Urteil des LG Hagen vom 25.09.2009, 3 T 139/09

Aktenzeichen: 3 T 139/09

LG Hagen (höhe, wert, gutachten, anlage, eröffnung, zeitpunkt, wirtschaftliche lage, edv, fortführung, zahlungsunfähigkeit)

Landgericht Hagen, 3 T 139/09

Datum: 25.09.2009

Gericht: Landgericht Hagen

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 T 139/09

Tenor: Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. nach einem Beschwerdewert von 132.000,- Euro zurückgewiesen.

Gründe 1

2Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 hat der Beteiligte zu 2. beim Amtsgericht I beantragt, über das Vermögen der Beteiligten zu 1.. das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

3Bereits im Jahr 2006 hatten andere Gläubiger beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 1.. zu eröffnen. Am 31. Januar 2006 wurde das Insolvenzverfahren 109 IN 36/06 beim Amtsgericht I durch zwei Arbeitnehmer der Beteiligten zu 1. eingeleitet, deren Lohnansprüche teilweise seit August 2005 nicht mehr bedient worden waren. Diese nahmen den Insolvenzeröffnungsantrag mit Schriftsatz vom 21. April 2006 zurück. Einen weiteren Insolvenzeröffnungsantrag hatte die XXXXX mit Schreiben vom 5. Mai 2006 wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis

30. April 2006 in Höhe von 12.404,83 Euro gestellt (Az. 109 IN 117/06 AG I). 4

5Nachdem die Beteiligte zu 1 die rückständigen und laufenden Beitragsforderungen beglichen hatte, erklärte die XXXXX den Insolvenzantrag für erledigt.

6Zur Begründung des nunmehr gestellten Insolvenzeröffnungsantrags hat der Beteiligte zu 2. vorgetragen, die Beteiligte zu 1 schulde Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 29.308,02 Euro. Wegen der Rückstände im Einzelnen wird auf die Anlagen zur Antragsschrift vom 9. Mai 2007 Bezug genommen (Bl. 3 18 d. A.). Die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen der §§ 251,

7254 ff. Abgabenordnung lägen vor. Vollstreckungsmaßnahmen seien erfolglos geblieben, Zusagen und Vereinbarungen nicht eingehalten worden. Bei den Steuerrückständen handele es sich u. a. um Lohnsteuerbeträge, die wie Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung Ansprüche der Arbeitnehmer darstellten und damit vom Arbeitgeber zwingend abzuführen seien. Ferner schulde die Beteiligte zu 1 Umsatzsteuer in nicht unbeträchtlicher Höhe. Da es sich hierbei um einen bloßen Durchlaufposten handele, weise auch das Einbehalten dieser Gelder darauf hin, dass

bei der Beteiligten zu 1. Zahlungsunfähigkeit vorliege.

8Mit Schreiben vom 15. Juni 2007 hat die Beteiligte zu 1 dem Amtsgericht mitgeteilt, dass der Rückstand beim Finanzamt inzwischen um 14.000,- Euro reduziert worden sei. Den Restbetrag und die laufenden Beträge würden bis zum 31. Juli 2007 ausgeglichen.

9Der Beteiligte zu 2. hat mit Schreiben vom 28. August 2007 beim Amtsgericht Rückstände in Höhe von 31.090,78 Euro und mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 Rückstände in Höhe von 30.604,57 Euro angezeigt. Die Beteiligte zu 1 sei bemüht, die Rückstände zu begleichen und zahle monatlich zwischen 2.000,- und 4.000,- Euro.

10Mit weiterem Schreiben vom 9. Juli 2008 hat der Beteiligte zu 2. Rückstände in Höhe von 54.581,73 Euro mitgeteilt. Zahlungen würden nicht mehr geleistet. Die letzte Zahlung sei am 9. Januar 2008 in Höhe von 1.916,06 Euro erfolgt (Lohnsteuer für Nov. 2007). Es werde gebeten, das Verfahren zu eröffnen.

