Urteil des LG Giessen vom 31.07.2008
LG Gießen: cmr, internationale zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, frachtführer, schiedsvereinbarung, firma, nichtigkeit, ausschluss, spediteur, schiedsklausel
1
2
3
4
5
6
Gericht:
LG Gießen 8.
Zivilkammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
8 O 81/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
Art 31 Abs 1 CMR, Art 33 CMR,
Art 41 Abs 1 S 1 CMR, Art 41
Abs 1 S 2 CMR, § 1025 Abs 2
ZPO
Internationaler Straßengüterverkehr: Einbeziehung der
niederländischen Speditionsbedingungen FENEX in einen
Vertrag mit einem deutschen Spediteur und Wirksamkeit
einer darin enthaltenen Schiedsklausel mit Ausschluss der
Zuständigkeit staatlicher Gerichte
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Nebenintervention hat die
Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte oder die
Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin macht als Warentransportversicherer Ansprüche gegen die Beklagte
aus einem behaupteten Transportschaden geltend.
Die Firma ... erwarb von der Firma ... unter anderem 500 Mikroprozessoren CPU
AMD Semperon 2400 und 150 Stück CPU AMD Semperon 2500 zu einem
Gesamtwert von 70.150,00 USD ab Werk der Beklagten, die gleichzeitig als
Lagerhalter der Firma ... fungierte. Mit dem Transport der Sendung ab Werk der
Beklagten in ... ... bis zu ihrem Firmensitz in ... beauftragte die ... die Beklagte. In
der Bestätigung der Beklagten durch Email vom 29.11.2004 (Bl. 40) heißt es am
Ende:
All business is undertaken subject to the most recent version of the Dutch
Forwardingconditions, deposited at the Registry of the District Courts of
Amsterdam, Arnhem, Breda and Rotterdam. A copy of these conditions will be
forwarded on request.
Die Beklagte brachte die Sendung unter Ausstellung des CMR-Frachtbrief
90002514/00 vollständig zum Versand. In der den Transport betreffenden
Rechnung vom 30.11.2004 (Anlage B3, Bl. 62) sind 132,00 Euro "Trucking charges"
und 85,00 Euro "Administration costs Fisc. Rep." ausgewiesen.
Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin forderten die Beklagte mit Schreiben
vom 8.11.2006 unter Fristsetzung bis zum 23.11.2006 erfolglos zur Zahlung
wegen eines Transportschadens auf.
Die Klägerin behauptet unter Vorlage der Kopie des Versicherungsscheins für die
Transportversicherung für das Jahr 2004 (Anlage K2, Bl. 104) alleiniger
Warentransportversicherer der Firma ... in ... zu sein. Die Beauftragung der
Beklagten mit dem Transport der Sendung sei zu einem festen Frachtansatz in
Höhe von 217,00 Euro erfolgt, so dass die CMR anwendbar und das Landgericht ...
7
8
9
10
11
Höhe von 217,00 Euro erfolgt, so dass die CMR anwendbar und das Landgericht ...
international zuständig sei. Es sei eine Pauschalfracht von 217,00 Euro vereinbart
worden (Beweis: Zeugin .... Daran ändere nichts, dass die Klägerin weitere Kosten
abgerechnet habe (Bl. 93). Die Beklagte respektive der von ihr beauftragte
Subunternehmer habe die Lieferung nicht vollständig abgeliefert. Bei Ablieferung
der Sendung am 30.11.2004 hätten 100 Mikroprozessoren CPU AMD Semperon
2400 (Stückpreis 52,50 USD) und 50 Stück CPU AMD Semperon 2500 (Stückpreis
61,00 USD) gefehlt, mithin Ware im Wert von 8.300,00 USD, umgerechnet nach
dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der Versendung 6.250,19 Euro. Die Klägerin habe
den Schaden abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung von 3.230,00 Euro
reguliert. Die ... habe der Klägerin ihre Ansprüche gegen die Beklagte aus dem
Versicherungsfall abgetreten, wie sich aus der Abtretungserklärung vom 19.7.2006
(Anlage K3, Bl. 105) ergebe. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte
aufgrund einer Fixkostenvereinbarung mit der ... die Rechte und Pflichten eines
Frachtführers (§ 459 HGB) gehabt habe und für den Schaden nach den Artikeln 17
Abs. 1, 13, 29 CMR in voller Höhe hafte. Außerdem hafte die Beklagte als
Sammelladungsspediteur (§ 460 HGB) wie ein Frachtführer. Da die Beklagte ihrer
sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei, spreche eine widerlegbare
Vermutung für ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Artikel 29 CMR. Die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus Artikel 31
Abs. 1 b CMR und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts ... aus Artikel 1 a des
deutschen CMR-Vertragsgesetzes. Die FENEX-Bedingungen hätten dem
Transportauftrag nicht zugrunde gelegen und seien durch die E-Mail-
Korrespondenz nicht wirksam einbezogen worden. Die ... habe von den FENEX-
Bedingungen nicht in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen können. Die FENEX-
Bedingungen seinen nicht in einer Weise veröffentlicht gewesen, nach der die ...
