Urteil des LG Hagen, Az. 6 O 102/03

LG Hagen: einrede des nichterfüllten vertrages, treu und glauben, materielles recht, darlehen, rate, sparkasse, grundbuch, grundstück, pause, erdreich
Landgericht Hagen, 6 O 102/03
Datum:
30.11.2006
Gericht:
Landgericht Hagen
Spruchkörper:
6. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 O 102/03
Tenor:
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger
6.633,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz von 1.027,45 € seit dem 10.08.2003, von 4.470,92 € seit
dem 17.11.2003, von 900,00 € seit dem 02.01.2004 und von 235,00 € ab
dem 03.06.2004 zu zahlen.
II. Die Beklagte wird verurteilt, am Bauvorhaben der Kläger Mängel zu
beseitigen und dazu folgende Arbeiten auszuführen:
Die auf dem B3 B verlegten Pflastersteine sind im Umfang des
Gutachtens Dipl.-Ing. L vom 17.11.2003 (Gutachten Nr. 0314)
aufzunehmen, mit einer ausreichenden Un-tergrundbefestigung zu
versehen und wieder einzubauen,
III. Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr im Erdreich oder unzu-
gänglich verlegten Abwasserleitungen, und zwar vom Hause der Kläger,
B 4a, in die Abwasserleitung in der B-Straße und in der B selbst, soweit
sie im Erd-reich oder unzugänglich verlegt und die Zweckbestimmung
des Sammelns und Fortleitung haben (ausgenommen Nieder-
schlagswasserleitungen und Leitungen, die in dichten Schutz-rohren so
verlegt sind, dass austretendes Wasser aufgefangen und erkannt wird),
von Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen, über das Ergebnis der
Dichtheitsprüfung eine Beschei-nigung zu fertigen und die
Bescheinigung den Klägern als Ge-samtgläubigern auszuhändigen.
IV. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
V. Das Urteil ist im Hinblick auf Ziff. II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 330,00 €, in Hinblick auf Ziff. III. gegen Sicherheits-leistung in Höhe
von 2.200,00 € und im übrigen gegen Sicher-heitsleistung in Höhe von
110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d
1
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem notariellen Bauträgervertrag.
2
Mit notariellem Bauträgervertrag des Notars in I vom 18.09.2001, UR-Nr. 641/01,
verpflichtete sich die Beklagte, den Klägern das Eigentum an dem Hausgrundstück G,
Flur X, Flurstück X, 1/12 Miteigentum an dem Grundstück G, Flur X, Flurstück X und 1/6
Miteigentum an dem Grundstück G, Flur X, Flurstück X, allesamt eingetragen im
Grundbuch von G, Blatt 553, des Amtsgericht J, zu verschaffen und diese Grundstücke
gemäß der Grundlagenerklärung des Notars in I vom 02.02.2001, UR-Nr. 79/01, mit
einem Einfamilienhaus, Straßen und Wegen zu bebauen.
3
Nach § 3 Ziff. 7 des Bauträgervertrages vom 18.09.2001 wurde die Bezugsfertigkeit des
Hauses zum 30.03.2002 angestrebt. Als Verkaufspreis wurde in § 5 Ziff. 2 des Vertrages
ein Betrag in Höhe von 368.000,00 DM, mithin 188.155,41 €, vereinbart. Dieser war
nach § 6 Ziff. 1 des Vertrages in einer Rate in Höhe von 30 % nach Beginn der
Erdarbeiten, in einer Rate in Höhe von 66,5 % nach den Fassadenarbeiten und
Bezugsfertigkeit und in einer Rate in Höhe von 3,5 % nach vollständiger Fertigstellung
zu zahlen. In § 15 des Vertrages wurde von den Parteien bereits die Auflassung erklärt.
4
Bezüglich des genauen Wortlauts des Bauträgervertrages wird Bezug genommen auf
den notariellem Bauträgervertrag des Notars in I vom 18.09.2001, UR-Nr. 641/01
(Anlage K1 der Klageschrift) und die Grundlagenerklärung des Notars in I vom
02.02.2001, UR-Nr. 79/01 (Anlage K2 der Klageschrift).