11Durch Beschluss vom 11. Juli 2008 hat das Amtsgericht zur Aufklärung des Sachverhalts die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet u. a. zu der Frage, ob ein nach der Rechtsform der Beteiligten zu 1.. maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliege und welche Aussichten ggf. für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestünden. Mit der Erstattung des Gutachtens ist der Beteiligte zu 3 beauftragt worden.

12Mit Schreiben vom 24. Juli 2008 hat der Sachverständige dem Amtsgericht mitgeteilt, dass sich die Beteiligten zu 1.. und 2 auf eine sofortige Rückführung der Lohnsteuerverbindlichkeiten und einen Ratenzahlungsplan für Umsatzsteuerverbindlichkeiten geeinigt hätten. Es werde für interessengerecht gehalten, der Beteiligten zu 1.. die Gelegenheit zu geben, die Steuerrückstände zu tilgen. Mit weiterem Schreiben vom 8. September 2008 hat der Sachverständige dem Amtsgericht angezeigt, dass die rückständigen Lohnsteuerverbindlichkeiten getilgt worden seien und der Beteiligte zu 2. die Rücknahme/Erledigungserklärung des Insolvenzeröffnungsantrages für den Fall angekündigt habe, dass die Beteiligte zu 1 die noch offenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten und Säumniszuschläge kurzfristig zurückführe. Dazu würden Finanzierungsgespräche mit der Hausbank der Beteiligten zu 1.. geführt. Unter dem 19. November 2008 hat der Sachverständige dem Amtsgericht mitgeteilt, dass die Beteiligte zu 1 die fälligen Steuerverbindlichkeiten trotz Darlehensgewährung nicht vollständig habe befriedigen können. Der Beteiligte zu 2. habe eine Stundung ausgeschlossen, so dass nunmehr Maßnahmen zur Sicherung der Insolvenzmasse erforderlich seien.

13Durch Beschluss vom 21. November 2008 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 3. zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt 21 Abs. 2

Nr. 2, 2. Alternative InsO) bestellt. 14

In seinem aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts vom 11. Juli 2008 erstellten schriftlichen Gutachten vom 29. Dezember 2008 ist der Beteiligte zu 3 zu dem 15

Ergebnis gekommen, dass die Beteiligte zu 1 zahlungsunfähig und überschuldet ist. 16

Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beteiligte zu 1 in der Lage sei, 17

durch neues Kapital die Überschuldung abzuwenden. Die Summe der Aktiva belaufe sich auf 132.031,73 Euro, während Passiva in Höhe von 482.600,93 Euro bestünden. Die dauerhafte Fortführung des Unternehmens sei nach den Umständen nicht überwiegend wahrscheinlich. Wegen des Inhalts des Gutachtens im Einzelnen wird auf Bl. 74 90 d. A. Bezug genommen.

Durch Beschluss vom 8. Januar 2009, der Beteiligten zu 1.. zugestellt am 18

1914. Januar 2009, hat das Amtsgericht wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 1.. eröffnet und den Beteiligten zu 3. zum Insolvenzverwalter bestellt.

20Mit Schreiben vom 28. Januar 2009, am selben Tag beim Amtsgericht eingegangen, hat die Beteiligte zu 1 sofortige Beschwerde ("Einspruch") gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingelegt.

21Mit weiteren Schreiben vom 2. Februar, 7. April und 26. Juni 2009 hat die Beteiligte zu 1 die sofortige Beschwerde wie folgt begründet:

Das Gutachten des Beteiligten zu 3. sei sachlich und inhaltlich falsch. 22

I. Aktiva 23

1.24

25Das Geschäftskonto bei der Dt. Bank habe am 31. Dezember 2008 trotz gezahlter Sicherheitsleistung von 5.000,- Euro an den Stromversorger ein Guthaben von 9.799,88 Euro aufgewiesen. Insoweit werde auf den Kontoauszug (Anlagen 4 und 9, Bl. 119 und 252 d. A.) Bezug genommen.

