Urteil des LG Hagen vom 10.09.2008

LG Hagen: sachliche zuständigkeit, rechtliches gehör, abgabe, begriff, bezirk, verfügung, erlass, zuständigkeitsstreit, verfahrensgegenstand, verordnung

Landgericht Hagen, 7 ZustG 1/08

Datum:

10.09.2008

Gericht:

Landgericht Hagen

Spruchkörper:

7. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 ZustG 1/08

Vorinstanz:

Amtsgericht Hagen, 16 H 5/08

Schlagworte:

Zuständigkeit für Kostenfestsetzung im Mahnverfahren

Normen:

RVG § 11

Leitsätze:

Zuständig für die Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag des

Rechtsanwaltes des Gläubigers gegen diesen gemäß § 11 RVG im

Mahnverfahren ist die Zivilabteilung des Amtsgerichts als Gericht des

ersten Rechtszuges.

Tenor:

Als sachlich zuständiges Gericht für die Festsetzung der

Rechtsanwaltskosten in den Mahnverfahren 07-485119-19-N und 07-

4851009-27-N AG I gemäß § 11 RVG wird das Amtsgericht I

(Zivilabteilung) bestimmt.

Gründe

E3 Amtsgericht - Mahngericht - I erließ unter den Geschäftszeichen 07-485119-19-N

und 07-4851009-27-N als örtlich zuständiges zentrales Mahngericht am 16.05.2007 je

einen Mahnbescheid und am 18.07.2007 je einen Vollstreckungsbescheid gegen den

dortigen Schuldner S H und A H1, I-Straße, ####1 I. Als Prozessgericht war das

Amtsgericht I angegeben. Die Vollstreckungsbescheide wurden am 20.07.2007

zugestellt. Einspruch wurde nicht eingelegt.

Am 09.04.2008 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Gläubigers T E bei dem

Amtsgericht I gem. § 11 RVG die Kosten und Auslagen, die in den o. g. Mahnverfahren

entstanden sind, gegen den Mandanten, der sich mit der Zahlung in Verzug befände,

festzusetzen.

Mit Beschluss vom 18.04.2008 hat sich das Amtsgericht - Mahngericht - I als sachlich

unzuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Kostenfestsetzung erklärt und die

Sache unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom

11.04.1991 - I ARZ 136/91 -, NJW 1991, 2084) an E3 Amtsgericht - Zivilgericht - I

verwiesen.

Dieses wiederum hat mit Beschluss vom 01.08.2008 - 16 H 5/08 AG I - ebenfalls seine

Unzuständigkeit angenommen und die Sache dem Landgericht I zur Bestimmung des

Gerichtsstandes vorgelegt. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die o. g.

Entscheidung vom 01.08.2008 sowie auf den weitgehend gleichlautenden Beschluss

des OLG Naumburg vom 22.01.2008 - 1 AR 19/97 (Zust) - Bezug genommen.

II.

Das Bestimmungsverfahren nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO ist eröffnet, nachdem sich

sowohl die Mahnabteilung als auch die Zivilabteilung des Amtsgerichts I für sachlich

unzuständig erklärt haben. Das Landgericht I ist als nächst höheres gemeinsames

Gericht zur Bestimmung der Zuständigkeit berufen.

Zuständig für die Entscheidung über den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des

Antragstellers auf Festsetzung der Kosten und Auslagen gegen diesen ist das

Amtsgericht I (Zivilabteilung). Die Kammer folgt dabei dem Beschluss des BGH vom

11.04.1991 - I ARZ 136/91 – (NJW 1991, 2084), dem ein gleich gelagerter Fall zugrunde

lag.

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts I (Zivilabteilung) ergibt sich unmittelbar aus der

Regelung des § 11 Abs. 1 RVG, nach der für die Festsetzung der

Rechtsanwaltsvergütung der Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges

zuständig ist. Dies ist nach dem Verhältnis, in dem das gerichtliche Mahnverfahren zum

eigentlichen Streitverfahren steht, nicht das Gericht des Mahnverfahrens, sondern das

Gericht, das für den etwa nachfolgenden Rechtsstreit zuständig ist (§ 690 I Nr. 5 ZPO)

(BGH NJW 1991, 2084).

