Urteil des LG Giessen vom 10.03.2005

LG Gießen: auflage, kaution, zwangsvollstreckung, hinreichender tatverdacht, hinterleger, einzahlung, herkunft, verfügung, begünstigung, vortat

Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ws 66/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 261 Abs 1 S 2 StGB

(Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus

einer Katalogtat stammenden Kautionszahlung in eigenem

Namen)

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Gießen vom 02.09.2003

wird mit der Abänderung zur Hauptverhandlung zugelassen, daß das dem

Angeklagten vorgeworfene Tatgeschehen als Geldwäsche, Begünstigung und

Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung und darüber hinaus in Tateinheit

hierzu als Betrug zu würdigen ist und zusätzlich zu dem in der Anklageschrift

enthaltenen Vorwurf der Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB auch der

hinreichende Tatverdacht gemäß Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 dieser Vorschrift besteht.

Das Hauptverfahren wird vor dem Landgericht Frankfurt am Main - allgemeine

Strafkammer - eröffnet, vor dem die Hauptverhandlung stattzufinden hat.

Die Bestimmung der berufsrichterlichen Besetzung des Spruchkörpers in der

Hauptverhandlung (§ 76 Abs. 2 GVG) bleibt der Strafkammer vorbehalten.

Gründe

In der Anklageschrift wird dem Angeklagten vorgeworfen, jeweils tateinheitlich

einen Gegenstand, der aus einer in § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 a StGB genannten

rechtswidrigen Tat - gewerbsmäßiger Betrug - herrührt, verborgen und dessen

Herkunft verschleiert zu haben (§ 261 Abs. 1 Satz 1 StGB), einem anderen, der

eine rechtswidrige Tat - gewerbsmäßigen Betrug - begangen hat, in der Absicht

Hilfe geleistet zu haben, ihm die Vorteile der Tat zu sichern (§ 257 Abs. 1 StGB),

und einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat -

Vereiteln der Zwangsvollstreckung - Hilfe geleistet zu haben.

Nach Aktenlage stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Der Angeklagte verteidigte seit dem 05.08.2002 in dem bei der Staatsanwaltschaft

Gießen geführten Strafverfahren 701 Js 19066/01 gemeinsam mit Rechtsanwalt RA

1 den gesondert verfolgten Beschuldigten A.

Gegen diesen hatte das Amtsgericht Gießen am 24.07.2002 wegen Betruges in

180 - wegen gewerbsmäßigen Handelns jeweils besonders schweren - Fällen einen

Haftbefehl erlassen, da der dringende Tatverdacht bestand, daß A als

Geschäftsführer der Firmen B und C in der Zeit von 11.02.2000 bis 08.05.2002

sogenannte Schulversionen von Computerprogrammen von der Firma D ...

erworben und diese zu einem erheblich höheren Preis als sogenannte

Vollversionen verkauft hatte. Der D ... ist hierdurch ein Schaden von jedenfalls

1.008.446 € entstanden. Als Haftgrund nahm das Amtsgericht wegen der

Auslandsbeziehungen und des beträchtlichen Auslandsvermögens As sowie im

Hinblick auf die gegen diesen auf dem Zivilrechtsweg geltend gemachten

Schadensersatzansprüche das Bestehen einer Fluchtgefahr an.

Rund zwei Monate vor Erlaß des Haftbefehls, am 27.05.2002, hatte A einen Betrag

von 2,1 Millionen € auf ein von ihm in seinem Heimatland Ägypten unterhaltenes

Konto überwiesen. Dieser Betrag stammte - ebenso wie ein weiterer Betrag von 1

Million €, den A bereits im April 2002 auf ein privates Konto in der Schweiz

überwiesen hatte, aus einer im August des Jahres 2001 vorgenommenen

Gewinnausschüttung seiner bereits genannten Gesellschaften in Höhe von 14

Millionen DM (= 7.158.086,34 €), wovon 8.034.372,34 DM (= 4.107.909,35 €) zur

Auszahlung kamen. In dieser Gewinnausschüttung enthalten war der bereits

erwähnte Schadensbetrag von 1.008.446 € aus den im Haftbefehl aufgeführten

Betrugstaten.

Am 05.08.2002 wurde A aufgrund des oben genannten Haftbefehls verhaftet und

in Untersuchungshaft genommen. Am gleichen Tag erwirkte die D ... bei dem

Landgericht Frankfurt am Main wegen Urheberrechtsverletzungen und unerlaubter

Handlung einen Arrestbefehl gegen A und die B wegen einer Forderung in Höhe

von 10.204.788,03 €, durch den der dingliche Arrest in das Vermögen der beiden

vorgenannten Personen angeordnet wurde (Aktenzeichen 2/6 O 300/02). Dabei

wurde hinsichtlich des Komplexes Schulversionen ein Schaden von 1.750.662,97

Euro in Ansatz gebracht. Seit dem Erlaß des Arrestbefehls betreibt die D ... dessen

Vollziehung in das Vermögen As. Auf den Widerspruch des Letztgenannten hin

wurde der gegen ihn verhängte dingliche Arrest durch Teilurteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 13.11.2002 bestätigt. In den Urteilsgründen heißt es, A

gebe zu, angeordnet zu haben, Schulversionen zu kaufen, diese zu verändern und

als Vollversionen teurer zu verkaufen, wobei er gewußt habe, daß

Berechtigungsscheine in unzulässiger Weise mehrfach benutzt würden. Die gegen

das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung des gesondert verfolgten A ist

durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.08.2003

zurückgewiesen worden.

Nach der Verhaftung A.s bemühten sich dessen zweiter Verteidiger, Rechtsanwalt

RA 1, und der Angeklagte um eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls. Dabei

wurde seitens der Staatsanwaltschaft, wie sich dem Protokoll des

Haftprüfungstermins vom 29.08.2002 entnehmen läßt, eine Sicherheit von drei

Millionen € für erforderlich gehalten, wobei die Staatsanwaltschaft darauf drang,

daß die Sicherheit mittels der in das Ausland überwiesenen Gelder, insbesondere

der nach Ägypten überwiesenen Summe von 2,1 Millionen € geleistet werde.

Schließlich einigten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung am 11.10.2002 auf

eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2,5 Millionen €. Diese sollte sich aus dem am

27.05.2002 nach Ägypten überwiesenen Betrag und weiteren Geldern, die A trotz

der von der D ... betriebenen Zwangsvollstreckung noch zur Verfügung standen,

zusammensetzen.

Über den Inhalt der im Zusammenhang mit der Haftverschonung des

Beschuldigten A geführten Gespräche vermerkte der zuständige Staatsanwalt E in

einer an das Amtsgericht Gießen - Ermittlungsrichter - gerichteten Verfügung vom

28.01.2003 (Bl. 69/I d.A.) unter anderem folgendes:

„Bereits vor der Verschonung wurde durch die Verteidigung darauf hingewiesen,

daß das nach Ägypten überwiesene Geld des Beschuldigten (2.000.000,-- €) sowie

das Geld von einem Festgeldkonto für die Kaution verwendet werden soll. Hierauf

hatte bereits RA 2 in mehreren Telefonaten hingewiesen, mit denen er eine

Kaution von nur 2.000.000,-- € anstrebte: Es stehe dem Beschuldigten nur dieser

in Ägypten befindliche Betrag zur Verfügung. RA 1 hatte in dem der Verschonung

vorausgegangenen persönlichen Gespräch vom Freitag, den 11.10.2002

gegenüber dem Unterzeichner klargestellt, daß As Geld aus Ägypten zur Leistung

der Kaution in die Bundesrepublik überwiesen werde. Unter Berücksichtigung von

weiteren Geldern aus einem Festgeldkonto wurde darauf hin eine Kaution von

2.500.000 € vereinbart. Dabei wies RA 1 auch darauf hin, daß beabsichtigt sei, die

Kaution in einer Weise zu leisten, daß sie dem Zugriff der Gläubiger entzogen sei.“

Bereits am 08.10.2002 hatte der Angeklagte bei der ...kasse O1 ein „Zins- und

Cash“-Konto (Kontonummer ...) auf seinen Namen und unter Angabe seiner

Privatanschrift sowie mit der Erklärung, für eigene Rechnung zu handeln, eröffnet,

für das er alleine verfügungsberechtigt war (Bl. 214/I d.A.). Ausweislich eines an

den Angeklagten gerichteten Schreibens der ...kasse O1 vom 06.04.2004 (Bl.

636/III d.A.) wurde bei der Kontoeröffnung besprochen, daß der eingehende Betrag

nicht für den Angeklagten bestimmt sei, sondern als Kautionszahlung für ein

Strafverfahren zur Freilassung eines Untersuchungshäftlings diene.

Am 11.10.2002 wurden auf dieses Konto auf Veranlassung As 2.096.850 € von

dessen Bankkonto in Ägypten überwiesen. Diesen Betrag überwies der Angeklagte

am 14.10.2002 an die Gerichtskasse O1. Zusätzlich wurden zur Vervollständigung

der Kautionssumme noch weitere 403.200 € eingezahlt, die von einem

Inlandskonto des Beschuldigten A bei der ... bank stammten.

In dem am 16.10.2002 bei dem Amtsgericht Gießen - Hinterlegungsstelle -

gestellten Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen über den Betrag von

2.500.050 Euro gab der Angeklagte unter Voranstellung seiner Berufsbezeichnung

„Rechtsanwalt“ und unter Angabe seiner Kanzleianschrift sich selbst als

Hinterleger und für den Fall der Freigabe der Sicherheit auch als

Empfangsberechtigten an. Mit Beschluß vom 16.10.2002 setzte das Amtsgericht

Gießen den Haftbefehl gegen A sodann unter anderem unter der Bedingung außer

Vollzug, daß letzterer eine Kaution von 2,5 Millionen € bei der Gerichtskasse O1 zu

hinterlegen habe.

Am 10.12.2002 erließ das Landgericht Frankfurt am Main auf Antrag der D ... in

Vollziehung des Arrestbefehls einen Pfändungsbeschluß, wonach alle angeblichen

Forderungen und Ansprüche As gegen das Land Hessen als Drittschuldner,

vertreten durch das Amtsgericht Gießen, Hinterlegungsstelle, auf Auszahlung bzw.

Herausgabe der hinterlegten Geldbeträge gepfändet werden. Die Pfändung blieb

indes ohne Erfolg, da die Gerichtskasse diese nicht anerkannte und darauf verwies,

Hinterleger sei nicht der Schuldner A, sondern der Angeklagte im eigenen Namen.

Diesen Umstand teilte der Bevollmächtigte der D ..., Rechtsanwalt RA3, mit

Schriftsatz vom 13.12.2002 dem Ermittlungsrichter des Amtsgericht Gießen mit

und wiederholte seine bereits mit Schriftsatz vom 11.12.2002 geäußerte Bitte um

Überprüfung, für wen der Angeklagte den Kautionsbetrag hinterlegt habe. Die

Staatsanwaltschaft richtete daraufhin an das Amtsgericht die Bitte, bei dem

Angeklagten nachzufragen, ob er die Kaution als Vertreter des Beschuldigten oder

im eigenen Namen eingezahlt habe. Der Angeklagte teilte hierauf durch

Schriftsatz vom 19.12.2002 (Bl. 68/I d.A.) mit, zu der Anfrage von Rechtsanwalt

RA3 werde nach seinem Jahresurlaub ab dem 06.01.2003 Stellung genommen

werden. Eine solche Stellungnahme blieb indes aus. Daraufhin ordnete das

Amtsgericht Gießen auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der

Geschäftsräume des Angeklagten an. Die gegen diesen Beschluß gerichtete

Beschwerde des Angeklagten ist durch das Landgericht Gießen mit Beschluß vom

03.06.2003 als unbegründet verworfen worden.

