Urteil des LG Hanau vom 21.09.2007

LG Hanau: firma, ablauf der frist, anfechtung, vertretbare sache, arglistige täuschung, kaufpreis, montage, unterlassen, kaufvertrag, vollstreckung

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 222/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 229 § 5 S 1 BGBEG, § 142

Abs 1 BGB, § 651 Abs 1 S 2

BGB, § 634 BGB, § 326 Abs 1

BGB

Anwaltshaftung: Regressprozess wegen anwaltlicher

Pflichtverletzung bei der Prozessführung

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. September 2006 verkündete Urteil

des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird

zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 115% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,

wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit von 115% des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Der Wert des Streitgegenstands für den zweiten Rechtszug wird auf € 25.492,26

festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Leistung von Schadensersatz wegen

Verletzung anwaltsvertraglicher Pflichten in einer gerichtlichen

Auseinandersetzung zwischen ihr und der Firma A1 GmbH in O1 (im Folgenden:

Firma A1) in Anspruch.

Der in dem Vorprozess geführten Auseinandersetzung, in der die Klägerin in

beiden Instanzen unterlag (LG Hanau – 1 O 300/02, OLG Frankfurt – 23 U 219/02),

liegt Folgendes zu Grunde:

Die Klägerin, die Kauffrau ist und ein Bekleidungsgeschäft betreibt, bestellte mit

schriftlichem Kaufvertrag nach vorangegangenem Angebot bei der Firma A1 eine

Küche „X“, die aus serienmäßig hergestellten Teilen zusammengesetzt und nach

vorherigem Ausmessen an die Bedürfnisse der Klägerin angepasst war, sowie

sechs Stühle zu einem schriftlich niedergelegten Preis von DM 45.800,-. Die

Verhandlungen, die zum Vertragsschluss führten, wurden auf Seiten der Klägerin

durch ihren Ehemann Z1 und auf Seiten der Firma A1 durch Herrn Z2 geführt, der

eine Preisvergünstigung in Aussicht stellte, wobei die Einzelheiten umstritten sind.

Die Anlieferung und Montage der Küche erfolgte im Dezember 2001 durch zwei

Monteure, die nach Abschluss ihrer Arbeiten von der Klägerin DM 1.700,- in bar

verlangten und erhielten. Nachdem die Klägerin Unvollständigkeiten und Fehler

gerügt hatte, wurden diese zum Teil von der Firma A1 behoben, die unter dem 18.

Dezember 2001 Vorschläge unterbreitet hatte (Anlage zum Schriftsatz der

Klägerin vom 18. Juni 2006). Die Klägerin verlor jedoch in der Folge das Interesse

daran, die Küche zu behalten. Dafür war unter anderem der Umstand maßgebend,

dass sie sich betrogen fühlte, weil der verlangte Preis ihr zu hoch und keineswegs

als günstige Gelegenheit erschien, da sie Erkundigungen eingezogen hatte, denen

zufolge eines solche Küche woanders bedeutend preisgünstiger angeboten wurde.

Einem Verlangen der Firma A1 nach Zahlung des restlichen Preises – DM 21.000,-

waren gezahlt worden – hielt der mit der Rechtswahrnehmung betraute Beklagte

eine mit Schreiben vom 11. Januar 2001 erklärte Wandlung entgegen. Nachdem

die Firma A1 einen Restbetrag von DM 24.722,- = € 12.640,16 eingeklagt hatte,

focht der Beklagte in der Klageerwiderung vom 15. April 2002 (Bl. 90 – 94 d. A.)