Das Mahnverfahren ist kein eigenständiges Streitverfahren, sondern ein diesem nur

vorgelagertes Verfahren zur vereinfachten und beschleunigten Erlangung eines

Vollstreckungstitels (BGHZ 103, 20 (26 f.) = NJW 1988, 1980 = LM § 270 ZPO 1976 Nr.

10); Das für das Mahnverfahren zuständige Gericht kann daher nicht als Gericht des

ersten Rechtszuges i. T2. des § 11 Abs. 1 RVG angesehen werden.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Mahngericht in gewissem Umfang

Aufgaben wahrzunehmen hat, die grundsätzlich gem. § 103 II ZPO dem Gericht des

ersten Rechtszuges obliegen, indem es in einen Vollstreckungsbescheid die zu

erstattenden Kosten einschließlich der Gebühren des Rechtsanwalts aufzunehmen hat

(vgl. § 699 III ZPO). Denn diese - beschränkte und ein Kostenfestsetzungsverfahren

gem. § 104 ZPO ausschließende (vgl. OLG L, RPfleger 1985, 369; Baumbach-M-Albers-

Hartmann, ZPO, 48. Aufl., § 699 Anm. 4 B) - Aufgabe ist dem Mahngericht vom Gesetz

ausdrücklich übertragen, während es für das nicht dem Kostenfestsetzungsverfahren

zuzurechnende, sondern eigenständige Verfahren der Gebührenfestsetzung nach § 11

RVG eine entsprechende Aufgabenzuweisung nicht gibt. Insoweit bleibt es daher bei

der Regelung des § 11 RVG. Diese geht auch in Fällen wie dem vorliegenden, in denen

es zur Inanspruchnahme des Prozessgerichts nicht gekommen ist, nicht etwa ins Leere;

denn zuständig ist in diesen Fällen - entsprechend dem in § 796 III ZPO zum Ausdruck

gekommenen Rechtsgedanken - das Gericht, das für eine Entscheidung im

Streitverfahren zuständig gewesen wäre (vgl. dazu auch schon BGH, NJW-RR 1988,

186).

Andere Entscheidungen von Oberlandesgerichten geben der Kammer keine

Veranlassung zu einer von der Begründung und dem Ergebnis des

Bundesgerichtshofes in dem Beschluss vom 11.04.1991 abweichenden Entscheidung.

aa.

Das OLG L2 folgt vielmehr in seiner Entscheidung vom 21.12.1998 (5 W 126/98 – NJW-

RR 1999, 1737) für die dort zu entscheidende Fallgestaltung dem - vom

Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.04.1991 (I ARZ 136/91 – NJW 1991,

2084) für die dem vorliegenden Fall entsprechende Konstellation – ausgesprochenen

Verständnis von § 19 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (heute: § 11 Abs. 1 RVG):

Nach Rücknahme des beim AG F gestellten Mahngesuchs wurden dort dem

Antragsteller die Kosten des Verfahrens gem. § 269 ZPO auferlegt. Das für das

Streitverfahren zuständige AG F2 erklärte sich daraufhin für die Durchführung des

Kostenfestsetzungsverfahrens für unzuständig. Auch das AG F hielt sich für

unzuständig. Das in diesem Zuständigkeitsstreit angerufene OLG L2 erklärte das AG F2

mit folgender Begründung für zuständig.

"Das Mahnverfahren stellt gegenüber dem eigentlichen Streitverfahren keinen

gesonderten und selbstständigen Rechtszug dar, sondern soll dem Anspruchsteller

lediglich die Möglichkeit bieten, unter gewissen vereinfachten Voraussetzungen

auf schnellem Wege einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Das Gericht des ersten

