Urteil des LG Hagen vom 20.02.2006
LG Hagen: deponie, entsorgung, öffentliche ausschreibung, mittelbarer schaden, anlieferung, einbau, abfall, belastung, grundstück, eigentum
Landgericht Hagen, 4 O 167/05
Datum:
20.02.2006
Gericht:
Landgericht Hagen
Spruchkörper:
4. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 O 167/05
Sachgebiet:
Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften
Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 48.411,50 € nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
01.01.2004 zu zahlen.
Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu
vollstrecken-den Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
1
Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz
der Schäden, die ihr durch den Einbau kontaminierter Böden auf der Deponie L-I-X
entstanden sind. Sie ist Betreiberin der Deponie und Eigentümerin des
Deponiegrundstücks. Einen Teil der Deponie hat sie für den Betrieb einer C3- und
Bauschuttverwertungsanlage nebst Bodenlager an ihre Tochtergesellschaft C3- und
Bauschuttverwertungsgesellschaft für den V mbH (C) verpachtet. Die C nimmt keine
überwachungsbedürftigen Abfälle, sondern nur unbelastete Böden zur Entsorgung an
und lagert diese auf dem nicht oberflächenabgedichteten Teil der Deponie, den
Schüttbereichen I - IV, ab. Die Klägerin entsorgt das überwachungsbedürftige, belastete
Material auf dem oberflächenabgedichteten Teil der Deponie, den Schüttflächen VI und
VII. Bei der Entsorgung belasteter Abfälle, die nicht aus privaten Haushaltungen
stammen, ist das Nachweisverfahren gemäß der Verordnung über Verwertungs- und
Beseitigungsnachweise (NachwV) einzuhalten.
2
Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks F2 in G1 (G1, Flur X, Flurstück 456),
dessen Erdreich nach dem vom V veranlaßten Gutachten der D H2 vom 30.04.2002
kontaminiert war und als besonders überwachungsbedürftig eingestuft wurde. Der V
teilte der Beklagten das Untersuchungsergebnis mit Schreiben vom 27.11.2002 mit und
3
wies auf die Verpflichtung zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen hin. Der im
zuständigen Schul- und Sportamt der Beklagten tätige Zeuge C2 erkundigte sich
telefonisch und durch Fax-Schreiben vom 19.05.2003 (Bl. 128 d.A.) bei der C und der
Klägerin nach den Anlieferungs- und Entsorgungskonditionen für belasteten C3. Der bei
der Klägerin tätige Zeuge L2 teilte dem Zeugen C2 die Entsorgungskosten telefonisch
mit und wies auf die Notwendigkeit der Durchführung des Nachweisverfahrens hin. Der
Zeuge C2 führte sodann eine öffentliche Ausschreibung über die Herstellung der
Außenanlagen und den Austausch kontaminierten Bodens des Grundstücks F2 durch.
Unter dem 07.07.2003 erteilte die Beklagte sodann der Fa. H H2, G, unter anderem den
Auftrag, gemäß Position 10 der Leistungsbeschreibung, 260 m³ kontaminierten C3,
Klassen 1 - 4, des Außengeländes in einer Stärke von 35 cm auszuheben, zu laden und
zur Deponie der H in L-I-X abzufahren. Anfang 2003 übersandte die Klägerin auf
telefonische Bitte des Zeugen C2 das Formular für den Entsorgungsnachweis und für
die verantwortliche Erklärung. Die ausgefüllten Erklärungen, wegen deren Inhalts auf
die Ablichtungen Bl. 129 - 131 d.A. verwiesen wird, wurden am 15.08.2003
rechtsverbindlich von dem Mitarbeiter der Beklagten namens Künzel unterzeichnet und
an die Klägerin zurückgeschickt. Die Klägerin fertigte ihrerseits unter dem 27.08.2003
die Annahmeerklärung für den Entsorgungsnachweis (Bl. 132/133 d.A.), sandte diese
an die Beklagte und beantragte bei dem für die Entsorgungsanlage zuständigen V die
Verkürzung der 10-tägigen Frist zur Vorlage der Nachweiserklärungen (Bl. 134 d.A.).
Der V verkürzte antragsgemäß durch an die Beklagte gerichteten C vom 01.09.2003 die
Vorlagefrist und teilte mit, dass mit der vorgesehenen Entsorgung unmittelbar nach
Erhalt dieses Schreibens begonnen werden könne.