den Kaufvertrag namens der Beklagten wegen arglistiger Täuschung an bei

gleichzeitiger Wiederholung der Wandlung. Zur Begründung der Anfechtung trug

der Beklagte vor, dass die Parteien übereingekommen seien, die Küche zum

Einkaufspreis abzugeben. Bei dem vereinbarten Preis handele es sich jedoch nicht

um den Einkaufspreis. Die Beklagte (Klägerin im vorliegenden Verfahren) habe bei

verschiedenen Firmen angefragt und die Auskunft erhalten, dass dieselbe Küche

nicht mehr als etwa DM 35.000,- koste, sodass es sich bei dem vereinbarten Preis

von DM 45.800,- nicht um einen Einkaufspreis handeln könne. Sie – die Beklagte –

wolle die Küche nicht mehr haben, weil sie von der Firma A1 und deren

Geschäftsgebaren enttäuscht sei. Hinzu komme, dass die Küche auch mit

erheblichen Mängeln behaftet sei. Die Küche habe, so wie sie dastehe, keinen

Wert. Mit einer Widerklage beantragte die hiesige Klägerin die Rückzahlung der

Teilzahlung von DM 21.000,- und die Feststellung, dass sich die Firma A1 mit der

Rücknahme der Küche in Annahmeverzug befinde. Die Firma A1 widersprach der

Behauptung, dass ein Einkaufspreis vereinbart worden sei. Sie erwiderte zunächst,

Herr Z2 habe lediglich einen günstigen Preis zu den Konditionen versprochen, den

auch er von der Firma A1 als deren früherer Gesellschafter erhalte (Schriftsatz

vom 19. Juni 2002, Anlage 1 zum Schriftsatz der Klägerin vom 18. Mai 2006). In der

mündlichen Verhandlung vom 22. August 2002 hörte das Landgericht die Klägerin

an vernahm die Zeugen Z1 (Ehemann der Klägerin) und Z2. Die Klägerin erklärte,

es sei ein Kaufpreis von DM 39.000,- vereinbart worden, der darüber

hinausgehende Betrag sei nur aus buchhalterischen Gründen in den Vertrag

aufgenommen worden. Der Zeuge Z1 hat die Vereinbarung eines niedrigeren

Kaufpreises bestätigt, jedoch einen Betrag von DM 37.000,- genannt. Der Zeuge

Z2 hat bekundet, dass zwar ein Preis vom netto DM 43.000,- bis DM 44.000,-

vereinbart worden sei, jedoch sei er befugt gewesen, eine Gutschrift zu erteilen,

die die Klägerin dann aber nicht erhalten habe.

Das Landgericht hat daraufhin mit Urteil vom 19. September 2002, auf das

verwiesen wird (Bl. 9 – 19 d. A.), der Klage unter Abweisung der Widerklage

stattgegeben. Eine Anfechtung greife nicht durch. Der Vortrag, dass der

vereinbarte Kaufpreis von DM 45.800,- der Einkaufspreis sei, sei in der mündlichen

Verhandlung nicht mehr aufrechterhalten worden und habe sich auch in der

Beweisaufnahme nicht ergeben. Auch sei die Wandlung des Kaufvertrags nicht

gerechtfertigt. Soweit die Montage betroffen sei, sei die Firma A1 nicht

Vertragspartnerin, weil die Montage im Auftrag der Klägerin durch die Monteure

erfolgt sei. Auch im Übrigen rechtfertige der Vortrag keine Wandlung. Die Fehler

seien teilweise trotz wiederholten Hinweises nicht substanziiert worden.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin, vertreten durch den Beklagten, Berufung

eingelegt und begründet. Auf die Berufungsbegründungsschrift vom 26. Dezember

2002 wird Bezug genommen (Bl. 20 – 22 d. A.). Am 24. Januar 2003 kündigte die

Klägerin das Mandat, das vom jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin

übernommen wurde. Mit Schreiben vom 4. Juli 2003 wies der Vorsitzende des

Berufungsgerichts die Klägerin darauf hin, dass der Senat beabsichtige, die

Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen

(Bl. 177 – 185 d. A.). Dazu nahm die Klägerin mit Schriftsatz vom 20. August 2003

durch ihre neue anwaltliche Vertretung eingehend Stellung (Bl. 186 – 195 d. A.).

Mit Beschluss vom 10. September 2003 wies der 23. Zivilsenat die Berufung

alsdann gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück (Bl. 196 – 204 d. A.).