Rechtszugs ist und bleibt auch in solchen Fällen dasjenige Gericht, das im Falle

eines streitigen Verfahrens über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden

hätte. Lediglich für den Fall, dass ein Widerspruch vom Antragsgegner im

Mahnverfahren nicht erhoben wird, sieht das Gesetz als Ausnahme von der

grundsätzlichen Zuständigkeitsregelung des § 104 I 1 ZPO vor, dass das

Mahngericht in einen evtl. zu erlassenden Vollstreckungsbescheid auch die zu

erstattenden Kosten einschließlich der Gebühren eines ggf. beauftragten

Rechtsanwalts aufzunehmen hat (§ 699 III ZPO). Eine gesetzliche Regelung der

Zuständigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren in dem Fall, dass der Antrag auf

Durchführung des streitigen Verfahrens noch vor der Abgabe an das Streitgericht

zurückgenommen wird, besteht nicht. Werden dem Antragsteller in einem solchen

Fall analog § 269 III ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt, so verbleibt es für

die nachfolgende Kostenfestsetzung mithin bei der gesetzlichen Regelung des §

104 I 1 ZPO. Dem steht nicht entgegen, dass das AG F2 als das fiktive Streitgericht

bislang mit der Streitsache noch gar nicht befasst gewesen ist (vgl. hierzu BGH,

NJW-RR 1988, 186 unter Hinweis auf § 796 III ZPO)."

bb.

Eine andere Fallgestaltung lag der Entscheidung des OLG N vom 22.03.2008 (1 Z AR

22/06 – NJOZ 2006, 1965) zugrunde:

Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens hatte vor dem AG - Zentrales Mahngericht -

D je einen Vollstreckungsbescheid gegen die D-GmbH und Herrn T2 als

gesamtschuldnerisch haftende Schuldner erwirkt. Die D-GmbH beantragte sodann mit

der Behauptung, sie habe die Gläubigerin befriedigt, weshalb deren Forderung gegen

den weiteren Schuldner T2 kraft Gesetzes auf sie übergegangen sei, für sich als

Rechtsnachfolgerin die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des gegen Herrn T2

gerichteten Vollstreckungsbescheids. Das AG - Zentrales Mahngericht - D gab dem

Antrag statt. Die hiergegen eingelegte Erinnerung des Schuldners T2 wies es zurück.

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners T2 hob das LG D die Entscheidungen des

AG D auf, erklärte die Zwangsvollstreckung aus der erteilten Vollstreckungsklausel für

unzulässig und wies den Antrag auf ihre Erteilung zurück. Ferner legte das LG E2

Kosten des Beschwerdeverfahrens der D-GmbH auf.

Mit an das AG - Zentrales Mahngericht - D gerichtetem Schreiben vom 18. 05. 2005

beantragte der anwaltliche Vertreter des Schuldners T2 die Festsetzung der im

Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten. Mit Beschluss

vom 30. 5. 2005 erklärte sich das AG - Zentrales Mahngericht - D für sachlich und örtlich

unzuständig und verwies die Sache an das AG F2, in dessen Bezirk die

erstattungspflichtige D-GmbH ihren Sitz hat und das im Mahnbescheidsantrag als

zuständiges Prozessgericht für die gegen die D-GmbH gerichtete Klage genannt

worden war. Nach einer Weiterverweisung vom AG F2 an das AG E, in dessen Bezirk

der Schuldner T2 wohnt, und Rückverweisung der Sache vom AG E an das AG F2

erklärte sich das AG F2 mit Beschluss vom 05. 09. 2005 für örtlich unzuständig mit der

Begründung, zuständiges Gericht des ersten Rechtszuges sei hier das AG D. Das AG

F2 hat die Akten zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

Das OLG N hat zwar das AG D - Zentrales Mahngericht - als "Gericht des ersten

Rechtszuges" i.T2. des § 104 I 1 ZPO für die Entscheidung über den

Kostenfestsetzungsantrag für zuständig erklärt, aber – unter Bestätigung der

Begründung des BGH in seinem Beschluss vom 11.04.1991 im Übrigen - allein wegen

der besonderen Konstellation:

"Gemäß § 104 I 1 ZPO entscheidet über einen Kostenfestsetzungsantrag das

Gericht des ersten Rechtszuges. Darunter ist im Regelfall auch bei vorgelagertem

Mahnverfahren nach dem Verhältnis, in dem dieses Verfahren zum eigentlichen

Streitverfahren steht, nicht das Mahngericht, sondern dasjenige Gericht zu

verstehen, das für den etwa nachfolgenden Rechtsstreit zuständig ist. Das gilt

grundsätzlich auch für im Mahnverfahren entstandene Kosten, wenn es zur

Inanspruchnahme des (fiktiven) Prozessgerichtes nicht gekommen ist.