hätte Kenntnis nehmen können. Die in Artikel 23 der FENEX-Bedingungen
enthaltene Schiedsgerichtsklausel sei eine überraschende Klausel. Artikel 33 CMR
begründe lediglich eine zusätzliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichts neben den
staatlichen Gerichten, ohne die Anrufung staatlicher Gerichte gemäß Artikel 31
CMR auszuschließen. Die Anwendung der FENEX-Bedingungen sei wegen eines
Verstoßes gegen Artikel 41 CMR ohnehin ausgeschlossen. Wegen der Einzelheiten
der Argumentation der Klägerin wird insbesondere auf I. des Schriftsatzes vom
15.5.2008 (Bl. 89 – 92) Bezug genommen. Die Beschädigung der Kartonage sei
nicht sofort erkennbar gewesen (Beweis: Zeugen ... und ... Bl. 94 f.).
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.250,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.11.2006 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte erhebt die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit. Sie behauptet, sie sei
für die ... lediglich als Spediteur tätig geworden, nicht als Frachtführer. Sie habe
mit der ... keine Spedition zu festen Kosten vereinbart, wie sich aus der den
Transport betreffenden Rechnung vom 30.11.2004 (Anlage B3, Bl. 62) ergebe. Sie
habe den Transport nicht zu einem Pauschalpreis angeboten, sondern den vom
beauftragten Frachtführer erhaltenen Preis mit einem Aufschlag an die ...
weitergeleitet. Die Preisgestaltung sei der ... bekannt gewesen, die lediglich auf
eine detaillierte Abrechnung verzichtet habe. Sie habe den Transport zu einem
Preis von 113,17 Euro bei der Firma ... beauftragt und auf diesen Preis einen
Aufschlag von 18,83 Euro berechnet. Sie habe auch zuvor entsprechend agiert,
wie sich aus den Rechnungen vom 23.2.2004 und 16.8.2004 (Anlagen B4 und B5,
Bl. 63 f.) ergebe. § 459 HGB fände auf ihre Tätigkeit auch deshalb keine
Anwendung, weil aufgrund ihres Sitzes in den Niederlanden auf ihre Tätigkeit
niederländisches Recht anzuwenden sei, das den Fixkostenspediteur nicht mit dem
Frachtführer gleichstelle. Dies folge aus Artikel 22 Abs. 1 der FENEX-Bedingungen
(Anlage B2 a und B2 b, Bl. 42 bis 61) und auch aus Artikel 28 Abs. 2 und 4 EGBGB.
Ihrer gesamten Tätigkeit lägen die FENEX-Bedingungen zugrunde. Dies ergebe
sich aus sämtlicher Korrespondenz der Beklagten mit der ... zum Beispiel auch aus
der Auftragsbestätigung per E-Mail vom 29.11.2004 (Anlage B1, Bl. 40). Aus Artikel
23 der FENEX-Bedingungen folge, dass der Rechtsstreit von einem Schiedsgericht
unter Ausschluss der staatlichen Gerichte entschieden werden müsse. Die
Schiedsklausel sei auch dann nach Artikel 33 CMR wirksam, wenn der Transport
den Regelungen der CMR unterläge.
12
13
14
15
16
17
18
19
Die Beklagte rügt außerdem die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts. Da sie nicht als Frachtführer tätig geworden sei, sei die CMR nicht
anwendbar, insbesondere fänden die Gerichtsstände der CMR keine Anwendung
und die Beklagte sei nach Artikel 2 EuGVO an ihrem Sitz zu verklagen.