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin den Beklagten mit der Behauptung in

Anspruch genommen, er habe sie in dem Vorprozess so ungenügend vertreten,

dass sie unterlegen sei, was bei ihr einen Schaden von insgesamt € 26.308,55

hervorgerufen habe. Sie hat dem Beklagten vorgeworfen, dass er es unterlassen

habe, die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in der Berufungsinstanz

weiterzuverfolgen, obwohl dies aussichtsreich gewesen wäre. Außerdem habe er

es unterlassen, (vermeintliche) Widersprüche zwischen den Angaben der Klägerin

und ihres Ehemannes auszuräumen, die im Urteil des Landgerichts für sie

nachteilig verwertet worden seien. Obwohl der Beklagte in der mündlichen

Verhandlung anwesend gewesen sei, habe er nichts unternommen. Ein

Widerspruch in den Angaben habe tatsächlich nicht vorgelegen, weil die

betragsmäßige Differenz zwischen einem Kaufpreis von DM 37.000,- und einem

von DM 39.000,- sich mit einer Glättung durch den Mehrpreis für die Stühle

erkläre. Der Beklagte sei ferner im Hinblick auf die Montage dem Vorbringen nicht

effektiv genug entgegengetreten, dass der Montageauftrag den Monteuren

persönlich und nicht der Firma A1 erteilt worden sei. Pflichtwidrig sei es auch

gewesen, die Substanziierungsbedenken des Landgerichts hinsichtlich der

gerügten Mängel ungeachtet eines zweimaligen Hinweises nicht zu beheben,

obwohl der Beklagte umfassende Kenntnis des Sachverhalts gehabt und die Küche

selbst besichtigt habe. Abgesehen davon sei der Hinweis des Landgerichts auch

nicht ausreichend gewesen, was der Beklagte unterlassen habe, in zweiter Instanz

als verfahrensfehlerhaft zu rügen. Der Beklagte hätte nachhaltiger auf die

Einholung eines Sachverständigengutachtens dringen müssen und dessen

Unterlassen in zweiter Instanz rügen müssen. Schließlich habe er es unterlassen,

ein Beweissicherungsverfahren wegen fehlender Teile/Mängel einzuleiten.

Letztendlich habe der Beklagte rechtsfehlerhaft auch keine Frist zur

Vervollständigung der Leistung und der Mängel gesetzt. Wegen der anwaltlichen

Fehler sei ihr der geltend gemachte Schaden entstanden, wegen dessen

Einzelheiten auf die Klageschrift Bezug genommen wird.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie € 26.308,55 nebst 5% Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2004 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, dass ein anwaltliches Fehlverhalten nicht

festzustellen sei. Er sei vom Ehemann der Klägerin so informiert worden, dass sie

die Küche zum Einkaufspreis habe erhalten sollen. Dass ein bezifferter Kaufpreis

abgesprochen worden sei, habe er erstmals durch die Aussage des Ehemanns der

Klägerin erfahren. Die arglistige Täuschung sei entfallen, weil die Klägerin von ihrer

Schilderung in der mündlichen Verhandlung abgerückt sei. Sie habe daher auch in

der Berufung nicht mehr gebracht werden können. Hinsichtlich der Mängel fehle es

an der Kausalität für den Schaden, weil niemals Frist zur Behebung gesetzt worden

sei. Das sei auch nicht veranlasst gewesen. Die Klägerin habe die ihr von der Firma

A1 angebotenen Änderungen abgelehnt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung und der

Einzelheiten des Parteivorbringens in erster Instanz wird auf das Urteil Bezug

genommen (Bl. 113 – 117 d. A.).