5
Die Kläger finanzierten den Kaufpreis mit öffentlichen Mitteln der
Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa). Diese hatte den Klägern ein Darlehen in Höhe
von 110.000,00 DM, mithin 56.242,11 €, und ein Darlehen in Höhe von 9.000,00 DM,
mithin 4.601,63 €, bewilligt. Für diese Darlehen sind von den Klägern monatliche Zinsen
in Höhe von insgesamt 45,83 DM, mithin 23,43 €, zu entrichten. Dieses Darlehen hätten
die Kläger ab dem 01.08.2002 in Anspruch nehmen können. Eine Auszahlung der
bewilligten Darlehen sollte nach den Bedingungen der Wfa aber erst nach
Eigentumsüberschreibung des Grundstücks auf die Kläger im Grundbuch erfolgen.
6
Im Frühjahr 2002 bezogen die Kläger das noch nicht fertiggestellte Haus. Am
15.04.2002 unterzeichneten die Kläger ein Abnahmeprotokoll, wonach das Haus "mit
geringfügigen Beanstandungen" und den im Protokoll vermerkten Mängeln und
erforderlichen Restarbeiten abgenommen wurde. Bezüglich des genauen Wortlauts wird
auf das Abnahmeprotokoll vom 15.04.2002 Bezug genommen (Bl. 61 d. A.). Im
Nachhinein ist die Beklagte mehrfach zur Mängelbeseitigung und Fertigstellung des
Hauses aufgefordert worden.
7
Die Kläger erbrachten die geschuldete Kaufpreiszahlung bis auf die letzte Rate in Höhe
von 3,5 % des Verkaufspreises, mithin bis auf einen Betrag in Höhe 6.585,44 €.
8
Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.07.2002 forderten die Kläger die Beklagte zur
Erfüllung ihrer Errichtungs- und Übertragungspflicht zum 31.07.2002 auf. Eine
Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgte dennoch nicht.
9
Ab dem 02.08.2002 nahmen die Kläger daher zur Zwischenfinanzierung ein Darlehen
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bei der Sparkasse J in Höhe von insgesamt 54.097,25 € in Anspruch. Für die
Zwischenfinanzierung entrichteten die Kläger in der Zeit vom 02.08.2002 bis zum
30.09.2002 Zinsen in Höhe von 667,00 €. Für das Quartal 04/2002 entrichteten die
Kläger Zinsen in Höhe von insgesamt 1.058,50 €. Ab dem 01.01.2003 belief sich die
monatliche Zinsbelastung bis zur Ablösung des Darlehens auf einen Betrag in Höhe
von insgesamt 315,57 €. In dem Zeitraum vom 02.08.2002 bis 30.09.2003 zahlten die
Kläger insgesamt einen Betrag in Höhe von 4.798,94 € als Darlehenszinsen an die
Sparkasse J.
Am 14.08.2002 erstellte die Beklagte ihre Schlussrechnung (Anlage K3 der Klageschrift)
über einen Betrag in Höhe von 7.612,89 €. Dieser setzte sich aus der letzten Rate in
Höhe von 3,5 % des Kaufpreises, mithin einem Betrag in Höhe von 6.585,44 €, und
einer Zinsforderung in Höhe von 1.027,45 € zusammen.
11
Die Kläger wurden im dritten Quartal 2003 als Eigentümer des oben genannten
Grundstücks im Grundbuch eingetragen.
12
Am 06.03.2004 schlossen die Parteien eine schriftliche Vereinbarung, wonach anstatt
der Beseitigung der hier streitigen Mängel für einen Teil der Mängel ein
Minderungsbetrag in Höhe von 1.135,00 € gezahlt werden sollte. Bezüglich des
genauen Wortlauts der Vereinbarung wird Bezug genommen auf die schriftliche
Vereinbarung vom 06.03.2004 (Bl. 178 d. A.). Eine Zahlung dieses Betrages durch die
Beklagte erfolgte nicht.
13
Die Kläger behaupten, die von der Beklagten erbrachte Werkleistung sei in erheblicher
Weise mangelhaft. Im einzelnen seien folgende Mängel vorhanden (Bl. 4 f. u. Bl. 83 f. d.
