (vgl. hierzu im Einzelnen Senat, Beschl. v. 20.4.2000 - 3 Ws 409/00).

10 Vorliegend gegeben die in der Hauptverhandlung bekannten und von der erkennenden Kammer berücksichtigten Milderungsgründe namentlich das Geständnis, die bestehende finanzielle Notlage, die Beeindruckung durch die Untersuchungshaft, die durch die Familiensituation (insbesondere Trennung von den älteren Kindern) verursachte besondere Haftempfindlichkeit selbst in ihrer Gesamtheit der Straftat nicht das besondere Gepräge, welches zur Ausnahme vom Gebot weiterer Strafvollstreckung berechtigt. Negativ fallen demgegenüber nämlich ins Gewicht: die - teilweise einschlägigen - Vorstrafen, die Begehung der Straftaten in laufender Bewährung, der Beginn der Betrugsserie nicht einmal 1 Monat nach der Verurteilung durch das Amtsgericht Mainz vom 09.01.2006, die Vielzahl der Taten, ihre rasche Abfolge, der hohe entstandene (bzw. nach dem Tatentschluss beabsichtigte) Schaden und vor allem die besondere Dreistigkeit sowie Rücksichtslosigkeit bei der Begehung der Taten, die sich mit hoher krimineller Energie bewusst gegen hochbetagte, nur zu geringem Widerstand fähige Opfer unter skrupelloser Ausnutzung deren Einsamkeit und Hilfsbereitschaft richteten.

11 Zwar ist die Verurteilte Erstverbüßerin und sind ihr Nachtatverhalten sowie ihre Entwicklung im Vollzug durchaus positiv zu beurteilen. Sie hat sich aus der Beziehung zu ihrem Mittäter gelöst. Ihre Beeindruckung durch den Vollzug und ihre Reue wurden deutlich, namentlich wurde sie sich durch die lange Trennung von ihren älteren Kindern der Konsequenzen ihrer Straffälligkeit für ihre Familie bewusst. Sie hat sich im geschlossen Vollzug, in Lockerungen und längerfristig auch im offenen Vollzug bewährt. Der soziale Empfangraum ist bereits strukturiert, insbesondere verfügt sie über eine Wohnmöglichkeit bei ihrer Mutter und kann sie sich der weiteren Unterstützung durch die Familienhilfe gewiss sein. Es kann dahinstehen, ob sie sich bereits eine ausreichend günstige Sozialprognose erarbeitet hat. Jedenfalls geht diese nicht wie es erforderlich wäre (vgl. Senat, Beschl. v. 08.04.2010 3 Ws 2818/10 und v. 06.08.2010 3 Ws 714/10 jew. mwN st. Rspr. wesentlich über die legalprognostische Lage hinaus, die für eine bedingte Entlassung ohnehin erforderlich ist. Die im neuerlichen Antrag hervorgehobene, gegenüber dem Verurteilungszeitpunkt noch erhöhte Haftempfindlichkeit und verschlechterte persönliche Situation der Verurteilten und ihrer Familie, namentlich die zunehmende Sorge um das Wohl ihrer älteren Kinder die Großmutter, die sie betreut, ist an Epilepsie erkrankt, der ältere Sohn nässt ins Bett, verhält sich zunehmend aggressiv und hat Schulprobleme sind jedenfalls nicht von einem solchen Gewicht, dass sie ausnahmsweise den Ausschlag für die Annahme geben könnten, es lägen besondere Umstände vor. Dies gilt umso mehr, als mit Blick auf die gewerbsmäßige Begehungsweise und die besondere Gemeinschädlichkeit der Betrugstaten dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung im besonderen Maße Beachtung zu zollen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 08.04.2010 3 Ws 282/10 mwN st. Rspr.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

LG Hanau: einbau, anhörung, isolierung, wertminderung, aufwand, abnahme, mauer, neues vorbringen, sanierung, erstellung

7 OH 49/92 vom 19.03.2008

LG Hanau: fahrzeug, falsche auskunft, firma, kollision, polizei, kaufvertrag, kopie, kennzeichen, operation, haftpflichtversicherer

9 O 620/07 vom 01.08.2008

LG Hanau: sicherungsübereignung, wohnung, erlöschen, gutgläubiger erwerb, fahrzeug, anhänger, firma, grundstück, widerklage, pfandrecht

s am 10.02.200 vom 25.08.2006

Anmerkungen zum Urteil