Urteil des LG Hagen vom 29.12.2005
LG Hagen: verzinsung, herausgabe, rückwirkungsverbot, öffentlich, rückzahlung, eugh, datum, anhörung
Landgericht Hagen, 23 T 7/05
Datum:
29.12.2005
Gericht:
Landgericht Hagen
Spruchkörper:
3. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
23 T 7/05
Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Das Amtsgericht wird angewiesen, die an die Verfahrensbeteiligte
aufgrund der Vorschusskostenrechnung vom 12.08.2002 erstatteten
Beträge vom Tage der Zahlung an bis zum Tage der Erstattung mit
einem Jahreszinssatz in Höhe von 6 % zu verzinsen.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.
G r ü n d e :
1
In den Jahren 1993 und 1997 hatte die Verfahrensbeteiligte aufgrund der Eintragung
von Kapitalerhöhungen Handelsregistergebühren in Höhe von insgesamt 56.654,80 DM
eingezahlt.
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Unter dem 12.12.2001 hat die Verfahrensbeteiligte Erinnerung gegen die im
Zusammenhang mit den oben genannten Kapitalerhöhungseintragungen ergangenen
Gerichtskostenansätze unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 02.12.1997
(AZ: RSC-188/95) eingelegt.
3
Das Amtsgericht hat nach Einholung einer Stellungnahme des Bezirksrevisors der
Erinnerung abgeholfen und aufgrund vorläufiger Kostenrechnung die Erstattung zu
Unrecht gezahlter Gerichtsgebühren in Höhe von insgesamt 27.802,09 € angeordnet.
Dieser Betrag wurde am 31.01.2002 an die Verfahrensbeteiligte ausgezahlt.
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Unter dem 12.11.2004 hat die Verfahrensbeteiligte beantragt, die Verzinsung des
Erstattungsbetrages vom Tag der Zahlung bis zum Tag der Rückzahlung anzuordnen.
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Nach Anhörung des Bezirksrevisors hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 02.03.2005
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den Antrag auf Verzinsung zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, aufgrund
der Neuregelung in § 17 Abs. 4 KostO vom 15.12.2001 sei die Verzinsung von
Erstattungsansprüchen ausgeschlossen. Bereits vor diesem Zeitpunkt sei eine
Verzinsung von Erstattungsansprüchen durch das Gesetzt nicht vorgesehen gewesen.
Die gesetzliche Regelung sei daher lediglich als Klarstellung einer bestehenden
Rechtslage anzusehen. Entgegenstehende Rechtsprechung der Obergerichte sei mit
den Vorgaben des Gesetzgebers nicht vereinbar. Die gesetzliche Neuregelung sei auch
auf Altfälle anwendbar. Die Übergangsvorschrift des § 161 Abs. 1 KostO beziehe sich
nur auf eine Änderung der geltenden Gesetze. Die Verzinsung von
Erstattungsansprüchen sei jedoch vor der am 15.12.2001 in Kraft getretenen
Neuregelung gesetzlich nicht geregelt gewesen.
Gegen diesen Beschluss hat die Verfahrensbeteiligte unter dem 27.04.2005
Beschwerde eingelegt. Wegen der Ausführungen zur Beschwerdebegründung wird auf
das Beschwerdeschreiben vom 27.04.2005 ( Bl. 287 ff. d.A. ) Bezug genommen.
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Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten ist gemäß § 14 Abs. 3 KostO zulässig und
auch in der Sache begründet.
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Der Verfahrensbeteiligten steht aufgrund der in den Jahren 1993 und 1997 rechtswidrig
erhobenen Handelsregistergebühren ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
gegen die Staatskasse zu. Der Umfang dieses Erstattungsanspruchs entspricht
grundsätzlich dem in § 818 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken,
wonach sich die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten auch auf gezogene
Nutzungen, mithin auch auf die der öffentlichen Hand durch die zuviel gezahlten
Gebühren entstandenen Zinsvorteile erstreckt (vgl. OLG E S 2002, 485, 486; BayObLG
NJW 1999, 1194 und S 2003, 692, 693; OLG I2 JurBüro 2001, 102, 103). Ein Anspruch
auf Verzinsung der zu erstattenden Beträge war durch die Kostenordnung vor der
Neuregelung des § 17 Abs. IV KostO im Jahre 2001 nicht ausgeschlossen. Der
überwiegende Teil der Rechtsprechung und Literatur ist vor der Neuregelung von einer
Verzinsungspflicht der öffentlichen Hand ausgegangen ( vgl. Waldner in Rohs u.a.,
Kostenordnung, 3. Aufl. § 17 Rn 17 m.w.N. ). Dafür, dass es sich bei der Neuregelung
lediglich um eine Klarstellung der bereits bisher geltenden Rechtslage gehandelt haben
könnte, finden sich auch in der Gesetzesbegründung keine Anhaltspunkte.
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Die Verzinsung der vor dem Inkrafttreten der Neuregelung fällig gewordenen
Erstattungsansprüche ist durch § 17 Abs. 4 KostO nicht ausgeschlossen. Eine
Anwendung des § 17 Abs. 4 KostO auf Altfälle würde gegen das verfassungsrechtliche
Rückwirkungsverbot verstoßen (vgl. auch BayObLG, Rechtspfleger 2003, a.a.O.
m.W.N.).
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Da in Rechtsprechnung und Literatur ganz überwiegend von einem Anspruch auf
Verzinsung der Erstattungsbeträge ausgegangen wurde, beinhaltet die Neuregelung
keine bloße Klarstellung sondern eine Abweichung von der bisherigen Rechtslage zum
Nachteil der Betroffenen.
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Die Höhe der Verzinsung wird in Anlehnung an § 238 AO auf 6 % jährlich geschätzt.
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Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 14 Abs. 9 KostO.
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