Urteil des LG Hagen vom 11.05.2007, 24 T 2/07

Aktenzeichen: 24 T 2/07

LG Hagen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, freiwillige gerichtsbarkeit, bundesamt für justiz, einspruch, offenlegung, verfügung, androhung, auflage, erstellung, steuerberater

Landgericht Hagen, 24 T 2/07

Datum: 11.05.2007

Gericht: Landgericht Hagen

Spruchkörper: 24. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 24 T 2/07

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 Euro.

1Mit Beschluss des Amtsgerichts I vom 13.08.2002 ist über das Vermögen der T GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Mit Verfügung vom 15.08.2006 hat das Amtsgericht - Registergericht - J den Beschwerdeführer aufgefordert, gemäß § 325 HGB den Jahresabschluss für die Geschäftsjahre 2003 und 2004 binnen einer Frist von 6 Wochen bei Gericht einzureichen und für den Fall der Nichterfüllung ein Ordnungsgeld von jeweils 2.500,00 Euro angedroht. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 17.11.2006, dem Beschwerdeführer zugestellt am 27.11.2006, hat das Amtsgericht das zuvor angedrohte Ordnungsgeld von insgesamt 5.000,00 Euro festgesetzt und den Beschwerdeführer unter Androhung eines weiteren Ordnungsgeldes von jeweils 5.000,00 Euro erneut zur vollständigen Offenlegung des Jahresabschlusses für die Geschäftsjahre 2003 und 2004 oder zur Rechtfertigung der Unterlassung mittels Einspruchs aufgefordert. Mit am 08.12.2006 per Fax eingegangenem Schriftsatz vom 08.12.2006 hat der Beschwerdeführer unter Bezugnahme "auf den Beschluss des Gerichts vom 17.11.2006 sowie der darin enthaltenen Verfügung zur Offenlegung des Jahresabschlusses ..." Einspruch eingelegt und zur Begründung ausgeführt, die Unterlassung der Offenlegungsverpflichtung sei dadurch gerechtfertigt, dass mangels hinreichender Vermögensmasse die erforderliche Einschaltung eines Steuerfachmannes zur Erstellung der Jahresabschlüsse nicht möglich sei. Ebenfalls mit Schreiben vom 08.12.2006 hat der Beschwerdeführer gegenüber dem Insolvenzgericht gemäß § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit angezeigt.

2Auf einen Hinweis des Amtsgerichts hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 08.12.2006 klargestellt, dass "das Rechtsmittel des § 136 FGG" mit dem Ziel eingelegt worden sei, sowohl die Verfügung zur Offenlegung als auch die Festsetzung des Ordnungsgeldes anzufechten, weshalb der Einspruch vom 08.12.2006 auch als sofortige Beschwerde auszulegen sei. Hilfsweise werde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die mit dem angefochtenen 3

Beschluss vom 17.11.2006 erfolgte Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5.000,00 Euro ist zulässig und begründet.

4Der Schriftsatz vom 08.12.2006 enthält nach Auffassung des Beschwerdegerichts sowohl einen Einspruch gegen die erneute Androhung eines Ordnungsgeldes als auch die sofortige Beschwerde gegen die bereits erfolgte Festsetzung des Ordnungsgeldes. Zwar ist der Rechtsbehelf ausdrücklich nur mit "Einspruch" bezeichnet. Die Bezeichnung allein ist jedoch nicht maßgeblich. Es ist vielmehr unter Würdigung des Inhalts und des verfolgten Zwecks einer Eingabe auszulegen, welcher Rechtsbehelf gemeint ist. Aus der Formulierung des Schriftsatzes vom 08.12.2006 ergibt sich, dass dieser sich sowohl gegen den Beschluss als auch gegen die Verfügung zur Offenlegung des Jahresabschlusses wendet. Damit soll gegen beide Anordnungen vorgegangen werden. Während nämlich die Ordnungsgeldfestsetzung durch Beschluss erfolgt, ergeht die (erneute) Aufforderung zur Offenlegung nebst Androhung eines weiteren Ordnungsgeldes durch Verfügung, auch wenn diese, wie hier, im Rahmen einer einheitlichen Entscheidung im Beschluss enthalten ist. Im übrigen schließt sich die Kammer der Auffassung an, dass dann, wenn die Zwangsgeldfestsetzung mit erneuter Fristsetzung und Androhung eines erneuten Zwangsgeldes verbunden ist, ein Rechtsmittel dagegen im Zweifel sowohl als Beschwerde gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes als auch als Einspruch zu werten ist (Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Auflage, § 132 FGG Rdnr. 33; OLG L NJW-RR 2000, 411, 412). Nichts anderes kann wegen der Verweisung in § 140 a Abs. 2 FGG für das Ordnungsgeldverfahren gelten. Da in dem Schriftsatz vom 08.12.2006 zugleich eine sofortige Beschwerde liegt und diese innerhalb der 2-wöchigen Beschwerdefrist gemäß § 22 Abs. 1 FGG eingegangen ist, bedurfte es der hilfsweise beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht. Die sofortige Beschwerde ist zulässig.

Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. 5

Das festgesetzte Ordnungsgeld war aufzuheben, da den Beschwerdeführer an der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Vorlage der Jahresabschlüsse kein Verschulden trifft.