2.26

Die gezahlte Sicherheitsleistung von 5.000,- Euro sei zu den Aktiva zu rechnen. 27

3.28

a) 29

30Die Forderungen aus Lieferung und Leistung hätten sich zum 21. November 2008 auf insgesamt 78.116,24 Euro belaufen. Insoweit werde auf die Anlage 11 (Bl. 254 d. A.) und auf den EDV-Ausdruck vom 22. Januar 2009 (Anlage 5, Bl. 120 127 d. A.) verwiesen.

b) 31

32Die Forderungen aus der Zeit der vorläufigen Insolvenz beliefen sich auf insgesamt 25.272,62 Euro. Dies ergebe sich aus ihren EDV-Ausdrucken vom 1. Februar 2009 (Anlage 11, Bl. 128 130 d. A.). Diese Forderungsliste sei im Beisein des Beteiligten zu 3. und Rechtsanwalt F aus ihrer EDV-Anlage gedruckt worden. Dies könne zu jedem Stichtag erfolgen.

4.33

Das der Gesellschaft vom Gesellschafter C gewährte Darlehen in Höhe von 200.000,- Euro mit Rangrücktrittserklärung sei als Gesellschaftereinlage zu werten. 34

5.35

36Das Umlaufvermögen der Halbfertig- und Fertigprodukte bestehe aus laufenden Produkten und könne mit normalen Preisen verkauft werden. Der gesamte Lagerbestand könne mit mindestens 42.000,- Euro angesetzt werden.

6.37

Beim Anlagevermögen habe der Beteiligte zu 3 den Wert 38

39"Maschinengewicht x Schrottpreis= Anlagevermögen" angesetzt. Das vom Sachverständigen eingeholte Gutachten der Fa. S GmbH sei nicht zutreffend, da diese Maschinen bei einer Versteigerung den vier- bis fünffachen Wert erzielt hätten.

II. Passiva 40

1.41

42Der Kredit bei der Sparkasse L laufe noch bis 2013 und sei weder gekündigt noch fällig gestellt worden. Die monatlichen Raten würden bezahlt. Es handele sich um eine langfristige Verbindlichkeit (Anlage 14, Bl. 260, 261 d. A.).

2.43

44Der mit dem Vermieter geschlossene Mietvertrag sei um eine Vereinbarung ergänzt worden, um die gestundeten Mietrückstände aus der Umzugszeit langfristig aus dem Überschuss zwischen Miete und Zahlung zurückzuführen. Es bestehe eine langfristige Vereinbarung zur Rückzahlung der gestundeten Mieten.

3.45

46An Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen seien aktuell nur 3.665,03 Euro fällig gewesen (Anlage 3, Bl. 246 d. A.). Vereinbarungen mit anderen Gläubigern hätten mündlich und schriftlich vorgelegen.

4.47

Die von der Geschäftsführerin zur Verfügung gestellten Kredite seien langfristig zur Verfügung gestellt und nicht fällig. 48

5.49

50Bei den Arbeitnehmern bestehe ein Lohnrückstand von insgesamt 11.524,34 Euro. Es sei mit allen eine Zahlungsvereinbarung getroffen worden, die monatlich zwei Zahlungen mit je 50 % des Monatseinkommens vorsehe.

6.51

Beim Finanzamt habe ein Rückstand von 14.498,65 Euro vorgelegen. 52

7.53

Bei den Sozialkassen bestehe ein Guthaben. 54

55Wegen weiterer Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf den Inhalt der Schreiben der Beteiligten zu 1.. vom 2. Februar, 7. April und 26. Juni 2009 nebst Anlagen Bezug genommen (Bl. 115 142 d. A., Bl. 223 261 d. A. und Bl. 277 280 d. A.).