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie einen

geringfügig gekürzten Schadensbetrag weiterverfolgt. Sie meint nach wie vor, dass

sich der Beklagte zahlreiche Pflichtverletzungen vorwerfen lassen müsse. Er hätte

sogleich nach Übernahme des Mandats der Klägerin nahelegen müssen, ein

Beweissicherungsverfahren einzuleiten. Er hätte wenigstens im Prozess die

fehlenden und untauglichen Lieferungen im Einzelnen beschreiben müssen. In der

Beweisaufnahme habe es der Beklagte versäumt, die scheinbar nicht zueinander

passenden Aussagen der Klägerin und ihres Ehemannes anzusprechen und die

Differenz aufzuklären. Er habe es sowohl unterlassen, der arglistigen Täuschung

weiter nachzugehen, als auch der Frage mit der gebotenen Hartnäckigkeit

nachzugehen, ob die Monteure tatsächlich im Auftrag der Klägerin tätig gewesen

seien. Weiter habe es der Beklagte versäumt deutlich zu machen, dass das

Wandlungsbegehren nicht davon abhängig gewesen sei, in wessen Auftrag die

Montage durchgeführt worden sei. Die zahlreichen fehlenden und falschen

Lieferungen hätten nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung einen

Schadensersatzanspruch begründet und die Klageforderung zu Fall gebracht. Der

Beklagte hätte eine Beweisaufnahme über den Einkaufspreis und den Wert der

Küche erzwingen können.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angegriffenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an

die Klägerin € 25.492,26 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1.

Januar 2004 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtzug wird

ergänzend auf die Schriftsätze der Klägerin vom 27. Dezember 2006 (Bl. 148 –

152 d. A.) und 14. August 2007 (Bl. 171/172 d. A.) sowie denjenigen des Beklagten

vom 9. Februar 2007 (Bl. 157 – 163 d. A.) Bezug genommen. Die Klägerin hat nach

Schluss der mündlichen Verhandlung einen weiteren Schriftsatz vom 4.

September 2007 (Bl. 376 – 383 d. A.) eingereicht.

II.

Die Berufung ist zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Das Urteil des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch

rechtfertigen nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere

Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Die Aktivlegitimation der im Vorprozess mit Deckung einer

Rechtsschutzversicherung klagenden Klägerin ist nicht mehr bestritten, nachdem

die Klägerin eine Erklärung der Versicherung vom 18. Mai 2006 vorgelegt hat, mit

der diese gemäß § 67 VVG auf sie übergegangene Ansprüche in Höhe von €

10.417,33 an die Klägerin rückabgetreten hat (Anlage 5 des Schriftsatzes vom 18.

Mai 2006). Damit sind alle Ansprüche wieder in der Hand der Klägerin vereint.

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch wegen positiver

Forderungsverletzung des zwischen den Parteien geschlossenen Anwaltsvertrags

steht ihr indessen nicht zu. Sonstige Rechtsgrundlagen kommen nicht in Betracht.

Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach den bis zum 31.

Dezember 2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Die Parteien

gehen übereinstimmend davon aus, dass der zu Grunde liegende Anwaltsvertrag

noch im Jahr 2001 geschlossen wurde. Selbst wenn der Vertrag erst im Jahr 2002

zu Stande gekommen wäre, würde sich nach dem dann geltenden Recht kein

abweichendes Ergebnis einstellen.

Es stellt schon keine anwaltliche Pflichtverletzung dar, dass der Beklagte, wie ihm

von der Klägerin vorgeworfen wird, die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger

Täuschung in der Berufungsbegründung nicht erneut aufgegriffen hat. Dazu hätte

er das bisherige tatsächliche Vorbringen ändern müssen, was nach § 531 Abs. 2

ZPO nicht mehr zugelassen werden konnte. Einen solchen, von vornherein zum

Scheitern verurteilten Versuch brauchte er nicht zu unternehmen.

Der Beklagte hatte die Verteidigung der Klägerin gegenüber der Zahlungsklage

der Firma A1 darauf abgestellt, dass er durch Erklärung der Anfechtung wegen

arglistiger Täuschung die Vertragsbindung von Anfang an zu beseitigen suchte (§

142 Abs. 1 BGB), was zu einer Rückabwicklung erbrachter Leistungen geführt

hätte. Anfechtungstatbestand war eine behauptete Täuschung darüber, dass der

vereinbarte Preis für die Firma A1 ein Einkaufspreis sei, was grob unrichtig

gewesen sei. Dafür hatte er Beweis durch den Zeugen Z1 und

Sachverständigengutachten angeboten.

