Urteil des LG Hagen vom 19.02.2009, 7 S 6/09

Entschieden
19.02.2009
Schlagworte
Reparaturkosten, Werkstatt, Firma, Fahrzeug, Mwst, Sachschaden, Wetter, Gutachter, Zugang, Anwaltskosten
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Landgericht Hagen, 7 S 6/09

Datum: 19.02.2009

Gericht: Landgericht Hagen

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 S 6/09

Vorinstanz: Amtsgericht Wetter, 3 C 230/08

Tenor: Die Kammer beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren und die Beru-fung durch Beschluss zurückzuweisen .

Dem Berufungskläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Berufung des Klägers bietet keine Aussicht auf Erfolg, so dass die Kammer von einer mündlichen Verhandlung absehen und gemäß § 522 Abs. 2 ZPO verfahren, mithin die Berufung durch Beschluss zurückweisen will.

4Zu Recht hat das Amtsgericht Wetter in I. Instanz der Klage nur zum überwiegenden Teil stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auch das Vorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

1.5

6Der Kläger begehrt Schadensersatz von den Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 31.03.2008 gegen 20:00 Uhr auf der Hauptstraße in Herdecke ereignete. Streitig ist der Umfang der Haftung der Beklagtenseite dem Grunde nach. Uneinigkeit besteht auch in welcher Höhe Schadensersatz - bestehend aus fiktiven Reparaturkosten und einer Kostenpauschale - und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu leisten sind.

a) 7

8Bei dem klägerischen Fahrzeug handelt es sich um einen PKW DaimlerChrysler C 180 Elegance, der am 24.01.1994 erstmalig zum Straßenverkehr zugelassen wurde und zwei Monate nach dem Unfallereignis eine Laufleistung von 176.467 Kilometern

aufwies. Der Wiederbeschaffungswert wurde mit 3.600 (inkl. MWSt) ermittelt.

9Das Fahrzeug wurde im rechten Frontbereich beschädigt. Der Stoßfänger und die rechte Blinkleuchte waren gebrochen. Die Anbauteile des Stoßfängers und der rechte Kotflügel wurden beschädigt. Weiterhin wurde die rechte Scheinwerferaufnahme verformt.

b) 10

Der Kläger bezifferte seinen Sachschaden vorgerichtlich wie folgt: 11

12

fiktive Reparaturkosten gem. Gutachten der DEKRA vom 29.05.2008 (ohne MWSt) 1.989,56

SV-Kosten 449,81€

Kostenpauschale 25,00

gesamt 2.464,37

13Der von dem Kläger beauftragte Gutachter der DEKRA legte bei seiner Kalkulation die Stundenverrechnungssätze der Werkstatt, in welcher das Fahrzeug besichtigt wurde (Firma M, Karosserie + M3 GmbH, Wetter), von 85,00 €/Std. sowie die unverbindlichen Preisempfehlungen des Hersteller (UPE) zu Grunde.

c) 14

15Demgegenüber berechnete die Beklagtenseite unter Berücksichtigung eines Stundensatzes von nur 75,00 bzw. bei Lackierarbeiten von 78,00 und eines reduzierten Aufschlages bei dem Lackiermaterial von 35 % statt 40 % den zur Reparatur erforderlichen Betrag mit 1.812,85 €. Die Kostenpauschale hielt sie mit 20,00 für ausreichend.

16Mit Schreiben vom 08.07.2008 teilte die Beklagte zu 3) dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers mit, einen Betrag von 204,39 auf dessen Konto zu überweisen.

Dieser Summe lag folgende Berechnung zugrunde: 17

fiktive Reparaturkosten (ohne MWSt) 1.812,85

SV-Kosten 449,81

Kostenpauschale 20,00

gesamt 2.282,66 18

Ausgehend von einer Haftung des Klägers zu 75 % seien an Sachschaden (2.282,66 : 19

4 =) 570,66 zu ersetzen.

20Dieser Betrag wurde offenbar als Gegenstandswert für die weitere Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten herangezogen:

21

1,3 fache Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) 58,50

Pauschale für Post, etc. (Nr. 7002 VV RVG) 11,70

Zwischensumme 70,20

zzgl. 19 % USt 13,34

gesamt 83,54

22Dieser Betrag von 83,54 wurde dem von 570,66 hinzugerechnet, so dass sich eine Summe von 654,20 ergab.

