Urteil des LG Hagen vom 26.06.2008, 2 O 427/05

Aktenzeichen: 2 O 427/05

LG Hagen: entgangener gewinn, schmerzensgeld, wohnung, zeitwert, gaststätte, stadt, firma, steuerberater, anschaffungskosten, mahnkosten

Landgericht Hagen, 2 O 427/05

Datum: 26.06.2008

Gericht: Landgericht Hagen

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 427/05

Tenor: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 588,00 Euro zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 588,00 Euro zu zahlen, die Beklagten zu 1) und 3) seit dem 21.01.2006 und die Beklagte zu 2) seit dem 03.02.2006.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 99,5 % und die Beklagten 0,5% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird eingeräumt, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand 1

2Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 14.12.2004 gegen 9.30 Uhr in X2 im Kreuzungsbereich PT-Straße entstanden sein soll. Der Beklagte zu 1) übersah das Rotlicht und rammte den Pkw des Klägers im Kreuzungsbereich an der linken Seite. Die Beklagte zu 2) ist Halter des Fahrzeuges. Die Beklagte zu 3) ist der Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges. Die Beklagte zu 3) hat ihr Einstandspflicht dem Grunde nach anerkannt.

3Der Kläger ist selbständiger Elektromeister. Er führt ein kleines Unternehmen, in welchem er Haushaltsgeräte sowohl repariert als auch verkauft, Elektroinstallationen in Neubauten oder Sanierungsarbeiten in älteren Bauten ausführt. Nebenberuflich ist der Kläger Gastwirt und betreibt die Schankwirtschaft "U", die in den Abendstunden ausschließlich Getränke anbietet.

Bei dem Verkehrsunfall wurde der Kläger als auch sein leitender Mitarbeiter als 4

4Bei dem Verkehrsunfall wurde der Kläger als auch sein leitender Mitarbeiter als Beifahrer verletzt. Der Kläger musste aus dem Fahrzeugwrack herausgeschnitten werden. Unfallbedingt erlitt der Kläger eine Platzwunde am Kopf, einen komplizierten Mittelfußknochenbruch links und musste bedingt dadurch zwei Wochen eine Gipsschiene tragen und wurde anschließend mit Gehstützen mobilisiert. Die Arbeitsunfähigkeit dauerte vom 14.12.2004 bis einschließlich 25.01.2005.

5Die Beklagte zu 3) zahlte insgesamt 9.680,76 Euro an den Kläger. Davon entfielen 1.380,79 Euro für nichtstreitgegenständliche Wiederbeschaffungskosten und Kosten des Sachverständigen sowie zur Abgeltung einer Kostenpauschale und auf die Abschleppkosten des Fahrzeuges. Weitere 1.500,- Euro entfielen unstreitig auf den Schmerzensgeldanspruch, ob die Beklagte zu 3) weitere 1.500,- Euro auf diese Schadensposition zahlte, ist zwischen den Parteien streitig. Darüber hinaus zahlte die Beklagte zu 3) 300,- Euro auf einen unfallbedingten Mehrbedarf des Klägers und 5.000,- Euro für den erlittenen Verdienstausfall.

6Der Kläger legte der Klageschrift mehrere Quittungen zum Zwecke des Nachweises eines vermeintlichen Haushaltsführungsschadens vor (Bl. 17, 29 bis 34 d.A.).

7Die Klage wurde an den Beklagten zu 1) und an die Beklagte zu 3) am 20.01.2006 zugestellt.

8Der Kläger behauptet, dass er nach der Krankenhausentlassung den gesamten Tag lediglich in liegender oder sitzender Stellung mit hochgelegenen Gliedmaßen verbringen konnte. Darüber hinaus sei er bis zum 06.03.2005 vorläufig bzw. teilweise arbeitsunfähig gewesen.

9Des Weiteren behauptet der Kläger, dass seine gesamte Kleidung, die er am Unfalltage getragen hatte, zerstört worden sei. Im Einzelnen trägt der Kläger folgende Schadenspositionen vor:

10Ein hellblaues Oberhemd der N2 F, welches erst zwei Wochen alt gewesen sei. Die Anschaffungskosten hätten 30,- Euro betragen.

11Eine graue Stoffhose der N2 C2. Diese sei rund ein Jahr alt gewesen. Die Anschaffungskosten hätten 100,- Euro betragen.

12Ein dunkelblauer Pullover. Dieser sei handgestrickt und etwa ein Jahr alt gewesen. Der Materialpreis habe sich auf 120,- Euro belaufen. Die investierte Arbeitszeit zur Herstellung etwa 14 Stunden.

13Die schwarzen Lederschuhe der Firma S3 seien rund zwei Jahre alt gewesen. Die ursprünglichen Anschaffungskosten hätten 120,- Euro betragen.

14Die Jacke sei eine dunkelblaue Strickjacke, die acht Monate alt und 120,- Euro gekostet habe. Des Weiteren habe der Kläger einen Bundeswehrparka getragen, der circa zwei Jahre alt gewesen sei und dessen Anschaffungskosten 150,- Euro betragen haben.

15Der Kläger ist der Ansicht, dass der Zeitwert der Kleidungsstücke im Zeitpunkt des Unfalls 430,- Euro betragen haben. Der Kläger behauptet, dass die Kleidung durch Blut irreparabel zerstört worden sei bzw. die Jacke, der Pullover und das Hemd sowie die Hose und der linke Schuh durch die Sanitäter am Unfallort aufgeschnitten worden seien.

