Urteil des LG Hagen vom 04.12.2009

LG Hagen (kläger, fahrzeug, höhe, unfall, werkstatt, reparatur, zivilrechtliche haftung, verhältnis zu, amtliches kennzeichen, unmittelbarer schaden)

Landgericht Hagen, 8 O 97/09

Datum:

04.12.2009

Gericht:

Landgericht Hagen

Spruchkörper:

8. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 O 97/09

Tenor:

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 8.246,37 EUR nebst 5

%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. Februar 2009 zu

zahlen.

Die Beklagten werden weiter verurteilt, an den Kläger 661,16 EUR

außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5

%-Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 11. März 2009 zu zahlen

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 12%, die Beklagten zu

88%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden

Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagten leisten zuvor Sicherheit

in gleicher Höhe.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall.

Am 04.11.2008 befuhr Frau C gegen 14.45 Uhr mit dem Fahrzeug des Klägers, einem

Mercedes C 200 Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen _______, die '''''' Straße in

XXXX in Richtung ------ Auf Höhe der Fußgängerzone hielt sie an der Kreuzung zur

________ an einer rot zeigenden Ampel. Als die Ampel auf grün schaltete fuhr die

Beklagte zu 1) mit Ihrem Audi A4 Avant, amtliches Kennzeichen _________ hinten auf

den Wagen des Klägers auf.

Am Unfallort stellten die Beteiligten an ihren Fahrzeugen nur unwesentliche Schäden

fest. Auch dem Kläger fiel später zunächst nur ein kleiner Riß an dem Heck seines

Fahrzeugs auf. Als er jedoch den Kofferaum öffnen wollte, bemerkte er, dass die

Heckklappe seines Fahrzeugs kratzte. Am nächsten Tag fuhr der Kläger mit dem

verunfallten Fahrzeug zu der Firma K2 GmbH in X, um die Schäden feststellen zu

lassen. Der vom Kläger beauftragte Gutachter Dipl-Ing. C2 begutachtete das klägerische

Fahrzeug im bereits demonitierten Zustand in der Werkstatt der Firma K und stellte

mehrer Schäden am Heck des Fahrzeugs fest, unter anderem einen Bruch des hinteren

Stoßfängers und der Ersatzmulde sowie einen Verzug der Querträgeraufrahmen. Der

Kläger ließ daraufhin das Fahrzeug in der Firma K GmbH reparieren, wobei

Reparaturkosten in Höhe von 7.158,46 EUR entstanden. Der Kläger mietete für den

Reparaturzeitraum ein Ersatzfahrzeug bei der Firma T4 GmbH in Hagen an, die dem

Kläger Mietwagenkosten von 1.120,61 EUR in Rechnung stellten. Dipl.-Ing. C2

berechnete dem Kläger für das Gutachten einen Betrag von 586,91 EUR. Zudem fordert

der Kläger einen Betrag von 25,00 EUR als Nebenkostenpauschale. Der Kläger

beauftragte, nachdem sich die Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 03.02.2009 weigerte,

die geforderten Beträge zu erstatten, mit der Wahrnehmung seiner Interessen

Rechtsanwalt G2, der seine außergerichtliche Tätigkeit mit einem Betrag von 775,64

berechnete.

Der Kläger behauptet, die reparierten Schäden seien auf das Unfallereignis vom

04.11.2008 zurückzuführen. Ihm stünde daher ein Ersatzanspruch für die geltend

gemachten Kosten zu. Er behauptet weiter, dass sein Fahrzeug vor dem Unfall im

Heckbereich keine Beschädigungen oder Vorschäden gehabt habe. Er habe – was

zwischen den Parteien unstreitig ist – den Wagen als Neufahrzeug im Jahre 2001

gekauft und seitdem in ständigem Besitz gehabt. Der Unfall sei daher allein ursächlich

für die eingetretenen Schäden gewesen. Zudem sei durch den Unfall ein merkantiler

Minderwert des Fahrzeugs in Höhe von 500 EUR eingetreten.