Hier liegt der Fall jedoch anders. Gegenstand des Kostenfestsetzungsantrags sind

nicht im Mahnverfahren angefallene Kosten, sondern solche, die im Verfahren auf

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids für den

präsumtiven Rechtsnachfolger des Gläubigers mit anschließendem Erinnerungs-

und Beschwerdeverfahren entstanden sind. Das ist ein eigenständiges Verfahren,

das mit dem eigentlichen Streitverfahren (und dem diesem vorgelagerten

Mahnverfahren) unmittelbar nichts zu tun hat. Für derartige Titelumschreibungen

von Vollstreckungsbescheiden ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht das

Streitgericht, sondern das Mahngericht als "Gericht des ersten Rechtszuges"

zuständig, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat (BGH, NJW 1993, 3141;

vgl. §§ 724 II, 727, 796 I ZPO). Dann aber erscheint es nur folgerichtig, ebenfalls

das Mahngericht und nicht das Streitgericht, auch als "Gericht des ersten

Rechtszuges" i.T2. des § 104 I 1 ZPO anzusehen, wenn es - wie hier - um die

Kosten dieses Titelumschreibungs-(Rechtsmittel-)Verfahrens geht. Die in anderen

Fällen gebrauchte Argumentation, wonach im Hinblick auf das Verhältnis des

vorgelagerten Mahnverfahrens zum nachfolgenden eigentlichen Streitverfahren

das (fiktive) Streitgericht als "Gericht des ersten Rechtszuges" gilt, greift hier nicht

ein. Die Titelumschreibung des Vollstreckungsbescheids ist ein anderer

Verfahrensgegenstand, über den, folgt man der Rechtsprechung des BGH, auch im

Streitfall gerade nicht das für die zu Grunde liegende Forderung zuständige

Streitgericht, sondern allein das Mahngericht und die ihm im Beschwerderechtszug

übergeordneten Gerichte entscheiden. Die in diesem Verfahren angefallenen

Kosten sind deshalb vom Mahngericht. festzusetzen, dem insoweit die Stellung

eines Gerichts des ersten Rechtszuges zukommt."

cc.

Auch das vom Amtsgericht (Zivilabteilung) hier vorliegend zur Begründung seiner

Vorlage herangezogene Entscheidung des OLG Naumburg (1 AR 19/07 (Zust) –

BeckRS 2008 03535) betrifft eine andere – besonders gelagerte – Konstellation und gibt

der Kammer deshalb keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung als in dem

Beschluss des BGH vom 11.04.1991:

E3 Amtsgericht B hatte als Zentrales Mahngericht des Landes T-B am 30.01.2007 einen

Mahnbescheid und am 26.02.2007 einen Vollstreckungsbescheid gegen den

Antragsgegner erlassen. Der Vollstreckungsbescheid enthielt mangels entsprechender

Angaben im Antrag auf Erlass desselben keine Kosten des Antragstellers. Der Antrag

auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids war zuvor als fehlerfrei befunden worden.

Am 12.03.2007 beantragte der Antragsteller die Festsetzung seiner außergerichtlichen

Auslagen für das Mahnverfahren gegen den Antragsgegner in Höhe von 1.105,51 €

sowie die Hinzusetzung der Gerichtskosten und Auslagen. Auf gerichtlichen Hinweis

beantragte er zudem die Abgabe an das Prozessgericht des ersten Rechtszuges. Das

Amtsgericht B erklärte sich zunächst mit Verfügung vom 20.03.2007 und sodann mit

Beschluss vom 22.03.2007 nach § 11 RVG i. V. m. §§ 103 f. ZPO für sachlich

unzuständig und verwies die Sache an das Landgericht I2. Dieses erklärte zunächst mit

Verfügung vom 27.04.2007 und sodann mit Beschluss vom 02.07.2007, dass ein

streitiges Verfahren nicht vorliege, weshalb das Landgericht für die Kostenfestsetzung

nicht zuständig sei.