Werkzeuge 16

17Außerdem sei durch den Unfall ein Messempfänger SAT/TV MSK 25 zerstört worden. Dieses Gerät sei am 17.02.2004 zu einem Preis von 1.795,- Euro netto erworben worden. Daher ergebe sich ein Zeitwert von 1.500,- Euro.

18Außerdem sei ein Standardwerkzeugkoffer aus Aluminium mit 25 Elektrikerwerkzeugen, der circa vier Jahre alt gewesen sein soll, vernichtet worden. Der Koffer sei durch das Unfallgeschehen nicht mehr zu verschließen gewesen.

19Auch konnte etwa ein Drittel der Werkzeuge, die im Werkzeugkoffer gewesen seien, nach dem Unfallgeschehen nicht mehr geborgen bzw. aufgefunden werden. Neben den Elektrikwerkzeugen habe sich im Werkzeugkoffer außerdem noch ein BBC analog/digital Handmessgerät befunden. Auch dieses Messgerät sei total zerstört worden. Ein vergleichbarer Werkzeugkoffer der N2 I3 habe zur Zeit einen Neupreis von 680,- Euro; der Neupreis für ein vergleichbares Handmessgerät belaufe sich auf 300,- Euro. Daher ist der Kläger der Ansicht, dass der Zeitwert des Handmessgerätes, des Aluminiumkoffers sowie der beschädigten/verschwundenen Werkzeuge auf 400,- Euro belaufe.

Schmerzensgeld 20

21Des Weiteren ist der Kläger der Ansicht, dass die Beklagte zu 3) lediglich 1.500,- Euro auf die verlangten 3.000,- Euro Schmerzensgeld gezahlt hätten; daher stehe ihm noch ein weiterer Betrag von 1.500,- Euro zu.

Taxifahrten 22

23Der Kläger ist der Ansicht, dass er Aufwendungen für diverse Taxifahrten von den Beklagten verlangen könne. Dazu behauptet der Kläger, ihm seien Aufwendungen für acht Taxifahrten zwischen seiner Wohnung und dem Krankenhaus entstanden. Er sei am 14.12.2004 nach ambulanter Versorgung am Unfalltag nach Hause gefahren. Am 21.12.2004, am 28.12.2004, am 04.01.2005, am 24.01.2005, am 01.02.2005, am 08.02.2005 und am 24.02.2005 sei der Kläger zum Zwecke der medizinischen Kontrolle des Heilungsverlaufs von der Wohnung ins Krankenhaus I2 gefahren. Dies sei aufgrund der komplizierten Fraktur des Mittelfußknochens am linken Fuß des Klägers erforderlich gewesen, damit eine engmaschige medizinische Kontrolle des Heilungsverlaufes sichergestellt werden konnte. Für diese Fahrten seien dem Kläger Kosten in Höhe von 208,00 Euro entstanden.

Des Weiteren seien folgende 28 Taxifahrten angefallen: 24

1.25

Die Stadtsparkasse X2 in der L-Straße habe der Kläger an folgenden Tagen aufgesucht: 26

27Am 21.12.2004 um 10.00 Uhr, am 22.12.2004 um 10.00 Uhr, am 23.12.2004 um 14.00 Uhr, am 28.12.2004 um 09.00 Uhr, am 30.12.2004 um 10.00 Uhr, am 03.01.2005 um 10.00 Uhr, am 04.01.2005 um 10.00 Uhr, am 05.01.2005 um 10.00 Uhr, am 06.01.2005 um 10.00 Uhr, am 07.01.2005 um 14.00 Uhr, am 11.01.2005 um 09.00 Uhr, am

12.01.2005 um 14.00 Uhr, am 13.01.2005 um 09.00 Uhr, am 14.01.2005 um 09.00 Uhr, am 15.01.2005 um 09.00 Uhr, am 24.01.2005 um 14.00 Uhr, am 26.01.2005 um 09.00 Uhr, am 01.02.2005 um 09.00 Uhr, am 04.02.2005 um 14.00 Uhr.

2.28

Beim Friseur sei der Kläger am 24.12.2004 um 10.00 Uhr, am 20.01.2005 und am 21.02.2005 jeweils um 14.00 Uhr gewesen. 29

3.30

Auch habe der Kläger die Praxis T2 mit dem Taxi aufsuchen müssen und zwar am 10.01.2005 und am 18.01.2005 ebenfalls um 08.00 Uhr. 31

4.32

33Außerdem sei der Kläger mit dem Taxi am 28.01.2005 um 09.30 Uhr, am 08.02.2005 um 09.15 Uhr, am 15.02.2005 um 09.00 Uhr und am 24.02.2005 um 10.00 Uhr beim Zahnarzt Dr. B gewesen.

34Die vorgenannten Taxifahrten jeweils in die Stadt hätten im durchschnitt jeweils 10,- Euro gekosten, in der Summe seinen dem Kläger daher Aufwendungen in Höhe von 280,- Euro entstanden.

Praxisgebühren 35

36Bedingt durch die Krankenhaus- und Ortsbesuche sind am 14.12.2004 sogenannte Praxisgebühren in Höhe von 10,- Euro angefallen sowie für das 1. Quartal 2005 bei dem Hausarzt des Klägers.