23Hiervon überwies die Beklagte zu 3) an den Sachverständigen 449,81 €, so dass noch ein Rest von 204,39 (einschl. der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 83,54 €) an den Klägervertreter ausgekehrt wurden.

24In dem o. g. Schreiben vom 08.07.2008 wies die Beklagte zu 3. darauf hin, dass in der Werkstatt der Firma G die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten zu den von der Beklagtenseite kalkulierten Preisen durchgeführt würden. Die Werkstatt erfülle nachweislich die Qualitätskriterien von Fachwerkstätten für Karosserie- und Lackierarbeiten. Es handele sich um einen KFZ-Meisterbetrieb in der Nähe des Wohnortes des Klägers, der mühelos erreichbar sei und einen kostenlosen Hol- und Bringservice biete. Die Reparaturarbeiten würden nach den Richtlinien der Hersteller durchgeführt. Das Unternehmen besäße moderne Spezialwerkzeuge und verwende nur Originalersatzteile des Herstellers. Aufgrund der umfangreichen Erfahrungen bei der Instandsetzung von DaimlerChrysler-Fahrzeugen würden die Arbeiten in gleicher Qualität wie in markengebundenen Fachwerksstätten ausgeführt. Die Firma gewähre eine sechsjährige Garantie.

25Im späteren Prozess ergänzte die Beklagten ihren Vortrag zu der Firma G u. a. dahingehend, dass es sich dabei um einen von der DEKRA zertifizierten Betrieb handele.

d) 26

Mit Klageschrift vom 18.07.2008 begehrte der Kläger die Zahlung von 1.810,17 nebst Zinsen sowie - ausgehend von einem Gegenstandswert von 2.464,37 - nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 272,87 €.

28Die genaue Berechnung der noch klageweise geltend gemachten Hauptforderung lässt sich der Klageschrift nicht entnehmen.

29

Offenbar hat der Kläger von dem Betrag von 2.464,37 €, die an seinen Verfahrensbevollmächtigten und an den Sachverständigen durch die Beklagte zu 3) 27

aufgrund des Schreibens vom 08.07.2008 gezahlte Gesamtsumme von 654,20 vollständig in Abzug gebracht. Dabei hat der Kläger aber nicht berücksichtigt, dass die Zahlung bereits auch vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 83,54 beinhaltete (vgl. insoweit auch den in dem Beschluss des Amtsgerichts Wetter vom 11.11.2008 erteilten Hinweis, der auf bereits geleistete Zahlungen von 570,66 bezüglich der Hauptforderung und von 83,54 hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten abstellt).

30Die von dem Kläger behaupteten Forderungen lassen sich richtigerweise wie folgt darstellen:

31

Position Klägervortrag dagegen: Beklagtenvortrag

1.989,56 1.812,85 fiktive Reparaturkosten (ohne MWSt)

SV-Kosten 449,81€ 449,81

Kostenpauschale 25,00 20,00

gesamt 2.464,37 2.282,66

gezahlte SV-Kosten -449,81 -449,81

weiterhin gezahlte 204,39 - 83,54 = -120,85 Sachschaden -100,85 Kostenpauschale -20,00

behauptete Hauptforderung 1.893,71 1.712,00

32

Rechtsanwaltsgebühren (Gegenstandswert: 2.464,37 €) 272,87

abzüglich gezahlter anteiliger Rechtsanwaltsgebühren (Gegenstandswert: 570,66 €) -83,54

Restforderung 189,33

e) 33

34Das Amtsgericht hat u. a. Beweis erhoben zu der Frage, ob die Stundenverrechnungssätze der Firma G auch für private Kunden, also nicht nur für Versicherungen, mit denen möglicherweise Sonderkonditionen vereinbart worden sind, gelten. Dies hat die Zeugin G bestätigt. Die Preise würden jährlich überprüft und erforderlichenfalls angepasst.