Das Landgericht I2 legte die Sache dem Oberlandesgericht Naumburg zur

Entscheidung in diesem negativen Zuständigkeitsstreit vor. Dieses erklärte das

Amtsgericht B (Mahnabteilung) für zuständig:

"Die sachliche Zuständigkeit des Mahngerichts beruht auf § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG

i. V. m. § 689 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO sowie § 1 Satz 1 der Verordnung über die

maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren bei dem Amtsgericht B vom 12.

September 2005 (GVBl. LSA 2005, T2. 630).

Nach den letztgenannten Vorschriften ist das Amtsgericht B als Zentrales

Mahngericht des Landes T-B für das Mahnverfahren aller Amtsgerichte des Landes

örtlich und sachlich zuständig. Als solches ist es hier tätig geworden. Das

Mahnverfahren ist ein Verfahren zur vereinfachten und beschleunigten Erlangung

eines vollstreckbaren Titels. Nach § 699 Abs. 3 ZPO obliegt es dem Mahngericht,

in den Vollstreckungsbescheid auch alle bislang entstandenen Kosten des

Antragstellers aufzunehmen, um eine gesonderte Geltendmachung dieser Kosten

zu vermeiden.

Durch § 11 Abs. 1 RVG wird auch dem Verfahrensbevollmächtigten eines

Antragstellers im Mahnverfahren die rechtliche Möglichkeit zur vereinfachten

Schaffung eines Kostentitels eingeräumt. Als zuständiges Gericht wird abstrakt das

"Gericht des ersten Rechtszuges" benannt. Der Senat legt diesen Begriff

erweiternd dahin aus, dass dasjenige Gericht auch für das vereinfachte

Kostenfestsetzungsverfahren zuständig ist, welches mit der Sache ohnehin befasst

ist. Wird im Anschluss an ein Mahnverfahren ein streitiges Verfahren nicht

durchgeführt, so ist das Mahngericht das einzige mit der Sache befasste Gericht

und mithin auch für die vereinfachte Kostenfestsetzungsverfahren zuständig. Denn

die Festsetzung der Anwaltsgebühren des Antragstellers im Mahnverfahren gegen

den Antragsgegner ist zwar ein formal eigenständiges Verfahren; sie steht aber

gleichwohl in einem engen Zusammenhang mit dem Verfahren, für welches die

Kostenfestsetzung erfolgen soll. Die Vereinfachung soll gerade darin bestehen,

dass kein neues Gericht angerufen werden muss, kein neues Geschäftszeichen zu

vergeben ist und vom Antragsteller keine langen Ausführungen zum

Kostenfestsetzungsantrag erforderlich sind, weil alle Unterlagen ohnehin in der

Akte vorliegen. Dieser Intention eines vereinfachten Verfahrens (vgl. auch BT-Drs.

15/1951, Satz 189) widerspräche es, allein zur Kostenfestsetzung ein bislang mit

der Sache nicht befasstes Gericht als zuständiges Gericht festzulegen und dort ein

neues Verfahren mit neuem Geschäftszeichen einzuleiten, die Akten dorthin zu

versenden und von dort erneut alle Beteiligten anzuhören. Zudem soll das

Verfahren nach § 11 RVG auch kostengünstig sein, was die Vermeidung von

gerichtlichen Auslagen durch Aktenübersendungen und zusätzliche Zustellungen

einschließt. Schließlich stellt das Verfahren nach § 11 RVG auch keine

Anforderungen, die das Mahngericht nicht erfüllen könnte. Es beschränkt sich

ausschließlich auf die Überprüfung der Kostenberechnung in der funktionalen

Zuständigkeit des Rechtspflegers, die dem Mahngericht z. T. ohnehin obliegt, wie §