Bei der am 03.04.2003 vorgenommenen Durchsuchung der Geschäftsräume des

Angeklagten wurden unter anderem der Eröffnungsantrag des bereits erwähnten

Kontos des Angeklagten bei der ...kasse O1 sowie mehrere den Sachverhalt der

Kautionsleistung betreffende Aktennotizen des Angeklagten beschlagnahmt.

Die Beschlagnahme ist durch Beschluß des Amtsgerichts Gießen vom 04.04.2003

richterlich bestätigt worden.

Am 19.09.2003 erwirkte die D ... einen Pfändungsbeschluß des Amtsgerichts

Gießen hinsichtlich der Forderung As gegen den Angeklagten auf Rückzahlung der

Kaution im Falle der Freigabe.

Bereits mit Schriftsatz vom 26.02.2003 hatte der Bevollmächtigte der D ...,

Rechtsanwalt RA3, gegen den Angeklagten Strafanzeige erstattet und einen

Strafantrag gestellt.

Das Landgericht Gießen hat mit dem angefochtenen Beschluß vom 22.04.2004 die

Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Zur

Begründung hat die Strafkammer im wesentlichen ausgeführt, der Annahme eines

hinreichenden Tatverdachts der Geldwäsche stehe - neben Zweifeln hinsichtlich

der Herkunft des überwiesenen Betrages aus der Katalogtat des gewerbsmäßig

begangenen Betruges - entgegen, daß eine Verschleierung der Herkunft des zur

Sicherheitsleistung eingesetzten Geldes schon deshalb nicht vorliege, weil die

Staatsanwaltschaft Kenntnis hierüber gehabt und die Ausgestaltung der

Sicherheitsleistung der zuvor zwischen der Verteidigung und der

Staatsanwaltschaft getroffenen Absprache entsprochen habe. Dem stehe auch die

von dem Angeklagten vorgenommene Einzahlung der Sicherheit im eigenen

Namen nicht entgegen, weil angesichts des Auftretens des Angeklagten als

Rechtsanwalt unter seiner Kanzleianschrift sowie im Hinblick auf die Höhe des

eingezahlten Betrages sowohl für die Strafverfolgungsbehörde als auch für die D ...

erkennbar gewesen sei, von wem das Geld stamme. Daß das Bankkonto, von dem

aus der Angeklagte die Überweisung an die Gerichtskasse vorgenommen habe,

auf seinen Namen eingerichtet gewesen sei, ändere an dem Fehlen eines

hinreichenden Tatverdachts der Geldwäsche nichts.

Das Verhalten des Angeklagten erfülle auch nicht die Voraussetzungen des § 261

Abs. 2 StGB. Der Angeklagte habe sich das zur Sicherheitsleistung dienende Geld

weder verschafft noch dieses verwahrt. Sein Verhalten ähnele vielmehr einem -

nicht tatbestandsmäßigen - Zuführen des Geldes an die Ermittlungsbehörden.

Mangels Tathandlung könne daher offenbleiben, ob aufgrund der durch das

Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 30.03.2004 (NJW 2004, 1305)

aufgezeigten Maßstäbe nicht auch für die dort nicht verfahrensgegenständlichen

Tathandlungen des § 261 StGB ein direkter Vorsatz hinsichtlich der Herkunft des

Geldes aus einer der Katalogtaten des § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 a StGB

erforderlich sei.

Ein hinreichender Tatverdacht der Beihilfe zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung

bestehe ebenfalls nicht. Eine Vollstreckungsmöglichkeit der Gläubiger direkt in den

Kautionsbetrag, die hätte vereitelt werden können, habe zu keinem Zeitpunkt

bestanden, da sich das Geld zunächst auf einem Konto in Ägypten befunden habe,

auf welches die D ... trotz ihres vorläufigen inländischen Titels nicht ohne weiteres

alsbald habe zugreifen können und der gesondert verfolgte A nach dem Inhalt des

Haftverschonungsbeschlusses nicht verpflichtet gewesen sei, den Kautionsbetrag

im eigenen Namen zu hinterlegen. Im übrigen sei zu berücksichtigen, daß durch

den gewählten Weg der Einzahlung der Sicherheit über ein Konto des Angeklagten

erst eine - wenn auch nicht direkte und etwas erschwerte -

Vollstreckungsmöglichkeit in Bezug auf den Kautionsbetrag geschaffen worden sei.

Hieraus ergebe sich zugleich, daß es auch hinsichtlich der angeklagten

Begünstigung an einem hinreichenden Tatverdacht fehle.

II.

Die gegen den Nichteröffnungsbeschluß des Landgerichts gerichtete sofortige

Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch

statthaft (§§ 210 Abs. 2, 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO).

Sie hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Eröffnung des

Hauptverfahrens zu Unrecht abgelehnt. Nach § 203 StPO ist die Eröffnung des

Hauptverfahrens zu beschließen, wenn der Angeschuldigte nach dem Ergebnis des

vorbereitenden Verfahrens der ihm zur Last gelegten Straftat hinreichend

verdächtig ist. Das ist der Fall, wenn bei einer vorläufigen Tatbewertung seine

Verurteilung wahrscheinlich ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 203, Rdnr.

2; Tolksdorf in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 203, Rdnr. 5).

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist diese Wahrscheinlichkeit nach dem

bisherigen Ermittlungsergebnis gegeben.

Der Angeklagte ist der Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Satz 1 StGB), der Begünstigung

(§ 257 Abs. 1 StGB) sowie der Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung (§§

288 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) hinreichend verdächtig. Darüber hinaus besteht der

hinreichende Verdacht des Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB) und der Geldwäsche in

Gestalt des § 261 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB. Das Hauptverfahren war mithin, da das

Gericht bei der Beschlußfassung nicht an die Anträge und die rechtliche

Beurteilung der Staatsanwaltschaft gebunden ist (§ 206 StPO) und das

Beschwerdegericht eine eigene Sachentscheidung anstelle des Erstgerichts zu

treffen hat (§ 309 Abs. 2 StPO), auch insoweit zu eröffnen.

Im Vordergrund des dem Angeklagten zur Last gelegten Tatgeschehens steht die

Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung. Insoweit besteht hinreichender

Tatverdacht. Der Angeklagte hat sowohl durch das Eröffnen des Kontos bei der

...kasse O1 zum Zwecke des Empfangs des Überweisungsbetrages aus Ägypten

als auch durch die Einzahlung des Kautionsbetrages bei der Gerichtskasse im

eigenen Namen seinem damaligen Mandanten A bei dessen vorsätzlichem

Vereiteln der Zwangsvollstreckung - der Haupttat - Hilfe geleistet.

aa.

Daß dem gesondert verfolgten A damals die Zwangsvollstreckung drohte, steht

außer Zweifel, da die D ... bereits am 05.08.2002 einen Arrestbefehl erwirkt hatte,

aus dem sie seitdem, wie A bekannt war, die Vollziehung betrieb. Auch wenn der

Vollzug des Arrests noch keine Zwangsvollstreckung im Sinne des § 288 Abs. 1

StGB darstellt, weil der Arrest nur der Sicherung des angeblichen Anspruchs dient,

macht er dem Schuldner doch deutlich, daß eine Zwangsvollstreckung droht, was

für den Tatbestand des § 288 Abs. 1 StGB ausreicht (Eser/Heine in

Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 288, Rdnr. 6; Tröndle/Fischer, 52. Auflage,

§ 288 StGB, Rdnr. 3; Schünemann in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Auflage, §

288, Rdnr. 9 und 16). Ebenso reicht die bisher nur im Arrestverfahren

vorgenommene Prüfung des Bestehens der Zahlungsansprüche der D ... aus, um

jedenfalls im derzeitigen Verfahrensstadium - wie für § 288 Abs. 1 StGB

erforderlich - von einer Begründetheit des der drohenden Zwangsvollstreckung

zugrunde liegenden Anspruchs auszugehen. Immerhin ist der Arrestbefehl auf den

Widerspruch As hin nicht nur durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main,

sondern auf die hiergegen gerichtete Berufung auch durch das Oberlandesgericht

Frankfurt am Main bestätigt worden.

bb.

In Kenntnis der drohenden Zwangsvollstreckung schaffte A durch die Überweisung

von 2.096.850 € aus Ägypten auf das Konto des Angeklagten sowie durch die

Zuleitung weiterer 403.200 € an die Hinterlegungsstelle insgesamt rund 2,5

Millionen € aus seinem Vermögen beiseite im Sinne des § 288 Abs. 1 StGB. Von

einem Beiseiteschaffen ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der betreffende

Gegenstand etwa durch Verstecken oder Unterbringen an einer Stelle, an der ihn

der Gläubiger nicht vermutet, der Zwangsvollstreckung tatsächlich entzogen oder

letztere erschwert wird (Schünemann in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Auflage,

§ 288, Rdnr. 30; Eser/Heine in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 288, Rdnr.

17; Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 288 StGB, Rdnr. 10; vgl. auch BGHSt 34, 309,

310). Dies ist hier der Fall. Für die D ... als Gläubigerin war weder zu erwarten noch

zu erkennen, daß sich Gelder ihres Schuldners A zumindest zeitweise - was für die

Erfüllung des Tatbestandes des § 288 Abs. 1 StGB ausreicht - auf einem ihrem

direkten Zugriff entzogenen Privatkonto des Angeklagten befanden und dort

sowohl dessen Zugriff als auch demjenigen seiner Gläubiger ausgesetzt waren.

Eine Erschwerung der Zwangsvollstreckung war auch mit der sodann erfolgten

Einzahlung der Kaution durch den Angeklagten im eigenen Namen und unter

Angabe der eigenen Person als Hinterleger verbunden. So konnte die D ... als

Gläubigerin ihren Anspruch nur mit Verzögerung und zudem belastet mit etwaigen

Ansprüchen des Angeklagten oder gegen diesen durchsetzen. Als weitere

Erschwerung kommt hinzu, daß aufgrund der Verwendung des Geldes des

Beschuldigten A als Haftkaution - anders als bei einem Verbleib des Geldes in

Ägypten - das Risiko eines Verfalls des Kautionsbetrages zugunsten der

Staatskasse im Falle einer Flucht As begründet wurde.

Hinsichtlich des Vorgangs der Einzahlung der Kaution durch den Angeklagten im

eigenen Namen ist, obwohl nicht der Vollstreckungsschuldner A, sondern der

Angeklagte handelte, ersterer als (unmittelbarer) Täter anzusehen (vgl.

Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 288 StGB, Rdnr. 5).

Der Annahme einer Erschwerung der Zwangsvollstreckung durch die oben

aufgezeigte Art der Einzahlung der Kaution kann nicht, wie die Verteidigung unter

Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom

05.08.1997 (StV 2000, 509) und ein Urteil des Landgerichts München I vom

10.01.2003 meint, mit Erfolg entgegengehalten werden, der Antrag auf

Rückzahlung der Kaution sei bis zu deren Freigabe (§ 123 StPO) nicht abtretbar

und daher im Wege der Arrestvollziehung oder Zwangsvollstreckung auch nicht

pfändbar, so daß die dem Angeklagten zur Last gelegte Art der

Kautionseinzahlung zu keiner Verschlechterung der Vollstreckungsmöglichkeiten

der D ... gegenüber einer Hinterlegung namens des Beschuldigten A geführt habe.