Zwischenzeitlich hatte der Zeuge C2 der Fa. H H2 mitgeteilt, dass sie mit der Abfuhr des
kontaminierten Bodens beginnen könne. Die Fa. H H2 beauftragte die Fa. S & T3 H2,
G1, mit dem Abtransport. In der Zeit vom 25.08. - 03.09. wurden 520,5 t belasteten
Bodens mit LKW der Fa. S & T3 H2 vom Grundstück F2 zur Deponie in L-I-X verbracht.
Die LKW-Fahrer erklärten bei Anlieferung an der Deponiewaage der C, dass es sich um
Material von der Anfallstelle F2 handele und unbelastet sei. Sie führten weder eine
Ablichtung des Entsorgungsnachweises noch Begleitscheine mit sich. Die Mitarbeiter
der C stuften aufgrund dieser Angaben den Abfall als unbelasteten H3-/Bodenaushub
mit T, Abfallschlüssel 170504, ein und veranlaßten die Anschüttung im Schüttbereich I -
IV der Deponie. Dort wurde das Material zusammen mit unbelastetem Material anderer
Anlieferer eingebaut und verdichtet. Am 10.09.2003 fiel dem Zeugen M bei Durchsicht
der Lieferscheine auf, dass das Material vom Grundstück F-Straße stammte, womit er
bereits im Mai 2003 durch die Anfrage des Zeugen C2 befasst gewesen war. Seine
Nachfrage bei der Fa. S & T3 H2 bestätigte seinen Verdacht, dass es sich um
belasteten Abfall handelte. Er informierte die Klägerin, die die Stilllegung des
Einbauortes veranlaßte und der Bezirksregierung B2 den Vorgang anzeigte. Die
Bezirksregierung verfügte mit Schreiben vom 22.09.2003 (Anlage 7 zur Klage), dass die
gesamten vermischten und eingebauten Bodenmengen in den
oberflächenabgedichteten Teil der Deponie zu verlagern und dort zu entsorgen seien.
Mit Schreiben vom 29.09.2003 informierte die Klägerin die Beklagte und den V über den
Vorgang. In der Zeit vom 13.10. - 16.10.2003 wurde der gesamte vermischte C3 der
Schüttflächen I - IV in den oberflächenabgedichteten Bereich der Deponie umgelagert.
4
Durch Vertrag vom 27.11.2003 (Anlage 2 zur Klage) trat die C ihr gegen die Beklagte
zustehende Schadensersatzansprüche an die Klägerin ab. Mit Schreiben vom
28.11.2003 übersandte die Klägerin der Beklagten eine Rechnung in Höhe von
insgesamt 62.496,79 € einschließlich Mehrwertsteuer für Entsorgung, Umladen und
5
Zwischenlagerung von insgesamt 5.620,5 t Bodenmaterial. Wegen der Einzelheiten des
Schreibens und der Rechnung vom 28.11.2003 wird auf die Ablichtungen in Anlage 11
der Klageschrift verwiesen.
Die Beklagte zahlte in der Folgezeit einen Betrag von 6.339,69 € für 520,5 t belastetes
Bodenmaterial. Wegen des weiteren Rechnungsbetrages verwies sie die Klägerin mit
Schreiben vom 05.01.2004 an die Fa. H H2.
6
Mit der Klage macht die Klägerin folgende Positionen aus der Rechnung vom
28.11.2003 geltend:
7
- Umladekosten für 5.620,5 t C3 zu 3,-- € / t 16.861,50 €
8
- Zwischenlagerungskosten 3.500,00 €
9
- Entsorgungskosten für 5.100 t zu 5,50 € / t 28.050,00 €
10
48.411,50 €.
11
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe sowohl ihre Pflichten aus dem mit der C
geschlossenen Entsorgungsvertrag als auch die ihr als Erzeuger belasteten Abfalls
obliegenden Verkehrssicherungspflichten verletzt. Sie habe das Nachweisverfahren
nicht eingehalten und den Abtransport des belasteten Materials von der Anfallstelle F-
Straße schon am 24.08.2003 freigegeben, bevor die Entsorgung genehmigt worden sei.