56Der Beteiligte zu 3 hat zu den Einwendungen der Beteiligten zu 1. wie folgt Stellung genommen:

I. Aktiva 57

Zu 1. 58

Das Geschäftskonto der Beteiligten zu 1.. bei der XX habe zum 59

6017. Dezember 2008 ein Guthaben in Höhe von 6.303,76 Euro aufgewiesen. Der von der Beteiligten zu 1.. vorgelegte Kontoauszug datiere vom 29. Dezember 2008. Aufgrund einer Kundeneinzahlung am 19. Dezember 2008 sei es zu einer Erhöhung des Kontostandes gekommen.

Zu 2. 61

Die Sicherheitsleistung habe gezahlt werden müssen und könne nicht als Guthaben gewertet werden. 62

Zu 3 a) und b): 63

64Der Stand der Forderungen der Beteiligten zu 1.. sei in seinem Gutachten zutreffend angegeben worden. Die von der Beteiligten zu 1.. jetzt vorgelegte Anlage 11 sei ihm vollkommen neu und nicht nachvollziehbar. Bei der Schuldnerin hätten brauchbare Buchhaltungsunterlagen praktisch nicht vorgelegen. Er habe sich bei Erstattung des Gutachtens im Wesentlichen auf schwer lesbare handschriftliche und mündliche Ausführungen der Geschäftsführerin verlassen müssen. Die Bewertung der Forderungen habe er nach allgemeinen Grundsätzen vorgenommen.

Zu 4. 65

66Die Ausführungen der Beteiligten zu 1.. zu angeblichen Gesellschaftereinlagen gingen an der Sache vorbei. Richtig sei, dass der Gesellschafter Reiner Böhm der Beteiligten zu 1.. ein Darlehen in Höhe von 200.000,- Euro mit Rangrücktrittserklärung gewährt habe. Dementsprechend habe er den Rückzahlungsanspruch des Gesellschafters mit 0,00 Euro bewertet.

Zu 5. 67

68Die Ausführungen im Gutachten zum Wert des Umlaufvermögens basierten auf Angaben der Geschäftsführerin der Beteiligten zu 1. Diese habe ihm zum Stichtag 15. Dezember 2008 eine handschriftliche Liste vorgelegt. Die jetzige Behauptung, der Lagerbestand könne mit einem Wert von 42.000,- Euro angesetzt werden, sei völlig neu und in keiner Weise nachvollziehbar.

Zu 6. 69

70Den Wert des Anlagevermögens habe er von der Fa. S GmbH ermitteln lassen. Das Unternehmen sei seit vielen Jahren als zuverlässiger und erfahrener Gutachter bekannt. Die von ihm angesetzten Zahlen seien richtig.

II. Passiva 71

Zu 2. 72

73Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Vermieter seien zutreffend mit 151.285,76 Euro angegeben worden. Es handele sich um Mietforderungen, die vom Vermieter als Insolvenzforderung angemeldet worden seien.

Zu 3. 74

75Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen hätten wie dargelegt 34.598,05 Euro betragen. Es sei nicht festzustellen, dass Stundungs- oder Erlassvereinbarungen mit den einzelnen Gläubigern geschlossen oder belegt worden seien. Das bloße Stillhalten verschiedener Gläubiger reiche nicht aus, um die Fälligkeit von Forderungen zu verneinen.

Zu 5. 76

77Der Rückstand aus Arbeitsverhältnissen sei im Gutachten zutreffend angegeben worden. Er beinhalte auch die Verbindlichkeiten aus Dezember 2008. Dies werde von der Beteiligten zu 1. nicht beachtet.

Zu 6. und 7. 78

79Gegenüber der Sozialversicherung und dem Beteiligten zu 2. habe zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung der im Gutachten angegebene Rückstand bestanden.

