Urteil des LG Giessen vom 29.01.2008

LG Gießen: zustellung, bekanntgabe, verjährungsfrist, beweisantrag, abnahme, gesellschafter, begriff, verfügung, zivilprozessrecht, dokumentation

Gericht:

LG Gießen 2.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 O 388/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 204 Abs 1 Nr 7 BGB, § 166

ZPO, § 270 ZPO

Baumängelgewährleistung: Verjährungshemmung durch

formlose Bekanntgabe eines Beweissicherungsantrags

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. als Ausführende der Zimmer- und

Holzbauarbeiten sowie die Beklagte zu 2. und deren Gesellschafter, die Beklagten

zu 3. und 4), als Bauaufsichtsführende wegen Feuchtigkeitsschäden am Flachdach

des Bürogebäudes ..., ... in Anspruch.

Auf ihr Angebot vom 20.7.1998 (Anlage K 1 = Bl. 23 ff. d. A.) erhielt die Beklagte

zu 1. mit Schreiben der Klägerin vom 21.7.1998 (Anlage K 3 = Bl. 53 d. A.) den

Zuschlag für die Zimmer- und Holzbauarbeiten. Im Verhandlungsprotokoll vom

27.7.1998 (Anlage K 2 = Bl. 51 f. d. A.) – für die Beklagte zu 1. unterzeichnet von

... – ist eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren vorgesehen. Der Architektenvertrag

der Klägerin mit der Beklagten zu 2. vom 5./14.8.1997 (Anlage K 6 = Bl. 58 ff. d.

A.) umfasst die Leistungsphasen 1 bis 9. Die Verjährung ist in § 18 des Vertrages

wie folgt geregelt:

"Die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und sonstige Haftungsansprüche

Beträgt, sofern nicht gesetzlich eine kürzere Frist bestimmt ist und die Parteien

keine abweichende Individual-Vereinbarung getroffen haben, 5 Jahre. Die

Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrage zu

erbringenden Leistung, spätestens mit Abnahme der nach Leistungsphase 8

(Objektüberwachung) zu erbringenden Leistungen (Teilabnahme). Für Leistungen,

die noch danach zu erbringen sind, beginnt die Verjährung mit Abnahme der

letzten Leistung."

Im August 1998 kam es nach Aufbringen eines Teils der Holzkonstruktion durch die

Beklagte zu 1) zu einem Regenwassereinbruch, so dass Wasser in die verlegte

Dämmung eindrang und auf der Betondecke stand. Die Arbeiten der Beklagten zu

1. wurden im Jahre 1998 abgeschlossen. Im Dezember 1998/Frühjahr 1999 begann

die Klägerin mit der Nutzung des beklagtenseits errichteten Werks und nahm

dieses ab. Auf die Schlussrechnung der Beklagten zu 1. vom 20.4.1999 (Anlage K

4 = Bl. 54 f. d. A.) erklärte die Beklagte zu 2) am 5.5.1999 (Anlage K 5 = Bl. 57 d.

A.) die Zahlungsfreigabe. Im November 2003 wurden aufgrund von Absenkungen

des Flachdachs Feuchtigkeits- und Fäulnisschäden mit Schimmelpilzbefall der

hölzernen Dachschalung festgestellt. Der entsprechende selbständige

Beweisantrag der Klägerin (vgl. Beiakte, LG Gießen 4 OH 16/03) – gerichtet u. a.

gegen die Beklagten zu 1. und 2. – ging am 7.11.2003 bei Gericht ein; er wurde

den Beklagten jedoch nicht zugestellt, sondern nur formlos mitgeteilt (vgl.

Verfügung der Einzelrichterin vom 10.11.2003, Bl. 24 der Beiakte). In diesem

Verfahren erstellte der Sachverständige ... ein Hauptgutachten vom 21.6.2004

(Anlage zur Beiakte) sowie bis zum 3.1.2007 insgesamt vier Ergänzungsgutachten

(vgl. Bl. 189 ff., 285 ff., 343 ff. und Anlage zur Beiakte). Am 4.9.2007 ging die

hiesige Klage bei Gericht ein (vgl. Bl. 1 d. A.).