Die Anmietung des Ersatzfahrzeugs bei der im Hause der Werkstatt ansässigen T4-

Agentur sei der einfachste, bequemste und kostengünstigste Weg gewesen, ein

Ersatzfahrzeug anzumieten. Er habe eine niedrigere Typklasse, nämlich einen

Mercedes der B-Klasse (B 180) angemietet, so dass ersparte Eigenaufwendungen nicht

in Abzug zu bringen seien. Zudem sei der Abschluss der Vollkaskoversicherung für das

Mietfahrzeug notwendig gewesen, um das diesbezüglich weitaus höhere Risiko des

Klägers für ein Neufahrzeug abzudecken.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

1. an den Kläger 9390,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten seit dem

04.02.2009 zu zahlen;

2. an den Kläger 775,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem

Basiszinssatz seit dem 11.03.2009 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie behaupten, die geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug des Klägers seien

nicht auf das Unfallereignis zurückzuführen. Es gäbe Vorschäden. Der Unfall habe sich

bei einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h ereignet, so dass bis auf eventuell

durch den Aufprall eingetreten geringfügige Schäden eine Schadenskompatibilität im

Übrigen auszuschließen sei. Selbst wenn die Schäden des Unfalls von den Vorschäden

abgegrenzt werden könnten sei aufgrund eines erheblichen Vorschadens keine

wirtschaftlich bedeutsame Schadensvertiefung eingetreten und insbesondere die

Vorschäden die umfangreichen Reparaturarbeiten erforderlich gemacht hätten. Es hätte

dem Kläger oblegen, genau den Zustand der betroffenen Teile vor dem Unfall

darzustellen und im einzelnen Ausführungen zu den Vorschäden und insbesondere zu

deren Reparatur zu machen, da bei deren Unterbleiben – selbst bei möglicherweise

kompatiblen Schäden – nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Vorschaden

geltend gemacht werde.

Zudem seien die weiteren Schadenspositionen nicht ersatzfähig, da es an einem

ersatzfähigem Fahrzeugschaden als Grundlage fehle. Selbst bei einem

abgrenzungsfähigem Neuschaden wäre aufgrund dessen Geringfügigkeit allenfalls eine

günstigere Instandsetzung der Altteile in Betracht gekommen. Ein Minderwert mangels

gravierendem unfallbedingten Schaden sei nicht verblieben und aufgrund des

Fahrzeugalters auch nicht anzunehmen.

Darüberhinaus seien die geltend gemachten Kosten für den Mietwagen zu hoch

angesetzt, da ersparte Aufwendungen nicht berücksichtigt worden seien. Außerdem sei

der Kläger seiner Schadensminderungspflicht durch Auswahl einer niedrigeren

Fahrzeugklasse sowie eines günstigeren Normaltarifs nicht nachgekommen. Aufgrund

des Alters des klägerischen Fahrzeugs sei nämlich eine Abstufung um eine Typklasse

geboten. Der Kläger hätte einen Tarif wählen müssen, wie er sich für Ersatzfahrzeuge

der einschlägigen Fahrzeuggruppe aus dem Mietpreisspiegel ergibt, wonach bei einer

Anmietzeit von 9 Tagen – ohne ersparte Eigenaufwendungen – die Kosten maximal

400,00 EUR betragen hätten. Der geltend gemachte erhöhte Tarif sei nicht zu ersetzen,

da dem Kläger eine günstigere Anmietung möglich und auch zumutbar gewesen sei.

Insofern sei dem Kläger zuzumuten gewesen, nach einem günstigeren Tarif zu fragen

oder mehrere Angebote einzuholen. Die abgeschlossene Vollkaskoversicherung sei für

das Mietfahrzeug nicht erstattungsfähig, da auch der PKW des Klägers keine solche

gehabt habe, zumindest sei in Höhe von 50% ein Vorteilsausgleich vorzunehmen.

Darüber hinaus sind die Beklagten der Auffassung, dass die Kosten für die Erstellung

des Gutachtens durch den Dipl.-Ing. C2 nicht von den Beklagten zu tragen seien, da das

Gutachten durch das Verschweigen der Vorschäden durch den Kläger gegenüber dem

Gutachter unbrauchbar sei. Zudem fehle es dem Kläger mangels Sicherheitsabtretung

an einer Berechtigung zur Geltendmachung der Kosten, und eine Zahlung durch den

Kläger sei ebenfalls nicht erfolgt. Schließlich seien die außergerichtlichen

Rechtsanwaltskosten durch die Rechtsschutzversicherung auf Klägerseite

ausgeglichen worden, die insoweit die Ersatzansprüche erlangt habe.

Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund des Beweisbeschlusses vom 02.07.2009

durch den Sachverständigen Prof. T aus Münster.

Bezüglich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das

Sachverständigengutachten vom 30.09.2009 sowie die Protokolle der mündlichen

Verhandlungen vom 01.07. und 04.12.2009 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und in Höhe von 8.246,37 EUR bezüglich des Klageantrags zu 1)

und von 661,16 EUR bezüglich des Klageantrags zu 2) begründet, im Übrigen

unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 1) ein Anspruch auf Zahlung der titulierten

Kosten aus § 7 StVG und gegen die Beklagte zu 2) aus § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zu.

Die Beklagte zu 1) ist als Fahrzeughalterin und -führerin dem Kläger als Halter des

beschädigten PKW für die aus dem Unfall enstandenen Schäden gemäß § 7 Abs. 1

StVG ersatzpflichtig. Die Beklagte zu 2) haftet zudem gesamtschuldnerisch gemäß § 15

Abs. 1 S. 4 VVG neben der Beklagten zu 1).

Durch den Zusammenstoß, der sich am 04.11.2008 in Ennepetal-Milspe an der Ampel

ereignete und zwischen den Parteien insoweit unstreitig ist, hat die Beklagte zu 1) das

Fahrzeug des Klägers beschädigt. Der Unfall ereignete sich auch bei dem Betrieb der

Kraftfahrtzeuge, denn durch das Auffahren auf das vor dem PKW stehende klägerische

Fahrzeug hat sich kausal die typische Betriebsgefahr des KFZ realisiert. Auf ein

Verschulden seitens der Beklagten zu 1) kommt es insofern nicht an.

Als Rechtsfolge haben die Beklagten dem Kläger alle kausal aus dem

Schadensereignis entstandenen Schäden zu ersetzen. Gemäß § 249 Abs. 2 BGB muss

der Kläger daher so gestellt werden, als wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand,

also der Unfall, nicht eingetreten wäre. Mithin sind dem Kläger alle adäquat-kausal

durch das Schadensereignis entstandenen Vermögenseinbußen zu ersetzen, worunter

vorliegend sowohl die Schäden am Fahrzeug selber, mithin die Kosten der Reparatur,

als auch die Kosten für den Privatsachverständigen, Kosten für die Beschaffung eines

Ersatzfahrzeuges und die Nebenkostenpauschale zu zählen sind.

Die Kosten für die Reparatur des klägerischen Fahrzeugs sind vollständig von den

Beklagten zu ersetzen, da sie einen Schaden i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB darstellen, der

kausal auf dem Unfall beruht.

Der Sachverständige T hat überzeugend dargelegt, dass bei dem Unfall der PKW der

Beklagten zu 1) mit einer Geschwindigkeit von gerundet 6 bis 8 km/h und einer nahezu

100%iger Überdeckung auf das Heck des klägerischen Fahrzeugs aufgefahren ist. Bei

dem Zusammenstoß ist nach dem Gutachten davon auszugehen, dass der

Heckstoßfänger gegen das Heckabschlussblech stieß und hierbei die vorgefundenen

Beschädigungen erzeugte. Ebenso ist die Kompatibilität mit den Schäden an der

Heckklappe gegeben, so dass insgesamt die Schäden an Heckklappe, Heckstoßfänger

und Stoßfängerträger dem Unfallgeschehen zuzuordnen sind. Dies wird von den

Beklagten auch nicht mehr bestritten. Damit sind diese Reparaturkosten als

unmittelbarer Schaden aus dem Unfallereignis von den Beklagten zu tragen.

Differenzierend sind die Schäden an den Seitenteilen sowie der Reserveradwanne zu

beurteilen. Der gerichtlich bestellte Sachverständige T führt nachvollziehbar aus, dass

hier eine Kompatibilät mit den Auffahrschäden durch die Beklagte zu 1) nicht gegeben

ist, die Beschädigungen mithin nicht auf den Unfall zurückzuführen sind.