35Sodann hat das Gericht der Klage zum überwiegenden Teil stattgegeben und die Beklagten verurteilt, an den Kläger 1.712,00 nebst Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 189,38 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

36Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass sich der Kläger auf die ihm ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit bei der Firma G verweisen lassen müsse. Ein darüber hinausgehender Betrag sei für die Reparatur nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB.

37Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers, der seine bereits erstinstanzlich vorgetragenen Rechtsansichten wiederholt und darüber hinaus rügt, das Amtsgericht hätte die klageweise geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren nicht kürzen dürfen.

2.38

39Es kann dahinstehen, ob die Beklagten zu 100% für den Unfall vom 31.03.2008 einzustehen haben oder eine anteilige Haftung des Klägers besteht. Denn auch auf der Basis einer 100%-igen Haftung der Beklagten hat das das Amtsgericht die Klage mit Recht zum Teil abgewiesen, denn die vom Kläger begehrten fiktiven Reparaturkosten sind in der Höhe, wie der Kläger sie seinem Klagebegehren zu Grunde legt, nicht vollständig als ersatzfähiger Schaden anzuerkennen.

40Vielmehr muss sich der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, die ihm ohne Weiteres offenstand (vgl. BGH, NJW 2003, 2086; LG Berlin, Urteil vom 26.11.2007 - 58 S 203/07).

a) 41

Zwar hat der Kläger zum Beleg seiner Berechnung das vorprozessual von ihm eingeholte Gutachten der B GmbH vom 29.05.2008 vorgelegt. Allerdings sind die Beklagten der daraus ersichtlichen Berechnung erforderlicher Reparaturkosten in erheblicher Weise entgegengetreten. Sie haben nämlich nicht etwa nur pauschal die Ansätze des Gutachtens in Abrede gestellt oder eine im Ergebnis abweichende, aber nicht näher erläuterte eigene Berechnung angestellt, sondern dezidiert einzelne Punkte des Gutachtens, nämlich die dort angesetzten Stundensätze und die Aufschläge bei dem Lackiermaterial, angegriffen. Hierzu haben sie konkret niedrigere Werte für die entsprechenden Positionen angeführt und zugleich angegeben, in welcher Werkstatt die Reparatur für diese niedrigeren Sätze durchgeführt werden kann.

43Der von den Beklagten angeführte Reparaturbetrieb, die Firma G & L GmbH, ist unstreitig eine von der DEKRA zertifizierte Fachwerkstatt. Die von den Beklagten nachgewiesene Reparaturmöglichkeit würde unter ausschließlicher Verwendung von Originalteilen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Fahrzeugherstellers erfolgen.

44Es ist daher weder ersichtlich noch vom Kläger dargetan, dass unter Qualitätsgesichtspunkten diese Reparaturmöglichkeit nicht zu einer vollständigen Schadensbehebung führen würde.

45

Gegenüber einem so konkreten Vorbringen hätte der Kläger seinerseits darzulegen gehabt, wegen welcher Nachteile oder Risiken er sich für berechtigt hält, seiner Abrechnung eine kostspieligere als die von den Beklagten aufgezeigte Reparaturmöglichkeit zu Grunde zu legen (vgl. LG Potsdam, NJW 2008, 1392; LG 42

Berlin, a. a. O.).

b) 46

47Zudem bietet der von den Beklagten bezeichnete Betrieb einen Hol- und Bringservice. Der Kläger kann daher auch nicht darauf verweisen, dass dieser schlechter oder nur mit größerem Aufwand für ihn erreichbar wäre als die von ihm ausgewählte Werkstatt, so dass die dort anfallenden geringeren Kosten aus diesem Grunde unberücksichtigt zu bleiben hätten.

c) 48

49Auch ist zu beachten, dass es sich bei dem klägerischen Fahrzeug um einen Pkw älteren Baujahres mit einer entsprechend hohen Kilometerleistung und einem relativ geringen Restwert handelt, der nur geringfügig im vorderen Karosseriebereich beschädigt worden ist, so dass an die Wiederherstellung keine allzu hohen fachlichen Anforderungen zu stellen sein dürften. Dass auch der von dem Kläger beauftragte Gutachter bzw. der Kläger selbst eine Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt nicht für erforderlich erachtet, zeigt der Umstand, dass das Fahrzeug bei einer freien Werkstatt rund zwei Monate nach dem Unfallereignis besichtigt wurde und deren Stundenverrechnungssätze zu Grunde gelegt wurden.