80Das Gutachten gebe die wirtschaftliche Lage der Insolvenzschuldnerin zutreffend wieder. Die Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung seien nach wie vor gegeben. Das Unternehmen sei nach der Insolvenzeröffnung weitergeführt worden. Die Fortführung habe finanziert werden können, weil aufgrund der im Insolvenzfall anzuwendenden Regeln über den Eigenkapitalersatz kein Mietzins an den Vermieter habe gezahlt werden müssen und weil im Wege der Insolvenzanfechtung ein Betrag von über 107.000,00 Euro habe vereinnahmt werden können. Trotz dieser Maßnahmen habe während der Fortführung des Unternehmens kein Gewinn erwirtschaftet werden können. Aufwand und Umsatz hielten sich die Waage. Ohne die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wäre es zu einer monatlichen Unterdeckung von 8.600,- Euro, also in Höhe der wöchentlich mit 2.000,- Euro fälligen Miete, gekommen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Stellungnahmen des Beteiligten zu 3. vom 17. Februar 2009 (Bl. 159 161 d. A.), vom 7. Mai 2009 (Bl. 262 267 d. A.) und vom 17. Juli 2009 nebst Anlagen (Bl. 281 289 d. A.) Bezug genommen.

81Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1.. ist zulässig 34 Abs. 2 InsO), insbesondere fristgerecht eingelegt, in der Sache aber nicht begründet.

82Die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens lagen zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses am 8. Januar 2009 vor.

83Der Beteiligte zu 2. hat die seinem Insolvenzantrag zugrunde liegenden Forderungen gegen die Beteiligte zu 1 auf Zahlung von Abgabenrückständen schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht 14 InsO). Die Beteiligte zu 1 hat das Bestehend der Rückstände auch nicht in Abrede gestellt. Den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit hat der Beteiligten zu 2. zu Recht angenommen. Angesichts der erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen und des Umstandes, dass es sich bei den nicht unerheblichen Steuerrückständen um Lohn- und Umsatzsteuer handelte, musste der Beteiligte zu 2. von einer Zahlungsunfähigkeit der Beteiligten zu 1.. ausgehen.

84Die Beteiligte zu 1 war zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowohl zahlungsunfähig als auch überschuldet (§§ 17, 19 InsO). Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 27. Juli 2006, BGHZ 169, 17 ff.) kommt es für die Frage, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt, auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an.

85Zahlungsunfähig ist ein Schuldner dann, wenn er nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen 17 Abs. 2 S. 1 InsO).

I. 86

Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung hatte die Beteiligte zu 1 jedenfalls folgende fällige Zahlungsverpflichtungen: 87

1.88

Aus Lieferungen und Leistungen bestanden nach dem überzeugenden Gutachten des Beteiligten zu 3. Verbindlichkeiten in Höhe von 134.598,05 Euro. 89

