Urteil des LG Hamburg vom 06.05.2003

LG Hamburg: absolute person der zeitgeschichte, schweres verschulden, eltern, veröffentlichung, privatsphäre, verteilung der beweislast, umkehr der beweislast, persönlichkeitsrecht, ausgabe

Gericht:

OLG Frankfurt 11.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 34/2002, 11

U 34/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1

BGB, Art 1 GG, Art 2 Abs 1

GG, Art 5 GG

(Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des

Rechts am eigenen Bild durch Zeitungsveröffentlichung:

Veröffentlichung von Fotos einer absoluten Person der

Zeitgeschichte mit ihren minderjährigen Kindern;

Darlegungs- und Beweiserleichterung hinsichtlich des

Entstehungsortes der Fotos an einem "abgeschiedenen

Ort"; Grenzen des Privatsphärenschutzes im Hinblick auf

Eltern-Kind-Situationen absoluter Personen der

Zeitgeschichte)

Tenor

Auf die Berufung wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. - 3. Zivilkammer

(2-3 O 436/2001) - vom 23. Mai 2002 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung in entsprechender Höhe

Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Beklagte, Verlegerin der Zeitschrift "...", wendet sich mit ihrer beschränkt

eingelegten Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung einer

Geldentschädigung wegen rechtswidriger Bild-/Textveröffentlichungen in

vorgenannter Zeitschrift.

Auf der gesamten Titelseite der Nr. 31 vom 28. Juli 1999 (Anlage K 3 zur

Klageschrift, Bl. 23 d.A.) veröffentlichte die Beklagte ein Foto der Klägerin.

Auf dem unteren Bildrand ist deutlich kleiner das Foto eines neugeborenen Kindes

eingedruckt; das Titelblatt ist u.a. mit dem Text

"Nach der Geburt am ... - das größte Glück für ... - So kerngesund ist Baby ...!"

versehen; unter dem Bild des Neugeborenen befindet sich die Textunterschrift:

"Der erste Schrei: ein süßes Neugeborenes."

Tatsächlich ist das abgebildete Neugeborene nicht die Tochter der Klägerin. Die

Beklagte druckte eine entsprechende Berichtigung am 15. September 1999 ab.

In Nr. 46 vom 10. November 1999 (Anlage K 7, Bl. 30 - 32 d.A.) veröffentlichte die

Beklagte im Heftinneren im Rahmen eines Artikels unter der Überschrift

"... - Ist sie wieder schwanger?"

u.a. ein Urlaubsfoto der Klägerin mit der Bildnebenschrift

"Dieser Schnappschuss sorgt für Spekulationen: Wölbt sich da schon was?"

Auf entsprechende Abmahnung verpflichtete sich die Beklagte, dieses Foto nicht

erneut zu veröffentlichen.

In Ausgabe Nr. 5 vom 26. Januar 2000 (Anlage K 9, Bl. 35 f d.A.) veröffentlichte die

Beklagte unter der Überschrift

"... - Warum sie ihrem Mann immer verzeiht"

einen Artikel, in dem u.a. drei Urlaubsfotos abgedruckt sind, auf denen die Klägerin

abgebildet ist, einmal im "Safari-Look" allein und auf einem anderen mit ihrem

Ehemann, auf einem dritten im Badeanzug mit ihrem seinerzeit etwa zwölfjährigen

Sohn, dessen Gesicht fototechnisch unkenntlich gemacht ist. Hinsichtlich dieses

Bildes gab die Beklagte nach entsprechender Abmahnung der Klägerin eine

Unterlassungserklärung ab. Wegen der beiden übrigen Bilder erhob die Klägerin

Klage vor dem Landgericht Hamburg. Durch rechtskräftiges Urteil dieses Gerichts

wurde der Beklagten verboten, eines der beiden Fotos, nämlich dasjenige, welches

sie allein am Meeresufer zeigt, erneut abzudrucken.

In der Ausgabe Nr. 9 vom 23. Februar 2000 (Anlage K 14, Bl. 50 - 52 d.A.)

veröffentlichte die Beklagte auf der Titelseite der Zeitschrift ein Foto der Klägerin

mit ihrer jüngsten Tochter auf dem Arm. Zwei weitere Fotos der Klägerin mit ihrer

Tochter auf dem Arm befinden sich in einem Artikel im Heftinneren. Sämtliche

Fotografien sind in einem Skigebiet in …. entstanden. Mit einstweiliger Verfügung

des Landgerichts Hamburg vom 29. Februar 2000 wurde der Beklagten der

erneute Abdruck der Fotos, die sie mit ihrer Tochter zeigen, verboten.

In der Ausgabe Nr. 30 vom 19. Juli 2000 (Anlage K 17, Bl.58 d.A.) veröffentlichte die

Beklagte im Heftinneren einen Artikel unter der Überschrift

"...".

Im Rahmen dieses Artikels ist ein Foto veröffentlicht, welches die Klägerin mit

ihrem Ehemann in Badekleidung an der Küste spazieren gehend zeigt. Die Klägerin

erwirkte insoweit am 4. September 2000 beim Landgericht Hamburg im Wege

einstweiligen Rechtsschutzes eine Unterlassungsverfügung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf das angegriffene Urteil

Bezug genommen.

Das Landgericht hat in diesen Veröffentlichungen eine rechtswidrige Verletzung

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin gesehen und die Beklagte zu

einer Geldentschädigung verurteilt. Darüber hinaus ist die Beklagte -von der

Berufung nicht angegriffen- zum Ersatz wegen einer Berichtigungsaufforderung

entstandener Anwaltskosten verurteilt worden.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 27. Juni 2002 zugestellte Urteil mit am 26. Juli

2002 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie innerhalb

verlängerter Begründungsfrist mit am 24. September 2002 eingegangenem

Schriftsatz begründet hat.

Die Berufung rügt, die erstinstanzliche Verurteilung beruhe auf einer

Rechtsverletzung, da §§ 22, 23 KUG sowie die Regeln für die Zubilligung einer

Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

fehlerhaft angewandt worden seien.

Die Veröffentlichung in Nr. 31/99 (Anlage K 3) stelle keinen rechtswidrigen Eingriff

in das Recht der Klägerin am eigenen Bild dar. Die Klägerin werde nämlich in einer

der Öffentlichkeit zugewandten Pose abgebildet; soweit durch die Kombination von

Titelschlagzeile und Titelfoto der falsche Eindruck erweckt worden sei, das

abgebildete Baby sei die Tochter der Klägerin, begründe dies keine Verletzung der

Rechte der Klägerin am eigenen Bild; werde diesbezüglich ein anders gearteter

Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte angenommen, lägen gleichwohl die

Voraussetzungen für die Zubilligung einer Geldentschädigung nicht vor.

Entsprechendes gelte für die Veröffentlichung in Nr. 46/99 (Anlage K 7). Schon die

Klageschrift mache deutlich, dass sich die Klägerin nicht gegen die

Bildberichterstattung wehre, sondern dagegen, dass über sie der Wahrheit zuwider

verbreitet werde, sie sei wieder schwanger. Gleichwohl werde die Zubilligung einer

Geldentschädigung vom Landgericht zu Unrecht auf die nicht einschlägige

Bildverletzung der §§ 22, 23 KUG gestützt. Allein die im Begleittext enthaltene

ergebnisoffene Fragestellung, ob die Klägerin wieder schwanger sei, sei nicht

rechtswidrig und könne keinen Anspruch auf Geldentschädigung begründen.