Daß der Rückzahlungsanspruch des Hinterlegers nach Freigabe der Kaution

gepfändet werden kann, steht außer Streit (vgl. OLG Frankfurt NJW 1983, 295;

Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 123, Rdnr. 5 und § 111 d, Rdnr. 14). Es ist

entgegen der von der Verteidigung vertretenen Auffassung kein sachlicher Grund

dafür erkennbar, daß für den Zeitraum vor der Freigabe etwas anderes gelten

sollte. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Erwägungen des

Oberlandesgerichts München, die im Schrifttum auf Kritik gestoßen sind (vgl.

Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Auflage, Rdnr. 579 und Fußnote 447;

Sättele StV 2000, 510), eine Unabtretbarkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs

wegen sonst eintretender Veränderung des Inhalts der Forderung (§ 399 Alt. 1

BGB) tragen.

Jedenfalls aber rechtfertigen die Gründe des Urteils des Oberlandesgerichts

München, in dem es allein um die Frage der Abtretbarkeit des

Kautionsrückzahlungsanspruchs ging, nicht die Annahme von dessen

Unpfändbarkeit bis zum Zeitpunkt der Freigabe. Denn es ist auch unter

Berücksichtigung des besonderen Zwecks der Haftkaution nicht ersichtlich, warum

der Gläubiger nach deren Einzahlung schlechter stehen soll als zuvor. Umgekehrt

besteht auch kein schützenswertes Interesse des Inhaftierten, vor einer Pfändung

in seinen Anspruch auf Herausgabe der Haftkaution bis zu deren Freigabe bewahrt

zu werden, da er im Falle einer solchen Pfändung nicht schlechter steht, als wenn

der Gläubiger schon vor Einzahlung der Kaution vollstreckt hätte. Zudem hätte es

der Inhaftierte anderenfalls in der Hand, mit der Entscheidung, ob und zu welchem

Zeitpunkt er Gelder als Haftkaution hinterlegt, den Umfang der

Vollstreckungsmöglichkeiten der Gläubiger zu bestimmen.

Die Annahme, daß der Anspruch auf Rückzahlung der Haftkaution bereits vor

deren Freigabe pfändbar ist, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs. Letzterer hat im Urteil vom 24.06.1985 (BGHZ 95, 109 - 3.

Zivilsenat -), in dem es um die - im Ergebnis verneinte - Möglichkeit einer

Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit einer Steuerforderung

ging, ausgeführt, der Staat könne (jedoch) wie jeder andere Gläubiger auch schon

die zukünftige Rückzahlungsforderung pfänden, solange sie dem Schuldner

zustehe. Hierbei wurde auf eine frühere Entscheidung des 8. Zivilsenats (BGHZ 53,

29) Bezug genommen, wonach pfändbar und zur Überweisung geeignet auch

betagte, bedingte und sogar künftige Forderungen seien, letztere jedenfalls dann,

wenn schon eine Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und Drittschuldner

bestehe, aus der die künftige Forderung nach ihrem Inhalt und der Person des

Drittschuldners bestimmt werden könne. Dieser Rechtsprechung hat sich das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 20. Zivilsenat -, insbesondere auch

hinsichtlich der Pfändbarkeit des zukünftigen Kautionsrückzahlungsanspruchs,

angeschlossen (Beschluß vom 03.02.2000, StV 2000, 509).

Mithin vermag das Vorbringen der Verteidigung nichts an dem Vorliegen des

Tatbestandsmerkmals des Beiseiteschaffens durch Erschwerung der

Zwangsvollstreckung zu ändern. Im übrigen würde die Annahme einer

Unpfändbarkeit des hinterlegten Geldes bis zu dessen Freigabe erst recht eine

Erschwerung der Zwangsvollstreckung bedeuten.

cc.

Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß darauf abstellt, ein

Beiseiteschaffen eines Teils des Vermögens von A sei schon deshalb zu verneinen,

weil durch die Veranlassung der Überweisung des Geldes aus Ägypten und die sich

hieran anschließende Handlungsweise des Angeklagten eine

Zwangsvollstreckungsmöglichkeit für die Gläubigerin überhaupt erst geschaffen

worden sei, geht diese Argumentation in mehrfacher Hinsicht fehl. Dem

inhaftierten, seine Freilassung anstrebenden A blieb, da er im Inland über keinen

der geforderten Kaution entsprechenden freien Geldbetrag verfügte, keine andere

Möglichkeit, als zusätzliche Geldmittel von einem seiner Auslandskonten in die

Bundesrepublik zu übertragen. Demgemäß kommt es maßgeblich darauf an, auf

welche Weise diese Übertragung erfolgte. Wie bereits ausgeführt, geschah dies in

der Art, daß hiermit sowohl eine Erschwerung als auch eine Risikoerhöhung für die

Gläubiger verbunden war.

dd.

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist davon auszugehen, daß der

Haupttäter in der Absicht handelte, die Befriedigung seiner Gläubiger, namentlich

der D ..., zu vereiteln. Wie dem unter Ziffer I. bereits erwähnten Vermerk des mit

den Ermittlungen gegen A befaßten zuständigen Staatsanwalts E vom 28.01.2003

zu entnehmen ist, hat As weiterer Verteidiger, Rechtsanwalt RA 1, im Rahmen

eines am 11.10.2002 mit E geführten Gespräch darauf hingewiesen, es sei

beabsichtigt, die Kaution in einer Weise zu leisten, daß sie dem Zugriff der

Gläubiger entzogen sei.

Warum die Strafverfolgungsbehörden diese, durch das Handeln des Angeklagten

konsequent in die Tat umgesetzte Erklärung des RA 1 bisher nicht zum Anlaß

genommen haben, auch gegen diesen - in gleicher Weise wie gegen den

mitverteidigenden Angeklagten - ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, erhellt

sich dem Senat nicht, zumal nicht nur Antragsdelikte im Raum stehen.

Ebenso verwundert es, daß die Staatsanwaltschaft in Kenntnis der sehr deutlichen

Äußerung des Verteidigers RA 1 an ihrer befürwortenden Haltung in Bezug auf eine

Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen A festgehalten hat. Denn die für die

Leistung der Kaution in Aussicht gestellten Gelder kamen - zumindest soweit sie

aus Straftaten stammten - als fluchthemmende Sicherheit nicht in Betracht.

Aufgrund der genannten Äußerung des RA 1 besteht ein zumindest hinreichender

Verdacht, daß der Verfolgte A in Vereitelungsabsicht handelte, zumal es für deren

Annahme nach der Rechtsprechung ausreicht, wenn der Täter weiß, daß die

Vereitelung der Befriedigung die sichere Nebenfolge seines Handelns ist (BGH

MDR 1991, 521; Schünemann in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Auflage, § 288,

Rdnr. 35; Eser/Heine in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 288, Rdnr. 19-22).

Es ist - wenn nicht beide Verteidiger eigenmächtig gehandelt haben sollten, wofür

nach dem Ermittlungsergebnis nichts spricht - davon auszugehen, daß sowohl das

in der vorgenannten Äußerung zum Ausdruck kommende Vorhaben als auch

dessen Verwirklichung durch den Angeklagten zuvor mit dem Mandanten A

besprochen worden sind. Dies gilt um so mehr, als für einen Strafverteidiger

grundsätzlich die Verpflichtung besteht, seinen Mandanten bei der Gestellung

einer Kaution über das Risiko des Pfändungszugriffs zu belehren und über die

Möglichkeit von Sicherungsmaßnahmen zu beraten (BGH NJW 2004, 3630, 3631 -

r. Sp.; Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Auflage, Rdnr. 579).

Dafür, daß die anklagegegenständliche Vorgehensweise bei der Kautionszahlung

mit dem Beschuldigten A zuvor besprochen worden war, spricht im Übrigen auch

der Inhalt der bei der Durchsuchung der Kanzleiräume des Angeklagten

sichergestellten Aktennotizen (Umschlag vor Bl. 243/II d.A.). In der mit Nr. 2

gekennzeichneten, aus der Handakte ... des Angeklagten stammenden Aktennotiz

heißt es unter der Überschrift „Tätigkeiten am 08.10.2002 (8:00 Uhr bis 15:00 Uhr

= 7 Stunden)“:

„8:00 Uhr bis 8:45 Uhr Vorbereitung der Besprechung mit RA 1 und des JVA-

Besuchs. Dann vorbereitende Besprechung mit RA 1 (8:45 Uhr bis 10:00 Uhr):

Ich informiere den Kollegen über den aktuellen Stand. Wir gehen die abweisenden

Beschlüsse des Landgerichtes Gießen durch, teilweise einzelne Zeugenaussagen

und ich versuche, dem Kollegen den tatsächlichen Hintergrund der

Geschäftsabläufe mitzuteilen.

Wir analysieren

- zum dringenden Tatverdacht praktisch keine Einlassung erfolgen soll, weil

diese zur Zeit nicht sinnvoll ist

- lediglich zum Haftgrund der Fluchtgefahr sollte versucht werden, „in die

Pötte zu kommen“, wobei das sprachliche und kulturelle Problem besteht, die im

Ausland liegenden Gelder loszueisen und hier nach Deutschland zu transferieren.

Der Kollege sieht keine Problematik mit der Geldwäsche, wobei ich in dieser

Beurteilung vorsichtiger bin; es stellt sich heraus, daß der Kollege die

Geldwäscheverdachtsanzeige der ...kasse O1 (Bd. I, 239) nicht kennt.

Danach fahren wir in die JVA und unterhalten uns im Zeitraum von ca. 10:15 Uhr

bis 12:00 Uhr mit dem Mandanten (eigene Aktennotiz). Danach Besprechung in

der Kanzlei, Arbeitsessen. [...].“

In der ebenfalls beschlagnahmten mit Nr. 1 gekennzeichneten Aktennotiz aus der

Handakte ... des Angeklagten über eine Besprechung mit seinem Mandanten A

heißt es - neben Ausführungen über dessen Vermögenswerte im In- und Ausland,

darunter ein Betrag von 745.000 € bei der ... bank in O2, von dem 400.000 € in die

Kaution eingeflossen seien - unter anderem:

„Es wird eine Risikoabschätzung getroffen in zivilrechtlicher und strafrechtlicher

Hinsicht.“

Gegen die Verwertung dieser beschlagnahmten Unterlagen im Strafverfahren

bestehen keine Bedenken. Es ist in anerkannt, daß die in § 97 StPO vorgesehene

Beschlagnahmefreiheit nicht gilt, wenn der zur Verweigerung des Zeugnisses

Berechtigte selbst Beschuldigter ist (BVerfG NJW 2001, 1663; Nack in Karlsruher

Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 97, Rdnr. 8; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage,

§ 97, Rdnr. 4).

ee.