Zwar behauptet die Beteiligte zu 1, es seien nur 90

Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 3. 665,03 Euro 91

fällig gewesen und verweist insoweit auf Anlage 3 92

des Schreibens vom 7. April 2009. Diese Anlage enthält 93

jedoch lediglich ein Zahlenwerk mit Namen und dem 94

handschriftlichen Vermerk "langfristige Vereinbarungen". 95

Dies rechtfertigt nicht die Annahme, dass mit sämtlichen 96

Gläubigern Stundungsvereinbarungen getroffen worden sind. 97

Es sind auch weder dem Beteiligten zu 3. noch dem 98

Gericht Stundungsvereinbarungen mit einzelnen Gläubigern 99

vorgelegt worden. 100

2.101

Nach dem Gutachten des Sachverständigen ist ferner das 102

Geschäftsführergehalt für die Geschäftsführerin der 103

Beteiligten zu 1. in Höhe von mindestens 47.371,09 Euro 104

rückständig. Dies hat die Beteiligte zu 1 nicht bestritten. 105

Eine Stundungsabrede ist nicht vorgelegt worden. 106

3.107

Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen waren 108

in Höhe von 18.676,56 Euro 109

fällig. Zwar macht die Beteiligte zu 1 geltend, der Lohnrückstand 110

habe sich nur auf 11.524,34 Euro belaufen. Dieser Betrag war 111

jedoch, wie sich aus Anlage 3 zum Schreiben der Beteiligten zu 1. 112

vom 2. Februar 2009 ergibt, per 28. November 2008 offen. 113

Der Beteiligte zu 3 hat hingegen zutreffend seiner Rechnung 114

auch die offenen Lohnansprüche aus Dezember 2008 zugrunde 115

gelegt. Dass in dem Betrag von 18.676,56 Euro gestundete 116

Lohnanteile enthalten sind, hat die Beteiligte zu 1 weder 117

substantiiert dargelegt noch nachgewiesen. 118

4.119

Gegenüber dem Beteiligten zu 2. bestanden nach dem 120

überzeugenden Gutachten des Beteiligten zu 3. fällige 121

Verbindlichkeiten aus Lohn- und Umsatzsteuer 122

in Höhe von rund 17.000,00 Euro. 123

Diesen Betrag hat der zuständige Mitarbeiter des 124

Beteiligten zu 2. dem Beteiligten zu 3. mündlich mitgeteilt. 125

Die Kammer hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der Auskunft 126

zu zweifeln. 127

5.128

Gegenüber den Sozialversicherungen bestand eine 129

Nachzahlungspflicht von 3.633,07 Euro. 130

Zwar lag auch eine Überzahlung in Höhe von 6.495,63 Euro vor. 131

Diese hat der Beteiligte zu 3 jedoch zu Recht unberücksichtigt 132

gelassen, weil aufgrund der Nichtzahlung des Arbeitsentgelts 133

für November und Dezember 2008 nicht unerhebliche Rückstände 134

angefallen sind. 135

Summe fällige Verbindlichkeiten: 121.278,77 Euro. 136

137Danach bestanden zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf jeden Fall fällige Verbindlichkeiten in Höhe von 121.278,77 Euro. Mit Rücksicht darauf, dass der Beteiligten zu 1.. schon zur Begleichung dieser Verbindlichkeiten keine ausreichenden Zahlungsmittel zur Verfügung standen, kann die Frage, ob das bei der Sparkasse L aufgenommene Darlehen und die rückständige Mietzinsforderung des Vermieters der Beteiligten zu 1.. zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig waren, dahingestellt bleiben.