Mahnkosten 37

38Dem Kläger seien außerdem Mahngebühren in Höhe von 20,- Euro entstanden, die dieser an den TÜV für die Erstellung des Gutachtens sowie an die Firma T3 habe zahlen müssen.

Haushaltsführungsschaden 39

40Der Kläger behauptet, dass ihm ein Haushaltsführungsschaden von insgesamt 4.541,87 Euro entstanden seien. Dieser Betrag setze sich aus Lohnkosten in Höhe von 3.877,00 Euro, Lohnsteuer/Sozialversicherung in Höhe von 469,12 Euro und aus Steuerberatungskosten in Höhe von 195,75 Euro zusammen.

Die Kosten seien wie folgt angefallen: 41

1.42

Für die Beschäftigung einer Putzfrau in seinem Geschäfts- und Wohnhaus L2 2/L in seiner 120 qm großen Wohnung von insgesamt 1.076,16 Euro entstanden. Die Putzfrau habe an 12 Wochen jeweils acht Stunden zu je 10,- Euro gearbeitet. Zu diesen Kosten seien noch die Sozialversicherungsabgaben hinzuzurechnen. Der Reinigungsaufwand 43

von acht Stunden sei nötig, da der Kläger einen großen Schäferhund halte, der bedingt durch Fellverlust sowie von Schmutzeintrag nach jedem Spaziergang nicht unerheblich zur Verschmutzung der Wohnung beitrage, so dass eine erhöhte Reinigungsfrequenz erforderlich sei. Auch liege das Wohn- und Geschäftshaus direkt an zwei stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen, so dass bedingt durch den Fahrzeugausstoß die Räumlichkeiten stark verschmutzen sowie die 14 Fenster mehrmals im Monat geputzt werden müssten. Des Weiteren ist der Kläger der Ansicht, dass ihm bedingt durch die unfallbedingte Immobilität einer Einkaufshilfe zustehe. Diese habe er ebenfalls für 12 Wochen beschäftigt. Sie habe drei Stunden gearbeitet, der Verdienst lag bei 8,- Euro/Stunde. Auch diesbezüglich seien Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden.

2.44

45Außerdem habe er eine Kochhilfe benötigt. Diese sei an 12 Wochen an drei Tagen zu je 2 ½ Stunden erschienen und habe einen Lohn in Höhe von 10,- Euro erhalten. Dies mache in der Summe 1.008,90 Euro aus. Auch für diese Kochhilfe seien Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden. Die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge wurde vorgetragen mit Schriftsatz vom 30.10.2006.

3.46

47Für das Ausführen des Hundes seien an 66 Tagen insgesamt 1.553,71 Euro gezahlt worden, da der Hund dreimal am Tag ausgeführt worden sein soll jeweils für eine Stunde und je Stunde hätten die Zeugen Q und L jeweils 7,- Euro erhalten. Auch für diese Lohnzahlungen seien die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden.

48Der Kläger ist der Ansicht, dass er die Steuerberatungskosten in Höhe von 195,75 Euro für die Lohnsteueranmeldungen geltend machen könne, da diese notwendig im Hinblick auf die Nebenbeschäftigungen der Hilfskräfte gewesen sei.

Lohnkosten Gaststätte 49

50Der Kläger behauptet, dass er für mehrer Wochen Aushilfskräfte in seiner Schankwirtschaft einstellen musste, da er unfallbedingt selbst nicht arbeiten hätte können. Hinsichtlich der dieser Hilfskräfte seien ihm Mehraufwendungen in Form von Lohnkosten in Höhe von 4.411,12 Euro entstanden. Der Kläger ist der Ansicht, dass er diese Lohnkosten geltend machen könne.

Verdienst- bzw. Gewinnausfall Elektrobetrieb 51

52Der Kläger behauptet, dass ihm zwei Großaufträge verloren gegangen seien, die er auch nicht hätte nachträglich ausführen konnte. Ihm sei daher ein Verdienstausfall bzw. einen entgangenen Gewinn in Höhe von 145.002,19 Euro entstanden.

1. Auftrag Tischlerei H 53

Bei dem ersten Auftrag handelt es sich um einen Umbau der Tischlerei H in X2. Im Rahmen des Umbaus der Schreinerei und des Wohnhauses sollte die alte Elektroanlage teilweise demontiert und völlig erneuert werden. Das Auftragsvolumen habe sich auf 35.000,- Euro belaufen. Als Reingewinn habe der Kläger einen Betrag 54

von 21.195,78 Euro durch seine Berechnung/Kalkulation nachvollziehbar ermittelt (Bl. 36 - 38 d.A.).

2. Auftrag Frau S in X 55

56Der zweite Auftrag habe die Errichtung einer Erlebnisgastronomie im Hause L2 in X betroffen. In diesem Hause sollten die kompletten Elektroarbeiten der Gaststätte, des Grillplatzes und des Tanzkasinos sowie die gesamte Außenbeleuchtung durch den Kläger übernommen werden. Die besprochene Auftragssumme habe sich auf netto 170.000,- Euro belaufen. Im Rahmen der Kalkulation hat der Kläger Kosten für den Materialeinkauf von 32.000,- Euro ermittelt, für den Materialverkauf einen Betrag von 110.000,- Euro, so dass die Gewinnmarge bezüglich des Materials sich auf 78.000,- Euro belaufe. Die Personalstunden wären mit 63.000,- Euro berechnet worden. Der diesbezügliche Deckungsbetrag belaufe sich mithin auf 31.000,- Euro. In Addition dieser beiden Positionen beliefe sich der Gewinn auf 109.500,- Euro (vgl. Bl. 39 43 d.A.)