699 Abs. 3 ZPO zeigt.

Der hier vorgenommenen Auslegung des Begriffs "Gericht des ersten

Rechtszuges" in § 11 Abs. 1 RVG steht nicht entgegen, dass das Mahnverfahren

keine eigenständige Instanz darstellt, sondern zusammen mit einem

möglicherweise durchzuführenden streitigen Verfahren die erste Instanz bildet. Der

Begriff in § 11 Abs. 1 RVG dient vielmehr vor allem der Abgrenzung, dass ein

Kostenfestsetzungsverfahren nicht bei einem Gericht einer höheren Instanz zu

führen ist. Er soll nicht differenzieren zwischen zwei mit der Sache befassten

Gerichten der ersten Instanz. Der Begriff des "Prozess"-Gerichts wird gerade nicht

verwendet. Insoweit ist durch § 696 Abs. 1 ZPO geregelt, dass nach einer Abgabe

zur Durchführung des streitigen Verfahrens die Zuständigkeit für die Sache an das

empfangende Prozessgericht übergeht."

Zwar ist das Mahnverfahren ein Verfahren zur vereinfachten und beschleunigten

Erlangung eines vollstreckbaren Titels, in den auch alle bislang entstandenen Kosten

des Antragstellers nach § 699 Abs. 3 ZPO aufgenommen werden können, um eine

gesonderte Geltendmachung dieser Kosten zu vermeiden. Es stellt aber gegenüber dem

eigentlichen Streitverfahren keinen gesonderten und selbstständigen Rechtszug dar.

Das Gericht des ersten Rechtszuges ist damit nicht das Mahngericht, sondern das

Gericht, welches im Falle eines streitigen Verfahrens zu erkennen hätte.

Eine gesetzliche Regelung der Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung in dem Fall,

dass - wie vorliegend - ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter die ihm

zustehende Vergütung bestimmt haben will, enthält § 11 Abs. 1 RVG.

§ 11 Abs. 1 RVG gibt einem Verfahrensbevollmächtigten die Möglichkeit, die

entstandenen Kosten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festsetzen zu lassen.

Nach § 11 Abs. 2 RVG sind vor der Festsetzung die Beteiligten zu hören. § 11 Abs. 4 bis

6 RVG regelt das Verfahren, sofern von den Beteiligten Einwände bezüglich der

beantragten Kostenfestsetzung erhoben werden.

Die Kostenfestsetzung nach § 11 RVG ist offensichtlich von der Aufnahme der Kosten

des Verfahrens in den Vollstreckungsbescheid nach § 699 Abs. 3 ZPO zu

unterscheiden. Während im Fall des § 699 Abs. 3 ZPO verhindert werden soll, dass eine

weitere Geltendmachung der Kosten erforderlich wird, liegt ein solcher separater Antrag

auf Kostenfestsetzung in Fällen wie dem verfahrensgegenständlichen gerade vor, so

dass eine von dem regelmäßig automatisierten Mahnverfahren losgelöste Bearbeitung

erforderlich wird. Insofern ist nicht erkennbar, dass § 11 RVG eine dem Mahnverfahren

vergleichbare vereinfachte und beschleunigte Verfahrensweise beinhaltet.

Die gesetzliche Regelung des § 11 RVG bestimmt vielmehr, dass vor einer

Entscheidung über die beantragte Kostenfestsetzung den Beteiligten rechtliches Gehör

zu gewähren und je nach der Art der vorgetragenen Einwände das

Festsetzungsverfahren auszusetzen bzw. abschlägig zu bescheiden ist.

Auch ist die Bearbeitung des Mahnverfahrens durch das Mahngericht regelmäßig zu

dem Zeitpunkt bereits abgeschlossen, zu dem ein Antrag nach § 11 RVG gestellt wird,

so dass es ohnehin einer neuerlichen Einarbeitung in den Sach- und Streitstand auch

durch den bei dem Mahngericht zuvor mit der Sache befassten Rechtspfleger bedürfen

würde. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, dass eine weitere Bearbeitung durch das

Mahngericht einer Verfahrensbeschleunigung oder -vereinfachung dienen würde.