Urteil des LG Giessen vom 25.04.2007, 7 T 62/07

Aktenzeichen: 7 T 62/07

LG Gießen: zwangsverwaltung, weisung, mieter, eigentümer, prozessführungsbefugnis, gerichtsverfahren, liquidator, hinterlegung, beschlagnahme, beendigung

Quelle: Gericht: LG Gießen 7. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 25.04.2007

Normen: § 152 Abs 1 Halbs 2 ZVG, § 153 ZVG, § 155 ZVG

Aktenzeichen: 7 T 62/07

Dokumenttyp: Beschluss

Aufhebung der Zwangsverwaltung: Entfallen der Beschlagnahmewirkung; Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Antragsrücknahme

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Zwangsverwalters vom 27.07.2006 auf Erteilung einer Weisung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten der Gläubigerin zu 1) sind nicht zu erstatten.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

1Mit Beschluss vom 19.4.2002 hat das Amtsgericht die Zwangsverwaltung des o. g. Grundbesitzes auf Antrag der Beteiligten zu 1) wegen eines dinglichen Anspruchs auf 613.550,25 Euro Grundschuldkapital nebst Zinsen und Kosten des Verfahrens angeordnet. Zum Zwangsverwalter wurde Rechtsanwalt ... bestellt. Mit Beschluss vom 27.5.2002 hat das Amtsgericht den Beitritt der Beteiligten zu 2) wegen persönlicher Ansprüche in Höhe von insgesamt 119.812,08 Euro zugelassen. Mit Beschluss vom 2.4.2003 wurde der Teilungsplan (Bl. 151 157 d. A.) festgestellt und der Zwangsverwalter angewiesen, Zahlungen nach Maßgabe des Teilungsplanes an die Berechtigten zu leisten.

2Mit Schreiben vom 8.5.2003 hat die Beteiligte zu 1) die Aufhebung des Verfahrens beantragt. Mit Beschluss vom 23.12.2003 hat das Amtsgericht das Zwangsverwaltungsverfahren aufgehoben, soweit es von der Beteiligten zu 1) aus dem Anordnungsbeschluss vom 19.4.2002 betrieben wird.

3Mit Schreiben vom 23.1.2004 haben die Beteiligten zu 2) beantragt, die Zwangsverwaltung einzustellen. Auf einen entsprechenden Hinweis des Amtsgerichts haben sie mit Schreiben vom 9.6.2004 die Aufhebung des Verfahrens beantragt. Mit Beschluss vom 14.7.2004 hat das Amtsgericht das Zwangsverwaltungsverfahren von den Beteiligten zu 2) betrieben aus dem Beitrittsbeschluss vom 27.5.2004 aufgehoben und festgestellt, dass das Verfahren damit insgesamt aufgehoben ist.

4Unter dem 4.8.2004 hat der Zwangsverwalter beantragt, den Beschluss vom 14.7.2004 dahingehend zu ergänzen, dass der Zwangsverwalter weiterhin berechtigt bleibt, Forderungen aus der Zeit der Zwangsverwaltung in eigenem Namen fortführen zu können. Er hat zur Begründung ausgeführt, dass der ehemalige Mieter und jetzige Eigentümer des Anwesens der Zwangsverwaltungsmasse noch Mietzahlungen in Höhe von 42.131,39 Euro schulde und er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ohne eine Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss von ihm bereits eingeleitete Zahlungsprozesse nicht mehr fortführen könne. Auf eine Anfrage des Amtsgerichts haben die Beteiligten zu 1) und 2) mitgeteilt, dass gegen die beantragte Änderung des Beschlusses keine Einwände bestünden

beantragte Änderung des Beschlusses keine Einwände bestünden beziehungsweise dieser zugestimmt werde. Der Nachtragsliquidator der Schuldnerin hat hingegen mit Schreiben vom 24.8.2004 ausgeführt, dass das Zwangsverwaltungsverfahren nunmehr beendet sei und das Zwangsverwaltungsverfahren nicht dazu da sei, dass der ehemalige Zwangsverwalter Forderungen aus der Zeit der Zwangsverwaltung im eigenen Namen nach Beendigung der Zwangsverwaltung fortführen kann.

5Mit Beschluss vom 10.11.2004 (Bl. 246 d. A.) hat das Amtsgericht beschlossen, dass der Zwangsverwalter berechtigt bleibt, die geschuldeten Mieteinnahmen des ehemaligen Mieters und jetzigen Eigentümers in Höhe von 42.131,39 Euro aus der Zeit der Zwangsverwaltung in eigenem Namen beizutreiben. Das Amtsgericht hat ferner in einem gleichlautenden Schreiben vom gleichen Tag an die Schuldnerin, die Gläubiger und den Zwangsverwalter ausgeführt, dass der Verwalter die Beitreibung nur nach Weisung der Gläubiger fortführen dürfe und er einen etwaigen Überschuss im Rahmen des Teilungsplanes auszuschütten hätte.