Auch die Begründung für die vermeintliche Rechtswidrigkeit der in Nr. 5/00 (Anlage

K 9) veröffentlichten drei Fotos werde defizitär begründet. Die situativen

Voraussetzungen, die erforderlich seien, um nach der Rechtsprechung des BGH

eine örtliche Abgeschiedenheit annehmen zu können, in der auch eine absolute

Person der Zeitgeschichte wie die Klägerin eine Respektierung ihrer

Zurückgezogenheit erwarten könne, hätten nicht vorgelegen. Jedenfalls habe die

Beklagte auch unter Beachtung der einschlägigen obergerichtlichen

Rechtsprechung ohne schweres Verschulden davon ausgehen dürfen, die

entsprechenden Veröffentlichungen seien rechtmäßig. Soweit im landgerichtlichen

Urteil darauf abgestellt werde, dass eines der Bilder die Klägerin mit ihrem Sohn

am Strand sitzend zeige, fehle eine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass

der Sohn der Klägerin optisch unkenntlich gemacht und in der Berichterstattung

nicht erwähnt worden sei, die Beklagte es also gerade vermieden habe, aus der

familiären Situation Kapital zu schlagen. Zudem schließe der Umstand, dass die

einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember

1999, in der erstmals der Gedanke eines besonderen Schutzes der Eltern bei

Bildveröffentlichungen sogenannter Eltern-Kind-Situationen entwickelt worden sei,

erst wenige Wochen vor Veröffentlichung der "..." Nr. 5/00 ergangen sei, ein

schweres Verschulden der Beklagten, das einen Geldentschädigungsanspruch

rechtfertigen könne, aus.

Dementsprechend sei auch die an drei die Klägerin mit ihrer Tochter im Arm

abbildenden Fotos in Nr. 9/00 (Anlage K 14) anknüpfende Verurteilung nicht

tragfähig. Darüber hinaus gehe es nicht um Ansprüche der Tochter der Klägerin,

sondern einzig um Ansprüche der Klägerin wegen Fotos, die die Klägerin mit ihrer

Tochter auf einer öffentlichen und ausgesprochen belebten Skipiste zeigten. Die

Fotos bildeten keine Situation ab, die - wie vom Bundesverfassungsgericht

gefordert - durch eine besondere emotionale Hinwendung zum Kind

gekennzeichnet sei. Zumindest hätte das Landgericht die Beeinträchtigung der

Klägerin schon deshalb als nur geringfügig ansehen müssen, weil die Klägerin nicht

nur von Hunderten von Menschen beobachtet, sondern auch fotografiert worden

sei, als sie sich dort auf der Skipiste bewegt habe.

Ebenso wenig tragfähig sei die Verurteilung zur Geldentschädigung wegen des

Fotos in Nr. 30/00 (Anlage K 17). Es handele sich um keine Situation, der ein

typisch privater Charakter anhafte. Die Begründung des Landgerichts zur

Annahme, es handele sich um ein Paparazzi-Foto aus dem Verborgenen heraus,

stelle eine bloße Spekulation dar.

Da auch der Vorwurf einer hartnäckigen gleichartigen Rechtsverletzung nicht

erhoben werden könne, sei der von der Rechtsprechung entwickelte

"Kumulationsgedanke" nicht einschlägig, so dass von einer schweren, einen

Anspruch auf Geldentschädigung rechtfertigenden Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts auch bei einer Gesamtschau der angeblich rechtswidrigen

Veröffentlichungen nicht die Rede sein könne. Schließlich seien auch die

Überlegungen des Landgerichts zur Höhe der Geldentschädigung formelhaft und

nicht überzeugend.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai

2002 - Az.: 2-3 O 436/01 - die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 586,46 Euro

nebst 4 % Zinsen vom 16.12.1999 bis 30.04.2000 und 5 % über dem

Basiszinssatz seit dem 1.05.2000 zu zahlen und im Übrigen die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Unabhängig davon, ob sich die

Rechtswidrigkeit der verschiedenen Fotoveröffentlichungen aus §§ 22 ff KUG oder

unmittelbar aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der

Klägerin herleite, so müsse in jedem Fall die gebotene Güterabwägung zwischen

den Rechten der Klägerin und etwaigen Informationsinteressen der Öffentlichkeit

zu einem Überwiegen der Rechte der Klägerin führen. Der Schutzbereich des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasse anerkanntermaßen auch

Wortberichterstattungen aus dem Bereich der Privatsphäre in gleicher Weise wie

Fotoveröffentlichungen.

Die Veröffentlichung in Nr. 31/99 (K3) verletze das Recht der Klägerin an ihrem

eigenen Bild, weil sie Veröffentlichungen von Fotos "in einem rechtswidrigen

Kontext" nicht hinnehmen müsse.

Die Fotoveröffentlichung in Nr. 46/99 (K 7) sei unabhängig von der

persönlichkeitsrechtsverletzenden Bildüberschrift deshalb rechtswidrig, weil das

Foto eine Situation in örtlicher Abgeschiedenheit zeige, der ein typisch privater

Charakter anhafte.

Die Rechtswidrigkeit der Fotoveröffentlichungen in Nr. 5/00 (K 9), 9/00 (K 14) und in

30/00 (K 17) sei bereits durch das Landgericht Hamburg festgestellt worden. Die

Beklagte verkenne insoweit die Voraussetzungen für die Annahme einer "örtlichen

Abgeschiedenheit". Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung

vom 15. Dezember 1999 - anders als es möglicherweise noch der BGH in seiner

vorangegangenen Entscheidung vom 19. Dezember 1995 gesehen habe -

klargestellt, dass auch bei Personen der Zeitgeschichte der Bildnisschutz innerhalb

einer "örtlichen Abgeschiedenheit" nicht mehr zusätzlich ein "besonderes

vertrauliches Verhalten" erfordere. Wegen einer Umkehr der Beweislast müsse die

Beklagte im Einzelnen darlegen, warum keine örtliche Abgeschiedenheit

vorgelegen habe.

Ebenso verkenne die Beklagte die Rechtsprechung zum Bildnisschutz sog. "Eltern-

Kind-Situationen". Die Beklagte könne sich insbesondere nicht auf den Zeitpunkt

der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.

Dezember 1999 stützen. Die Entscheidung habe keine neue Rechtslage

geschaffen, sondern nur deutlich gemacht, dass aus dem Recht des Kindes auf

ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit auch ein Schutzrecht der Eltern in

durch eine "spezifisch elterliche Hinwendung" gekennzeichneten Situationen folge.

