Urteil des LG Hagen, Az. 8 O 344/08

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Landgericht Hagen, 8 O 344/08

Datum:

18.09.2009

Gericht:

Landgericht Hagen

Spruchkörper:

8. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 O 344/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird festgestellt, dass dem Kläger auch kein über die

mit der Teilklage geltend gemachten Ansprüche hinausgehender

Anspruch aus dem Kauf der mit Rechnung vom 03.05.2008

abgerechneten Fliesen Granit Tiger Yellow wegen angeblicher Farb-

und Strukturabweichungen zusteht.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der

Nebenintervention trägt der Kläger.

Das Urteil ist für die Beklagte und die Streithelferin gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht mit der vorliegenden als Teilklage erhobenen Klage

Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt sowie Schadensersatz geltend. Die Beklagte

begehrt mit ihrer Widerklage Feststellung, dass auch kein über die Teilklage

hinausgehender Schadensersatzanspruch besteht.

Im Mai 2008 suchte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau den Baumarkt der

Beklagten in F auf. Nachdem er sich die Ausstellungsflächen angesehen hatte, kaufte

der Kläger zum Preis von 1.441,88 € brutto Natursteinfliesen der Sorte "Granit Tiger

Yellow G 886 30,5 cm x 61 cm", welche die Beklagte bei der Streithelferin bezieht; von

dieser Sorte war zu Ansichtszwecken ebenfalls ein kleiner Bereich ausgelegt.

Ob der Kläger vor dem Kauf von dem Verkaufsberater bei der Beklagten darüber

aufgeklärt wurde, dass bei den zu liefernden Fliesen Farb- und Strukturunterschiede im

Vergleich zu den ausgestellten Fliesen auftreten können, ist zwischen den Parteien

streitig. Dem Kläger war bei Abschluss des Kaufvertrages allerdings bekannt, dass

Natursteinfliesen Farb- und Strukturunterschiede zeigen können. Eine Aufklärung

darüber, dass die ausgesuchten Fliesen Eiseneinschlüsse (Pyrit) enthalten und sich

deshalb nach der Verlegung gelbliche Verfärbungen zeigen könnten, erfolgte nicht.

Die Fliesen wurden beim Kläger angeliefert, wobei sich auf den gelieferten Kartons die

Sortenbezeichnung der ausgewählten Fliesen und auch die entsprechende

Warennummer befanden. Der Kläger ließ die Fliesen von einem Fliesenleger in der

unteren Etage seines Hauses (in den Räumen: Wohnzimmer, Esszimmer, Küche,

Treppenhaus und WC) verlegen.

In der Folge bemängelte der Kläger gegenüber der Beklagten Farb- und

Strukturunterschiede der Fliesen. Daraufhin schickte die Beklagte einen Mitarbeiter zum

Kläger; was dieser gegenüber dem Kläger äußerte, ist zwischen den Parteien streitig.

Im Juni 2008 forderte der Kläger die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben erfolglos zur

Nachlieferung auf und machte Schadensersatz geltend. Ca. zwei Wochen später

erklärte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Anschließend holte der Kläger ein Angebot des Fliesen-Center XXXX über die für die

Entfernung und Neuverlegung der Fliesen erforderlichen Arbeiten ein.

Der Kläger behauptet, weder er noch seine Frau seien beim Kauf der Fliesen darüber

aufgeklärt worden, dass bei den Fliesen Farb- und Strukturunterschiede auftreten

könnten. Er ist der Ansicht, dass er über die Möglichkeit derart großer Unterschiede in

der Farb- und Strukturgebung, wie sie bei den gelieferten Fliesen gegeben seien, hätte

aufgeklärt werden müssen.

Weiter behauptet er, dass die Granitplatten mangelhaft seien. Dies ergebe sich aus den

teilweise gravierenden Unterschieden in der Maserung und Farbgebung. Die

vorhandenen Maserungs- und Farbunterschiede seien größer, als dies bei

Natursteinfliesen üblich sei.

Die Mangelhaftigkeit ergebe sich zumindest aus der Zusammenstellung der sehr

unterschiedlichen Fliesen in einer Lieferung. Insofern hätte vor der Zusammenstellung

eine Vorsortierung stattfinden müssen.

