Urteil des LG Hagen vom 07.11.2007, 10 O 95/07

Entschieden
07.11.2007
Schlagworte
Schutz der menschenwürde, Entschädigung, Unterbringung, Gewalt, Haftbedingungen, Emrk, Beweggrund, Verschulden, Aufenthalt, Umbau
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Landgericht Hagen, 10 O 95/07

Datum: 07.11.2007

Gericht: Landgericht Hagen

Spruchkörper: 10. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 O 95/07

Schlagworte: menschenunwürdige Unterbringung, Strafhaft, Entschädigung

Normen: Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 1, 2 Abs. 1 GG

Tenor: Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Entschädigungsklage für den ersten Rechtszug bewilligt, soweit er eine Entschädigung bis zur Höhe von 275 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit begehrt. Das weitergehende Prozesskostenhilfeersuchen vom 8.8.2007 wird zurückgewiesen.

Zur Wahrnehmung seiner Rechte wird dem Antragsteller Rechtsanwalt Dr. C2 aus C beigeordnet.

Gründe 1

2Die beabsichtigte Klage hat nur hinsichtlich einer Entschädigung für 25 Tage Haft in Höhe von 11 Euro pro Tag Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO.

3Die unstreitige Dauer der Haftzeit, in der der Antragsteller in der von ihm beschriebenen Gemeinschaftszelle 518 mit freistehender Toilette untergebracht war, belief sich nur auf 25 Tage. Für die darüber hinausgehenden von ihm behaupteten weiteren 24 Tage hat der Antragsteller auch in seiner Erwiderung auf die Stellungnahme des Antragsgegners keinen Beweis angeboten.

4Nach dem bisherigen Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass der Antragsteller an 25 Tagen menschenunwürdig untergebracht war.

5Im Hinblick auf die Höhe der Entschädigung ist der vom Antragsteller angesetzte Betrag von 75 Euro pro Tag der menschenunwürdigen Unterbringung allerdings weit übersetzt.

6Nach Auffassung der Kammer erscheint auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung (OLGR Hamburg 2005, 306: 25 Euro pro Tag angemessen, OLG L, NJW-RR 2005, 1267 ff.: 2000 Euro für ca. 3 Monate = ca. 22 Euro pro Tag, OLG

Koblenz, Urt. v. 15.03.2006, 1 U 1286/05: 2.000 Euro für 111 Tage = ca. 18 Euro pro Tag) allenfalls ein Betrag von 275 Euro - 11 Euro pro Tag - angemessen.

7Die genaue Würdigung der Umstände muss dem Hauptsacheverfahren überlassen bleiben. Bei summarischer Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgetragenen konkreten Haftbedingungen, insbesondere der Ausgestaltung der sanitären Anlagen, erscheint der von der Kammer angesetzte Betrag angemessen und sogar für den Fall als übersetzt, wenn sich die Behauptung des Antragstellers, er habe einen Antrag auf Einzelunterbringung während der Ruhezeiten gestellt, als nicht beweisbar erweist.

8Der angesetzte Betrag entspricht dem nach dem StrEG für zu unrecht erlittene Freiheitsentziehung, z.B. aufgrund einer nachträglich fortgefallenen Verurteilung vorgesehenen Betrag. Die Entschädigungssumme des § 7 III StrEG von 11 lässt sich zwar nicht ohne weiteres übertragen. Schließlich handelt es sich dort um einen Ausgleich für die entzogene Freiheit etwa durch Verbüßung von Freiheitsstrafe oder Unterbringung im Maßregelvollzug, wenn die Verurteilung nachträglich entfällt, während es vorliegend um eine Verletzung der Menschenwürde durch unangemessene Unterbringung geht, die auf einem Organisationsverschulden beruht. Es ist andererseits aber nicht davon auszugehen, dass eine schuldhafte Beeinträchtigung durch unzulässige Haftbedingungen ohne weiteres schwerer wiegt als der Verlust der Freiheit (KG, NJW-RR 2005, 1478). Die Kammer neigt eher zu der Auffassung, dass die Freiheit jedenfalls dann als das im Vergleich höherwertigere Recht einzuschätzen ist, wenn es bei dem Verstoß gegen die Menschenwürde ausschließlich um baulich/organisatorisch vorgegebene Beeinträchtigungen eines rechtmäßig zum Freiheitsentzug Verurteilten geht. Schließlich hätte der Antragsteller auch bei rechtmäßiger Unterbringung die üblichen Belastungen einer Haftstrafe zu tragen gehabt; Entschädigung ist nur für die darüber hinausgehenden Unannehmlichkeiten zu leisten. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass in der betreffenden JVA immerhin die gemeinsame Unterbringung als solche bei anderen Sanitärbedingungen und größerer Zellengrundfläche gem. § 201 Nr. 3 StVollZG zulässig ist.

9Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des OLG Celle, NJW 2003, 2463, in der ein Betrag von 100 Euro pro Tag angesetzt wurde, kann schon deswegen nicht erfolgreich herangezogen werden, da sie sich lediglich auf einen Zeitraum von 5 Tagen bezieht und dem Beschluss ein Fall zugrunde lag, in dem der Gefangene körperliche Folgen geltend machte und er und sein Mitgefangener trotz Weigerung mit Gewalt in die Zelle hineingezwungen wurden. Auch wenn es im Prozesskostenprüfungsverfahren nicht von Belang sein mag, ob sich der Gefangene in der Unterbringungszeit möglicherweise nicht erkennbar gegen die Unterbringung in dem konkreten Haftraum zur Wehr setzt, da gem. Art. 1 I 2 GG Achtung und Schutz der Menschenwürde aller staatlichen Gewalt auferlegt ist (BVerfG, NJW 2002, 2699, 2700), stellt die gewaltsame Überwindung einer aktuellen Gegenwehr ein erheblich erschwerendes Moment der Menschenwürdeverletzung dar, das über das bloße vom Antragsteller in der Antragsschrift behauptete Übergehen eines - schriftlichen - Antrages auf Einzelunterbringung weit hinaus geht.

10Ob der dem Beschluss des OLG Hamm vom 5.7.2006, 11 W 73/05, zugrundeliegende Fall, in dem das OLG eine Entschädigung von 100 pro Tag nicht von vornherein unangemessen hielt, mit dem vorliegenden vergleichbar ist, ist nicht erkennbar. Aus der Sachverhaltsdarstellung geht allerdings hervor, dass es sich um eine schikanöse Maßnahme der Bediensteten der JVA handelte, was für eine erheblich

schwerwiegendere Menschenwürdeverletzung als im vorliegenden Fall spricht.

11Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der vom Antragsteller begehrten Entschädigung um kein bloßes Schmerzensgeld, jedoch auch nicht um einen Vermögensschaden handelt, sondern der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund steht (BGHZ 161, 33; BVerfG NJW 2000, 2187).

12Aufgrund dessen ist für die Bemessung der Höhe der Entschädigung eine Gesamtwürdigung aller Umstände, u.a. auch zeitunabhängiger Faktoren wie den Auswirkungen auf den Verletzten sowie Anlass und Beweggrund des Handelnden vorzunehmen. Hierbei war vorliegend auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der JVA Hagen gerichtsbekannt um die in NRW einzige Auswahlanstalt handelt und der Antragsteller aufgrund des gültigen Vollstreckungsplans von vornherein davon ausgehen konnte, dass es sich nur um einen zeitlich beschränkten Aufenthalt handeln würde. Ferner ist das Verschulden der mit der Unterbringung Betrauten sowie das Organisationsverschulden des beklagten Landes durch bekanntermaßen unzureichende Finanzierung des Strafvollzugs als gering anzusehen. Der Antragsteller gesteht selbst zu, dass die Art der Unterbringung nicht auf Schikane beruhte; vielmehr wurde sie unstreitig durch einen Umbau der JVA ausgelöst. Woher der Antragsteller seine wertende Auffassung nimmt, nach Bekanntwerden des Beschlusses des BVerfG vom 27.2.2002 habe das beklagte Land hinreichend Zeit gehabt, die Ausgestaltung seiner Haftpraxis ... zu ändern, ist angesichts des Umstandes, dass die zur Umsetzung der dort niedergelegten Anforderungen erforderlichen Maßnahmen ohne Planung und Errichtung neuer Justizvollzugsanstalten im Land NRW nicht möglich ist, nicht nachvollziehbar. Dass das schon angesichts der allgemeinkundigen Haushaltslage eines erheblich längeren zeitlichen Vorlaufs bedarf, als er bis zur streitgegenständlichen Haftzeit zur Verfügung stand, liegt auf der Hand.

13Hinzu kommt, dass eine wesentliche höhere Entschädigung bereits für Menschenwürdeverletzungen wie die konkret in Rede stehenden den Strafzwecken zuwiderlaufen könnte. Schließlich handelt es sich bei Beträgen von 75 oder mehr pro Tag um ein Vielfaches der Hartz-IV-Sätze. Eine Unterbringung wie im vorliegenden Fall ist in den Gefängnissen in NRW sehr häufig vorzufinden, und es ist aufgrund der Haushaltslage des Landes, die Einsparungen und Kürzungen in einer Vielzahl von Bereichen zwingend erforderlich macht, in absehbarer Zeit nicht mit durchgreifenden Verbesserungen zu rechnen. Die Zuerkennung wesentlich höherer Beträge würde dazu führen, dass in Zukunft eine sehr große Zahl Strafgefangener unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung derartige Entschädigungsleistungen erfolgreich geltend machen könnte, was nicht nur der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln wäre, sondern dadurch dem Strafzweck der Generalprävention zuwiderlaufen könnte.

Aus Art. 5 EMRK ergibt sich kein Anspruch auf eine höhere Entschädigung. 14

Eine Anspruchsgrundlage für Zinsen, die über Rechtshängigkeitszinsen hinausgehen, ist nicht ersichtlich. 15

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Anmerkungen zum Urteil