Urteil des LG Hagen vom 19.07.2007, 23 T 6/07

Entschieden
19.07.2007
Schlagworte
Geschäftsführer, Versicherung, Gesellschafter, Einzahlung, Verfügung, Handelsregister, Kapitalerhöhung, Anteil, Stammkapital, Anmerkung
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Landgericht Hagen, 23 T 6/07

Datum: 19.07.2007

Gericht: Landgericht Hagen

Spruchkörper: 3. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 23 T 6/07

Vorinstanz: Amtsgericht Iserlohn, HRB 4352

Schlagworte: Kapitalerhöhung

Normen: GmbHG § 57

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Das Amtsgericht J wird angewiesen, die am 14.03.2007

angemeldete Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft von

ursprünglich 50.000,-- DM = 25.564,59 um 435,41 auf

26.000,-- in das Handelsregister einzutragen.

Der Beschwerdewert beträgt 435,41 €.

G r ü n d e : 1

Das Amtsgericht J hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Geschäftsführer der Gesellschaft vom 14.03.2007, die angemeldete Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft von 50.000,-- DM = 25.564,59 um 435,41 auf 26.000,-- in das Handelsregister einzutragen, zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die von den Geschäftsführern abgegebene Versicherung über die Einzahlung der Erhöhungsbeträge entspreche nicht den Anforderungen gemäß § 57 Abs. 2 GmbHG. Die Geschäftsführer hätten nicht, wie erforderlich, angegeben und versichert, welcher Gesellschafter was in welcher Weise auf welche Stammeinlage geleistet habe. Die Versicherung der Geschäftsführer sei auch deshalb falsch, weil ½ Cent nicht eingezahlt werden könne.

3Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Gesellschaft ist begründet. Das Amtsgericht hat die beantragte Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister zu Unrecht abgelehnt.

4

Die Anmeldung der Kapitalerhöhung entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Die gemäß § 57 GmbHG mit der Anmeldung vorzulegenden Unterlagen sind vollständig 2

eingereicht. Die gemäß § 57 Abs. 2 GmbHG von den Geschäftsführern abzugebende Versicherung, dass die Einlagen auf das neue Stammkapital bewirkt sind und dass der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet, ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts J ausreichend. Laut Ziffer 4) der Anmeldung vom 14.03.2007 haben die Geschäftsführer versichert, dass die Einlagen in voller Höhe von jeweils 217,705 €, insgesamt 435,41 €, bewirkt sind und sich der Gegenstand der Leistungen endgültig in ihrer freien Verfügung befindet. Zwar geht aus dieser Versicherung nicht hervor, welcher der die erhöhten Stammeinlagen übernehmenden Gesellschafter welchen genauen Betrag in welcher Weise geleistet hat. Dies ist aber auch nicht erforderlich. Das Gesetz verlangt lediglich eine Versicherung der Geschäftsführer des Inhalts, dass die Einlagen auf das neue Stammkapital bewirkt sind und sich in der Verfügung der Geschäftsführer befinden. Welche Person zu welchem Zeitpunkt auf welche Art und Weise welche Einzahlungen geleistet hat, muss in der Versicherung nicht angegeben werden. Die Kammer schließt sich insoweit der in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen zutreffenden Auffassung an, dass dann, wenn im Kapitalerhöhungsbeschluss bestimmt ist, dass die neuen Stammeinlagen in voller Höhe sofort einzuzahlen sind, die Versicherung genügt, dass die Einlagen in voller Höhe erbracht sind. Diese Angabe ist dann in Verbindung mit den für die Stammeinlagen im Kapitalerhöhungsbeschluss festgesetzten Beträgen und den Übernahmeerklärungen in tatsächlicher Hinsicht eindeutig. Bei einer Volleinzahlung auf alle Stammeinlagen kann die Einzelangabe, von welchem Übernehmer welche Geldbeträge geleistet worden sind, entfallen (OLG E, DNotZ 1986, 180; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 18. Aufl., § 57 GmbHG, Rdnr. 10). Dies entspricht dem Zweck der Vorschriften der §§ 7, 8, 57 GmbHG. Dieser besteht darin, sicher zu stellen, dass Unternehmen, die in der Form einer GmbH betrieben werden, auf sicherer finanzieller Basis stehen und mit genügenden Mitteln ausgestattet sind. Dies ist bereits dann gewährleistet, wenn festgestellt ist, dass die geleisteten Einlagen insgesamt im Vermögen der Gesellschaft vorhanden sind, ohne dass es darauf ankommt, wer welche Einzahlungen erbracht hat. Hat das Gericht Zweifel an der Richtigkeit der versicherten Angaben, so kann es diese überprüfen und geeignete Belege verlangen. Dies hat das Registergericht jedoch nicht veranlasst. Auch für die Beschwerdekammer sind keine Tatsachen zutage getreten, die begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Geschäftsführer erwecken könnten.

5Soweit das Amtsgericht darauf abstellt, die Versicherung der Geschäftsführer müsse deshalb falsch sein, weil ½ Cent nicht eingezahlt werden könne, überspannt es die an die Versicherung zu stellenden Anforderungen. Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass, wenn die Auffassung des Amtsgerichts zuträfe, eine Umstellung des Kapitalbetrages von 50.000,-- DM auf Euro, verbunden mit einer Glattstellung auf 26.000,-- bei zwei hälftig beteiligten Gesellschaftern unter Beibehaltung gleicher Anteile letztlich gar nicht möglich wäre, weil der Gesamterhöhungsbetrag nun einmal auf einen Betrag mit ungeraden Cent lautet, so dass jeder auf den einzelnen Gesellschafter entfallender Anteil des Erhöhungsbetrages auf ½ Cent endet. Das Amtsgericht verkennt in diesem Zusammenhang auch, dass die Einzahlung nicht durch die Gesellschafter selbst bewirkt werden muss. Die Zahlung kann gemäß § 267 BGB auch durch Dritte für die Gesellschafter erfolgen (Baumbach /Hueck/Fastrich, § 7 GmbHG, Rdnr. 7; Baumann, Anmerkung zu OLG E, DNotZ 1986, 183). Ebenso ist es möglich, dass beispielsweise einer der Gesellschafter die Einzahlung für alle übrigen übernimmt und sich die Gesellschafter darüber einig sind, welcher Anteil der Gesamtzahlung intern auf welchen Übernehmer entfallen soll. Auf diese Weise ist die Einzahlung einer auf einen ungeraden Cent Betrag endenden Summe möglich.

6Nach alledem war der angefochtene Beschluss aufzuheben. Da weitere Eintragungshindernisse nicht ersichtlich sind, war das Amtsgericht anzuweisen, die angemeldete Registereintragung vorzunehmen.

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