Gleichwohl sind diese Schäden zu ersetzen.

Die abgebrochene Nase an der Kunststoffreserveradwanne liegt gegenüber der

hinteren Außenkante der Wanne weiter im Fahrzeuginneren. Da an der Außenkante der

Wanne keinerlei Kontaktspuren von dem Querträger des Heckstoßfängers zu erkennen

sind, und auch im alltäglichen Straßenverkehr während des normalen Fahrvorganges

durch fahrdynamische Vorgänge oder Kontakt mit anderen Gegenständen nicht

abbricht, da sie durch den Heckstoßfänger geschützt ist, ist entsprechend den

Ausführungen des Sachverständigen davon auszugehen, dass die Nase im Zuge der

Demontage des Heckstoßfängers abbrach. Bei der vorliegend ermittelten

Aufprallgeschwindigkeit von 6 bis 8 km/h ist nicht davon auszugehen, dass sich der

Heckstoßfänger und insbesondere der Querträger derart massiv verformt wird, dass sie

die Reserveradwanne kontaktieren. Vielmehr ist mit dem Sachverständigen davon

auszugehen, dass bei der Reparatur des Heckschadens, für den der Stoßfänger zu

demontieren war, die Nase abgebrochen ist. Dies wird weiter auch durch die frischen

Kontaktspuren belegt, die sich in einem dunklen Abrieb und einer Wischspur darstellen.

Gleiches gilt für die Seitenteile, die kurz vor der Rückleuchte oberhalb des

Heckstoßfängers auf der linken sowie der rechten Seite deformiert wurden. Zwar stellt

auch hier der Sachverständige T fest, dass diese Schäden nicht auf das

Unfallgeschehen zurückzuführen sind. Der Sachverständige legt dar, dass es zwar im

Rahmen einer Kollision zu einer Belastung des Stoßfängers und des Stoßfängerträgers

kommt, wobei dieser durchgebogen wird, so dass sich die Außenkanten des

Stoßfängers maximal nach außen von der Karosserie wegbewegen. Jedoch ist eine wie

hier erkennbare Deformation aus energetischen Gründen bei einer solch geringen

Aufprallgeschwindigkeit nicht zu erreichen. Eine Beschädigung wie vorliegend, bei der

die rechte und die linke Seite symetrisch zu betrachten sind, können erst – so führt der

Sachverständige aus – bei einer Differenzgeschwindigkeit von 20 km/h bei

exzentrischer Kollision entstehen. Sofern das Fahrzeug nicht bereits früher einen

stärkeren Auffahrunfall an den Seitenteilen beschädigt worden ist, ist aus

sachverständiger Sicht die Deformation nur durch eine Beschädigung bei der

Demontage zu erklären. Der Sachverständige erklärte, dass vorliegend der Ausbau der

beschädigten Teile offensichtlich "fahrlässig" und "ungeschickt" erfolgt ist.

Der Kläger, der bei seiner Anhörung überzeugend glaubhaft gemacht hat, dass das

streitgegenständliche Fahrzeug allein durch ihn und vermehrt durch seine

Schwiegertochter gefahren ist, konnte das Gericht davon glaubhaft überzeugen, dass

ein Vorschaden an dem KFZ nicht vorhanden war. Vielmehr geht das Gericht – ebenso

wie der Sachverständige T – davon aus, dass die in Rede stehenden Beschädigungen

an der Reserveradwanne und den Seitenteilen durch die Demontage des

Heckstoßfängers erfolgt sind. Somit sind diese Schäden zwar nicht unmittelbar auf das

Unfallgeschehen zurückzuführen, jedoch wird der Zurechnungszusammenhang

zwischen dem schädigenden Ereignis durch die Beklagte zu 1) und dem geltend

gemachten Schaden durch das Verhalten der Werkstatt nicht unterbrochen (Staudinger-

Schiemann, § 249 BGB, Rn. 67). Vielmehr können dem Schädiger auch solche Fehler

zugerechnet werden, die Personen unterlaufen, denen sich der Geschädigte zur

Beseitigung des Schadens bedient (Palandt-Heinrichs, vor § 249, Rn. 73). Diese

Ansicht ist seit BGHZ 63, 182 (dazu Gitter, JR 1975, 160; Seliger, VersR 1976, 146)

allgemeine Auffassung: Der Geschädigte soll aus einem Verschulden der von ihm

beauftragten Werkstatt weder bei § 249 Abs. 2 S. 1 BGB noch nach §§ 254 Abs. 2 S. 2,