A.):
14
- Die Fallrohre seien P die erforderlichen Standrohre ausgeführt
15
- Die untere Fallrohrschelle sei unsauber angebracht und habe Putzschäden verursacht
16
- Mangelhafter Außenputz im Bereich der rechten Außenfensterbank am nach Südosten
gelegen Kinderzimmerfenster im Dachgeschoss
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- Es fehle eine Metallabdeckung mit Tropfkante an den Übergängen der Ausbaufenster
im Dachgeschoss
18
- Das erste Brett der Traufschalung sei nicht abgerichtet
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- Die Traufschalung und die Traufbohle an der Ausbautraufe sei ca. 20 cm zu kurz
20
- Die Ausbaurinne sei mit zu großem Gefälle angebracht
21
- Fehlender Garagensockel
22
- Mangelhafte Erstellung des B2
23
- Fehlende Fertigstellung des B2
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- Mangelhafte Erstellung der Q-Straße
25
- Mangelhafte Anstreicharbeiten im Sparrengesimse
26
- Nichterstellung von Spül- und Kontrollschächten bei der Drainage
27
Die Kläger sind der Auffassung, dass das Haus aufgrund der behaupteten Mängel nicht
abnahmereif gewesen sei und ihnen daher ein Leistungsverweigerungsrecht über die
letzte Rate des Kaufpreises zustehe. Aufgrund des erheblichen
Mängelbeseitigungsaufwands sei jedoch die Beklagte nach dem Grundsatz von Treu
und Glauben trotz der offenen letzten Rate zur Eigentumsüberschreitung verpflichtet
gewesen. Die Beklagte befinde sich daher ab dem 01.08.2002 in Verzug mit der
Fertigstellung des Hauses und der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und sei
daher zum Ersatz des sich daraus ergebenden Zinsschadens verpflichtet.
28
Ursprünglich haben die Kläger beantragt, die Beklagte zur Eigentumsüberschreibung an
dem oben genannten Grundstück zu verurteilen und die Höhe und den
Fälligkeitszeitpunkt des Restkaufpreises festzustellen. Die Beklagte hat ursprünglich im
Wege der Widerklage beantragt, die Kläger zur Zahlung der letzten Kaufpreisrate in
Höhe von 6.585,44 € zuzüglich angefallener Verzugszinsen in Höhe von 1.027,45 € zu
verurteilen.
29
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2003 haben die Parteien einen
gerichtlichen Teilvergleich geschlossen. Danach sollte das Grundstück auf die Kläger
umgeschrieben werden, wenn diese gegen Stellung einer selbstschuldnerischen
Bürgschaft durch die Beklagte die letzte Kaufpreisrate zuzüglich der angefallenen
Verzugszinsen, mithin einen Gesamtbetrag in Höhe von 7.527,89 €, an die Beklagte
gezahlt hätten. Darüber hinaus wurden der Antrag auf Eigentumsüberschreibung und
die Widerklage für erledigt erklärt. Bezüglich des genauen Wortlauts des Vergleichs
wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung vom
10.07.2003 (Bl. 85 ff. d. A.).
30
Nach mehrfacher Antragsänderung machen die Kläger nun einen Verzugsschaden in
Höhe von 4.470,92 €, die Rückzahlung des aufgrund des Teilvergleichs vom
10.07.2002 gezahlten Betrages in Höhe von 1.027,45 €, Minderungsansprüche in Höhe
von insgesamt 1.135,00 €, einen Anspruch auf Mängelbeseitigung und einen Anspruch
auf Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen des Hauses und auf Vorlage der
entsprechenden Bescheinigung geltend.