50Es ist danach angesichts der vorliegenden Konstellation kein Grund erkennbar, die von dem Amtsgericht nicht zugesprochenen weiteren Reparaturkosten als im Rechtssinne erforderlich anzusehen, da sie um 176,71 höher liegen als der Betrag, für den die fragliche Reparaturleistung zuverlässig erreichbar wäre.

d) 51

Auch aus der von den Parteien mit unterschiedlichen Intention angeführten "Porsche- Entscheidung" des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, NJW 2003, 2086) lässt sich der von dem Kläger verfolgte Anspruch auf Ersatz höherer (fiktiver) Kosten nicht ableiten. Danach darf der Geschädigte auch bei fiktiven Reparaturkosten nicht auf regional ermittelte Reparaturkosten im Sinne eines Durchschnittwerts verwiesen werden, wenn er selbst durch Vorlage eines Gutachtens höhere Sätze konkret dargelegt hat, die sich an den Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt orientieren.

53Solange die Feststellungen eines solchen Schadensgutachtens nur allgemein und nur unter Hinweis auf Durchschnittswerte angegriffen werden, muss der Geschädigte sich nicht auf die abstrakte Möglichkeit der ordnungsgemäßen Reparatur in irgendeiner kostengünstigeren Fremdwerkstatt verweisen lassen (BGH NJW 2003, 2086; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008 - 1 U 246/07).

54

Es bleibt allerdings auch nach der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes dem ersatzpflichtigen Schädiger unbenommen, dem Geschädigten einen günstigeren Instandsetzungsweg, den dieser ohne Weiteres mühelos beschreiten kann, nachzuweisen, etwa indem er konkret einzelne Positionen des Gutachtens angeht. Dabei müssen dem Berechtigten zudem die erforderlichen Angaben gemacht werden, die es ihm ermöglichen, die fachliche Gleichwertigkeit dieser Reparaturmöglichkeit zu überprüfen. Dazu gehören Kriterien wie der Umstand, ob es sich um eine Meisterwerkstatt handelt, die zertifiziert ist, ob dort Originalersatzteile bei der Reparatur 52

eingesetzt werden, über welche Erfahrungen man bei der Reparatur von Unfallfahrzeugen verfügt und unter welchen Bedingungen die Werkstatt für den Geschädigten erreichbar ist. Erhält der Berechtigte, dem eine eigene Überprüfungsinitiative nicht zuzumuten ist, die notwendigen Informationen, kann er nicht mehr pauschal die Gleichwertigkeit des aufgezeigten kostengünstigeren Reparaturweges bestreiten (vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O.). Stattdessen wäre er nunmehr nach allgemeinen Grundsätzen verpflichtet, seinerseits Umstände darzulegen, die trotz der erhobenen Einwendungen den von ihm behaupteten Wert als für die Wiederherstellung erforderlich erscheinen lassen (vgl. LG Potsdam, a. a. O.).

55Hierzu hat der Kläger auch in der Berufungsinstanz nichts vorgetragen. Demgegenüber haben die Beklagten schon vorgerichtlich konkrete Rügen bezüglich einzelner Positionen des von dem Kläger vorgelegten Gutachtens erhoben und zugleich eine qualitativ gleichwertige Fachwerkstatt benannt, in welcher die Reparatur zu niedrigen Stundensätzen und reduzierten Materialkosten erfolgen kann. Die Werkstatt ist zudem aufgrund ihres Angebotes eines Hol- und Bringdienstes ohne weitere Mühen für den Kläger erreichbar.