Die Klägerin behauptet Mängel der Werke der Beklagten zu 1. und 2.. Die Beklagte

zu 1. habe Holz verwendet, welches mangels Holzschutzmittel nicht

ordnungsgemäß imprägniert gewesen sei. Ferner habe die Beklagte zu 1. das

durch ein nachträgliches Durchstoßen der Dampfsperre entstandene Loch nicht

ordnungsgemäß abgedichtet. Schließlich habe sie statt der im

Leistungsverzeichnis vorgesehenen "Rauspundschalung" nur eine "raue Schalung",

also eine solche ohne Nut und Feder, ausgeführt. Die Beklagte zu 2. hingegen

habe die Bauüberwachung mangelhaft geführt, weil sie die vorstehend genannten

Fehler der Beklagten zu 1. bei der Bauausführung nicht erkannt und verhindert

habe. Ihren Schaden beziffert die Klägerin auf Sanierungskosten in Höhe von

159.076,99 Euro sowie Architektenhonorar in Höhe von 16.176,53 Euro; beide

Beträge summieren sich zur Klageforderung.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten zu 1. bis 4. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin

Euro 175.253,52 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten berufen sich zunächst auf die Einrede der Verjährung. Die Beklagte

zu 1. ist der Auffassung, die Verjährungsfrist betrage gemäß ihrem Angebot vom

20.7.1998 und dem dortigen Verweis auf § 13 Nr. 4 VOB/B in der damaligen

Fassung nur 2 Jahre, diese Regelung sei auch in dem Verhandlungsprotokoll vom

27.7.1998 nicht wirksam abgeändert worden. Darüber hinaus halten sämtliche

Beklagte eine Hemmung der Verjährung durch das selbständige Beweisverfahren

mangels Rechtspersönlichkeit der dort als Antragstellerin auftretenden "..." für

ausgeschlossen. Schließlich bestreiten die Beklagten haftungsbegründende

Mängel ihres Werkes und wenden sich teilweise gegen die Schadenshöhe.

Die Kammer hat die Akte des selbständigen Beweisverfahrens (LG Gießen, Az. 4

OH 16/03) zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Im Zentrum

des Termins vom 4.12.2007 (vgl. näher Protokoll Bl. 213 ff. d. A.) stand die von den

Beklagten erhobene Verjährungseinrede; das mögliche Scheitern einer

Verjährungshemmung wegen fehlender Zustellung des selbständigen

Beweisantrages war ausführlich Gegenstand allseitiger Erörterung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Entgegen der beklagtenseits vertretenen Rechtsauffassung

kann die Stadt Friedberg unter dem hier rubrizierten Namen "..." vertreten durch

deren Betriebsleitung, klagen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 HessEigBG).

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Denkbare Schadenersatzansprüche wegen

mangelhafter Werkleistungen der Beklagten sind selbst dann verjährt, wenn man

für alle Beklagten die fünfjährige Verjährungsfrist ab Abnahme gemäß § 638 BGB

a. F. zur Geltung bringt.

Die Werkleistung der Beklagten zu 1. wurde – im Anschluss an den

Nutzungsbeginn bereits im Dezember 1998 – nach dem klägerseits nicht

bestrittenen Vortrag der Beklagten zu 1. spätestens im Frühjahr 1999

abgenommen. Damit vollendete sich die fünfjährige Verjährung im Frühjahr 2004.

Gleiches gilt im Ergebnis für die Werkleistung der Beklagten zu 2. und die

entsprechende Haftung der Beklagten zu 3. und 4. als Gesellschafter der

Beklagten zu 2. Die klägerseits reklamierte Haftung der Beklagten zu 2. betrifft

Mängel der Bauüberwachung, also der Leistungsphase 8. Diesbezüglich ist jedoch

in § 18 des Architektenvertrages ausdrücklich eine Teilabnahme für die Leistungen

der Phasen 1 bis 8 vorgesehen. Eine solche Vereinbarung der Parteien des

Architektenvertrages ist von Rechts wegen möglich und hat den Lauf einer

selbständigen Verjährungsfrist für die bis einschließlich der Leistungsphase 8

erbrachten Leistungen zur Folge (vgl. BGHZ 125, 111 ff. = NJW 1994, 1276 ff.). Nur

bei Fehlen einer solchen vereinbarten Teilabnahme trifft die klägerseits vertretene

Rechtsauffassung zu, wonach die Verjährungsfrist für die Architektenhaftung – bei

Beauftragung auch mit der Leistungsphase 9 – erst nach Ablauf der Gewährfrist für

den Bauunternehmer beginnt.