31
Die Kläger beantragen nunmehr,
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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger 6.633,37 € nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 1.027,45 € seit dem
10.08.2003, von 4.470,92 € seit dem 17.11.2003, von 900,00 € seit dem 02.01.2004
und von 235,00 € ab dem 03.06.2004 zu zahlen,
33
2. die Beklagte zu verurteilen, am Bauvorhaben der Kläger die Mängel zu
beseitigen und dazu folgende Arbeiten auszuführen:
34
Die auf dem B3 B verlegten Pflastersteine sind im Umfang des Gutachtens Dipl.-
Ing. L vom 17.11.2003 (Gutachten Nr. 0314) aufzunehmen, mit einer ausreichenden
35
Untergrundbefestigung zu versehen und wieder einzubauen,
3. die Beklagte zu verurteilen, die von ihr im Erdreich oder unzugänglich verlegten
Abwasserleitungen, und zwar vom Hause der Kläger, B 4a, in die Abwasserleitung
in der B und in der B selbst, soweit sie im Erdreich oder unzugänglich verlegt und
die Zweckbestimmung des Sammelns und Fortleitung haben (ausgenommen
Niederschlagswasserleitungen und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so
verlegt sind, dass austretendes Wasser aufgefangen und erkannt wird), von
Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen, über das Ergebnis der
Dichtheitsprüfung eine Bescheinigung zu fertigen und die Bescheinigung den
Klägern als Gesamtgläubigern auszuhändigen.
36
Hilfsweise beantragen die Kläger zu Ziff. 1),
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die Beklagte zu verurteilen, die Sparkasse J anzuweisen, aus der von dieser
gegenüber den Klägern abgegeben Bürgschaft vom 31.07.2003 den Betrag von
6.633,37 nebst den im Antrag zu Ziff. 1) genannten Zinsen an die Kläger zu zahlen.
38
Die Beklagte beantragt,
39
die Klage abzuweisen.
40
Die Beklagte behauptet, dass die von den Klägern gerügten Mängel tatsächlich
nicht vorlägen. Insbesondere seien die gerügten Mängel entsprechend dem
Abnahmeprotokoll vom 15.04.2002 beseitigt worden. Die Beklagte ist der
Auffassung, dass hinsichtlich der Eigentumsüberschreibungsverpflichtung keine
Vorleistungspflicht bestanden habe und sie daher eine Eigentumsüberschreibung
bis zum vollständigen Ausgleich des Kaufpreises habe verweigern können.
41
Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 18.08.2003 (Bl. 98 d. A.) Beweis
erhoben durch die Einholung eines Sachverständigengutachten. Bezüglich des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des
Sachverständigen Dipl.-Ing. L vom 17.11.2003 (Bl. 109 ff. d. A.).
42
Mit Beweisbeschluss vom 05.08.2004 (Bl. 201 d. A.) ist der Beklagten aufgegeben
worden, binnen drei Wochen einen weiteren Auslagenkostenvorschuss in Höhe
von 300,00 € für die Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens
einzuzahlen. Dieser Aufforderung ist die Beklagte auch nach nochmaliger
Aufforderung vom 12.11.2004 (Bl. 206 d. A.) nicht nachgekommen.
43
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
44
Die zulässige Klage ist begründet.
45
I.
46
Die Klägern haben gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung in Höhe 6.633,67 €.
47
1.
48
Den Klägern steht gegen die Beklagte gem. §§ 284, Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB a.F. in
Verbindung mit Art. 229 § 5 EGBGB in Verbindung mit dem Bauträgervertrag des Notars
in I vom 18.09.2001, UR-Nr. 641/01, ein Anspruch auf Zahlung des Zinsschadens in
Höhe von 4.470,92 € zu.
49
Die Kläger hatten gegen die Beklagte einen fälligen Anspruch auf
Eigentumsüberschreibung.
50
Grundsätzlich wird der Anspruch auf Eigentumsüberschreibung aus einem
Bauträgervertrag erst nach vollständiger Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung
fällig (Brych/Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 3. Auflage, Rn. 352; Tempel,
Materielles Recht im Zivilprozess, 4. Auflage, S. 433). Danach wird der Anspruch auf
Eigentumsüberschreibung selbst dann nicht fällig, wenn der Erwerber die letzte
Kaufpreisrate wegen mangelhafter Bauleistung verweigert (BGH NJW 2002, 140;
Tempel a. a. O.).
51
Dies ist jedoch gem. § 242 BGB in den Fällen unbillig, wenn der Erwerber durch die
fehlende Fälligkeit des Anspruches auf Eigentumsüberschreibung an einem
Weiterverkauf oder einer Besicherung seiner Endfinanzierung gehindert wird
(Brych/Pause, a. a. O. Rn. 354). Ist in diesen Fällen das Zurückbehaltungsrecht des
Erwerbers dem Grunde und der Höhe nach begründet, ist der Anspruch auf
Eigentumsüberschreibung trotz des Einbehalts von Kaufpreisteilen fällig (Brych/Pause,
a. a. O.).
52
Der Beklagten stand daher trotz der noch offenen letzten Kaufpreisrate kein
Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Anspruchs auf Eigentumsüberschreibung zu.
Die Kläger konnten den Ausgleich der letzten Kaufpreisrate zu Recht verweigern.
Ausweislich des Sachverständigengutachtens vom 17.11.2003 war die von der
Beklagten erbrachte Bauleistung mangelhaft.
53
Die Beklagte befand sich auch seit dem 01.08.2002 in Verzug mit der
Eigentumsüberschreibung des Grundstücks. Die Kläger haben die Beklagte mit
anwaltlichem Schreiben vom 10.07.2002 unter Fristsetzung zum 31.07.2002 zur
Fertigstellung und Eigentumsüberschreibung aufgefordert.
54
Durch die Weigerung zur Eigentumsüberschreibung ist den Klägern ein Schaden in
Höhe von 4.470,92 € entstanden. Dieser berechnet sich aus der Differenz der
monatlichen Zinsen für das Darlehen der Wfa und den Zinsen für das zur
Zwischenfinanzierung bei der Sparkasse J abgeschlossene Darlehen. In dem Zeitraum
01.08.2002 bis 30.09.2003 hätten die Kläger an die Wfa Zinsen in Höhe von insgesamt
328,02 € zahlen müssen. Stattdessen haben die Kläger an die Sparkasse J in diesem
Zeitraum Zinsen in Höhe von insgesamt 4.798,94 € bezahlt.
55
2.
56
Die Klägern haben gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB gegen die Beklagte einen
Rückzahlungsanspruch in Höhe von 1.027,45 €.
57
Der Beklagten stand der in der Schlussrechnung geltend gemachte und in Erfüllung des
Teilvergleichs vom 10.07.2003 von den Klägern als Verzugszinsen gezahlte Betrag in
58
Höhe von 1.027,45 € nicht zu.
Der Anspruch der Beklagten auf Zahlung des vollständigen Kaufpreises war in diesem
Zeitpunkt nicht fällig. Dem Zahlungsverlangen der Beklagten stand die durch die Kläger
erhobene Einrede des nichterfüllten Vertrages nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB entgegen.
Ausweislich des Sachverständigengutachtens vom 17.11.2003 war die von der
Beklagten erbrachte Bauleistung mangelhaft. Der Sachverständige hat in seinem
Gutachachten die von den Klägern behaupteten Baumängel im wesentlichen bestätigt.
59
3.
60
Die Kläger haben gegen die Beklagte aus dem Bauträgervertrag vom 18.09.2001 in
Verbindung mit der Vereinbarung vom 06.03.2004 einen Zahlungsanspruch in Höhe
von 1.135,00 €.
61
Den Klägern steht gem. § 634 BGB a. F. ein Minderungsrecht für die mangelhaft
erbrachte Bauleistung zu.
62
Nach dem Bauträgervertrag ist die Beklagte zur Erbringung einer mangelfreien
Bauleistung verpflichtet. Ausweislich des Sachverständigengutachtens vom 17.11.2003
war die von der Beklagten erbrachte Bauleistung mangelhaft.
63
Danach steht den Klägern für das Anbringen einer Metallabdeckung mit Tropfkante an
den Übergängen der Ausbaufenster im DG ein Minderungsbetrag in Höhe von 200,00 €,
für die Veränderung der Schalung unter der Traufe und unter der Dachgaube sowie für
das Neuausrichten der Dachgaube ein Betrag in Höhe von 500,00 € und für die
Anstreicharbeiten an der Traufschalung ein Betrag in Höhe von insgesamt 200,00 €,
mithin ein Gesamtbetrag in Höhe von 900,00 €, zu.