278 BGB Nachteile haben (Staudinger-Schiemann, § 249 BGB, Rn. 68). Es würde den

Sinn und Zweck des Schadensersatzrechts widersprechen, wenn der Geschädigte bei

der Ausübung der Ersetzungsbefugnis des Abs. 2 im Verhältnis zu dem ersatzpflichtigen

Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren

Entstehung seinem Einfluss entzogen sind und die ihren Grund darin haben, daß die

Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten, wohl auch nicht vom

Schädiger kontrollierbaren Einflußsphäre stattfinden muß (BGH, NJW 1975, 160 ff.; AG

Giforn, NZV 2007, 149, 150).

Jedenfalls kann dem Kläger ein etwaiges Verschulden der Reparaturwerkstatt nicht

zugerechnet werden. Die vom Geschädigten zur Mängelbeseitigung von ihm

beauftragten Drittunternehmer sind regelmäßig nicht seine Erfüllungsgehilfen i.S.d. §

278 BGB im Verhältnis zum Schädiger, so dass der Kläger im Rahmen des Anspruchs

auf Erstattung des "erforderlichen" Geldbetrages nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht das

sog. Werkstattrisiko trägt (OLG München vom 07.07.2006, Az.: 10 U 2270/06, OLG

Hamm, NZV 1995, 442 f.; OLG Karlsruhe, MDR 1973, 580 f.). Dieses muss in der

Sphäre des Schädigers verbleiben, denn es besteht kein Sachgrund, dem Schädiger

das Werkstattrisiko abzunehmen, das er auch zu tragen hätte, wenn der Geschädigte

ihm die Beseitigung des Schadens nach § 249 Abs. 1 BGB überlassen würde. Die dem

Geschädigten durch § 249 Abs. 2 BGB gewährte Möglichkeit der Ersetzung ist kein

Korrelat für eine Überbürdung dieses Risikos auf ihn, sondern der Schädiger haftet

ebenfalls für Folgeschäden, die während der Reparatur eines verunfallten KFZ durch

Fehler der Reparaturerkstatt entstehen (BGH, NJW 1975, 160 ff.). Die Ersatzpflicht

erstreckt sich vor allem auch auf diejenigen Mehrkosten, die ohne Schuld des

Geschädigten - etwa durch unsachgemäße Maßnahmen der von ihm beauftragten

Werkstatt - verursacht worden sind (OLG Karlsruhe, NJW-RR 05, 248 ff.). Den

beschränkten Kenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten sind bei der

Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt sind, vor allem, sobald er einen

Reparaturauftrag erteilt und das zu reparierende Objekt in die Hände von Fachleuten

gibt. Allenfalls kann der Zurechnungszusammenhang bei ungewöhnlich groben

Fehlverhalten des Dritten entfallen, welches billigerweise nicht mehr dem durch den

Ersteingriff begründeten Schadensrisiko zugeordnet werden (Palandt-Heinrichs, § 249,

Rn. 73; Staudinger-Schiemann, § 249 BGB, Rn. 61 ff.).

Ein solches erkennt das Gericht vorliegend jedoch nicht. Vielmehr geht es davon aus,

dass durch die Verformung der Heckstoßstange nicht ausgeschlossen werden kann,

dass der Querträger nur unter großem Kraftaufwand ausgebaut werden kann. Es ist

damit aber naheliegend, dass die Beschädigung der Reserveradwanne sowie der

Seitenteile, bei einer vom erkennenden Gericht unterstellten Unfallfreiheit des

klägerischen Fahrzeugs durch einen Fehler der Werkstatt eingetreten sind, der sich

jedoch nicht so sehr außerhalb des Schadensrisikos des Unfalls befindet, dass durch

ihn eine den Kläger belastende Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs

anzunehmen ist.