Der Begriff der "spezifischen elterlichen Hinwendung" müsse umfassend

verstanden werden und erstrecke sich generell auf den Umgang der Klägerin mit

ihren Kindern, weil nur so gewährleistet sei, dass sich die Klägerin nicht durch die

latente Gefahr der Beobachtung und Herstellung heimlicher Aufnahmen daran

gehindert sehe, sich wie eine normale Mutter frei von Beobachtungszwängen ihren

Kindern zu widmen. Deshalb sei es für die Bewertung unerheblich, wenn die

Beklagte wie in Nr. 5/00 (K 9) das Kind der Klägerin unkenntlich mache. Allein die

Anfertigung eines solchen Fotos einer privaten Mutter-Kind-Situation sei

rechtswidrig. Die Bildveröffentlichung sei darüber hinaus deshalb rechtswidrig, weil

auch eine absolute Person der Zeitgeschichte die Möglichkeit haben müsse,

unbeobachtet an einem menschenleeren Strand gehen zu können. Die

Fotoveröffentlichungen in Nr. 9/00 (K 14) verletzten die Rechte der minderjährigen

Tochter erheblich, so dass schon aus diesem Grunde eine Veröffentlichung

niemals habe stattfinden dürfen; im Übrigen mache es einen erheblichen

Unterschied, ob einzelne Passanten eine Situation beobachteten oder ob die

Klägerin mit ihrer Tochter einer Millionenleserschaft im Bild vorgestellt werde. Im

Hinblick auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung treffe die Beklagte ein besonders

schweres Verschulden.

Die ausgeurteilte Geldentschädigung könne unter Berücksichtigung des

Präventionsgedankens allenfalls die Untergrenze darstellen, zumal entgegen der

Auffassung des erstinstanzlichen Urteils auch die Fotoveröffentlichung in Nr. 5/00

(für sich allein genommen) eine schwere Persönlichkeitsverletzung darstelle.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg.

Der Klägerin steht wegen der von ihr angegriffenen Bild-/Textveröffentlichungen

der Beklagten eine Geldentschädigung auf der Grundlage von §§ 823, 847 BGB

nicht zu.

Die Bild-/Textveröffentlichung in der von der Beklagten herausgegebenen

Zeitschrift "..." Nr. 31/99 (K 3) ist wegen einer Verletzung des aus Art. 1 Abs. 1, Art.

2 Abs. 1 GG abzuleitenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin

rechtswidrig; der Bildveröffentlichung in Ausgabe Nr. 5/00 (K 9), welche die Klägerin

mit ihrem Sohn am Strand sitzend zeigt, steht ein berechtigtes Interesse der

Klägerin im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG entgegen; die Veröffentlichung ist deshalb

rechtswidrig.

1.1 Nr. 31/99 (K 3)

Die Verbindung eines Bildes der Klägerin und eines Bildes eines neugeborenen

Kindes mit dem Text

"Nach der Geburt am … - Das größte Glück für ... - So kerngesund ist Baby…!"

auf dem Titelbild der Ausgabe Nr. 31 vom 28. Juli 1999 verletzt das allgemeine

Persönlichkeitsrecht der Klägerin.

Es kommt dabei - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht darauf an, dass

weder die Veröffentlichung der Fotografie der Klägerin noch diese in Verbindung

mit dem Text unter dem rechtlichen Aspekt einer Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts der Klägerin bzw. im Hinblick auf §§ 22,23 KUG zu

beanstanden sind. Vielmehr hat das Landgericht insoweit zu Recht auf die

Kombination des Bildes der Klägerin und eines Neugeborenen mit dem

verbindenden schlagzeilenartigen Text auf dem Titelblatt abgestellt. Mit dieser

Text-/Bildermontage hat die Beklagte nämlich bei dem unbefangenen

Durchschnittsleser, auf dessen Verständnis bei der Bewertung des

Aussagegehalts der Veröffentlichung in ihrem Gesamtzusammenhang abzustellen

ist (BGH NJW 1994, 2614; NJW-RR 1994, 1246 m.w.N.; NJW 1995, 861, 862), den

Eindruck erweckt, bei dem unterhalb des die Klägerin zeigenden Fotos

abgebildeten Neugeborenen handele es sich um die Tochter der Klägerin, während

es sich stattdessen um ein nicht von der Klägerin geborenes fremdes Kind

handelte.

Zwar ist allgemein anerkannt, dass Wahrheit oder Unwahrheit als solche keine

rechtlichen Dimensionen darstellen und wertneutrale Falschmeldungen daher

möglicherweise zwar einen Gegendarstellungsanspruch, nicht jedoch eine

zivilrechtliche Haftung von Medien begründen können (BVerfG NJW 1982, 2655;

BGH NJW 1979, 1041; Soehring, Presserecht, 3. Auflage, Rn. 18.6). Indes handelt

es sich nach Auffassung des Senats vorliegend nicht um eine wertneutrale

Falschdarstellung, auch wenn die Klägerin seinerzeit tatsächlich ein "kerngesundes

Baby" geboren haben mag. Gerade im Hinblick auf die Funktion der Titelseite als

blickfangmäßige Verkaufshilfe kann nicht davon ausgegangen werden, dass der

durchschnittliche Betrachter erkennt, dass die Text-Bildkombination auch so

verstanden werden kann, als werde unter dem Bild der Klägerin nur "ein süßes

Neugeborenes" abgebildet.

Mit der Abbildung eines fremden Kindes und dem durch die Text-Bildkombination

hervorgerufenen Eindruck, es handele sich um die gerade geborene Tochter der

Klägerin, hat die Beklagte das Lebensbild der Klägerin beeinträchtigt.

Dies verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin.

1.2 Nr. 5/00 (K 9)

Von den drei angegriffenen Fotos ist dasjenige, welches die Klägerin mit ihrem

Sohn am Strand sitzend zeigt, wegen eines berechtigten Interesses der Klägerin

im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG am Schutz ihrer Privatsphäre rechtswidrig.

Bildnisse einer Person dürfen nach § 22 KUG grundsätzlich nur mit deren

Einwilligung - an der es vorliegend unstreitig fehlt - verbreitet werden. Das Recht

am eigenen Bilde ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts. Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich allein dem

Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise

er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (st. Rechtsprechung BVerfG NJW 1973,

1226; BGH NJW 1992, 2084; 1995, 1955; 1996, 1128 ff). Ohne Einwilligung des

Betroffenen dürfen nur Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte verbreitet

oder zur Schau gestellt werden (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG), es sei denn, dass dadurch

ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird (§ 23 Abs. 2 KUG).

Mit diesem abgestuften Schutzkonzept trägt die Regelung sowohl dem auf Art. 2

Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beruhenden Schutzbedürfnis des Einzelnen als auch

den im Hinblick auf Art. 5 GG berechtigten Informationswünschen der Öffentlichkeit

und den Interessen der Medien, die diese Wünsche befriedigen, Rechnung (BVerfG

NJW 1973, 1226; NJW 2000, 1021, 1023).

Dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG werden auch

Bildnisse von Personen zugerechnet, die das öffentliche Interesse nicht punktuell

durch ein bestimmtes zeitgeschichtliches Ereignis auf sich gezogen haben,

sondern die unabhängig von einzelnen Ereignissen aufgrund ihres Status und ihrer

Bedeutung allgemeine öffentliche Aufmerksamkeit finden. Bei der Klägerin handelt

es sich anerkanntermaßen um eine Person, deren Bild die Öffentlichkeit um der

dargestellten Person Willen der Beachtung wert findet ("absolute Person der

Zeitgeschichte", vgl. im Einzelnen: BVerfG a.a.O., 1025).