Die Beklagte hätte den Aushub und den Abtransport des belasteten Materials nicht vor
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Entsorgung veranlassen dürfen und auf die
Mitführung der Entsorgungsnachweise und Begleitscheine achten müssen. Wegen der
Nichtbeachtung des Nachweisverfahrens sei es zur Falschdeklarierung des Abfalls als
unbelastet durch die Fahrer der Fa. S & T3 H2 gegenüber den Mitarbeitern der BBKU
gekommen. Außerdem habe die Beklagte ihre Aufsichts-, Überwachungs- und
Auswahlpflichten gegenüber den beauftragten Subunternehmen verletzt. Infolge der
schuldhaft verursachten Falschdeklaration sei es zum Einbau des belasteten Materials
der Beklagten zusammen mit dem zeitgleich gelieferten unbelasteten Material von 5.100
t anderer Anlieferer gekommen. Zu einer Überprüfung des angelieferten Materials auf
Kontamination sei weder sie, die Klägerin, noch die C verpflichtet gewesen. Eine
Sichtkontrolle habe an der Waage stattgefunden. Anhaltspunkte für eine Belastung des
Materials der Beklagten seien dabei nicht vorhanden gewesen. Eine Prüfpflicht habe
auch nicht aufgrund der Anfrage der Beklagten im Mai 2003 und wegen des laufenden
Nachweisverfahrens bestanden. Erst nach Abschluss des Nachweisverfahrens seien
die Begleitscheine der Anlieferer zu kontrollieren.
12
Die Klägerin beantragt,
13
die Beklagte zu verurteilen, an sie 48.411,50 € nebst Zinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2004 zu zahlen.
14
Die Beklagte beantragt,
15
die Klage abzuweisen.
16
Die Beklagte behauptet, sie habe die Fa. H H2 angewiesen, den Austausch des
17
kontaminierten Bodens vorzunehmen, nicht jedoch diesen als unbelastet zu deklarieren.
Die Deklarierungspflicht trage daher die Fa. H H2, die auch den Entsorgungsvertrag mit
der Klägerin geschlossen habe. Im Übrigen habe sie, die Beklagte, die Fa. H H2
sorgfältig ausgewählt, so dass ein Auswahl- oder Organisationsverschulden nicht
vorliege. Zudem seien die Lieferscheine von den Mitarbeitern der Klägerin bzw. der C
ausgefüllt worden. Eine Falschdeklaration durch sie, die Beklagte, sei nicht erfolgt und
ihr, der Beklagten, jedenfalls nicht zuzurechnen. Vielmehr habe die Klägerin durch das
in Gang gesetzte Nachweisverfahren von der Kontamination des Bodens vom
Grundstück F-Straße gewußt. Auch hätte eine Nachfrage bei der Fa. H H2 ausgereicht,
um von der Belastung des Materials zu erfahren. Jedenfalls habe die Klägerin versäumt,
das angelieferte Material auf Belastung zu prüfen. Schließlich trete durch das Abkippen
von Schüttgut auf einer Deponie keine Eigentumsverletzung ein. Ein etwaiger
Vermögensschaden falle nicht unter die geschützten Rechtsgüter der §§ 823 BGB.
Hinsichtlich der Schadenshöhe bestreite sie, die Beklagte, mit Nichtwissen, dass der
von ihr, der Beklagten, stammende Bodenaushub mit der 10-fachen Menge vermischt
worden sei.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schriftsätze verwiesen.
18
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen B, Hans-Albert S,
Hans-Martin C2, B3 M, Sascha Hamer, Alexander Heinrich und Ufuktan F. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 24.10.2005
(Bl. 180 - 184 d.A.) und vom 09.01.2006 (Bl. 204 - 208 d.A.) Bezug genommen.
19
Entscheidungsgründe:
20
Die Klage ist in der Hauptsache begründet.
21
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in Höhe von
48.411,50 € gem. § 823 BGB zu.
22
Die Beklagte hat die ihr als Erzeuger bzw. Besitzer (§ 3 Abs. 5 Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz; § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über Verwertungs- und
Beseitigungsnachweis/NachwV) von besonders überwachungspflichtigem, belastetem
Abfall obliegenden Verkehrssicherungspflichten verletzt und dadurch das Eigentum der
Klägerin beschädigt.
23
Unstreitig war die Beklagte als Eigentümerin des Grundstücks F2 in G1 Besitzerin von
kontaminiertem Bodenmaterial und verpflichtet, dieses Material ordnungsgemäß nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften
24
(Abfallbeseitigungsgesetz/Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) zu beseitigen. Im
Rahmen dieser Verpflichtung musste die Beklagte alles ihr Zumutbare tun, um mögliche
Gefahren von Dritten abzuwenden. Dabei traf die Beklagte auch die
Verkehrssicherungspflicht, Schädigungen des Grundstücks der Klägerin durch
Einarbeiten unzulässigen Bodenmaterials zu vermeiden (vgl. BGH, NJW 76, 46/47).