Auch ein Anspruch nach der CMR bestehe nicht. Die Ware sei unbeschädigt und
ohne Verlust abgeliefert worden (Beweis: Zeuge ...). Dies folge in Übrigen auch aus
der Unterschrift des Mitarbeiters der ... ... am 20.11.2004 um 8.15 Uhr auf dem
Annahmebeleg (Anlage B6, Bl. 65) und aus der E-Mail vom 30.11.2004 (Anlage B9,
Bl. 133 f.) der Mitarbeiterin der ... in der die Beklagte um Überprüfung gebeten
wird, ob die Teile noch im Lager der Beklagten vorhanden seien.
Die Beklagte erhebt außerdem die Einrede der Verjährung. Ein qualifiziertes
Verschulden im Sinne von Artikel 32 Abs. 1 Satz 2 CMR sei nicht gegeben, weil der
Verlust der Ware nicht während des Transports stattgefunden habe. Die von der
Beklagten beauftragten Frachtführer hätten sämtliche Sorgfaltspflichten
eingehalten. Wegen der Einzelheiten des behaupteten Ablaufs des Transports wird
auf Seite 6 und 7 des Schriftsatzes vom 19.3.2008 (Bl. 38 f.) Bezug genommen.
Die Lieferung sei ordnungsgemäß, vollständig und unbeschädigt bei der ...
angekommen (Beweis: Zeuge ..., Bl. 131).
Die Streithelferin ist ebenfalls der Ansicht, dass auf den mit der Beklagten
geschlossenen Vertrag niederländisches Recht Anwendung finde. § 459 HGB
(Fixkostenspedition) und § 460 HGB (Sammelladungsspedition) fänden mangels
Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf die Beklagte keine Anwendung, so dass
die Beklagte nicht als Frachtführer, sondern nur als Spediteur haften könne. Die
Sendung sei nicht mit dem behaupteten Inhalt zum Versand gekommen. Der Wert
der Prozessoren werde bestritten. Außerdem werde bestritten, dass ein Mitarbeiter
der ... festgestellt habe, dass das Packband sich gelöst und später provisorisch
befestigt wurde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien wird auf die bis zur
mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze, den nachgelassenen
Schriftsatz vom 26.6.2008 und die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unzulässig. Die Klage war als unzulässig abzuweisen, weil die Klage in
einer Angelegenheit erhoben wurde, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung
ist, die Beklagte dies vor der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache gerügt hat
und die Schiedsvereinbarung nicht nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist (§§
1032 Abs. 1, 1025 Abs. 2 ZPO).
Die Schiedsvereinbarung folgt aus Artikel 23 Nr. 1 der FENEX-Bedingungen. Die
FENEX-Bedingungen sind zwischen der ... und der Beklagten für den
streitgegenständlichen Transportauftrag vereinbart worden. Ausreichend für eine
Vereinbarung ist, dass die Beklagte in der Email vom 29.11.2004 (Bl. 40) auf die
Einbeziehung der FENEX-Bedingungen hingewiesen hat und die ... dem nicht
widersprochen hat (vgl. BGHZ 117, 194; Palandt-Heinrichs, § 305 BGB, Rdnr. 52),
zumal auch durch ein Bestätigungsschreiben die Geschäftsbedingungen
einbezogen werden können (Palandt-Heinrichs, § 305 BGB, Rdnr. 53 m. w. N.). Die
Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme für ... war durch den Hinweis, dass die
Bedingungen auf Wunsch übersandt werden, auch gegeben (vgl. OLG Düsseldorf,
VersR 1996, 1394; Palandt-Heinrichs, § 305 BGB, Rdnr. 54). Die Behauptung der
Klägerin, die FENEX-Bedingungen seien nicht in einer Weise veröffentlicht gewesen,
nach der die ... hätte Kenntnis nehmen können, ist damit unerheblich. Die
Kammer sieht es aber auch als bewiesen an, dass die FENEX-Bedingungen zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei den in den FENEX-Bedingungen genannten
Gerichten hinterlegt waren, weil angesichts der Bedeutung der FENEX-
Bedingungen für die niederländischen Spediteure kein Grund dafür ersichtlich ist,
dass die Bedingungen entgegen ihrem ausdrücklichen Inhalt nicht am 1. Juli 2004
bei den genannten Gerichten hinterlegt wurden, so dass auch insoweit eine
zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme für die ... bestand.
Die Schiedsvereinbarung stellt im kaufmännischen Verkehr auch keine
überraschende Klausel dar. Die Kammer folgt der Auffassung des
Bundesgerichtshofes, nach der die Vereinbarung eines niederländischen
Schiedsgerichts durch ein niederländisches Unternehmen jedenfalls im Verhältnis
zu einem Kaufmann weder als überraschend noch als unangemessene
20
21
22
23
24
25
26
zu einem Kaufmann weder als überraschend noch als unangemessene
Benachteiligung angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 26.6.1986, III ZR
200/85, zitiert nach juris).
Die Schiedsvereinbarung ist nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen die CMR
nichtig, weil Artikel 33 CMR lediglich eine zusätzliche Zuständigkeit eines
Schiedsgerichts neben den staatlichen Gerichten begründen würde, ohne die
Anrufung staatlicher Gerichte gemäß Artikel 31 CMR auszuschließen und die
Anwendung der FENEX-Bedingungen wegen eines Verstoßes gegen Artikel 41 CMR
ausgeschlossen wäre. Der in Artikel 23 Nr. 1 der FENEX-Bedingungen enthaltene
Ausschluss der ordentlichen Gerichte ist nach der CMR zulässig. Die Kammer
schließt sich der überzeugend mit dem Wortlaut der verbindlichen Urschriften des
Übereinkommens in englischer und französische Sprache begründeten Auffassung
des OLG Koblenz im Urteil vom 22.2.2007 (TranspR 2007, 249) an, nach der sich
aus Artikel 31 Abs. 1 CMR nicht herleiten lässt, dass die Schiedsgerichtsbarkeit
eine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte selbst dann nicht ausschließt, wenn sie
den Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ausdrücklich vorsieht. Da Artikel 23
Nr. 7 der FENEX-Bedingungen vorsieht, dass das Schiedsgericht die
Bestimmungen der CMR anzuwenden hat, besteht auch kein zur Nichtigkeit nach
Artikel 41 CMR führender Verstoß gegen Artikel 33 CMR (vgl. OLG Koblenz, a. a.
O.).
Der Anwendung der FENEX-Bedingungen steht auch nicht entgegen, dass es sich
bei dem zwischen der ... und der Beklagten geschlossenen Vertrag um einen
Frachtvertrag handeln würde und die Haftungsregelungen in Artikel 11 Nr. 1 und 2
der FENEX-Bedingungen dem Wesen des Frachtvertrages zuwiderlaufen würde und
nach Artikel 41 CMR nichtig wären. Da die Parteien die FENEX-Bedingungen
vereinbart haben, sind diese anzuwenden. Soweit die Haftungsregelungen nichtig
sein sollten, führt dies nicht zur Nichtigkeit der Schiedsklausel, weil nach Artikel 41
Abs. 1 Satz 2 CMR die Nichtigkeit von Vereinbarungen, die von den Bestimmungen
des Übereinkommens abweichen, nicht die Nichtigkeit der übrigen
Vertragsbestimmungen zur Folge hat. Dementsprechend kann dahinstehen, ob
die Beklagte wie ein Frachtführer haftet.
Die Schiedseinrede ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht deshalb
ausgeschlossen, weil kein Schiedsgerichtsverfahren anhängig ist und der
Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens nach Einreichung der vorliegenden Klage
die Einrede der Rechtshängigkeit entgegenstehen würde. Da die Anrufung der
ordentlichen Gerichte nach Artikel 23 Nr. 1 der FENEX-Bedingungen wirksam
ausgeschlossen ist, kann die Einrede der Rechtshängigkeit nicht erfolgreich
erhoben werden.
Die Schiedsvereinbarung kann auch gegenüber der Klägerin, die Rechte als
Rechtsnachfolgerin der ... geltend macht, erhoben werden (vgl. OLG Koblenz, a. a.
O.).
Dem Antrag der Klägerin im Schriftsatz vom 26.6.2008, nach § 303 ZPO im Wege
des Zwischenurteils vorab über die Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf die
erhobene Schiedsgerichtseinrede zu entscheiden, war nicht zu entsprechen. Da
die Klage unzulässig ist, war durch Endurteil zu entscheiden (vgl. Zöller-Greger, §
280 ZPO, Rdnr. 7).
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.