Zudem liege auch darin ein Mangel, dass manche der Fliesen, insbesondere im Bereich

der Sockelleisten, Gelbverfärbungen aufwiesen, die sich erst nach der Verlegung

gezeigt hätten. Er ist der Ansicht, dass die Beklagte auf die Möglichkeit von

Gelbverfärbungen infolge Pyrits vor dem Kauf hätte hinweisen müssen.

Ferner habe es sich bei den gelieferten Fliesen teilweise auch nicht um die bestellten

Fliesen der Sorte "Tiger Yellow", sondern um graue Granitplatten der Sorte "Granit

G603 Ice white" gehandelt.

Dass der Zustand der Fliesen nicht hinnehmbar sei und diese herausgerissen werden

müssten, sei auch von dem Mitarbeiter der Beklagten sowie von einem zum Kläger

geschickten Gutachter bestätigt worden.

Er ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises i. H. v.

1.441,88 € sowie auf Erstattung der Kosten des Kostenvoranschlags der Fa. Drebes i.

H. v. 119 €. Weiterhin bestehe ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Putzfrau,

welche für die beim Entfernen und Neuverlegen der Fliesen erforderlichen

Reinigungsarbeiten in Höhe von 375 € entstünden. Schließlich könne er den sich aus

dem Angebot der Fa. XXXX ergebenden Netto-Betrag für Entfernung der Fliesen und

Einbau neuer Fliesen sowie die ihm vorgerichtlich entstandenen

Rechtsanwaltsgebühren ersetzt verlangen.

Da nach entsprechender Durchführung der Arbeiten auch ein Anspruch auf die

Mehrwertsteuer bestehe und zudem der Anfall weiterer Kosten, insbesondere

Hotelkosten während der Durchführung der Neuverlegung, möglich sei, werde die Klage

als Teilklage erhoben.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.792,35 € nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 26.9.2008 sowie weitere 837,52 € zu zahlen.

Die Beklagte und die Streithelferin beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte beantragt widerklagend,

festzustellen, dass dem Kläger auch kein über die mit der Teilklage geltend

gemachten Ansprüche hinausgehender Anspruch aus dem Kauf der mit Rechnung

vom 03.05.2008 abgerechneten Fliesen Granit Tiger Yellow wegen angeblicher

Farb- und Strukturabweichungen zusteht.

Der Kläger beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass der Kläger durch den zuständigen Fachberater der

Beklagten ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass es sich bei den

gewünschten Fliesen um ein Naturprodukt handele, bei dem Farb- und

Strukturunterschiede auftreten könnten.

Sie bestreitet, dass im Hause des Klägers nur die von der Beklagten gekauften Fliesen

verlegt wurden. Ferner seien bei den erworbenen Granitfliesen keine größeren Farb-

und Strukturunterschiede als bei Natursteinfliesen üblich aufgetreten. Zudem müsse bei

vorhandenen Strukturunterschieden vor endgültiger Verlegung eine vorherige

Auslegung erfolgen. Dass der Kläger die Fliesen in der ganzen Etage habe verlegen

lassen, begründe jedenfalls ein ganz überwiegendes Mitverschulden.

Auch das Vorhandensein von Gelbverfärbungen wird von der Beklagten bestritten. Falls

derartige Verfärbungen tatsächlich gegeben seien, sei dies nicht auf einen Mangel

zurückzuführen. Als Ursache hierfür komme insbesondere ein ungeeigneter

Fliesenkleber in Betracht.

Sie bestreitet ferner, dass ihr Mitarbeiter, der bei dem Kläger vor Ort war, die

Mangelhaftigkeit der Fliesen bestätigt habe. Ein Gutachter sei von der Klägerin nicht

zum Kläger geschickt worden.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie jedenfalls als Einzelhändlerin kein Verschulden

für etwaige Mängel der weiterverkauften Fliesen treffe.

Die Streithelferin behauptet, bei einem Telefonat Anfang Juli 2008 habe sich

herausgestellt, dass die Verlegung der Fliesen im Hause des Klägers nicht durch eine

Fachfirma erfolgt sei.