II. 138

Als Aktiva standen der Beteiligten zu 1. folgende Werte zur Verfügung: 139

1. Kasse 198,31 Euro 140

2. Guthaben Konto Postbank 2.010,07 Euro 141

3. Geschäftskonto der Bank per 31.12.2008 9.728,82 Euro 142

4. Guthaben Anderkonto 5.765,91 Euro 143

5.144

Der Wert der Forderungen aus Lieferung und Leistung 145

kann bei wohlwollender, großzügiger Bewertung allenfalls 146

mit 49.331,00 Euro 147

angesetzt werden. Hierbei geht die Kammer von den Forderungen 148

aus, die sich aus den von der Beteiligten zu 1. vorgelegten 149

EDV-Listen ergeben (Anlagen 5 und 6 zum Schreiben der 150

Beteiligten zu 1. vom 2. Februar 2009). Die vom Beteiligten zu 3. 151

eingesetzten niedrigeren Werte beruhen auf handschriftlichen 152

und mündlichen Mitteilungen der Geschäftsführerin der 153

Beteiligten zu 1. Dass die nunmehr vorgelegten EDV-Ausdrucke 154

inhaltlich unrichtig sind, hat der Beteiligte zu 3 nicht dargetan. 155

In die Bewertung konnten jedoch nicht alle Forderungen 156

einfließen. Als werthaltig konnten, wie der Sachverständige 157

zu Recht ausgeführt hat, nur die Forderungen anerkannt werden, 158

die vor Anordnung der vorläufigen Insolvenz nicht älter als 159

drei Monate waren. 160

a) 161

Die Forderungen, die bis zu Anordnung der vorläufigen Insolvenz 162

entstanden und nicht älter als drei Monate waren, beliefen sich 163

nach den EDV-Unterlagen der Beteiligten zu 1.. auf insgesamt 164

41.589,86 Euro. Hiervon war jedoch mindestens ein 165

Sicherheitsabschlag von 30 % zu machen, so dass der Wert 166

dieser Forderungen mit höchstens 29.112,90 Euro angesetzt 167

werden kann. 168

b) 169

Die in der vorläufigen Insolvenz entstandenen Forderungen 170

hatten nach den EDV-Unterlagen einen Gesamtwert von 171

25.272,62 Euro. Hiervon war, wie der Sachverständige zu 172

Recht ausgeführt hat, ein Sicherheitsabschlag von 20 % zu 173

machen, so dass sich für die Bewertung ein Betrag von 174

20.218,10 Euro ergibt. 175

6. Umlaufvermögen 949,50 Euro. 176

Nach den Ausführungen des Beteiligten zu 3. im Gutachten vom 177

29. Dezember 2008, an deren Richtigkeit kein Zweifel besteht, 178

hat die Geschäftsführerin der Beteiligten zu 1.. dem Beteiligten zu 3. 179

zum Stichtag 15. Dezember 2008 eine Liste mit im Eigentum 180

der Beteiligten zu 1. stehenden Rohgegenständen des 181

Umlaufvermögens im Wert von 9.495,00 Euro übergeben. 182

Ferner hat die Geschäftsführerin dem Beteiligten zu 3. mitgeteilt, 183

dass sich im Betrieb noch Halbfertigware im Wert von 184

16.965,33 Euro befinde. Dass der Sachverständige 185

für die Berechnung dieser Werte vom Zerschlagungsfall 186

ausgegangen ist, ist nicht zu beanstanden. Nach den 187

Gesamtumständen war nicht davon auszugehen, dass der 188

Geschäftsbetrieb der Beteiligten zu 1.. längerfristig fortgeführt werden 189

könnte. Schon im Jahr 2006 bestanden bei der Beteiligten zu 1.. 190

ernsthafte Liquiditätsprobleme, wie sich aus den Insolvenzanträgen 191

der beiden Arbeitnehmer der Beteiligten zu 1.. und der 192

AOK Westfalen-Lippe in den Vorverfahren 109 IN 36/06 und 193

109 IN 117/06 AG I ergibt. Auch der Umstand, dass es 194

der Beteiligten zu 1.. innerhalb von gut 1 ½ Jahren trotz eines 195

Darlehens ihrer Geschäftsführerin nicht gelungen ist, ihre 196

unstreitig fälligen Steuerschulden (Lohn- und Umsatzsteuer) 197

zurückzuführen, zeigt, dass das Unternehmen über einen 198

längeren Zeitraum nicht profitabel geführt werden konnte. 199

Angesichts der hohen Mietzinsverbindlichkeiten von 2.000,- Euro 200

pro Woche und des nicht unerheblichen Geschäftsführergehalts 201

von rund 7.500,- Euro brutto pro Monat war absehbar, dass die 202

hohen Kosten durch die Erträge des Betriebes nicht gedeckt 203

werden könnten. Dies hat sich auch bei der Fortführung des 204

Betriebes bestätigt, die nur deshalb ohne Verluste, aber auch 205

ohne Erträge, finanziert werden konnte, weil der Beteiligte zu 3 206