3. Kleinaufträge 57

58Außerdem seien kleinere Aufträge innerhalb der 83 Tagen der Arbeitsunfähigkeit verlustig gegangen, so dass dafür im Rahmen einer Schätzung ein Betrag von 6.000,- Euro anzusetzen sei. Außerdem könne der Kläger Fixkosten während des Ruhens des Unternehmens wie Miete, Versicherungen und sonstige Beiträge für die 83 Tage verlangen - in der Summe 8.306,41 Euro.

59Der bezifferte Schaden des Klägers belaufe sich daher auf 153.313,18 Euro. Der Kläger verlangt von jeder Schadensposition die Hälfte, somit 76.656,59 Euro.

60Der Kläger ist der Ansicht, dass der Feststellungsantrag zulässig und begründet sei, da der Genesungsprozess noch nicht abgeschlossen sei und nicht auszuschließen sei, dass gewisse körperliche Beeinträchtigungen dauerhaft verbleiben würden, die auch die Arbeitsleistung des Klägers einzuschränken in der M seien. Außerdem leide der Kläger an Wetterfühligkeit.

Der Kläger beantragt, 61

62

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 76.665,59 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

63

64

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind,

65

66dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger aus dem Verkehrsunfall mit dem Beklagten zu 1) am 14.12.2004 in X2 noch entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf

einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist. 67

68

3. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes weiteres Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe der Kläger in das Ermessen des Gerichts stellt.

69

Die Beklagten beantragen, 70

die Klage abzuweisen. 71

72Die Beklagte behauptet, dass bei dem Unfall nicht alle Kleidungsstücke des Klägers zerstört worden seien. Die Beklagten sind der Ansicht, dass, falls die Bekleidungsgegenstände vernichtet worden sein sollten, für das Hemd ein Zeitwert von 20,- Euro (2/3 des Neuwertes), für die Hose 25,- Euro (1/4 des Neuwertes), für den Pullover 30,- Euro (1/4 des Neuwertes), für die Handschuhe 30,- Euro (1/4 des Neuwertes), für die Strickjacke 60,- Euro (1/2 des Neuwertes) und für den Parka 50,- Euro (1/3 des Neuwertes), mithin gesamt 215,- Euro, anzusetzen seien.

Werkzeuge 73

74Die Beklagten behaupten bezüglich der vermeintlich zerstörten Werkzeugtasche, dass der Kläger nicht nachvollziehbar dargelegt habe, wie ein Drittel der Werkzeuge unfallbedingt nicht habe geborgen werden können, während die anderen Werkzeuge sowie der Werkzeugkoffer als solches sehr wohl geboren werden konnten. Des Weiteren behaupten die Beklagten, dass sich im Werkzeugkasten kein BBC analog/digital Handmessgerät befunden habe bzw. dass dieses nicht unfallbedingt zerstört worden sei. Auch würde sich für ein solches Handmessgerät der Neupreis nicht auf 300,- Euro belaufen. Außerdem belaufe sich der Zeitwert des Aluminiumkoffers mit dem vermeintlich beschädigten Werkzeug nicht auf 400,- Euro. Die Beklagten sind der Ansicht, dass allenfalls ¼ des Wertes mithin 100,- Euro für die Gegenstände zu zahlen seien.

75Des weiteren behaupten die Beklagten, dass kein Messempfänger SAT/TV/FM MSK 25 bei dem Unfall zersprungen sei. Die Beklagten sind der Ansicht, dass allenfalls, wenn dieses Gerät tatsächlich durch den Unfall zerstört worden sein soll, ein Zeitwert in Höhe von 2/3 des Neupreises, mithin 1.000,- Euro, anzusetzen sei.

Schmerzensgeld 76

Die Beklagten behaupten, dass sie bereits 3.000,- Euro auf den Schmerzensgeldanspruch des Klägers bezahlt hätten. Dazu verweisen sie auf ein Schreiben der 77

Beklagten zu 3) vom 14.04.2005 (Bl. 89 d.A.).

Taxifahrten 78

79Die Beklagte behauptet weiter, dass der Kläger nicht unfallbedingt 36 Fahrten mit dem Taxi für einen Gesamtaufwand in Höhe von 488,- Euro fahren musste. Im Einzelnen trägt die Beklagte vor, dass es einige Überschneidungen hinsichtlich der Termine mit den Taxifahrten gebe. So sei an den Tagen 21.12.2004, 28.12.2004, 04.01.2005, 24.01.2005, 01.02.2005, 08.02.2005 sowie am 24.02.2005 durch den Kläger sowohl Taxifahrten Wohnung/Krankenhaus als auch Taxifahrten Wohnung/Stadt angegeben und abgerechnet worden. Allein dies zeige schon, dass der Kläger seine Taxifahrten mehrfach abrechnen wolle.