Ob der Haupttäter nicht nur vorsätzlich und in Vereitelungsabsicht, sondern

zudem auch schuldhaft handelte, ist für die Annahme des hinreichenden

Tatverdachts einer Beihilfe durch den Angeklagten ohne Belang. Deshalb kommt

es für die Eröffnungsentscheidung nicht auf die Frage an, ob bei dem Haupttäter A

- ausgehend davon, daß in seinem Wunsch, auf freien Fuß zu kommen, zunächst

eine berechtigte Wahrnehmung seines Freiheitsgrundrechts zu sehen ist und er

mit der Einzahlung einer Kaution in jedem Fall einen direkten Zugriff der Gläubiger

auf den Kautionsbetrag verhindert hätte - die Annahme des

Entschuldigungsgrundes der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens in

Betracht kommt - was im Ergebnis indes, da A hier einen Weg der zusätzlichen,

erheblichen Erschwerung der Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten gewählt hat, zu

verneinen sein dürfte. Denn es gilt der Grundsatz der limitierten Akzessorietät,

wonach Bezugspunkt der Teilnahme das vorsätzlich begangene Unrecht der

Haupttat, nicht aber die Schuld des Haupttäters ist (Cramer/Heine in

Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, vor §§ 25 ff., Rdnr. 23; Tröndle/Fischer, 52.

Auflage, vor § 25 StGB, Rdnr. 9).

ff.

Es besteht zumindest der hinreichende Tatverdacht, daß der Angeklagte zu der

vorsätzlich und rechtswidrig begangenen Vereitelung der Zwangsvollstreckung des

Haupttäters A im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB Hilfe geleistet hat, indem er - wie

erwähnt - für den Kautionsbetrag im eigenen Namen ein Konto eröffnete und die

Kaution sodann ebenfalls im eigenen Namen einzahlte und hinterlegte.

(1)

Nach Aktenlage spricht alles dafür, daß es sich bei dem am 08.10.2002 bei der

...kasse O1 eröffneten „Zins- und Cash“-Konto um ein eigenes Bankkonto des

Angeklagten und nicht etwa um ein für den Mandanten A eröffnetes Konto oder

um ein Anderkonto handelte. Der Angeklagte gab bei der Kontoeröffnung seine

Privatanschrift an und erklärte, für eigene Rechnung zu handeln. Zudem wurde das

Konto so eingerichtet, daß der Angeklagte alleine verfügungsberechtigt war.

Soweit nach dem Inhalt des an den Angeklagten gerichteten Schreibens der

...kasse O1 vom 06.04.2004 bei der Kontoeröffnung besprochen worden sein soll,

daß der eingehende Betrag nicht für den Angeklagten bestimmt sei, sondern als

Kautionszahlung für ein Strafverfahren zur Freilassung eines

Untersuchungshäftlings diene, führt dies zu keiner abweichenden rechtlichen

Bewertung. Denn der von der ...kasse nachträglich bestätigte Gesprächsinhalt

betrifft lediglich das Innenverhältnis zwischen dieser und dem Angeklagten, ändert

aber nichts daran, daß es sich im Außenverhältnis um ein eigenes Konto des

Angeklagten handelt.

Ebenso ist nach Aktenlage davon auszugehen, daß der Angeklagte die Haftkaution

im eigenen Namen einzahlte und gegenüber der Hinterlegungsstelle als

Hinterleger sowie als - für den Fall einer Freigabe des Kautionsbetrages -

Empfangsberechtigter auftrat.

Eine Auslegung der in dem Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen

enthaltenen Angaben zum Hinterleger und zu den Empfangsberechtigten des

hinterlegten Kautionsbetrags ergibt keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, daß -

dem Inhalt des Haftverschonungsbeschlusses entsprechend - trotz der

Benennung des Angeklagten in Wahrheit dessen Mandant A Hinterleger und

Empfangsberechtigter sein sollte. Zwar enthält die Eintragung des Angeklagten als

Hinterleger zusätzlich zu seinem Namen die Angabe seines Berufs. Zudem wird

als Anschrift nicht die Privatadresse, sondern der Kanzleisitz genannt. Beide

Gesichtspunkte führen jedoch bei objektiver Betrachtung - zumal unter

Berücksichtigung der Formenstrenge des Hinterlegungsrechts - nicht zu der

Annahme, es sei hier stellvertretend für den namentlich in dem

Hinterlegungsantrag nur im Zusammenhang mit der Angabe des

Hinterlegungsgrundes genannten Beschuldigten A gehandelt worden. Aus der

bloßen Angabe der Berufsbezeichnung läßt sich noch nicht mit ausreichender

Deutlichkeit entnehmen, daß im konkreten Fall ein Handeln als Stellvertreter des

Beschuldigten vorliegt. Denn es ist ebenso denkbar, daß ein Rechtsanwalt

entweder unabhängig von dem Bestehen eines Mandatsverhältnisses - etwa

aufgrund persönlicher Verbindung - für die Haftverschonung eines Beschuldigten

Sicherheit leistet oder er für einen Dritten auftritt, der als Sicherungsgeber

persönlich nicht in Erscheinung treten will. Unter welcher Anschrift der

Rechtsanwalt gegenüber der Hinterlegungsstelle auftritt ist daher ebenfalls ohne

entscheidende Bedeutung. Schließlich ergibt auch die Höhe des eingezahlten

Kautionsbetrages kein gegenüber dem klaren Wortlaut des Antrags

entscheidendes Anzeichen dafür, daß nicht im eigenen, sondern im fremden

Namen, speziell demjenigen des Beschuldigten A gehandelt worden ist.

(2)

Ob der Angeklagte bei Vornahme dieser Beihilfehandlungen seinerseits ebenfalls

die Absicht hatte, die Zwangsvollstreckung insbesondere der D ... zu vereiteln,

bedarf hier keiner Entscheidung, da es für den subjektiven Tatbestand der Beihilfe

zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung ausreicht, wenn der Gehilfe die

Vereitelungsabsicht des Haupttäters kennt und das Bewußtsein hat, durch sein

eigenes Verhalten die Tat zu fördern (Schünemann in Leipziger Kommentar, StGB,

11. Auflage, § 288, Rdnr. 40; Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 288 StGB, Rdnr. 14;

Eser/Heine in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 288, Rdnr. 25/26).

Letzteres ist hier der Fall. Zwar ergibt sich aus dem bereits erwähnten

staatsanwaltlichen Vermerk nicht, daß der Angeklagte an dem Gespräch vom

11.10.2002 beteiligt gewesen ist. Sein Handeln stellt jedoch - wie erwähnt - eine

konsequente Umsetzung des von RA 1 - mit dem der Angeklagte sogar unter

einem gemeinsamen Briefkopf und mit dem Zusatz „als Verteidiger des Herrn A“

auftrat (vgl. die Schriftsätze Bl. 43 und 46/I d.A.) - bekundeten Vorhabens dar und

ist daher ohne Kenntnis des Inhalts dieses Vorhabens nicht zu erklären. Der

Angeklagte hatte bereits drei Tage vor diesem Gespräch das Bankkonto eröffnet

und damit die Voraussetzung für die wenige Tage nach dem Gespräch

durchgeführte Weiterleitung des auf dieses Konto geflossenen Geldes im eigenen

Namen an die Gerichtskasse geschaffen.

Als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht mußte dem Angeklagten klar

sein, daß der von ihm beschrittene Weg, in seinen Verfügungsbereich gelangende

Fremdgelder auf einem Privatkonto zu verwahren, nicht den Berufspflichten eines

Rechtsanwalts entsprach. Ebenso wie der Notar ist auch der Rechtsanwalt zur

sorgfältigen Verwahrung von Geld zuständig und verpflichtet; beiden Berufen

bringt die zur Abwicklung von Vermögensgeschäften Rat und Unterstützung

suchende Bevölkerung Vertrauen entgegen und ist auf deren Zuverlässigkeit

angewiesen (BGHR StGB § 70 Abs. 1 - Pflichtverletzung 7; bestätigt durch BVerfG,

Beschluß vom 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00 -). Gemäß § 43 a Abs. 5 BRAO sind

fremde Gelder unverzüglich an den Berechtigten weiter zu leiten oder - was selbst

im Falle eines Einverständnisses des Mandanten mit einer hiervon abweichenden

Verfahrensweise gilt - auf ein Anderkonto einzuzahlen (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro

2004, 536; BGH - Senat für Anwaltssachen - NJW-RR 2002, 1718). Weder das eine

noch das andere hat der Angeklagte getan, sondern den eingegangenen Betrag

auf einem Eigenkonto verwahrt. Wäre letzteres nicht in Übereinstimmung mit dem

Willen seines Mandanten geschehen, hätte der Angeklagte wegen der gezeigten

Vorgehensweise sich unter Umständen dem Vorwurf der Untreue ausgesetzt und

gegebenenfalls Schadensersatzansprüche des Mandanten aus §§ 823 Abs. 2 BGB

in Verbindung mit § 43 a Abs. 5 BRAO, der ein - der Wahrung der

Vermögensinteressen des Mandanten dienendes - Schutzgesetz im Sinne der

erstgenannten Vorschrift darstellt, zu gewärtigen gehabt (vgl. OLG Düsseldorf,

a.a.O.).

Wenn sich der Angeklagte bei dieser Sachlage dazu entschlossen hat, von der

Eröffnung eines Anderkontos abzusehen und nach dem Inhalt des Schreibens der

...kasse vom 06.04.2004 lediglich im Innenverhältnis zu dieser auf den

Verwendungszweck des erwarteten Geldbetrages hinzuweisen, stellt dies ein

schwerwiegendes Indiz dar, welches zumindest den hinreichenden Tatverdacht

begründet, daß der Angeklagte sowohl die Vereitelungsabsicht des Haupttäters

kannte als auch das Bewußtsein hatte, durch sein eigenes Verhalten dessen Tat

zu fördern.

Ebenfalls mußte dem Angeklagten aufgrund seiner beruflichen Stellung auch

bekannt sein, daß das Hinterlegungsrecht strengen, formalen Grundsätzen folgt.

So bedarf die Annahme zur Hinterlegung einer Verfügung der Hinterlegungsstelle,

die entweder auf Antrag des Hinterlegers oder auf Ersuchen der zuständigen

Behörde ergeht (§ 6 HinterlO). Dabei findet eine Prüfung der materiellen

Berechtigung des Hinterlegers hinsichtlich des Gegenstands der Hinterlegung

nicht statt. Die Herausgabe des hinterlegten Gegenstands bedarf einer Verfügung

der Hinterlegungsstelle, welche auf Antrag dann ergeht, wenn die Berechtigung

des Empfängers nachgewiesen ist, namentlich durch Bewilligung der Herausgabe

durch die Beteiligten bzw. durch Anerkennung von dessen Berechtigung oder

durch rechtskräftige Feststellung der Berechtigung des Empfängers (§§ 12, 13

HinterlO).