6Nach Abschluss des Zivilverfahrens gegen den Mieter, mit dem dieser zur Zahlung von 42.131,39 Euro verurteilt wurde, hat der Zwangsverwalter unter dem 27.7.2006 das Amtsgericht um Weisung gebeten, wie der Betrag verteilt werden soll und ob der Teilungsplan noch in seiner ursprünglichen Ausführung greife, da er nicht wisse, wer aus dem zwischenzeitlichen Verkauf der Immobilie in welcher Höhe befriedigt worden sei. Die Beteiligte zu 1) hat den Überschuss für sich gefordert, die Beteiligten zu 2) haben für eine Auskehrung an die Schuldnerin plädiert. Der Liquidator der Schuldnerin hat mitgeteilt, dass sein Amt mit Verfahrensaufhebung beendet sei und er deshalb zur Entgegennahme des Geldes nicht berechtigt sei.

7Mit Beschluss vom 29.11.2006 (Bl. 329, 330 d. A.) hat das Amtsgericht den früheren Zwangsverwalter angewiesen, den vorhandenen Überschuss zu Gunsten der Schuldnerin zu hinterlegen. Es hat zur Begründung Folgendes ausgeführt: eine Auskehrung an die Gläubiger sei nicht mehr statthaft, nachdem das Verfahren durch Antragsrücknahme beendet worden war. Nur bei einer Verfahrensaufhebung infolge Zuschlags wäre der Überschuss an die Gläubiger auszuzahlen gewesen. Die in dem Schreiben des Amtsgerichts vom 10.11.2004 enthaltenen Ausführungen würden lediglich eine Meinungsäußerung darstellen, die keine Bindungswirkung entfalten könne. Außerdem würden der Beteiligten zu 1) keine dinglichen Ansprüche mehr zu stehen, da die zu ihren Gunsten eingetragenen Grundschulden aufgrund Löschungsbewilligung bereits im Jahre 2004 gelöscht worden seien. Da der Nachtragsliquidator mitgeteilt habe, nicht empfangsberechtigt zu sein, käme nur eine Hinterlegung des Überschusses zu Gunsten der Schuldnerin in Betracht.

8Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 4.12.2006 (Bl. 335, 336 d. A.) Erinnerung eingelegt. Sie hat u. a. vorgetragen, sie habe einen persönlichen Schuldtitel gegen das Vorstandsmitglied der Schuldnerin, ... Damals sei nur deshalb die Zustimmung zur Fortführung des Rechtsstreits gegen den Mieter gegeben worden, um bei positivem Ausgang des Verfahrens die Erlöse erhalten zu können. Andernfalls hätte keinen Grund zur Fortführung des Rechtsstreits bestanden.

9Auch die Beteiligten zu 2) haben mit Schriftsatz vom 18.12.2006 gegen den Beschluss vom 29.11.2006 sofortige Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, statt der Hinterlegung die Auszahlung an den Liquidator anzuordnen.

10 Sowohl die Beteiligte zu 1) als auch die Beteiligten zu 2) haben vorläufige Zahlungsverbote erwirkt (s. Bl. 341, 342, 312, 343, 355 d. A.).

11 Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) ist als sofortige Beschwerde zulässig (vgl. Stöber, ZVG, 17. Aufl., § 153 Rz. 5.2) und hat auch in der Sache mit der Maßgabe Erfolg, dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist und die Sache zur erneuten Entscheidung über die von dem Zwangsverwalter erbetene Weisung zurückzuverweisen ist.

12 Das Amtsgericht hat den Zwangsverwalter zu Unrecht gemäß § 153 Abs. 2 S. 1 ZVG angewiesen, den verbleibenden Restbetrag zu Gunsten der Schuldnerin zu hinterlegen.

13 Mit der Aufhebung der Zwangsverwaltung enden die Aufgaben des Zwangsverwalters und die Beschlagnahmewirkungen entfallen. Ab diesem Zeitpunkt stehen somit nach Berichtigung vorrangiger Ansprüche im Sinne des §

Zeitpunkt stehen somit nach Berichtigung vorrangiger Ansprüche im Sinne des § 155 ZVG die verbleibenden und bereits gezogenen Nutzungen den Grundstückseigentümern zu (Stöber, a. a. O., § 161 Rz. 5.2; LG Heilbronn, Rpfleger 1996, 37). Endet die Zwangsverwaltung, wie hier, durch Antragsrücknahme, so erlischt mit dem Aufhebungsbeschluss auch die aus § 152 Abs. 1, 2. Hs. ZVG abgeleitete Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters auch für anhängige Prozesse, sofern das Versteigerungsgericht nicht eine Fortdauer im Zusammenhang mit der Aufhebung erkennbar bestimmt, Eine solche Anordnung, dass die Beschlagnahmewirkung in derartig begrenzter Weise aufrechterhalten bleiben soll, ist möglich, wenn aus dem Recht des Gläubigers weiter protestiert werden soll (BGH NZI 2004, 54). Das Vollstreckungsgericht kann daher den Aufhebungsbeschluss in diesem Umfange einschränken (BGH a. a. O.).