Auch steht der Ersatzpflicht kein Mitverschulden des Klägers gem. § 254 BGB entgegen,

welches zu berücksichtigen wäre, wenn der Geschädigte den Schaden nicht verhindert,

obwohl er dazu tatsächlich in der Lage war. In den Fällen des § 249 Satz 2 BGB, in

denen es lediglich um die Bewertung des "erforderlichen" Herstellungsaufwandes geht,

ist die Vorschrift des § 254 BGB ohnehin nur sinngemäß anwendbar (vgl. BGHZ 61,

346, 351). Doch selbst wenn man in diesem Zusammenhang die Grundsätze des § 278

BGB berücksichtigen müsste, wäre hierin keine tragfähige Grundlage für eine

Entlastung der Beklagten von dem Mehraufwand der Schadensbeseitigung zu sehen,

welche allein auf ein Fehlverhalten der Reparaturwerkstatt zurückzuführen ist (vgl. BGH,

NJW 1975, 160 ff.). Ein etwaiges in diesem Zusammenhang in Betracht kommendes

Auswahlverschulden des Klägers (vgl. OLG Hamm, NZV 1995, 442, 443) ist vorliegend

nicht zu sehen. Bei der Reparaturvergabe an die K GmbH durfte der Kläger davon

ausgehen, dass sein Fahrzeug in fachkundiger Weise von einer autorisierten

Vertragswerkstatt ordnungsgemäß instandgesetzt werden würde.

Ein möglicher Einwand, den Kläger in solchen Fällen darauf zu verweisen, der

Werkstatt bzgl.derjenigen Beschädigungen, die durch ihr Ausführungsverschulden

entstanden sind, seine Einwände entgegenzusetzen, kann vorliegend nicht

durchgreifen. Auch bei wirtschaftlicher Betrachtung entspricht es der Interessenlage,

daß der Schädiger dem Geschädigten die Mittel zur Verfügung stellt, die diesen in die

Lage versetzen, das Unfallfahrzeug möglichst rasch wieder nutzen zu können, und

selbst die Entscheidung über das Vorgehen gegen die Werkstatt zu treffen. Da der

Schädiger nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs die Abtretung der Ansprüche

des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen kann, ist seine Rechtsstellung

gegenüber dieser nicht schwächer als die des Geschädigten. Etwaige Ansprüche gegen

die Werkstatt kann der Geschädigte dem Ersatzpflichtigen abtreten (BGH NJW 1975,

160; siehe auch Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, § 24, Rn. 44)

Dem Einwand der Beklagten hinsichtlich einer Schadensreduzierung durch

Instandsetzung von Altteilen folgt das Gericht nicht. Nach den überzeugenden und

eindeutigen Darlegungen des Sachverständigen T in der mündlichen Verhandlung vom

04.12.2009 kam eine solche Instandsetzung nicht in Betracht. Demnach war die

durchgeführte Reparatur auch in diesem Maße erforderlich, da eine Reparatur der

beschädigten Teile unter Verwendung ebendieser Teile nicht möglich war.

II.

Hinsichtlich der Mietwagenkosten war dem Kläger nur ein Teil zuzusprechen, da die

angesetzten Kosten von 1120,61 EUR den üblichen Mietpreis bei weitem übersteigen

und daher nicht von den Beklagten im Rahmen des unfallbedingten Schadens zu

ersetzen sind. Von den Beklagten kann als erforderlicher Herstellungsaufwand nämlich

nur der Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangt werden, die ein verständiger,

wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Klägers für zweckmäßig

und notwendig halten darf (vgl. BGH, NJW 2006, 2106 f.).

Insofern haben vorliegend die Beklagten überzeugend dargelegt, dass das

Zugrundelegen des erhöhten und in Rechnung gestellten Tarifs gegenüber den

Normaltarifen, wie sie sich aus dem Mietpreisspiegel des Fraunhofer Instituts ergeben,

nicht erforderlich war. Der Kläger konnte demgegenüber nicht die Notwendigkeit des

erhöhten Tarifs, wie er sich aus der Klageschrift ergibt, darlegen, so dass insofern nach

dem Mietpreisspiegel für die entsprechende Mietzeit ein Betrag von 400,00 EUR netto

(entspricht einem Gesamtbetrag von 476,00 EUR brutto) zugrundezulegen und dem

Kläger zuzusprechen war.