Maßgebliche Bedeutung kommt mithin dem Umstand zu, wer gegenüber der

Hinterlegungsstelle als Hinterleger des zu hinterlegenden Gegenstands auftritt

und wer in dem Hinterlegungsantrag als Empfangsberechtigter für den Fall der

Herausgabe angegeben wird. Der Angeklagte hat, wie sich dem Antrag auf

Annahme von Geldhinterlegungen vom 16.10.2002 zu entnehmen ist, gegenüber

der Hinterlegungsstelle sich selbst ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses

als Hinterleger und - neben dem Land ... - als Empfangsberechtigten der Kaution

für den Fall von deren Freigabe angegeben. In dem der Kautionseinzahlung

zugrunde liegenden Haftverschonungsbeschluß vom 16.10.2002 hatte das

Amtsgericht Gießen indes zur Bedingung für die Außervollzugsetzung des

Haftbefehls gemacht, daß der Beschuldigte - also A - eine Kaution von 2,5

Millionen € bei der Gerichtskasse O1 hinterlegt. Zwar sieht § 116 a Abs. 1 StPO die

Möglichkeit vor, daß die Sicherheit nicht durch den Beschuldigten - aus eigenem

Vermögen oder unter Verwendung der Vermögenswerte Dritter - selbst, sondern

durch Bürgschaft geeigneter Personen - womit das Gesetz nicht (nur) die

Bürgschaft im Sinne des § 765 BGB, sondern allgemeiner die Leistung der

Sicherheit durch einen anderen als den Beschuldigten meint - geleistet wird

(Meyer-Goßner, 47. Auflage, § 116 a StPO, Rdnr. 4). Hält das Gericht eine

Sicherheitsleistung durch eine andere Person als den Beschuldigten für

ausreichend, so muß dies in dem Beschluß über die Außervollzugsetzung des

Haftbefehls zum Ausdruck kommen (OLG Düsseldorf NStZ 1990, 97 mit weiteren

Nachweisen; Meyer-Goßner, 47. Auflage, § 116 a StPO, Rdnr. 4). Dies ist hier

jedoch nicht der Fall, was dem Angeklagten als Fachanwalt für Strafrecht auch

nicht entgangen sein kann.

Mithin ist davon auszugehen, daß der Angeklagte nicht nur in Kenntnis der

Vereitelungsabsicht des Haupttäters handelte, sondern ihm auch bewußt war, daß

er jeweils im eigenen Namen das Bankkonto eröffnete und die Kaution hinterlegte

und er durch dieses Verhalten die Tat des Haupttäters förderte.

An dem Vorliegen eines (zumindest) hinreichenden Verdachts der Beihilfe zum

Vereiteln der Zwangsvollstreckung besteht bei dieser Sachlage in objektiver wie

subjektiver Hinsicht kein Zweifel.

gg.

Auch die Prozeßvoraussetzung des - rechtzeitig innerhalb der Frist von drei

Monaten ab Kenntniserlangung von der Tat und der Person des Täters (§ 77 b Abs.

1 und 2 StGB) gestellten - Strafantrags nach § 288 Abs. 2 StGB ist nach

derzeitigem Sachstand gegeben. Selbst wenn der Bevollmächtigte der

Geschädigten, Rechtsanwalt RA3, schon kurz nach der Einzahlung der Kaution

Kenntnis hiervon erlangt haben sollte, würde dies die Antragsfrist des § 77 Abs. 2

StGB noch nicht in Lauf setzen. Maßgebend für den Fristbeginn ist die Kenntnis

des Antragsberechtigten, nicht diejenige des Bevollmächtigten (Stree/Sternberg-

Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 77 b, Rdnr. 3; Tröndle/Fischer,

52. Auflage, § 77 b StGB, Rdnr. 6). Im Falle einer juristischen Person wie der

Geschädigten D ... beginnt der Lauf der Frist erst mit Kenntnis der zu ihrer

Vertretung berufenen Person(en) (Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder,

a.a.O.; Tröndle/Fischer, a.a.O.). Darüber hinaus setzt eine Kenntnisnahme voraus,

daß der Antragsberechtigte unter anderem Kenntnis von der Tat erlangt, das heißt

von Tatsachen, welche einen Schluß auf die wesentlichen Tatumstände,

namentlich die Richtung und den Erfolg der Tat sowie den subjektiven Tatbestand,

zulassen (Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 77 b StGB, Rdnr. 4). Im vorliegenden Fall

reichte es für eine solche Kenntnis nicht aus zu wissen, daß die Einzahlung der

Kaution durch den Angeklagten in eigenem Namen erfolgt ist, vielmehr war es für

eine Kenntnis der wesentlichen Teile der Straftat, insbesondere auch hinsichtlich

des subjektiven Tatbestands, erforderlich, zusätzlich zu wissen, daß der Haupttäter

das Geld von Ägypten aus zunächst auf ein von dem Angeklagten eigens hierfür

eröffnetes Privatkonto überwiesen hat. Daß die Geschädigte vom Standpunkt

eines besonnenen Menschen aus betrachtet ohne diese Kenntnis noch nicht von

der Begehung einer gegen sie gerichteten Straftat ausgehen konnte, wird

verdeutlicht durch den Umstand, daß sogar die Staatsanwaltschaft und der

Ermittlungsrichter noch im Dezember 2002 miteinander im Gespräch standen

hinsichtlich der Frage, ob von einer Einzahlung der Kaution durch den Angeklagten

in Vertretung seines Mandanten oder im eigenen Namen auszugehen sei. Auch ist

zu bedenken, daß die D ... noch im Dezember 2002 einen vermeintlichen

Herausgabeanspruch ihres Schuldners A gegen die Gerichtskasse zu pfänden

versuchte.

Unter diesen Umständen ist der von Rechtsanwalt RA3 mit Schriftsatz vom

26.02.2003 gestellte Strafantrag als rechtzeitig anzusehen. In Bezug auf die

Bevollmächtigung des Rechtsanwalts, namens der Geschädigten D ... den

Strafantrag zu stellen, ist zunächst zu bedenken, daß für eine solche

Bevollmächtigung keine Formvorschriften bestehen (Tröndle/Fischer, 52. Auflage, §

77 StGB, Rdnr. 21; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 26.

Auflage, § 77, Rdnr. 30). Im übrigen verfügte Rechtsanwalt RA3 über eine

schriftliche Vollmacht der D ... vom 20.08.2002, die ausdrücklich auch die Stellung

von Strafanträgen umfaßte (Bl. 122/I d.A.).

Der Angeklagte ist auch des Betruges in Form des Prozeßbetruges zum Nachteil

insbesondere der D ... hinreichend verdächtig. Der hinreichende Tatverdacht ergibt

sich daraus, daß der Angeklagte bei Hinterlegung der Kautionssumme nicht, wie

dies wegen deren Herkunft der Wahrheit entsprochen hätte, angegeben hat,

Hinterleger sei sein Mandant A, in dessen Namen er handele, sondern sich selbst

als Hinterleger bezeichnet und die Rechtspflegerin hierdurch - bestärkt durch den

Umstand, daß der Kautionsbetrag von dem Konto des Angeklagten überwiesen

worden war - bei Ausfüllung des Antrags auf Annahme von Geldhinterlegungen zu

einer entsprechenden Eintragung veranlaßt hat. An dem Vorliegen eines Irrtums

der Rechtspflegerin ändert der Umstand nichts, daß die Hinterlegungsordnung im

Zusammenhang mit der Entgegennahme einer Kaution keine Prüfung vorsieht,

von wem der hinterlegte Betrag in materiellrechtlicher Hinsicht stammt. Denn

angesichts der bereits erwähnten streng formalen Struktur des

Hinterlegungsrechts kommt es entscheidend darauf an, wen die Rechtspflegerin in

formeller Hinsicht als Hinterleger ansieht. Bei korrekter Handhabung durch den

Angeklagten wäre dies der Beschuldigte A gewesen.

Der durch die Täuschungshandlung des Angeklagten hervorgerufene Irrtum der

Rechtspflegerin führte dazu, daß letztere den Kautionsbetrag als von dem

Angeklagten hinterlegt annahm und in der Folgezeit auf den am 10.12.2002

zugunsten der D ... erlassenen Pfändungsbeschluß des Landgerichts Frankfurt am

Main mit Verfügung vom 11.12.2002 eine Drittschuldnererklärung dergestalt

abgab, die Pfändung gehe ins Leere, weil Hinterleger und damit

Empfangsberechtigter neben dem Land ... der Angeklagte, nicht aber der

Schuldner A sei. Schon in der erstgenannten Verfügung der Rechtspflegerin liegt -

im Sinne eines Prozeßbetruges - eine das Vermögen des Gläubigers schädigende

Entscheidung eines Rechtspflegeorgans (vgl. Cramer in Schönke/Schröder, StGB,

26. Auflage, § 263, Rdnr. 69), welches hierbei „im Lager“ des die Arrestvollziehung

betreibenden Gläubigers stand (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1994, 3366, 3367).

Es kann dahingestellt bleiben, ob hierdurch ein konkreter Schaden der D ... in Form

von Kosten im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten Pfändungsbeschluß

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.12.2002 entstanden ist. Jedenfalls ist

aufgrund der Verfügung der Rechtspflegerin schon im Moment der Eintragung des

Angeklagten als Hinterleger ein Vermögensschaden bei der D ... in Form einer

konkreten Vermögensgefährdung (vgl. zu letzterer Cramer in Schönke/Schröder,

StGB, 26. Auflage, § 263 StGB, Rdnr. 143 und 144) eingetreten.

Ohne die Täuschungshandlung des Angeklagten und die auf diese

zurückzuführende Verfügung der Rechtspflegerin wäre es der Gläubigerin möglich

gewesen, den Herausgabeanspruchs As gegen die Gerichtskasse zu pfänden mit

der Folge, daß im Falle einer Freigabe der Kaution deren Gesamtbetrag zunächst

als Sicherheit und im Falle eines späteren zivilgerichtlichen Hauptsacheurteils auch

zur Befriedigung der Zahlungsansprüche zur Verfügung gestanden hätte. So

jedoch blieb der Gläubigerin nur der Weg der Pfändung des Herausgabeanspruchs

des Beschuldigten A gegen den Angeklagten. Dies bedeutet - wie bereits

ausgeführt - ein erhöhtes Zwangsvollstreckungsrisiko, weil im Falle der Freigabe

des Kautionsbetrags dieser zunächst an den Angeklagten ausgekehrt wird, der

damit die Verfügungsmöglichkeit erhält. Dies stellt - zumal mit der Herausgabe an

den Angeklagten auch eine Zugriffsmöglichkeit Dritter eröffnet wird - eine

Verschlechterung der Aussichten der Gläubigerin auf Befriedigung im Rahmen der

Zwangsvollstreckung dar, was nach der Rechtsprechung für die Annahme einer

dem Vermögensschaden gleichstehenden konkreten Vermögensgefährdung

ausreicht (vgl. Cramer in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 263, Rdnr. 144).

Der hinreichende Tatverdacht erstreckt sich auch auf den subjektiven Tatbestand

des Prozessbetrugs, insbesondere ist aufgrund der bereits dargelegten

Gesamtumstände nach derzeitigem Sachstand davon auszugehen, daß der

Angeklagte in der Absicht handelte, einem Dritten (seinem Mandanten A) durch

die - sowohl auf den Vorgang der Kautionszahlung als auch auf den Zeitraum nach

einer möglichen Freigabe der Kaution bezogene - Erschwerung der

Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten der Gläubiger - stoffgleich - einen

rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Der Angeklagte ist auch der Geldwäsche hinreichend verdächtig. Der hinreichende

Tatverdacht besteht sowohl im Hinblick auf eine Gefährdung der Sicherstellung

eines - zumindest teilweise - aus gewerbsmäßig begangenen Betrugstaten

herrührenden Gegenstandes (§ 261 Abs. 1 Satz 1 StGB) als auch im Hinblick auf

das - jeweils zumindest zeitweise - Sichverschaffen (§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB) und

die Verwahrung (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB) eines solchen Gegenstandes.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist im derzeitigen Verfahrensstadium davon

auszugehen, daß die zum Zwecke der Außervollzugsetzung des Haftbefehls

eingezahlte Sicherheit von 2,5 Millionen € jedenfalls hinsichtlich des von dem

Konto des Beschuldigten in Ägypten überwiesenen Teilbetrages - in nicht

unwesentlichen Teilen - aus den im Haftbefehl aufgeführten Straftaten des

gewerbsmäßig begangenen Betruges zum Nachteil der D ... und damit aus einer

Katalogtat im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 a StGB stammte. Wie unter

Ziffer I. bereits ausgeführt, hatte der Beschuldigte A am 27.05.2002 einen Betrag

von 2,1 Millionen € auf ein von ihm in Ägypten unterhaltenes Konto überwiesen.