14 Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht den Aufhebungsbeschluss vom 14.7.2004 mit Beschluss vom 10.11.2004 dahin eingeschränkt, dass der Zwangsverwalter berechtigt bleibt die geschuldeten Mieteinnahmen beizutreiben. Im Wege der Auslegung ergibt sich, dass insoweit auch die Beschlagnahmewirkung aufrechterhalten bleiben sollte.

15 Da ... gegen den sich das Verfahren auf Zahlung von 42.131,39 Euro richtete, bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses am 10.11.2004 Eigentümer des betreffenden Anwesens war, hätte, wenn nicht den Gläubigern, ihm der Verfahrensüberschuss zugestanden. Denn wenn während das Zwangsverwaltungsverfahren das Eigentum gewechselt hat, tritt an die Stelle des früheren Eigentümers als Schuldner der neue Eigentümer und dieser hat jetzt den Überschuss zu beanspruchen (Stöber, a. a. O., § 161 Rz. 5.7). Das von den Zwangsverwalter weiterbetriebene Gerichtsverfahren wäre sinnlos, wenn der ausgeurteilte Betrag an denjenigen, der die Zahlung erbringen muss, gezahlt werden müsste.

16 Zwar nimmt die überwiegende Rechtsmeinung an, dass die Rücknahmeerklärung aus sich heraus rechtsgestaltend wirkt und der anschließende Aufhebungsbeschluss nur noch klarstellende Bedeutung hat (OLG Köln VersR 1994, 113, 114; LG Heilbronn a. a. O.; Stöber a. a. O., § 161 Rz. 2.3). Danach endet die Beschlagnahme mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung bei Gericht. Würde man dieser Auffassung folgen, so hätte der nur deklaratorisch wirkende Beschluss vom 14.7.2004 in Verbindung mit der Ergänzung vom 10.11.2004 eine Beschlagnahme nicht teilweise aufrechterhalten können.

17 Dennoch haben die am Verfahren Beteiligten nach Sinn und Zweck übereinstimmend gewollt, dass der Zwangsverwalter das gegen den Mieter eingeleitete Gerichtsverfahren weiterführt mit dem Ziel, den Erlös an die Gläubiger im Rahmen des Teilungsplanes auszuschütten. Aus welchem Grunde sollten sonst die Gläubiger das Risiko des Prozessausgangs tragen und auch die Vergütung des Zwangsverwalters, ohne die Aussicht zu haben, einen etwaigen Überschuss aus dem Verfahren erzielen zu können. Rechtlich ist dieses Ziel, wenn von einer Unwiderruflichkeit der Rücknahmeerklärung ausgegangen wird (vgl. Stöber a. a. O., § 161 Rz. 3.6), dadurch zu erreichen, dass die Zwangsverwaltung insoweit teilweise erneut angeordnet wird.

18 Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben, weil nicht der Schuldnerin der vorhandene Überschuss zusteht. Über die von dem Zwangsverwalter unter dem 27.07.2006 beantragte Weisung mit der angesprochenen Problematik, ob der Teilungsplan vom 02.04.2003 auch nach Veräußerung des Grundbesitzes mit einer möglicherweise erfolgten Löschung der eingetragenen Grundschuld zugunsten der Gläubigerin zu 1) noch gilt, hat das Amtsgericht nicht entschieden. Dies rechtfertigt die Zurückverweisung an das Amtsgericht.

19 Gerichtskosten fallen mangels eines Gebührentatbestandes nicht an (vgl. GKG-KV Nr. 2240,2241). Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Gläubigerin zu 1) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil sich die Beteiligten des Zwangsverwaltungsverfahrens grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber stehen (vgl. für das Zwangsversteigerungsverfahren BGH, Beschluss v. 21.09.2006, V ZB 76/06).

20 Die Rechtsbeschwerde war gem. § 574 Abs. 3, Abs. 2 ZPO zuzulassen. Der Frage, ob eine (zunächst vollständige) Rücknahmeerklärung bzw. der Antrag auf Aufhebung des Verfahrens oder auch ein ggf. nur deklaratorisch wirkender ... Aufhebungsbeschluss im Nachhinein noch eingeschränkt werden kann, kann eine grundsätzliche Bedeutung nicht abgestritten werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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