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Der Beschwerdeführer hat im einzelnen dargelegt, dass die frei zur Verfügung stehende Masse nicht ausreichen würde, die Kosten des Insolvenzverfahrens, die Auslagen des Insolvenzverwalters sowie die durch die Beauftragung eines Steuerberaters zur Erstellung der Jahresabschlüsse entstehenden Masseverbindlichkeiten zu decken. Aus diesem Grunde hat er die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO angezeigt. Zwar entfällt die handelsrechtliche Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses und zu dessen Offenlegung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 Ins0 auf den Insolvenzverwalter übergeht, nicht allein wegen der Masseunzulänglichkeit des Verfahrens (Braun/Gerbers, InsO, 2. Auflage, § 155 InsO, Rdnr. 8). Die Tatsache, dass die für die Beauftragung einer fachkundigen Person mit der Erstellung des Jahresabschlusses erforderlichen Kosten aus der Masse nicht aufgebracht werden können, lässt nach Auffassung der Kammer jedoch das Verschulden des Insolvenzverwalters an der Nichterfüllung der Verpflichtung entfallen. Zwar wird teilweise vertreten, dass ein Insolvenzverwalter mit entsprechender Qualifikation, insbesondere ein Rechtsanwalt, selbst verpflichtet ist, die handels- und steuerrechtlichen Verpflichtungen in eigener Person zu erfüllen (vgl. MünchKomm zur InsO/Füchsl/Weishäupl, § 155 InsO, Rdnr. 40; BFH ZIP 1994, 1969). Auf der anderen Seite ist aber weitgehend anerkannt, dass jedenfalls dann, wenn die Schwierigkeit oder 6

Komplexität der Erfüllung der Pflichten dies erforderlich macht, auch ein qualifizierter Insolvenzverwalter einen Steuerberater mit der Erstellung der Abschlüsse beauftragen kann. So hat der BGH entschieden, dass es sachgerechter Amtsführung entspricht, für steuerliche Tätigkeiten, die besondere Kenntnisse erfordern oder über den allgemein mit jeder Steuererklärung verbundenen Arbeitsaufwand hinausgehen, einen Steuerberater einzusetzen. Dies trifft auch für die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten zu. Ein Steuerberater, der die Unzulänglichkeit der Masse kennt, wird aber in der Regel nicht bereit sein, die Arbeiten durchzuführen, wenn deren Vergütung nicht gesichert ist (BGH ZIP 2004, 1717, 1720). Dass diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Beschwerdeführer nachvollziehbar dargelegt. Ihm kann daher jedenfalls subjektiv nicht zum Vorwurf gemacht werden, die Jahresabschlussunterlagen nicht fristgerecht eingereicht zu haben.

8Zwar ist in der Literatur streitig, ob die Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß §§ 335 a HGB; 140 a Abs. 2 FGG nur im Falle eines schuldhaften Verhaltens des Verpflichteten in Betracht kommt (dafür: Staub/Dannecker/Großkommentar zum HGB, 4. Auflage, § 335 a HGB Rdnr. 6, 16; dagegen: MünchKomm. zum HGB/Quedenfeld, § 335 a HGB Rdnr. 11). Die Kammer schließt sich der Auffassung an, dass fehlendes Verschulden an der Pflichtverletzung die Verhängung eines Ordnungsgeldes ausschließt. Bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes handelt es sich um eine strafähnliche Sanktion im weiteren Sinne. Es entspricht aber allgemeinen Grundsätzen, dass eine solche Sanktion dann nicht verhängt werden darf, wenn dem Verpflichteten die Pflichtverletzung subjektiv nicht zum Vorwurf gemacht werden kann.

9Die Kammer sah sich nicht gehindert, eine Entscheidung in der Sache selbst zu treffen. Zwar hat das Amtsgericht J über den Einspruch gegen die erneute Androhung eines Ordnungsgeldes vom 08.12.2006 nicht entschieden. Hätte das Registergericht eine solche Entscheidung getroffen, dann hätte es gemäß § 136 FGG die Möglichkeit gehabt, zugleich das früher festgesetzte Ordnungsgeld aufzuheben oder zu ermäßigen. Aus diesem Grunde wurde zur früheren Rechtslage vertreten, dass es in einem solchen Fall zweckmäßig ist, die Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen, bis über den Einspruch sachlich entschieden ist (Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Auflage, § 136 FGG, Rdnr. 4; OLG L NJW-RR 2000, 411, 412). Vorliegend war jedoch zu berücksichtigen, dass die Vorschriften der §§ 335 a HGB und 140 a FGG durch Artikel 1, Nr. 28 a und 4 Nr. 4 des Gesetzes über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006 (BGBL I. Seite 2553) mit Wirkung vom 01.01.2007 aufgehoben worden sind. Ab 01.01.2007 obliegt das Verfahren zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen die Pflichten zur Offenlegung des Jahresabschlusses damit nicht mehr den Registergerichten, sondern gemäß § 335 HGB nF dem Bundesamt für Justiz. Die mit Zustellung des Beschlusses vom 17.11.2006 am 27.11.2006 begonnene 6-wöchige Frist zur Offenlegung des Jahresabschlusses, gegen deren Anordnung sich der Einspruch vom 08.12.2006 richtet, ist erst nach Eintritt der Gesetzesänderung am 01.01.2007 abgelaufen. Damit entfiel mangels Bestehens einer Übergangsvorschrift die Zuständigkeit des Registergerichts zur Durchführung des Ordnungsgeldverfahrens. Es ist daher vertretbar, dass das Amtsgericht über den Einspruch nicht mehr entschieden hat.

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