Dieser Betrag stammte aus einer im August des Jahres 2001 ausgezahlten

Gewinnausschüttung seiner Gesellschaften in Höhe von 8.034.372,34 DM (=

4.107.909,35 €), in welcher der im Haftbefehl aufgeführte Schadensbetrag von

1.008.446 € enthalten war. Da nach Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür

erkennbar sind, daß dieser Schadensbetrag vollständig in die bereits im April 2002

erfolgte Überweisung von 1 Million € auf ein privates Konto As in der Schweiz

eingeflossen oder auf das Inlandkonto des Beschuldigten bei der ... bank in O2, auf

dem sich ausweislich der bei der Durchsuchung der Kanzleiräume des Angeklagten

sichergestellten Aktennotiz Nr. 1 aus der Handakte ... vor Eintritt von

Kursverlusten 1 Million € befunden haben sollen, eingezahlt worden sein könnte,

andererseits aber mangels näherer Erkenntnisse auch nicht zum Nachteil des

Angeklagten angenommen werden kann, daß der Schadensbetrag vollständig in

der Überweisung nach Ägypten enthalten war, ist davon auszugehen, daß der auf

etwas über 1 Million € bezifferte Schaden aus den Katalogtaten gleichmäßig im

Verhältnis der überwiesenen Beträge in den Überweisungen in die Schweiz und

nach Ägypten enthalten war. Der von A nach Ägypten überwiesene Betrag von 2,1

Millionen € war mithin in nicht unbeträchtlichem Umfang - wenn nicht sogar

gänzlich (vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 261, Rdnr. 9) -

„bemakelt“. Gleiches gilt für den am 11.10.2002 zum Zwecke der Kautionsleistung

aus Ägypten in die Bundesrepublik Deutschland zurücküberwiesenen Betrag von

2.096.850 €. Daß es sich hierbei gegenständlich nicht genau den im Mai 2002

nach Ägypten geflossenen - teilweise - bemakelten Gegenstand handelt, ist

unerheblich, da Surrogate „bemakelt“ bleiben, wenn bei ihnen ein konkreter

Zusammenhang mit dem aus der Vortat stammenden Gegenstand besteht (vgl.

Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 261 StGB, Rdnr. 8). Nach der gesetzgeberischen

Zielsetzung ist der Begriff des Herrührens weit auszulegen, so daß es ausreicht,

wenn der ursprüngliche Gegenstand - wie hier - unter Beibehaltung seines Wertes

durch einen anderen ersetzt wird (BGHSt 47, 68, 79; Tröndle/Fischer, 52. Auflage, §

261 StGB, Rdnr. 7; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 261, Rdnr. 7).

Anhaltspunkte dafür, daß A auf dem Konto in Ägypten über die im Mai 2002

überwiesenen 2,1 Millionen € hinaus noch Geldmittel, die nicht aus Katalogtaten im

Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB stammten, in einem so großen Umfang zur

Verfügung hatte, daß die am 11.10.2002 erfolgte Überweisung sich im Rahmen

des Zuflusses nicht inkriminierter Geldmittel gehalten haben könnte (vgl. Stree in

Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 261, Rdnr. 9; Tröndle/Fischer, 52. Auflage,

§ 261 StGB, Rdnr. 8), sind nicht zu erkennen, zumal der Beschuldigte A ausweislich

der bei der Durchsuchung der Kanzleiräume des Angeklagten sichergestellten

Aktennotiz Nr. 1 aus dessen Handakte ... gegenüber letzterem erklärt hatte, über

keine weiteren als die oben erwähnten Geldmittel zu verfügen. Mithin handelt es

sich bei dem aus Ägypten auf das Privatkonto des Angeklagten geflossenen

Betrag um einen - zumindest in einem für den Geldwäschetatbestand

ausreichenden Maße - aus einer Katalogtat herrührenden Gegenstand.

aa.

Dessen Herkunft hat der Angeklagte zwar nicht verschleiert und auch nicht

verborgen im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB. Sein Verhalten erfüllt indes die

Tatbestandsvariante der Gefährdung der Sicherstellung des „bemakelten“

Gegenstandes zum Zwecke des Verfalls - sofern ein solcher im Hinblick auf § 73

Abs. 1 Satz 2 StGB in Betracht kommen sollte -, jedenfalls aber der

Rückgewinnungshilfe (§ 111 b Abs. 5 StPO; vgl. BGHSt 47, 68, 80; Meyer-Goßner,

StPO, 47. Auflage, § 111 b, Rdnr. 5 und 6). Von einer Gefährdung der

Sicherstellung ist auszugehen, wenn - wie hier durch das Handeln des Angeklagten

- der tatsächliche Zugriff auf den Gegenstand konkret erschwert ist (vgl. BGH NJW

1999, 436).

Indem der Angeklagte ein Privatkonto auf seinen Namen eröffnete, auf welches

der für die Kautionsleistung bestimmte Geldbetrag aus Ägypten geleitet wurde,

und er sodann die Kaution im eigenen Namen einzahlte, verhinderte er -

zumindest vorübergehend - einen direkten staatlichen Zugriff auf das Geld seines

Mandanten zum Zwecke der Sicherstellung, die bei einer Überweisung auf ein

Inlandkonto As und/oder bei Einzahlung des Kautionsbetrages in dessen Namen

ohne weiteres möglich gewesen wäre.

Ob zum jetzigen Zeitpunkt Zugriffsmöglichkeiten des Staates auf den als Kaution

hinterlegten Betrag bestehen, hat der Senat nicht zu entscheiden.

Gleiches gilt für die Frage, ob der Kautionsbetrag angesichts der veränderten

Umstände noch als fluchthemmende Sicherheit angesehen werden kann. Hierüber

wird das gemäß § 126 StPO in dem Strafverfahren gegen A zuständige Gericht zu

entscheiden haben.

bb.

Daneben erfüllt die Handlungsweise des Angeklagten auch den Tatbestand der

Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Dieser Tatbestand kann zugleich mit

dem des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben sein (vgl. BGHSt 47, 68, 80).

Indem der Angeklagte das teilweise aus Katalogtaten stammende Geld seines

Mandanten A auf einem von ihm eigens hierfür eingerichteten Privatkonto

entgegennahm und es dort - wenn auch nur für die kurze Zeit bis zur Überweisung

an die Gerichtskasse - beließ, nahm er das Geld in Gewahrsam, um es für A zur

Verfügung zu halten. Dies stellt ein Verwahren im Sinne der genannten Vorschrift

dar (vgl. Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 261 StGB, Rdnr. 25).

cc.

Darüber hinaus besteht der dringende Tatverdacht der Geldwäsche gemäß § 261

Abs. 2 Nr. 1 StGB. Zwar liegt in der Eröffnung des Kontos durch den Angeklagten

und die Überweisung des Geldes aus Ägypten dorthin kein Verschaffungsakt des

Angeklagten im Sinne der genannten Vorschrift, da die tatsächliche eigene

Herrschaftsgewalt über das teilweise aus Katalogtaten stammende Geld nicht

durch ihn, sondern allein durch den Beschuldigten A und mithin durch dessen

Verschaffungsakt hergestellt wurde. Ein Sichverschaffen durch den Angeklagten ist

jedoch darin zu sehen, daß letzterer sich - im Interesse seines Mandanten - bei der

Einzahlung der Haftkaution als Hinterleger und damit als Berechtigten

bezeichnete.

dd.

Der hinreichende Tatverdacht der Geldwäsche in sämtlichen aufgezeigten

Tatbestandsvarianten besteht auch in subjektiver Hinsicht. Der Senat hat, obwohl

es sich hier nicht um einen Fall der Annahme „bemakelten“ Geldes als

Strafverteidigerhonorar handelt, die von dem Bundesverfassungsgericht in dessen

Urteil vom 30.03.2004 (NJW 2004, 1305) aufgezeigten Grundsätze im

Ausgangspunkt zugrunde gelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat in der

genannten Entscheidung ausgeführt, die Strafvorschrift des § 261 Abs. 2 Nr. 1

StGB stelle einen Eingriff in die verfassungsrechtlich verbürgte freie

Berufsausübung des Strafverteidigers dar, der mit dem Grundgesetz unvereinbar

wäre, wenn er die Berufsfreiheit unverhältnismäßig einschränkte und dadurch das

Institut der Wahlverteidigung gefährdete; die Vorschrift könne jedoch

verfassungskonform einengend dahingehend ausgelegt werden, daß die

Honorarannahme durch einen Strafverteidiger nur bei positiver Kenntnis der

Herkunft des Honorars strafbare Geldwäsche sei; Strafverfolgungsbehörden und

Gerichte seien darüber hinaus verpflichtet, im Rahmen der ihnen zugewiesenen

Aufgaben auf die besondere Stellung der Strafverteidiger schon ab dem

Ermittlungsverfahren angemessen Rücksicht zu nehmen (BVerfG NJW 2004, 1305,

1306). Zur Begründung des Erfordernisses einer einengenden Auslegung der

genannten Vorschrift hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, das Risiko,

sich durch die Entgegennahme eines Honorars oder eines Honorarvorschusses im

Rahmen eines Wahlmandats wegen Geldwäsche strafbar zu machen, gefährde das

Recht des Strafverteidigers, seine berufliche Leistung in angemessenem Umfang

wirtschaftlich zu verwerten. Außerdem könnten die Wirkungen der Strafdrohungen

- je nach Auslegung - geeignet sein, das Entstehen eines Vertrauensverhältnisses

zwischen Strafverteidiger und Mandant, das unverzichtbare Grundlage einer

effektiven Verteidigung sei, zu stören oder gar auszuschließen, und Kollisionen zu

erzeugen, die den Strafverteidiger daran hindern könnten, die Interessen seines

Mandanten wirksam zu vertreten.

So liegt der Fall hier jedoch nicht. Ausgehend von der oben bereits erwähnten

Äußerung des Mitverteidigers RA 1 ging es hier - anders als in dem der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden Fall des

Landgerichts Frankfurt am Main - bei der Überweisung des Geldes auf das Konto

des Angeklagten und die Einzahlung der Kaution im eigenen Namen nicht um das

Honorar für die Strafverteidigung als einen für die Berufsausübung des

Verteidigers und das Vertrauensverhältnis zum Mandanten zentralen

Gesichtspunkt, sondern schlicht darum, die Kaution in einer Weise zu leisten, daß

sie dem Zugriff der Gläubiger entzogen wird. Wie oben erwähnt, trifft den

Verteidiger die Pflicht, seinen Mandanten im Falle einer Kautionsleistung über die

hiermit verbundenen vollstreckungsrechtlichen Risiken zu beraten (BGH NJW 2004,

3630, 3631 - r. Sp.; Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Auflage, Rdnr.

579). Hieraus folgt indes nicht, daß der Schutz des Grundrechts der

Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) für den Verteidiger sich auch auf solche

Handlungen erstreckt, mit denen die Grenze pflichtgemäßen anwaltlichen

Verhaltens, wie es sich aus der BRAO ergibt, überschritten wird. Letzteres ist hier

der Fall, da zum Zwecke der gezielten Verhinderung des berechtigten Zugriffs von

Gläubigern einerseits die Vorschrift des § 43 a Abs. 5 BRAO unbeachtet blieb und

überdies gegenüber der Hinterlegungsstelle der Wahrheit zuwider der Angeklagte

als Hinterleger angegeben wurde.