Weder konnte der Kläger darlegen, dass der erhöhte Tarif im vorliegenden Fall

erforderlich war, noch war es ihm möglich, das Gericht von einer anderweitig fehlenden

Beschaffungsoption zu überzeugen. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass es dem

Kläger an dem fraglichen Tag in einer Stadt wie Hagen durchaus möglich und auch

zumutbar war, Erkundigungen über weitere Mietpreisangebote einzuholen. Er durfte

sich deshalb nicht allein auf das ihm in dem Gebäude der Firma K GmbH unterbreitete

Angebot der Firma T4 beschränken. Der Hinweis des Klägers in seinem Schriftsatz vom

19.06.2009 auf das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Hagen v. 27.10.2006 – Az. 1 S

15/05 betrifft einen nicht vergleichbaren Fall, da das Gericht dort die Pflicht des

Geschädigten zur Einholung von Vergleichsangeboten insoweit eingeschränkt hat, als

der damalige Kläger aufgrund seiner Nebentätigkeit möglichst schnell und wegen einer

beschränkten Fahrerlaubnis auch auf ein Fahrzeug mit Automatikgetriebe angewiesen

war. Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall verbietet sich

daher.

Die Kosten für die durch den Kläger inanspruchgenommene Vollkaskoversicherung

sind jedoch von den Beklagten zu erstatten. Auch diese Kosten sind als erforderlich zu

qualifizieren, weil vorliegend das angemietete Fahrzeug gegenüber dem klägerischen

PKW wesentlich neuer war (die bei Anmietung bereits gefahrenen Kilometer betrugen

lediglich 1.138 km), so dass sich der Kläger einem erhöhten Haftungsrisiko für dieses

Ersatzfahrzeug gegenüber sah. Daran ändert nichts, dass für das klägerische Fahrzeug

selbst keine Vollkaskoversicherung vorhanden war. Die Kosten einer

Vollkaskoversicherung sind nämlich auch dann als erforderlich anzusehen, wenn für

das Unfallfahrzeug keine Vollkaskoversicherung bestand, der Geschädigte aber

während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist, bspw.

dadurch, dass der Mietwagen in einem neueren und gepflegteren und damit

höherwertigem Zustand ist als das Unfallfahrzeug (BGH, NJW 2005, 1041 ff.). Durch die

Anmietung eines Fahrzeugs der B-Klasse hat der Kläger auch einen Wagentyp der

nächstniedrigeren Fahrzeugklasse angemietet, so dass ersparte Aufwendungen nicht in

Abzug zu bringen sind. (vgl. BGH, DAR 2005, 265 f.; OLG Frankfurt, DAR 1985, 58; OLG

Karlsruhe, VersR 1989, 58 f.).

III.

Die Kosten für den Sachverständigen C2 sind als Teil des Schadensersatzes von den

Beklagten zu erstatten. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gelten als

Kosten der Rechtsverfolgung insoweit, als ein solches Gutachten zur Beweisführung

des Geschädigten angezeigt ist, was in der Regel – außer bei absoluten

Bagatellschäden – der Fall ist (Hentschel, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, § 7

StVG, Rn. 253).

Die Behauptung der Beklagten, das Gutachten sei aufgrund eines Fehlverhaltens des

Klägers unbrauchbar, da dieser dem Sachverständigen C2 nicht die Vorschäden seines

Fahrzeugs offenbart habe, geht ins Leere. Nach der aufgrund der Beweisaufnahme

festehenden Überzeugung des Gerichts war das klägerische Fahrzeug ohne

streitrelevante Vorschäden, so dass sich eine Offenbarungspflicht für den Kläger

überhaupt nicht ergeben konnte.

IV.

Die verlangte und von den Beklagten nicht bestrittene Nebenkostenpauschale von

25,00 EUR steht dem Kläger ebenfalls im Rahmen des Schadensersatzes zu.

Jedoch steht dem Kläger ein Anspruch auf Ausgleich eines sog. merkantilen

Minderwertes i.H.v. 500,00 EUR nicht zu. Der beantragte Betrag von 500,00 EUR war

mithin von der Klageforderung in Abzug zu bringen. Ein Anspruch des Klägers auf

diesen Betrag besteht nicht, da nach der Reparatur keine derartigen Defizite an dem

klägerischen Fahrzeug verbleiben, die die Annahme einer merkantilen Wertminderung

rechtfertigen könnten.