Gleichwohl kann auch eine absolute Person der Zeitgeschichte wie die Klägerin ein

"berechtigtes Interesse" im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG geltend machen, das einer

Veröffentlichung entgegensteht; ein solches Interesse kann sich speziell aus ihrem

verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergeben,

welches auch die spezifische Eltern-Kind-Beziehung umfasst. Denn der besondere

Grundrechtsschutz, den das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im

Hinblick auf die gebotene ungestörte kindliche Persönlichkeitsentwicklung zur

Verfügung stellt, wirkt sich nicht lediglich reflexartig zu Gunsten der Eltern aus,

sondern die spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern fällt -wie das

Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1999 (NJW

2000, 1021 ff) ausgeführt hat- grundsätzlich in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1

i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Dies führt dazu, dass der Schutz des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts zu Gunsten spezifischer Eltern-Kind-Beziehungen auch an

Orten eingreifen kann, an denen eine Person der Zeitgeschichte ansonsten als Teil

der Öffentlichkeit angesehen werden muss und keinen Anspruch auf Beachtung

ihrer Privatsphäre hat.

Bei der im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG gebotenen Abwägung ist aber nicht nur

das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sondern auch die in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GKG

garantierte Pressefreiheit zu berücksichtigen, auf deren Beachtung auch solche

Medien Anspruch haben, die Information in unterhaltender Formen anbieten oder

mit Unterhaltung vermengen ("Infotainment-Medien").

Wie sich in diesem Spannungsverhältnis die Verstärkung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auswirkt, lässt sich - wie das

Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1999 betont

hat - nicht generell und abstrakt bestimmen.

Allein der eher abstrakte Umstand, dass das hier streitgegenständliche Foto im

Rahmen eines privaten Urlaubs der Klägerin mit ihrer Familie in entstanden ist,

rechtfertigt deshalb nicht schon die Annahme einer besonders schützenswerten

Eltern-Kind-Situation. Vielmehr ist insoweit bei der Bewertung immer auf die

konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen.

Davon ausgehend sind hier zwei Feststellungen entscheidungserheblich: Zum

einen ist das fragliche Bild durch eine typisch private Eltern-Kind-Situation

gekennzeichnet, indem die Klägerin und in unmittelbarer Nähe ihr Sohn in

Badebekleidung am Meeresstrand sitzend abgebildet werden. Zum anderen ergibt

sich - und zwar signifikant anders als im Fall der angegriffenen Bildveröffentlichung

in der Ausgabe von Nr. 5/00 (vgl. dazu unten Ziff. 2.2) - weder aus der

beanstandeten Fotografie selbst noch aus den unstreitigen Gesamtumständen

etwas, was den Schluss rechtfertigte, die Klägerin hätte sich im Zeitpunkt der

Herstellung des streitigen Bildes bewusst der Öffentlichkeit zuwenden wollen. Denn

nach der unbestrittenen Darstellung der Klägerin war der Strand im Zeitpunkt der

Aufnahme menschenleer. Ob die Aufnahme deshalb an einem "abgelegenen Ort"

entstanden ist, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne rechtliche Bedeutung.

Ausschlaggebend ist insoweit allein, dass andere Personen in sichtbarer Nähe

nicht vorhanden waren. Es gab also keine Öffentlichkeit, der sich die Klägerin mit

ihrem Sohn in irgendeiner Weise hätte zuwenden können.

Aus diesem Grund hatte die Klägerin unter dem Aspekt einer spezifischen Eltern-

Kind-Situation Anspruch auf Beachtung ihrer Privatsphäre.

Dass das Gesicht des Sohnes der Klägerin in der Veröffentlichung vollständig

unkenntlich gemacht ist und auch im Text kein Hinweis zu finden ist, der seine

Identität offen legt oder wenigstens eine entsprechende Schlussfolgerung

ermöglicht, steht der Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht

entgegen. Denn der vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobene besondere

Privatsphärenschutz für den familiären Umgang zwischen Eltern und Kindern hat

vor allem die Funktion, eine ungestörte Eltern-Kind-Beziehung zu ermöglichen.

Dieser Schutzzweck ist bereits dann gefährdet, wenn eine Person der absoluten

Zeitgeschichte damit rechnen muss, in jeder Eltern-Kind-Situation fotografiert

werden zu können, sofern nur das Kind optisch unkenntlich gemacht ist. Spontane

unkontrollierte elterliche Hinwendung zu den Kindern kann dadurch in Frage

gestellt werden.

Die übrigen von der Klägerin angegriffenen Bild-/Textveröffentlichungen, die der

Verurteilung durch das Landgericht zugrunde liegen, sind dagegen rechtmäßig.

Abweichende Beurteilungen der Rechtswidrigkeit der verschiedenen

Veröffentlichungen durch das Landgericht Hamburg im Rahmen der von der

Klägerin geltend gemachten Unterlassungsansprüche entfalten schon deshalb

keine Bindungswirkung für den Senat, weil es sich insoweit um andere

Streitgegenstände handelt (vgl. BGH GRUR 1984, 820 821 - "Intermarkt II"; WRP

2002, 1173, 1175 - "FAX-Karte").

2.1 Nr. 46/99 (K 7)

Das insoweit streitgegenständliche Bild ist weder auf der Grundlage der §§ 22, 23

KUG rechtswidrig, noch rechtfertigt sich die Annahme einer Verletzung des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG im

Hinblick auf die dem Foto beigefügte Textberichterstattung.

Durch die die Klägerin abbildende Fotografie mit dem Text "Dieser Schnappschuss

sorgt für Spekulationen: Wölbt sich da schon was?"

wird die Klägerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht weder unter dem

Aspekt des Schutzes der Intim- bzw. Privatsphäre noch des Schutzes vor falscher

Tatsachenbehauptung verletzt.

(aa)

Der Schutz der Privatsphäre umfasst u.a. Angelegenheiten, die wegen ihres

Informationsinhaltes typischerweise als "privat" eingestuft werden. Ob ein

Sachverhalt noch weitergehend dem Bereich der Intimsphäre zuzuordnen ist,

hängt davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakter hat und in

welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange

der Gemeinschaft berührt (BVerfG NJW 1990, 563, 564). Je stärker ein per se

intimer Sachverhalt die Belange anderer berührt, also ein "soziales Element"

aufweist, desto eher ist er lediglich der "Privat-" oder "Sozialsphäre" zuzuordnen,

der für den Betroffenen nur einen geringeren Schutz gewährleistet (vgl. auch

Guha, Der Schutz der absoluten Person der Zeitgeschichte vor indiskreter Wort-

und Bildberichterstattung, 1999, S. 48).

In diesem Zusammenhang kommt dem Umstand entscheidende Bedeutung zu,

dass es sich bei der Klägerin anerkanntermaßen um eine "absolute Person der

Zeitgeschichte" handelt. Gerade bei einer Person der absoluten Zeitgeschichte

wird mit der Spekulation, ob diese die Öffentlichkeit interessierende Person erneut

ein Kind erwartet, ein Thema angesprochen, an dem die einschlägige

Berichterstattung der "Infotainment-Zeitschriften" nicht vorbeigehen kann. Es

handelt sich insoweit nicht mehr um eine lediglich private oder gar intime

Angelegenheit, die nur um die Neugier der Leser zu befriedigen ausgebreitet wird,

sondern um ein öffentlichkeitsrelevantes Thema.