Ein solches Verhalten verdient, da der Strafverteidiger hiermit aus seiner Rolle als

Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) heraustritt, vor der Verfassung keinen Schutz

(vgl. BVerfG NJW 2004, 1305, 1311). Mithin bedarf es im vorliegenden Fall auch

keiner einengenden Auslegung des Tatbestandes der Geldwäsche in subjektiver

Hinsicht. Die im vorliegenden Fall gegebenen besonderen Umstände erfordern

eine rechtliche Privilegierung des Angeklagten im Hinblick auf seine Stellung als

Strafverteidiger nicht.

Für die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der Geldwäsche in subjektiver

Hinsicht reicht es demnach im vorliegenden Fall aus, wenn der Angeklagte mit

bedingtem Vorsatz handelte, er also die Herkunft des auf sein Bankkonto

überwiesenen Geldes aus der Katalogtat des mehrfachen gewerbsmäßigen

Betruges für möglich hielt und es billigend in Kauf nahm, daß mit den von ihm

vorgenommenen Handlungen der Kontoeröffnung und der Kautionseinzahlung im

eigenen Namen zum einen eine zeitweise Verwahrung und Verschaffung des

„bemakelten“ Kautionsbetrages und zum anderen eine Gefährdung von dessen

Verfall bzw. Sicherstellung erfolgte.

Diese Voraussetzungen sind hier zumindest mit der für eine Eröffnung des

Hauptverfahrens erforderlichen Wahrscheinlichkeit erfüllt. Dabei hat der Senat bei

der Würdigung der den Angeklagten belastenden Indizien im Hinblick auf die

Katalogtat seines Mandanten nicht die Sicht der Strafverfolgungsbehörden,

sondern die (objektivierte) Sicht des Strafverteidigers zugrunde gelegt (vgl. BVerfG

NJW 2004, 1305, 1313). Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende für einen

(zumindest) bedingten Vorsatz der Geldwäsche sprechende Gesichtspunkte: Dem

Angeklagten war der Inhalt des gegen seinen Mandanten am 05.08.2002

ergangenen Haftbefehls sowie der darin aufgeführte Schadensbetrag von mehr als

1 Million € bekannt. Auch wußte er, daß sein Mandant vor dem Erlaß des

Haftbefehls größere Summen auf Konten im Ausland überwiesen hatte,

insbesondere 2,1 Millionen € nach Ägypten, was auch Gegenstand der zwischen

der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft geführten Gespräche über eine

mögliche Außervollzugsetzung des Haftbefehls war. In diesen Gesprächen hatte

die Staatsanwaltschaft - was als eine Bekräftigung des im Haftbefehl enthaltenen

Tatvorwurfs anzusehen ist - ein starkes Interesse daran gezeigt, als Kaution

insbesondere die nach Ägypten überwiesene Summe wieder in die Bundesrepublik

Deutschland zurückzuholen.

Der Umstand, daß für den Beschuldigten A zum Zeitpunkt der dem Angeklagten

zur Last gelegten Tat die Unschuldsvermutung stritt und der Angeklagte als

Strafverteidiger die gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfe einer kritischen

Betrachtung zu unterziehen hatte, ändert an der Annahme eines (zumindest)

bedingten Vorsatzes in dem oben genannten Sinne nichts. Denn die Tatvorwürfe

gegen den Beschuldigten A waren nicht nur Gegenstand des gegen diesen

erlassenen Haftbefehls. Wie dem Angeklagten bekannt war, hatte zudem das

Landgericht Frankfurt am Main auf Antrag der D ... einen Arrestbefehl unter

anderem gegen den Beschuldigten A erlassen, welcher hinsichtlich des

Arrestanspruchs auch auf den Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung gestützt

wurde. Auch wenn es sich bei dem Arrest nur um eine vorläufige Sicherung von

Ansprüchen der Gläubigerin auf der Grundlage einer summarischen Prüfung

handelt, so liegt hierin doch eine Bestätigung der Plausibilität des gegen den

Mandanten erhobenen Tatvorwurf, zumal der Arrestbeschluß von der speziell für

den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zuständigen und daher für die dem

Beschuldigten A vorgeworfenen Verletzungshandlungen sachkundigen

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main erlassen worden ist.

Schon bei Gesamtwürdigung dieser Umstände ist die Annahme, daß der

Angeklagte die Herkunft des an ihn überwiesenen Kautionsbetrag aus einer

Katalogtat zumindest für möglich hielt, äußerst naheliegend. Dies gilt erst recht

unter zusätzlicher Berücksichtigung des Inhalts der bereits erwähnten Äußerung

des Mitverteidigers Prof. Dr. RA 1 und des Umstands, daß recht kurze Zeit vor

dem Erlaß des Haftbefehls hohe Geldbeträge durch den Beschuldigten A in das

Ausland überwiesen worden sind. Zwar wären die beiden letztgenannten

Gesichtspunkte für sich alleine betrachtet noch kein tauglicher Beleg dafür, daß es

sich bei dem auf das Konto des Angeklagten überwiesenen Kautionsbetrag um

zumindest teilweise „bemakeltes“ Geld handelte, da sowohl das Verbringen von

Geldern ins Ausland als auch das Vorhaben, die in das Inland zurückfließenden

Gelder dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, bei nicht „bemakelten“ Gelder

ebenfalls denkbar sind. In der Zusammenschau mit den zuvor aufgezeigten, schon

für sich genommen ausreichenden Indizien führen diese beiden Gesichtspunkte

indes zu deren Bekräftigung.

Der Angeklagte ist darüber hinaus auch der Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB)

hinreichend verdächtig.

Das Wesen der Begünstigung liegt in der Hemmung der Rechtspflege, die dadurch

bewirkt wird, daß der Täter die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes

verhindert, der sonst durch ein Eingreifen des Verletzten oder von Organen des

Staates gegen den Vortäter wieder hergestellt werden könnte. Der Täter der

Begünstigung beseitigt oder mindert die Möglichkeit, die Wiedergutmachung des

dem Verletzten zugefügten Schadens durch ein Einschreiten gegen den Vortäter

zu erreichen, das diesem den durch die Vortat erlangten Vorteil wieder entziehen

würde (BGH NStZ 1987, 22; BGH NStZ 1994, 187, 188). Hiervon ausgehend ist

der hinreichende Tatverdacht der Begünstigung im vorliegenden Fall sowohl

hinsichtlich der Eröffnung des Bankkontos durch den Angeklagten zum Zwecke der

Entgegennahme des aus Ägypten stammenden Geldbetrages als auch durch die

Hinterlegung der Kaution im eigenen Namen gegeben.

aa.

Eine rechtswidrige Vortat liegt nach dem Ergebnis der Ermittlungen in Form des

dem Beschuldigten A zur Last gelegten mehrfachen gewerbsmäßigen Betruges

zum Nachteil der D ... vor. Ähnlich wie bei der oben erwähnten Beihilfe zum

Vereiteln der Zwangsvollstreckung (§§ 288 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB - dort wegen

des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät) kommt es auch hier auf ein

Verschulden des Vortäters nicht an (Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 257 StGB,

Rdnr. 3; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 257, Rdnr. 4), so daß

insoweit auf die obigen Ausführungen verwiesen wird.

bb.

Durch seine rechtswidrigen Taten hatte der Vortäter A Vorteile zumindest in Höhe

des im Haftbefehl vom 24.07.2002 genannten Schadensbetrages von 1.008.446 €

erlangt. Zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Vornahme der

Begünstigungshandlungen des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 1994, 187, 188;

Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 257 StGB, Rdnr. 6) befand sich A noch im Genuß

dieser Vorteile, insbesondere in Gestalt des konkret zum Zwecke der

Kautionszahlung überwiesenen, die oben genannte Schadenssumme teilweise

beinhaltenden Betrages von 2.096.850 €. Diese Vorteile sind unmittelbar (vgl. zu

diesem Erfordernis: BGHSt 36, 277, 281; BGH NStZ 1987, 22; Tröndle/Fischer, 52.

Auflage, § 257 StGB, Rdnr. 6; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 257,

Rdnr. 23) durch die rechtswidrigen Vortaten erlangt worden. Nach der in

Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenden Auffassung geht die

Unmittelbarkeit des aus der Vortat stammenden Vorteils nicht dadurch verloren,

daß der Vortäter das - hier betrügerisch - aus der Vortat erlangte Geld auf sein

Bankkonto einzahlt und es später wieder abhebt; denn hierbei handelt es sich um

rein finanztechnische Vorgänge, die bei der gebotenen wirtschaftlichen

Betrachtungsweise nichts an der Unmittelbarkeit des geldwerten

Vermögensvorteils ändern (BGHSt 36, 277; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26.

Auflage, § 257, Rdnr. 23; Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 257 StGB, Rdnr. 6;

offengelassen, in der Tendenz aber bejahend: BGH NStZ 1987, 22).

cc.

Indem der Angeklagte zur Umsetzung des von dem Mitverteidiger Prof. Dr. RA 1

geäußerten Vorhabens im eigenen Namen ein Bankkonto zur Entgegennahme des

für die Kautionszahlung bestimmten Geldes des Beschuldigten A eröffnete und

sodann die Kaution im eigenen Namen hinterlegte, hat er

Begünstigungshandlungen zugunsten seines Mandanten A vorgenommen. Von

einer Begünstigungshandlung ist dann auszugehen, wenn diese objektiv geeignet

ist, die durch die Vortat erlangten Vorteile - etwa durch eine Erschwerung des

Zugriffs der Gläubiger (vgl. BGHSt 47, 68, 82) - zu sichern, wobei schon eine

abstrakte Gefährdung im Sinne einer generellen Eignung der Handlung zur

Vorteilssicherung ausreicht (Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 257 StGB, Rdnr. 7).

An dem Vorliegen dieser Voraussetzungen ändert der Umstand nichts, daß die

100

An dem Vorliegen dieser Voraussetzungen ändert der Umstand nichts, daß die

Staatsanwaltschaft Kenntnis davon hatte, daß der für die Kautionszahlung

benötigte Geldbetrag von einem Konto des Beschuldigten A in Ägypten nach

Deutschland überwiesen werden sollte. Ebenso trägt auch in diesem

Zusammenhang das oben bereits behandelte Argument nicht, mit der

vorgenannten Überweisung sei eine greifbare Zwangsvollstreckungsmöglichkeit für

die Gläubiger erst geschaffen worden.

Durch die von dem Angeklagten vorgenommene Eröffnung des Kontos auf seinen

Namen und die Verwahrung des für die Kautionsleistung bestimmten Betrages auf

diesem wurden, wenn auch zunächst nur für einen relativ kurzen Zeitraum, die

Restitutionsmöglichkeiten sowohl in Form eines Zugriffs der Gläubiger im Wege der

Zwangsvollstreckung als auch in Form der Sicherstellung durch den Staat gemäß §

111 b Abs. 5 StPO deutlich erschwert. Ein Zugriff auf das Geld war - ohne daß die

(sich ohnehin nicht auf die konkreten Einzelheiten des Zahlungsvorgangs

erstreckende) Kenntnis der Staatsanwaltschaft hieran etwas ändern würde - nicht

ohne weiteres möglich, solange die Summe sich auf dem Privatkonto des

Angeklagten befand.

Die Restitutionsmöglichkeiten wurden sodann - für einen wesentlich längeren, bis

heute andauernden Zeitraum - zusätzlich dadurch erschwert, daß der Angeklagte

die Haftkaution im eigenen Namen hinterlegte. Eine solche Vorgehensweise stellt

jedenfalls dann, wenn der Verteidiger aufgrund einer Auslegung des

Hinterlegungsantrags im Zusammenhang mit dem Inhalt des

Haftverschonungsbeschlusses - wie hier aus den oben genannten Gründen der Fall

- als Eigenhinterleger anzusehen ist, eine tatbestandsmäßige

Begünstigungshandlung im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB dar (vgl. BGHZ 47, 68, 81

und 82). Denn durch die Eigenhinterlegung hat im Falle einer Freigabe der Kaution

nur der Angeklagte einen Anspruch auf Rückzahlung gegen die Staatskasse, so

daß, wie bereits ausgeführt, eine Pfändung dieses Rückzahlungsanspruchs durch

die Geschädigten nicht möglich ist; diesen bleibt vielmehr nur der - von der D ...

beschrittene - Weg der Pfändung eines etwaigen Rückzahlungsanspruchs des

Beschuldigten A gegen den Angeklagten (vgl. BGHSt 47, 68, 81). Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs würde es für die Annahme einer

Begünstigungshandlung sogar ausreichen, wenn die oben genannte Auslegung

ergäbe, daß der Angeklagte trotz der Angabe seiner eigenen Person als

Hinterleger und Empfangsberechtigter letztlich nicht als Eigenhinterleger

anzusehen wäre, weil auch in diesem Fall die in dem Hinterlegungsantrag

enthaltenen Angaben geeignet wären, den Zugriff der Gläubiger zu erschweren

(BGHSt 47, 68, 81/82). Wie oben ausgeführt, ist mit der Beschränkung der

Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten der Gläubiger auf die Pfändung des etwaigen

Rückzahlungsanspruchs des Beschuldigten A gegen den Angeklagten ein erhöhtes

Risiko und damit eine Erschwerung der Restitution verbunden.

An der Anwendbarkeit der aufgezeigten Grundsätze zur rechtlichen Bewertung der

Hinterlegung von aus rechtswidrigen Vortaten stammenden Mandantengeldern

durch den Verteidiger im eigenen Namen ändert der Umstand nichts, daß der

Angeklagte nach derzeitiger Erkenntnis die Hinterlegung nicht mit Rücksicht auf

seine Honoraransprüche in der geschilderten Weise vorgenommen hat. Ob der

Täter mit seiner Handlung neben der Sicherung der durch die Vortat erlangten

Vorteile gegen Entziehung noch eigene Ziele verfolgt, ist für eine Strafbarkeit nach

§ 257 Abs. 1 StGB ohne Belang. Es ist anerkannt, daß die Sicherung der Vorteile

der Vortat nicht der Beweggrund oder gar der einzige Zweck des Handelns des

Täters sein muß (Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 257, Rdnr. 22;

Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 257 StGB, Rdnr. 10). Dementsprechend hat der

Bundesgerichtshof in dem bereits erwähnten Urteil vom 04.07.2001 ausgeführt, es

stehe der Annahme des § 257 StGB nicht entgegen, wenn der Verteidiger mit der

Begünstigungshandlung von vornherein auch die Sicherung oder Befriedigung der

Honoraransprüche angestrebt habe (BGHSt 47, 68, 82). Dies belegt zugleich, daß

sich die von dem Bundesgerichtshof aufgezeigten Grundsätze nicht auf die Fälle

beschränken, in denen ein Honorarinteresse des Verteidigers eine Rolle spielt.

dd.

Der Angeklagte ist der Begünstigung auch hinsichtlich des subjektiven

Tatbestandes hinreichend verdächtig.

Dabei hat der Senat die von dem Bundesverfassungsgericht in dessen Urteil vom

30.03.2004 (NJW 2004, 1305) zur Geldwäsche aufgezeigten Grundsätze im

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30.03.2004 (NJW 2004, 1305) zur Geldwäsche aufgezeigten Grundsätze im

Ausgangspunkt auch hier zugrunde gelegt, weil das in der genannten

Entscheidung aufgezeigte erhöhte Risiko des Strafverteidigers, im

Zusammenhang mit seiner beruflichen Aufgabe selbst in den Verdacht einer

Straftat zu geraten (BVerfG NJW 2004, 1305, 1308), in ähnlicher Weise auch im

Bereich des Straftatbestandes der Begünstigung besteht. Es wäre deshalb im

Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrachtet folgerichtig,

die dort entwickelten erhöhten Anforderungen an den subjektiven Tatbestand auch

auf die Vorschrift des § 257 StGB zu übertragen.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies jedoch nicht, daß ein hinreichender

Tatverdacht nur dann anzunehmen wäre, wenn der Angeklagte von der (teilweisen)

Herkunft des Kautionsbetrages aus einer rechtswidrigen Vortat seines Mandanten

A positive Kenntnis gehabt hätte. Denn angesichts der hier gegebenen

besonderen Umstände in Gestalt der oben näher dargelegten Überschreitung der

Grenze pflichtgemäßen anwaltlichen Verhaltens erfordert Art. 12 Abs. 1 GG eine

rechtliche Privilegierung des Angeklagten im Hinblick auf seine Stellung als

Strafverteidiger nicht.

Es reicht mithin für die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der

Begünstigung aus, daß der Angeklagte in Form eines zumindest bedingten

Vorsatzes Kenntnis davon hatte, daß der Begünstigte A eine rechtswidrige Tat, von

der der Angeklagte keine Kenntnisse hinsichtlich der Einzelheiten zu haben

brauchte, begangen und dadurch einen Vorteil erlangt hat, wobei es über die Art

der Vorteile ebenfalls keiner genauen Kenntnisse bedurfte (vgl. Stree in

Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 257, Rdnr. 26; Tröndle/Fischer, 52.

Auflage, § 257 StGB, Rdnr. 10). Ein solcher zumindest bedingter Vorsatz ist hier

aus den im Rahmen des Tatbestandes der Geldwäsche im Zusammenhang mit

der Kenntnis von der Herkunft der Kautionssumme aus einer Katalogtat

genannten Gründen anzunehmen.

Es besteht schließlich auch der hinreichende Verdacht, daß der Angeklagte bei der

Vornahme der Begünstigungshandlungen in der Absicht handelte, seinem

Mandanten A die Vorteile der Vortat zu sichern. Für die Annahme einer solchen

Absicht reicht es aus, wenn es dem Begünstigenden darauf ankommt, die

Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustands - mithin die Restitution - zu

verhindern oder zu erschweren (Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 257 StGB, Rdnr. 10;

Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 257, Rdnr. 24). Zumindest eine

Absicht in dem letztgenannten Sinne (Erschwerung des Zugriffs der Gläubiger oder

des Staates) liegt angesichts des erklärten Ziels der Verteidigung, die Kaution in

einer Weise zu leisten, daß sie dem Zugriff der Gläubiger entzogen sei, auf der

Hand.

Das Strafantragserfordernis gemäß § 257 Abs. 4 Satz 1 StGB greift hier nicht ein.

Denn der Angeklagte könnte auch als Täter oder Teilnehmer der Vortat des

Betruges in Form gewerbsmäßigen Handelns nicht nur auf Antrag verfolgt werden.

§ 263 StGB sieht das Erfordernis eines Strafantrags nicht vor.

Die Anklage war demgemäß mit den aus dem Tenor ersichtlichen Änderungen

zuzulassen und das Hauptverfahren zu eröffnen.

Der Senat hat von der in § 210 Abs. 3 Satz 1 StPO vorgesehenen Regelung

Gebrauch gemacht und bestimmt, daß die Hauptverhandlung nicht vor dem

Landgericht Gießen, sondern vor dem Landgericht Frankfurt am Main stattzufinden

hat.

§ 210 Abs. 3 Satz 1 StPO, gegen den keine verfassungsrechtlichen Bedenken

bestehen (BVerfG StV 2000, 537; BVerfG, Beschluß vom 13.06.1993 - 2 BvR

848/93 -; vgl. auch BVerfGE 20, 336; OLG Frankfurt NStE Nr. 5 zu § 210 StPO), ist

im Lichte des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dahin auszulegen, daß das

Beschwerdegericht das Strafverfahren in der Regel bei dem Spruchkörper

belassen muß, der nach der Verfahrensordnung und der Geschäftsverteilung dafür

zuständig ist und deshalb auch bisher damit befaßt war; nur wenn besondere

Gründe bestehen, kann das Beschwerdegericht bestimmen, daß die

Hauptverhandlung vor einem anderen Gericht stattzufinden hat (BVerfG, Beschluß

vom 13.06.1993 - 2 BvR 848/93 -; Meyer-Goßner, 47. Auflage, § 210 StPO, Rdnr.

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vom 13.06.1993 - 2 BvR 848/93 -; Meyer-Goßner, 47. Auflage, § 210 StPO, Rdnr.

10). Ein besonderer Grund kann etwa in der Besorgnis liegen, die bisher mit der

Sache befaßten Richter würden die Gründe, die zur Aufhebung ihrer Entscheidung

geführt haben, innerlich nicht in vollem Umfang akzeptieren und sich diese nicht

zu eigen machen (BVerfG, a.a.O.; Meyer-Goßner, a.a.O.), unter anderem weil sie

sich in den für die Eröffnung entscheidenden Rechtsfragen bereits festgelegt

haben (Meyer-Goßner, a.a.O.).

Eine solche Besorgnis ist hier angesichts des Inhalts des angefochtenen

Beschlusses angebracht. So sind von der Strafkammer einzelne Punkte, wie etwa

die Kenntnis des ermittelnden Staatsanwalts von der Herkunft des

Kautionsbetrages und von dem Inhalt der oben erwähnten Äußerung des

Verteidigers Rechtsanwalt Prof. Dr. RA 1 sowie der Gesichtspunkt, daß durch die

Überweisung des Geldes aus Ägypten nach Deutschland erst eine

Zwangsvollstreckungsmöglichkeit in Bezug auf den Kautionsbetrag geschaffen

worden sei, stark überbewertet worden. Demgegenüber sind andere wichtige

Aspekte, namentlich die Frage des hinreichenden Tatverdachts der Begünstigung,

in sehr verkürzter Form und ohne die gebotene ausführliche Auseinandersetzung

mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - die

Entscheidung BGHSt 47, 68 wird in diesem Zusammenhang nur am Rande

erwähnt - behandelt worden.

Im übrigen lassen auch andere, für die Entscheidung nach § 210 Abs. 3 Satz 1

StPO indes nicht tragende Umstände, wie insbesondere die Einbindung der

Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Gießen in den hier

verfahrensgegenständlichen Vorgang der Kautionsleistung, es im Interesse einer

möglichst unvoreingenommenen Verhandlung und Entscheidung - auch unter dem

Gesichtspunkt des fairen Verfahrens - geraten erscheinen, das Hauptverfahren vor

einem anderen Landgericht zu eröffnen.

Angesichts der aufgezeigten Gesamtumstände erachtet es der Senat für

sachgerecht, das mit der vorliegenden Strafsache bisher noch nicht befaßte

Landgericht Frankfurt am Main als das Gericht zu bestimmen, vor dem die

Hauptverhandlung stattzufinden hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.