keinen Mietzins an den Vermieter geleistet hat. 207

Den Wert der Rohgegenstände hat der Sachverständige 208

deshalb zu Recht mit 10 % des Gesamtwertes angenommen. 209

Die Halbfertigware war im Zerschlagungsfall wertlos. 210

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese Produkte, wie die 211

Beteiligte zu 1 behauptet, noch für einen Preis von 42.000,- Euro 212

hätten verkauft werden können, sind weder vorgetragen 213

noch sonst ersichtlich. 214

7.215

Den Wert des Anlagevermögens hat der Sachverständige 216

zu Recht mit lediglich 1.948,50 Euro 217

angesetzt. Die hiergegen vorgebrachten Einwendungen 218

der Beteiligten zu 1.. greifen nicht durch. Der Sachverständige 219

hat zur Bewertung des Anlagevermögens eine gutachterliche 220

Stellungnahme der Fa. S GmbH eingeholt. 221

Diese hat bei den Maschinen und technischen Anlagen 222

einen Liquidationswert von 20.080,00 Euro und bei der 223

Betriebs- und Geschäftsausstattung einen Liquidationswert 224

von 1.570,00 Euro ermittelt. Dass im vorliegenden Fall von 225

Liquidationswerten auszugehen ist, ist bereits unter Ziffer 6 226

näher ausgeführt worden. Der Einwand der Beteiligten zu 1.., 227

für die Maschinen sei ein vier- bis fünffacher Wert zu erzielen, 228

stellt eine pauschale Behauptung dar und ist nicht geeignet, 229

die gutachterlich ermittelten Werte in Frage zu stellen. 230

Da hier noch hinzukommt, dass hinsichtlich des Anlagevermögens 231

ein Vermieterpfandrecht sowie Sicherungsübereignungen zu 232

Gunsten der Sparkasse L-Meinerzhagen, des 233

Gesellschafters C und der Geschäftsführerin 234

der Beteiligten zu 1.. bestehen, ist es nicht zu beanstanden, 235

dass der Beteiligte zu 3 bei der Bewertung nur den Massebeitrag 236

in Höhe von 9 % gem. §§ 166, 171 InsO in Ansatz gebracht hat. 237

Summe der Aktiva höchstens: 69.932,11 Euro. 238

Die Ansprüche aus Insolvenzanfechtung in Höhe von 107.455,38 Euro waren bei der Frage, ob die Beteiligte zu 1 in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, auf der Aktivseite nicht zu berücksichtigen, weil es sich bei diesem Betrag um Steuerverbindlichkeiten gegenüber dem Beteiligten zu 2. handelte. Würde diese Position als Aktivposten angesetzt, müsste sie folgerichtig auch als Verbindlichkeit ausgewiesen werden.

240Ebensowenig ist die an das Versorgungsunternehmen gezahlte Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- Euro als Vermögenswert anzusehen, da sie geschuldet wurde und weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass insoweit ein Rückzahlungsanspruch besteht. Auch das Gesellschafterdarlehen in Höhe von 200.000,- Euro kann nicht als Aktivposten angesehen werden.

241

Nach allem war die Beteiligte zu 1 zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht in der Lage, ihre fälligen Verbindlichkeiten aus ihrem Vermögen zu erfüllen. Es war 239

auch nicht zu erwarten, dass der Beteiligten zu 1.. kurzfristig weitere liquide Mittel zur Begleichung der Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen würden. Zahlungsunfähigkeit lag danach vor.

242Darüber hinaus bestand der Eröffnungsgrund der Überschuldung 19 InsO), weil das Vermögen der Beteiligten zu 1.. die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckte und, wie dargelegt, eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens aufgrund der laufenden erheblichen Kosten (insbesondere Mietzins und Geschäftsführergehalt) nicht überwiegend wahrscheinlich war. Eine dauerhafte rentable Fortführung wäre allenfalls mit langfristigen Vereinbarungen zur Reduzierung der Miete und des Geschäftsführergehalts möglich gewesen.

Die sofortige Beschwerde war deshalb zurückzuweisen. 243

Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 InsO i. V. m. § 97 ZPO, die Wertfestsetzung auf § 58 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 GKG. 244

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