Nachdem die Klägerin in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht

erklärt hatte, es sei ein Kaufpreis von DM 39.000,- vereinbart worden, der darüber

hinausgehende Betrag sei nur aus buchhalterischen Gründen in den Vertrag

aufgenommen worden, war dem geltend gemachten Anfechtungstatbestand die

Grundlage entzogen. Die Erklärung der Klägerin war beachtlich, da die Darstellung

der Partei wegen ihrer größeren Informationsnähe auch im Anwaltsprozess

abweichendem schriftsätzlichem Vorbringen ihres Anwalts grundsätzlich vorging

(BGH LM § 141 ZPO Nr. 2). Die Erklärung der Anfechtung hätte daher mit neuem

Tatsachenvorbringen gerechtfertigt werden müssen, für den es in der

Berufungsinstanz zu spät war.

Der Senat geht als feststehend davon aus, dass der Beklagte von dem Ehemann

der Klägerin so informiert wurde, wie er das in der Klageerwiderung vorgetragen

und zur Grundlage der Anfechtung gemacht hat. Ein Fehler in der

Informationsaufnahme war dem Beklagten in erster Instanz nicht zur Last gelegt

worden. Soweit in dem nach mündlicher Verhandlung vor dem Landgericht

eingereichten Schriftsatz vom 8. September 2006 in undeutlicher Weise ohne

zeitliche Festlegung im Zusammenhang mit den Angaben in der mündlichen

Verhandlung vorgetragen ist, entgegen dem Vorbringen des Beklagten sei

„diesem auch mitgeteilt worden, das man DM 37.000,- als Kaufpreis vereinbart

habe“, handelt es sich nicht um ein ausreichendes Bestreiten (§ 138 ZPO). Es ist

auch schlechterdings nicht nachzuvollziehen, dass die Klägerin oder ihr Ehemann

auf eine falsche Darstellung des zentralen Punktes in der Klageerwiderung, die mit

fünf Seiten sehr leicht zu überblicken war, nicht reagiert haben sollten. Im Übrigen

war der Schriftsatz vom 8. September 2006 nicht zu dem Zweck nachgelassen,

neue Verletzungstatbestände einzuführen, die nicht durch verspäteten Vortrag

veranlasst waren.

Die auf der Annahme eines Kaufvertrages erklärte Wandlung stellte in der Sache

nur ein Hilfsvorbringen dar, weil die erfolgreiche Anfechtung den Vertrag als

Grundlage eines Wandlungsbegehrens vernichtet hätte. Die Wandlung konnte

indessen schon aus Rechtsgründen keinen Erfolg haben, weil kein Kaufvertrag

vorlag, sondern der auf die Lieferung einer auf die individuellen Bedürfnisse der

Klägerin zugeschnittenen Küche gerichtete Vertrag sich als Werklieferungsvertrag

über eine nicht vertretbare Sache darstellte, auf den nach § 651 Abs. 1 Satz 2, 2.

Alt. BGB a. F. grundsätzlich die Vorschriften über den Werkvertrag Anwendung

finden, und zwar unabhängig davon, ob die Zusammenstellung mit serienmäßig

hergestellten Teilen erfolgte (BGH NJW-RR 1990, 787 = BB 1990, 1093; OLG

Frankfurt NJW-RR 2001, 55; Palandt/Sprau, 61. Aufl. 2002, § 651 BGB Rn. 4). Gegen

die Annahme eines Werklieferungsvertrags spricht auch nicht die Beurteilung des

23. Zivilsenats in seinem Hinweisschreiben vom 4. Juli 2003, weil im vorliegenden

Verfahren ergänzend vorgetragen worden ist (Schriftsatz vom 27. Juli 2006, S. 7

unter Ziffer 5 = Bl. 88 d. A.).