Dies steht nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen fest.

Zu berücksichtigen war in diesem Zusammenhang vor allem das Alter des klägerischen

Fahrzeugs, welches zum Unfallzeitpunkt 7 Jahre betrug. Bei älteren Fahrzeugen entfällt

in der Regel die Wertminderung (Palandt-Heinrichs, § 251 Rn. 14). Die Beurteilung

eines u.U. anzunehmenden merkantilen Minderwerts ist durch das Gericht anhand einer

Schätzung

Ruhkopf und Sahm (VersR 1962, 593) verbreitet, die durch den BGH als brauchbare

Bewertungsgrundlage anerkannt wird (BGH, NJW 1980, 281 ff.). Auch nach dieser

Berechnungsmethode entfällt die Annahme eines Minderwertes bei Fahrzeugen älter

als 5 Jahre oder eine Laufleistung über 100.000 km (OLG Karlsruhe, NZV 1990, 387 f.).

Zwar weist der klägerische PKW in Anbetracht seines Alters eine geringe und noch

nicht in diesen Bereich fallende Laufleistung auf. Jedoch ist das Gericht nach den

Ausführungen der Beklagten und insbesondere den eindeutigen Darstellungen des

Sachverständigen T davon ausgegangen, das in Anbetracht des Fahrzeugsalters von 7

Jahren und der umfänglichen Reparaturarbeiten kein Minderwert an dem Fahrzeug des

Klägers verblieben ist. So führte der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung

vom 04.12.2009 für das Gericht überzeugend aus, dass durch die Reparatur keine

karosserietragenden Teile erneuert worden sind. Zudem wurden keine alten Teile

instandgesetzt, sondern umfänglich durch Neuteile ersetzt. Diesbezüglich war auch die

Art des Schadens in die Betrachtung einzubeziehen. Nach der Auffassung des Gerichts

beruht ein Teil der streitgegenständlichen Reparaturkosten nicht unmittelbar auf den

Einwirkungen des Unfalls sondern auf den Ausbauarbeiten der Werkstatt, so dass die

Schäden an der Reserveradwanne und der Seitenteile nicht als direkte Unfallschäden

anzusehen sind. Zudem muss berücksichtigt werden, dass der Markt bei

Unfallfahrzeugen wegen des inzwischen hohen technischen Reparaturstandards,

abgesehen von Großschäden, kaum noch Preisabschläge macht (Staudinger-

Schiemann, § 251 BGB, Rn. 37; Anwaltskommentar-Magnus, § 251 BGB, Rn. 48). In

Anbetracht der insofern stattgefundenen umfassenden Erneuerung des Heckbereichs im

Rahmen einer fachgerechten Reparatur durch eine Mercedes-Vertragswerkstatt ist eine

merkantile Wertminderung daher auszuschließen.

VI.

Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten waren dem Kläger ebenfalls im Rahmen des

§ 249 BGB durch die Beklagten zu erstatten. Insofern war lediglich in dem der

Bemessung zugrundeliegenden Gegenstandswert der Wert der titulierten

Klageforderung auszugehen.

Der Kläger ist auch zur Geltendmachung dieser Kosten aktivlegitimiert. Insofern geht

das Gericht von einer Ermächtigung seitens der ÖRAG Rechtsschutz-Versicherung aus,

die gemäß des Schreibens der vom 18.03.2009 den Kläger ermächtigt hat, die materiell-

rechtliche Forderung im eigenen Namen zur Zahlung an sich geltend zu machen. Der

Einwand der Beklagten hinsichtlich einer fehlenden Aktivlegitimation und eines

diesbezüglichen Forderungsübergangs gem. § 86 VVG geht insoweit ins Leere.

VII.

Der Zinsanspruch ergibt sich jeweils für beide Klageforderungen aus §§ 286, 288 Abs. 1

BGB.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 I ZPO, die über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergibt sich für den Kläger aus § 709 ZPO, für den Beklagten aus §§

708 I Nr. 11, 709, 711 ZPO.