Danach hatte die Beklagte auch dafür Sorge zu tragen, dass das kontaminierte
Bodenmaterial aus der F-Straße in den Bereich der Deponie der Klägerin eingebaut
wurde, der oberflächenverdichtet und für den Einbau belasteten Materials vorgesehen
war. Sie war daher gehalten, dass in der NachwV vorgesehene Nachweisverfahren
25
strikt einzuhalten. Denn T4 und Zweck dieses Nachweisverfahrens und zugleich Inhalt
der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten ist es, nicht nur eine Schädigung des
Deponiebetreibers, sondern auch weitergehende Umweltschäden, z.B. durch
Verseuchung des Grundwassers bei Einbau kontaminierten Materials, zu verhindern.
Zwar durfte die Beklagte die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten bei der
Beseitigung des kontaminierten Bodenmaterial auch einem selbständigen Unternehmen
übertragen. Sie musste in diesem Fall aber dafür sorgen, dass die erforderlichen
Sicherungsvorkehrungen gegen die Beeinträchtigung Dritter sachgemäß getroffen, die
Beseitigung des Materials nach den Bestimmungen der NachwV durchgeführt und das
Nachweisverfahren eingehalten wurde (vgl. OLG I r+s 88, 330). Erforderlichenfalls
musste sie die Arbeiten des beauftragten Unternehmers überwachen und notfalls selbst
eingreifen (vgl. BGH aaO.). Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Unternehmen
herangezogen wird, das keine Gewähr für die Beachtung der erforderlichen
Sicherungsvorkehrungen bietet (vgl. BGH, NJW 76, 46/47). Diese Pflichten hat die
Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in mehrfacher Hinsicht grob verletzt.
Das vorgeschriebene Nachweisverfahren ist nicht eingehalten worden. Zwar hat der
Zeuge C2 unstreitig das Verfahren in Gang gesetzt. Er hat aber entgegen § 6 Abs. 4
NachwV weder der Fa. H H2 noch der Fa. S & T3 H2 eine Ablichtung des
Entsorgungsnachweises ausgehändigt. Ebensowenig hat er dafür gesorgt, dass die
gem. §§ 15 ff. NachwV erforderlichen Begleitscheine bei den beauftragten Beförderern
vorhanden waren. Vielmehr hat der Mitarbeiter der Beklagten, wie er bei seiner
Vernehmung bestätigt hat, die Abfuhr des kontaminierten Bodens bereits am 24.08.2003
gestattet, bevor das Nachweisverfahren beendet und die Entsorgung des kontaminierten
Bodens genehmigt war. Dabei ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon
auszugehen, dass weder der Zeuge C2 noch die Fa. H H2 überhaupt Kenntnis von den
Vorschriften der NachwV und von der notwendigen Einhaltung des Nachweisverfahrens
hatten. Damit steht fest, dass die Beklagte einen nicht sachkundigen Mitarbeiter und
einen ebenso unkundigen Unternehmer mit der Beseitigung des kontaminierten
Bodenmaterial beauftragt hatte. Dieses Auswahlverschulden wiegt umso schwerer, als
der Mitarbeiter der Klägerin, der Zeuge L2, den Zeugen C2 unstreitig im Mai 2003 auf
die Einhaltung des Nachweisverfahrens hingewiesen hatte. Hinzu kommt, dass die
Beklagte der Fa. H H2 den Auftrag zur Beseitigung des kontaminierten Bodens ohne die
erforderlichen begleitenden Unterweisungen und Kontrollen erteilt hat. Denn nach
Aussage des Zeugen H war auch seiner Firma das vorgesehene Nachweisverfahren
nicht bekannt. Darüberhinaus hätte die Beklagte nach Auffassung der Kammer schon in
Anbetracht der auch für die Allgemeinheit bestehenden Gefahren durch das belastete
Material größte Sorgfalt bei der Auswahl des Beförderers walten lassen und die
Ausführung der Beseitigung streng kontrollieren müssen.