Zwar kann ein grundsätzlich intimer Umstand nicht allein durch das Hinzutreten

des externen Umstandes "öffentliches Interesses" zu einem (lediglich) privaten

Umstand werden; diese Folge tritt jedoch ein, wenn der intime Umstand aus sich

heraus unmittelbar einen Bezug zum zeitgeschichtlichen Status der absoluten

Person der Zeitgeschichte aufweist. Berührt dieser Umstand die Sphäre der

Gemeinschaft, so ist er auch Gegenstand eines berechtigten

Informationsinteresses der Öffentlichkeit und weder der geschützten Intimsphäre

noch der geschützten Privatsphäre (vgl. Soehring a.a.O., Rn. 19.5 und 19.12 ff)

zuzuordnen.

Davon ausgehend scheidet insoweit eine Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts der Klägerin aus, weil es sich bei der angegriffenen Text-

/Bildkombination um keine ausschließlich dem privaten oder höchstpersönlichen

intimen Bereich zugeordnete Information handelte.

(bb)

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht könnte danach nur dann verletzt sein, wenn

mit der angegriffenen Veröffentlichung wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen

aufgestellt worden wären.

Auch absolute Personen der Zeitgeschichte müssen sich Verfälschungen bzw.

Verletzungen des Rechts auf Selbstbestimmung durch Veröffentlichung

beispielsweise eines erfundenen Interview oder ihres sozialen Geltungsanspruchs

durch Manipulation oder verfälschende Wiedergabe des gesprochenen Wortes oder

durch sonstige Falschmeldungen nicht gefallen lassen.

Vorliegend knüpfte die im Text formulierte Spekulation über eine Schwangerschaft

der Klägerin aber ausdrücklich an ein bestimmtes Foto der Klägerin an. Dem Leser

des Artikels bleibt vorbehalten, bei Betrachtung des fraglichen Fotos seine eigenen

Schlüsse zu ziehen; es handelt sich mithin nicht um eine durch die Text-

/Bildkombination hervorgerufene verdeckte Falschbehauptung (vgl. dazu Soehring

a.a.O., Rn. 16.44). Auch wenn angesichts des streitigen Fotos die Spekulation, die

Klägerin könnte schwanger sein, ungerechtfertigt oder überinterpretierend oder -

wie das Landgericht formuliert hat- haltlos gewesen sein mag, begründet eine

solche für die Boulevardpresse typische Übertreibung aber keinen rechtswidrigen

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, weil sich aus der ausdrücklich als solche

gekennzeichneten Spekulation keine Beeinträchtigung des Lebensbildes oder des

sozialen Geltungsanspruchs der Klägerin ergibt.

Soweit die Klägerin, die noch in der Klageschrift nur die Auffassung vertreten hatte,

sie müsse es nicht dulden, wenn über sie der Wahrheit zuwider verbreitet werde,

sie sei wieder einmal schwanger, nunmehr geltend macht, unabhängig von einem

persönlichkeitsrechtsverletzten Text auf dem Foto sei dieses bereits deshalb nach

§§ 22 ff KUG rechtswidrig, weil eine Situation in örtlicher Abgeschiedenheit

abgebildet werde, lässt der Senat dahin stehen, ob im Hinblick auf die

entscheidungserheblichen erstinstanzlichen Feststellungen auf der Grundlage von

§§ 529, 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO Bedenken gegen die Zulassung des Vortrags in der

Berufung bestehen könnten.

Eine Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung nach §§ 22 ff KUG lässt sich jedenfalls

nicht feststellen.

(aa)

Ein "berechtigtes Interesse" der Klägerin im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG kann sich

allerdings aus dem ebenfalls im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelnden

Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre ergeben. Nach der vom

Bundesverfassungsgericht (NJW 2000, 1021) insoweit im Grundsatz gebilligten

Entscheidung des BGH (NJW 1996, 1128) setzt die schützenswerte Privatsphäre

eine örtliche Abgeschiedenheit voraus, in die sich jemand zurückgezogen hat, um

dort objektiv erkennbar für sich allein zu sein und in der sie/er sich im Vertrauen

auf die Abgeschiedenheit so verhält, wie er/sie es in der breiten Öffentlichkeit nicht

tun würde. Dabei kann dem Verhalten des Abgebildeten in einer bestimmten

Situation zwar eine Indizwirkung dafür beigemessen werden, dass er sich

erkennbar in einer Sphäre der Abgeschiedenheit befindet; indes setzt der Schutz

vor Abbildungen in dieser Sphäre nicht erst dann ein, wenn der Betroffene dort ein

Verhalten an den Tag legt, das er unter den Augen der Öffentlichkeit vermeiden

würde. Auch eine Person der Zeitgeschichte kann sich danach wie jedermann in

einen geschützten Bereich auch an Orten zurückziehen, die für jedermann frei

zugänglich, also öffentlich sind. Dies setzt freilich voraus, dass es sich dabei im

konkreten Zeitpunkt um eine von der breiten Öffentlichkeit abgeschiedene

Örtlichkeit handelt und diese Abgrenzung von der Öffentlichkeit auch für Dritte

objektiv erkennbar ist. Dies kann z.B. in abgeschiedenen Räumlichkeiten eines

Restaurants oder Hotels, in Sportstätten, Telefonzellen, unter Umständen sogar in

der freien Natur geschehen, sofern der Betreffende nicht mehr als ein Teil der

Öffentlichkeit erscheint.

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung begründen weder der begleitende Artikel

noch das Verhalten der Klägerin auf den drei beanstandeten Bildern eine

Indizwirkung dafür, dass es sich um Fotos handelt, die erkennbar in einer Sphäre

der Abgeschiedenheit aufgenommen worden sind. Ebenso wenig steht fest, dass

wegen der Methode der Informationsgewinnung ("heimliche oder überrumpelnde

Aufnahme") Anhaltspunkte für die Verletzung der Privatsphäre bestehen.

Wie die Aufnahme entstanden ist, ist nicht bekannt. Fest steht nur, dass das Bild

während eines Urlaubs der Familie der Klägerin in P. aufgenommen worden ist.

Mehr lässt sich auch dem begleitenden Artikel nicht entnehmen.

Insbesondere ist eine örtliche Abgeschiedenheit, in die sich die Klägerin

zurückgezogen hat, um dort objektiv erkennbar für sich allein zu sein, allein aus

den angegriffenen Fotografien, aber auch mit Hilfe der übrigen Fotos und den

objektivierbaren Gesamtumständen nicht ersichtlich.

(bb)

Die wegen des Regel-Ausnahmeverhältnisses von §§ 22,23 Abs. 2 KUG insoweit

darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat außer der auch in der

Berufungserwiderung enthaltenen nicht einmal ansatzweise näher substantiierten,

abstrakten Behauptung, es werde eine Situation in örtlicher Abgeschiedenheit

abgebildet, nichts konkret dargelegt, was einer Wertung im Sinne eines

"abgelegenen Ortes" zugänglich wäre.

