Urteil des LG Hagen vom 05.10.2009, 10 S 64/09

Aktenzeichen: 10 S 64/09

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Landgericht Hagen, 10 S 64/09

Datum: 05.10.2009

Gericht: Landgericht Hagen

Spruchkörper: 10. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 S 64/09

Vorinstanz: Amtsgericht Iserlohn, 42 C 455/08

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts J2 vom 24.02.2009 - 42 C 455/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 637,88 EUR festgesetzt.

Gründe 1

Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. 2

3Zur Begründung wird auf die Verfügung des Kammervorsitzenden vom 26.08.2009 verwiesen. Das hiergegen gerichtete Vorbringen im Schriftsatz der Klägervertreter vom14.09.2009 und in dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin vom 28.09.2009 rechtfertigen keine andere Beurteilung.

4Der Einwand, das Amtsgericht Iserlohn habe es schuldhaft versäumt, der Streitverkündeten die Teilnahme am Rechtsstreit zu ermöglichen, geht ins Leere. Denn ein Streitverkündeter hat den Rechtsstreit in der Lage anzunehmen, in der er sich zum Zeitpunkt der Möglichkeit des Beitritts befindet (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 67 Rz. 12).

5Das Amtsgericht war demgemäß nicht gehalten, den Termin zur mündlichen Verhandlung am 24.02.07 aufzuheben, zumal im vorliegenden Fall nicht feststeht, dass dem Amtsrichter der am 23.02.09 um 17.01 h eingegangene Streitverkündungsschriftsatz vor Beginn der Sitzung überhaupt vorgelegen hat. Es wäre vielmehr Sache der klägerischen Prozessbevollmächtigten, nicht des Gerichts, gewesen, die Streitverkündung so rechtzeitig zu erklären, dass der Streitverkündeten der Beitritt noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung möglich gewesen wäre.

Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, ihr sei kein Verschulden betreffend die Höhe 6

der streitgegenständlichen Mietwagenkosten anzulasten, kann dem nicht gefolgt werden. Dass ein Betrag von über 1.000,00 für die Anmietung eines Opel Corsa, damit eines Kleinwagens, für die Dauer von 9 Tagen überhöht sein dürfte, musste sich einem vernünftig und wirtschaftlich denkenden Geschädigten unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots geradezu aufdrängen. Jedenfalls nach Erhalt des Schreibens der Beklagten zu 2) vom 19.11.2007 hatte die Klägerin die Pflicht, sich über die Preise zu informieren und Vergleichsangebote einzuholen. Allein die Erklärung der Mitarbeiterin der Streitverkündeten, dass sich die Kosten für die Anmietung eines Opel Corsa in dem Rahmen halten würden, den die Versicherung übernehme, befreite die Klägerin angesichts der von der Beklagten zu 2) genannten Mietwagenpreise in dem Schreiben vom 19.11.2007 nicht von ihrer Informationspflicht. Auf die ausführlichen Darlegungen im erstinstanzlichen Urteil kann insoweit verwiesen werden.

7Es ist nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht den Darlegungen der Beklagtenseite zur Einstufung des Fahrzeugs entsprechend des Marktpreisspiegels "Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer Institues gefolgt ist. Die entsprechenden Darlegungen der Beklagten hat die Klägerin in erster Instanz nicht substantiiert angegriffen. Der Einwand der Streitverkündeten, das Fahrzeug der Klägerin sei in die Mietwagenklasse III einzugruppieren, ist nicht zu berücksichtigen, da er erstmals in der Berufungsinstanz und damit verspätet erhoben wurde. In der ersten Instanz war zwischen den Parteien unstreitig, dass der Wagen grundsätzlich in die zweitniedrigste Klasse (B oder II) einzustufen war. Auch die vom Amtsgericht entsprechend den Darlegungen der Beklagtenseite vertretene Auffassung, die Klägerin sei infolge des Alters ihres Fahrzeuges verpflichtet gewesen, ein Fahrzeug einer niedrigeren Klasse anzumieten, begegnet keinen Bedenken. Denn es ist nicht ersichtlich, warum bei Anmietung eines Mietwagens andere Kriterien gelten sollten als im Rahmen der Nutzungsausfallentschädigung. Der Bundesgerichtshof hat zu letzterer in seinem Urteil vom 23.11.2004, VI ZR 357/03, ausgeführt:

8Das Berufungsgericht geht dabei zutreffend davon aus, dass in diesen Tabellen (Anm.: Dannen/Sander/Küppersbusch) bei der Berechnung der Nutzungswerte Mietsätze für Neufahrzeuge zu Grunde gelegt sind, die durch die Entwicklung der Fahrzeugtechnik gegenüber Vorgängermodellen teilweise erhebliche Nutzungsvorteile wie größere Sicherheit (z. B. durch Airbag, ABS, ESP usw.), geringeren Kraftstoffverbrauch trotz besserer Fahrleistungen und höheren (Fahr- )Komfort bieten. Diese Veränderungen spiegeln sich im Kaufpreis und dem hierauf wesentlich basierenden Mietpreis wieder, der wiederum Grundlage der Tabellen und damit Anhaltspunkt für die Bemessung der Entschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit darstellt. Die Bearbeiter der Tabellen weisen zudem darauf hin, dass es keinen verbreiteten Vermietermarkt für ausgelaufene Modelle gibt und solche Fahrzeuge im Falle einer Vermietung billiger angeboten werden müssten, um konkurrenzfähig zu sein (vgl. Danner/Küppersbusch, NZV 1989, 11 (12)). Da sich in den um erwerbswirtschaftliche Faktoren bereinigten Mietpreisen die Bewertung der Gebrauchsvorteile für die eigenwirtschaftliche Verwendung eines Kraftfahrzeugs widerspiegelt (vgl. BGHZ 56, 214 (215); GSZ, BGHZ 98, 212 (225)), würde es regelmäßig zu einer grundlosen Bereicherung des Geschädigten oder zu einem verkappten Ausgleich immateriellen Schadens führen (vgl. BGHZ 56, 214 (218)), wollte man ihn für die entgangenen Gebrauchsvorteile seines in den Tabellen nicht mehr aufgeführten, nicht mehr hergestellten Fahrzeugs so entschädigen, als handelte es sich um ein Neufahrzeug.

9Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass solchen Veränderungen des Nutzungswerts durch eine Herabstufung in den jeweiligen Fahrzeuggruppen der Tabellen Rechnung getragen werden kann, ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern.

10Entsprechend diesen Erwägungen ist es auch bei Anmietung eines Mietwagens nicht gerechtfertigt, den Schädiger bzw. seinen Versicherer mit den Kosten für die Anmietung eines aktuellen Fahrzeugmodells zu belasten, wenn es sich bei dem verunfallten Fahrzeug um ein älteres Modell handelt. Denn auch in diesem Fall wäre der Geschädigte sonst ungerechtfertigt bereichert. Bei älteren Pkw mit erheblich herabgesetztem Gebrauchswert sind damit nur die Kosten für einen in etwa wertgleichen Pkw zu ersetzen (Palandt/Heinrichs, 67. Aufl. 2008, BGB, § 249 Rz. 29). Die Herabstufung des zum Unfallzeitpunkt 8,5 Jahre alten Fahrzeugs der Klägerin um eine Klasse in die niedrigste Klasse bewegt sich damit im Rahmen des dem Richter nach § 287 ZPO bei der Schadensschätzung eingeräumten Ermessens..

11Auch soweit die Streitverkündete davon ausgeht, dass die Reparaturdauer zunächst auf nur fünf Tage geschätzt worden sei und damit der Preis für eine 3-Tages-Anmietung sowie in der Folge von einzelnen Miettagen anzusetzen sei, ist dieser Vortrag verspätet. Denn auch insoweit hat die Klägerin den Vortrag der Beklagten, die von einer veranschlagten neuntägigen Reparaturdauer ausgegangen sind, erstinstanzlich nicht bestritten. Schließlich sind auch die Darlegungen der Streitverkündeten zu den Mietwagenpreisen diverser Autovermieter und zur Ungeeignetheit der hier herangezogenen Fraunhofer Institutes verspätet und haben damit unberücksichtigt zu bleiben.

12Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung aufgrund einer mündlichen Verhandlung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ebenfalls nicht erforderlich ( § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).

13Nach alledem ist die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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