Sie selbst habe einen Gutachter zu dem Kläger geschickt. Dieser habe auch tatsächlich

Farbabweichungen festgestellt, welche allerdings im Rahmen des Üblichen gelegen

hätten. Die vorhandenen Gelbverfärbungen im Sockelbereich deuteten nicht auf einen

Mangel hin, sondern hätten ihre Ursache darin, dass vor der Verlegung auf Mineralputz

keine Grundierung verwendet worden sei. Es liege kein Material-, sondern ein

Verlegefehler vor. Dass es bei der Verlegung zu erheblichen Farbabweichungen im

Bodenbelag kommt, sei durch Zusammenstellung der Fliesen vor endgültiger Verlegung

zu vermeiden gewesen.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 16.10.2008 der Streithelferin den Streit verkündet.

Diese ist dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 26.11.2008 auf Seiten der Beklagten

beigetreten.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 12.12.2008. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Sachverständigengutachten

(Bl. 125-145 d. GA) sowie das Sitzungsprotokoll vom 28.8.2009 (Bl. 205-208 d. GA)

Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet; die Widerklage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist unbegründet, da dem Kläger weder ein Anspruch auf Rückzahlung des

Kaufpreises noch auf Schadensersatz zusteht.

1. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für die Fliesen gegen die Beklagte

ergibt sich nicht aus §§ 346 I, 323, 437 Nr. 2, 434, 433 BGB.

Denn ein wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag ist nicht gegeben. Der Rücktritt ist nach

den genannten Vorschriften nur dann möglich, wenn die Kaufsache einen Mangel i. S.

d. § 434 BGB aufweist. Hieran fehlt es vorliegend.

a) Die Fliesen sind nicht aufgrund ihrer Farb- und Maserungsgebung mangelhaft.

Mangelfreiheit ist gemäß § 434 I BGB bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung

und einer nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung gegeben, wenn sich die

Kaufsache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist,

die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache

erwarten kann. Dies ist vorliegend der Fall, da die gelieferten Fliesen nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme eine Beschaffenheit aufweisen, welche bei derartigen

Natursteinfliesen üblich und zu erwarten ist.

Zwar weisen die gelieferten und verlegten Fliesen nach den Angaben des

Sachverständigen Maserungsabweichungen, Strukturschwankungen und verschiedene

Farbtöne auf. Dies wird auch durch die vom Sachverständigen in der Wohnung des

Klägers aufgenommenen Lichtbilder dokumentiert. Ferner konnte sich das Gericht

hiervon durch Inaugenscheinnahme einer Musterfliese des Typs "Tiger Yellow" im

Termin einen Eindruck verschaffen.

Allerdings ist im Einklang mit der diesbezüglichen Einschätzung des Sachverständigen

davon auszugehen, dass diese nicht auf einem Mangel beruhen, sondern gerade ein

Charakteristikum der von dem Kläger ausgewählten Natursteinfliese sind. Diese

Einschätzung hat der Sachverständige auf der Grundlage von Nachforschungen bei

einem Großhändler für Naturwerkstein und der Begutachtung eines Rohblocks der Sorte

"Tiger Yellow" getroffen. Auch im Termin hat der Sachverständige nach ausgiebiger

Erörterung nochmals überzeugend erläutert, dass es sich bei dem vom Kläger

ausgesuchten Belag um eine sehr farbenfrohe Fliese handele, welche verschiedene

Farbnuancen und Maserungen aufweist.

Ein Mangel ist auch nicht darin begründet, dass die Fliesen mit den festgestellten Farb-

und Maserungsabweichungen in einer Lieferung zusammengefasst und nicht nach

Farb- und Maserungsgebung sortiert wurden. Nach den Ausführungen des

Sachverständigen ist eine derartige Vorsortierung bei der Zusammenstellung der

einzelnen Pakete nicht üblich und auch nicht zu fordern. Dies hat er im Termin

überzeugend damit begründet, dass die auftretenden Unterschiede gerade

Kennzeichen von Natursteinböden seien. Sogar bei Steinwerk mit noch größeren

Farbunterschieden als die streitgegenständliche Fliese finde eine Sortierung nicht statt,

insbesondere deshalb, weil viele Käufer von Natursteinfliesen gerade Wert darauf

legten, dass sämtliche Nuancen, die das konkrete Material haben könne, auch in der

Lieferung vorhanden sei.

