Urteil des LG Hagen, Az. 23 T 6/07

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Landgericht Hagen, 23 T 6/07
Datum:
19.07.2007
Gericht:
Landgericht Hagen
Spruchkörper:
3. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
23 T 6/07
Vorinstanz:
Amtsgericht Iserlohn, HRB 4352
Schlagworte:
Kapitalerhöhung
Normen:
GmbHG § 57
Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Das Amtsgericht J wird angewiesen, die am 14.03.2007
angemeldete Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft von
ursprünglich 50.000,-- DM = 25.564,59 € um 435,41 € auf
26.000,-- € in das Handelsregister einzutragen.
Der Beschwerdewert beträgt 435,41 €.
G r ü n d e :
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Das Amtsgericht J hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der
Geschäftsführer der Gesellschaft vom 14.03.2007, die angemeldete Erhöhung des
Stammkapitals der Gesellschaft von 50.000,-- DM = 25.564,59 € um 435,41 € auf
26.000,-- € in das Handelsregister einzutragen, zurückgewiesen und zur Begründung
ausgeführt, die von den Geschäftsführern abgegebene Versicherung über die
Einzahlung der Erhöhungsbeträge entspreche nicht den Anforderungen gemäß § 57
Abs. 2 GmbHG. Die Geschäftsführer hätten nicht, wie erforderlich, angegeben und
versichert, welcher Gesellschafter was in welcher Weise auf welche Stammeinlage
geleistet habe. Die Versicherung der Geschäftsführer sei auch deshalb falsch, weil ½
Cent nicht eingezahlt werden könne.
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Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Gesellschaft ist begründet. Das Amtsgericht
hat die beantragte Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister zu Unrecht
abgelehnt.
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Die Anmeldung der Kapitalerhöhung entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Die
gemäß § 57 GmbHG mit der Anmeldung vorzulegenden Unterlagen sind vollständig
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eingereicht. Die gemäß § 57 Abs. 2 GmbHG von den Geschäftsführern abzugebende
Versicherung, dass die Einlagen auf das neue Stammkapital bewirkt sind und dass der
Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer
befindet, ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts J ausreichend. Laut Ziffer 4) der
Anmeldung vom 14.03.2007 haben die Geschäftsführer versichert, dass die Einlagen in
voller Höhe von jeweils 217,705 €, insgesamt 435,41 €, bewirkt sind und sich der
Gegenstand der Leistungen endgültig in ihrer freien Verfügung befindet. Zwar geht aus
dieser Versicherung nicht hervor, welcher der die erhöhten Stammeinlagen
übernehmenden Gesellschafter welchen genauen Betrag in welcher Weise geleistet
hat. Dies ist aber auch nicht erforderlich. Das Gesetz verlangt lediglich eine
Versicherung der Geschäftsführer des Inhalts, dass die Einlagen auf das neue
Stammkapital bewirkt sind und sich in der Verfügung der Geschäftsführer befinden.
Welche Person zu welchem Zeitpunkt auf welche Art und Weise welche Einzahlungen
geleistet hat, muss in der Versicherung nicht angegeben werden. Die Kammer schließt
sich insoweit der in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen zutreffenden
Auffassung an, dass dann, wenn im Kapitalerhöhungsbeschluss bestimmt ist, dass die
neuen Stammeinlagen in voller Höhe sofort einzuzahlen sind, die Versicherung genügt,
dass die Einlagen in voller Höhe erbracht sind. Diese Angabe ist dann in Verbindung
mit den für die Stammeinlagen im Kapitalerhöhungsbeschluss festgesetzten Beträgen
und den Übernahmeerklärungen in tatsächlicher Hinsicht eindeutig. Bei einer
Volleinzahlung auf alle Stammeinlagen kann die Einzelangabe, von welchem
Übernehmer welche Geldbeträge geleistet worden sind, entfallen (OLG E, DNotZ 1986,
180; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 18. Aufl., § 57 GmbHG, Rdnr. 10). Dies
entspricht dem Zweck der Vorschriften der §§ 7, 8, 57 GmbHG. Dieser besteht darin,
sicher zu stellen, dass Unternehmen, die in der Form einer GmbH betrieben werden, auf
sicherer finanzieller Basis stehen und mit genügenden Mitteln ausgestattet sind. Dies ist
bereits dann gewährleistet, wenn festgestellt ist, dass die geleisteten Einlagen
insgesamt im Vermögen der Gesellschaft vorhanden sind, ohne dass es darauf
ankommt, wer welche Einzahlungen erbracht hat. Hat das Gericht Zweifel an der
Richtigkeit der versicherten Angaben, so kann es diese überprüfen und geeignete
Belege verlangen. Dies hat das Registergericht jedoch nicht veranlasst. Auch für die
Beschwerdekammer sind keine Tatsachen zutage getreten, die begründete Zweifel an
der Richtigkeit der Angaben der Geschäftsführer erwecken könnten.
Soweit das Amtsgericht darauf abstellt, die Versicherung der Geschäftsführer müsse
deshalb falsch sein, weil ½ Cent nicht eingezahlt werden könne, überspannt es die an
die Versicherung zu stellenden Anforderungen. Die Beschwerdeführerin weist zu Recht
darauf hin, dass, wenn die Auffassung des Amtsgerichts zuträfe, eine Umstellung des
Kapitalbetrages von 50.000,-- DM auf Euro, verbunden mit einer Glattstellung auf
26.000,-- € bei zwei hälftig beteiligten Gesellschaftern unter Beibehaltung gleicher
Anteile letztlich gar nicht möglich wäre, weil der Gesamterhöhungsbetrag nun einmal
auf einen Betrag mit ungeraden Cent lautet, so dass jeder auf den einzelnen
Gesellschafter entfallender Anteil des Erhöhungsbetrages auf ½ Cent endet. Das
Amtsgericht verkennt in diesem Zusammenhang auch, dass die Einzahlung nicht durch
die Gesellschafter selbst bewirkt werden muss. Die Zahlung kann gemäß § 267 BGB
auch durch Dritte für die Gesellschafter erfolgen (Baumbach /Hueck/Fastrich, § 7
GmbHG, Rdnr. 7; Baumann, Anmerkung zu OLG E, DNotZ 1986, 183). Ebenso ist es
möglich, dass beispielsweise einer der Gesellschafter die Einzahlung für alle übrigen
übernimmt und sich die Gesellschafter darüber einig sind, welcher Anteil der
Gesamtzahlung intern auf welchen Übernehmer entfallen soll. Auf diese Weise ist die
Einzahlung einer auf einen ungeraden Cent – Betrag endenden Summe möglich.
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Nach alledem war der angefochtene Beschluss aufzuheben. Da weitere
Eintragungshindernisse nicht ersichtlich sind, war das Amtsgericht anzuweisen, die
angemeldete Registereintragung vorzunehmen.
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