Demgegenüber hat die Beklagte ihrerseits schon in erster Instanz (Bl. 135)

behauptet, das Foto sei an einem öffentlich zugänglichen, belebten Strand

aufgenommen worden. Dem ist die Klägerin nur erstinstanzlich (Bl. 174) und dort

lediglich mit dem - zutreffenden- allgemeinen Hinweis entgegengetreten, dass ein

abgeschiedener Ort auch ein Strand sein könne und es stets auf die konkrete

Situation ankomme. Solche konkreten Umstände zu der fraglichen

Bildveröffentlichung hat sie -trotz entsprechender Hinweise des Senats in der

mündlichen Verhandlung- indes nicht vorgetragen. Der Verweis auf anderweitige

erstinstanzliche Rechtsprechungsergebnisse ersetzt nicht den notwendigen

Sachvortrag.

Verhalten und Kleidung der Klägerin auf dem Foto kommt eine aussagekräftige

Indizwirkung nicht zu. Die Klägerin mag seinerzeit im Zeitpunkt der Herstellung des

Fotos den Wunsch gehabt haben, mit ihrer Familie allein zu sein. Auf ihren Willen

allein kommt es indes nicht an. Für die Beurteilung, ob das Foto an einem

geschützten Ort entstanden ist, ist ausschlaggebend, ob der Betroffene eine

Situation vorfindet oder schafft, in der er begründetermaßen und somit auch für

Dritte erkennbar -insoweit also objektiv- davon ausgehen darf, den Blicken der

Öffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein (vgl. BVerfG NJW 2000,1026).

(cc)

Entgegen ihrer Auffassung kommt der Klägerin hinsichtlich der

Entstehungsbedingungen der beanstandeten Bilder auch keine Beweislastumkehr

zu Gute. Für eine solche Beweislastumkehr gibt es auf der Grundlage der Regeln

des Zivilprozesses keine Rechtfertigung. Sie wäre systemfremd; denn der

Beweislastverteilung liegen generalisierende Risikozuweisungen zugrunde. Sie

kann daher nicht von richterlichem Ermessen oder im Einzelfall gegebenen

Besonderheiten abhängig gemacht werden. Die Verteilung der Beweislast bedarf

vielmehr normativer Regeln, die auch durch einzelfallbezogene

Billigkeitserwägungen nicht überspielt werden dürfen (Zöller-Greger, ZPO, 23.

Auflage, vor § 284 Rn. 17 m.w.N.).

Soweit die Klägerin insoweit auf eine in "ständiger Rechtsprechung" des

Landgerichts Hamburg angenommene Beweislastumkehr verweist, gibt die von ihr

in Bezug genommene Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 15.9.2000 für

eine Beweislastumkehr nichts her.

Das Gericht hat vielmehr lediglich eine Modifikation der Darlegungslast als

sachgerecht angesehen, indem es dem Verbreiter von Fotografien eine erweiterte

Darlegungslast aufgebürdet hat, welche es dem Abgebildeten erleichtert, zu der

konkreten Bildsituation Stellung zu beziehen. Zur Begründung ist auf die von der

Rechtsprechung entwickelten Regeln für den Widerrufsanspruch verwiesen worden.

Die an BGHZ 37, 187 anknüpfende ständige Rechtsprechung zum

eingeschränkten Widerrufsanspruch modifiziert die Darlegungslast, um dem für die

Unwahrheit beweisbelasteten Kläger den Beweis zu erleichtern, dass die

angegriffene Tatsachenbehauptung falsch ist. Es geht in solchen wie auch in

anderen Fällen um die Prüfung, ob es dem Prozessgegner im Rahmen seiner

sekundären Erklärungslast nach § 138 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zuzumuten ist,

dem Beweispflichtigen eine prozessordnungsgemäße Darlegung durch nähere

Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu

ermöglichen, weil er im Gegensatz zu dem außerhalb des maßgeblichen

Geschehensablaufs stehenden Darlegungspflichtigen die wesentlichen Tatsachen

kennt.

So liegen die Dinge vorliegend indes nicht. Die Klägerin muss keineswegs

Umstände beweisen, die zu dem ihrem Einblick entzogenen Bereich des

Prozessgegners gehören. Sie muss vielmehr Umstände darlegen, die Gegenstand

ihrer eigenen konkreten Wahrnehmung waren.

Eine Darlegungs- und Beweiserleichterung kommt der Klägerin daher nur insoweit

zugute, als die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast verpflichtet

sein kann, zu Ort und Zeit der Entstehung einer Fotografie vorzutragen, wenn

diese der Klägerin nicht ohne weiteres erkennbar sind. Vorliegend sind diese

Umstände indes bekannt.

Die Beklagte hat darüber hinaus dazu ergänzend vorgetragen, das Foto sei an

einem öffentlich zugänglichen und im Zeitpunkt der Aufnahme belebten Strand

aufgenommen worden. Damit hat sie ihrer Darlegungslast jedenfalls zunächst

genügt. Zu einer weitergehenden Darlegung wäre sie allenfalls dann verpflichtet,

wenn die Klägerin diesem Vortrag substantiiert entgegengetreten wäre; an einem

entsprechenden Vortrag der Klägerin fehlt es jedoch in erster wie in zweiter Instanz

(vgl. zuvor unter (bb)).

Eine weitergehende Darlegungserleichterung, die es der Klägerin erlaubte, ihren

Vortrag ohne jegliche Erläuterung oder Präzisierung auf die abstrakte Behauptung

eines "abgeschiedenen Ortes" zu beschränken, kann nach der Überzeugung des

Senats nicht in Betracht kommen. Sie würde weder dem abgestuften

Schutzkonzept von §§ 22, 23 KUG noch dem bei der Interessenabwägung nach §

23 Abs. 2 KUG zu beachtenden Spannungsverhältnis zwischen Informations- und

Pressefreiheit einerseits und allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits

ausreichend gerecht. Zwar ist bei dieser Abwägung durchaus zu berücksichtigen,

ob die Presse im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse

ernsthaft und sachbezogen erörtert und damit dem Informationsanspruch der

Öffentlichkeit genügt oder ob - wie vorliegend - lediglich das Bedürfnis nach eher

oberflächlicher Unterhaltung befriedigt wird (BVerfGE 34, 269, 283). Deshalb ist es

auch nach Auffassung des Senats geboten, gegenüber einer am "Infotainment"

ausgerichteten Presse entsprechend der einschlägigen Rechtsprechung von

Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht dem Interesse der absoluten

Person der Zeitgeschichte an der Wahrung ihrer Privatheit Rechnung zu tragen

und Tendenzen zu einer Einschränkung dieses Schutzbereichs entgegenzutreten,

gerade weil diese Personengruppe ein erhöhtes Interesse daran hat, sich den ihr

noch verbliebenen Bereich der Bildanonymität zu bewahren. Dem steht aber

umgekehrt entgegen, dass überall dort, wo eine Persönlichkeit des öffentlichen

Lebens aus dieser Privatheit heraustritt, beispielsweise sich zum Einkauf auf einen