Diese Pflichtverletzungen der Beklagten waren ursächlich für die unstreitige
Falschdeklaration des Abfalls bei Anlieferung an der Deponie. Dabei ist es nicht von
Bedeutung, dass die Mitarbeiter der C die Lieferbelege ausgefüllt und die Einstufung
des Materials als unbelastet vorgenommen haben. Denn dies beruhte auf Angaben der
LKW-Fahrer, die keine anderweitigen Informationen und vor allem nicht die bei
belastetem Material notwendigen Begleitpapiere mit sich führten. Die Fahrer haben
zudem mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Eintragungen auf den Lieferbelegen
bestätigt. Durch die falsche Deklaration des Abfalls wurde unstreitig das belastete
Material auf den ungesicherten Schüttflächen I - IV der Deponie der Klägerin eingebaut.
26
Dadurch wurde das Eigentum der Klägerin verletzt. Denn durch das belastete Material
wurden sowohl unbelasteter Boden als auch das Erdreich auf der Deponie verunreinigt
27
(vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 1554; OLG Düsseldorf, Baurecht 01, 633 ff.).
Als mittelbarer Schaden sind der Klägerin die Aufwendungen für die Beseitigung dieser
Beschädigung entstanden.
28
Ein Mitverschulden ist der Klägerin nicht anzulasten. Die Klägerin war nicht bereits
aufgrund der Anfrage des Zeugen C2 im Mai 2003 und ebensowenig durch die
Einleitung des Nachweisverfahrens am 15.08.2003 verpflichtet, ihre Mitarbeiter an der
Deponiewaage darüber zu unterrichten, dass die Anlieferung von belastetem Material
durch die Beklagte bevorstehe. Sie durfte davon ausgehen, dass die Beklagte nicht vor
Genehmigung der Entsorgung durch den V mit der Anlieferung beginnen und das
Nachweisverfahren einhalten würde. Unstreitig war das Nachweisverfahren bei Beginn
der Anlieferungen am 25.08.2003 noch nicht abgeschlossen. Der Beklagten lagen
weder die Bestätigung des Entsorgungsnachweises durch die zuständige Behörde gem.
§ 5 NachwV noch ein Bescheid über die Verkürzung der 10-Tage-Frist vor Beginn der
vorgesehenen Entsorgung gem. § 11 NachwV vor. Der Bescheid wurde durch den V
erst mit Bescheid vom 01.09.2003 erteilt und ging der Beklagten nicht vor Abschluss der
Anlieferungen am 03.09.2003 zu. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand für die Klägerin kein
Anlass für die Annahme, die Beklagte werde bereits vorher mit der Anlieferung
belasteten Materials beginnen. Die Klägerin musste mithin auch nicht bereits zu diesem
Zeitpunkt ihre Mitarbeiter über die bevorstehende Anlieferung belasteten Materials
durch die Beklagte, z.B. durch Einstellen in ihr Computersystem, hinweisen.
29
Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, an der Deponiewaage eine Prüfung des
Materials der Beklagten durchzuführen. Denn sie durfte darauf vertrauen, dass die
Fahrer das gelieferte Material ordnungsgemäß deklarierten und, falls es sich um
belastetes Material handelte, die erforderlichen Begleitpapiere vorlegten. Darüberhinaus
ist, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, eine Sichtkontrolle des Materials durch
Videokamera an der Waage erfolgt. Zu weitergehenden Maßnahmen war die Klägerin
nicht verpflichtet.
30
Nach allem hat die Beklagte der Klägerin die Aufwendungen für die Beseitigung des
vorschriftswidrig auf der Deponie eingebauten Materials zu ersetzen.
31
Diese Aufwendungen belaufen sich auf 48.411,50 €. Nach den Bekundungen der
Zeugen M, I, I und F steht fest, dass in der Zeit vom 25.08. - 03.09.2003 weitere 5.100 t
Bodenmaterial zusammen mit dem belasteten Bodenmaterial der Klägerin (520,5 t) auf
den Schüttflächen I - IV eingebaut worden sind. Die Zeugen waren als Mitarbeiter der C
an der Deponiewaage und haben ihre Eintragungen über die angelieferten Mengen in
den Lieferbelegen bestätigt. Die übrigen Berechnungsfaktoren für den Schaden sind
von der Beklagten nicht bestritten worden, so dass von der Richtigkeit der klägerischen
Abrechnung auszugehen ist.
32
Der Zinsanspruch ist gem. §§ 286, 288 Abs. 1 BGB begründet. Zinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB kann die Klägerin nicht
verlangen, da es sich nicht um eine Entgeltforderung handelt. Insoweit ist die Klage
abzuweisen.
33
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 709 ZPO.
34