Nach Werkvertragsrecht erforderte das Verlangen nach Rückgängigmachung des

Vertrages (Wandelung) den ergebnislosen Ablauf einer angemessenen Frist zur

Mangelbeseitigung mit der Androhung, die Beseitigung des Mangels nach dem

Ablauf der Frist abzulehnen (§ 634 Abs. 1 BGB a. F.). Ein Fall, in dem es der

Bestimmung der Frist ausnahmsweise nicht bedurfte (§ 634 Abs. 2 BGB a. F.), lag

nicht vor. Weder war eine solche Frist gesetzt worden noch eine entsprechende für

einen verzugsbedingten Rücktritt wegen teilweiser Nichtleistung nach § 326 Abs. 1

BGB a. F.). Soweit die Klägerin dem Beklagten vorwirft, für die Setzung der Frist

keine Sorge getragen zu haben, handelt es sich erstinstanzlich jedoch um keine

Pflichtverletzung, weil mit der Fristsetzung die Erklärung der Erfüllungsbereitschaft

verbunden war, die die Klägerin nicht abgeben konnte, weil sie sich vom Vertrag

gerade lösen wollte. Nach den von ihr angestellten Erkundigungen hätte sie die

gleiche Küche sehr viel preisgünstiger anderweit beschaffen können, wenn sie den

Vertrag mit der Firma A1 hätte zu Fall bringen können. Es lag daher nicht in ihrem

Interesse, den Vertrag mit der Firma A1 aufrechtzuerhalten, zumal sie von ihr

enttäuscht war und das Vertrauen verloren hatte. In zweiter Instanz, in der die

Anfechtung in der Berufungsbegründung vom Beklagten nicht mehr angesprochen

wurde, war die Rechtslage zwar erneut zu überdenken. Die erstmalige Setzung

einer Nachfrist mit Ablehnungsandrohung allein konnte aber nichts bewirken, da

die Klägerin die Erfüllung des Vertrages grundlos abgelehnt hatte, sodass die

Firma A1 die Bezahlung des Werklohns verlangen konnte (BGH NJW 1990, 3008,

3009) und die Klägerin dem Zahlungsverlangen weder die Einrede der mangelnden

Fälligkeit noch die des nicht erfüllten Vertrages mit Aussicht auf Erfolg

entgegensetzen konnte (BGH NJW 1968, 1873). Dass die Klägerin bereit gewesen

sein könnte, sich wieder auf den Boden des Vertrages zu stellen, behauptet sie

selbst nicht. Sie wirft dem Beklagten – anwaltlich beraten – gerade vor, die

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht weiterverfolgt zu haben.

Auch die weiteren von der Klägerin vorgebrachten Pflichtverletzungen vermögen

den geltend gemachten Anspruch nicht zu rechtfertigen.

Der Vorwurf, der Beklagte habe es versäumt, einen nur scheinbaren Widerspruch

zwischen der Angabe der Klägerin und der ihres Ehemannes als Zeugen

auszuräumen, kann eine Ursache für den Prozessverlust nicht begründen. Die

schuldhafte Verletzung des Anwaltsvertrags verpflichtet den Rechtsanwalt, einen

seinem Mandanten entstandenen Schaden zu ersetzen, ihn mithin so zu stellen,

wie er im Falle pflichtgemäßen Verhaltens gestanden hätte. Für diese

hypothetische Betrachtung ist maßgebend, wie der Vorprozess nach Auffassung

des Gerichts, das mit dem gegen den Prozessbevollmächtigten gerichteten

Schadensersatzanspruch befasst ist, hätte entschieden werden müssen (BGH NJW

1986, 1047, 1048; NJW 2005, 3071, 3072). Es kommt also nicht darauf an, wie das

früher mit der Sache befasste Gericht entschieden hätte. Die Frage, wie der

Vorprozess richtigerweise hätte entschieden werden müssen, unterliegt der

Beurteilung nach § 287 ZPO, weil es sich um ein Element der haftungsausfüllenden

Kausalität handelt.