Bei Natursteinfliesen mit relativ großen Farb- und Strukturunterschieden, wie sie die

vom Kläger ausgesuchte Fliese aufweist, ist nach den auch insoweit nachvollziehbaren

und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen bei der Verlegung sicher zu

stellen, dass sich ein ansehnliches Gesamtbild ergibt. Dies muss durch vorherige

Sortierung der Fliesen – u. U. auch durch Mischung der Fliesen aus verschiedenen

Paketen – erfolgen.

b) Auch die nach den – durch Lichtbilder belegten – Feststellungen des

Sachverständigen teilweise vorhandenen gelblichen Verfärbungen der Fliesen stellen

keinen Mangel dar. Diese nur in geringem Umfang insbesondere im Bereich der

Sockelleisten aufgetretenen Flecken sind durch das in den Fliesen eingeschlossene

Eisen (Pyrit) hervorgerufen worden. Auch insoweit hat der Sachverständige

nachvollziehbar dargelegt, dass Pyriteinschlüsse bei Natursteinen unvermeidlich

vorkommen und keinen Mangel der Fliesen darstellen. Dem schließt sich das Gericht

insbesondere vor dem Hintergrund an, dass nach den ausführlichen Erklärungen des

Sachverständigen im Termin das Auftreten der gelblichen Verfärbungen infolge von

Pyritablagerungen durch die Art und Weise der Verlegung weitestgehend

ausgeschlossen werden kann. Die Entstehung der Flecken könne insbesondere durch

Aufbringung von Haftschlämmen auf die Rückseite der Fliesen, zu einem großen Teil

aber auch durch die Verwendung eines für Fliesen mit Pyriteinschlüssen geeigneten

Fliesenklebers vermieden werden.

c) Ein Mangel ist schließlich nicht darin zu sehen, dass die Beklagte dem Kläger

teilweise nicht Fliesen der bestellten Sorte "Tiger Yellow", sondern eines anderen Typs

geliefert hat. Ein Mangel der Kaufsache kann gemäß § 434 III BGB zwar auch darin

bestehen, dass der Verkäufer eine andere Sache als die gekaufte liefert. Dies ist

vorliegend aber nicht erfolgt.

Entgegen der Behauptung des Klägers, bei den gelieferten Fliesen, welche in Kartons

mit der Produktbezeichnung und –nummer der Sorte "Tiger Yellow" abgepackt waren,

habe es sich zum Teil um solche des Typs "Granit G 603 Ice white gehandelt, ist im

Einklang mit der Einschätzung des Sachverständigen davon auszugehen, dass

sämtliche in der unteren Etage des Hauses des Klägers verlegten Fliesen Fliesen der

Sorte "Tiger Yellow" sind. Dies hat der Sachverständige im Termin ausdrücklich

klargestellt. Das Gericht konnte sich zudem bei der Inaugenscheinnahme der

Musterfliesen beider Sorten im Termin die Überzeugung davon bilden, dass die auf den

Lichtbildern von den Böden im Hause des Klägers erkennbaren Farb- und

Maserungsunterschiede auch in der Musterfliese "Tiger Yellow" vorhanden sind.

2. Ein Ersatzanspruch des Klägers wegen der geltend gemachten Schäden aus §§ 280

I, III, 281, 437 Nr. 3, 434, 433 BGB scheidet ebenfalls aus. Ein

Schadensersatzsanspruch nach den genannten Normen setzt ebenfalls das Vorliegen

eines Mangels der verkauften Sache voraus, woran es – wie dargestellt – fehlt.

Auf die Frage eines Verschuldens der Beklagten, die die Fliesen als Einzelhändlerin

lediglich weiterverkauft, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

3. Die Beklagte trifft vorliegend auch keine Schadensersatzhaftung wegen

vorvertraglicher Pflichtverletzung gemäß §§ 311 II, 280 I BGB.

Es kann dahinstehen, ob eine Schadensersatzhaftung wegen vorvertraglicher

Pflichtverletzung angesichts der Einschlägigkeit des spezielleren kaufrechtlichen

Mängelrechts vorliegend überhaupt in Betracht kommt (zur Abgrenzung s. Weidenkaff

in: Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, § 437 Rn. 51 a; H, a. a. O., § 311 Rn. 14 ff.); denn es

fehlt jedenfalls an einer zur Haftung führenden Pflichtverletzung im Sinne der genannten

Vorschriften.

Eine solche ist nicht darin zu sehen, dass die Beklagte den Kläger vor Abschluss des

Kaufvertrages nicht hinreichend über die Eigenschaften der ausgesuchten Fliesen

aufgeklärt hätte.

Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass den Verkäufer die Pflicht trifft, seinen

Vertragspartner über sämtliche Umstände aufzuklären, die für dessen

Vertragsentschluss erkennbar von Bedeutung sind (hierzu vgl. KG, NJW-RR 1998,

1132). Es kann vorliegend allerdings offen bleiben, ob einem Käufer von

Natursteinfliesen erklärt werden muss, dass die Fliesen Farb- und Strukturunterschiede

aufweisen können. Auch die zwischen den Parteien streitige Frage, ob eine Aufklärung

hierüber durch den Verkäufer der Beklagten tatsächlich stattgefunden hat, kann

dahinstehen. Denn eine etwaige Aufklärungspflichtverletzung ist jedenfalls nicht

ursächlich für die Kaufentscheidung geworden, da der Kläger unstreitig bei dem Erwerb

der Fliesen die Kenntnis besaß, dass es bei den ausgewählten Natursteinfliesen zu

Farb- und Strukturabweichungen kommen kann.

Eine Pflicht zu einer über den Hinweis auf die Möglichkeit von Farb- und

Strukturunterschieden hinausgehenden Aufklärung ergibt sich auch nicht vor dem

Hintergrund, dass die im Verkaufsraum der Beklagten ausgestellte Musterfläche mit den

fraglichen Fliesen nicht sämtliche denkbaren und auch bei den dem Kläger gelieferten

Fliesen vorhandenen Maserungen und Farbnuancen aufweist. Insoweit ist zum einen zu

berücksichtigen, dass es sich hierbei um eine relativ kleine Fläche handelt, mit der eine

Darstellung von sämtlichen denkbaren Farb- und Strukturgebungen nicht möglich ist.

Ferner ist es auch nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte für den Bereich ihrer

Ausstellungsfläche farblich und von der Struktur her zusammen passende Fliesen

auswählt und nebeneinander auslegen lässt. Eine eben solche Vorgehensweise ist bei

der Verlegung von Natursteinfliesen – auch später beim Kunden – wie dargelegt gerade

erforderlich. Ein Kunde kann demgegenüber nicht erwarten, dass er bei einem relativ

kleinflächigen Musterbelag von Natursteinfliesen in einem Baumarkt, sämtliche Farb-

und Maserungsnuancen zu sehen bekommt.

Eine Aufklärungspflichtverletzung liegt schließlich auch nicht darin, dass die Beklagte

den Kläger nicht auf den möglichen Pyritgehalt der Fliesen und die hieraus

resultierende Gefahr von gelblichen Verfärbungen hingewiesen hat. Hierbei handelt es

sich um keinen aufklärungspflichtigen Umstand. Vielmehr ist mit den Ausführungen des

Sachverständigen davon auszugehen, dass die Ausbildung gelblicher Verfärbungen

infolge Pyrits bei sachgerechter Verlegung der Fliesen weitestgehend ausgeschlossen

werden kann. Insbesondere ist im Einklang mit den auch insoweit nachvollziehbaren

Erklärungen des Sachverständigen im Termin von einem Fliesenleger zu erwarten,

dass er sich bei dem Händler der Fliesen über den Gehalt an Pyrit kundig macht und

danach die konkrete Art und Weise der Verlegung, insbesondere den Fliesenkleber,

auswählt.

II.

1. Die von der Beklagten erhobene Feststellungswiderklage ist zulässig.

Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Widerklage, insbesondere der gemäß

§ 33 ZPO erforderliche Zusammenhang mit dem klageweise geltend gemachten

Anspruch liegen vor.

Das für die Erhebung der Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse folgt

daraus, dass der Kläger ausdrücklich nur eine Teilklage erhoben hat und sich die

Geltendmachung weiterer Schäden vorbehält (hierzu vgl. Greger in: Zöller, ZPO 26.

Aufl. 2007, § 256 Rn. 14 a).

2. Die Feststellungsklage ist auch begründet. Auch weitere – noch nicht von der Klage

umfasste – Schäden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag über die Fliesen sind von

der Beklagten wegen der Mangelfreiheit der Lieferung und des Fehlens einer

vorvertraglichen Pflichtverletzung nicht zu ersetzen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 101 ZPO, diejenige zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.