Markt begibt, an öffentlichen Stränden schwimmt oder auf öffentlichen Wegen

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Markt begibt, an öffentlichen Stränden schwimmt oder auf öffentlichen Wegen

ausreitet oder Fahrrad fährt, wo sie in Begleitung ein Restaurant mit normalen

Publikumsverkehr oder eine Oper besucht, dass dort ihre Auftritte und Handlungen

Gegenstand eines berechtigten Informationsinteresses sind (so ausdrücklich auch

Soehring a.a.O., Rn. 21.16 a; zu den Beispielen vgl. BGH NJW 1996, 1128; BVerfG

NJW 2000, 1021). Der Presse trotz vorhandener objektivierbarer Kriterien für die

Zulässigkeit einer Fotoaufnahme -bspw. bei Aufnahmen an einem ohne weiteres

zugänglichen oder belebten Strand- eine weitergehende Überprüfungspflicht und

im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung eine entsprechende Darlegungslast

für negative Tatsachen aufzubürden, nämlich dass keine weiteren Umstände

ersichtlich waren, die erkennbar auf eine geschützte Privatsphäre schließen ließen,

würde unzulässig in den Schutzbereich von Art. 5 GG eingreifen.

Ein berechtigtes Interesse der Klägerin im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG kann der

Senat danach nicht feststellen.

2.2 Nr. 5/00 (K 9)

Mit Ausnahme der oben unter Ziffer 1. b behandelten Fotografie sind die übrigen

streitgegenständlichen Fotoveröffentlichungen in dieser Ausgabe der Zeitschrift

auf der Grundlage von §§ 22 ff, 23 Abs. 2 KUG nicht rechtswidrig.

Die Bilder zeigen die Klägerin in Urlaubskleidung beim Spaziergang allein und in

Begleitung ihres Ehemannes am Meeresstrand in ...

Weder der begleitende Artikel noch das Verhalten der abgebildeten Personen auf

den beanstandeten Bildern begründen eine Indizwirkung dafür, dass es sich um

Fotos handelt, die erkennbar in einer Sphäre der Abgeschiedenheit aufgenommen

worden sind. Ebenso wenig steht fest, dass wegen der Methode der

Informationsgewinnung ("heimliche oder überrumpelnde Aufnahme") ein

Anhaltspunkt für die Verletzung der Privatsphäre besteht.

Die Klägerin ist - aus den oben dargelegten Gründen darlegungsbelastet und

beweisbelastet hinsichtlich der objektiven Indizien, die die örtliche

Abgeschiedenheit der Situation, auf die sich die Bildveröffentlichung bezieht,

konstituieren. Dieser Darlegungslast hat die Klägerin nicht genügt.

Die Klägerin hat in der Klageschrift (Bl. 10, 12) bezogen auf diese Bilder nur darauf

abgestellt, dass es sich um Bilder "an einem menschenleeren Strand" handele.

Die Beklagte ihrerseits hat erwidert (Bl. 142), dass das Foto an einem öffentlich

jederzeit zugänglichen Strand entstanden sei, und die Auffassung vertreten (Bl.

143), wer am hellichten Tage an einem öffentlich zugänglichen Strand spazieren

gehe, an dem er jederzeit mit dem Auftauchen von anderen Menschen rechnen

müsse, könne sich nicht annähernd so behütet und vor fremden Blicken geschützt

fühlen, wie dies etwa in der Abgeschiedenheit der eigenen vier Wände der Fall sei.

Diese Auffassung trifft zu. Von einer Mitnahme der geschützten Privatsphäre kann

dann nicht ausgegangen werden, wenn die absolute Person der Zeitgeschichte

zwar mit Fotoaufnahmen nicht rechnet, sich jedoch nicht bewusst zurückgezogen

hat, um diese zu vermeiden (Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4.

Auflage, 9. Abschnitt, Rn. 13). Wenn die Klägerin sich an einem für die

Öffentlichkeit ohne weiteres zugänglichem Strand bewegt, kann sie

begründetermaßen und somit auch für Dritte erkennbar nicht davon ausgehen,

den Blicken der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein. Dass der Strand im

Zeitpunkt der Aufnahme menschenleer war, rechtfertigt ebenso wenig wie bei

einem Ausritt zu Pferd in einem zu dieser Zeit menschenleeren Gelände eine

Zuordnung zur Sphäre örtlicher Abgeschiedenheit. Ein solcher geschützter Bereich

kann nach Auffassung des Senat trotz der Öffentlichkeit des Strandbereichs nur

angenommen werden, wenn zumindest eine gewisse Abgegrenztheit der

Örtlichkeit vorhanden gewesen wäre, die der Klägerin den Eindruck hätte

vermitteln können, sie würde die Annäherung fremder Personen ggf. bemerken

und sich hierauf einstellen können.

Da die Klägerin jeglichen Vortrag unterlassen hat, unter welchen situativen

Bedingungen die fraglichen Fotos entstanden sind, kann der Senat eine örtliche

Abgeschiedenheit nicht feststellen.

2.3 Nr. 9/00 (Anlage K 14)

Auch die Fotos, auf denen die Klägerin im Skiurlaub jeweils gemeinsam mit ihrer

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Auch die Fotos, auf denen die Klägerin im Skiurlaub jeweils gemeinsam mit ihrer

kleinen Tochter abgebildet ist, sind auf der Grundlage von §§ 22 ff, 23 Abs. 2 KUG

als rechtmäßig zu bewerten.

Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht betont, dass der Schutz des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu Gunsten spezifischer Eltern-Kind-

Beziehungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

grundsätzlich auch dort eingreifen kann, wo es an den Voraussetzungen der

örtlichen Abgeschiedenheit fehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat indes offen

gelassen, wie sich die Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes durch Art. 6 GG im

Einzelnen auswirkt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es regelmäßig an

einem Schutzbedürfnis fehlt, wenn sich Eltern mit ihren Kindern bewusst der

Öffentlichkeit zuwenden; insoweit ist lediglich beispielhaft die gemeinsame

Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen genannt. Daher folgt allein aus dem

Umstand, dass die Klägerin mit ihrer Familie seinerzeit einen privaten Urlaub

verlebt hat - worauf das Landgericht seine Entscheidung gestützt hat - nicht, dass

dies bereits das besondere Schutzbedürfnis einer Eltern-Kind-Situation begründet.

Vielmehr ist - wie der Senat bereits oben unter Ziff. 1.2 in ausdrücklicher

Anknüpfung an die einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

betont hat- konkret auf den Einzelfall abzustellen.

Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der streitigen

Bildveröffentlichungen scheidet die Annahme einer

Persönlichkeitsrechtsverletzung wegen unzulässig abgebildeter Eltern-Kind-

Situationen aus.