Die Aussage des Zeugen Z1 zur Vereinbarung eines vom schriftlichen Vertrag

abweichenden Preises hat Bedeutung für die Frage, ob eine vom schriftlichen

Vertrag abweichende Preisabrede getroffen wurde. Eine solche Abrede, für die die

Klägerin die Beweislast hat, ist jedoch unabhängig davon als nicht bewiesen

anzusehen, ob die Angaben der Klägerin und ihres Ehemannes differieren, weil die

Aussage des Zeugen Z2 entgegensteht, der gerade einen Vertragsschluss über

den in der Urkunde genannten Preis bestätigt und nur seine Berechtigung

bekundet hat, eine Gutschrift von DM 5.000,- zu erteilen, zu der es aber nicht

gekommen ist. Überzeugende Gründe, der Aussage des Zeugen Z1 zu folgen,

bestehen auch dann nicht, wenn seine Angaben mit denen der Klägerin

harmonisiert werden könnten. Es kann auch nicht als unstreitig zu Grunde gelegt

werden, dass vereinbart gewesen sei, dass die Klägerin die Küche zu dem Preis

bekomme, zu dem sie auch der Zeuge Z2 bekommen hätte, denn im Tatbestand

des erstinstanzlichen Urteils, der maßgeblich ist (§ 314 ZPO), ist als Behauptung

der Firma A1 wiedergegeben, der Kaufpreis habe DM 45.800,- betragen, der

Klägerin (damaliger Beklagter) sei mitgeteilt worden, dass es sich dabei um einen

günstigen Preis handele. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass

es nicht nachvollziehbar ist, dass die Klägerin, die immerhin Kauffrau ist und

geschäftlich tätig ist, einen schriftlichen Vertrag mit einem Preis unterzeichnet, der

nach ihrem Vorbringen irreal ist, weil ein erheblich niedrigerer Preis gelten soll.

Dafür gibt es auch in einem freundschaftlichen und vertrauensvollen Verhältnis

keine vernünftige Erklärung, die von der Klägerin auch nicht gegeben wird. Dass

die Mitarbeiter der Firma A1 von dem günstigen Kaufpreis nichts hätten erfahren

sollen, ist zwar als Erklärung angeboten, kann aber nicht nachvollzogen werden.

Der Vorwurf der Klägerin, der Beklagte sei der Behauptung, dass es sich bei der

Montage um ein Privatgeschäft der Monteure gehandelt habe, nicht „effizient

genug“ entgegengetreten, lässt keine konkrete Pflichtverletzung erkennen. Den

Rechtsanwalt trifft die Pflicht, den Standpunkt des Mandanten dadurch zur Geltung

zu bringen, dass er sachgerecht, vollständig und rechtzeitig vorträgt. Die

Vorstellung, der Anwalt verletze seine Pflichten bereits dann, wenn er nicht

nachhaltig genug vorstellig wird, geht fehl. Eine Fallgestaltung, die einen

Ausnahmetatbestand begründen könnte, ist nicht vorgetragen. Dass der Beklagte

einen bestimmten bedeutungsvollen Umstand insoweit nicht vorgetragen habe, ist

nicht behauptet.

Die weiteren Vorwürfe, der Beklagte habe den teilweisen Nichtleistungen und

Mängeln der Küche keine Beachtung verschafft, weil er trotz erteilter Hinweise

nicht substanziiert vorgetragen habe, können dahinstehen, weil damit kein

günstigeres Ergebnis des Prozesses zu erreichen war. Infolge der

Erfüllungsverweigerung der Klägerin waren Gegenrechte damit nicht zu begründen.

Die Nichteinleitung eines Beweissicherungsverfahrens lässt keine Pflichtverletzung

erkennen, da nicht ersichtlich ist, dass der Zustand der Küche verändert worden

wäre.

Den Vorwurf, dass der Beklagte zu Unrecht ein Rechtsmittel eingelegt habe,

macht die Klägerin dem Beklagten nicht. Sie macht lediglich geltend, dass er die

Berufung nicht zum Erfolg geführt habe.

Der Schriftsatz des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 20. August

2003 gibt ebensowenig Anlass zu einer abweichenden Beurteilung wie der nach

Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz vom 4. September

2007, der auf die Erörterung des Sach- und Streitstands im Termin ersichtlich

abschließend eingeht. Dieser veranlasste daher auch nicht die Wiedereröffnung

der mündlichen Verhandlung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2

Satz 1 ZPO nicht erfüllt sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.