64
Ferner steht den Klägern auch der Betrag in Höhe von 235,00 € zu. Dieser Betrag ist die
Differenz aus der vereinbarten Gesamtsumme in Höhe von insgesamt 1.135,00 € und
dem für die Minderung geschuldeten Betrag in Höhe von insgesamt 900,00 €.
65
II.
66
Die Kläger haben gegen die Beklagte aus dem Bauträgervertrag vom 18.09.2001 einen
Anspruch auf Mängelbeseitigung an dem B3 B zu.
67
Nach dem Bauträgervertrag ist die Beklagte zur Erbringung einer mangelfreien
Bauleistung verpflichtet.
68
Diese Verpflichtung hat die Beklagte nicht erfüllt. Die Beklagte behauptet zwar, dass
alle im Sachverständigengutachten vom 17.11.2003 aufgeführten und damit auch dieser
Mängel entsprechend des Gutachtens beseitigt worden seien. Für die ordnungsgemäße
Mängelbeseitigung trägt hier die Beklagte die Beweislast. Sie hat den ihr obliegenden
Beweis jedoch nicht erbracht. Die Beklagte ist der ihr gem. §§ 402, 379 ZPO
obliegenden Verpflichtung zur Einzahlung eines Auslagenvorschusses für ein
ergänzendes Sachverständigengutachten nicht nachgekommen, obwohl sie durch
gerichtlichen Beschluss von 05.08.2004 und durch die Erinnerung vom 12.11.2004 dazu
aufgefordert worden ist.
69
III.
70
Den Klägern steht gegen die Beklagte aus dem Bauträgervertrag vom 18.09.2001 in
Verbindung mit § 66 Abs. 2 BauO NW der geltend gemachte Anspruch auf
Durchführung einer Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen des Hauses der Kläger in
die Abwasserleitungen der B und auf Vorlage der entsprechenden Bescheinigung zu.
71
Nach dem Bauträgervertrag ist die Beklagte gegenüber den Klägern zur Errichtung und
Fertigstellung eines schlüsselfertigen und nutzbaren Hauses verpflichtet. Insbesondere
im Hinblick auf die Entwässerung des Hauses war die Beklagte daher zur Errichtung
einer funktionierenden und nutzbaren Entwässerungsanlage verpflichtet.
72
P die Durchführung der verlangten Dichtigkeitsprüfung und die Vorlage einer
entsprechenden Bescheinigung ist die Abwasserleitung des Hauses der Kläger jedoch
nach § 66 S. 2 BauO NW in Verbindung mit der Verwaltungsverordnung zur BauO NW
nicht uneingeschränkt nutzbar.
73
Zwar ist grundsätzlich nur der Bauherr, hier somit die Beklagte, vor Benutzung der
Abwasseranlage zur Durchführung der Dichtigkeitsprüfung und auf Verlangen zur
Vorlage der entsprechenden Bescheinigung bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde
verpflichtet.
74
Nach § 66 S. 2 BauO NW in Verbindung mit der Verwaltungsverordnung zur BauO NW
kann jedoch die Benutzung einer Abwasserleitung P die entsprechende Bescheinigung
mit einem Bußgeld geahndet oder die Nutzung sogar insgesamt bis zur Vorlage der
Bescheinigung untersagt werden.
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Insofern ist die Beklagte auch gegenüber den Klägern zur Durchführung der
Dichtheitsprüfung und der Vorlage der entsprechenden Bescheinigung verpflichtet. Nur
so kann die Verhängung eines Bußgeldes bzw. eine Nutzungsuntersagung verhindert
und die uneingeschränkte Nutzung der Abwasserleitungen sichergestellt werden.
76
IV.
77
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB a. F. in Verbindung mit
Art. 229 § 5 EGBGB.
78
V.
79
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91a ZPO. Auch für den erledigten Antrag auf
Eigentumsüberschreibung sind der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Dieser Antrag
war im Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses begründet.
80
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S.1 u. S.2 ZPO.
81