56Angesichts des substantiierten Vortrages der Beklagten hätte der Kläger nunmehr seinerseits Umstände darlegen müssen, die seine Position, die von ihm behaupteten höheren Reparaturkosten seinen für eine ordnungsgemäße Instandsetzung erforderlich, zu stützen in der M4 wären. Dem ist der Kläger nicht nachgekommen.

e) 57

58Schließlich scheinen die von dem seitens des Klägers beauftragten Gutachter bei seiner Berechnung zugrunde gelegten Stundensätze auf dem Umstand zu beruhen, dass das klägerische Fahrzeug zufällig bei einer bestimmten, nicht markengebundenen Werkstatt zum Zwecke der Besichtigung vorgeführt wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass - hätte die Begutachtung auf dem Gelände der Firma G stattgefunden - deren Verrechnungssätze Eingang in das Sachverständigengutachten gefunden hätten, mithin auch der Kläger die nunmehr von den Beklagten ermittelten Reparaturkosten mit seiner Klage geltend gemacht hätte.

f) 59

60Das Amtsgericht hat daher zutreffend den ersatzfähigen Schaden - auf der Basis einer 100%-igen haftung der Beklagten - wie folgt berechnet und seiner insoweit klagezusprechenden Entscheidung zugrundegelegt:

61

fiktive Reparaturkosten (ohne MWSt) 1.812,85€

SV-Kosten 449,81

Kostenpauschale 20,00

gesamt 2.282,66

gezahlte SV-Kosten -449,81

gezahlte Kostenpauschale -20,00

gezahlter Sachschaden -100,85

restliche Hauptforderung 1.712,00

3.62

63Dabei ist angesichts stetig sinkender Telekommunikationskosten nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht offensichtlich eine Kostenpauschale von (nur) 20,00 als angemessen angesehen hat.

4.64

65Es hat weiterhin angesichts der Zahlungsbestimmung der Beklagten zu 3), die diese mit Schreiben vom 08.07.2008 getroffen hat, zu Recht die vorgerichtlichen Anwaltskosten als teilweise bereits erstattet angesehen.

66Ausdrücklich war ein Betrag von 83,54 als Rechtsanwaltsgebühren ausgewiesen worden. Geht man davon aus, dass dem Kläger vorgerichtliche Gebühren (basierend auf einem Gegenstandswert von zwischen 2.000,00 und 2.500,00 €) in Höhe von insgesamt 272,87 zustehen, so war noch ein Restbetrag von 189,33 im Wege des Urteils zuzusprechen.

67Die angefochtene Entscheidung enthält sogar einen Betrag von 189,38 €, so dass eine Beschwer des Klägers nicht vorliegt.

II. 68

69Die Kammer beabsichtigt deshalb angesichts der unter Ziff. I dargestellten Rechtslage, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.

70Wie sich aus den vorherigen Ausführungen ergibt, hat die Berufung keine Aussicht auf Erfolg, so dass die diesbezüglichen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO vorliegen. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob die Berufung offensichtlich unbegründet ist, es reicht aus, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage das Berufungsgericht eine hinreichende Aussicht auf Erfolg verneint und keine weitere Sachaufklärung notwendig ist (vgl. dazu: OLG D NJW 2002, 2400 ff. und NJW 2002, 2800 ff.; OLG S NJW 2003, 1676 (1677); OLG L2 JMBl NRW 2004,8 ).

71Auch die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Ziffer 2 und 3 ZPO sind gegeben, denn die Rechtssache hat weder eine allgemeine grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts eine tatsächliche Entscheidung der Kammer in der Sache.

72Da nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nur über Prozessstoff eine mündliche Berufungsverhandlung stattfinden soll, der verhandlungsbedürftig ist (vgl. dazu OLG S NJW 2003, 2754 (2755)), will die Kammer von der vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit des § 522 Abs. 2 ZPO Gebrauch machen.

III. 73

Dem Berufungskläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang 74

dieses Beschlusses, zu den Hinweisen Stellung zu nehmen.

LG Hagen (kündigung, versicherte person, vvg, höhe, betroffene person, person, kenntnis, zpo, ehemann, nachweis)

10 O 128/10 vom 11.10.2010

LG Hagen (zpo, klasse, verhandlung, fahrzeug, beurteilung, berechnung, wagen, falle, verlust, sicherheit)

10 S 64/09 vom 05.10.2009

LG Hagen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, freiwillige gerichtsbarkeit, bundesamt für justiz, einspruch, offenlegung, verfügung, androhung, auflage, erstellung, steuerberater

24 T 2/07 vom 11.05.2007

Anmerkungen zum Urteil