80Die Beklagten sind der Ansicht, dass die Taxifahrten als Heilbehandlungskosten nur abzusetzen seien, wenn diese zum Arzt führten. Unter Berücksichtigung des Klägervortrages, dass dieser fünf Personen beschäftigt habe, sei es nicht nachvollziehbar, dass noch an weiteren 28 Tagen Fahrten in die Stadt notwendig gewesen sein sollen. Zudem seien die Entfernungskilometer nicht angegeben. Außerdem sei schlicht weg nicht nachzuvollziehen, warum nicht einer der Haushaltshilfen den Kläger in die Stadt bzw. zum Arzt habe fahren können. Auch sei nicht nachzuvollziehen, warum der Kläger mehrfach in die Stadt zur Stadtsparkasse X2 habe fahren müssen, da mittlerweile sich die Bankgeschäfte auch telefonisch bzw. bequem per Homebanking erledigen ließen.

Praxisgebühren 81

82Die Beklagten tragen weiter vor, dass der Kläger im Januar 2005 keine Zahnschmerzen gehabt habe. Außerdem hätte der Kläger keine Quartalsgebühren zahlen müssen, zumindest handele es sich um Sowieso-Kosten, da der Kläger regelmäßig zum Arzt gegangen sei.

Mahnkosten 83

84Auch hätten die Beklagten für Mahngebühren nicht einzustehen, da sie berechtigterweise die Ansprüche des Klägers geprüft hätten und sich daher nicht in Verzug befunden haben.

Haushaltsführungsschaden 85

86Die Beklagten behaupten, dass dem Kläger keine Steuerberatungskosten in Höhe von 195,75 Euro entstanden seien. Dazu tragen die Beklagten vor, dass der Prozessbevollmächtigte, der zugleich Steuerberater des Klägers ist, in einem solchen Fall die Beratungstätigkeit kostenlos erledigen würde. Außerdem habe der Kläger keinen Lohnkosten bzw. Sozialversicherungsabgaben getragen.

Lohnkosten Gaststätte 87

88Die Beklagten sind der Ansicht, dass der Kläger kein Anspruch auf Ersatz von Lohnzusatzkosten bezüglich der Gaststätte habe. Er habe vielmehr darzulegen und zu beweisen, dass ihm durch den unfallbedingten Einsatz von Mitarbeitern ein Gewinn

entgangen sei. Diesbezüglich verweisen die Beklagten auf die Entscheidungen des BGH VersR 1970, 766; 1992, 973; NZV 1998, 779. Die Beklagten behaupten, dass sich aus den eingereichten Unterlagen ein Gewinnrückgang nicht ergebe.

Verdienst- bzw. Gewinnausfall Elektrobetrieb 89

90Auch liege kein Verdienstausfall der Firma T vor. Der Kläger habe trotz des gerichtlichen Hinweises (Bl. 124R 126R d.A.) eine Gesamtkalkulation des Gewinns vor und nach dem Unfall nicht vorgelegt. Des Weiteren verweisen die Beklagten auf das Sachverständigengutachten des H Q (Anlage B 6). Nach alledem ergebe sich, dass ein unfallbedingter Gewinnrückgang nicht zu verzeichnen sei.

91Die Beklagten bestreiten einen Auftrag mit der Firma H. Das Gericht habe zurecht festgestellt, dass die vom Kläger dargelegte Gewinnmöglichkeit in Höhe von rd. 60 % des Auftragsvolumens völlig utopisch und nicht nachvollziehbar sei.

92Auch bestreiten die Beklagten ein Auftrag bezüglich des Objektes S2 in X. Mit Nichtwissen bestreiten die Beklagten die Errichtung einer Erlebnisgastronomie und dass sich Frau S2 an den Kläger gewandt habe. Des weiteren sei es völlig unüblich, einen Auftrag über 170.000,- Euro lediglich mündlich zu erteilen. Auch fehle es an einer nachvollziehbaren Kalkulation. Die Gewinnmagen seien völlig utopisch.

93Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

94Das Gericht hat Beweis erhoben zu den einzelnen Schadenspositionen durch uneidliche Vernehmung der Zeugen L, L1, Q2, K, L2, F, F1, L, H, H2, Frau I und Herr C. Herr Dr. B und Herr Dr. T2 und Herr Dr. N wurden gem. § 377 Abs. 3 ZPO schriftlich befragt.

95Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 03.04.2007, 29.05.2007 und 05.11.2007 sowie auf die zurückgesendeten Fragebögen verwiesen.

Entscheidungsgründe 96

97Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 StVG, 823 Abs. 1 BGB und hinsichtlich der Beklagten zu 3) aus § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz a.F. zu.

Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. 98

Dem Kläger steht ein Ersatz hinsichtlich der zerstörten Kleidung zu. Aufgrund der Schwere des Unfalls und der regelmäßig durchgeführten medizinischen Erstversorgung ist die Einlassung des Klägers, dass ihm Teile seiner Kleidung durch die Sanitäter aufgeschnitten worden sind, insoweit glaubhaft. Der Rest der Kleidung wurde aufgrund des gescheiteren Reinigungsversuchs vernichtet. Dies wurde glaubwürdig durch die Zeugin L bestätigt (Bl. 238 d.A.). Die Schadensermittlung erfolgt mangels Belege durch Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO. Das Oberhemd der N2 F war nahezu neuwertig und daher dem Kläger voll zu ersetzen in Höhe von 30,- Euro. Unter Berücksichtigung der starken Beanspruchung einer Hose ist bezüglich der Stoffhose der N2 C2 ein Betrag 99

der starken Beanspruchung einer Hose ist bezüglich der Stoffhose der N2 C2 ein Betrag von 50,- Euro anzusetzen. Für den dunkelblauen Pullover, der zur Überzeugung des Gerichts zu einem Materialpreis von 100,- Euro gestrickt worden ist, ist ein Betrag von 50,- Euro zu erstatten. Hinsichtlich der Lederschuhe, die zwei Jahre alt sind und in der Regel drei Jahre halten werden, ist ein Betrag von 40,- Euro zu erstatten. Hinsichtlich der acht Monate alten dunkelblauen Strickjacke ist ein Betrag von 60,- Euro zu erstatten. Bezüglich des Bundeswehrparkas ist ein Betrag von 50,- Euro zu erstatten. Nach alledem ergibt sich ein Gesamtbetrag von 346,- Euro.

Werkzeuge 100

101Hinsichtlich der Werkzeugtasche/Werkzeuge ist im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 1 ZPO ein Betrag von 100,- Euro anzusetzen. Der Kläger ist bezüglich des Schadens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach darlegungs- und beweispflichtig. Die Einlassung des Klägers ist hinsichtlich des Werkzeuges dahingehend widersprüchlich, dass 1/3 des Werkzeuges verloren gegangen sein soll, während sich noch 2/3 des Werkzeuges in der Werkzeugtasche befunden haben sollen. Außerdem konnte der Kläger keine Quittungen hinsichtlich der Werkzeugtasche vorlegen, da ihm diese geschenkt worden sein soll. Auch unter Berücksichtigung der Zeugenaussage des Mitarbeiters L3, als auch der Zeugenaussage des Herrn Q2 ist ein höherer Betrag dem Kläger nicht zuzusprechen. Dies gilt auch hinsichtlich des Messempfängers SAT/TV MSK 25. Die Zeugen konnte sich nicht an zerstörtes Werkzeug oder an ein Messgerät erinnern (Bl. 239 ff. d.A.). Auch ist dem Kläger zuzurechnen, wenn er vorhandene Beweismittel vernichtet, indem er den vorgenannten Messempfänger vor der gerichtlichen Verhandlung weggeschmissen haben sollte.

Schmerzensgeld 102

103Dem Kläger steht kein weiterer Anspruch auf Ersatz von Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB zu. Nach dem Schriftsatz der Beklagten zu 3) (Bl. 89 der Akte) vom 14.04.2005 sind 3.000,- Euro an den Kläger auf sein Schmerzensgeldanspruch gezahlt worden, vgl. § 366 Abs. 1 BGB. Darüber hinaus hat der Kläger lediglich die Hälfte sämtlicher Schadenspositionen eingeklagt, so dass insoweit auch eine Zahlung von 1.500,- Euro keinen weiteren Anspruch des Klägers beanspruchen könnte.

Taxifahrten 104

105Hinsichtlich der Taxifahrten von der Wohnung zum Gemeinschaftskrankenhaus I2 sind, da diese medizinisch notwendig waren und stattgefunden haben, ihm diese Kosten in Höhe von 208,- Euro zu ersetzen. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Taxifahrt wird dies insoweit durch den Zeugen H2 bestätigt. Das Gericht hält diese Aussage für widerspruchsfrei und glaubwürdig.

Sämtliche übrigen behaupteten 28 Taxifahrten sind dem Kläger nicht zu erstatten. 106

1. Stadtsparkasse X2 107

108Die geltend gemachten Fahrten haben nach den glaubhaften Ausführungen des Zeugen C, denen sich das Gericht anschließt, nicht stattgefunden (Bl. 382 d.A.). Nach Aussage des Zeugen C haben höchstens drei Kontakte stattgefunden, diese könnten aber auch telefonisch erfolgt sein. Da der Kläger nach eigenen Bekunden in der Zeit auch

teilweise bettlägerig war und u.a. Haushaltshilfen benötigte, wurde der Beweis nicht geführt, dass überhaupt Fahrten zur Stadtsparkasse X2 stattgefunden haben.

2. Friseurbesuche 109

110Die Fahrten zur Friseurin werden nicht berücksichtigt, da der Kläger diese ebenfalls nicht zur beweisen konnte. Daran ändert auch die Bescheinigung der Inhaberin des Friseursalons als auch deren Aussage (Bl. 381R d.A.) nichts, da sie die jeweiligen Termine mangels Erinnerung nicht bestätigten konnte.

3. Arztbesuche 111

112Die Fahrten zu Herrn Dr. T2 haben nach Überzeugung des Gerichts nicht stattgefunden. Der Zeuge T2, schriftlich befragt, hat eindeutig bekundet, dass der Kläger an den angegebenen Tagen nicht bei ihm vorstellig geworden ist (Bl. 407R d.A.). Dieser glaubhaften Aussage schließt sich das Gericht an.