Bei ... handelt es sich um einen bekannten Wintersportort. Die Klägerin hat sich

dort mit ihrer Familie in einem Skigebiet, in dem sich - wie die Bilder zeigen -auch

andere Skisportler und Touristen bewegten, aufgehalten. Sämtliche Bilder, die den

Streitgegenstand bilden, sind - wie auch an der identischen Kleidung der Klägerin

erkennbar wird- Teil einer Bilderserie, die die Klägerin mit ihrer Tochter in

Situationen abbilden, in denen sich die Klägerin bewußt der Öffentlichkeit

zugewandt hat. Einer absoluten Person der Zeitgeschichte kann Bildnisschutz

selbst unter dem Aspekt grundsätzlich schutzwürdiger Eltern-Kind-Situationen

nicht in jedem Fall bereits dann zugebilligt werden, wenn sie sich mit ihrem Kind

außerhalb eines "offiziellen" Anlasses in der Öffentlichkeit bewegt (zur

abweichenden Rechtslage im Hinblick auf den Bildnisschutz des minderjährigen

Kindes selbst einer absoluten Person der Zeitgeschichte vgl. HansOLG AfP

1997,535; Löffler/Ricker a.a.O., 9. Abschnitt, Rn. 14). Denn der besondere

Grundrechtsschutz aus Art. 6 GG, der in diesem Zusammenhang das

Persönlichkeitsrecht der absoluten Person der Zeitgeschichte zusätzlich stärkt, soll

-worauf die Klägerin selbst hingewiesen hat- gewährleisten, dass auch eine

absolute Person der Zeitgeschichte sich nicht durch die latente Gefahr der

Beobachtung und Herstellung heimlicher Aufnahmen daran gehindert sieht, sich

wie eine normale Mutter oder Vater frei von Beobachtungszwängen ihren Kindern

zu widmen. Daher kann sich die Klägerin auf diesen besonderen Schutz nicht

berufen, wenn sie sich - wie hier - bewußt der intensiven Beobachtung durch die

Öffentlichkeit aussetzt. Unstreitig ist die Klägerin seinerzeit in ….. auf der Skipiste

nicht nur von Hunderten von Menschen beobachtet, sondern auch fotografiert

worden. Wer aber eine derartige öffentliche, mit der entsprechenden Infrastruktur

solcher Gebiete ausgestattete Skipiste aufsucht, wird Teil der Öffentlichkeit und

nimmt als absolute Person der Zeitgeschichte auch in Kauf, im Mittelpunkt der

Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu stehen, auch im Hinblick auf spezifische

Eltern-Kind-Situationen.

2.4 Nr. 30/00 (K 17)

Das Foto, das die Klägerin beim Strandspaziergang mit ihrem Mann zeigt, ist auf

der Grundlage von § 23 Abs. 2 KUG als rechtmäßig zu beurteilen.

Auch insoweit hat die Klägerin ihrer Darlegungslast nicht genügt. Sie ist der

Behauptung der Beklagten, dass es sich um einen öffentlich zugänglichen Strand

gehandelt habe und die Klägerin jederzeit mit anderen Strandspaziergängern

hätte rechnen müssen, lediglich mit dem zutreffenden Hinweis darauf

entgegengetreten, dass auch ein öffentlicher Strand eine örtliche

Abgeschiedenheit aufweisen könne.

Wie dargestellt kann ein derartiger geschützter Bereich trotz der Öffentlichkeit des

Strandbereichs nur angenommen werden, wenn zumindest eine gewisse

Abgegrenztheit der Örtlichkeit vorhanden gewesen wäre, die der Klägerin den

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Abgegrenztheit der Örtlichkeit vorhanden gewesen wäre, die der Klägerin den

Eindruck hätte vermitteln können, sie würde die Annäherung fremder Personen

ggf. bemerken und sich hierauf einstellen können. Sie hat es jedoch auch insoweit

unterlassen vorzutragen, welche konkreten Umstände bei der Fotoaufnahme die

örtliche Abgeschiedenheit konstituiert haben. Auch in der Berufungsinstanz fehlt

ein entsprechender Vortrag der Klägerin vollständig. Eine Erleichterung der

Darlegungslast kommt aus den dargestellten Gründen nicht in Betracht.

Die unter Ziff. 1 festgestellte Rechtswidrigkeit von zwei Fotoveröffentlichungen

rechtfertigt nicht die Zubilligung einer Geldentschädigung.

3.1

Der mit der Veröffentlichung in Nr. 31/99 (K 3) schuldhaft begangenen

Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt es an der erforderlichen Schwere.

Denn nicht jede Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. des Rechts am eigenen

Bild löst einen Anspruch auf Geldentschädigung gegen den Verletzer aus. Ein

solcher kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden

Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend

ausgeglichen werden kann.

Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die

Zahlung einer Geldentschädigung notwendig macht, hängt insbesondere von der

Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, auch von Anlass und Beweggrund des

Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab. Bei einer

Gesamtabwägung aller Umstände muss ein unabwendbares Bedürfnis für die

Zuerkennung einer Geldentschädigung anzunehmen sein (BGH NJW 1996, 985 f;

Soehring a.a.O., Rn. 32.20 mit ausführlichen weiteren

Rechtsprechungsnachweisen).

Hier bestand die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin darin, dass ihr

Lebensbild durch den von der Text-Bildkombination hervorgerufenen falschen

Eindruck beeinträchtigt wurde, es handele sich bei dem abgebildeten

Neugeborenen um ihre gerade geborene Tochter. Angesichts dessen, dass die

Klägerin seinerzeit tatsächlich Mutter einer Tochter geworden war, und im Hinblick

darauf, dass die Text-Bildkombination auch so verstanden werden konnte, als

werde unter dem Bild der Klägerin nur "ein süßes Neugeborenes" abgebildet, wiegt

die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht so schwer, dass sie trotz der von der

Beklagten vorgenommenen Richtigstellung nur durch eine Geldentschädigung

befriedigend ausgeglichen werden könnte.

3.2

Hinsichtlich der mit der Fotoveröffentlichung in Nr. 5/00 (K 9) objektiv begangenen

Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt es an einem Verschulden der Beklagten.

Angesichts dessen, dass die einschlägige Entscheidung des BVerfG vom

15.12.1999 im Zeitpunkt des Erscheinens dieser Ausgabe der Zeitschrift "..."

unstreitig in der Fachpresse noch nicht veröffentlicht war, die Beklagte an dem

Verfahren vor dem BVerfG auch nicht beteiligt war, durfte sie davon ausgehen,

einem auf der Grundlage der damaligen Rechtsprechung anerkannten

Schutzbedürfnis des minderjährigen Sohnes der Klägerin durch seine

Unkenntlichmachung ausreichend Rechnung getragen zu haben. Erst aus der vom

BVerfG in seiner einschlägigen Entscheidung aus dem Dezember 1999

entwickelten Rechtsprechung ergab sich für die Veröffentlichung von Aufnahmen

der Klägerin mit ihren Kindern zugunsten der Klägerin selbst die rechtliche

Konsequenz, dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu Gunsten

spezifischer Eltern-Kind-Beziehungen auch an Orten eingreifen kann, an denen

eine Person der Zeitgeschichte ansonsten als Teil der Öffentlichkeit angesehen

werden muss und keinen Anspruch auf Beachtung ihrer Privatsphäre hat. Dieser

Rechtslage musste die Beklagte erst nach Kenntnis der Entscheidung Rechnung

tragen.

Die Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich Kosten und Vollstreckbarkeit auf §§

91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

117 Nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO war die Revision zur weiteren Klärung der Abgrenzung

der Schutzbereiche von Art. 2 und 6 GG gegenüber Art. 5 GG zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.