Urteil des LG Hagen vom 16.09.2005, 1 S 95/05

Aktenzeichen: 1 S 95/05

LG Hagen: anscheinsvollmacht, gespräch, inhaber, anfang, geringfügigkeit, minderjähriger, markt, mahnkosten, bevollmächtigung, telefon

Landgericht Hagen, 1 S 95/05

Datum: 16.09.2005

Gericht: Landgericht Hagen

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 S 95/05

Vorinstanz: Amtsgericht Hagen, 9 C 619/04

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08.07.2005 verkündete Urteil des Amts-gerichts I aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0,15 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Ba-siszinssatz seit dem 19.07.2004 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe 1

I. 2

3Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. Gegenüber den darin enthaltenen Feststellungen haben sich in zweiter Instanz keine Veränderungen ergeben.

II. 4

5Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet, mithin zulässig. In der Sache hat sie überwiegend Erfolg.

6Eine Vergütung für die R-Gespräche vom 27. und 28. Februar 2004 kann die Klägerin nicht vom Beklagten verlangen. Zwischen den Parteien ist insoweit keine Vereinbarung über eine Telekommunikationsleistung zustande gekommen

7Zwar sind die aus dem Einzelverbindungsnachweis ersichtlichen Gespräche unstreitig vom Telefon des Beklagten aus geführt worden. Ein Vertragsangebot im T des § 145 BGB hat die Klägerin durch die Ankündigung des R-Gesprächs abgegeben. Mittels einer automatischen Ansage hat sie dem Angerufenen den Namen des Anrufers, die Kosten einer Sekundentaktung und die für die Annahme des Gesprächs notwendige Tastenkombination (hier 1 und 2) mitgeteilt. Dieses Angebot hat der Beklagte jedoch nicht angenommen.

8Dass entgegen der Behauptung des Beklagten nicht dessen minderjährige Tochter, sondern der Beklagte selbst tätig geworden ist, hat die Klägerin nicht unter Beweis gestellt. Da sie beweispflichtig für einen Vertragsschluss ist, ist ihr Bestreiten mit Nichtwissen, wer auf Seiten des Beklagten die Anrufe entgegengenommen hat, unbeachtlich. Eine Einstandspflicht des Beklagten folgt auch nicht aus § 164 BGB. Den Nachweis, dass der Beklagte seine Tochter zur Entgegennahme von R-Gesprächen ausdrücklich oder konkludent bevollmächtigt hat, hat die Klägerin nicht erbracht.

9Eine Haftung des Beklagten aus Rechtsscheinsgesichtspunkten (Duldungs- oder Anscheinsvollmacht) scheidet ebenfalls aus.

10Nach den Grundsätzen der Rechtsscheinshaftung wird das Handeln des Rechtsscheinsvertreters dem Vertretenen zugerechnet, wenn er es nicht kennt, aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können, und der andere Teil darauf vertrauen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Dass der Beklagte seiner Tochter grundsätzlich die Benutzung des Telefongerätes gestattet hat, vermag einen Rechtsschein für eine Bevollmächtigung der Tochter nur hinsichtlich solcher Vorgänge zu begründen, die üblicherweise im Rahmen der Telekommunikation anfallen. Mit unüblichen Geschäftsvorgängen muss weder der Anschlussinhaber rechnen, noch kann das Telekommunikationsunternehmen darauf vertrauen, der Anschlussinhaber billige das Handeln seines Vertreters.

11Inwieweit R-Gespräche, die erst vor einigen Jahren auf dem deutschen Markt eingeführt wurden, heute etabliert und allgemein bekannt sind, bedarf keiner Entscheidung. Nach Auffassung der Kammer gehörte jedenfalls Anfang 2004 im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Telefonate die Kenntnis über die Ausgestaltung des R-Talk- Verfahrens einschließlich der bestehenden Sicherungsmöglichkeiten nicht zur Allgemeinbildung eines durchschnittlichen Telefonbenutzers. Dass die damals in Jugendfernsehsendungen und –zeitschriften betriebenen Werbemaßnahmen die Allgemeinheit erreicht haben, kann sicherlich nicht angenommen werden. Daher begründete allein der Umstand, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses seinen minderjährigen Kindern die Benutzung des Telefons gestattet hat, keinen Vertrauenstatbestand zugunsten der Klägerin dahin, dass die Vollmacht die Inanspruchnahme eines R-Gesprächs-Services einschloss.

12Ebenso wenig konnte der Beklagte die kostenintensive Führung von R-Gesprächen durch seine Tochter in zurechenbarer Weise voraussehen. Wie er nachvollziehbar und unwidersprochen vorgetragen hat, war ihm das R-Talk-Verfahren unbekannt. Da aus seiner Sicht schon keine Veranlassung bestand, Vorsorgemaßnahmen gegen die Gesprächsannahme zu treffen, ist unerheblich, ob und inwieweit solche Sicherungsmaßnahmen ihm überhaupt zumutbar waren.

13Das teilweise für die Bejahung der Anscheinsvollmacht vorgebrachte Argument, es könne rechtlich keinen Unterschied machen, ob das Kind des Anschlussinhabers den Gesprächspartner von sich aus anrufe oder dessen R-Gespräch entgegennehme, erscheint der Kammer nicht überzeugend. Das R-Talk-Verfahren löst weitaus höhere Telefongebühren als normale Telefongespräche aus. Vorliegend betrugen die Kosten für das Gespräch vom 27 Februar 2004 1,78 / Minute und für das Gespräch vom 28. Februar 2004 1,50 / Minute. Gebühren in dieser Höhe wären sicherlich nicht angefallen, wenn die Tochter des Klägers ihren Gesprächspartner über den Normaltarif angerufen hätte.

Es mag zutreffen, dass Telefonate minderjähriger Kinder über kostenintensive 14

150190-Nummern nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht dem Anschlussinhaber zuzurechnen sind. Daraus lässt sich aber eine Zurechung von R-Talk-Gebühren nicht herleiten. Zum einen handelt es sich um völlig unterschiedliche Verfahren. Während bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten der Minderjährige selbst Anrufer ist und alle notwendigen Eingaben selbst vornimmt, ist er bei R-Gesprächen der Angerufene. Zur Entgegennahme des Anrufs hat er nur eine einfache Tastenkombination (hier: 1 und 2) zu drücken. Darüber hinaus sind die Besonderheiten der Mehrwertdienstnummern und die Möglichkeiten, diese sperren zu lassen, seit einigen Jahren allgemein bekannt, so dass die Annahme einer Anscheinsvollmacht viel naheliegender ist als beim R-Talk- Verfahren.

Demgemäss ist der Beklagte nicht zur Zahlung der R-Talk-Gebühren verpflichtet. 16

17Er hat allerdings die Kosten in Höhe von 0,15 für die Vermittlung einer Telefonverbindung (Call-by-Call-Dienst) am 16. Februar 2004 zu tragen. Gegen diese Rechnungsposition erhebt er auch in zweiter Instanz keine Einwendungen. Die geltend gemachten Mahnkosten von 3,-- sind nicht erstattungsfähig. Angesichts der Geringfügigkeit der berechtigten Forderung der Klägerin von 0,15 war das anwaltliche Mahnschreiben nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, § 249 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 92 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO. 18

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