Mithin vollendete sich die Verjährung für sämtliche Beklagte an sich im Frühjahr

2004. Weil die hiesige Klage erst am 4.9.2007 bei Gericht einging, kommt es nach

der bezogenen verjährungsrechtlichen Ausgangsposition mithin entscheidend

darauf an, ob der am 7.11.2003 bei Gericht eingegangene selbständige

Beweisantrag die Verjährung gehemmt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB). Diese Frage

ist zu verneinen.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten steht einer solchen

Verjährungshemmung zunächst nicht der rechtliche Gesichtspunkt entgegen, dass

die Klägerin auch damals bereits unter der hier rubrizierten Bezeichnung

prozessual gehandelt hat. Dies ergibt sich bereits aus den einleitenden

Überlegungen zur Zulässigkeit der Klage.

Indessen scheitert die Verjährungshemmung nach Auffassung der Kammer an der

unstreitig fehlenden Zustellung des selbständigen Beweisantrages an die

Beklagten. Die Kammer sieht sich angesichts des gesetzlichen Befundes

außerstande, dem vom OLG ... (Urteil vom 27.9.2007, Az. 9 U 55/07) bezogenen

Standpunkt beizutreten, eine Zustellung im Sinne der genannten Norm sei auch

die formlose, dem Antragsgegner zugegangene Bekanntgabe des Antrags auf

Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens. Die Auslegung der genannten

Vorschrift ergibt vielmehr eindeutig das Erfordernis einer förmlichen Zustellung.

Schon der Wortlaut des Gesetzes – "Zustellung" – weist deutlich auf eine förmliche

Zustellung hin. § 270 ZPO trennt schon seit jeher den Begriff der "Zustellung" von

der "formlosen Mitteilung". Darüber hinaus ist der Begriff "Zustellung" seit der

Zivilprozessreform 2002 gesetzlich als "Bekanntgabe" eines Schriftstücks in einer

"bestimmten Form" legal definiert (§ 166 Abs. 1 ZPO). Es kann auch kein Zweifel

daran bestehen, dass die in den genannten zivilprozessualen Normen festgelegte

Bedeutung des Begriffs "Zustellung" auch für die Auslegung der hier relevanten

Verjährungsvorschrift maßgeblich ist, weil es in dieser Vorschrift eben gerade um

die Hemmung der Verjährung durch eine zivilprozessuale Maßnahme geht.

Nach den vorstehenden Überlegungen lässt der Wortlaut des Gesetzes an sich

keinen Spielraum zur Ausdehnung des Begriffs der "Zustellung" auf Fälle bloß

formloser Bekanntgabe. Gleichwohl soll den vom OLG ... ausgeführten

Argumenten weiter nachgegangen werden.

Der Hinweis auf § 187 ZPO a. F. – heute § 139 ZPO – sowie auf die Möglichkeit

eines Verzichts nach § 295 ZPO verfängt nicht. Denn eine Heilung fehlender

förmlicher Zustellung nach den erstgenannten Vorschriften setzt jedenfalls einen

entsprechenden Zustellungswillen des Gerichts voraus (vgl. Zöller-Stöber, ZPO,

25. Auflage, § 189 Randzeichen 2 m. w. N.), an dem es hier ausweislich der auf

bloß formlose Bekanntgabe gerichteten Verfügung der zuständigen Einzelrichterin

vom 10.11.2003 gerade fehlt. Dass die Beklagten auf die förmliche Zustellung

verzichtet hätten, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Freilich liegt mehr als nahe, dass

sämtliche Parteien des selbständigen Beweisverfahrens seinerzeit das gesetzliche

Erfordernis einer förmlichen Zustellung nicht erkannt hatten. Gerade dieser

Umstand schließt jedoch auch die Annahme eines nur konkludenten Verzichts aus,

weil eine solche konkludente Erklärung wenigstens das Bewusstsein voraussetzt,

eine solche Erklärung sei erforderlich.

Auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich das Erfordernis einer förmlichen

Zustellung. Der Gesetzgeber (BT-Drucksache 14/6040, Seite 114) verweist dort

ausdrücklich auf § 270 ZPO, legt jedoch – nach geltendem Zivilprozessrecht zu

Unrecht – die Auffassung zugrunde, auch der selbständige Beweisantrag müsse

der genannten Vorschrift zufolge förmlich zugestellt werden. Dies trifft nicht zu,

weil ein Beweisantrag eben kein Sachantrag, sondern der typische Fall eines

Prozessantrages ist (vgl. auch LG ... Urteil vom 12.9.2005, Az. 22 O 90/05). Der

Gesetzgeber wollte also – wenn auch auf der Grundlage einer nicht zutreffenden

Beurteilung der Prozessrechtslage –, dass der selbständige Beweisantrag zur

Hemmung der Verjährung förmlich zugestellt werden müsse. Allein dieser

"Motivirrtum" des Gesetzgebers berechtigt aber bei der Rechtsanwendung

keineswegs zu einer entsprechenden Entscheidung gegen den objektivierten

Gesetzeswortlaut. Wollte man anders entscheiden, so ergäben sich massive

Einbrüche in die Bindung des Rechtsanwenders an den im Gesetzeswortlaut

objektivierten Willen des Gesetzgebers.

In objektiv-teleologischer Hinsicht stellt sich die Frage, ob die Interessenanalyse

eine Entscheidung gegen den Wortlaut des Gesetzes rechtfertigt. Auch diese

Frage verneint die Kammer. Dazu bedarf es keiner weiteren Untersuchung der in

dieser Frage belegenen grundsätzlichen Problematik der Gesetzesbindung.

Vielmehr würden durch die vom OLG ... vertretene Rechtsauffassung durchaus

schützenwerte Interessen verletzt. Vorschriften zur Berechnung der

Verjährungsfrist haben immer ganz wesentlich die Rechtssicherheit im Auge, also

das Interesse des Rechtsverkehrs daran, den Eintritt der Verjährung möglichst

präzise bestimmen zu können. Indessen ist der nur formlose Zugang einer mit

verjährungshemmender Wirkung ausgestatteten Prozesserklärung mangels

Dokumentation regelmäßig nicht hinreichend sicher zu ermitteln. Gerade

deswegen sieht der Gesetzgeber in sämtlichen in § 204 Abs. 1 BGB aufgelisteten

Fällen davon ab, die Verjährungshemmung an die (formlose) Bekanntgabe dieser

Erklärung an den Gegner – also an ihren dortigen Zugang – zu knüpfen.

Nach alledem ist auch dem abschließenden Resümee des Oberlandesgerichts ...

nicht zuzustimmen, mangels Erstreckung des Begriffs der "Zustellung" auf Fälle

formloser Bekanntgabe sei für eine Vielzahl von Fällen der Ausfall einer

wesentlichen Funktion des selbständigen Beweisverfahrens – nämlich die

Verjährung zu hemmen – zu befürchten, "ohne dass hierfür tragfähige Gründe

ersichtlich wären". Ein solcher Ausfall der verjährungshemmenden Wirkung nicht

förmlich zugestellter selbständiger Beweisanträge beruht – wie gezeigt – auf der

gesetzlichen Neuregelung in § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB. Allein der Umstand

nachteiliger Folgen anfänglicher Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Neuregelung

ist nach Auffassung der Kammer kein hinreichender Grund, diese gesetzliche

Vorschrift nicht so anzuwenden, wie sie formuliert und intendiert ist.

Nach alledem konnte der Eingang des selbständigen Beweisantrages keine

verjährungshemmende Wirkung entfalten. Die erst im September 2007

eingegangene Klage kam als verjährungshemmende Maßnahme (§§ 204 Abs. 1

Nr. 1 BGB, 167 ZPO) zu spät.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.