4. Zahnarzt 113

114Auch die Fahrten zu Herrn Dr. B sind nicht berücksichtigungsfähig. Der Zeuge B, der mehrfach geladen nicht zum Termin erschienen ist, wurde schriftlich angehört. Im Antwortschreiben (Bl. 420 d.A.) wurden die Fahrten des Klägers nicht bestätigt. Außerdem widerspricht die Bescheinigung des Zeugen B (Bl. 256 d.A.) dem Klägervortrag (Bl. 156 d.A.). Die Bescheinigung weist u.a. folgende Daten auf: 28.05.2004, 11.02., 15.02., 17.02, 28.02 und 01.03.2005. Der Kläger behauptet, er sei am 28.01., 08.02., 15.02. und am 24.02.2005 beim Zahnarzt in Behandlung gewesen. Diese Daten korrespondieren aber nicht mit den bescheinigten Terminen.

Praxisgebühr 115

116Hinsichtlich der Arztgebühren in Höhe von 20,- Euro hat der Kläger nicht dargelegt, dass es sich nicht um Sowieso-Kosten handeln würde. Insoweit ist dem Beklagtenvortrag zu folgen, dass sich der Kläger auch vor dem Unfallereignis regelmäßig in ärztlicher Behandlung befunden hat (vgl. ärztliches Attest des Herrn Dr. T2, Bl. 257 d.A.). Insoweit ist es nicht nachvollziehbar, dass die Praxisgebühren unfallbedingt entstanden sind.

Mahnkosten 117

118Die Mahnkosten sind dem Kläger nicht zu ersetzten. Hinsichtlich der Mahngebühren des TÜV und der Firma T3 wegen verspäteter Zahlung, hat der Kläger nicht dargelegt, inwieweit er die Beklagten bzw. die Beklagte zu 3) in Verzug gesetzt hat. Ausweislich der beigefügten Anlagen (Bl. 157, 158 d.A.) scheint auch lediglich eine Mahngebühr in Höhe von 3,- Euro entstanden zu sein. Einen Nachweis der Zahlung von 20,- Euro hat der Kläger ebenfalls nicht beigebracht.

Haushaltsführungsschaden 119

120Dem Kläger, der nach tatsächlichen Kosten mit der Beklagten zu 3) abrechnen wollte, steht ein Anspruch auf Erstattung eines Haushaltsführungsschaden nach § 843 BGB nicht zu. Sämtliche vom Kläger benannte Zeugen, namentlich Herr Q, K1, L2, F1 und H, bekundeten, dass sie auf Verlangen des Klägers die eingereichten Quittungen

bekundeten, dass sie auf Verlangen des Klägers die eingereichten Quittungen unterschrieben hätten, Geld allerdings nie bekommen hätten. Über ein Entgelt sei zwar pauschal gesprochen worden, aber konkrete Zahlungen seien nicht vereinbart worden (Bl. 231R ff. d.A.). Allenfalls sollten Zahlungen erst geleistet werden, wenn die Versicherung (Beklagte zu 3.) an den Kläger entsprechende Beträge überwiesen hätte.

121Auch bezüglich der geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge kann der Kläger diese von den Beklagten nicht ersetzt verlangen. Die in der Klageschrift vom 13.09.2005 aufgeführten Kostenpositionen hinsichtlich Lohnsteuer/Sozialversicherungskosten sind durch den Prozessbevollmächtigten und Steuerberater des Klägers sollten auf mehrfaches Auffordern des Gerichts nachgewiesen werden. Zuletzt erklärte der Kläger im Termin am 03.04.2007, dass er "die Lohnsteueranmeldungen und Sozialversicherungsbelege, deren Vorlage zum heutigen Termin schriftsätzlich angekündigt worden sind", nicht vorlegen könne, da er "versehentlich andere Unterlagen" eingepackt habe (Bl. 229R d.A.). Mit Schreiben vom 19.04.2007 reichte der Prozessbevollmächtigte und Steuerberater geänderte Lohnsteueranmeldungen in Kopie ein. Änderungsdatum und Zahlungsdatum waren der 20.04.2007 (!) (Bl. 258 bis 325 d.A.). Die Rechnung, die der Kläger zum Zwecke des Nachweises entstandener Steuerberatungskosten in Höhe von 195,75 Euro einreichte, datiert vom 12.05.2005 (!). Zu diesem Zeitpunkt sind keinerlei Zahlungen an die vorgenannten Zeugen geleistet worden und der Prozessvertreter und Steuerberater des Klägers hatte zu diesem Zeitpunkt keine Lohnsteueranmeldung für die Zeugen durchgeführt. Die Zahlung im Jahre 2007 erfolgte P Rechtsgrund. Ein Arbeitsentgelt war nicht vereinbart und daher waren auch keine Lohnsteuer bzw. Sozialabgaben fällig. Die darauf entfallenen Steuerberatungskosten sind deshalb nicht erstattungsfähig.

Lohnkosten Gaststätte 122

123Kosten für die Beschäftigung weiterer Mitarbeiter zum Einkauf und zur Tresenarbeit in der Gaststätte des Klägers sind nicht zu erstatten. Lohnkosten als solches sind nicht erstattungsfähig, vielmehr ist der Gewinnrückgang berücksichtigungsfähig. Der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger konnte ein Gewinnrückgang nicht nachweisen. Im Rahmen der Gewinn- und Verlustrechnung werden Lohn- und Gehaltskosten als Aufwendungen verbucht. Wenn allerdings durch den Einsatz der Mitarbeiter höheren Einnahmen erzielt werden, da diese für die Tätigkeit unter Umständen besser geeignet sind, so kann dies dem Kläger nicht als weiterer Vorteil gereicht werden. Außerdem sind die angeführten Lohnkosten nicht nachvollziehbar. Der Kläger erklärte in der mündlichen Verhandlung vom 03.04.2007 (Bl. 230 d.A.), dass er lediglich an einem Abend in der Woche in der Gastwirtschaft arbeite. Dann ist aber nicht nachvollziehbar, warum 20 Arbeitsstunden als Aufwand angeführt werden, die unmöglich auf einen Abend in der Woche entfallen können.

