Urteil des LG Giessen vom 25.04.2007

LG Gießen: zwangsverwaltung, weisung, mieter, eigentümer, prozessführungsbefugnis, gerichtsverfahren, liquidator, hinterlegung, beschlagnahme, beendigung

Gericht:

LG Gießen 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 T 62/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 152 Abs 1 Halbs 2 ZVG, §

153 ZVG, § 155 ZVG

Aufhebung der Zwangsverwaltung: Entfallen der

Beschlagnahmewirkung; Prozessführungsbefugnis des

Zwangsverwalters nach Antragsrücknahme

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten

Entscheidung über den Antrag des Zwangsverwalters vom 27.07.2006 auf

Erteilung einer Weisung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten der

Gläubigerin zu 1) sind nicht zu erstatten.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Mit Beschluss vom 19.4.2002 hat das Amtsgericht die Zwangsverwaltung des o. g.

Grundbesitzes auf Antrag der Beteiligten zu 1) wegen eines dinglichen Anspruchs

auf 613.550,25 Euro Grundschuldkapital nebst Zinsen und Kosten des Verfahrens

angeordnet. Zum Zwangsverwalter wurde Rechtsanwalt ... bestellt. Mit Beschluss

vom 27.5.2002 hat das Amtsgericht den Beitritt der Beteiligten zu 2) wegen

persönlicher Ansprüche in Höhe von insgesamt 119.812,08 Euro zugelassen. Mit

Beschluss vom 2.4.2003 wurde der Teilungsplan (Bl. 151 – 157 d. A.) festgestellt

und der Zwangsverwalter angewiesen, Zahlungen nach Maßgabe des

Teilungsplanes an die Berechtigten zu leisten.

Mit Schreiben vom 8.5.2003 hat die Beteiligte zu 1) die Aufhebung des Verfahrens

beantragt. Mit Beschluss vom 23.12.2003 hat das Amtsgericht das

Zwangsverwaltungsverfahren aufgehoben, soweit es von der Beteiligten zu 1) aus

dem Anordnungsbeschluss vom 19.4.2002 betrieben wird.

Mit Schreiben vom 23.1.2004 haben die Beteiligten zu 2) beantragt, die

Zwangsverwaltung einzustellen. Auf einen entsprechenden Hinweis des

Amtsgerichts haben sie mit Schreiben vom 9.6.2004 die Aufhebung des

Verfahrens beantragt. Mit Beschluss vom 14.7.2004 hat das Amtsgericht das

Zwangsverwaltungsverfahren von den Beteiligten zu 2) betrieben aus dem

Beitrittsbeschluss vom 27.5.2004 aufgehoben und festgestellt, dass das Verfahren

damit insgesamt aufgehoben ist.

Unter dem 4.8.2004 hat der Zwangsverwalter beantragt, den Beschluss vom

14.7.2004 dahingehend zu ergänzen, dass der Zwangsverwalter weiterhin

berechtigt bleibt, Forderungen aus der Zeit der Zwangsverwaltung in eigenem

Namen fortführen zu können. Er hat zur Begründung ausgeführt, dass der

ehemalige Mieter und jetzige Eigentümer des Anwesens der

Zwangsverwaltungsmasse noch Mietzahlungen in Höhe von 42.131,39 Euro

schulde und er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ohne eine

Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss von ihm bereits eingeleitete

Zahlungsprozesse nicht mehr fortführen könne. Auf eine Anfrage des

Amtsgerichts haben die Beteiligten zu 1) und 2) mitgeteilt, dass gegen die

beantragte Änderung des Beschlusses keine Einwände bestünden

beziehungsweise dieser zugestimmt werde. Der Nachtragsliquidator der

Schuldnerin hat hingegen mit Schreiben vom 24.8.2004 ausgeführt, dass das

Zwangsverwaltungsverfahren nunmehr beendet sei und das

Zwangsverwaltungsverfahren nicht dazu da sei, dass der ehemalige

Zwangsverwalter Forderungen aus der Zeit der Zwangsverwaltung im eigenen

Namen nach Beendigung der Zwangsverwaltung fortführen kann.

Mit Beschluss vom 10.11.2004 (Bl. 246 d. A.) hat das Amtsgericht beschlossen,

dass der Zwangsverwalter berechtigt bleibt, die geschuldeten Mieteinnahmen des

ehemaligen Mieters und jetzigen Eigentümers in Höhe von 42.131,39 Euro aus der

Zeit der Zwangsverwaltung in eigenem Namen beizutreiben. Das Amtsgericht hat

ferner in einem gleichlautenden Schreiben vom gleichen Tag an die Schuldnerin,

die Gläubiger und den Zwangsverwalter ausgeführt, dass der Verwalter die

Beitreibung nur nach Weisung der Gläubiger fortführen dürfe und er einen etwaigen

Überschuss im Rahmen des Teilungsplanes auszuschütten hätte.

Nach Abschluss des Zivilverfahrens gegen den Mieter, mit dem dieser zur Zahlung

von 42.131,39 Euro verurteilt wurde, hat der Zwangsverwalter unter dem

27.7.2006 das Amtsgericht um Weisung gebeten, wie der Betrag verteilt werden

soll und ob der Teilungsplan noch in seiner ursprünglichen Ausführung greife, da er

nicht wisse, wer aus dem zwischenzeitlichen Verkauf der Immobilie in welcher Höhe

befriedigt worden sei. Die Beteiligte zu 1) hat den Überschuss für sich gefordert,

die Beteiligten zu 2) haben für eine Auskehrung an die Schuldnerin plädiert. Der

Liquidator der Schuldnerin hat mitgeteilt, dass sein Amt mit Verfahrensaufhebung

beendet sei und er deshalb zur Entgegennahme des Geldes nicht berechtigt sei.

Mit Beschluss vom 29.11.2006 (Bl. 329, 330 d. A.) hat das Amtsgericht den

früheren Zwangsverwalter angewiesen, den vorhandenen Überschuss zu Gunsten

der Schuldnerin zu hinterlegen. Es hat zur Begründung Folgendes ausgeführt: eine

Auskehrung an die Gläubiger sei nicht mehr statthaft, nachdem das Verfahren

durch Antragsrücknahme beendet worden war. Nur bei einer Verfahrensaufhebung

infolge Zuschlags wäre der Überschuss an die Gläubiger auszuzahlen gewesen.

Die in dem Schreiben des Amtsgerichts vom 10.11.2004 enthaltenen

Ausführungen würden lediglich eine Meinungsäußerung darstellen, die keine

Bindungswirkung entfalten könne. Außerdem würden der Beteiligten zu 1) keine

dinglichen Ansprüche mehr zu stehen, da die zu ihren Gunsten eingetragenen

Grundschulden aufgrund Löschungsbewilligung bereits im Jahre 2004 gelöscht

worden seien. Da der Nachtragsliquidator mitgeteilt habe, nicht

empfangsberechtigt zu sein, käme nur eine Hinterlegung des Überschusses zu

Gunsten der Schuldnerin in Betracht.

Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 4.12.2006 (Bl.

335, 336 d. A.) Erinnerung eingelegt. Sie hat u. a. vorgetragen, sie habe einen

persönlichen Schuldtitel gegen das Vorstandsmitglied der Schuldnerin, ... Damals

sei nur deshalb die Zustimmung zur Fortführung des Rechtsstreits gegen den

Mieter gegeben worden, um bei positivem Ausgang des Verfahrens die Erlöse

erhalten zu können. Andernfalls hätte keinen Grund zur Fortführung des

Rechtsstreits bestanden.

Auch die Beteiligten zu 2) haben mit Schriftsatz vom 18.12.2006 gegen den

Beschluss vom 29.11.2006 sofortige Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, statt der

Hinterlegung die Auszahlung an den Liquidator anzuordnen.

Sowohl die Beteiligte zu 1) als auch die Beteiligten zu 2) haben vorläufige

Zahlungsverbote erwirkt (s. Bl. 341, 342, 312, 343, 355 d. A.).

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) ist als sofortige Beschwerde zulässig (vgl.

Stöber, ZVG, 17. Aufl., § 153 Rz. 5.2) und hat auch in der Sache mit der Maßgabe

Erfolg, dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist und die Sache zur

erneuten Entscheidung über die von dem Zwangsverwalter erbetene Weisung

zurückzuverweisen ist.

Das Amtsgericht hat den Zwangsverwalter zu Unrecht gemäß § 153 Abs. 2 S. 1

ZVG angewiesen, den verbleibenden Restbetrag zu Gunsten der Schuldnerin zu

hinterlegen.

Mit der Aufhebung der Zwangsverwaltung enden die Aufgaben des

Zwangsverwalters und die Beschlagnahmewirkungen entfallen. Ab diesem

Zeitpunkt stehen somit nach Berichtigung vorrangiger Ansprüche im Sinne des §

155 ZVG die verbleibenden und bereits gezogenen Nutzungen den

Grundstückseigentümern zu (Stöber, a. a. O., § 161 Rz. 5.2; LG Heilbronn, Rpfleger

1996, 37). Endet die Zwangsverwaltung, wie hier, durch Antragsrücknahme, so

erlischt mit dem Aufhebungsbeschluss auch die aus § 152 Abs. 1, 2. Hs. ZVG

abgeleitete Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters auch für anhängige

Prozesse, sofern das Versteigerungsgericht nicht eine Fortdauer im

Zusammenhang mit der Aufhebung erkennbar bestimmt, Eine solche Anordnung,

dass die Beschlagnahmewirkung in derartig begrenzter Weise aufrechterhalten

bleiben soll, ist möglich, wenn aus dem Recht des Gläubigers weiter protestiert

werden soll (BGH NZI 2004, 54). Das Vollstreckungsgericht kann daher den

Aufhebungsbeschluss in diesem Umfange einschränken (BGH a. a. O.).

Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht den Aufhebungsbeschluss vom

14.7.2004 mit Beschluss vom 10.11.2004 dahin eingeschränkt, dass der

Zwangsverwalter berechtigt bleibt die geschuldeten Mieteinnahmen beizutreiben.

Im Wege der Auslegung ergibt sich, dass insoweit auch die Beschlagnahmewirkung

aufrechterhalten bleiben sollte.

Da ... gegen den sich das Verfahren auf Zahlung von 42.131,39 Euro richtete,

bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses am 10.11.2004 Eigentümer

des betreffenden Anwesens war, hätte, wenn nicht den Gläubigern, ihm der

Verfahrensüberschuss zugestanden. Denn wenn während das

Zwangsverwaltungsverfahren das Eigentum gewechselt hat, tritt an die Stelle des

früheren Eigentümers als Schuldner der neue Eigentümer und dieser hat jetzt den

Überschuss zu beanspruchen (Stöber, a. a. O., § 161 Rz. 5.7). Das von den

Zwangsverwalter weiterbetriebene Gerichtsverfahren wäre sinnlos, wenn der

ausgeurteilte Betrag an denjenigen, der die Zahlung erbringen muss, gezahlt

werden müsste.

Zwar nimmt die überwiegende Rechtsmeinung an, dass die Rücknahmeerklärung

aus sich heraus rechtsgestaltend wirkt und der anschließende

Aufhebungsbeschluss nur noch klarstellende Bedeutung hat (OLG Köln VersR

1994, 113, 114; LG Heilbronn a. a. O.; Stöber a. a. O., § 161 Rz. 2.3). Danach

endet die Beschlagnahme mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung bei Gericht.

Würde man dieser Auffassung folgen, so hätte der nur deklaratorisch wirkende

Beschluss vom 14.7.2004 in Verbindung mit der Ergänzung vom 10.11.2004 eine

Beschlagnahme nicht teilweise aufrechterhalten können.

Dennoch haben die am Verfahren Beteiligten nach Sinn und Zweck

übereinstimmend gewollt, dass der Zwangsverwalter das gegen den Mieter

eingeleitete Gerichtsverfahren weiterführt mit dem Ziel, den Erlös an die Gläubiger

im Rahmen des Teilungsplanes auszuschütten. Aus welchem Grunde sollten sonst

die Gläubiger das Risiko des Prozessausgangs tragen und auch die Vergütung des

Zwangsverwalters, ohne die Aussicht zu haben, einen etwaigen Überschuss aus

dem Verfahren erzielen zu können. Rechtlich ist dieses Ziel, wenn von einer

Unwiderruflichkeit der Rücknahmeerklärung ausgegangen wird (vgl. Stöber a. a. O.,

§ 161 Rz. 3.6), dadurch zu erreichen, dass die Zwangsverwaltung insoweit teilweise

erneut angeordnet wird.

Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben, weil nicht der Schuldnerin der

vorhandene Überschuss zusteht. Über die von dem Zwangsverwalter unter dem

27.07.2006 beantragte Weisung mit der angesprochenen Problematik, ob der

Teilungsplan vom 02.04.2003 auch nach Veräußerung des Grundbesitzes mit einer

möglicherweise erfolgten Löschung der eingetragenen Grundschuld zugunsten der

Gläubigerin zu 1) noch gilt, hat das Amtsgericht nicht entschieden. Dies

rechtfertigt die Zurückverweisung an das Amtsgericht.

Gerichtskosten fallen mangels eines Gebührentatbestandes nicht an (vgl. GKG-KV

Nr. 2240,2241). Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Gläubigerin zu

1) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil sich die Beteiligten des

Zwangsverwaltungsverfahrens grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der

Zivilprozessordnung gegenüber stehen (vgl. für das

Zwangsversteigerungsverfahren BGH, Beschluss v. 21.09.2006, V ZB 76/06).

Die Rechtsbeschwerde war gem. § 574 Abs. 3, Abs. 2 ZPO zuzulassen. Der Frage,

ob eine (zunächst vollständige) Rücknahmeerklärung bzw. der Antrag auf

Aufhebung des Verfahrens oder auch ein ggf. nur deklaratorisch wirkender ...

Aufhebungsbeschluss im Nachhinein noch eingeschränkt werden kann, kann eine

grundsätzliche Bedeutung nicht abgestritten werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.