Verdienst- und Gewinnausfall Elektrobetrieb 124

125Entgangener Gewinn ist als Schadensersatz nach §§ 249, 252 BGB zu ersetzen. Der darlegungs- und beweisbelastete Kläger konnte den Beweis für Verdienst- bzw. Gewinnausfälle nicht führen.

1. Tischlerei H 126

Der entgangene Gewinn hinsichtlich des Auftrages in der Tischlerei H in X2 ist von den Beklagten nicht zu ersetzten. Der Vortrag des Klägers ist insoweit unsubstantiiert und 127

nicht nachvollziehbar. Die eingereichten Unterlagen zur Kalkulation sind für das Gericht nicht nachzuvollziehen. Insoweit konnte auch die Zeugenaussage des Herrn H nicht überzeugen, da sie im Vergleich mit der Einlassung des Klägers widersprüchlich und unter wirtschaftlicher Betrachtung nicht nachvollziehbar ist. Denn obwohl der Zeuge H eigenes Personal und freie Kapazitäten im Dezember frei gehabt habe, habe er den Kläger mit den nachfolgend genannten Arbeiten beauftragt. Der Zeuge bestätigte erste Gespräche im November 2004. Die Auftragssumme hinsichtlich des Wohnhauses habe wohl zwischen 13.000 - 15.000,- Euro und bezüglich der Werkstatt wohl zwischen 14,000 - 16.000,- Euro netto gelegen. Auf ein schriftliches Angebot oder einen schriftlichen Auftrag hätten die Parteien verzichtet. P einen Grund zu haben, habe der Kläger dann im Dezember 2004, nachdem er einige Arbeiten begonnen habe, nicht mehr weitergemacht. Aufgrund dessen habe der Zeuge H dann durch eigenes Personal die Arbeiten komplett durchführen lassen. Das sei insofern möglich gewesen, da im Dezember regelmäßig Leerläufe im Betrieb vorliegen.

128Hinsichtlich der einzelnen Arbeiten ging der Zeuge von etwa 50 Steckdosen aus (vgl. Bl. 347 der Akte). Insofern widerspricht der Zeuge den Ausführungen des Klägers, der von erheblich mehr Steckdosen und weiteren Arbeiten ausgeht.

2. Erlebnisgastronomie in X 129

130Hinsichtlich des Auftrages zur Errichtung einer Erlebnisgastronomie im Haus L2 in X mit einem Auftragsvolumen von 170.000,- Euro netto ist der Vortrag des Klägers unsubstantiiert. Es widerspricht schon der allgemeinen Lebenserfahrung, einen Auftrag über 170.000,- Euro mündlich zu vereinbaren, P ein Leistungsverzeichnis zu erstellen. Auch sind die eingereichten Kalkulationsunterlagen und Ausführungen bezüglich des Auftrages selbst unzureichend und nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist es aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar, wie ein Materialgewinn von 78.000,- Euro durchsetzbar gewesen sein soll. Auch der Aufschlag von 100 % auf die eigene Arbeitsleistung ist unüblich und ebenfalls nicht nachzuvollziehen. Trotz Hinweis des Gerichtes am 03.04.2007 fehlt eine weitere Substantiierung des Vortrages. Auch spricht gegen den Vortrag des Klägers, dass der Auftrag nach seiner Genesung weder durch ihn noch durch einen anderen Unternehmer fertiggestellt wurde. Eine Erlebnisgastronomie existiert in X nicht.

3.131

132Kleinere Aufträge, die dem Kläger entgangen sein sollen, hat dieser nicht hinreichend dargelegt. Auch für eine Schätzung fehlen jegliche Anknüpfungspunkte. Mangels Subtantiierung des Vortrags ist dieser vermeintliche Gewinn nicht anzusetzen.

133Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB. Der Anspruch besteht hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 3) einen Tag nach Zustellung der Klage, vgl. §§ 187 ff. BGB. Die Zustellung an die Beklagten 1) und 3) erfolgte ausweislich der Zustellungsurkunde am 20.01.2006. Die Zustellung erfolgte an die Beklagte zu 2) mangels Zustellungsurkunde gemäß § 189 ZPO durch die tatsächliche Kenntnisnahme der Klageschrift. Die Kenntnisnahme erfolgte spätestens im Rahmen der Anfertigung der Verteidigungsanzeige am 02.02.2006.

II. Feststellungsantrag 134

Mögliche Folgeschäden hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt. 135

III. Schmerzensgeldanspruch 136

137Ein Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld steht dem Kläger nicht zu. Die bereits gezahlten 3.000,- Euro sind unter Berücksichtigung der im Tatbestand genannten Verletzungen und des anschließenden Krankenverlaufs angemessen.

138Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 709 und 711 ZPO.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice